2228

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2229 Beilage zum Koͤniglich Preußischen Staats-Anzeiger.

Sonnabend den 4. Juni

6 130.

1870.

Erlaß vom 25. April 1870 — betreffend die gl gf l oer fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unter- Hetleih einer im Kreise Lauban des Regierungsbezirks Liegnitz von haltung auf dem linken Queisufer bis zur Holzkircher Brücke und von alben unte auf dem rechten Queisufer über Steinkirch und Beer diesem berg bis Marklissa zu führenden Kreischaussee.

Nachdem Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau an' im' Kreist Lauban des Regierungzbezirks Liegnitz von Lauban . linken Queisufer bis zur Holzkircher Brücke und von diesem

. auf dem rechten Queisufer über Steinkirch und Beerherg bis

uh ss zu führenden Kreischaussee genehmigt habe, verleihe Ich hier= Mar dem Kreise Lauban das Expropriationsrecht für die zu dieser . erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent — ., der Chausseebau⸗ und Unterhaltungs ⸗Materialien, nach Maß— . her für die Staats, Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug ab diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen ld ahne der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße 3 Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen 9 sur die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld - Tarifs, d lich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die lungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Forschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats Chausseen von zhnen angeiwandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Niausseegeld. Tarife vom 29. Februar 1840 angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei Vergehen auf die gedachte Straße zur An— pendung kommen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz⸗

Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berli 25. April 1870. ö Wilhelm. Gr. v. Itʒzenplitz. Camp hausen An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und

durch das Loos bestimmt. ab in dem Monate Dezember jedes Jahres. jedoch das Recht vor, den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgeloosten, sowie die gekündigten Schuldverschreibun⸗ n werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und

wird es in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar, : R von heute an gerechnet, mit fünf Prozent jährlich in gleicher Münz—

sorte mit jenem verzinset.

Rückgabe Zin ꝛ Schuldverschreibung bei der Kreis⸗Kommunalkasse in Lauban, oder

anderen bekannt zu machenden Orten und zwar auch in der nach dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Zeit.

von 37 Jahren aus einem zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent jährlich unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen nach Maßgabe des genehmigten Tilgungsplanes.

Die Folgeordnung der Einlssung der Schuldverschreibungen wird Die Ausloosung erfolgt vom Jahre 1871 Der Kreis behält sich

eträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfol—

gen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, drei, zwei und einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Preußischen Staats-Anzeiger, in dem Amtsblatte der Königlichen Re— gierung zu Liegnitz, in dem Kreisblatte des Laubaner Kreises und in

einer zu Breslau erscheinenden Zeitung.

das gapital zu entrichten ist,

Bis zu dem Tage, wo solchergestalt ü Januar und am 1. Juli,

Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße der ausgegebenen Zinscoupons, beziehungsweise dieser

Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuld—

verschreibung sind auch die dazu gehörigen Zinscoupons der späteren Fälligkeitstermine zurückzuliefern.

Für die fehlenden Zinscoupons

wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. ö. Die a n, Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren

nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die

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innerhalb vier Jahren, vom Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen verjähren zu Gunsten des Kreises. Das Aufgebot und die Ämortisation verlorener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichts⸗ Ordnung, Theil 1. Titel 51. §. 120 sequ. bei dem Königlichen Kreis

gerichte zu Lauban. . Zinscoupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll Demjenigen, welcher den Verlust von Zinscoupons vor hrungsfrist bei der Kreisverwaltung an—

Ablauf der vierjährigen Verjä . , und . ö Besißz der Zinscoupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaubhafter Weise darthut, nach

Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der angemeldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinscoupons gegen Quittung ausgezahlt

erden. . 2 ö reh it dieser Schuldverschreibung sind ; halbijährige Sins, coupons bis zum Schlusse des Jahres. ausgegeben. Für die weitere Zeit werden Zinscoupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben, Die Ausgabe einer neuen Zinscoupons - Serie erfolgt bei der Kreis -Kommunalkasse zu Lauban gegen Ablieferung des der alteren Zinscoupons- Serie beigedruckten Talons. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der neuen Zinscoupons-Serie an

den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren Vorzeigung recht⸗ zeitig geschehen ist. ; . heit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen hafte

. Vermögen 8 . [ E. e 1 der Kreis mit seinem 9 diese Ausfertigung unter unserer 18

Dessen zu Urkunde haben wir ausseebau im Laubaner Kreise.

den Finanz ⸗Minister.

ivilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis e , des k Kreises im Betrage von 60,000 Thalern.

Vom 25. April 1870.

Bir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.

Rachdem von den Kreisständen des Laubaner Kreises auf dem Kreibtage vom 2. Dezember 1868 beschlossen worden, die zur Aus⸗ ö führung der vom Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen

1035 Geldinittel im Wege einer Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf 12 1b den Antrag der gedachten zu diesem Zwecke auf 875 n jeden Inhaber lautende, Zin versehene, Seitens ghet wbi ber Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen J. elbe, Betrage von 60, 000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen . s60hä lig] weder im Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern 236 gefunden hat, in Gemäßheit des §. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1833 706 zur Ausstellung von Obligationen zum Betrage von S000 Thalern, in Ildab: Buchstahen: Sechszig Tausend Thalern, welche in folgenden 1. 3534 Apoints: 15. a5htilb 10000 Thaler à 1000 Thlr. IIIb à 500 * 986 . 88S b.,. ; 3 594 * 7. 18998 3 3 ö W Dod Trs. ö

. a.) auszufertigen, mit Hülfe einer

it, sigz jährlich zu verzinsen und nach der Lu. l. 139581 10061 54 B 89 6 7.1156 zSetwhn 16 6 22e twbi gõ l ha gi b⸗ 89 6 92 by 16536 1446 l etwbi S936

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zu der Kreis-Obligation Littr,, . . über über Thaler Der Inhaber dieses Zinscoupons in der . ten bis i Kreisobligation für das Halbjahr vom mit (in Buchstaben) Thalern e, zu . z an, den . . ten ö . Die Kr Tire Kommission für den Chausseebau im Laubaner Kreise. Dieser Zinscoupon ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb vier Jahren nach der Fälligkeit, vom Schluß des be— treffenden Kalenderjahres an gerechnet, erho⸗

ben wird. . . Provinz Schlesien. Regierungsbezirk Liegnitz. Talon r Kreis ⸗Obligation des Laubaner Kreisezs. Der Inh tert dieses fe n n ang gegen , Rückgabe . der Obligation des Laubaner Kreises Littr. .... H

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ö Redaction und Rendantur: Schwieger. Berlin, Druck und Verlag der Königlichen Geheimen Ober, Hofbuchdruckerei

(R. v. Decker) Folgen zwei Beile n

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