1870 / 136 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

die derselben zu überweisenden Fonds und ein Gesetz über die Der Vorsttzende des Kommunal⸗

Tandtags, Regierungs-⸗Präsident a. D. Winter, erwiderte auf

Ablösung der Reallasten.

die Ansprache und brachte ein Hoch aus den König, in welches die Versamml

einstimmte. Ems, 12. Juni.

abgereist, nachdem derselbe an

vertheilt.

mit den Erfolgen seiner Kur aus und

Jahr seine Rückkehr in Aussicht. Cöln, 11. Juni. (Köln. 3.)

von Cöln, Geheimer

Sachsen. Dresden, 11. Juni Sophie ist vorgestern Abend von der

Königin Maria nach Schönbrunn abgereist.

Der Staats Minister v. Nostitz⸗

eine Urlaubsreise angetreten. Ende dieses Monats wird der⸗

selbe zurückkehren. Altenburg, 11. Juni. Das heute

der Gesetzsammlung publizirt das neue gesetz. Hessen. Ruß kand ist heute Nachmittags und nach Prinzessin

Darmstadt, 12. Juni.

Karl und den Prinzen

in Bickenbach.

Laubach, 9. Juni. Heute Abend

längerem Leiden die Fürstin zu Solms⸗Laubach,

zu Wied.

Baden. Karlsruhe, 11. Juni. Großherzog und die Großherzogin in die Residenz zurückkehren.

Bayern. München, 11. Juni.

der Lbgeordnetenkam mer hat die Anträge angenommen, Infanterie auf 8 Monate

denen zufolge die Präsenzzeit der herabgesetzt, beide Kürassier⸗ Regimenter u Regimenter ganz aufgehoben, und damit zugleich stellen eingezogen werden sollen.

Sesterreich⸗ Ungarn.

Pesth, 11. Juni. Von dem Un

Gesetzentwurf über die Essegg ⸗Sisseker Bahnlinie in der Spezial⸗

debatte ohne wesentliche Modifikationen

Minister ⸗Präsident Graf Andrässy überreichte die sanktionirten

Gesetze über die ,, der Temes den Nachtragskredit für die

Orient, über die eordneten und über chaften, erstreckt. setzentwurf über die Ablösung der Kett

die Einkomme

entwürfe über die Eisenbahnlinien Battaszek⸗Dombova und St. en. Der durch die Vermehrung dem Appellationsgerichte nöthig gewordene

Peter⸗Fiume wurden angenommen. der Richterzahl bei Nachtragskredit wurde genehmigt.

In der Sitzung des Oberhauses

Minister⸗Präsidenten dem Unterhause unt Gesetze verlesen. Prag, 11. Juni.

abgereist.

Die 6. Elbschiffahrts⸗ ist, der Prag. Z.« zufolge, geschlossen visionskommission soll im Jahre 1875 ladung der Königlich sächsischen Regieru

Agram, 10. Juni. Gestern wurden die nationalgesinnten

Gymnasial. Professoren Brateli und Jagie entlassen. In Folge vier andere Professoren ihre Stellen nieder

dessen legten heute und stellten augenblicklich die Vorlesung

bereits durch andere Lehrkräfte ersetzt worden.

Belgien. Brüssel, 12. Juni. gestern fruͤh hier wieder eingetroffen.

Großbritannien und Irland.

Am 18. d. M. beabsichtigt die Königliche Familie neb

Gefolge von Balmoral in Hochschottlan zukehren, woselbst Prinz Leopold allein

Der Kaiser von Rußland ist heute

Mittag 1 Uhr von hier nach Frankfurt 4. M. und Jugenheim die hiesigen Armen und an

sämmtliche hiesige wohlthätige Anstalten erhebliche Summen Der Kaiser sprach sich bei seiner Abreise sehr zufrieden

Gestern Vormittag starb hier nach längerem Unwohlsein der frühere Ober ˖ Bürgermeister Regierungs Rath Stupp.

Die Erzherzogin

54 Uhr hier angekommen

einer kurzen Begrüßung durch den Prinzen und die Ludwig von Hessen nach

Jugenheim weitergereist. Der Großherzog erwartet den Kaiser

die Regimentsverbände abgeschafft ämmtliche Oberst⸗ und Oberst ⸗Lieutenant⸗

Wien, 12. Juni. kanzler Graf Beust ist aus Graz hier eingetroffen.

Reise des Kaisers nach dem Erhöhung der Quartiergelder der Ah⸗

deren Wirksamkeit sich auf beide Reichshälften Finanz ⸗Minister Kerkäpolyi überreichte den Ge⸗

Der Kaiser Ferdinand ist heute früh von Bubenc aus zum Sommeraufenthalte nach Ploschkowitz

Revisionskommission

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Se. Majestät

auf Se dreimal lebhaft

ung

stellte für das nächste

Weinbergs ⸗Villa der Wallwitz hat heute

ausgegebene Stück 5 landschaftliche Wahl⸗

Der Kaiser von

starb hier nach

7 Uhr geborne Prinzeß

(Karls r. tg) Der werden heute Abend

Der Finanz ˖ Ausschuß

nd zwei weitere Reiter

Der Reichs⸗ terhause wurde der angenommen. Der

und der Bega, über nsteuer jener Gesell⸗

enbrücke. Die Gesetz⸗

wurden die vom erbreiteten sanktionirten

worden. Die J. Re⸗ in Dresden auf Ein⸗ ng zusammentreten.

en ein. Dieselben sind Die Königin ist vor⸗

London, 10. Juni.

d nach Windsor zurück

In der gestrigen Sitzung des Unter hauses h den Hauptgegenstand der Erörterung die Vorlage gi. lin mäß ' des Budgetplanes einzuführenden Veränderungen in . Besteuerung. Dabei kam an. erster Stelle ein von Cramfz geniachter Vorschlag, mit Rücksicht auf, die Zoll erm ßigunm 9 Zucker in gewissen Fällen eine Rückvergütung eintreten . lassen, zur Sprache. Der Schatzkanzler sowohl wie der ö mierminister sprachen sich dahin aus, daß der Händler ö Prinzip zu einer Rückvergütungsforderung nicht berechtigt daß indeß die Regierung erwägen wolle, ob im einzelnen z aus Billigkeitsrücksichten doch unter Umständen eine Ver in ausgeworfen werden solle. Im weiteren Verlauf der . konstituirte sich das Haus zum Komite und ging an die . rathung der Vorlage selbst. 'Der General Sir George Pollock ist zum Inh marschall befördert worden.

Die preußische Panzerfregatte Fri edrich Carl. math im Laufe des gestrigen Tages, nach Vollendung einer prop rischen Reparatur der Schraube, eine Probefahrt bei der J Wight und legte sich darauf bei Spithead vor Anker, un Se. Königliche Hoheit den Prinzen Adalbert von Preußen, demnächst von Kiel eintreffen soll, zu erwarten.

11. Juni. In der gestrigen Unterhaussitzung wyn der Unterssaatssekrẽtär des Auswärtigen befragt, ob zu handlungen behufs Abtretung der englischen Ansiedlung g Gambia“ mit der französischen Regierung gepflogen wann seien. Der Kollege des Angeredeten im Koloniaglamt' erllem es seien allerdings zwischen der französischen und englichen gierung Mittheilungen gewechselt worden, um über die Gren des 4 der beiden Mächte an der Westküste Afrikas einem klaren Resultat zu gelangen, und unter den Vorschliy welche man dabei in Erwägung habe, sei auch der, die n siedlung am Gambia an Frankreich abzutreten.

Barnett wünschte zu erfahren, ob die Regierung von ein Einfall der Indianer aus YJucatan in das Gebiet Kolonie Hondüras und von der Einnahme der Stadt Corn Kenntniß erhalten habe, und ob irgend ein Grund zu der ln nahme vorliege, daß der mexikanische Gouverneur von Kampesh diefen Einfall angezettelt habe. Den Schluß der Interpellas bildete die Frage, ob die Regierung sich mit dem Gouverntt von Jamaica in Einvernehmen gesetzt habe, um Schritte thun, die Kolonie für die Folge zu schützen. Die Auskunf welche der Unterstaatssekretär gab, bestätigte die Nachricht won Einfall der Indianer, die Kolonisten aber hätten sich zusammgz gern und Die Indianer aus Corosal hinausgeworfen. M

ie Anstiftung der Sache durch den mexikanischen Gouverm

anbelange, so sei dieser Punkt noch unter der ernstlichen lt wägung der Regierung, und das Ministerium stehe in That mit dem Gouverneur von Jamaica in Verbindung n Maßregeln zur Verhütung ähnlicher Vorfälle für die Folges vereinbaren.

Frankreich. Paris, 12. Juni. Das Journal offt veröffentlicht den Wortlaut des am 11. Mai zwischen Fran reich und Belgien abgeschlossenen Vertrages wegen der C bahn, die von Armentiéeres (Station westlich von Lille) ill Ypern nach Ostende geführt werden soll. .

Ferner veröffentlicht das amtliche Blatt einen von Kriegs- Minister dem Kaifer erstatteten Bericht, durch wilt für die Organisation und die Wahl der Generalräthe in. gerien provisorische Anordnungen beantragt werden. Ein itt falls veröffentlichtes Kaiserliches Dekret vom II. d. M. gilh migt den dieserhalb vom Staatsrath vorgeschlagenen Entnm

Endlich enthält das »Journal officiel« einen von J Kaiser genehmigten Bericht des Kriegs. Ministers, durch . über die Vorschläge zur Beförderung von Generalsi Infanterie und Kavallerie ⸗Offizieren neue Bestimmungen] troffen werden. !

Der Präsident des Senats hat vorgestern dem . das erste Gesetz, welches der Senat gemäß der neuen fassung votirt hat, präsentirt. Gestern ist dem Senate ein h gesetzgebenden Körper noch nicht berathenes Gesetzprojekt 34. worden; es ist dies der erste Fall, in welchem der Seng . iegislative Kammer auftritt. Das Gesetzprojekt betrifft di schäftsordnung der Präfektur ⸗Räthe.

Die abgeordneten Freimaurer vom großen 3 haben der „Köln Ztg. zufolge mit 193 gegen 25 254 ö AÄbschaffung des Großmeisterthums und sodann mit ö. 1160 Stimmen beschlossen, jenen erstgefaßten Beschluß nern fung der Arbeitslogen zu unterstellen. Darauf ist zug sorischen Großmeister Rabaud⸗Laribière, ehemaliger ; treter und Dezember⸗Deportirter, mit 165 Stimmen, ]

Rabaub.Laribiore ist demgemäß zum Großmeister pr

zurückgeblieben ist.

worden.

fürchten seien.

worden; auf Carnot fielen 109 und auf Massol 16 4

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Spanien. Madrid, 11. Juni. n der heuti Sitzung der Cortes erklärte Prim, daß er Mer Mall unfen snander vergeblich nach einem Kandidaten für den Thron ge— sucht habe, er hoffe aber einen solchen im Zeitraume von etwa hre!l Monaten zu finden; der Prinz Alfons von Bourbon sei doch ausgeschlossen. „Prim bemerkte ferner, daß er niemals die Wiederkehr der früheren Zustände unterstützen werde; mit raftiger Hand werde er die Freiheit aufrechterhalten. Gegen— uber Portugal strebe die Regierung nach dem Ziel einer monarchlschen Föderation, welche jedoch Spanien wie Portugal die Autonomie bewahre. Die Regierung werde dafür sorgen, da während des Interregnumeè keine Unordnungen zu be—

1. Rios Rosas verlangte, daß das Provisorium zufhöre. Die Sitzung wurde geschlossen, ohne daß es zu einer Enischeidung kam.

Italien. Rom, 11. Juni. Bischof Dupanlou e⸗ ämpfte in der gestrigen Sitzung des Konzils, . . Lufmerksamkeit der Versammlung, die nach seiner Ansicht ver— hängnißvolle Tendenz, welche bestrebt sei, die Prärogative des Faßstes noch auszudehnen. Wie man allgemein annimmt, bird die Diskussion über den Primat des Papstes in der nächsten, Woche zu Ende gelangen. 72 Redner sind bereits ingeschrieben, welche, sobald die Diskussion über die Infallibi⸗ tät eröffnet wird, gegen dieselbe sprechen werden.

Türkei. Konstantinopel, 11. Juni. (W. T. B.) den bisherigen Exmittelungen it n 3. ö. . Hrande Verunglückten 2 Preußen und 7. Oesterreicher, der Reest besteht aus griechischen und türkischen Unterthanen. Von 19. er ichen Konsulate sind bisher 85 preußische Familien unterstützt

Rumänien. Bukarest, 11. Juni. Bei der Deputirten⸗

wahl des zweiten Kollegiums hat, gleichwie bei der des eisten,

die Bojarenpartei den Sieg davon getragen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 11. Juni. 9 unterm 2. . ö. K des Ba on . Frunnow zum Botschafter bei dem französischen Hofe ist j amtlich publizirt. J

Däne mark. Kopenhagen, 109. Juni. Das Kron— prinzliche Paar wird gegen Schluß dieses Monats von Frie— densburg nach seinem eigenen Sommerschlosse Charlottenlund übersiedeln. Der Tag der Abreise der Großfürstin Dagmar war, neuesten Nachrichten zufolge, noch nicht desinitiv festgestellt, doch wird ihrer Ankunft hier jedenfalls im Laufe dieses Mo— nats entgegengesehen.

Amerika. Washington, 10. Juni. Kabeltelegramm;) Nit 102 gegen 627 Stimmen hat das Repräsentantenhaus die Bill Behufs Uebertragung der Naturalisirung von Ausländern von dem Staate auf die Unijonsgerichtshöfe verworfen. Demo lratische, konservative und republikanische Mitglieder nannten di Bill einen revolutionären Schritt auf die Centralisation zu. Bei abermaliger Erörterung indeß wurde die betreffende Bill bennoch dem Rechtsausschusse des Hauses zugewiesen. Brasilien. Rio, 7. Mai. Das Budget für 1871—72 lt der Kammer vorgelegt worden. Dasselbe stellt einen leberschuß von 12000 Contos Reis in Aussicht. Auf eine Mlterpellation wurde vom Minister die Erklärung ertheilt, jeder Drasilianer wünsche die Emanzipation der Sklaven. Es würde ndessen unklug sein, so kurz nach dem Kriege die Gemüther mit einer so ernsten Frage aufzuregen. Die Regierung beab⸗ ut, unter diesen AUmständen für den Augenblick keine direk ˖ . Schritte zu thun, sondern den Bestrebungen des Einzelnen br r basfung der Sklaverei möglichst entgegenzulommen.— ö der Regierungen von Brasilien, der argentinischen ubli und Uruguay sind in Buenos⸗Ayres über den Frie⸗ h mit Paraguay übereingekommen. Der Bürgerkrieg im irgentinischen Bunde und in Uruguay dauerte fort.

Aus dem Wolff schen Telegraphen⸗Bureau.

Wien, Montag, 13. Juni. Hier eingetroffene Nachrichten . vom gestrigen Tage melden: Die Resultate der . nel ks dritten Wahlkoͤllegiums sind noch nicht bekannt. . itesti haben bedeutende Wahlexzesse stattgefunden. Nach ih vergeblichen Aufforderungen und nachdem ein Anhänger ö. . s auf den Staatsanwalt Economo geschossen, machte Euiheg utrirte Militär von den Schußwaffen Gebrauch,. Vier bollittten wurden getödtet. Die. Ruhe ist wieder hergestellt.

. Rentenliste Nr. 36 ist soeben im Verlage der König⸗ n, Geheimen Ober- Hofbuͤchdruckerei (R v. Decker) erschienen und

, . ; uch ; halt: die bei den Provinzial - Rentenbanken im Mai d. J. aus ˖

geloosten Nummern der Rentenbriefe, welche am J. Oktober 1870 fällig werden und diejenigen Nummern der Rentenbriefe, welche in früheren Terminen ausgeloost und ungeachtet der verflossenen Kündi⸗ gung bis zum Ausloosungstermine Mai 1870 zur n, bei der

entenbank nicht präsentirt worden sind; endlich die Nummern der

Rentenbriefe, w e en. 6. elche als angeblich verloren oder sonst abhanden ge—

Die Nr. 5 des »Ministerial⸗Blatts für di Verwaltung in den Königlich Preußischen in ,,, Inhalt: Cirkular-⸗Verfügung an die Königlichen Reglerungen und Landdrosteien, an die Königliche Ministerial · Bau Kommission und an das , Polizei⸗Präsidium hier, die Anwendung des neuen Metermaßes bei Ausarbeitung von Bau-Projekten und Kosten-An— schlägen im Bereiche der innern Verwaltung betreffend, vom 13. März is. AUlterhöchster Erlaß, betreffend die Anweisung der Stell ver? tretungskosten für beurlaubte Provinzial! und Lokalbeamte . vom 4 Dezemher 1869). Verfügung, die Berechnung der Transport. kosten⸗Vergütigung bei der Versetzung von Beamten betreffend vom 16. April Lit ß. Cirkusam- Erlaß an dic Koniglichen Clchungs. In⸗ eln ö. in n, n, mn der Berg⸗Eichungsgeschäfte be⸗

n ri E ie Königli Ober Praͤsidenten (Earn! des zu alm) . e zur Kenntnißnahme und Nachachtung an sämmtliche Königliche Eichungs-Inspettoren (exkl. des zu Berlin), die Beaufsichtigung der Amtsführung der Eichungs,Inspettoren durch die Königlichen Ober— Präsidenten betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an den Kö— niglichen Eichungs-Inspektor zu N., und abschriftlich zur gleichmäßigen Beachtung resp. Kenntnißnahme an die übrigen Königlichen Eichungs⸗ Inspektoren, sowie an die Koöͤniglichen Regierungen und Landdrosteien die Einrichtungs: und Unterhaltungskosten der Eichungsämter be] treffend, vom 6. Mai 1870. Verfügung, die Anwendung des §. 4 des Reglements über die Civilversorgung der Militärpersonen vom 16/20. Juni 1867 betreffend, vom 20. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N die Bewilligung von Unterstüßungen aus den . fuͤr hülfsbedürftige ehemalige Krieger der Jahre 1806/15 betreffend vom 18. Februar 1870. Cirkular-⸗Verfügung, die un— frankirte Ablassung portopflichtiger Sendungen der Pfarrer an die Gerichte betreffend, vom 26. April 1870. Bescheid an die König— liche Regierung zu N. N., die ortokosten in Angelegenheiten der ländlichen Polizei⸗Verwaltung betreffend vom 9. März 1870. Ver—= fügung an die Königliche Regierung zu N. und abschriftlich zur gleich⸗ mäßigen Beachtung an die übrigen Königlichen Regierungen (exkl Sigmaringen) und an die Fingnz-⸗Direktion zu Hannover, die porto- pflichtigen Sendungen in Forstdienst⸗Angelegenheiten betreffend, vom 9. Februar 1370. Verfügung an das Königliche Provinzial Schul Kollegium zu Hannover, die Leitung der Maturitãäts⸗ Prüfungen an den Gymnasien betreffend, vom 15. März 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N, die Verhältnisse der Simultanschulen betreffend vom 15. März 1870. Verfügung gan sämmtliche Königliche wissenschaftliche Prüfungs⸗-Kommissionen, die Zeugnisse für jüdische Kanbibaten des höheren Schulamts be— treffend, vom 6. April 1870. Verfügung an die Königliche Regie—= rung zu N., den Beitritt der Lehrer zur allgemeinen TWäcrwen-Ner= pflegungs ⸗Anstalt betreffend, vom 16. Februar 1870. Bescheid an die Königl. Regierung zu N., den Besuch der Fortbildungsschulen seitens der Handwerker beir, vom 17. März 18709. Cirkular⸗Verfügung an die Könlglichen Regierungen der sechs östlichen Provinzen (mit Ausnahme von Stralsund) und der Provinz Westfalen, das Verfahren bei Neu⸗ wahlen von Magistratsmitgliedern betreffend vom 14. April 1870. Bescheid an die Königliche Regierung zu N. N. die unberechtigte Er⸗ hebung von Insinuations Gebühren für die Zustellung polizeilicher Strafmandale betreffend, vom 12. April 1870. Cirkular · Verfügung an die Königlichen Provinzialbehörden, die Mitthellung des statisti⸗ schen Materials an die Kalenderverleger betr., vom 5. April 1870. Bescheid an die Kgl. Regierung in N. N. und abschriftlich zur Kenntniß⸗ nahme und Beachtung an sämmtliche übrigen Königl. Regierungen, die Königlichen Landdrosteien, die Königliche Finanz⸗Direkton in Hanno⸗ ver, das Königliche Polizei⸗Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirhandeh der Schlächter mit selbstgeschlachtetem frischen Fleische in der zweimeiligen Umgegend des Wohnorts betreffend, vom 13. Januar 1870. Be⸗ scheid an die Königliche Finanz⸗Direktion in Hannover und abschrift⸗ lich zur Kenninißnahme und gleichmäßigen Beachtung an die König⸗ lichen Regierungen, Landdrosteien, an das Königliche Polizei. Präsidiun und die Königkiche Direktlon für die Verwaltung der direkten Steuern hier, den Hausirverkehr mit rohen Erzeugnissen der Land⸗ und Forst⸗ wirthschaft, des Garten. und Sbstbaues betreffend, vom 5. Februar 1376, *. Bescheid und Cirkular, den Betrieb des Hausirgewerbes im Grenz-⸗Zollbezirk betreffend, vom 2. März 1879. Eirkular · Verfügung an saͤmmtliche Königliche Regierungen ünd Landdrosteien, die König⸗ liche Finanz Direktion in Hannover, das Königliche Polizei⸗Präsidium und die Königliche Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern hier, die Kompeten zur Ertheilung der Legitimationsscheinz zun Ge⸗ werbebetriebe im Umnherfichen betreffend, vom 18 April 1350. Uebersicht der im Jahre 1869 auf nachstehend henannten Märkten ver⸗ kauften‘ Wolle und der dafür gezahlten Preise, Ertenn nis es Königlichen Ober ⸗Tribunals, die Vermittelung von Auswanderungs⸗ Verträgen beireffend, vom 23. Februar 1870 Eirtular. Verfügung an die Königlichen Propinzialbebörden, die Rheinisch⸗Westfalische Polytechnische Schule zu Aachen betreffend, vom 23. April 1870. Ekirtülgr-Veifügung an die Königl. Regierungen in den Provinzen Preufen, Hosen, Pommern Schlesten, Brandenburg, Sachsen, Rhein⸗ land, Weflfalen und abschriftlich zur Kenntnißnahmme und gleichmäßigen

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