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Rath Freiherr von Seebach, der Ministerresident der freien und

Hansestadt Lübeck Dr. Krüger und der Bürgermeister der freien

ansestadt Hamburg Dr. jur. Kirchenbauer. 3 3. . des Reichstages in die Tages Ordnung er- klärte der Abg. Wagener (Neustettin), daß die ⸗Wiener Tages ˖ Presse vom 4. Dezember zuerst das Schreiben des französischen Konsuls Lefaivre an die Abgg. Bebel und Liebknecht, nach den von ihm eingezogenen Erkundigungen, veröffentlicht habe. Den einzigen Gegenstand der Tagesordnung bildete die die zweite Berathung: a) über den Vertrag mik dem Groß— herzogthum Baden und mit dem Großherzogthum Hessen vom

15. November d. J, über die Gründung und Verfassung des

tutschen Bundes, Nr. 6 der Druckfachen; b) über den Ver⸗ 23 * dem Konigreich Württemberg vom 25. November d. J., über dessen Beitritt zu der dem Reichstage zur Genehmigung vorgelegten Verfassung des Deutschen Bundes, sowie über das zu diesem Vertrage gehörende Protokoll und die in Artikel 2 Nr. 5 desselben erwähnte Militärkonvention, Nr. 9 der Druck⸗ sachen, C) über den Vertrag mit dem Königreich Bayern vom 23. November d. J., über dessen Beitritt zu der dem Reichs · tage vorgelegten Verfassung des Deutschen Bundes, sowie über das zu diesem Vertrage gehörende Protokoll von demselben

Tage. Nr. 12 der Drucksachen.

Hierzu lagen folgende Anträge vor:

Vom Abg. v. Hoverbeck: ⸗

Der er g wolle hbeschließen: In der beigefügten Verfa ssung den Art. 78 zu fassen: Veränderungen der Verfassung ersolgen im Wege der Gesetzgehung, jedoch ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen erforderlich.

Von dem Abg. Dr. Wigard:

Der Reichstag . beschließen: dem Artikel 3 folgenden Zusatz beizufügen: Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. Die Bedingun⸗ gen und Formen, unter welchen eine Beschränkung derselben, ins- besondere eine Verhaftung, zulässig ist, werden durch Gesetz bestimmt. Die Wohnung ist unverletzlich Das Einbringen in dieselbe und Haussuchungen, sowie die Beschlagnahme von Briefen und Papieren, sind nur in den durch Gesetz zu beßimmenden Fällen und Formen gestattet. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Aus nahmegerichte und außerordentliche Kommissionen sind unstatthaft. Strafen können nur in Gemäßheit des. Gesetzes angedroht und ver hängt werden. Die Freiheit des religissen Bekenntnisses, der Ver- einigung zu Religions⸗Gesellschaften und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religions Uebung wird gewährl:istet. Alle Religions- Gesellschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig Der Genuß der bürgerlichen und sigats bürgerlichen Rechte ist unab- hängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staats⸗˖ bürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen. ö Ker h

Von dem Abg. Wiggers (Berlin):

Der Reichstag 24 beschließen: in die Verfassung des Deutschen Bundes hinter Artikel 3 als besonderen Artikel folgenden Zufatz gufzunehmen: In jedem Bundesstaate muß eine aus Wahlen der Bevölkerung hervorgehende Vertretung bestehen, deren Zustimmung bei jedem Landesgesetz und bei der Feststellung des Staats haus halts erforderlich ist.

Von dem Abg. Frhrn. von Nordeck zur Rabenau:

Der Reichstag wolle nach Annahme des Vertrages mit den Großherzogthümern Baden und Hessen, d. d. Versailles, den 16. De⸗ zember 1870, beschließen: den Bundes fanzler zu ersuchen, alsbald eine dem, ietz gen Stand, der Dinge entsprechende Revisson der am 7. April 1867 mit Hessen abgeschlossenen Militärkonvention herbeizuführen.

erner vom Dr. Wigard und Genossen:

. Reichstag wolle gan nnd. Art. 32 dahin abzuändern: Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus der Bundestasse Reise⸗ kosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes Bis zum Erlaß dieses Gesetzes stellt das Bundes. Präsidium die Höhe derfelben fest. Ein Verzicht auf die Reisckosten und Diäten ist unstatthaft.

Vom Ahg. Duncker und Genossen:

Der ha ian wolle beschließen: der Nr 16 des Artikels 4 hin. zuzufügen; Hierbei sind folgende Grundsätze maßgebend: Die Pref— freiheit darf durch keinerlei vorbeugende Maßregeln oder Hemmungen des Verkehrs beschräntt werden. Daz Recht, sich friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln, so wie das Recht, Vereine zu bilden, darf von einer vorgängigen Erlaubniß nicht ab⸗ hängig gemacht werden. ;

Auf Antrag des Abg. v Hennig ging der Reichstag über den Antrag des Abg. Wiggers⸗Berlin, zur motivirten Tages ord⸗ nung über. . un der Diskussion betheiligten sich die Abgg. Dr. Wigard, von Hoverbeck, Wiggers (Berlin), von Hennig, Hausmann, Miquél, Frietz, von Blankenburg, Graf Bassewitz, Duncker, Dr. Hirsch, Wagener (Neu⸗Stettin), Lasker, Becker (Dortmund), Bebel, Dr. Braun (Wies baden). . Der Prxäsident des Bundeskanzler⸗Amtes, Staats. Minister Delhrück erklärte nach dem Abg. Pr. Wigard:

Meine Herren! Ich hahe bereits in meinem einleitenden Vortrog zu erwähnen die Ehre gehabt, daß die Regierungen bei den Verhand- lungen über die Dofumente, die, Ihnen heute zur Berathung vor liegen, sich wohl die Jrage vorgelegt haben, ob neben denjenigen Ver⸗

abredungen, welche unmittelbar durch den Beitritt der süddeutschen Stagten veranlaßt und nothwendig wurden, auch in eine Revision der Bundesverfassung selbst einzutreten sei. Ich habe zu bemerken die Ehre gehabt, daß die Gründe, welche für die Bejahung dieser Frage angeführt werden können, von den verhandelnden Regierungen in keiner Weise verkannt sind, daß sie aber Leglaubt haben, den gegen. wärtigen Mement nicht für den geeigneten halten zu können, um zu den durch den Beitritt der süddeutschen Staaten gebotenen Fragen noch die großen Fragen hinzuzufügen, welche sich an eine Revision der Verfassung selbst knüpfen. Ich tann versichern, meine Herren, daß die verhandelnden Regierungen, wenn es sich um eine solche Re⸗ vision handelte, auch ihrerfeits manche Wünsche auf dem Herzen haben würden; sie baben aber geglaubt, auf jeden dieser Wünsche für den gegenwärtigen Moment verzichten zu müssen, weil sie davon ausgingen, daß in einem Augenblick und in einer Lage, in welcher es vor allen Dingen darauf ankommt, auf Grund der bestehenden — ꝛ sung den Bund über ganz Deutschland auszudehnen, es nicht richtig sei, diejenigen verfassungsmätigen Organe, welche über die Vorlagen

zu beschliefen haben, in die Lage zu setzen, beschließen zu müssen über

Fragen, welche dieser Ausdehnung des Bundes unmittelbar fremd . ie Regierungen haben gehofft und hoffen auch heute noch, daß der Reichstag sowohl als die verfassungsmäßigen Organe der Einzelstaaten, welchen die gegenwärtigen Vorlagen noch vorzulegen sein werden, von einer gleichen Enthaltsamkeit ausgehen werden, daß auch sie sich bewußt sein werden, daß der Moment jetzt nicht da ist, um Wünsche, die sie für berechtigt halten mögen, in Beziehung auf die Revision der Bundes verfassung selbst, zur Geltung zu bringen. Ich kann meinerseits nur erklären, daß für die Regierungen die Mög . lichkeit nicht da ist, auf eine Revision der Bundes oerfa ung — und darauf zielen die Anträge des Herrn Vorredners hin — jeßzt einzu⸗ treten und ich habe Sie deshalb zu bitten, diese Anträge abzulehnen.

Die Diskussion dauerte beim Schlusse des Blattes noch fort.

Offizielle militärische Rachrichten. Der Königin Augnsta ⸗ in Berlin.

ID Versailles, 6. Dezember.

Bei Orleans sind über 10000 Gefangene, 77 Geschütze und 4 Kanonenboote genommen worden. Tresckow stürmte die Orte Gidy, Janvry, Pruns, die fortifizirte Eisenbahn; war um Mitternacht in Orleans. ꝛ

Heute Manteuffel mit dem 8. Corps Rouen besetzt.

. Wilhelm.

2) Versailles, 6. Dezember.

Am 4. warfen Abtheilungen des 8 Corps eine von Rouen vorgeschobene französische Brigade, wobei 10 Offiziere, 400 Mann und 1 Geschütz in unsere Hände fiel. — Am 5. erneuertes sieg⸗ reiches Gefecht unseres rechten d i gel wobei wiederum 1 Ge— schüt genommen wurde. In Folge dessen verließ das zum Schutze von Rouen zusammengezogene feindliche Corps die welche General Goeben noch im Laufe des Nachmittags hesetzte. In den verlassenen Verschanzungen wurden 8 schwere

Geschütze vorgefunden. U . . General ⸗-Feldmarschall Prinz Friedrich Carl Königliche

Hoheit meldet von Orleans: Bis jetzt 77 Geschütze und etwa

10,900 unverwundete Gefangene in unsern Händen, ebenso

4 Kanonenboote, jedes mit einem Vierundzwanzigpfünder ar⸗ mirt. Die Verfolgung wird fortgesetzt. . von Podbielski.

(Gidy, Janvry, Pruns sind kleine Dörfer, nordwest⸗˖ lich von Orlsans, etwa 12 Kilometer, 1— 156. Meilen von die⸗ ser Stadt entfernt; sie liegen alle drei in der Beauce, im De⸗ partement Loiret und in der Richtung auf Orgoͤres.)

Aus den Hauptquartieren zu Ver sail les, 3. Dezember.

Wie vorausgesehen wurde, drängen die kriegerischen Be⸗ ebenheiten zu großen Entscheidungen. Die Nord ⸗ Armee hat . in voller Auflösung von Amiens zurückgezogen; die in die⸗ sem Kriege konstant auftretende Erscheinung, daß der Feind, sobald er die Unhaltbarkeit seiner Stellungen eingesehen hat, sich mit überstürzender Eile auf den Rückzug wirft hat sich auch hier wiederholt. Die Masse des erbeuteten Materials und die große Zahl der Gefangenen dürfen als Beweis dafür gel⸗ ten. Belgischen Telegrammen und Zeitungsnachrichten zufolge befinden sich die nördlichen Provinzen Frankreichs seit der Flucht der Franzosen aus Amiens in einer wahrhaften Panique. Die Haltung der West-Armee ist zwar noch nicht vollständig aufgeklärt, doch legt eine gestern eingetroffene Nachricht, welche die Abdankung Köratry's meldet, den Rückschluß nahe, daß auch die Truppen in der Bretagne und in der Nöoͤrmandle sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen fühlen. Sollte sich die ebenfalls gestern eingetroffene Nachricht vom Rücktritt Bourbaki s bestä⸗ tigen, so würde dies nur ein neues Zeugniß dafür sein, daß die letzte Truppenanhäufung, welche däs nationale Komite mit

Bundes verfas.

werden.

dem äußersten Aufwand aller die Tüchtigkeit der ausgehoben hinter den Erwartun

Die Bewe lungen an der zähen Ausdauer und das rühmlichste Zeugni dem General Feldmars überlegene Streitkräfte

Mittheilun blick über

Artenay zurückgetrieb

obert worden. Unter den Ve

mann von Bronsart vom O

der dem Großherzog als Gener Ueber die jüngsten Gefech

berichten. Es kann jetzt keinem

daß General Trochu seit dem

umgegangen ist, mit aller Kraft

in östlicher Richtung zu versuchen.

genen stimmen darin überein, daß de

vember der Gedanke zu Grunde lag

linie in den Richtungen auf Mean

Es war der Zweck 6

Massen oder, wenn dies

Wie schon gemeldet die diesseitigen Marneste konzentrirte sich am 30. durch st

werke

Ville,

arne Champigny. Alle diese Ortschaften waren von deuts

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roßen Erfolge, der ch Carl gegen weit

Haupt⸗ Armee,

Der Feind beherrscht angelegten Außen⸗

Ortschaften Adam.

chen Truppen besetzt,

deren Vorpostenstellungen an diesem Abschnüt der Cernirungs⸗

linie ungefähr durch eine Linie von No

isy le Grand, über

den Park von Coeuilly nach Chenevisres, Ormesson, Sucy und

Boissy St. Leger bezeichnet wird.

Die Lage der Dinge ver—

gleicht sich auf das Genaueste der bei Le Bourget GI. Ottober).

zum Angriff vorgingen, nur Infanterie? Da diese, den Dispositionen g herangezogen wurden, nahm der Feind, Kolonnen aus Charenton debouchirte,

Bei . standen, als die Franzosen a

m Vormittag des 30.

3 Compagnien württembergischer

emäß, an das Gros

der in massenhaften die Höhe ein und fuhr

zwei Batterien auf derselben auf. Mittags konnte jedoch eine

württembergische Batterie württembergische Division und trieb den Lelberg vom 2. Corps, tützt, flankirte die Franzosen und hinderte srve, die in einem Wald zwischen Ereteil Paris nach Melun postirt war, am Eingre feindlicher Infanterie wurden am Abhang mehr als 5600 Gefangene aufgebracht. seiner Reserve zurück.

gesammelt.

Feind am Ostabhang herunter.

gegen Mesly in Stellung gebracht Während diese ihr Feuer unterhielt, hatte sich eine Sie stürmte die Höhe

Das Regiment

von württembergischer Infanterie unter—

die französische Re⸗ und der Bahn von ifen. Ganze Reihen zu Boden gestreckt,

Der Feind zog sich mit

Der zweite Angriff entwickelte sich in derselben Weise. Die

Sachsen hatten erst

am Morgen des 30. die Württemberger bei

Rouen

Champigny und Villiers d schohenen Post

Deutschen wiedergenominen, in Champian und Brie teten fich die Franzosen, als hei 3 h *. abgehrochen werden mußte. Der Verlust Tage auf etwa 800 M er den immt üb

aup- der Nacht das 53

ft sich an diesem es Gener

lieferten

aufgelese

die s

gelasse

kalten Nacht kaum Am 2. D

bergische Brigade, mit

an. Das Borf

jedoch vermittelst

gkeit Stand hielten, ein schwerer ten sie die obere Hälfte des Dor⸗ brach der Feind den Kampf Feuer ein. Dieses sichere ungewiß, ob das Gefecht

g widmeten in

Zeit den militäri Vorträgen der

ö —

. Weiter liegt vom Kriegsschauplatz folgende Nach⸗ r or:

Schwerin, 7. Dezember. Nach einem hier eingegangenen Telegramm des Großherzogs betrug der Verlust seiner Armee- Abtheilung in den Kämpfen vont 3 bis 4. d. M. 3200 Der Feind verlor 2000 Todte und ig, 000 Gejangene.

Rouen, die über 100,00 des Departements Seine infrieu Corps unter General

tigste Punt des Nordens punkt zweier Babnen, die und einer, die nach dem durch die B. setzung dieses Zufuhr von Hülfsmitteln See aus von dieser Seiten sein dürfte; endlich ist au unterbrochen zu betrachten. Rouen liegt auf dem rechten Ufer der Seine, welche hier die Aubette und der Robec zufließen, am Fuße von 4— 00 Fuß hohen Hüg ln. Von Paris etwa 9 Meilen nordwestlich und 12 Meilen Gsrlich le Havre gelegen, ist Sitz eines Erzbischofes, dem „die Bischöfe zu Bayeux, Evreuz, Soez und Coutances unterstellt sind; die Stadt enthält die obersten Cion,, Gerichts und Militärbehörden, eine aroße Zahl von Wohltbätigkeits⸗ Anstalten, höheren Schulen, wissenschaftlicöhen und Kunst⸗ anstalten, unter denen die Biblioibek mit- 1IIIO00 Bänden und 2960 Handschriften, die Museen sür Kunst und Alterthümer

lt anzusehen orläufig als

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