ringfügiger Fälle eine Anklage von ihr auch künftig nicht erhoben
ird. . 31 dem Verzeichnisse von Vergehen, welches der §. 418 der
Strasproeß⸗Ordnung vom 25. Juni 1867 aufstellt, finden die aufge⸗ irn kö des . vom 14 April 1851 ihren Ersatz durch das Bundes- Strafgesetzbuch in nachstehender Weise:
die 85. s und 94 durch die 858. 113 und 120
der 5p. 102 durch den §. 196 die §§. 197, 196, 198 Absatz 1 durch die 55. 223, 230 Absatz 1 die §§. 216 und 217 durch den 8. 242 die S§. 225 und 226 durch den F. 246 der 5 237 durch die 8§. 258 Nr. 1 und 259 ; die Ss. 241 und 243 durch die §§. 263, 1350 und A4 Nr. 1 und 2. die 3 281 und 282 durch die §§. 303 und 304.
Berlin, den 28. Dezember 1870.
Der Justiz ˖Minister. Leonhardt. An die Beamten der Stgatsanwoltschaft. I. 4433. Criminalia 73. Vol. III.
Finanz⸗Ministerium.
Bei der heute beendigten Ziehung der 1. Klasse 143. Königl. preußischer Klassen⸗Lotterie fiel der Hauptgewinn von 5000 Thlr. auf Nr. 1471. L Gewinn von 3990 Thlr. auf Nr. 61,514. J Gewinn von 1200 Thlr. auf Nr. 61,066. 1 Gewinn von 506 Thlr. auf Nr. 56,623, und 2 Gewinne zu 100 Thlr. fielen auf Rr. 3684 und 79,504. g
Berlin, den 5. Januar 1871. . Un ii gere o terie Diret tion.
Ministerinm für die landwirth schaftlichen Angelegenheiten.
Uebersicht der im Win i gr re mern
Bezeichnung .
der miker aus hinzuge⸗ früheren tretene
Akademien. Se ˖ Aklade⸗ mestern. miker.
Summa.
Staats und landwirth= chaftliche Akademie zu
demie zu P Landwirthschaftliche Aka⸗
demie zu Poppelsdorf Landwirthschaftliches
Lehrinstitut zu Berlin 32
1 Summa ] 88 z 769 126
avon sind aus der Provinz Preußen 19. Brandenburg 11, . . 13, Schlesien 13, Sachsen 5 Schleswig⸗Holstein 1, Hannover 3, Westfalen 2, Hessen⸗Nassau 1, Rheinpreußen 11, zusam men aus Preußen 77; aus den ührigen deutschen Staaten 5, zusam⸗ men aus Deuischland 82; aus dem Auslande 44. Summa wie
oben 126.
Preußische Bank.
Wochen ⸗Uebersicht der Preußischen . 6 31. Dezember 1870. va.
z Geprägtes Geld und Barren Thlr. 87 . ⸗
23 Kassenanweisungen, Privatbanknoten . Darlehnskassenscheine .... ... 3) Wechselbestände. ...... ...... A4 Lombardbestände . öS) Staatspapiere, diskontirte Schatz Anwen⸗ sungen, verschiedene Forderungen und iwa. . 3232 2 J . Passi va. J Banknoten im Umlauf .... ...... .... ... Thlr. 195,479,009 8
29997000
3 ersten tapllasten.. , , , 6sib, öh
aben der Staatskassen nstitute ö ö Einf luß des
ö 7221212
und Privatpersonen mit ; . Giroverkehrs ö b, 195,009 Berlin, den 31. Dezember 1870. — Königlich Preußisches Haupt Bank ⸗Direktorium. von Bechend. Boese. Rotth. Gallenkamp. Herrmann.
Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 5. Januar. Ihre Majestät die Königin ist gestern und heute durch Unpäßlichkeit verhindert das Haus zu verlassen.
— Die heutige (7) Plenarsitung des Hauses der Ab⸗ geordneten wurde vom Präsidenten von Forckenbeck gegen 115 Uhr eröffnet. J
Am Ministertische befanden sich der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Graf von Itzenplitz, der Mi⸗ nister der geistlichen, Anterrichts und Medizinal⸗Angelegenheiten,
Dr. von Mühler, der Minister des Innern, Graf zu Eulen
burg, der Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt, der Finanz⸗Minister Caniphausen und mehrere Regierungs⸗Kommissare. Nach einigen geschäftlichen Mittheilungen des Präsidenten von Forckenbeck trat das Haus in die Tagesordnung ein. Der erste Gegenstand derselben betraf die Verlesung fol⸗ gender Interpellation des Abg. Stengel: q K Der Herr MinisterPräsident Graf von Bismarck⸗Schön⸗ hausen erklärte am 4. Februar 1868 im Hause der Abge⸗ ordneten: = . »Ich wiederhole die Zusage, die ich in der Kommission ge⸗ geben habe, daß es die Absicht sämmtlicher Staats- Minister und zwar die von Sr. Majestät dem Könige gebilligte Ab⸗ sicht ist, im nächsten Budget auf demselben Wege weiter zu gehen und für sämmtliche Provinzen Vorlagen zu machen, welche jeder einen Theil des Budgets zur Selbstverwaltung überweisen.« K Ist die Königliche Staatsregierung bereit, in diesem Sinn dem Tandtage der Monarchie, sobald es die Umstände gestatten, Vorlagen zu machen? ᷣ J Nachdem der Abg. Stengel diese Interpellation näher be⸗ gründet hatte, gab der Minister des Innern, Graf zu Eulen— burg, eine Ertlärung ab. 5.
Der Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗
Angelegenheiten Dr. von Mühler überreichte zwei Gesetzentwürfe,
betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz
Hessen. Die Entwürfe wurden einer Kommission von 14 Mit-
gliedern übe rwiesen. — ö . Der Handelsminister Graf von Itzenplitz überreichte hier
nächst einen Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung von Markt⸗ standsgeldern, welcher durch Schlußberathung erledigt werden
soll. Der Abg. Dr. Becker (Dortmund) wurde zum Referenten ernannt. .
Es folgte die Fortsetzung der Vorberathung des Staats- haushalts⸗Etats für das Jahr 1871 im ganzen Hause,..
I) Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten. Fortdauernde Ausgaben; 631 1463 Thlr.
An der Spezialdiskussion hierüber betheiligten sich die Ab⸗ geordneten: Dr. Wehrenpfennig, von Brauchitsch, Dr, Techow, Pr. Kellner, Rückert, Reichen sperger (Cöln), Richter Sonder hausen), Ziegler (Hanau), Blankenburg, Dr. Windthorst, Dr. Löwe, Müller Berlin, Born. Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten Dr. von Mühler und der Regierungs ⸗Kommissar, Geh. Regierungs⸗Rath Linhoff griffen wiederholt in die Debatte ein.
Die Etatspositionen wurden nach der Regierungsvorlage
unverändert genehmigt. K—ö 2) er er. Einnahmen: 1475, 000 Thlr.
Nach einer Diskussion zwischen den Abgg. Schmidt Stettin) und Fc Hammacher, in welcher auch der Handels-⸗Minister
Graf von Itzenplitz wiederholt das Wort ergriff, wurden auch
diese Etatstitel genehmigt. (Schluß des Blattes.)
ara m
Offizielle militärische Kachrichten.
Aus einem Telegramme Seiner Majestät des Königs
an Ihre Majestät die Königin.
Ver sailles, 5. Januar, 10 Uhr Morgens.
Seit 9 Uhr beginnt die Beschießung der Süd⸗Forts von Paris bei herrlichem windstillen Wintertage und 9 Grad Kälte
ohne Schnee. . Wilhelm.
Bourogne, 4. Januar.
Am 2. Rekognosztrungegefecht bei Croix, südlich Delle, in
olge dessen 260 zurückgedrängte Franjzosen jenseits der an, Grenze entwaffnet wurden. — Tie Belagerung hat
V von Treskow
nen, 4 - 500 Gefangene abgenommen.
Amiens, 4. Januar.
Am 2. und 3. Januar blutige, aber siegreiche Kämpfe vorgeschobener Abtheilungen der J. Armee bei Bapaume. Am 2. nämlich wies die 30. Brigade von Mittag bis Abend alle Angriffe überlegener feindlicher Massen ab und machte dabei 260 Gefangene. Am 3. behauptete sich die versammelte 15. Di⸗ visiton und ein Detachement unter Prinz Albrecht Sohn in neunstündigem Kampfe gegen zwei feindliche Armee-⸗Corps, wobei unsere Truppen am Abend zwei Dörfer mit dem Ba—⸗ jonett nahmen und wieder einige Hundert Gefangene machten. Der Feind trat nach den erlittenen außerordentlichen Verlusten in der Nacht zum 4. den Rückzug nach Arras und Douai an, wobei die verfolgende Kavallerie feindliche Bataillone erfolg- reich attaquirte und dabei noch Gefangene machte.
. Graf Wartensleben. Amiens, 4. Januar.
Von der J. Armee hat General v. Bentheim am 4 Januar früh die feindlichen Truppen auf dem linken Seine-Ufer unter General Roye überfallen und zersprengt, 3 Fahnen, 2 Kano—
von Sperling. Versailles, 5. Januar.
General von Manteuffel meldet: Der Feind ergriff am 2. Mittags mit starken Massen die Offensive, Brigade Strub⸗ berg bei Sapignies wies mit geringem eigenen und großem feindlichen Verlust alle Angriffe bis zum Abend zurück und machte 259 Gefangene. — Am 3. behauptete Genergl von Goeben mit der 15. Division und Detachement Prinz Albrecht Sohn die Stellung bei Bapaume glorreich gegen die feindliche Nord⸗ Armee und machte 260 Gefangene. Der Feind hatte außer⸗ ordentlich große Verluste und trat in der Nacht den Rückzug an, von diesseitiger Kavallerie verfolgt,
Vor Paris setzten am 4. unsere Batterien gegen die Ost⸗
von Podbielski.
front trotz dichtem Nebel die Beschießung fort.
(Zur Orientirung auf dem füdlichen Kriegsschauplatze mö—
gen solgende topographische Notizen dienen: Delle, im
Deutschen Dattenried, liegt im Departement Oberrhein in dem Thal der Allaine, fast drei Meilen südöstlich Belfort und
zwei Meilen genau östlich von Schloß Mümpelgard; es ist der
Grenzort, wo die große Straße von Belfort mit der weniger wichtigen von Mümpelgard sich vereinigt, um dann jenseits der Allaine (Leine) weiter auf Schweizer Gebiet des Kantons Bern nach Pruntrut (oder Porrentruy) zu gehen. — Bou⸗
rogne, deutsch Boll, ist ein Dorf von kaum 1000 Einw., das 1 Meilen von Dattenried am Rhein⸗Rhone⸗Kanal liegt. —
Croix liegt gleichfalls dicht an der Schweizer Grenze im Departement Oberrhein, etwa 1800 Fuß hoch und hat 300 Ein
wohner.)
. — Weiter liegen vom Kriegsschauplatz folgende Nachrich—⸗ en vor:
Königsberg i. Pr., 5. Januar. (W. T. B.) General von Borcke empfing folgendes Telegramm des Generals von Manteuffel:
Amiens, 3. Januar. General⸗Lieutenant von Bentheim hat mit Truppen des J. Armee⸗Corps früh Morgens die Fran⸗ zosen am linken Seine⸗Ufer überfallen und denselben 3 Kano⸗ nen, 3 Fahnen und 500 Gefangene abgenommen. — Ferner ist folgendes Telegramm des General⸗Lieutenants v. Bentheim eingegangen: Rouen, 4. Januar. Theile der 1. Division und des 144. Regiments haben den Feind in Monlineauz⸗Lalond überfallen und demselben 300 unverwundete Gefangene mit 8 Offizieren, so wie 2 Geschütze und 3 Fahnen abgenommen. Die Verfolgung erstreckte sich über Bourgachard hinaus. Das Gefecht dauerte den ganzen Tag hindurch.
— Die „Karlsr. Zig.« schreibt: Mit dem Vormarsch der s. g. Lyoner Armee scheint es seine Richtigkeit zu haben. Das
Gros derselben soll sich längs der schweizer Grenze fortbewegen
und Belfort entsetzen wollen. Ueber die Stärke dieser Armee variiren die Angaben der französischen Blätter: ste sprechen von 20 bis 40900 Mann. Sie wird von dem General Bre⸗ solles kommandirt, mit dem Gambetta bei seiner neulichen Anwesenheit in Lyon diese Operation verabredet haben dürfte. Mit der »Lyoner Armee« scheint Garibaldi vom Cöte d'Or aus ebenfalls vorgehen zu wollen. Die deutschen Streitkräfte ö der feindlichen Unternehmungen sich mehr
— Französischerseits sind vom Kriegsschauplatz folgende Nachrichten eingegangen: i dnnn,
Lille, 4. Januar. (W. T. B. In dem gestrigen Gefecht zwischen Behaynier und Bapaume stnd die beiden genannten
7
Ortschaften völlig zerstört. Die Verluste sollen auf beiden Seiten erheblich sein. Genauere Nachrichten liegen noch nicht vor. Péronne wird vom Feinde bombardirt und ist fast ganz zerstört. Die Eisenbahnverbindung ist in Folge der Besetzung von Busigny noch immer unterbrochen.
Brüssel, 4. Januar. Der »Etoile belge« empfing einen Ballonbrief ihres Pariser Korrespondenten. Derselbe, bisher Optimist, berichtet unter dem 29. Dezember: Die Gesammt⸗ bevölkerung leidet furchtbar von der Kälte. Excesse gegen die Händler mit Brennmaterial wurden mühsam unterdrückt. Der gestrige Tag erwies die Ueberlegenheit der preußischen Artillerie in so hohem Grade, daß die Besorgnisse für die Zukunft sicher sehr gerechtfertigt sind.
— Der Contre⸗Admiral Martin zu Toulon ist zum General der Hülfsarmee, Contre⸗Admiral de Surville zum General⸗ Major des Hafens Toulon ernannt.
Der General de Loveredo, der eigentliche Reorganisator der französischen Armee, hat aus Gesundheitsrücksichten seine Ent⸗ lassung genommen und ist dem Schicksale der Generale La⸗ motterouge, de Kersalaun, Morandy, Sol, de Köratry, Cam— briels und d'Aurelles de Paladine verfallen.
Genf, 4. Januar. (W. T. B.) Wie aus Dijon vom 3. d. gemeldelt wird, erfolgte am gestrigen Tage in der Nähe von Saulieu ein Zusammenstoß zwischen einer preußischen Kolonne von etwa 7-800 Mann, welche von Semur auf Montlay marschirte und einem Bataillon Garibaldianer nebst einer Compagnie Genietruppen und einer Compagnie Nationalgarde aus Saulieu.
Bern, 4. Januar. (W. T. B.) Die Anzahl der in Folge des Gefechts am 1. d. M. auf schweizer Gebiet ge⸗ drängten Franzosen (vom Corps der Vengeurs) beträgt 200 Mann und 14 Offiziere. Die Franzosen machen rückgängige Bewegungen gegen Besangon. General v. Zastrow soll Ver⸗ bindung mit General v. Werder haben.
— Durch Allerhöchste Ordre vom 16. Dezember 1870 ist be⸗ stimmt worden, daß für die okkupirten nördlichen Landstriche Frankreichs, mit dem vorläufigen Sitze in Versailles ein General- Gouvernement gebildet und demselben das bisher zum Ver⸗ waltungsbezirke in Rheims gehörige Departement Seine et⸗Oise zugetheilt werde. Die Verwaltung des neuen General⸗Gouver⸗ nements ist bekanntlich dem Königlich sächsischen Kriegs⸗Minister, General⸗LLieutenant von Fabrice, übertragen worden.
Hessen. Worms, 4. Januar. Die »Wormser Zeitung« vom heutigen Tage enthält ein Schreiben des Generals Grafen v. Moltke an den Stadtvorstand in Wormk, in welchem es nach dem (W. T. B.“) heißt:
»Nachdem Se. Majestät der König mir gern die Genehmigung zur Annahme des Ehrenbürgerrechts der Stadt Worms ertheilt hat, verabsäume ich nicht, dem geehrten Stadtvorstande meinen aufrich⸗ tigsten Dank für die mir zu Theil gewordene große Auszeichnung zu sagen. Mit Stolz werde ich mich stets Ehrenbürger der altehrwürdi⸗ gen deutschen Stadt nennen, deren freudigem Zuruf zu den bisheri- gen Erfolgen der vereinigten deutschen Waffen ein um so größeres Gewicht beizulegen ist, als sie mit Recht durch ihre Geschichte und Bedeutung einen hervorragenden Platz unter den süddeutschen Städ⸗ ten einnimmt. Möchte sich die ruhmreiche Vergangenheit unserer Stadt in dem Maße erneuern, in welchem das geeinte Deutschland 5 . wächst; möchten der Stadt nur günstige Geschicke be—
ieden sein.« .
Baden. Karlsruhe, 31. Dezember. Das heute aus⸗ gegebene »Gesetz und Verordnungsblatt« enthält die Verträge Badens und Hessens mit dem Norddeutschen Bund über Gründung des neuen Deutschen Bundes, und die Verfassung des letzteren, ferner die badisch⸗preußische Militär⸗Konvention und endlich den Vertrag mit Württemberg über dessen Beitritt zum Deutschen Bunde. Der »Staats⸗Anzeiger vom heutigen Tage bringt eine Bekanntmachung in Betreff der für die Wechselsteuer zu verwendenden Marken.
Aus dem Wolff schen Telegraphen Bureau.
Schwerin, Donnerstag, 5. Januar. Eingegangenen Meldungen zufolge war der Großherzog am 27. Dezember von Versgilles wieder in Chartres eingetroffen und hatte dort⸗ hin die Nachricht mitgebracht, daß zum Bombardeinent von Paris geschritten werden solle. General v. Stosch ist wieder nach Versailles 9 ekehrt; Oberst v. Krenski hat seine Funktionen als General-⸗Stabsschef der Armee⸗Abtheilung des Großherzogs von Mecklenburg wieder angetreten. . Wilhelm wird in den nächsten Tagen das Kommando der
6. Kavallerie ⸗Division wieder übernehmen. ö. Brüssel, Donnerstag 5. Januar. Das hier eingeteoffene
» Journal officiel« vom 28. Dezember meldet über die in Paris .
stattgesundenen Unruhen: An verschiedenen Punkten der tadt