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danke insbesondere für die rühmende Erwähnung der Tapfer⸗ keit und Ausdauer Meiner braven Truppen. In der kurzen Zeit ihres Beisammenseins hat die Kammer Beschlüsse von höchster Bedeutung gefaßt. Wir wollen hoffen, daß bald ein ehrenvoller Frieden Deutschland der jetzt gesicherten Einigung ungetrübt froh werden läßt. Ich vertraue darauf, daß auch in unseren inneren Verhältnissen Friede und Versöhnung walten und daß Regierung und Stände einträchtig zum Wohle
des Landes arbeiten werden.«
Bayern. München, 4. Januar. (N. C.) Der König—⸗ lich bayerische Gesandte am heiligen Stuhl, Graf Tauff⸗ kirchen, hat mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Rom den Auftrag erhalten, sich auf seinen Posten zu begeben, und wird diesem Auftrag, nachdem auf Grund desselben sein Rücktritt von der Funktion als Civilkommissar zu Rheims genehmigt worden, heute nachkommen.
— Die Abgeordnetenkammer hat mit 82 gegen 68 Stimmen die Beschwerde der pfälzischen Dekane gegen die Ministerialentschließung betreffs Einführung der Kommunal— schulen in der Pfalz für begründet erklärt, mit der Bitte an
den König um Abhülfe.
— Der besondere Ausschuß der Lammer der Abgeordneten zur Berathung der deutschen Verfassungsverträge hat am A. d. Mts. seine Arbeiten beendigt, und das umfangreiche Re⸗ ferat ist dem Druck übergeben. Da nach der Geschäftsordnung zwischen der Vertheilung des Vortrages und der Diskussion hierüber mindestens zweimal vierundzwanzig Stunden liegen müssen, so wird die Berathung üher die Verträge im Plenum der Kammer frühestens nächsten Montag beginnen können.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 4. Januar. Der authen⸗ tische Text der Depesche, welche der Reichskanzler Graf Beu st am 26. Dezember 1870 an den diesseitigen Gesandten Grafen Wimpffen in Berlin gerichtet hat, ist nach der Wien. Ztg.« folgender: r . Der Königlich preußische Herr Gesandte hat die wiederholt in Aussicht gestellte Mittheilung seiner Regierung in Betreff der känfti— gen Gestaltung Deutschlands an mich gelangen lassen. In der An— lage erhalten Ew Excellenz zu Ihrer Kenntnißnahme Abschrift der be⸗ züglichen Depesche. ;
Ich war in der Lage, Ew. Excellenz gleich nach den ersten An deutungen des Generals v. Schweinitz über die bevorstehende Eröff- nung der Königlich preußischen Regierung in meinem Eclasse vom 5. d. M. die allgemeinen Gesichtspunkte zu entwickeln, welche wir als die maßgebenden und bestimmenden für unsere Auffassung betrachten würden. Form und Inhalt des mir nunmehr vorliegenden Schrift stückes gestatten mir in erfreulicher Weise meine damaligen Bemer kungen aufrecht zu erhalten. . .
Allerdings gilt dies andererseits auch von einem Punkte, in wel chem sich äußerlich wenigstens unsere Anschauung mit der Königl.
preußischen Regierung nicht vollständig begegnet. Ich habe in meinem Erlasse vom 5. d. M. den Hinweis darauf nicht umgehen tönnen, wie wünschenswerth es uns erschiene, der Erörterung über den Prager Frieden aus Anlaß des gegenwärtigen Meinungsaustausches mit Preußen und mit Rücksicht auf das Ziel, dessen Erreichung beide Theile gleichmäßig dabei vor Augen haben, möglichst überhoben zu sein. Die Königl. preußische Regierung hat eglaubt in ihrer Mittheilung vom 14 d. Mts. diese Frage ö. zu sollen, und wiewohl wir die freundschaftliche Ge— sinnung bereitwillig anerkennen, in welcher die Erwähnung des Pra⸗ ger Friedens geschchen ist, so halten wir es doch für hesser, auf die dadurch gebotenen Anknüpfungspunkte zu einer weiteren Auseinander- setzung hier nicht einzugehen und auf unserer Ansicht zu verharren, daß die ,, . . Diskussion in dieser Richtung in beider⸗ eitigem Interesse liegt. ] 9 3. . 6. es nicht formelle Interpretationen nicht mate⸗ rielle Rechtsansprüche, die wir zum Gegenstande der Diskussion ge— macht zu sehen im gegenwärtigen Augenblicke für wünschenswerth erachten können. Unsere Auffassung neigt vielmehr dahin in der Einigung Deutschlands unter Preußens Führung einen Akt von historischer Bedeutung, eine Thatsache ersten Ranges in der modernen Entwicklung Europas zu erblicken und danach das Verhältniß zu beurtheilen, welches zwischen der österreichischungarischen Monarchie und der neuen staatlichen Schöpfung an unseren Grenzen angebahnt
. und hefestigt werden soll.
Von diesem Standpunkte aus kann es mir, indem ich den wei- teren von der Königlich preußischen Regierung angekündigien Mit- teilungen entgegensehe, nur zu hoher Befriedigung gereichen, jetzt schon bestätigen zu dürfen, daß in allen maßgebenden Kreisen Oester⸗ reich⸗Ungarns der aufrichtigste Wunsch vorherischt, mit dem mächtigen Stgatswesen, dessen Gründung sich nunniehr vollziehen wird, die besten und freundschaftlichsten Beziehungen zu pflegen.
Dieser Wunsch wurzelt in der festen Ueberzeugung, daß eine un⸗
befangene Erwägung und Würdigung der gegenseitigen Bedürfnisse . ersprießlichste und wohlthätigste Wirkung auf beide Reiche aäußere, sie in Frieden und in reger Mitarbeiterschaft an den Auf gaben der Gegenwart und Zufunft einigen wird. In dieser Beziehung ist in Königlich preußische Regierung nur dem Aus— drucke unserer eigenen Empfindungen zuzorgekommen, wenn sie unserer gemeinsamen Vergangenheit gedenkt und der Hoff⸗
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nung Worte leiht, daß Deutschland und Oesterreich Ungarn mit Gefühl en des gegenseitigen Wohlwollens auf einander blicken und sich zur Förderung der Wol liahrt und des Gedeihens beider Länder die Hand reichen werden. Nicht ohne berechtigtes Vertrauen dürfen wir hiernach gerade in diesem Augenblicke der Verwirklichung so ver heißender Aussichten ein ergiebiges Feld eröffnet ehen, ein Feld, auf welchem Gemeinsamteit des Wollens und Handelns für beide Reiche ein Unterpfand bleibender Eintracht, für Europa eine Bürgschaft dauernden Friedens werden kann.
Mit bhober Genugthuung aber muß uns die Thatsache erfüllen, daß jene Gesinnungen der Bevölkerung Oesterreich˖ Ungarns auch in der Person Sxy. Majestät des Kaisers und Königs, unseres Aller= gnädigsten Herrn, einen erlauchten Schützer und Förderer finden. Allerhschstderselbe wird, freien und hohen Sinnes, die erhebenden Erinnerungen, die Seine Dynastie in der glanzvollen Geschichte von Jahrhunderten mit den Jeschicken des deutschen Volkes verbanden, nicht anders auffassen, als mit den wärmsten Sympathien für die fernere Entwidllung dieses Volkes und mit dem rückhaltlosen Wunsche, daß es in den neuen Formen seines staatlichen Dafeins die wahren Bürgschaften einer glücklichen, für seine eigene wie für die Wohlfahrt des ihm in geschichtlicher Tradition, in Sprache, Sitte und Recht so vielfach verwandten Kaiserstaates gleich segensreichen Zukunft
finden möge.
Em, Exeellenz sind beauftragt, die vorstehenden Bemerkungen zur Kenntniß des Herrn Königlich preußischen Staatssekretärs zu bringen und ihm auf Verlangen Abschrift derselben zu ertheilen.
Empfangen ꝛc.* .
Innsbruck, 6. Januar. (W. T. B. Der Kaiser hat ein Handschreiben an den Statthalter gerichiet, in welchem er seine Anerkennung und seinen Bank für die vielfachen Kund— gebungen treuer Anhänglichleit und loyaler Gesinnung der
Tyroler Bevölkerung ausspricht und zugleich dem Lande die
Fortdauer seines Kaiserlichen Wohlwollens zusichert.
Belgien. Brüssel, 6. Januar. (W. T. B.) Wie »Etoile Belge« meldet, wird die Frage, ob die belgische Re⸗ gierung berechtigt sei, französische aus Deutschland der Kriegs. gefangenschaft entflohene Soldaten zu interniren, demnächst durch richterlichen Spruch entschieden werden, da sich zwei fran= zösische Offiziere an die Gerichte gewendet haben, um ihre Frei—⸗ heit zu erlangen. Die Verhandlung ist auf den 13. Januar
festgesetzt.
Großbritannien und Irland. London, 6. Januar. (W. T. B.) Die »Times« spricht sich für Entsendung Thiers' zur Konferenz zus, da Jules Favre es für seine Pflicht zu halten scheine, Paris nicht zu verlassen. England wünsche, daß Frankreich auf der Konferenz vertreten sei. Wenn die Republik in Frankreich von England bisher noch nicht aner—
—
kannt sei, so beruhe dies darauf, daß die Republik als solche
noch nicht existire, sondern nur die Regierung der nationalen Vertheidigung.
— Der Globe erfährt aus guter Quelle, daß die Waffenaus⸗ fuhr nach Frankreich noch immer im allerbedeutendsten Maße fortdauert. Der nicht verheimlichte Transport von Gewehren betrug von, Anfang September bis Ende Dezember nahezu 120,000 Stück, außerdem aber gingen große Quantitäten unter
der Bezeichnung »Eisenwaaren«.
Frankrtich. Die » Köln. Z.“ schreibt: Der Staatsschatz ist leer, die letzte Anleihe ist vollständig erschöpft, eine neue zu versuchen, ist die Möglichkeit nicht vorhanden. Dies gesteht selbst die ⸗Indépendance belger jetzt ein. Dadurch erklärt sich das Dekret, welches die General⸗ und Arrondissementsräthe be—⸗ seitigt, noch deutlicher: man hatte heftige Beschwerden zu er- warten, denen man jetzt entgeht. In der Noth hat die Dele— gation nun am 2. Januar einen Aufruf erlassen, worin sie
die Vermögenden auffordert, »unverzüglich im Voraus
ihren Steuerbetrag für das ganze neue Jahr einzuzahlen«, und die Uebrigen, »so viel in ihren Kräften steht, um der Regierung unter die Arme zu greifen, »daß sie größeren Geldbedürfnissen des Krieges entsprechen könne.“ Es begreift sich, daß man, um bei den Steuerzahlenden das Ver- trauen zu heben und die Waffenlieferanten in England und Amerika bei Muthe zu erhalten, fortwährend siegen muß und deshalb die Generale ihre Berichte aus Patriotismus in dieser Richtung abfassen. Das Bombardement von Paris muß der Delegation aus diesem Grunde wie ein doppelter Donner⸗ schlag erscheinen. Die uns zugegangene »Correspondance de Bordeaup« (Havas-Bulliery vom 36. Dezember bespricht das Bombardement, noch als eine »neue preußische Prahlerei, aber »diese Taktik, die nun schon seit zwei Monaten abgenutzt werde, habe alle Wirkung verloren.« Die » Correspondance« beruft sich, um ihrer Ueber⸗ zeugung Gewicht zu geben, auf die »Indeépendance Belgen, welche »nicht die Möglichkeit des angekündigten Bombardements sehe« und sich dabei auf kompetente neutrale militctrische Beur⸗
tragen, 120 gelöͤscht.
1195 von Handels firmen gegen 788 in 1868 355 von Prokuren,
95 theiler stütze, welche der Ansicht seien, daß ein guter Angri In zweiter Instanz waren anhängig bei den Landgerichten ö. wohl gegen die Belagerer moglich sei, und zwar in . 1053 gewöhnliche Civilprozesse und 1241 Zuchtpolizeisachen; bei dem
der wunderbaren Fortschritte, welche die Belagerten in ihrer Appellatiensgericht zu Cöin 120 Civilprozesfe, jös Kathskammer⸗
m. ; . sachen, 19 Oppositionen gegen Subhastationen, 12 Ehescheidungs⸗ neuen Artillerie und in den gegen den Feind aufgeworfenen prözesse; es ergingen 10639 Urtheile n Civilfachen; 36 Untersuchun⸗
Verschanzungen entwickelt hätten.. . ; — Der Handels Minister Magnin macht unterm 29. De— . a e e e n flag esenar vor, in Untersuchungssachen ergin . zember im »Sisele⸗ bekannt, daß er Seitens der Regierung Bei dem Ober-Tribunal waren 6833 Referate (4923 bei den beauftragt sei, zur Feier des Neujahrstages den 290 pariser 5 Civilfenaten, 1965 bei den beiden Abtheilungen des Senats für Arrondissements 194000 Kilo sehr gut konservirtes Rindfleisch Strafsachen, gegen 6488 in 1868, und 1597 Beschwerden, gegen 1839 sstatt des Pferdefleischess, 52000 Kilo getrocknete Bohnen, im Jahre 1868, zu bearbeiten. 3 a0 Kilo Olivenöl, os, 0b0 Kilo Kaffee, 52, C6 Kilo Choko— Wöß, speziell die Mnteruchmn gen betrifft. so wurd en deren, lade zu verabreichen. Er bemerkt dabei, man sehe, die Maga. Shnf, diejenigen wegen ztebertrglungen und Hohzdichstähle, ls oö im ine seien noch nicht leer, obwohl seit d 17. Sept Bezirk der oben benannten 7 Provinzen und des Appellations gerichts ] selben ch rt . wohl seit dem 17. September aus zu Cöln neu eingeleitet, gegen löß,575 im Jahre 18653. Die meisten en 2 8 . . . Untersuchungen betrafen Biebstahl (7,81 6, gegen 57,587 in 1868), Bordeguz, 6. Januar. (W. T. B.). Die von der Körperverletzung (11,3863, gegen 16,161 in 18685, vierten und ferneren Times gebrachten Mittheilungen über die Unterredung Holzdiebstahl (6077, gegen 5989 in 1868), strasbaren Eigennutz 6116, Washburnes mit Jules Favre bezüglich der Theilnahme des fegen ö0zr in 1669. Umt'ckschlagung 5066, gegen 5369 in 1858), letzteten an der Konferenz sind als ungenau zu betrachten; den Widerstand gegen die Staatsgewalt iöl7, gegen 4451 in 18635, Ver—
zuletzt aus Paris eingegangenen Nachrichten zufolge erwartete mögensbeschaͤdigung i, gegen S327 in 1863, Verbrechen und Ver— Favre n immer * 2 . ü 5 gehen gegen die Siltlichkeit 2915, gegen 2902 in 18685, Betrug (2919 8 och immer eine Cinladung zur Konferenz seitens der Legen oz in i365), Verbrechen und Vergehen gegen dic ot, Zoll! und
englischen Regierung zu erhalten. Stkeuergesetze (1617, gegen 1762 in 1868), Urkundenfälschung (1415,
. gegen 1681 in 1868, Verletzung der Ehre (1269, gegen 1247 in 1868). Statistik der Geschäftsverwaltung der preußischen Justiz. Mit Hinzurechnung der Ueberiretungen und Holzdiebstähle stellt sich behörden im Jahre 1869. die, Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen auf 718.638, gegen ö. (Nach dem Justiz ⸗ Ve inisterialblatt.) Dö Cä in 1868. 25 pet. derselben betrafen Aebertretungen, 56 pet. Bei den Gerichten erster Instanz in den Provinzen Holädiebstähle, 7 pCt. andere Diebstähle, 11 die übrigen Verbrechen Brandenburg Remmern, Preußen, Schleien, Posen, und Vergehen. ; ⸗— Sach en und Weßtfalen ffür die Gerichtsbehörden in den Bäbar! Dig Sahl der An geschuldig ten stellt sich auf 18093, und temäente Elle, Kiel, Cassel, Wiesbaden und Frankfurt g. Hö. feäll es zwar 18133 wegen Verbrechen, 152961 wegen Vergehen. Pon den nech, an einez ützereinstimmienden Uebersichs der, Geschaͤftsrcfultal)h egen Verbrechen Angeschuidigten waren 136545 männlichen, 3183 wa en im Jahre 869 im Ganzen 1/9lsägs Cipisprozeffe und Pian! weiblichen Heschlechts, gi unter, is 463 her jo Jar, 15336 zatslgg en anbän ig, gegen Ml Lö in leb, JZööss Gz in 1867. Die Shristen, 132 Juden; 355 Rücfällige, 13,930 wurden verurihänlt, Verminderung gegen 155 iun 203925 oder beinahe 16 pet der Pro. 913 freigesprochen, 269 außer Verfolgung gesetzt. Ven den wegen zesse liegt hauptsächlich in den Vtandaten, gegen welche keine Ein. Vergehen Fingeschuidigten wären Jz4söh5 ündnnlichen, Zört5 wélb— wendungen erhoben sind, die sich im Jahre 1869 auf 90,545 beliefen, lichen Heschlechts; zyö5 unter, 147019 uber 16 Jahr; 150 5h Ehristen, gegen L0ß! 961 in 1868, mithin um 55 416 oder beinahe um 16 pet! 2457 Juden; 178931 Rückfäilige; 130, 638 wurden verurtheilt, 19323 abgengimen haben, sowwig in den Paggtelifachen, die sich von 6s 255 freigesptochen, zob0 außer Verfolgung gefetzt gu Gal, rl alfo um 4 4094 oder 7 PCt, vermindert lhäben . Jazz Bei der Sta gtsanwaltschaft in den Departements, mit Aus.
Jahren 1867 und 1868 bildeten die Bagatellsachen mehr als 63, im schluß von Cöln, waren 242 016 Sachen anhängig, gegen 256,008 in
Jahre 1869 nur etwas über 61 pCt. ale Prozeffe. Vermehrt haben 1868. Davon wurden erledigt: JI pet. durch Zurückweisung des sich die Injuriensachen (gegen 1863 um 3262, . 1867 9 33. Denunzianten, 7 pCt. durch Abgabe der Akten an andere Behörden, die Sabbassationen Gans, gegen 1863 um 065 ober 14 pCt., gegeil Bz. pCt. durch Abstandnahme von weiterer Verfolgung, 39 per. durch 1867 um Fl65 oder 235 pét)ꝭ und die Ehcfachen lum 68 tesp. Jofö). Erhebung der Anklage, zuammen s pCt. Vel der Sbtr-Stagts
An Unterfuchung en' waren im J. i869 686,63 anhängig, anwalten waren 195508 Sachen anhängig, gegen 138911 in 1868, bei 32546 oder 43 pCt. weniger als im J. 1868. Die Abnahme betrifft der Siaatsanwaltschaft bei dem Ober- Tribunal 2645, gegen 2620
besonders die Untersuchungen wegen Holzdicbstahls 165, 596), die si in 1868. um 22686 oder 5 pCt. vermindert e . 9 7 1g . . sämmtticher Untersuchungen, gegen S5 resp. 66 pCt. in den
orjahren. ᷣ i ᷣ ĩ
ö — Die Nr. 1 der = ig
J V ö chaften waren 1/052 072, darunter 224,32 mit Ver ⸗ lich ö k **. . zu ö S530 mehr als im Vorjahre; und Gewichtsordnung. — Bericht uber auf dem erfuchsfelbe zu th*s. 9 . i. 19, weniger gls in 1868. Hypo Proskau angestellte Versuche mit dem in Berlin bei den Besinfeltionk⸗ — niolien waren 466207 angelegt, 26 169 mehr als im Vor- TVersuchen mit dem Süvernschen und Lenkschen Mittel erhaltenen , der freiwilligen Gerichtsbarkeit wur. Dung, Von Dr. Werner. — Die Breildreschmaschine sür Dampf⸗ . 3. . . pCt. wenlger als im J. 18358 vorge⸗ und NRoßwerksbetrieb.— Dänemarks Aus. und Einfuhr von Land= ö ö . 2 . 3068 Lintragungen wirthschaftsprodukten 1868 18689 verglichen mit früheren Jahren. — . en, ö uren, loss von Handelsgesell. Aus dem Jahresberichte des landwirthschaftlichen Vereins für das . 3 3 . von SHandelsfiemen, 49 Prokuren, Fürstenthum Halberstadt und die Grafschaft Wernigerode. — Notizen: en, ndelsgesellschaften. Nur die letzte Zahl weicht erheblich von Rinder pest ⸗ Angelegenheiten: J. Neuer Rinderpesifall im Regierungs-
. gen des Vorjahrs ab, in welchem nur 66 Han delägesellschaften bezirte Büsfel dorf. IJ. Stand der Rinderpest in der öster⸗ gelöscht wurden. In den Schiffs registern wurden 69 Schiffe einge—⸗ , 4 Klub der Landwirthe in Berlin. — ö ; Sitzung des Verwaltungsrathes der ostpreußisch ĩ ĩ ro 2. . wurden von den guhangigen Sachen: 79 pCt. der Ei e fel. am 3. . v. J. 1 n, n, i mn , ö. 9 29 36 . pCt. durch Agnition oder Kontumazialverfah. landwirthschaftlichen Centralverein für Litthauen und Masuren. — i , , , , , richterliche Entscheidung, 3 pCt. durch Tod des Angeschuldigten oder 9 K ren ö . ö .
t — Boden kredit ⸗Attie . ö Weise) 8 pCt. der Vormundschaften, 38 pet. der Nach , . Grin r e , ö ne nnd ö ö ; . ehpreise. Bei den Appellationsgerichten in den obengenannten 7 Pro- . 3. Hie Nr. 13 des Marine ⸗Verordnungs. Blatter enthält Ver
vinzen waren im Jahre 1869 383565 Civilprozess. anhängig, 1128 fügungen, hetreffend: l) Einführung eines Anhanges zu der Inssruk—
mehr als im Jahre 1868, außerdem 27 Prozesse eister Instanz gegen (lion, betreffend die A ᷣ ĩ nerkennung der Invaliden v 2 . ;,, Untersuchungen wurden in Il, Instanz 16,924 Y , des in Dl r gar e Wr. 2 , , e , . J 521. . n 28 von Tagegeldern für die ersten sechs Tage des A t Be⸗ i , ü H üngen, unerledigt blieben 9704 Prozesse und 2356 stimmungzsorte bei Dienst= . Waren ren e de,, 3. Im Beghrte des Arp . sonstigen Personen des Soldatensandes und von Beamieh mit be. k bvbellgtionsgerichts zu Coln waren stlimmtem Militär-Rang in der Marine. 4 Eisatz jan Feldzuge ver. . . 1. . k Friedens und Handels gerich loren egangener preußischer Orden. 5) Aufnahme je eines azareth · , e , , sachen bei den Landgerichten; 3977 Vergleicho fachen bei den Frir benz. die i, . leber weisung 23. ch freiwillig zum Sanitäis= gerichten; 152,406 Vormundschaftssachen bei den Friedens gerichten; ö . 23 n ,,, ,, 29 : en . m 9. November 1870 stattgehabte Gefecht Sr. = ä d, gm lien rate, Tse annum en, 178,686 Uniersuchungen (da ⸗ boot Meteor mit dem , , 5 e ,
5 l' , wöegen Uchertr tungen, 18 935 wegen Holzdiebflahl, gegen nördlich vom Hafen von Havana e 96 davon 104,389, resp. 41,206 wegen Uebertretungen resp. Holz- . 36 in 1868. Von den Untersuchungen wurden 176,533 oder . pCt. beendet. In dem Handeleregister erfolgten Eintragungen:
ö ,, . rie Januar. T. B.) D . ö von Handelt firmen, 148 von tokuren, 335 von Handelsgesellschaften ist heute Naa mti 2 uh mit n ef i nf n nnn, .
507 von Handelsgesellichaften (gegen 462 in 1868), Löschungen: 378 (gegen Vl in 1868.
*
post aus Alexandrien hier eingetroffen. . Kö