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Königliche Staatsregierung aufzufordern, bei der bevorstehenden Re⸗ gulirung der Finanzverhältnisse des Bundes dafür zu sorgen, daß diejenigen eigenen Einnahmen der Militärverwaltung, welche aus preußischem Staatseigenthum fließen, dem preußischen Staate in Ge⸗ genrechnung gestellt werden.

If. I) Die Etatsüberschreitung von 159 035 Thlr. 5 Pfg. an Zins⸗ vergütungen für Vorschüsse, für vor der Verfallzeit eingezahlte kredi tirte Steuern und für Diskontirungen zu genehmigen; Y die Erwar⸗ tung auszusprechen, daß, falls ein ungewöhnlicher Nothstand die Königliche Staatsregierung dahin geführt hat, zur Ergänzung der Bestände der General-Staatskasse auf eigene Verantwortung außer- ordentliche Hülfsmittel zu suchen, wie dies im Jahre 1869 vorgekom⸗ men ist, hierfür in Zukunft sofort oder bei der nächsten Session des Landtages die nachträgliche Genehmigung eingeholt werde,

III. Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, vorbehaltlich der bei der Prüfuͤng der Rechnungen sich etwa noch ergebenden Erinne— rungen: A) die nachgewiesenen Etats -Ueberschreitungen für das Jahr 16g einschließlich der Rest⸗ Ausgaben für die Jahre 1868 et retro mit 46946944 Thlr. 11 Sgr. 3 Pf. b) die einmaligen und außeror. dentlichen Ausgaben desselben Jahres einschließlich der Rest · Ausgaben für die neuen Landestheile, mit 3165747 Thlr. 29 Sgr.; C die außeretatsimäßigen extaordinären Ausgaben mit 6820131 Thlr. 3 Sgr. 1 Pf. , . .

nachträglich zu genehmigen befürwortet hatte, wurden die⸗ selben mit großer Majorität angenommen.

Der Finanz- Minister Camphausen erklärte hierauf:

Meine Herren! Mit Bezug auf den unter II. angenommenen Antrag und in Erinnerung an die Aeußerung, die ich im vorigen Jahre — ich glaube, es war im Mongt Februar — gemacht habe, daß bei der damaligen Lage, wo die Deckung des Defizits des Jahres 1868 zum Theil auf Einnahmen verwiesen wurde, die eest sehr spät im Laufe des Jabres eingingen, für die Staatsregierung die Noth⸗ wendigkeit vorliege, gewisse Vorschüsse und Diskontirungen vorzu⸗ nehmen, mit Bezug auf diesen Antrag beehre ich mich schon heute die Mittheilung zu machen, daß die damaligen Operationen einen relativ geringen Geldbetrag in Anspruch genommen haben, daß die Gesammtsumme an Zinsen, die für jene Zwecke hat aufgewendet wer⸗ den müffen, sich auf 39740 Thlr. 146 Sgr. beschränkt hat. Ich habe geglaubt, dem Wunsche des Hohen Hauses zu entsprechen, indem ich

schon heute diese Mittheilung mache, die nachher bei der Vorlegung der Uebersicht über das Jahr 1870 näher detaillirt vorgelegt werden wird. . ö

Hierauf folgte der mündliche Bericht der vereinigten Kom⸗ missiJnen für Finanzen und Zölle und für Handel und Ge⸗ werbe über die Petition des Eisenbahn⸗Komites (Rechtsanwalt Schultz und Genossen zu Memel um Bewilligung der Mittel zum Bau einer Eisenbahn von Tilsit nach Memel und einer

festen Memelbrücke⸗ ; Der Berichterstatter Abg. Dr. Becker befürwortete den An⸗

trag der Kommissionen: 99 Haus 1 Abgeordneten wolle beschließen: 1) die Petition

der Königlichen Staatsregierung dringend zur Berücksichtigung zu Üüberweisen; Y die Bereitwilligteit auszusprechen, noch in der laufen · den Session die noͤthigen Kredite zur Inangriffnahme des Baues der Tilsit Memeler Eisenbahn zu bewilligen. Hierzu lag folgendes Amendement des Abg. Stengel vor: Bas Haus der Abgeordneten wolle beschließen: gegen die König liche Staatsregierung die Erwartung auszusprechen, daß sie den bei⸗ den Häusern des Landtags, sobald es die äußern Verhältnisse und die flnanzielle Lage des Staats gestatten, eine Vorlage wegen des . e, . 36 Tilsit nach Memel und einer festen emelbrücke machen werde. An der Debatte nahmen Theil die Abgg. 9a g Berger, von Meyer (Arnswalde), Hr. Wehrenpfennig, hr. Koch. Der Finanz ⸗Minister Camphausen griff gleichfalls in die

Debatte ein. (Schluß des Blattes)

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— Vom Kriegsschauplatze liegt folgende Nachricht vor: — Der Prinz Friedrich Carl hat an sämmtliche ihm

untergebene Kommando Behörden folgenden Armeebefehl er⸗ lassen: . s „Hauptquartier le Mans, 4. Februgr. Laut, der zu Versailles am 28. Januar d. J. zwischen dem Grafen Bismarck und Jules Favre aögeschlossenen Konventien ist im Artikel 2 vereinbart worden, baß die Regierung der Nationalvertheidigung eine durchaus frei ge—⸗ wählte Rationalversammlung nach Bordeguz berufen werde, wogegen die Kaiserlich Deutsche Regierung sich verpflichtet, . Erleichterung für das Zustandekommen der Wahlen und der Vereinigung der De utirten Frantreich zu gewähren. Hiernach werden bei Ausführung ber Wahlen und bei dem Zusammentritt der Versammlung folgende Gesichtspuntte für die von der II. Armee besetzten Landestheile maß⸗ gebend sein: ? Die Wahlen werden von französischen Wahlkommissarien geleitet werden und bleibt die amtliche Mitwirkung der deutschen Behörden bei den Wahlen ausgeschlossen, vielmehr haben dieselben die Betrei⸗ hung der Wahlen so frei und i . wie möglich ge⸗ schehen zu lassen. Publikationen wie aueranschlaͤge, Verbreitung ber Wahiprogramme (professions de foi), Versendung von Zeitungen, soweit darin keine direkten Provokationen gegen die 5 Deutsche Regierung enthalten, sind zu gestatten, auch sind Wahlbesprechungen, falls sie nicht zu Agitationen behufs Wieder ˖

aufnahme der Feindseligkeiten gemißbraucht werden, zulaͤssig. Volksversammlungen sind unstatthaft. Bei diesen die Erleich terung des Wahlakts und die Konstituiruug einer Versammlung in Bordeaux bezweckenden Maßregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß der französische Minister des Innern, Gamibetta, unterm 31 Januar d. J. ein Dekret erlassen hat, in welchem derselbe den franzöͤsischerseits gegebenen Versprechen »der Freiheit der Wahlen« enigegen gewisse Kategorien, wie Senatoren früher offizielle Deputirte 2c. von der Wählbarkeit ausschließt. Die Ausführung dieses die Freiheit der Wahlen beeinträchtigenden Dekrets ist zu verhindern und den betreffen den Kommunen schon jetzt mitzutheilen, daß Deputirten, welche nach Maßgabe des Gambetta'schen Dekrets gewählt werden sollten, die im Art. 2 der besagten Kenvention in Aussicht gestellten Erleich⸗ terungen (facilités) nicht gewährt werden können. Das Anschlagen von Plakaten im Sinne obigen Dekrets ist zu verhindern. Ein gegen das Dekret vom 31. Januar Seitens der Kaiserlich Deutschen Regie⸗ rung zu erhebender öffentlicher Protest wird der Armee noch mit- getheilt werden; die Befehlshaber werden aber schon jetzt angewiesen, jeder jenem Dekret Vorschub leistenden Ägitation bei der französischen Bevölkerung entgegenzutreten. Jeder Befehlshaber hat in dem von ihm besetzten Distritt im obigen Sinne zu handeln, da Seitens der deutschen Okkupation innerhalb des von der II. Armee besetzten Rayons weder Präfekten noch andere Behörden (mit Ausnahme in dem Departement du Loiret) fungiren. Der General- Feldmarschall Friedrich Carl, Prinz von Preußen.«

— Französischerseits sind vom Kriegsschauplatz fol⸗ gende Mittheilungen eingegangen . Die »9rdre de Bataille der in die Schweiz einge— rückten französischen Truppen ist folgende: Ueber Jougne oder Les Fourges: 15. Corps 3. Division: 6. Marschlegion (Chasseurs), 16 Linienregimen:, 33. Marschregiment, 32. Regt. Mobiler (Puy de Dome), 8 Comp. des 12. Chasseurbat., 8. Comp. des 8. Chasseurbat, 27. Marschregt.,, 34. Marschregiment, 69. Marschregt. — 22. Corps, 2. Division; 34. Regt. Mobiler (Deux Ssvres), 2. Bat. Mobiler von Ravoyen, 3. Marschregiment Zuaven, Provisorisches Regt. Haut-Rhin. — 3. Dioision: 47. Marschregiment J fanterie, 78. Linien Inf. Regt, die Mobilen der Loire, der ösilichen Pyrenäen, der Vogesen, der Meurthe. — 24. Corps, 1. Division: 15. Marschbat. Jäger, 63. Maischregt., 1. Regt. Mobilis. des Doubs, 83. Regt. Mobiler (Tarn und Garonne). 2. Division: 20. Jägerbat., 60. und 61. Marschregiment, 14. Bataillon Mobiler, 4. Bat. Mobiler Toire), 1. Legion der Mohilen des Rhone, 7. Regt. leichter Kavallerte, 6. und 10. Dragoner ˖ Regt, 6. Marschregt, Kürassiere. Ueber Les Verrisres: Reserve: Marine⸗Infanterie, 38. Linien, 29. Marschreg. — 18. Corys, 1. Division: 9. Marschbat., 42. Infanterie Marschreg, 19. Neg. Mobiler, 44. , 73. Reg. Mobiler. — 2. Division: 12. Marschbat. Chasseurs, 52. Marschreg., 77. Reg. Mo⸗— biler, 92. Reg. Linie, Reg. leichter afrikanischer Infanterie, 80. Reg. Mobiler. — 3. Divifion: 4. Reg. Zuaven, 81. Marschreg. Mobiler, 53. Marschreg, 82. Reg. Mobiler. — 4 Regimenter Kavallerie. London, 15. Februgr. (W. T. B.) Eingetroffenen Nach⸗ richten zufolge sind 109 Millionen der pariser Kriegskontribu⸗= tion in französischen Banknoten, 59 in Wechseln auf London und 50 in berliner Wechseln in Versailles bezahlt worden. Die pariser Blätter besprechen den bevorstehenden Einzug der deut⸗ schen Truppen in Paris; die Mehrzahl derselben räth ihren Mitbürgern an, während des Einzuges in ihren Häusern zu bleiben. Die Vertheilung der aus England gesandten Lebens ⸗ mitteln hat in Paris Anlaß zur Unzufriedenheit gegeben. — Die Mortalität in 3. ist geringer geworden. Marseille, 14. Februar. (W. T. B.) Garibaldi ist

hier eingetroffen und wird sich morgen nach Caprera einschiffen.

— Die im Winter fast regelmäßig wiederkehrenden Stö⸗ rungen, welche durch die Witterungsverhältnisse, Schneesturm und dergleichen dem Eisenbahnbetriebe bereitet werden, haben im Laufe dieses Winters, bei einer außerordentlich andauern-⸗ den großen Kälte, insbesondere in den von der Ostbahn durch schnittenen Gegenden einen Umfang erreicht, in welchem diese Erscheinungen seit dem Bestehen der Bahn bisher nicht beob⸗ achtet worden sind.

Schon Ende Januar begannen einzelne Stockungen, durch Schneetreiben veranlaßt, welche an verschiedenen Tagen und auf verschiedenen Strecken Verspätungen im Gange der Züge zur Folge hatten. Nachdem jedoch auf den starken Schneefall, wel- cher die Gegend fast auf dem ganzen Gebiete der Ostbahn bis auf mehrere Fuß hoch mit festgefrorenem Schnee bedeckt hatte, vom 6. Februar, Mittags, ab sich ein ungewöhnlich langer ohne Unterbrechung andauernder scharfer Ostwind einstellte, wurde die Bahn auf den verschiedensten Stellen schnell bis zu einer Höhe von 4 bis 8 Fuß verweht, was noch durch den Umstand eg n stigt werden mußte, daß nach den ersten nothwendigen Schneeruͤumungen schon mehrere Fuß hohe Schneewände dicht an den Geleisen abgelagert sich befanden. 2

Die ersten starken Verwehungen begannen mehr im Osten, so insbesondere auf der Strecke zwischen Königsberg und el⸗

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plin, wo schon am 6. Februar Abends der von Königsberg .

abgelassene Courierzug vor der Station heiligenbeil liegen blieb. Die Passagiere mußten in Heiligenbeil ver⸗ bleiben, da die Strecke von dort in der Richtung nach Dirschau vollständig unfahrbar geworden war. Bei an⸗ dauerndem Schneetreiben gelang es erst am 8. Februar, Mit⸗ tags, die Bahn westlich von Braunsberg fahrbar zu machen, obgleich alle Arbeiter aus den benachbarten Ortschaften unter Anerbieten bis zu 20 Sgr. Tagelohn aufgeboten wurden. So⸗ bald dies gelungen war, wurden die Passagiere von Heiligen⸗ beil per Schlitten nach Braunsberg geschafft und mit dem dort neu gebildeten Zuge weiter befördert.

emnächst wurde am 9. Februar, Mittags, die Strecke Brauns—⸗ berg · heiligen beil frei und konnten die nach Braunsberg von Westen her angebrachten Passagiere zwar weiter befördert werden, mußten jedoch wegen wieder eingetretener Stockung bei Kobbel bude liegen bleiben und erreichten Königsberg erst am 10. Fe— bruar Mittags. Der inzwischen am 9. Februar früh in Königs- berg abgelassene Zug gelangte nach Braunsberg — mußte dort aber liegen bleiben, weil die Strecke Güldenboden⸗Marienburg bei dem am 9. Februar Mittags von Neuem begonnenen Schneesturm wieder unfahrbar geworden war. Der Sturm an diesem Tage erstreckte sich bis in die Gegend von Frankfurt a. O., und wurde namentlich außer mehrfachen Strecken westlich von ö östlich davon die Strecke Kotomiersz ⸗ Terespol start verweht.

Die Verwehungen betrugen über . Meilen Länge, auf welcher der Schnee fest gefroren in einer Höhe von 4 bis 6 Fuß die Bahn bedeckte. Es konnte nur mit eisernen Schaufeln und Werkzeugen gearbeitet werden, und gelang es mit circa 400 Arbeitern, welche mit den nothwendigen Werkzeugen ausge— stattet waren, und denen, neben 15 bis 20 Sgr. Tagelohn, bei dem Mangel an Nahrungsmitteln an Ort und Stelle theilweise noch Brod und Warmbier von Bromberg aus zugeführt und gewährt wurde, am 12. Februar Mittags die Schneewehen vollständig zu durchbrechen.

Hiermit wurde die ganze Osthahn wieder fahrbar, Die Sperrungen auf der Strecke zwischen Bromberg und Berlin waren der Art, daß die Verbindung zwischen diesen beiden Orten am 9. und 10. Februar unterbrochen bleiben mußte, ob⸗ gleich auch hier mit allen Kräften gearbeitet wurde.

Die Bewältigung der Schwierigkeiten und Aufrechthaltung des Betriebes in möglichst ausgedehntem Umfange ist dadurch noch wesentlich erschwert worden, daß der, durch reichliche Ab- gabe von Maschinen⸗ und Lokomotiv⸗Personal nach Frankreich ohnehin geschwächte Bestand bei der außergewöhnlichen Kälte durch Defektwerden von Maschinen und Erkrankung von Per— sonal noch mehr geschmolzen war.

In Folge der geschilderten Zustände stehen noch jetzt an langen Strecken der Bahn dicht an den Geleisen bis 8 Fuß hohe Schneewände, so daß die Gefahr neuer Verwehungen bei wieder eintretenden Schneestürmen immer noch vorhanden ist.

Bayern. München, 15. Februar. Die Reichsraths⸗ Kammer hat die vorliegenden Rechnungsnachweisungen ein— stimmig anerkannt; der Gesetzentwurf über die Einführung der bayerischen Gesetze in den neuerworbenen Gebietstheilen wurde ein stimmig, der Antrag a en der Rechtsverhältnisse der Miether von Liegenschaften gegen 2 Stimmen angenommen.

— Die Abgeordneten⸗Kammer hat nach fünfstündi—⸗ ger Berathung das Finanzgesetz von §.7 an bis zu Ende un verändert angenommen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Pesth, 14. Februar. Im Unter⸗ ha use richtete Hetfy an den Minister⸗Präsidenten folgende Inter- pellation und bat um deren sofortige Beantwortung: »In Anbe⸗ tracht der verfassungsfeindlichen Art, in der jenseits der Leitha die Minister⸗Ernennungen erfolgten, und jener ebenfalls nicht ver⸗ fassungsmäßigen Weise, in der bei uns das Kultusportefeuille verge⸗ ben wurde; in Anbetracht des Programms endlich, welches der Minister des Innern in seiner Partei vortrug, und welches ebenfalls zu vielen Besorgnissen Anlaß geben muß; in Anbe— tracht, daß alle diese Erscheinungen gerechte Besorgniß bezüglich der nächsten Zukunft erwecken müssen, ersuche ich den Herrn Minister. Prästdenten, er möge dem Hause über die Lage, vor⸗ züglich aber über die bezeichneten Puntte, Aufklärung ertheilen.« Der Minister⸗Präsident war nicht anwesend. Die Interpellation wird ihm nach seiner Ankunft sofort zugestellt werden,

Graz, 14. Februar. Das Abendblatt der Grazer Zeitung veröffentlicht ein Cirkular des Minister-Präsidenten Grafen Hohenwart an die Landes. Chefs. Dasselbe betont die Ferne⸗

altung von den Parteigetrieben, eine wahrhaft freisinnige olitik, die strenge Durchführung der Gesetze und die Wahrung der Gesetzesautorität.

Belgien. Brüssel, 15. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Repräsentantenkam mer erwiderte der Kriegs⸗Minister auf eine desfallsige Interpellation, es sei Be⸗ fehl zur Entlassung aller zu den Fahnen einberufenen Milizen gegeben worden. .

Großbritannien und Irland. ond on, 15. Februar“ . T. B) In der heutigen Sitzung des Un terhauses ündigte Taylor einen Antrag gegen die Aussteuer für die Prinzessin Louise an.

Frankreich. Paris, 15. Februar. (W. T. B.) Ueber das Resultat der Wahlen in Paris liegen folgende offizielle Mittheilun- gen vor: Es erhielten Louis Blane 216, 900, Victor Hugo 214.000, Garibaldi 200,000, Quinet 199,000, Gambetta 191,000, Roche⸗ fort 163,000, Admiral Saisset 154,000, Schölcher 149,009, Pyat 141,000, Martin 139,000, Pothuau 138,000, Locroy 134,000, Gambon 129,000, Dorian 128,000, Ranc 126,000, Malon II7,000, Brisson 115,000, Thiers 102,000, Sauvage 102,000, Bernard 102000, Dufraisne 101,000, Greppo 191000, Langlois gö./ 000, Fröbault 95, 000, Clemenceau 95,000, Vacherot 94,000, Brunet Hz, 990, Floquet 93, 009, Cournet 9l, 000, Tolain 8), 0090, Littrs 87.000, Jules Favre Sl, 00, Armand 79000, Ledru— Rollin 76000, Say 75,000, Tirard 75/000, Rorrayona 74,000, Adam 73,000, Milliore 73,000, Peyrat 72,000, Faärrey 69,000 Stimmen.

— Jules Favre ist gestern hier eingetroffen. General Thomas hat seine Demission gegeben, zu seinem Nachfolger . General Vinoy ernannt. Die Stadt ist vollkommen ruhig.

Versailles, 15. Februar. (Tel. Dep. des St. A.) Die

ahl der eingeschriebenen Wähler von Paris betrug 545,605. Nach dem Wahlgesetz genügt ein Achtel der Stimmen, also 68,200. Diese Zahl erreichten und sind daher in nachstehen der Reihenfolge gewählt: Die Deputirten Blanc, Hugo, Garibaldi, Quinet, Gambetta, Rochefort, Saisset, Delescluze, Joigneaux, Schölcher, Pyat, Martin, Pothuan, Lockroy, Gambon, Dorien, Rane, Malon, Brisson, Thiers, Sauvage, Bernard, Dufraisse, Greppo, Langlois, Frebault, Clemenceau, Vacherot, Brunet, Floquet, Cournet, Folam, Littre, Favre, Arnau, Ledru Rollin, Teon Say, Tirard, Rozoua, Adam, Milliere, Peyrat, Farcy. Thiers ist 19 Mal gewählt, Trochu 8 Mal, Dufaure (Vor⸗ sitzender des pariser liberalen Komites) 5 Mal, Gambetta, Changarnier 4 Mal, Jules Favre und Casimir Perier 3 Mal, Viele Doppelwahlen, darunter Picard, Finanz -⸗Minister, Ledru Rollin, Garibaldi, Aurelles de Palladine.

Jules Favre ist gestern von Bordeaux nach Paris zurück- gekehrt und wird heute in Versailles erwartet.

Bordeaux, 15. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Natignalversammlung wurde eine, weitere Reihe von Wahlen für gültig erklärt. Am Schlusse der Sitzung kündigte der Präsident an, daß die Kammer morgen zur Kon⸗ stituirung der Regierung schreiten werde. Derselben werde die Aufgabe obliegen, Namens der Versammlung und des Landes mit dem Feinde in Verhandlungen über die Kriegs. und Frie- densfrage einzutreten.

— Von den pariser Abgeordneten sind hier eingetroffen: Victor Hugo, Louis Blane, Quinet, Floquet, Clemenceau, To- lain und Brisson. Als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung, sind ferner genannt: Graf Napo⸗ leon Daru, Lefrane, Aubran, de Kerdel, Leon de Malleville, Märtel und die Generale Chanzy und Aurelles de Paladine.

— Eine sehr erhebliche Stimmenzahl, aber noch nicht die er⸗ forderliche Majorität von mindestens 68,200 Stimmen, erhielten: Arnould, Millisre Adam, Say, Ledru-Rollin, Peyrat, Roger, Tirard u. A. Unbekannt ist das Wahlresultat noch aus zwei Arrondissements und etwa 20 vorstädtischen Kommunen.

Brüssel, 15. Jebruar. (W. T. B.) Das hier eingetroffene Pariser Journal »Verité« meldet, die Regierung beabsichtige, das Dekret Gambetta's, durch welches die Generalräthe auf- gelöst wurden, zurückzuziehen; es sollen diese Versammlungen vielmehr demnächst einberufen werden, um die durch den Krieg jedem Departement verursachten Lasten festzustellen, und soll diese Schätzung als Basis für den von jedem Departement zu zahlenden Antheil an der allgemeinen Kriegskosten - Entschädi⸗ gung dienen.

— Reisende, welche hier aus Paris eingetroffen sind, ver⸗ sichern, daß daselbst vollständige Ruhe herrsche.

Spanien. Madrid, 16. Februar. (W. 2. B.) Die Königin von Spanien ist heute von Turin abgereist, um sich nach Spanien zu begeben.

talien. Florenz, 15. Februar. Minister⸗Präsident wird morgen den tunesischen Abgesandten Hussein empfangen. Der Opinione zufolge wird die Regierun

W. T. . De

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