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N icht amt liches.

Stettin, 20. Februar. Der seit vorigen Dienstag hier versammelte Generallandtag der pommerschen Land— schaft hat eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, von denen die »Ostsee⸗ Ztg.“ die folgenden hervorhebt.

L. Die vom Ministerium in Bezug auf das seit dem J. 1867 schwehende Projekt eines von der Landschaft zu ver⸗ walten den Realkredit⸗Instituts für den bäuerlichen Grundbesitz gemachten Ausstellungen sind angenommen, und es ist be— schlossen, das Institut gemäß denselben ins Leben zu rufen.

2) Die Befundtaxen sollen künftig durch Grundtaxen ersetzt werden, in der Weise, daß die Güter jedes Kreises entweder unter Zugrundelegung der Ackerbonitirung des Gesetzes vom Mai 1861 unter Aufstellung bestimmter Werthzahlen pro Mor— gen jeder Ackerklasse taxirt werden — oder daß durch eine Nach—= bonitirung die Werthe durch eine Einschätzung des Ackers in die 3 Geldwerthzahlen vorbehaltlich eines entsprechenden Ab— zuges gefunden werden. Dieser Abzug kann vom Departe— mentscollegio beschloßen werden, wenn Mangelhaftigkeit der Gebäude oder des Inventarii oder anderer Gutsverhältnisse ihn rechtfertigen.

3) Wurde beschlossen die Gründung einer landschaftlichen Feuersozietät, in der alle socii ihre Gebäude versichern müssen

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und ihre Mobilien versichern können, und in welche auch alle

. Eintritt in die Landschaft berechtigten Güter eintreten nnen.

4) Ist beschlossen: Neu⸗Vorpommern und Rügen in den landschaftlichen Verband von Altpommern aufzunehmen, und allen Gütern, die Virilstimmen für den Kreistag haben, das Recht zu gewähren, die Gewährung einer Pfandbrief Anleihe nach einem noch zu entwerfenden und vom engeren Ausschuß u genehmigenden Grundtarif zu verlangen. Einstweilen soll ie Taxe nach dem 36 fachen Multiplicator des Grundsteuer— Reinertrages ermittelt werden — vorbehaltlich einer, dem vor— pommerschen Departement etwa nöthig erscheinenden Ahände— rung des so gefundenen Beleihungswerthes.

. Jerner ist beschlossen, eine Petition, betreffend die Revi—⸗ . der Stempel Gesetzgebung, an den Bundeskanzler zu richten.

Sachsen. Dresden, 20. Februar. (Dr. J) Heute Morgen um 8 Uhr ist hierselbst nach kurzem Krankenlager der Staats-⸗-Minister a. D. Dr. Joh. Heinr. Aug. v. Behr gestor⸗ ben. Der Verstorbene, geb. 1793, hat sich durch sein fruͤheres Wirken als Finanz- Minister 1849 — 1858) und als Justiz— . (18659 — 1866) im Lande ein ehrendes Andenken ge—

ert.

Bayern. München, 20. Februar. (Tel. Dep. d. St. A.) Die »Correspondenz Hoffmann« meldet, daß sich der Minister Graf Bray heute Morgens im Auftrage des Königs, begleitet von dem Legations-Rath Rudhardt, zu den Friedensverhand⸗ lungen nach Versailles begeben habe. Staats-⸗Rath Daxenber— er ist mit interimistischer Leitung des Ministeriums des

eußern beauftragt.

Oesterreich⸗nngaen. Wien, 20. Februar. (W. T. B.) Der Kaiser ist heute von Meran hierher zurückgekehrt. — Einer hierher gelangten Mittheilung zufolge ist Alfred Remusat zum Botschafter Frankreichs am hiesigen Hofe ernannt.

— In der heutigen Eröffnungssitzung des Abgeordneten⸗ hauses ergriff der Minister⸗Präsident Graf . das . Indem er das neue Ministerium dem Hause vorstellte, agte er:

. In gedrängter Darlegung haben wir bereits das hohe Ziel be— zeichnet, welches uns der Kaiser gestellt hat, welches zu erreichen uns keine Mühe, kein Opfer zu groß sein wird, und welches in der Wie— derherstellung des allgemein ersehnten innern Friedens und der allgemeinen Wohlfahrt besteht. Nicht auf Umwegen, sondern auf dem geraden Wege der

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Verfassung werden wir dieses Ziel austreben. Wir können und werden

den Boden nicht verlassen, den uns der Kaiser neuerdings angewiesen hat; wir werden dagegen gern bereit sein mitzuwirken zur verfassungs— mäßigen Aenderung jener Einrichtungen, welche die Autonomie der Einzelländer in hößzerem Grade beschränken, als dies die Interessen der Gesammtheit erfordern. Wir werden in legislatiwer und administrativer Beziehung die Initiative ergreifen. Wir glauben, daß anstatt einer weiteren Beschränkung der Kompetenz des Reichzrathes es angemessen sei, den Landtagen auch in den dem Reichsrathe vorbehaltenen Angelegenheiten eine , , ein zuräumen, welche den Landtagen die Möglichkeit, die Eigenthümlich- keiten der Länder zur vollsten Geltung zu bringen, dagegen dem Reichsrathe das Recht wahrt, die Vereinbarkeit solcher Geseße mit den

nteressen der Gesammtheit zu prüfen und darüber zu entscheiden.

n administrativer Beziehung heabsichtigen wir die autonomere Ge— altung des Verwaltungsorganismuß bezweckende Vorlagen zu machen. Wir glauben, daß hierdurch ein neues Bollwerk zur vollkommenen Sicherstellung gegen jede Vergewaltigung gegeben sein werde. Wir werden die volle Autorität der Gesetze wahren und bestrebt sein, die freiheitlichen Institutionen im wahren Geiste des Fortschritts auszubilden und zu be⸗ leben. Die Regierung wird den auf kirchlichem Gebiete noch schwebenden

Fragen die gebührende vollsie Aufmerksamkeit zuwenden und bestrebt

sein, sie einer allseitig gerechten Lösung zuzuführen. Wir kennen voll kommen die Schwierigkeiten unserer Üufgabe, sie werden uns ein Sporn sein, unsere ganze durch gleiche Prinzipien geeinigte Kraft dafür einzusetzen. Wir hoffen mit aller Zuversicht auf die Mitwirkung des Reichsrathes und schoͤpfen diese Zuversicht nicht aus persönlichen Mo⸗ tiven, sondern aus dem eigenen redlichen Bewußtsein, aus dem Pa⸗ triotismus des Reichsrathes und aus der Ueberzeugung, daß die ganze Bevölkerung eine Regierung stützen werde, die fern von jedem einsei⸗ Ugen Parielstan dpunkte Cint swahrhast öSslerteichicge Pl n fon n Programm macht. Wir werden nicht ermangeln, mit den einem

solchen Programm entsprechenden Vorlagen vor den Reichsrath zu

treten, bitten jedoch, uns hierzu die noͤthige Frist zur i aufmerksamsten Prüfung derfelben zu . ,,,

MJ Wiener Abendpost« weist in einem längeren Artikel die der Regierung untergeschobenen verfassungsfeind— lichen Absichten in entschiedenem Tone zurück. Die Minister, heißt es in dem Artikel, haben bei ihrem Amtsantritt den Eid auf die Verfassung geleistet und in ihrem Programm erklart, den Gesetzen volle Achtung zu verschaffen; sie werden daher auch das oberste Gesetz des Staates, die Verfassung, zu wahren wissen. Die Regierung hofft, dem Reichsrathe auf dem Boden der Verfassung zu begegnen, um mit ihm die Herstellung des inneren Friedens zu beschleunigen und hierdurch die stetige Ent⸗ wickelung des konstitutionellen Lebens, die Hebung der materiellen und der geistigen Kräfte des Reiches wie der Theile desselben zu fördern.

Pesth, 20. Februar. (W. T. B.) Im Unterhause beant⸗ wortete Graf Andrassy die Interpellation Stratimirovies und erklärte, daß die von Stratimirovics angeführte Note des Reichs. lanzlers durchaus keine Einmischung in die inneren Angelegen—⸗ heiten der Donaufürstenthümer bedeute; der Reichskanzler habe darin gerade betonen wollen, welche Wichtigkeit die Monarchie den Verträgen von 1856 beilegt, durch welche die staattrechtliche Stellung und die Rechte der Donaufürstenthümer garantirt sind. Auf die weitere Interpellation Stratimirovies, ob die Regierung im 9Osten ebenso ftreng wie im Westen die Neutralität bewahren werde, erklärte Graf Andrassy, er könne nur betonen, daß die Regie⸗ rung eine den Interessen der Monarchie am besten entsprechende Haltung einnehmen werde; er verwies übrigens auf die am 14. Juni 1869 abgegebene Erklärung, in welcher die Erhaltung des Friedens und die Nichtintervention, so lange letztere auch von den andern Mächten beobachtet werde, als die Politik der Regierung im Orient gekennzeichnet wird, und diese Politik befolge die Regierung auch noch heute. Auf die Interpellation Iranyi's erklärte Andrassy, daß eine Intervention in die fran—⸗ zösisch-L deutsche Angelegenheit nicht gut thunlich sei, er halte übrigens, angesichts der gegenwärtigen, mit größerer Aussicht auf Erfolg als bisher gepflogenen Friedensverhandlungen, jede Antworr für inopportun, man möge der Regierung über— lassen, wie und wann dieselbe in dieser Frage nützliche Dienste leisten könne.

Schweiz. Bern, 20. Februar. (W. T. B) Der Bundes rath hat die amtliche Notifikation von der Annahme der deutschen Kaiserwürde seitens des Königs von Preußen erhalten.

Großbritannien und Irland. London, 16. Februar. Die französische Diplomatie seßte ihre Bemühungen, . oder andere der neutralen Mächte in den Krieg zu verwickeln, und am 18. Ottober erhielt Tissot Instruktion, Lord Granville davon in Kenntniß zu setzen, daß Unterhandiungen mit Italien um bewaffnete Unterstützung a, seröffnet worden, und daß Gründe vorhanden seien, welche

talien zur Gewährung dieser Unterstützung veranlassen dürften. Er hoffe, Granville werde Itahsen nicht daran verhindern, daß es seiner eigenen Eingebung Folge leiste. Zu gleicher Zeit machten Tissot in London und Chaudordy in Tours erneuete Versuche, England zu be⸗ wegen, daß es veinen entschiedenen und thätigen Antheil an der Lage der Yinge in Europa nehme und seinen Einfluß in direkter Weife zu einer Beendigung des Krisges unter Bedingungen verwende, wie deren

Annahme fur Frankreich möglich sei« Dadurch, daß England sich an

die Spitze der neutralen Liga« gestellt, habe es eine große Verant⸗ wortlichleit übernommen; es habe »Frankreich verhindert, sich aktive Bundesgenossen zu suchen« und habe sich dadurch die Pflicht aufgeladen, »thätig zu einer Vereinigung der neutra— len Mächte zur Mäßigung der preußischen Prätenstonen mit. zuwirken« In Erwiderung auf dieses Ansinnen setzte Lyons der französischen Regierung auseinander, daß von einer neu— tralen Liga, wie Oesterreich sie allerdings ursprünglich vor- geschlagen, nicht die Rede sei, daß das einfache Versprechen der Machte, einander ihre Ideen auszutauschen, mit der gegenwärtigen Lage gar nichts zu thun habe, und »da die englische Regierung

bereits erklärt habe, daß sie unmöglich daran denken könne, sich in

einen Krieg mit Deutschland zu verwickeln, möge Chaudord »sich deutlich darüber erklären, was er — 6 a gh . von England wünsche.«“ Chaudordy antwortete: Was immer England thue, müsse den Anschein haben, als thue es dies aus eigenem Antriebe, nicht auf Eingebung Frankreichs. Nach Ver— wersung der Favre'schen Eröffnungen sei es klar, daß Frankteich sich nicht wiederum an Preußen wenden könne. Er schlage demnach vor, daß England, ganz unabhängig von Frankreich, die anderen

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eutralmächte zu einer gemeinschaftlichen Aufforderung an Preußen . Eat alt sollte a . ein Einverständniß der Neutralen zuwege bringen, oder allein handeln, um in beiden Fällen Preußen aufzufordern,) sich deutlich zu erklären, wie weit es zu gehen und unter weichen Bedingungen es Frieden zu schließen beabsichtige. Nachdem dies geschehen, könnte England allein oder mit den übrigen Mächten auf die nämliche Weise die Ansicht Frankreichs in Erfahrung bringen und dann sollten die neutralen Mächte zu einer Konferenz zusammen⸗ treten, um deutlich und autoritatio zu erklären, was sie für billige Friedensbedingungen hielten. Wenn England nicht geneigt sei, selbst in dieser Beziehung vorzugehen, dann möge es Italien oder irgend eine andere Macht hierzu veranlassen. England ging nun zwar weder selbst vor, noch veranlaßte es eine andere Macht, dies zu thun, benutzte aber die Gelegenheit des bekann⸗ ten Cirkulars des Grafen von Bismarck über die Hungersnoth, welche Paris bedrohe, um Frankreich und Preußen den förmlichen Vor chlag zu einem Waffenstillstande und der Einberufung einer Nationalversamm⸗ lung zu machen. Granville verfolgte dieses Projett mit großem Eiser und theilte dem Grafen Bernstorff den Voischlag von Thiers mit, daß er die Unterhandlungen übernehmen wolle.

Anfangs versprachen diese Btmühungen nur wenig Erfolg; abermals drang daher der hiesige französische Geschäftsträger in Granville, die neutralen Mächte sollten Preußen auffordern, seine Friedensbedingungen zu erklären, »sie sollten dieselben in billige Gren⸗ zen bringen und dann der französischen Regitrung vorlegen.“ Aber die Mächte zeigten sich so ziemlich alle entschlossen, die Unterhandlungen vor⸗ erst ausschließlich auf den Waffenstillstand zu beschränken. Lord Granpille schreibt hieruͤber: »Ich sagte Mr. Tissot .. . . ich bezweifle, daß es klug sein würde, seinen Vorschlag anzunehmen. Wenn ich den Gra⸗ fen Bismarck um seine Bedingungen fragte, dann würde er ste wahr⸗ scheinlich sehr hoch ansetzen; und wenn ich für ihre Reduktion unter⸗ handeln sollte, wie könnte ich dies thun, ohne die Ansichten der fran zösischen Regierung zu kennen und zu wissen, wie weit sie geneigt sei, einzugehen

Die folgenden Depeschen behandeln die bekannten Vorgänge bei der Thiers'schen Mission und ihrem Scheitern an der Verpropianti⸗ rungsfrage. Kurz darauf jedoch wurden neue Unterhandlungen ange regt, und zwar von Seiten Deutschlands. Bernstorff erklärte nämlich, daß eine erneute direkte Kommunikatton« in Versailles willkommen sein würde, und daß dies ein weit besserer Weg wäre, wenn es der

rovisorischen Regierung Ernst sei. Lord Granville telegraphirte . die Mittheilung Graf Bernstorffs über Deutschlands Berelt⸗ willigteit zu neuen Unterhandlungen an Lyons, und dieser berichtete als Ergebniß von Unterredungen mit Thiers und Anderen, daß die französische Regierung mit Freuden zu Unter- handlungen auf Basis der Verprovigntirung bereit sein wurde. Jissot machte in London ahnliche Vorstellungen und fügte den Vorschlag hingu, »die Anwesenheit Odo Russells in Versailles möchte dem Londoner Kabinet eine Erleichterung der Unterhandlungen bieten.“ Aber Granville ließ sich hierauf nicht ein, und verwies auf die That⸗ sache, daß »Graf Bernstorff ihm positiv mitgetheilt dabe, eine direkte Kommunikation von Seiten der französischen Regierung habe mehr Aursicht auf Erfolg.“ Aber hierzu zeigte die französische Regierung noch immer keine Neigung, wiewohl Favre am 19 November schrieb: Der Regierung der Natlonalvertheidigung sei es »mehr denn je darum zu thun, von der schrecklichen Bürde befreit zu werden, welche selt dem 4. September auf ihren Schultern gelastet habe.“ a , bestand noch immer darauf, daß eine Einberufung der

ationalversammlung ohne Waffenstillstand und ein Waffenstillstand ohne Verproviantirung unmöglich sei und daß Mr Odo Russell den Grafen Bismarck bezüglich seiner Bedingungen sondiren sollte. Gran ville schlug dieses Gesuch ab, aber immer wieder und wieder wurde dasselbe erneuert, eine Depesche nach der anderen beschreibt Unter- redungen mit Chaudordy und Tissot, bis schließlich Ersterer dem Gra⸗ fen Bismarck durch Lord Granville einen dreifachen Vorschlag unterbreiten ließ. — Charakter und Erfolg 2 Vorschlages ist am besten aus folgender Depesche Granville's an Lyons ersichtlich:

Auswärtiges Amt, 19. Dezember 1870. Mylord, Graf Bis⸗ marck, welchem der Inhalt des Telegramms Ew. Excellenz vom 16. d. mitgetheilt worden sst, hat erwidert, es sei unmoglich; auf eine der darin enthaltenen drei Forderungen der französischen Regierung ein⸗ zugehen — nämlich entweder ein Waffenstillstand mit der Bedingung der Verproviantirung um eine Nationalversammlung zu erwählen, oder Friedensschluß ohne Gebietsabtretung; oder schließlich Einberu⸗ fung eines europäischen Kongresses, welcher die zwischen Frankreich und Preußen schwebenden Fragen erörtern würde, und Se. Excellenz sügte überdies hinzu, daß irgend eine deutsche Regierung, welche in solche Vorschläge willigen würde, ohne durch Waffengewalt zum Nachgeben genölhigt zu sein, sich in der Lage sehen würde, zur Ab— dankung gezwungen zu sein. Ich verbleibe u. j w. Granville.«

Der Rest der Depeschen behandelt die bekannten Unterhandlungen, welche schließlich zu dem Waffenstillstande führten, sowie abermalige vergebliche Bemühungen Frankreichs um Anerkennung der provisorl- schen Regierung. Heivorzuheben sind nur noch zwei Attenstücke, deren eines — eine Depesche Granvill's an Mr. Obo Russell unterm e a,, . mn , ung zwischen Granville und Bern⸗

orff bespricht. Granpille sagt:

r Deutschland ach im Stande wäre, den Krieg sofort

d. i. mit der Kapitulation von Paris) zu beendigen und gi eigenen

, , , . zu erlangen, dann würde es die Hartnaͤckigkeit bedauern, mit welcher es seine Abneigung gezeigt habe, die freund. schaftlichen Vermittlungen der neutralen Mächle anzuwenden oder auch nur zu gestatten. Ich verstehe es vollständig, daß Deutschland, erfolgreich in einem großen ,, dessen Druck und dessen Opfer es allein zu tragen gehabt, den Entschluß zeigt, sich von denjenigen,

welche ferne standen, keine Vorschriften machen zu lassen (to be dictated) Wenn aber der Krieg fortdauerte, wenn Frankreich gänzlich desorganistrt würde — ein Fluch für sich selber

und für Europa — unfähig Deutschland für die Kosten des Krieges

schadlos zu halten, und wenn dann Deutschland Nichts anderes übrig bliebe, als sich großer Länderstrecken gegen den Willen der Bevslkerung zu bemächtigen und sie zu olkupiren, dann würde ihm die Schuld zufallen, daß es — nicht die Intervention — sondern die freundschaft- liche Vermittelung einiger neutralen Mächte von sich gewiesen habe, eine , n , Natur, wie sie so oft in internationalen Zwistigkeiten zu befriedigenden Resultaten führte.“

Das letzte Aktenstück von Interesse ist dann eine Depeiche Earl Granville's an Lord Loftus in Berlin, d. d. 20. Januar, welche es als vortheilhaft bezeichnete, daß die Kaiserlich deutsche Reichsregierung eine Erklärung über ihre Ansichten und über ihre Bereitwilligkeit zu unterhandeln abgebe.

— 20. Februar. 9 T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses kündigte Peel wegen der am 17. September v. J. erfolgten Abreise des großbritannischen Botschafters von Paris eine Interpellation an. Auf eine Interpellation Mackfie's er⸗ wiederte Gladstone, die britische Regierung wisse nichts von einem Vorschlag der Vereinigten Staaten von Nordamerika, welcher den Ankauf des britischen Amerika bezwecke. Die Aus⸗ , für die Prinzessin Louise passirte hierauf die dritte

esung.

— 21. Februar. Im Unterhause brachte Forster eine Bill bezüglich der geheimen Abstimmung bei den Wahlen ein. Die Bestimmungen derselben sind radikalster Natur. Die durch die Wahlen entstehenden Kosten sollen aus den Lokalabgaben bestritten werden, die bisher übliche Händeschau, sowie die bei der Verkündigung des Wahlresultals bestehenden Modalitäten werden abgeschafft.

Frankreich. Bordeauz, 19. Februar. (W. T. B.) Im Verlaufe der in der heutigen Sitzung der Nationalver⸗ sammlung gehaltenen Rede sagte Thiers, die Aufgabe, welcher die Regierung alle ihre Kräfte widmen werde, würde sein, das Land zu paztfiziren und zu reorganistren, den Kredit zu heben, die Arbeit wieder zu beleben. Es gebe nichts Dringenderes als diese Aufgabe; dies sei unsere Politik, und für diese Politik könne jeder Verständige, sei er Monarchist oder Republikaner, in nützlicher Weise zum Wohle des Vaterlandes thätig sein. Sobald diese in . gelöst ist, werden wir das Land sich selbst wiedergeben, damit es uns fag, in welcher Weise es fort⸗ an leben wolle. Dann werden wir uns in voller Kenntniß der Sachlage über unsere Zukunft aussprechen können, und zwar nicht als eine bloße Minorität, sondern Kraft des nationa⸗ len Willens. Dies ist die Politik, welcher ich und meine Kolle⸗ en unsere Kräfte geweiht haben, und Sie werden die mit den riedensunterbandlungen Beauftragten am Meisten dadurch kräftigen, wenn Sie bieser Politik, welche nur die Interessen des Landes im Auge hat, Ihre Unterstützung verleihen.

Thiers erklärte es für dringend noh g daß den Leiden des Landes und der feindlichen Okkupation ein Ende gemacht werde. Das Land sei des Friedens dringend bedürftig und sei es nöthig, die Verhandlungen über den Frieden muthig zu führen, doch dürfe derfelbe nur angenommen werden, wenn er ehrenvoll sei. Thiers kündigte die Reorganisation der General ⸗ und Munizipalräthe an, für welche Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. Es sei nicht zu billigen, daß man sich mit der konstitutionellen Frage beschäftige so lünge Frankreich sich unter dem feindlichen Drucke befinde. Er verlangt den Beistand der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Landes. Favre beantragt, die Versammlung möge eine Kommission von 16 Mitgliedern ernennen, welche sich fofort nach Paris begeben und in beständigem Zusammen⸗ hange mit denjenigen Personen stehen sollen, welche die Unter⸗ handlungen führen. Die Verhandlungen würden der Kommis⸗ sion mitgetheilt, welche darüber Bericht an die Nationalversamm⸗ lung erstatten soll. Thiers beantragt, die Sitzungen der Na⸗ tionalversammlung während der Friedensverhandlungen zu suspendiren. Germain brachte einen Antrag auf Eroͤffnung 9. kö von 100 Millionen zur Deckung der Kriegs⸗ osten ein.

ö — In der National ⸗Versammlung wurden in die Kom⸗ misston zur Mitmirkung an den Friedensunterhandlungen ge⸗ wählt: Benoist d'Azy, Belymgirac, Descilligny, Victor Lefrane, Laurence Delesperut, St. Marc Girardin, Barthslemy St. Hilaire, de Paladine, Admiral Rocourt, Lemury, Obasbit, Vitet, Admiral Saisset. Zwei Namen fehlen noch. Gambetta stellte die Anfrage, ob die Kommission in wirksamer Weise an den Verhandlungen Theil nehmen und ob sie die weitere Entscheidung der en m, e dn m, n,, i e n,, 14 Regierung, Thiers und die Regierung beg n da be er ne nnn in irgend . die Versammlung binden solle, die Kommisston solle vielmehr nur die Vermittlerin zwis den Unterhändlern in Versailles und der National-