1871 / 71 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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lig die bisher täglich ausgezahlte Entschädigung von 30 Sous fur die mobilisirte Nationaigarde wegfallen zu lassen.

Wie das »Journal officiel. meldet, sind Baude, Caille, Goulard von der Regierung zu Bevollmächtigten bei dem de⸗ sinitiwen Friedensabschluß ernannt. Das Journal meldet ferner die Ernennung des Herzogs von Noailles zum Gesandten für St. Petersburg, Vogue s für Konstantinopel.

Das amtliche Blatt enthält einen Artikel, in welchem es heißt, Frankreich habe die Republik gewählt, wein diefe allein im Stande sei, die Geister zur Eintracht zu führen. Es würde mit⸗ hin ein Verbrechen sein, wollte man durch Intriguen and An⸗ griffe, welche bezwecken, den Sieg einer monarchischen oder dikta sorischen Minorität herbeizuführen, Zwietracht säen, Unruhen begünstigen und Agitationen wach rufen. Es hieße das nichts Anderes, als die Republik umstürzen und den Despotismus wieder herbeiführen. Die Regierung setze eine Ehre darin, die Re⸗ publik zu befestigen und werde sie mit Energie und mit der festen Mich vertheidigen, derselben als Bast trauen zu verschaffen, ohne welches der öffentliche Wohlstand nicht gebethen könne. Sie werde ferner die Ordnung aufrecht erhalten und über die Ausführung der Gesetze wachen, die allein sie in den Stand setzen könnten, die Zeit herbeizuführen, in welcher der Friede zur völligen Wiederherstellung gelange.

General Aurelles de Paladines n g heute die Kom mandanten der Nationalgarde und hielt an dieselben eine An⸗ sprache, in welcher er seine republikanischen Gesinnungen be⸗ tonte. Die Rede machte einen vortrefflichen Eindruck. Auch der Artikel des »Journal officiel: fand bei der Bevölkerung die beste Aufnahme. Am Montmartre ist die Lage unverändert dieselbe, in allen übrigen Theilen von Paris herrscht fortgesetzt die tiefste Ruhe. .

Bordeaux, 8. März. (W. T. B) In der National- versammlung beantragte Tolain Aufhebung der die Associations. freiheit beschränkenden Gesetze. Thiers antwortete auf eine gestern von Germain gehaltene Rede über den Stand der Finanzen, und erklärte hierbei, die durch den Krieg veranlaßten Ausgaben außerhalb Paris überstiegen die Summe von 1100 Millionen Francs. ierauf folgten Wahlprüfungen. Der Bericht des Bureaus für die Prüfung der Wahlen in Algier schlägt vor, die Wahl Garibaldi's für ungültig zu erklären, da derselbe die für die Gültigkeit der Wahl erforderliche französische Nationalität nicht besitzt. Die Wahl Gambetta's ward für gültig erklärt. Vietor Hugo bekämpfte den Antrag des Bureaus bezüglich Ungültigkeitserklärung der Wahl Gari— baldi's und sagte, Niemand in Europa habe Frankreich bei

estanden, nur ein einziger Mann habe dies gethan. Garibaldi

9 der einzige unter den für Frankreich kämpfenden Generalen gewesen, welcher nicht besiegt worden sei. (Lebhafte Unter= brechungen, große Bewegung.) Victor ug erklärte inmitten größten Lärmens, sein Mandat niederzulegen, ein Mitglied der Rechten verlangte, daß, bevor über die Gültigkeit der Wahl Garibaldi's entschieden werde, eine Untersuchung über die That⸗ sachen geführt werde, welche das Unglück Frankreichs herbei⸗ geführt hätten. (Erneute leidenschaftliche Bewegung.) Der Präßfident stellte die Anfrage an Victor Hugo, ob, er seine Demission aufrecht erhalte. Vickor Hugo erklärte auf derselben zu beharren nd verließ ohne Weiteres den Saal, in⸗ dem er Worte ausrief, welche bei der herrschenden Unruhe un⸗ verständlich blieben. Hierauf bestieg ein Deputirter die Tri⸗ büne und erinnerte an das Versprechen Ducrots, Paris nur todt oder siegreich wieder zu betreten, trotzdem habe er den von ihm Befehligten die Sorge überlassen, ihn zu vertheidigen. Von Garibaldi sprechend erinnerte Redner an die Depesche Gambetta s, in welcher dieser Garibaldi den Vorwurf der Unthaͤtigkeit machte; es sei nöthig, zu wissen, ob Garibaidi gekommen sei, für Frank⸗ reich zu kämpfen oder nicht vielmehr für die allgemeine Repu—= blik. General Lefl bezeugte die Tapferkeit Ducrots. Langlois richtete im Interesse des Vaterlandes einen energischen Appell zur Einigkeit an die verschiedenen Parteien und warf den De⸗ putirten das Uebermaß politischer Leidenschaft vor. Er sprach sich dafür aus, die Wahl Garibaldi's als gültig anzuerkennen. Die Frage der Gültigkeit der Wahl Garibaldi's wurde schließlich dem Bureau zu neuerlicher Bergthung überwiesen und wird dieselbe hierauf zur endgültigen Beschlüßfassung vor die Ver—⸗ sammlung gelangen. Die Versammlung schritt hierauf zur ,, über die Gültigkeit der Wahlen der in ihren De— partements gewählten Präfekten.

Ein ausführlicherer Bericht über die letzte Sitzung der Nationalversammlung meldet: Die Sitzung wurde um 3 Uhr eröffnet. Tolain stellte den Antrag, daß die Artikel 291 und 297 des Strafgesetzbuches und das Gesetz vom Jahre 1835, he⸗ treffend die Beschränkung des Versammlungsrechts, abgeschafft würden. Redner motivirte seinen Antrag unter Hinweis darauf, daß kürzlich in Bordeauz eine Versammlung der Société Internationale verboten worden sei. Auf die Frage

dasjenige Ver

Tolains, welches die Absichten der Regierung in dieser Be⸗ ziehung wären, erklärte Jules Simon, die Regierung habe bei dem gedachten Verbote nach den bestehenden Gesetzen ver— fahren, welche nur die Versammlung ändern oder ab⸗ schaffen könne. Floquet machte dem gegenüber geltend, daß die Regierung der nationalen Vertheidigung allem Anscheine nach diese Theorie aufgegeben und dem entsprechend anderweitige gesetzliche Bestimmungen getroffen habe; es könne kein Zweifel über die Nichtigkeit solcher »Kaiserlichen« Gesetze bestehen. Redner empfahl die von der Regierung der nationalen Vertheidigung in Paris gehandhabte Praxis. Der Justiz Minister Dufaure bekämpfte die von Floquet aufgestellte An= sicht und fügte hinzu, daß die von der Pariser Regierung ge— übte Duldung in Betreff des Versammlungsrechts keineswegs die formelle AÄbschaffung der betreffenden Gesetze in sich schließe. Tolain konstatirte, die Regierung der nationalen Vertheidigung in Paris habe wiederholt erklärt, daß die in Frage stehenden Gesegtze thatsächlich abgeschafft seien. Redner brachte alsdann den An⸗ trag, betreffend die Abschaffung der gesetzlichen Bestimmungen über die Beschränkung des Versammlungsrechts, ein. Gegenüber der gestrigen Anfrage Germains, betreffend den Stand der Finanzen, erklärte Thiers, »daß die gegenwärtige Regierung durchaus in Gemäßheit des mit der Bank vor zwei Monaten abgeschlossenen Vertrages, durch welchen ein Kredit von 400 Millionen in Anspruch genommen sei, verfahren habe. Die betreffende Summe dürfte übrigens bald erschöpft sein und es werde alsdann nichts Weiteres ohne Beistimmung und Mithülfe der Versammlung geschehen; im Uebrigen stehe er nicht an, zu erklären, daß die Kreirung neuer Rententitel ohne vorherige Ermächtigung ein durchaus unzuträgliches Verfahren sei. Die Regierung der nationalen Vertheidigung habe einen gewissen Betrag von Rententiteln veräußert und denselben zur Disposition des Pensionsetats gestellt, die gegenwärtige Regierung habe mit dieser Veräußerung in geringerem Maßstabe fortgefahren, bei der Entfernung von Paris sei es indessen unmöglich, genauere Details hierüber zu geben; es sei dies eine der beklagenswerthen Folgen des ört⸗ lichen Dualismus der Regierung.“ Thiers richtete schließlich das inständige Ersuchen an die Versammlung, das Gesetz über die Verlängerung der Verfallzeit von Wechseln, welches von außerordentlicher Dringlichkeit sei, baldmöglichst auf die Tages ordnung zu Fetzen.

Sejtens der betreffenden Kommission der Nationalver⸗ sammlung ist endlich nach längeren Debatten über den fünf⸗ tigen Sitz der Nationalversammlung die definitive Entscheidung auf Fontainebleau gefallen. Wie versichert wird, soll sich Thiers dieser Wahl angeschlossen haben. Bei der demnächstigen Diskussion über diesen Gegenstand in der Nationalversamm⸗ lung erwartet man die Einbringung eines Amendements zu Gunsten der Verlegung nach Versailles, welches von einer he⸗ deutenden Ar 6 von Deputirten unterzeichnet sein soll.

9. März. In der Nationalversammlung verlas der Präsident folgendes Schreiben Victor a.

»Vor 3 Wochen hat sich die Versammlung geweigert, Garibaldi anzuhören, gestern weigerte sie sich, mich zu hören. Ich gebe meine Entlassungn..

Louis Blanc gab dem Gefühle tiefen Schmerzes Ausdruck, welchen alle politischen Freunde Victor Hugo's bei dieser Nach⸗ richt empfinden werden. Die Mandatsniederlegung Victor Hugo's füge so vielem anderweitigen Unglücke neue Trauer

hinzu.

Die Stelle eines Botschafters in Wien ist Banneville angetragen worden.

Das Amtsblatt der Norddeutschen Postverwaltung« Nr. 24 enthält General Verfügungen: Vom 2. März 1871: Führung des Korrespondenz⸗Journäls bei den Postanstalten; Posttransporte über den großen Belt; Postdampfschiffverbindung zwischen Dänemark, den Faröer⸗Inseln und Island; Korrespondenz nach und gus den Faröer · Inseln Und Island. Vom 3. März 1871: Abholen der Postsendun - Jen von Postanstalten, zu deren Bestellbezirke die Wohnorte der Kor respondenten nicht gehören.

Die Nr. 10 des »Preußischen Handels⸗Archiv?« hat folgenden Inhalt: Gesetzgebung: Deutsches Reich; Verordnung, betreffend Die Aufhebung der Ausfuhr. und Durchfuhr Verbote. Oester- reich: Wiedereinfuhr von Hornvieh 2c. nach Böhmen. Ermäch= tigung der Haupt-Zollämter in Eger und Asch in Böhmen zur Aus— trittsbehandlung des über die Zolllinie mit dem Vorbehalte der Ge— bühren Rückvergütung austretenden Zuckers. Statistik: Soll verein: Uebersicht der im ersten bis dritten Quartale 1870 2 Ein⸗ gen verzollten oder zollfrei abgefertigten Gegenstände, verglichen mit zergleichen Abfertigungen im ersten bis dritten Quartale 1869. Deutsches Reich: Württemberg: Jahresberichte der Handels- und Gewerbekammern in Württemberg für das Jahr 1869 Forts.) Großbritannien: Bericht des Bundes ⸗-Konsulats zu Port Louis i. Mauritius. ,,, Berlin. Aachen. Osnabrück. Görlitz Dundee. Drammen. St. Vincent (Cap Verde. Bijörne⸗ borg. Lules. Horsens. Mobile. Hjöring.

O0 O0 O

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Verzeichniß der am 3. März gewählten Mitglieder des

Neichstags des Dentschen Reichs. (Nach amtlichen Mittheilungen.)

Nummer des Wahlkreises

Verzeichniß und .

er Wahlkreise.

Definitiv gewählt.

=. *

41

1. 8 S S TD S S 53

1. Die Landwehr Compagniebezirke Regierungs Rath a. D. Dr. 2. Die Landwehr Compagniebezirke Regierungs⸗Rath a. D. Dr.

8

Oberämt. Backnang, Hall, Oehrin· Ober ⸗Tribunals Rath von

. Amtsbezirke Ueberlingen, Pfullen· Anwalt Eckhard. Amtsbezirke Bonndorf, Engen, Hof ⸗Apotheker Kirchner. Amtsbezirke Jestetten, Waldshut, Landtagsabgeordneter Hebtin

Amtsbezirke Lörrach, Müllheim, Frhr. v Roggenbach. Amtsbezirke Freiburg, Emmen Ober⸗Bürgermeister Fauler. Amtsbezirke Kenzingen, Etten -⸗ Ober ⸗Staatsanwalt Kiefer.

. Amtsbezirke Offenbur,, Gengen⸗ Anwalt Eckhard. Amtsbezirke Achern, Bühl, Ba Kaufmann Lindau. Amtsbezirke Gernsbach, Ettlingen, Fabrikant A. Dennig in Pforz⸗ Amtsbezirke Carlsrnhe, Bruchsal Prinz Wilhelm von Baden. Amtsbez. Mannheim, Schwetzin / Staats⸗Rath Samey. Amtsbezirke Heidelberg, Eberbach Ober ⸗Staatsanwalt Kiefer. Amtsbezirke Sinsheim, Eppingen, Staats ⸗Rath amey.

Amtsbezirke Buchen, Walldürn, Bischof v. Kettler.

Königreich Württemberg. Stadt Stuttgart. Kaufmann Gustav Müller. Oberämt. Stuttgart. Oberämt Cannstadt, Ludwigsburg, Prof. Dr. Reyscher in Canstatt. Marbach und Waiblingen. Oberämt. Besigheim Bracken Staats ⸗Rath v. Goppelt in heim Heilbronn u. Neckarsulm. Heilbronn. Oberämt. Böblingen, Leonberg, Dr. Elben. Maulbronn und Vaihingen. Oberämt. Eßlingen, Kirchheim, Fabrik Direktor v. Keßler in Rürtingen und Urach. Eßlingen. Oberämt. Reutlingen, Rottenburg Staats ⸗Minister Frhr. von und Tübingen. Wagner. Oberämt. Calw, Herrenberg, Na⸗Kommerzien⸗Rath Chevalier⸗

gold und Neuenbürg. Oberamt. eudenstadt, Horb, Ober ˖ Studien ⸗Rath v. Frisch. Rottweil, Dr. Notter.

Oberndorf und Sulz. Oberämt. Balingen,

Spaichingen und Tuttlingen.

Oberämt. Gmünd, Göppingen, Rechts. Anwalt Hölder. Schorndorf und Welzheim.

gen und Weinsberg. Weber.

Oberämt Crailsheim, Gerabronn, Fürst Hermann v. Hohenlohe Künzelsau und Mergentheim. Langenburg.

Oberämt. Aalen, Ellwangen, Kreisgerichts⸗ Rath Streich in Gaildorf und Neresheim. Ellwangen. . Geislingen, Heidenheim Prof. Römer in Tübingen. und Ulm. Oberämt Blaubeuren, Ehingen, Stadtschultheiß Schmid von Laupheim und Münsingen. Munderkingen.

Oberämt. Biberach, Leutkirch, Fürst v. Zeil.

Waldsee und Wangen. Oberämt. Rapensburg, Riedlin⸗ Rechtsanwalt Probst. gen, Saulgau und Teitnang.

Großherzogthum Baden.

dorf, Meßkirch, Stockach, Ra⸗ dolszell und Constanz.

Donaueschingen, Villingen und Tiberg.

Säckingen, Schopfheim Schön au, St. Blasien und Neustadt.

aus Vöhrenbuch. Staufen und Breisach. dingen und Waldkirch. heim, Lahr und Wolfach. bach, Oberkirch und Fork. den und Rastatt. Durlach und Pforzheim. heim. (Amtsgericht.)

gen und Weinheim. und Mosbgch.

Bretten, Wiesloch u. Philipps- burg (Amtsgericht).

Werthheim, Tauberbischofs⸗ heim, Boxberg und Adelsberg.

Großherzogthum Mecklenburg⸗Schwerin.

Hagenow und Grevesmühlen. Prosch in Schwerin,

Schwerin und Wismar. Prosch in Schwerin. Die Landwehr ˖ Compagniebezirke ö Wahl zwischen Dr. Parchim und Ludwigslust. Wiggers in Rastock J 4648 St. und den Vize . rästdenten des Bundes⸗ Ober · Handelsgerichts Dr. Drechsler in Leipzig (3420

Stimmen). 1292

Verzeichniß und Bestandtheile der Wahl kreise.

Definitiv gewählt.

Kr. Alsfeld, Kr. Darmstadt u. Groß ⸗Gerau.

Kr. Dieburg u. Offenbach.

„Kr. Bensheim, Erbach, Linden Kr. Heppenheim, Worms und

Nummer de . Wablkreises

Die Landwehr ⸗Compagniebezirke

Die Bezirke des Stadtgerichts Wei⸗

Die Bezirke des Stadtgerichts

Die Bezirte der Justizämter Auma,

Kr. Friedberg, Vilbel und Bü—

Malchin und Waren. Rostock und Doberan.

Güstrow und Ribnitz.

Die Landwehr ⸗Compagniebezirke Guts besitzer Pogge⸗Roggow. Die Landwehr Compagniebezirke Senator Büsing in Rostock.

Advokat Busing in Schwerin.

Großherzogthum Sachsen⸗Weimar.

mar, die Justizämter Apolda, Buttstädt, Großrudtstedt, Vie⸗ selbach, Weimar, Allstedt mit dem Flecken Oldisleben und Ilmenau.

Eisenach, die Justizämter Creuz⸗ burg Dermbach, Eisenach, Geisa, Gerstungen, Kaltennordheim, Lengsfeld, Ostheim, Tiefenort und Vacha.

1 Neustadt a. O, Weida, Berka a. J., Blankenhain, Bür⸗

Rechtsanwalt Fries.

Ober ⸗Appellationsrath Pro⸗ fessor Endemann in Jena.

Staatsanwalt Genast.

gel, Dornburg und Jena.

Großherzogthum Hessen. „Kr. Gießen, Grünberg u. Nidda.

Freihr. Adalbert von Nordeck

dingen. Lauterbach und Schotten.

fels u. Neustadt.

zur Rabenau zu Friedel⸗ hausen. Hofgerichts⸗Advokat Freihr. v. Wedekind zu Darmstadt. Erbgraf Friedrich zu Solms⸗ 2 Erlaucht in Arns- urg.

Hofgerichts Advokat Dr. Karl , zu Darm⸗ stadt.

Engere Wahl zwischen Hofger.« Adv. Dernburg zu 3 stadt 6388 St.) und Kreis rath Küchler zu Dieburg 6372 St.).

Rentier Martin zu Auerbach.

Regierungs ˖ Rath Pfannebecker

Wimpfen.

Kreises Oppenheim.

zu Worms.

„Kr. Bingen, Alzey u. Theile des Hofger⸗Ado. Dr. Metz J. zu

Darmstadt.

„Kr. Mainz u. Theile des Kreises Ludwig Bamberger zu Mainz.

Großherzogthum Mecklenburg-

Oppenheim. Großherzogthum Meckl

1. Kreis Braunschweig und Blan⸗ „Kreis Helmstedt und Wolfenbüt⸗

Kreis Holzminden und

Strelitz.

Oldenburg, die Gemeinden Jade und Schweiburg, das Fürsten⸗ thum Lübeck mit Einschluß der cedirten vormals bolsteinischen Gebletstheile, das Fürstenthum Birkenfeld.

mit Ausnahme der Gemeinden Jade u. Schweiburg, die Stadt und das Amt Jever, die Aemter Westerstede, Elsfleth, Brake, Ovelgönne, Stollhamm und Landwührden.

Wildeshausen, Vechta, Stein eld, Danime, Cloppenburg, öningen u. Friesoythe. Herzogthum Bra

kenburg.

tel mit Ausnahme des Amts. gerichtsbezirks Harzburg. anders · heim mit dem Amtsgerichtè⸗ bezirke Harzburg.

hausen.

Kr. Sonneberg u. Kr. Saalfeld.

enburg⸗Strelitz. Guts besitzer Pogge.

Großherzogthum e n,, Die Stadt Oldenburg, das Amt Oberger. Nath Lentz in Eutin

Die Stadt Varel, das Amt Varel, 1 Graepel in als erh.

Die Aemter Delmenhorst, Berne, Justiz⸗Rath Russel.

unschweig. .

Wilh. Bode, Handelsgerichts⸗ Direktor zu Braunschweig.

v. Rochau, Schriftsteller in Heidelberg.

Ferdinand Koch, Hüttenbesitzer 4 Carls ut ö .

Herzogthum Sachsen⸗Meiningen. Kr. Meik ? * Hildburg⸗

Justizrath Valentin in Berlin. Rechtsanwalt Lasker in Berlin.

Herzogthum Sachsen⸗Altenburg. . 1. Herzogthum Sachsen Altenburg. Vize⸗Präsident Dr. Wagner.