1871 / 86 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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,,. Die Wahlen haben heute Morgen begonnen. Die etheiligung an denselben ist eine sehr schwache. .

Abends 6 Uhr. Die Ruhe dauert fort. Eine Pro⸗ klamation des Centralkomites kündigt an, daß seine Mission nach Beendigung der Wahlen erledigt sei und daß es den neu Gewählten Platz machen werde. Thanzy, welcher vom Cen⸗ tralkomite freigelassen wurde, ist in Versailles eingetroffen; ebenso ist Saisset daselbst angelangt.

Der General Direktor des Mouvements du Fonds hat die öffentlichen Kassen in Frankreich beauftragt, das preußische Geld anzunehmen. Das betreffende Cirkular lautet:

Die deutschen Armeen haben in Frankreich eine mehr oder we⸗ niger große Anzahl von Münzen, Geld oder Papier, verbreitet und in Umlauf gesetzt. Der Minister hat beschlossen, daß diese Münzen von den Buchführern als Zahlung für die tleineren oder jede an die Staatskassen zu entrichtende Summen angenommen werden. Die Frage der einfachen Auswechslung gegen französische Münzen bleibt provisorisch vorbehalten. Die am meisten verbreiteten Geldstücke sind die Doppelthaler, die einfachen Thaler, die z und Thaler. Das Papier besteht aus preußischen und frankfurter Bantscheinen im Werthe von 1, 5, 10, 20, 25, 50, 100 und 1000 Thalern. Sie sind ermächtigt, dieselben, einerlei ob Papier oder Münze, zu folgendem Course zu empfangen: Doppelthaler 7 Fr. 40 C, Thaler 3 Fr. 70 C, Thaler 1 Fr. 20 C. HK Thaler 60 C. Es ecirculiren auch einige badische und frankfurter Gulden. Nach mir zugegangenen Nachforschungen sind diese Münzen in ge— ringer Menge verbreitet. Der Werth des Guldens beträgt 2 Fr. 10 C., der des Gulden 1 Fr. Sie können dieselben zu diesem Preise annehmen. Was die Kupfermünzen anbelangt, so fönnen . bis auf Weiteres von den Staatskassen nicht angenommen werden.

Der Minister des Innern, Picard, hat ein Eirkular an die Präfekten erlassen, in welchem es heißt:

Die Regierung hat durch eine telegraphische Depesche erfahren, daß die Ordnung in Lyon vollständig wiederhergestellt ist. Das Stadt haus ist von den Aufständischen geräumt worden. Ebenso ist die Lage in St. Etienne. In Paris wird das Insurrestionskomite täg- lich von einer großen Zahl Nationalgarden verlassen, aber es setzt durch Gewaltmaßregeln und Ausschreitungen seine Thätigkeit sort.

Der Chef der Exekutivgewalt hat an die Präfekten, Unter= präfekten, Generalprokuratoren und an alle Militär und Civilbehörden das nachstehende Cirkular erlassen:

»Die Ordnung halt sich in dem größten Theile Frankreichs auf- recht; sie ist in Lhon wiederhergestellt. In Marseille war sie gestört, jedoch nicht in beunruhigender Weise. In Paris hält die Partei der Ordnung der des Umsturzes Stand und bietet ihr die Spitze. Es zeigt sich eine gewisse Rückkehr zur Ruhe, welche man der Interven⸗ tion der Maires verdankt. Zu Versailles ist die Armee mit Allem, was ihr nsthig ist, reichlich versehen und verstärkt sich beträchtlich. Eine zahlreiche Kavallerie ist gestern angekommen. Alle Befehlshaber, die aus der Armee geschieden waren, kehren fortdauernd zurück, um der Regierung ihre Begen anzubieten. Die Nationalversammlung ist täglich versammelt, sie ist einz mit der Regierung. Wir können der Bevölkerung nur zur Ruhe rathen. Mäßigung und fester Entschluß, die Ordnung zu erhalten, werden die Republik retten, welche nur durch die Anarchie in Gefahr ist.«

Das Gesetz über den Aufschub des Verfalls der Han⸗

delseffekten lautet:

Art. 1. Die vor oder nach dem Geset vom 13. August unter⸗ zeichneten Handelseffekten, welche nach dem 12. April 9. fällig werden, enießen keine Vertagung der Frist und sind den Regeln des gemeinen

echts gemäß einzutreiben.

Ari. 2. Alle vom 13. August bis zum 12. November 1870 ver- fallenen . werden sieben Monate, Datum für Datum, nach der in den Briefen eingeschriebenen Verfallzeit mit den Interes= sen seit dem Tage ihrer Verfallzeit exigible. Die vom 13. November 1870 bis zum nächsten 12. April faͤlligen Handelseffekten werden, Datum für Datum, vom 13 Juni bis 12. Juli mit den Interessen seit dem Tage des ersten Fälligwerdens eintreibbar. Alle nach dem 9. Februar ausgestellte Effekten werden zum Genuß der Verlängerung nicht zugelassen. Diese Bestimmungen sind auf die Effekten anwend⸗ bar, welche protestirt worden sind. Im Fall eines neuen Protestes wird die ö von einem ministeriellen Beamten

auf den ersten eingeschrieben. Die Einregistrirung erfolgt ausnahms-

weise unentgeltlich; folgt auf die ersten Proteste ein Urtheil, so wird n bis zum Erlöͤschen der neuen Vertagungsfristen auf- geschoben. ? Art. 3. Durch Abstellung des Art. 162 des Code de Commerce wird die dem Porteur bewilligte Frist, um die Weigerung der Zah⸗ lung durch einen Protest konstatiren zu lassen, zehn Tage sein. Der Aufschub der Kündigung und der durch das Gesetz festgesetzten Ver folgungen laufen vom Tage des Protestes an.

Art. 4. Die Inhaber der Tratten und der auf Sicht gezogenen

Wechsel, sei es auf einen oder mehrere 3 Monate oder Usancen

auf Sicht, welche seit dem 18. August 1870 nicht zur bestimmten Zeit und Orte präsentirt worden sind, werden von dem durch Artikel 160 des Code de Commerce ausgesprochenen Verlust eines Rechtes befreit, unter der Bedingung, die Zahlung oder Acceptation der be⸗ sagten Effekten in dem Monat zu , welcher dem Erlaß des gegenwärtigen Grleßfe⸗ das den gesetzlichen Aufschub der Distanzen vermehrt, folgen wird.

Art. 5. In den ganz oder theilweise von fremden Truppen be⸗ setzten Departements können die Handelsgerichte, dem Art. 3 des

Vertrages vom 26. Februar gemäß, während des Laufes des Jahres 1871 einen mäßigen Aufschub für die Zahlung der Handels. Effekten, nach dem Art. 1244 § 2 des Code civil, bewilligen. Derselbe Auf- schub kann von den Handelsgerichten ganz Frankreichs den Unter- zeichnern von Effekten bewilligt werden, welche für den Dienst der

regulären und der Hülfsarmee von Hause entfernt, zeitweilig in der

Unmöglichkeit zu zahlen sind.

Art. 6. Alle Bestimmungen, die den gegenwärtigen zuwider und . . Gesetzen und Dekreten enthalten sind, sind und bleiben abgeschafft. .

Bezüglich der am 22. März deutscherseits auf den pariser Forts abgefeuerten Salutschüsse hat das Centralkomite folgenden Anschlag erlassen:

»Bürger! Wir zeigen der pariser Bevölkerung an, daß heute, 22 März, Salven von der deutschen Artillerie gelöst werden sollen. Wir beeilen uns, die Bevölkerung wegen dieser Demonstrationen zu beruhigen, indem wir ihr sagen, daß dieselben keinen anderen Grund haben, als die Feier eines preußischen Jahrestages. Für das Central komite der Nationalgarde: Morseau, Bonit, Gaudier, Arnold. «

Versailles, 24. März. Die Nationalversammlung hat das Gesetz bezüglich der Verfallfrist von Wechseln in neuer Fassung angenommen. Der Maire des zweiten Arrondisse⸗ ments, Tirard, welcher heute von Paris hier eingetroffen ist, bezeichnet die Situation noch immer als eine ernste und be⸗ fürwortet die möglichst baldige Vornahme der Kommunalwahlen.

25. März. Die gestrige Sitzung der National ⸗Ver⸗ sammlung begann 11 Uhr Abends. Die Kommission, welche ur Prüfung des Vorschlages Arnauds (Arrioge) bezüglich der

rgreifung von Maßregeln gegenüber den Ereignissen in Paris eingesetzt worden ist, hat bisher keinen Bericht erstatten können, da sie von Thiers zu einer Sitzung berufen wurde, in welcher wichtige Mittheilungen gemacht werden senten. Thiers hielt in der National ⸗Versammlung eine Rede, in welcher er die . ihre Leidenschaften zu unterdrücken und die Befriedigung derselben dem öffentlichen Wohle zum Opfer zu bringen, da es sonst möglich wäre, daß ein unglückliches Wort Anlaß zu Strömen Blutes werden könnte. Die Debatte über den . Arnauds sollte heute noch stattfinden. Paris ist ruhig. Ein Anschlag zeigt an, daß die Deputirten und die Maires von Paris einverständlich mit dem Central⸗ komite die Wähler auf morgen zur Vornahme der Munizipal⸗— wahlen einberufen werden, mithin jede Gefahr eines Konflikts beseitigt sei. Offizielle hier eingetroffene Depeschen melden, daß die Orönung in Lyon wiederhergestellt und der Präfekt in Freiheit gesetzt sei. .

In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung zog Arnaud seinen Antrag in Folge der inzwischen in Paris ein⸗ getretenen Ereignisse wieder zurück. Blanc beschwor die Ver⸗ sammlung, sie möge anerkennen, daß die Maires als gute Bürger handelten, indem ste mit dem Centralkomite überein- kamen, daß die Munizipalwahlen bereits morgen stattfinden sollten. Ein hierauf bezüglicher Antrag geht an die Kommis⸗

sion für harlamentarische Initiative.

26. März. Eine Versammlung der Linken der National- versammlung beschloß, die Regierung so lange zu unterstützen, als dieselbe den republikanischen Boden nicht verlassen werde. Die Nationalversammlung nahm den Antrag an, das Leichenbegängniß der Generale Lecomte und Thomas auf Staatskosten zu bewirken und deren Kinder vom Staate adop⸗ tiren zu lassen.

Lille, 25. März. Die Munizipalität hat der Regierung u Versailles ihren ergebenen Beistand zugesichert und ihre Zu⸗ km n nn zu den ergriffenen Maßregeln ausgedrückt, welche nöthig, um die republikanischen Institutionen zu erhalten, da diese allein im Stande, Frankreich vor einer Wiederkehr von Unglücksfällen zu bewahren, welche seine Existenz bedrohten. Das Nord ⸗Departement ist ruhig.

Nach Meldungen aus Brüssel vom 26. März sind be⸗ züglich des Aufstandes in Algerien über Marseille weitere Nachrichten aus Constantine vom 20. d. M. hier eingetroffen, nach welchen diese Stadt und Setif bislang nicht angegriffen worden sind; dagegen ist Bordj seit dem 17. d. von Aga Mo⸗ krani, dem Anführer der Aufständischen, blokirt. Die Bevölke= rung hat sich in die Festung zurückgezogen.

(W. T. B.) Aus Lyon wird unterm 23. d. M. dem Journal de Genöve⸗ gemeldet: Die aufrührerische National⸗ garde hat das Stadthaus besetzt, auf demselben die rothe Fahne aufgepflanzt und die Kommune eingerichtet. Es ist ein Aus—⸗ schuß von 14 Mitgliedern gewählt, an dessen Spitze ECrestin

and, der bereits wieder seine Entlassung genommen hat. Der usschuß hat eine Proklamation , welche eine neue Aera, Aufhören der Armuth und Verminderung der Steuern verheißt. 21 Bataillonschefs der Nationalgarde und 4 Kom⸗ mandanten von Spezialwaffen haben beschlossen, den Munizi⸗ palrath zu unterstützen. General Caperot it zum Komman⸗

danten der Nationalgarde ernannt. Derselbe hat die Aufstän⸗

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dischen aufgefordert, das Stadthaus bis zum 24. d. M. Mit⸗ tags zu räumen. General Crousaz steht mit Truppen in Per- rache. Bis jetzt hat ein Konflikt nicht stattgefunden. Die Insurgenten haben Ricciotti Garibaldi zu ihrem Kommandi⸗ renden ernannt. Die wegen des Mordes des Obristen Arnaud in Haft Befindlichen sind in eine benachbarte Stadt gebracht worden.

Der Bundesrath hatte wegen der Lyoner Unruhen die Entlassung der bei den letzten Grenzbesetzungs-Bataillonen in Genf suspendirt. Auf Bericht der Genfer Regierung erfolgte die Entlassung derselben; es ist indeß das Militärdepartement ermächtigt, Vorkehrungen zu treffen, falls eine Truppenauf⸗ stellung nothwendig werden sollte.

25. März. (W. T. B.) Das Stadthaus in Lyon ist von den Anführern der Aufständischen geräumt worden und die Abtheilung Nationalgarde, welche sie zu Widersetzlichkeit 1 r hatten, hat sich wieder unter die Befehle des Präfekten

estellt. ? St. Etienne, 25. März. In vergangener Nacht wurde

das hiesige , von den Aufrühren gestürmt. Dieselben

nahmen den Maire und den Oberst der Nationalgarde gefan— gen. Früh Morgens wurde Generalmarsch für die National⸗ garde geschlagen. Die Aufrühretr räumten das Stadthaus, welches wieder von der Nationalgarde besetzt wurde.

Bordeaux, 24. März. Eine aus Versailles hierher ge⸗ langte offizielle Depesche der Regierung zeigt an, die Situgtion habe sich nur unmerklich geändert, diese Aenderung schließe je⸗ doch eine Wendung zum Bessern in sich. Die Partei der Ordnungsfreunde habe sich in Paris organisirt und besetzt die bedeutenderen Quartiere der Stadt, vornehmlich im Westen, so daß sie sich in sortgesetzter Verbindung mit Versailles be— findet. Die Armee konsolidire sich. Die zum Schutze der. Nationalversammlung bestimmten Bataillone der konstitutionell . Nationalgarde organisiren sich. Die gestrige nwesenheit der Maires von Paris in der National ⸗Versammlung habe lebhaften Eindruck gemacht. Die National ⸗Versammlung sei in sich und vor Allem mit der Exekutivgewalt einig. Die in Lyon für einen Augenblick gestörte Ruhe scheine sich durch Intervention der ordnungsfreundlichen Nationalgarde wiederherzustellen. Frank- reich, das mit Grund aufgebracht sei, könne sich beruhigen. Die deutsche Armee, welche einen Augenblick bedrohlich auftrat, sei zu einer friedlichen Haltung zurückgekehrt, seit sie sich davon überzeugt habe, daß die Regierung an Kraft gewinne, ja sie habe sogar dem Chef der Exekutivgewalt die befriedigendsten Erklärungen zugehen lassen. .

25. . „Nachnüttags. Aus Paris hierher gelangten Nachrichten zufolge befestigt das Centralkomite die Stellungen, welche es im Innern von Paris einnimmt, und sorgt für Anhäufung von Lebensmitteln. Man scheint einen Angriff von Seiten der Partei der Ordnungsfreunde zu erwarten, welche sich in höchst bedeutender Weise verstärkt hat. In Folge von Zwistigkeiten im Schooße des Centralkomites wurde Lullier auf Befehl des Komites verhaftet und abgesetzt. Mehrere Ba⸗ taillone der aufständischen Nationalgarde mit , ver⸗ suchten die Wache der Depositen und Konsignationskasse, sowie des Rechnungshofes zu überwältigen. Dieselben wurden jedoch durch Bataillone der regierungsfreundlichen Nationalgarde, welche die Bajonette fällte, abgewiesen.

Hier eingetroffenen Nachrichten aus Marseille vom 24. d. Abends zufolge ist daselbst die Kommune vroklamirt worden. Der Präfekt, der kommandirende General und der Maire sollen gefangen sein. Die Bewegung hat sich ohne Un⸗ ordnung und ohne Blutvergießen vollzogen. Eine Proklama— tion der Führer des Aufstandes bewegt sich in gemäßigten Aus— drücken und hat guten Eindruck gemacht. Die Bevölkerung der Stadt zeigt sich erstaunt, aber ruhig. Die Arbeit ist nir⸗ gends unterbrochen worden.

Türkei. Konstantinopel, 25. März. (W. T. B.) Dem Wiener »Telegraphen⸗Korrespondenz⸗Bureau⸗« geh von hier aus folgende Depesche zu: Die Pforte lenkte die Aufmerk⸗ samkeit der Gargntiemächte der Donaufürstenthümer auf die Nothwendigkeit, Maßregeln zur Wiederherstellung der Ordnung

in Bukarest zu ergreifen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 25. März. Eine besondere Kommission soll, wie der Reg ⸗Anz.e mittheilt, auf Allerhöchsten Befehl gebildet werden, welche folgende vom Unterrichts⸗Minister dem Reichsrath ö Eingaben durchzusehen hat: I) Ueber die Umgestaltung der ealgymnasien zu Realschulen, 2 über die Veränderungen und Ergänzungen in dem am 19. November 1864 Allerhoöͤchst bestätigten Regle⸗ ment für Gymnasten und Progymnasien, und 3) die Projekte der Reglements für die Stadtschulen und Lehrinstitute,

Die Kommission, in welcher das Mitglied des Reichsraths General⸗Adjutant Graf Sstroganow den Vorsitz führen soll, werden folgende Personen bilden: Se. Kaiserliche Hoheit der

Großfürst Thronfolger, Se. Kaiserliche Hoheit der Prinz Peter Georgiewitsch von Oldenburg, die General-Adjutanten Tschewkin, Graf Lütke und Graf Putjatin, die wirklichen Geheimen Räthe und Staatssekretäre Graf Panin und Walujew, die Geheimen Räthe und Staatssetretäre Golownin, Fürst Urussow, Groot und Troinizki und die Minister der Finanzen, des Krieges und des Unterrichts.

Die Kommission prüft die von dem Grafen Tolstoi ein⸗ gebrachten Projekte mit den Rechten eines Reichsraths⸗Depar⸗ tements, legt ihre Gutachten der Plenarversammlung vor und ist ermächtigt, andere Personen, die mit dem Lung ue e fn, besonders bekannt sind, zu ihren Sitzungen heranzuziehen.

26. März. (W. T. B.) Der preußische Gesandte am hiesigen Hofe, Prinz Reuß, wird sich nächsten Dienstag auf vierzehntägigen Urlaub nach Deutschland begeben.

Amerika. Washington, 25. März. (W. T. B) Eine Proklamation Grant's verfügt die Auflösung des Geheim⸗ bundes Kukluz in Nord⸗Carolina innerhalb 20 Tagen. Auf die Anleihe sind bis jetzt 24 Millionen gezeichnet.

New-⸗Hork, 24. März. (Kabel⸗Telegramm.) Der Senat wird bezüglich der vom Repräsentantenhause angenommenen Bill behufs Abschaffung der Einfuhrzölle auf Salz und Kohlen gar nicht vorgehen. General Grant hat eine Botschaft an den Kongreß gesandt, in welcher er erklärt, in einigen Staaten des Südens seien die Bewohner ihres Lebens und Eigenthums nicht sicher, und sowohl die Beförderung der Posten sowie die Erhebung der Steuerabgaben sei dort mit Gefahren verbunden. Angesichts dieser Uebelstände fordert der Präsident die Legis-⸗ latur zu entschiedenem Vorgehen auf.

Rio de Janeiro, 7. März. (W. T. B.) Das Ministe⸗ rium hat sich konstituirt. Ernannt sind Rio Branco zum Kriegs und interimistischen Finanz⸗Minister, de Oliveira zum Conseils⸗Präsidenten, Lobats zum Justiz⸗Minister, Silva zum Handels⸗Minister, Corrsa zum Minister der auswärtigen An⸗ gelegenheiten, de Azevedo zum Marine⸗Minister.

Ottawa, 24. März. Im Widerstande gegen die Regie⸗ rung hat das Unterhaus die Abschaffung der Einfuhrzölle auf Korn, Kohlen, Brodstoffe und Salz beschlossen.

Reichstags⸗Angelegenheiten.

Der dem Reichstage vorgelegte Gesetzentwurf, betreffend die anderweitige Feststellung der Matrikularbeiträge zur Deckung der Gesammtausgaben für das Jahr 1869 (S. Nr. 83 d. Bl.) bezweckt Inhalts der Motive, wie dies durch das Gesetz vom 9. Juni 1869 rücksichtlich der Matrikularbeiträge für 1868 geschehen ist, so auch für 1869, nach erfolgtem Finalabschluß der

Raffen, einerseits die im Bundeshaushaltsetat ausgesprochenen Vor-

behalte der anderweitigen Festsetzung des Ausgabequantums der Militärverwaltung sowie der Berichtigung der Matrikularbeiträge nach Maßgabe des definitiven Resultats der Volkszählung zu erledigen, andererseits für den durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben herbeigeführten Mehrbedarf der Bundeskasse Deckung zu schaffen.

Im Etat für 1869 waren (inel. des durch Gesez vom 18. März 1869 festgestellten Nachtrags) 23,450, 706 Thlr. zu zahlende Matrikular⸗ beiträge ausgeworfen; diese Summe stellt sich jetzt auf 23,548,205 Thlr., also um 97499 Thlr. höher. Die hauptsächlichste Abweichung des wirklichen von den etatsmäßigen Einnahmen liegt in den Einnahmen der Telegraphenverwaltung, welche statt den etatsmäßigen Ueberschuß von 324,945 Thlr. zu liefern, 258,034 Thlr. Zuschuß erfordert hat Im Ganzen hat sich die auf 77.810.935 Thlr. veranschlagte Ausgabe um 189,911 Thlr. Mehrausgaben und mt Hinzurechnung der Erhöhung des Militäretats (214,645 Thlr.), um 704,556 Thlr. höher gestellt, wo⸗ von 607/057 Thlr. durch Ersparnisse, Mehreinnahmen 2c. gedeckt wor- den sind, so daß, wie bemerkt, nun N, 499 Thlr. mehr durch Matriku⸗ larbeiträge aufzubringen sind.

Die Bundesausaben pro 1869 stellen sich im wirklichen Soll auf 78 003 655 Thlr. Davon fommen als gemeinschaftliche Einnah⸗ men in Abrechnung: Zölle und Verbrauchssteuern (48,843, 142 Thlr.), verschiedene Einnahmen Kap. 4 (173 052 Thlr.), Ueberschuß der Post⸗ verwaltung zur Deckung der extraordinären Ausgaben (11704 Thlr.) Anleihemittel (5, 148,900 Thlr.), Ueberschüsse aus der Vorzeit G63 91 Thlr), im Ganzen 54209776 Thlr; es verbleiben an Ausgaben 237798879 Thlr. Hierzu treten 8824461 Thlr. Nachlässe an den Mi⸗ litärausgaben (die Ausgaben für 299704 Mann a 225 Thlr. würden nämlich 67,433 400 Thlr. betragen, es sind aber nur 66,550,939 Thlr. in Ausgabe gestellt), wodurch sich die Ausgaben auf 24,681 340 Thlr. erhöhen. Hiervon kommen die erwähnten Nachlässe an den Militär⸗ ausgaben (882,461 Thlr.) und die Antheile an den Postüberschüssen (250 674 Thlr.) mit 1,133, 135 Thlr in Abrechnung, so daß 23 5 8,205 Thlr. an Matrikäalarbeiträgen zu zahlen bleiben. Auf den Kopf der Bepöl⸗ kerung beträgt dies G.s Thlr.

Der im 1. Arnsberger Wahlbezirk (Siegen⸗Wittgenstein⸗Bie⸗ denkopf) bei der engeren Wahl zum Reichstags Abgeordneten ge— 366 Hüttenbesitzer G. Jung zu Amalienhütte hat die Wahl ab— gelehnt.

Bei der engeren Wahl ist zum Reichstags Abgeordneten ge- wählt worden: im 1. Coblenzer Wahlbezirk (Weßlar - Altenkirchen Hinterlandkreis) Landrath v. Helldorf zu Wetzlar mit 10520 Stimmen; . Gegenkandidat Bischof v. Ketteler zu Mainz erhielt nur 3380 Stimmen. ;