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selbstverständliche betrachte worden ist, als eine Bestimmung, welche bei richtigem Verständniß der Verträge auch auf dem Wege der Interpretation hätte hergestellt werden können Ich glaube auch beifügen zu können, daß allseitig ein Einverständniß darüber feststeht, daß dicse Bestimmung dermalen geltendes Recht enthält und daß si: auch nach der neuen Redaktion der Verfassung geltendes Recht bleiben wird, einerlei, ob dieselbe in dem eigentlichen Vertrags instru⸗ ment oder in dem nebenhergehenden Schlußprotokoll enthalten ist / denn nach dem Promulgationsgesetz, welches Sie zu votiren im Be⸗ griff stehen, sollen ja auch die in den Schlußprotokollen enthal⸗ fenen Bestimmungen aufrecht erhalten werden, selbst wenn sie in den Text der Verfassung nicht aufgenommen werden Der Herr Vorredner hat nun eine Controverse darüber erhoben, ob nach den Prinzipien, welche für den Bundesrath bei Aufstellung des Redaktions⸗ entwuüͤrfes maßgebend gewesen sind, diese Bestimmung sich zur Auf⸗ nahme eigne oder ob sie unter diejenigen hätte gerechnet werden müssen, welche als dem Schlußprotokoll angehörig nicht aus—= drücklich zu erwähnen sind. Mir scheint aber, wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, daß er sich über Fie maßgebenden Thatsachen im Irrthum befindet; es ist nämlich nicht an dem, wie der Herr Vorredner behauptet hat, daß die betreffende Bestimmung sich lediglich in den Schlußprotokollen finde. In dem bayerischen Vertrage ist diese Bestimmung in dem eigentlichen Vertrags -Instrument süb Ziffer 5 enthalten, und gerade dieser Umstand war die Veranlassung dafür, daß in den Berathungen des Bundesrats diese Bestimmung, dem ursprünglichen Entwurfe entgegen, in die Ihnen nunmehr vorliegende Redaktion der Verfassung aufgenommen ist. Ich hoffe also, meine Herren, Sie werden sich mit Rücksicht hierauf für die Beibehaltung der fraglichen Bestimmung entscheiden; ich glaube aber, den Satz beifügen zu müssen, daß, wenn Sie etwas ändern wollen, ein einfaches Streichen der Bestimmung
in der That erträglicher ist als die Redaktion, welche der Herr Vor⸗ redner vorgeschlagen hat. Das einfache Streichen der Bestimmung würde sie unter allen Umständen in Geltung belassen auf Grund des lezten Artikels des Promulgationsgesetzes. Die Fassung, die der Herr Vorredner vorschlägt, enthält aber entschieden eine sachliche Aenderung, welche, wenn ich das Haus richtig verstanden habe, was Ihre Initiative betrifft, eigentlich für keinen Artike der Verfassung beabsichtigt gewesen ist ;
eine sachliche Aenderung sage ich; der Herr Vorredner hat für die
Richtigkeit diefer Behauptung meines Erachtens den schlagendsten Be⸗ weis geführt. Die Fassung, wie sie jetzt vorliegt, läßt die ganze Frage offen, die Fassung, wie sie der Herr Vorredner vorschlägt, entscheidet, daß nur die von ihm hervorgehobenen Rechte und nur die von ihm hervorgehobenen Personen durch die erwähnte Bestimmung betroffen werden follen. Nun scheint mir aber, meine Herren, indem ich noch beifüge, daß ich der Auslegung des Herrn Vorredners beizustimmen in keiner Weise berechtigt bin, daß auch die jetzige Diskussion nicht geeignet ist, um die Frage, ob der Herr Vorredner wirklich nach allen Richtungen erschöpfend redigirt hat, zu approfondiren und in ent⸗ sprechender Weise zur Erledigung zu bringen. Ich habe das größte Vertrauen, daß bei den Absichten, die bisher zu wiederholten Malen dokumentirt worden sind, dem Hause die Ablehnung des Antrages am meisten entspricht. .
— Ferner nach dem Abg. Lasker;
Nur eine ganz kurze Erklärung. Das Verlangen nach ver⸗ brieftem Recht und die Unoerträglichkeit mit der Logikh hat in dem hier vorliegenden Falle nicht blos den Vertreter der bayerischen Re⸗ gierung geleitet, sondern mit ihm die sämmtlichen Unterhändler von Württemberg, Baden und Hessen, denn auch in den Verträgen mit diefen Staaten findet sich die beanstandete Bestimmung, bei jenen nur im Schlußprotokoll, statt im Hauptvertrage.
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Oeffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Steckbrief. Gegen den Gelbgießermeister Abraham Scholem ist in den Akten 8. 83 pro 1871 Komm II. die gerichtliche Haft wegen wiederholter Fälschung von Privaturkunden beschlossen worden. Seine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können. Es wird ersucht, den ꝛ Scholem im Betretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Geldern an die Königliche Stadtvoigtei⸗Direktion hierselbst abzuliefern. Berlin, den 4. April 1871. Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Unter⸗ suchungssachen. Kommission II. für Voruntersuchungen. Signale⸗ ment: Der ꝛc. Scholem ist 33 Jahr alt, am 27. August 1837 in Berlin geboren, 4 Fuß 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, schwarze Augen, schwarze Augenbrauen, gewöhnliches Kinn, gebogene Nase, gewöhnlichen Mund, gewöhnliche Gesichtsbildung, gesunde Gesicht⸗ farbe, gute Zähne, ist mittlerer Gestalt, spricht die deutsche Sprache und hat keine besondern Kennzeichen.
Steckbrief Der Arbeiter Rösler zu Friedrichsberg ist des schweren Diebstahls dringend verdächtig und hat sich von seinem bis- herigen Aufenthaltsorte entfernt. == ch ersuche alle Polizei⸗Behörden, auf den Rösler, welcher einige 30 Jahre alt, circa 5 2“ groß, von starker, untersetzter Statur ist, blondes Haupthaar, blaue Augen, bunkelblonden Bart und rothe Gesichtsfgrbe hat, zu vigilizen und ihn mit allen bei ihm verfindlichen Effekten im Betretungsfalle zu verhaften und mir vorzuführen. Berlin, den 3. April 1871, Der Staatsanwalt bei dem Königlichen Kreisgericht. (Hausvoigteiplatz 14.)
Erledigung. Der gegen Anton Lehn von Schwanheim am
17. November 1868 von dem Unterzeichneten erlassene Steckbrief wird
hiermit als erledigt zurückgezogen. Frankfurt a. M., den 4. April 1871. Der Untersuchungsrichter.
Handels⸗Register.
Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. Unter Nr. 2274 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Handelsgesellschaft, Firma: . Runge K Co. vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Der Dr. phil. Carl August Jüngling ist durch seinen am 3. Sep— tember 1868 erfolgten Tod aus der Handelsgesellschaft geschieden. Der Kaufmann Carl Ernst Herm. Runge hat hierauf das Handels⸗ fl. . . . ; J asselbe aufgegeben. e Handelsgesellschaft ist demnach erloschen. Berlin, den 1. April 1871. ö sch Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
Handels-Register des Königl. Stadtgerichts zu Berlin. Unter Nr. 842 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Hand-
lung, Firma: Nathanson C Marcus, vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen— Der Kaufmann Hirsch Nathanson ist aus der Gesellschaft ausgeschie⸗ den. Der Kaufman David Malcus zu Berlin setzt das Handels- geschäft unter der Firma: D. R. Marcus fort. Vergleiche Nr. 6210 des Firrmenregisters.
ortgeführt und demnächst
In das Firmenregister ist unter Nr. 6210 die Firma: D R. Marcus und als deren Inhaber der Kaufmann David Rudolph Marcus zu Berlin (jetziges Geschäftslokal Reue Friedrichsstraße 37) heute eingetra⸗ gen worden. Unter Nr. 2873 des Gefsellschaftsregisters, woselbst die hiesige Han= delsgesellschaft, Firma: Carl Gustav Löwe & Co, vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Der Kaufmann Otto Franz Harich ist aus der Handelsgesellschaft ausgeschieden. Der Kaufmann Carl Gustav Löwe zu Berlin setzt das Handelsgeschäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 6211 des Firmenregisters. Ja das Firmenregister ist unter Nr. 6211 die Firma: Carl Gustav Löwe C Co. und als deren Inhaber der Kaufmann Carl Gustap Löwe zu Berlin (jeßiges Geschäftslokal Prenzlauersir. 23/24) heute eingetragen worden.
Unter Nr. 1146 des Gesellschaftsregisters, woselbst die hiesige Han⸗ delsgesellschaft, Firma: S. Alexander & Co.,
vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen: Vie Kaufleute Siegfried Alexander und Louis Alexander sind aus der Gesellschaft ausgeschieden, der Kaufmann Julius Ohrenstein zu Berlin seßzt das Handelsgeschäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 6209 des Firmenregistens. In das Firmenregister ist unter Nr. 6209 die Firma: S. Alexander & Co, und als deren Inhaber der Kaufmann Julius Ohrenstein zu Berlin ljetziges Geschäftslokal Kommandantenstr. 7ö) heute eingetragen worden.
Unter Nr. 4880 des Firmenregisters, woselbst die hiesige Hand- lung, Firma: J. L. Stelzenburg. vermerkt steht, ist zufolge heutiger Verfügung eingetragen. Das Handelsgeschäft ist mit dem Firmenrechte durch Kauf auf die Kaufleute Mdolph Schaeser und Siegfried Schiffer zu Verlin übergegangen. Die Firma ist nach Nr. 3122 des Gesellschafts⸗ registers überteagen. Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma J. L. Stolzen hurg . . am 3. April 1871 begründeten Handelsgefellschaft (jetziges Geschäfts-⸗ lokal Monbijouplatz 10 sind: 1dr Kaufmann Adolph Schaefer, 2) der Kaufmann Siegfried Schiffer, beide zu Berlin.
. ist unter Nr. i32 des Gesellschaftsregisters heute eingetragen worden.
Die fh ö. 8a des Gesellschaftsregisters eingetragene hiesige andelsgesellschaft, Firma: - d ; Cohen & Strich, ist durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst und zufolge heutiger Ver⸗ fügung im Register gelöscht worden. Zu Liquidatoren sind 1) der Kaufmann Alexander Strich und 2) der Kaufmann Oscar Gottheil, beide zu Berlin,
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mit der Maßgabe ernannt, daß jeder von ihnen zur Zeichnung der Liquidationsfirma befugt ist.
Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma: Gottheil & Strich am 1. April 18371 begründeten Handelsgesellschaft (zetziges Geschäfts ⸗ lokal Neue Friedrichsstraße Nr. 27) sind: I) der Kaufmann Alexander Strich, 2 der Kaufmann Oscar Gottheil, beide zu Berlin Dies ist unter Nr. 3123 des Gesellschaftsregisters eingetragen
worden. ö
Die unter Nr. 664 des Gesellschaftsregisters eingetragene Handels gesellschaft, Firma: Delbrück, Leo & Co., ist durch den Eintritt eines Kommanditisten in eine Kommandit-⸗ gesellschaft umgewandelt, und sind die persönlich haftenden Gesell⸗
schafter: 1) der Banquier Gottlieb Adalbert Delbrück 2 der Banquier Johann Heinrich Andreas Leo, beide zu Berlin. Dies ist zufolge heutiger Verfügung im Register vermerkt worden.
In das Firmenregister sind zufolge heutiger Verfügung folgende Firmen eingetragen worden: Nr. 6212, Firma: Eugen Herzog ünd als deren Inhaber der Kaufmann und Ingenieur Georg Conrad Kugen Herzog zu Berlin (jetziges Geschäftslotal: Alexanderstr. 29. Nx. 6213, Firma: Julius Wolff jnr. . J. als deren Inhaber der Kaufmann Julius Wolff zu erlin, (jetziges Geschäftslokal: Neue Friedrichs str. 70.
In unser Firmenregister sind zufolge heutiger Verfügung folgende Firmen gelöscht worden: Nr. 2418, . L. Keikow, Nr. 133, Firma: C. G. Schmidt, Nr. 5II7, Firma: Oscar Gottheil. Berlin, den 3 April 1871. K . Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen.
— 70 r
In unser Firmenregister ist unter Nr. 96 die Firma Theodor Dietrich zu Friedland N. / L. und als deren Inhaber der Kaufmann Ernfil Theodor Emil Dietrich daselbst zufolge Verfügung vom 30. . 1871 an demselben Tage eingetragen.
eeskow, den 30. März 1871. . Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O. t 5h 66 Zefellschaftsregister ist bei Nr. 94, woselbst die Aktien⸗ gesellschaft: „Frankfurter Allgemeine Rückversicherungs ˖ Aktien ⸗ Bank zu Frankfurt a. O⸗ eingetragen ist, zufolge Verfügung vom 3. April 1871 an demfelben Tage Folgendes vermerkt worden: . Burch Beschluß des Aufsichtsraihs vom 29. März 1871 ist der frühere General- Inspektor Hermann Reichhelm aus der Stellung als stellvertretender Direktor entlassen worden.
Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O. Die unter Nr. 220 des Firmenregisters eingetragene Firma: SH. Pohlmann — Firmeninhaber: der Kaufmann Johann Heinrich Pohlmann zu Frankfurt a. Q. — ist gelöscht zufolge Verfügung vom 3. April 1871 an demselben Tage. Die Liguidation der unter Nr. 23 unseres Gesellschaftsregisters eingetragen gewesenen Handels gesellschaft: „Riedel & Schnitter zu Altdsbern⸗ ist heendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Eingetragen zufolge Verfügung vom 29. März d. J. am 30sten März 1871. ; Spremberg den 30. März 1871. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Königliches Kreisgericht zu Stralsund, den 1. April 1871. An' Stelle des erkrankten Kreisgerichts ⸗ Setretärs Engel ist der Aktuar Reimer mit den die Führung des Handelsregisters betreffen den Geschäften beauftragt.
9m unser Gesellschaftsregister ist heute bei Nr. 508 die durch den Äustritt des Kaufmanns Leopold Königsberger aus der , Handelsgesellschaft: Bielschowsky C. Königs berger hierselbst erfolgte Äuflösung dieser Gesellschaft und in unser Firmenrtgister Nr. 2825 die Firma: Bielschowsky K Königsberger hier und als deren Inhaber der Kaufmann Max Bielschowsky hier eingetragen worden. Breslau, den 31. März 1871. Königliches Stadtgericht. J. Abtheilung.
In unser Gesellschaftsregister ist heute bei Nr. 769 die durch den Aussritt des Kaufmanns Bruno Reinholtz aus der offenen Handels- gesellschaft: Metzsch C Reinholtz hierselbst erfolgte Aufloͤsung dieser Gefellschaft, und in unser Firmenregister Nr. 2824 die Firma Bruno v. Metzsch hier und als deren Inhaber der Kaufmann Bruno von Metzsch hier eingetragen worden,
Breslau, den 31. März 1871.
Königliches Stadtgericht. J. Abtheilung.
In unser Firmenregister ist sub laufende Nr. 43 das Erloͤschen der Firma: F. Zwiener zu Ottmachau⸗
am 29 d. Mts. eingetragen worden. Grottkau, den 29. März 1871. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
. Zufolge Verfügung vom 30. März 1871 ist am J. April d. J. in unser Genossenschaftsregister zur Firma: 1. Vorschußverein zu
Steinau a. O, eingetragene Genossenschaft, folgender Vermerk ein-
getragen worden: Anstatt des aus dem Vorstande des Vereins ausscheidenden Uhr- macher Hermann Betschler von hier, ist, auf Grund des Wahl- protokolls vom 15. Februar 1871, der Kämmerer Oswald Beck von hier als Mitglied in den Vorstand des Vereins gewählt worden. Steinau a. O., den 1. April 1871. Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.
In unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom Ilsten März Cr. an demselben Tage eingetragen worden: bei Nr. 49: gi ö Umbach & Co. zu Brumby ist erloschen. Calbe a. S., den 31. März 1871. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.
Bekanntmachung aus dem Handelsregister des König lichen Amtsgerichts Harburg vom 3. April 1871. Eingetragen ist heute auf Folio 3 zur Firma F L. Weust hoff zu
Harburg, daß die an Carl Friedrich Adolph Stehmann ertheilte Pro⸗
kura zurückgenommen und erloschen ist—
Bornemann, Amtsrichter.
Zufolge Verfügung vom heutigen Tage ist auf Anzeige vom
29. März d. J. die Firma D. V. Stern C Comp zu Steinau, .
und als Inhaber derselben der Kaufmann Markus Mehrgut zu Steinau uünd' der Kaufmann David Stern zu Schlüchtern heute in das Handelsregister eingetragen worden.
Hanau, am 1. April 1871.
Königliches Kreisgericht. Abtheilung l.
Auf Anmeldung ist in das hiesige Handels, (Gesellschafts.;) Re⸗ gister unter Nr. 1091 heute eingetragen worden die Handelsgesellschaft
unter der Firma: . Pingen & Co. “/
welche ihren Sitz in Cöln und mit dem 1. April 1871 begonnen hat. Die Gesellschafter sind die in Cöln wohnenden Kaufleute Arnold Pingen und Anton Meyer, und ist nur der Gesellschafter Anton Meyer berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. . Cöln, den 3. April 1871. Der Handelsgerichts / Sekretär Weber.
Auf Anmeldung des in St. Johann wohnenden Buchhändlers und Buchdruckers Johann Gottfried Hintz, daß er mit dem heutigen Tage sein Handelsgeschäft unter der Firma J. G. Hintz mit dem Sitze in St. Johann aufgegeben habe ist die gedachte, sub Nr. 490 des . Handels- (Firmen) Registers eingetragene Firma gelöscht worden.
Saarbrücken, den 1. April 1871.
Der Landgerichts ˖ Sekretär Koster.
Auf Anmeldung der in St, Johann wohnenden Buchdruckerei- besttzer ) Otto Boryszewski, 2 Carl Kühn, ist heute unter Nr. 166 des hieslgen Handels- (Gesellschafts⸗ Registers eingetragen worden die offene Handelsgesellschaft unter der Firma Boryszewsti C Kühn« mit dem Sitze in St. Johann, deren Gesellschafter die beiden genann⸗ ten Herren sind,
Die Gesellschaft hat unterm heutigen Tage begonnen und ist jeder der Gesellschafter einzeln befugt, dieselbe zu vertreten und die Firma zu zeichnen.
Saarbrücken, den 1. April 1871.
Der Landgerichts⸗Sekretär Koster.
Konkurse, Subhastatinnen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
1028 Aufforderung der Erbschaftsgläubiger und Legatare im erbschaftlichen Liquidationsverfaghren.
Ueber den Nachlaß des am 27. Januar 1870 zu Brunschwig a. B. verstorbenen Mauermeisters Friedrich August Theodor Schneider ist das erbschaftliche Liquidations verfahren eroöͤffnet worden. Es werden daher die sämmtlichen Ecbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, . bis zum 20. Mai d. Jöeinschlie slich hei uns e ich oder zu Protokoll anzumelden. Wer seine Anmel. hung schriftllch einreicht, hat zugleich eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.
Die Erbschaftsglaubiger und Legatare, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren An⸗ sprüchen an den Nachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß ste sich wegen ihrer Befriedigung nur an Das jenige halten können, was nach vollständiger Berichtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse, mit Ausschluß aller seit dem Ableben des Erb⸗ lassers gezogenen Nutzungen, übrig bleibt.