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Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen, der Fürstlich schaumburg ⸗lippischen Militär ⸗Verdienst - Medaille: dem Major von Heimburg, Flügel⸗Adjutanten Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Oldenburg, so wie des Großherzoglich mecklenburgischen Militär⸗ Verdienst-Kreuzes zweiter Klasse: dem Seconde⸗Lieute⸗ 6 vom Rheinischen Festungs⸗Artillerie⸗ Regiment . 6
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: zur Anlegung der dem Rechtsanwalt bei dem Ober⸗Tribunal, Justiz Rath Carl Dorn zu Berlin, von Sr. Hoheit dem Bey von Tunis verliehenen Ersten Klasse des Ordens »Nischan el If tikhar«, sowie des dem Banquier Emil Robert Bau⸗ mann zu Zeitz von des regierenden Fürsten Reuß älterer Linie Durchlaucht verliehenen Civil⸗Ehrenkreuzes zweiter Klasse, — Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.
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Behufs Ermittelung der noch in französischer Kriegsgefan—⸗ genschaft befindlichen Offiziere, Mannschaften, Aerzte, Beamte ꝛe. der preußischen Armee, werden diejenigen, innerhalb des Weich⸗ bildes hiesiger Residenz wohnenden Personen, deren Angehörige etwa noch in Kriegeégefangenschaft sich befinden, hierdurch auf⸗— gefordert, spätestens bis zum 6. k. Mts., entweder münd⸗ lich oder schriftlich im Bureau der hiesigen Kreis-ErsatzKom⸗ mission, Niederwallstraße 30, die erforderlichen Anzeigen, welche Namen, Geburtsort, Truppentheil, Administrationsbranche ꝛc. und Internirungsort des Gefangenen ergeben müssen, zu machen.
Berlin, den 24. April 1871.
Königliche Militär⸗Kommission.
N icht amtliches.
Preußen. Berlin, 26. April. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute Vormittag den Vortrag der Hofmarschälle entgegen, empfingen hierauf einige mili⸗ tärische Meldungen und arbeiteten längere Zeit mit dem Civil⸗ Kabinet. Um 1 Uhr hatte der Hofmarschall des Großherzogs von Mecklenburg⸗Schwerin, Freiherr von Brandenstein, die Ehre einer Audienz bei Allerhöchstdenselben. Um 1 Uhr em—
fingen Se. Majestät der Kaiser und König den Oberstkämmere
reiherrn von Redern und den Minister des Königlichen Hauses, Freiherrn von Schleinitz, und wohnten um 2 Uhr der jähr— lichen Konferenz der Königlichen Schloß ⸗Baukommission bei. Um 5 Uhr fand im Königlichen Palas ein Diner von einigen 30 Couverts statt.
— Ihre Majestät die Kaiserin⸗-Königin war gestern im Augusta-Hospital anwesend und besichtigte im Königlichen Akademiegebäude die dort ausgestellte Statue des Königs von Bayern.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern den Ober⸗Präsidenten von Horn und wohnte Abends der Sitzung des Deutschen Fischerei⸗Ver⸗ eins im Rathhause bei.
Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprin— zessin machte einen Besuch bei Ihrer Majestät der Kaiserin Königin und ertheilte der Frau von Horn Audienz.
— Der Ausschuß des Bundesrathes für Justizwesen hielt heute eine Sitzung ab.
— Der Deutsche Reichstag prüfte im weitern Verlaufe seiner gest rigen Sitzung mehrere Wahlen. Zunächst berich—⸗ tete der Referent der 6. Abtheilung, Abg. Graf von Behr— Negendank über die Wahl im Fürstenthum Reuß: Als Wahl⸗ kandidaten wurden der Legations⸗Rath von Kommerstädt, Dr. Oppenheim und Dr. Jacoby aufgestellt. Legations- Rath von Kommerstädt erlangte 19, Stimmen über die absolute Ma— jorität, und ist als Abgeordneter für den Wahlkreis Fürsten⸗ thum Reuß älterer Linie proklamirt worden. In den gegen die Wahl eingegangenen Protesten wird angeführt, Fürstliche Beamte und Gensd' armen hätten die Wahl zu Gunsten von Kommerstädts beeinflußt. Die Abtheilung war indessen in Anbetracht des Punktes, daß dem Abg. v. Kommerstädt nach Abzug der ungültigen Stimmen dennoch eine bedeutende Majorität verbleibe, der Ansicht, den folgenden Antrag dem Plenum zu unterbreiten, 1) die Wahl des Legations⸗Raths v. Kommerstädt
im Wahlkreise Fürstenthum Reuß ä. L. für gültig zu erklären; 2) das Bundeskanzler ⸗ Amt zu ersuchen, falls die im Proteste behaupteten Thatsachen sich als wahr erweisen sollten, eine Rüge derselben und für die Zukunft Abstellung ähnlicher Verstöße zu veranlassen.
Der Abg. Lesse stellte den Antrag: den Reichskanzler zu er⸗ suchen, eine gerichtliche Untersuchung über die in den Protesten gerügten Thatsachen eintreten zu lassen und bis zum Abschluß der Ermittelungen die Wahl des Abg. v. Kommerstädt zu be— anstanden.
Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Ackermann und Hölder wurde in namentlicher Abstimmung der Antrag Lesse mit 135 gegen 124 Stimmen angenommen, also die Wahl be— anstandet.
Der Referent der 4. Abtheilung, Abg. Eggert, berichte te über die Wahlen im 3. Wahlkreise des Königreichs Sachsen. Dort ist mit 16 Stimmen über die absolute Majorität der Abg. Thiel gewählt worden. Gegen diese Wahl ist ein Protest eingelaufen. Die Abtheilung beantragte, das Bundeskanzler⸗Amit zu ersuchen, ermitteln zu lassen I) ob in der That die Wahlen in den erwähnten 6 Bezirken nicht-in der gesetzlich vorgeschrie— benen Zeit stattgefunden haben, ob in Oberputzkau Stimm⸗— zettel von Kindern abgegeben sind, B. bis dahin, daß das Er⸗ gebniß dieser Ermittelungen dem Reichstage zugegangen, die Wahl des Herrn Thiel zu beanstanden.
Hiergegen aber führten die Abgg. Dr. Harnier und v. Bernuth aus, daß die Proteste deshalb nicht zu beachten seien, weil sie einen Tag nach der gesetzlich bestimmten Frist eingelaufen sind. Der Antrag der Abtheilung wurde darauf abgelehnt, dagegen ein Antrag des Abg. von Mosig von Aehrenfeld, die Wahl für gültig zu erklären, angenommen.
Der Referent der 2. Abtheilung, Abg. Kraatz berichtete über die Reichstagswahl im 4. Wahlkreise Schleswig ⸗Holstein. Dort sei der Pfenningmeister Petersen gewählt worden, doch glaube die Abtheilung die Wahl für ungültig erklären zu müssen, da die Wähler eines bedeutenden Bezirkes sich wegen Eisganges an der Wahl nicht haben betheiligen können.
Der Antrag der Abtheilung wurde angenommen. Der Berichterstatter der V. Abtheilung, Abg. Valentin, berichtete über die Wahl des Abg. M. Wiggers, und beantragte die Ab- theilung, da die eingegangenen Proteste unwesentlich seien, die Wahl für gültig zu erklären. Das Haus trat ohne Debatte 36 . bei und wurde darauf die Sitzung vertagt. Schluß
Uhr.
— Die heutige (23. Plenarsitzung des Deutschen Reichstages wurde um 11 Uhr durch den Präsidenten Dr. Simson eröffnet. Am Tische des Bundesrathes befanden sich der Stagts-Minister Delbrück, der bayerische Handels-Minister v. Schlör, der sächsische Staats-Minister v. Friesen und andere Bundesbevollmächtigten.
Zunächst theilte der Präsident das Resultat der Wahl und Konstituirung der besonderen Kommission des Reichstags für den Gesetzentwurf, betr. die Inhaberpapiere mit Prä⸗ mien, mit. Zum Vorsitzenden der Kommission ist der Abg. von Benda, zu seinem Stellvertreter Abg. von Blankenburg, zu Schriftführern sind die Abgg. Banks und Nieper gewählt.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die In terpel⸗ lation des Abg. Gerstner (Lauenburg), deren Beantwortung der Staats-Minister Delbrück vor einer Woche für den heutigen Tag in Aussicht gestellt hatte. Die Interpellation lautet:
»Die Klagen des Handelsstandes über die empfindlichen Nach
theile, welche die Störungen im Gütertransport auf den deutschen Eisenbahnen verursachen, mehxen sich beständig. Es gewinnt zugleich die Meinung immer großere Verbreitung, daß trotz der Erfüllung der jetzt gewiß vorangehenden militärischen Forderungen die Eisenbahnen doch in höherem Grade, als es der Fall ist, den Bedürfnissen des Handelsverkehrs zu dienen vermochten.
Hat der Herr Reichskanzler die Absicht, auf Grund der S§§. 41 u. f. der DBeutschen Reichsverfassung in dieser Sache Erhebungen zu ver— anlassen und Sorge dafür zu tragen, daß die Unregelmäßigkeiten im deutschen Eisenbahnverkebr nicht jenes Maß überschreiten, das die Erfüllung der militärischen Aufgabe unvermeidlich macht?“
Der Interpellant gab den mannigfachen Beschwerden des Handelsstandes Ausdruck, in denen über Störungen des Güterverkehrs nach Schluß des Krieges geklagt wird.
Der Präsident des Bundeskanzleramts, Staats⸗Minister Delbrück, beantwortete die Interpellation.
Nach Erledigung der Interpellation diskutirte das Haus den vom Abg. Schulze, eingebrachten Gesetzentwurf, betreffend die privatrechtliche Stellung von Vereinen, der bereits vom Norddeutschen Reichstage 1869 genehmigt worden war, ohne daß der Bundesrath sich über seine Stellung zu diesem Gesetzentwurf geäußert hatte. Seine definitive Annahme seitens aller gesetzgebenden Organe des Reiches erscheint dem Antrag⸗ steller um so dringen der und zugleich um so leichter, als er in zwischen im Königreich Bayern fast wörtlich zun Gesetz er=
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hoben worden ist. Ein Widerspruch gegen den Wunsch des Antragstellers, die Vorlage von einer Kommission mög— lichst rasch durchberathen zu lassen und die Genehmigung des Bundesrathes einzuholen, ward von keiner Seite laut. Die Abgg. Endemann, Greil und Lesse unterstützten ihn. Der Staats-Minister Delbrück äußerte sich in Betreff
des eingebrachten Gesetzentwurfes weder zustimmend noch ab⸗—
lehnend, da der seit 1869 erweiterte Bundesrath zuerst den
Beschluß einer durchaus neuen Versammlung abwarten muß.
Das Haus beschloß die Wahl einer Kommission von 14 Mit— gliedern.
. Es folgte die Diskussion über den Antrag des Abg. Bam— erger:
6. Kommission von sechs Mitgliedern aus seiner Miite nieder— zusetzön, mit dem Auftrag, einen Vorschleg auszuarbeiten zu dem Zweck: eine auf die stenographischen Aufzeichnungen basirte summa— rische R produktion der Reichstagsverbandlungen ins Leben zu rufen.«
Der Antragsteller brachte alle Beschwerden der Abgeord— neten über die Berichterstattung in der Presse zur Sprache und schlug als Äbhülfe die französische Einrichtung eines offiziösen Berichtes vor. Der Abg. von Kardorff trat diesem Anträge bei, während die Abgg. Dr. Becker und Dr. Wehrenpfennig die Schwierigkeiten seiner Ausführung darlegten und auf England verwiesen, wo man keine offiziellen parlamentarischen Berichte kennt und doch die besten liefert.
(Schluß des Blattes.)
Das Wochenblatt der Johanniter⸗Ordens ⸗Balley Branden— burg« veröffentlicht folgenden Dank:
Nachdem nunmehr sämmtliche Johanniter, die als Dele— girte auf dem Kriegsschauplatze gewirkt haben, in die Heimath zurückgekehrt sind und diejenigen, welche als Delegirte im Vater— lande thätig waren, von dieser Dienstleistung zumeist entbunden werden konnten, auch die Häuser des Ordens die aufgenommenen verwundeten Militärs bis auf einen verhältnißmäßig kleinen Theil aus der Pflege entlassen haben, sonach die Thätigkeit un— serer Genossenschaft aus Anlaß des jüngst beendeten glorreichen Krieges in der Hauptsache als abgeschlofssen angesehen werden darf, — drängt es Mich, sowohl den Mitgliedern des Ordens, wie allen Denen, welche Meinem Aufrufe vom 16 Juli v. J., sei es durch persönliche Dienste oder durch Darbringung von materiellen Mitteln in so mpferbereiter Weise nachgekommen sind, hierdurch Meinen herzlichen Dank auszusprechen.
Den Brüdern, die in Erfüllung ihrer Ordenspflicht ihr Leben hingegeben haben, wollen wir alle Zeit ein treues, dank— bares Angedenken bewahren!
Berlin, den 25. April 1871.
Carl, Prinz von Preußen, Herrenmeister des Johanniter-Ordens.
— Der Königlichen Bibliothek in Berlin ist durch testamentarische Bestimmung des Professors Dr. Rudolph Köpke ein werthvolles Geschenk zu Theil geworden: der gesammte handschriftliche Nachlaß Ludwig Tieck's, vieles Ungedruckte ent— haltend, seine Studien zu Shakespeare, ein mit dem Jahr 1799 beginnendes Tagebuch, Jugendarbeiten, nebst vielen Briefen und dem vollständigen Briefwechsel mit Solger. Ferner ent⸗ hält die Sammlung Handschriftliches: von Sophie Tieck, Adel— heid Reinboldt, Grabbe, Maler Müller und Heinrich v. Kleist, von letzterem u. A. die Original⸗Handschriften des zerbrochenen Kruges und der Penthesilea. Eine von Professor Köpke zu— sammengebrachte Autographen⸗Sammlung und die bei seiner Geschichte der Berliner Universität benutzten Papiere waren dem Geschenke beigefügt.
Kiel, 25. April. (K. Corr.) S. M. Kanonenboot 2Habicht« ist am 21. April in Wilhelmshaven und S. M. S. »Augusta« gestern hier außer Dienst gestellt. S. M. Panzer fregatte Friedrich Carl« ist am 22. nach Kiel in See gegangen und S. M. S. »Arcona« an demselben Tage in Wilhelms⸗ haven angekommen. S. M. Kanonenboot »Komet« ist von Wilbelmshaven in Danzig angekommen und hat dort mit der Abrüstung behufs Außerdienstsiellung begonnen.
— Sr. Maj. Panzerschiff »Friedrich Carl« ist heute Nach⸗ mittag von Wilhelmshaven hier eingetroffen.
Sachsen. Dresden, 24. April. Seine Majestät der König hat in, einer dem Königlich niederländischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister
Grafen von Bylandt am gestrigen Tage ertheilten Partikular—
— Nachdem durch Allerhöchste Ordre Sr. Majestät des Kaisers vom 8. April die Auflösung der durch Ordres vom 18. und 22. Juli v. J. für das damalige Norddeutsche Bundes⸗ gebiet eingesetzten 5 General-⸗Gouvernements angeordnet wor⸗ den ist, bat nunmehr auch das für den Bereich des XII. Armee⸗ Corps eingesetzt gewesene General-⸗Gouvernement in Dresden in Folge der angezogenen Kaiserlichen Ordre unterm 20. d. M. seine Funktionen eingestellt.
— Sr. Königl. Hoheit dem Kronprinzen ist an seinem Geburtstage auch der Glückwunsch der Stadt Dresden telegraphisch übermittelt worden, wofür Se. Königliche Hoheit telegraphisch Herrn Ober Bürgermeister Dr. Pfotenhauer seinen herzlichen Dank für die Wünsche seiner Vaterstadt ausgesprochen hat.
Württemberg. Stuttgart, 23. April. (St. Anz. f. W.) Am 22. April Abends verschied zu Wolfegg nach längeren Lei⸗ den der Fürst Friedrich von Waldburg⸗Wolfegg⸗ Waldsee, Erb⸗Ober⸗Hofmeister des Königreichs, während längerer Zeit Vize⸗Präsident der Kammer der Standesherren.
Bonfeld, 20. April. Heute Nachmittag starb hier der Königlich württembergische Kammerherr und Kreis-Ober-Forst— meister 9. D. Freiherr Carl Friedrich von Gemmingen-Bonfeld im 93. Lebensjahre. Der Verstorbene ist, dem »St.-Anz. f. W.« zufolge, wahrscheinlich der letzte überlebende Karlsschüler gewesen.
Oesterreich⸗òUngarn. Wien, 24. April. Der außer⸗ ordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Graf Kal⸗ noky reist morgen nach Rom ab.
Der neu ernannte Präsident des Kaiserl. und Königl. gemeinsamen Obersten Rechnungshofes Joseph Ritter v. Pre— leuthner hat heute den Eid in die Hand des Kaisers abgelegt.
— 25. April. (W. T. B.) Der Justiz⸗Minister theilte dem Abgeordnetenhause mit, daß die Session am 17. Mai ge⸗ schlossen werde. Die nächste Session, in welcher die Delega⸗ tionswahlen vorgenommen werden sollten, würde am 19. Mai eröffnet werden.
Der MinisterPräsident legte den Gesetzentwurf, betref⸗ fend die den Landtagen zu gewährende erweiterte Initiative zur Gesetzgebung vor. Dieser Gesetzentwurf bestimmt: »Den Landtagen steht das Recht zu, bezüglich der dem Reichs— rathe vorbehaltenen und nicht speziell durch das gegenwär⸗ tige Gesetz ausgenommenen Angelegenheiten Gesetzesvorschläge zu beschließen, welche nach Zustimmung des Reichsrathes und nach erfolgter Kaiserlicher Sanktion Gesetzeskraft für das be— treffende Land erlangen. Der Reichsrath hat sich hierbei auf die Prüfung der Frage zu keschränken, ob das vorge⸗ schlagene Landtagsgesetz mit den Interessen des Reiches verein— bar sei oder nicht, nd hiernach das Gesetz anzunehmen oder abzulehnen « Der Ministerpräsident hob in seiner Begründungs— rede hervor, die Thätigkeit der Regierung, welche in konsequenker und leidenschaftsloser Weise bemüht sei, an den Gesetzen festzu— halten, allen Volksstämmen des Reiches in gleicher Weise gerecht zu werden, und die Staatsgrundgesetze dem Wortlaute und dem Geiste nach auszuführen, würde eine allgemeine Be⸗ friedigung sicherer erreichen, als die vermeintliche Beseitigung zehnjährigen Zwiespaltes der Parteien auf dem Wege noch so genial erdachter Gesetzvorlagen.
Vor dem Schluß der heutigen Sitzung noch der Abg. Groß den Antrag, das Haus wolle in Erwägung ziehen, daß es zweifelhaft ei, ob das Mandat der im Novemher gewählten Delegation noch fortdauere oder mit dem Schluß der Session am 18. Februar als erloschen zu betrachten sei. Groß beantragte ferner, die heute von der Regierung gemachte Mittheilung über die Wahl der am 22. Mai zusammentretenden Delegation einem beson— deren Ausschusse zur Berichterstattung zuzuweisen. Ein weiterer, von 74 Mitgliedern des Hauses eingebrachter Antrag lautet: Das
Haus wolle bpeschließen, es sei ein Gesetzentwurf abzufassen,
wegen Vermehrung der Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses und wegen unmittelbarer Wahl der Abgeordneten durch die Bevölkerung; sowie ferner ein Gesetzentwurf, durch welchen die näheren Bestimmungen über diese Wahlen festgesetzt werden. Die Gesetzentwürfe seien dem Hause zur Berathung vorzulegen. Der Ausschuß für Berathung der Regierungsvorlage wegen Erweiterung der Gesetzgebungs-Initiative sei aufzufordern, über die Prinzipien der erwähnten zu verfassenden Gesetzentwürfe in beschleunigter Weise Bericht zu erstatten.
Pesth, 24. April. Der König hat genehmigt, daß die zweite Session des ungarischen Reichstäges am 17. Mai geschlossen und eine neue Session am 19. Mai eröffnet werde. In der ersten Sitzung wird die Wahl der Delegirten ein schließlich der kroatischen und des Bureaus erfolgen. Morgen kommt das Jagdgesetz zur Berathung im Reichstag. Vor den Ferien werden wahrscheinlich noch die Eintheilung der Gerichts—⸗ höfe, die Gesetzentwürfe über die Gexichte der ersten Instanz und über die Königlichen Staatsanwälte berathen werden.
— Graf Festetles ist von seiner Urlaubsreise zurückgekehrt
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Audienz dessen Abberufungsschreiben entgegengenommen. und hat die Leitung seines Ministeriums übernommen.
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