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stens zwei Monate aus dienstlicher Veranlassung in Frankreich anwesend waren. Berlin, den 16. Mai 1891. Wilhelm. Fürst v. Bismarck. v. Roon. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. An das Staats⸗Ministerium. Vorstehende Allerhöchste Kabinetsordre wird hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. Berlin, den 24. Mai 18711. Kriegs⸗Ministerium. v. Roon.

Allerhöchste Kabinetsordre vom 18. Mai 1871 — betreffend Anrechnung der Zeit französischer Gefangenschaft während des Feldzuges gegen Frankreich von 1870,)71 als

. Dienstzeit.

Auf Ihren Vortrag genehmige Ich im Verfolg Meiner am 11. v. Mts. an Sie gerichteten Ordre, ausnahmsweise, daß den während des letzten Krieges in französische Kriegs⸗ gefangenschaft gerathenen Offizieren, Beamten und Mann⸗ chaften, sofern ihnen in Gemäßheit jener Meiner Ordre das zuständige Gehalt beziehungsweise die chargenmäßige Löhnung für die Zeit der Gefangenschaft gezahlt ist, auch bei Feststellung der Ansprüche auf das Dienstauszeich⸗ nungekreuz und die Dienstauszeichnung sowie bei der Pensio— nirung die Zeit der Gefangenschäaͤft als Dienstzeit angerechnet werden darf. Die , General ⸗ Kommandos beziehungs⸗ weise die betreffenden Vorgesetzten haben in jedem derartigen Falle die Zulässigkeit dieser Anrechnung zu bescheinigen.

Berlin, den 18. Mai 1871. .

‚ Wilhelm.

v. Roon. An den Kriegs ⸗Minister. ö Vorstehende Allerhöchste Kabinelsordre witd hierdurch zur Kenntniß der Armee gebracht. Berlin, den 24. Mai 1871. Kriegs ⸗Ministerium. v. Roon.

Allerhöchste Kabinetsordre vom 18. Mai 1871 — betreffend die Eröffnung der Kriegsschulen.

Auf den Mir 6 Vortrag bestimme Ich, daß auf den bestehenden sechs Kriegsschulen am 15. Juni or. ein sechs—⸗ monatlicher Lehrkurfus zu eröffnen ist, zu dem die Offizier⸗ Aspiranten in vorgeschriebener Weise durch die General⸗In⸗ i en a Militär⸗Erziehungs⸗˖ und Bildungswesens einzu⸗ berufen sind. ; —

Auf der in ihrer Ausstattung noch nicht vollendeten 7. Kriegsschule zu Anklam hat, sobald als thunlich, gleichfalls ein Lehrkursus zu beginnen. Die denselben besuchenden Offizier⸗Aspiranten sollen indeß durch die etwaige spätere Be⸗ endigung dieses Kursus keinen Nachtheil bei ihrer Beförderung zum Offizier erleiden.

Das Kriegs⸗Ministerium hat dies der Armee bekannt zu machen und hiernach das Weitere zu veranlassen.

Berlin, den 18. Mai 1871.

Wilbelm.

v. Roon. An das Kriegs⸗Ministerium. . Vorstehende Allerhöchste Ordre wird mit den folgenden Be⸗ stimmungen zur Kenntniß der Armee gebracht:

l Die zum Besuche der Kriegsschulen der Königlichen General⸗Inspektion des Militär- Erziehungs« und Bildungs— wesens eingegebenen Offizier; Aspiranten sind un verzüglich ihren resp. Ersatz⸗Truppentheilen zu überweisen, und dort event. über den Etat zu verpflegen.

2) Bei den Ersatz⸗Truüppentheilen haben diese Offizier⸗Aspi⸗ ranten ihre Einberufung zu einer der Kriegsschulen zu gewär⸗ tigen, die entweder direkt oder durch Vermittelung der stellver⸗ tretenden Königlichen General⸗Kommandos zc. Seitens der vor— genannten Königlichen General⸗Inspektion erfolgen wird.

Berlin, den 21. Mai 1871.

Kriegs⸗Ministerium. v. Roon.

Ju stiz ⸗MinisteriLum.

Aus den von den Vorständen der Provinzial-Justiz⸗Be— hörden erstatteten Generalberichten habe ich zu meiner lebhaften Befriedigung ersehen, daß der Zustand der Justiz⸗Verwaltung in den beiden verflossenen Jahren und insbesondere auch wäh— rend des Krieges mit Frankreich überall ein zufriedenstellender gewesen ist. Dieses günstige Ergebniß verdient um so mehr anerkannt zu werden, als bereits vor Ausbruch des Krieges

ein fühlbagrer Mangel an richterlichen Kräften hervorgetreten war, in Folge des Krieges aber weit über 500 Richter, Staats. anwalte und Assessoren zu den Fahnen einberufen wurden und die Verminderung der Geschäfte zu dieser Verminderung der Arbeitskräfte nicht im Verhältniß stand. Ein solches Ergebniß ist nur möglich gewesen durch die opferfreudige Hingebung, mit welcher die Justizbeamten während des Krieges bereitwillig nicht allein jede Mehrarbeit übernahmen, sondern auch, wenn der Dienst es erforderte, ihre etatsmäßige Stellung verließen und bei anderen Gerichten Hülfe leisteten.

reich definiv geschlossen und eine baldige Rückkehr des früheren geordneten Zustandes hierdurch in Aussicht gestellt ist, eine an— genehme Pflicht, den Justizbeamten für ihre patriotische und erfolgreiche Thätigkeit meine besondere Anerkennung aus. zusprechen. Berlin, den 22. Mai 1871. Der Justiz ·Minister. Leonhardt.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal ⸗Angelegenheiten. Der Sanitäts-Rath Dr. Lefson zu Dramburg ist zum Kreisphysikus des Kreises Dramburg ernannt worden.

Die philosophische Fakultät der hiesigen Königlichen Uni— versität hat für das Jahr 1871572 das dium dem Privat⸗Docenten Dr. Ascherson zu einer von dem⸗ selben beabsichtigten botanischen Reise nach England bewilligt.

Die Verleihung des gedachten Stipendiums für das Jahr

Fakultät erfolgen. Berlin, den 25. Mai 1871. Der Rektor der Universität. Bruns.

gegeben wird, enthält unter

treffend die Allerhöchste Genehmigung 1) zu dem Statute des Neuen landschaftlichen Kreditvereins für die Provinz Posen, 2) des ersten Nachtrages zu dem zweiten Regulative vom 5. November 1866 und 3) der revidirten Tax ⸗ ordnung, welche in die Stelle der Tagordnung vom 5. Novem⸗ ber 1866 (GesetzsSamml. von 1866. S. 681 ff.) tritt.

Berlin, den 27. Mai 1871.

Gesetz⸗Sammlungs⸗Debits⸗Comtoir.

30. Kavallerie⸗Brigade von Strantz, nach Metz.

Nichtamtliches. Deuntsche s Re mich.

Preußen. Berlin, 27. Mai.

Generälen Vortrag

berg ⸗ Roßla die Ehre einer Audienz. Majestät der Kaiser und König

des Königlichen Hauses, Freiherrn von Schleinitz. Heute Vormittag um 11 Uhr nahmen Se. Majestät im

Meldungen entgegen und konferirten hierauf mit den Generälen. Nach der Konferenz, zu welcher auch Se. Kaiserliche Hoheit der Kronprinz erschienen war, ließen Sich Se. Majestät von dem General von Tresckow und dem Obersten von Albedyll Vor⸗ trag halten. heimen Kabinets⸗Rath von Wilmowski und arbeiteten längere Zeit mit demselben. Abends gedenken Se. Majestät der Kaiser Sich für die Feiertage nach Babelsberg zu begeben.

— Se. Kaiserliche und Königliche Kronprinz begab Sich am 25. d. M, Vormittags, zu dem um 11 Uhr bei Sr. Majestät dem Kaiser stattfindenden Mili— tär⸗ Vortrage nach Berlin und empfing nach demselben den

Königlich württem bergischen Kriegs-⸗Minister, General⸗Lientenant

Es ist mir, nachdem gegenwärtig der Friede mit Frank.

aderstein'sche Stipen.

1872573 wird seiner Zeit ebenfalls durch die philosophische

Das 12. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute aus!

Rr. dig den AÜlerhöchsten Erlaß vom 15. Mai 1871, be. eines Nachtrages

Abgereist. Der General ⸗ Major und Commandeur der .

. ; Se. Majestät der Kaiser und König nahmen gestern Vormittag um 11 Uhr einige militärische Meldungen im Beisein des Gouverneurs und des Kommandanten entgegen, ließen Sich hierauf von den halten und arbeiteten dann langere Zeit mit dem Militärkabinet. Um 1 Uhr hatte der Graf zu Stol⸗ Später konferirten Se. mit dem Minister des Innern, Grafen zu Eulenburg, und demnächst mit dem Minister

Beisein des Gouverneurs und des Konimandanten milttärische .

Um n 4 Uhr empfingen Se. Majestat den Ge— .

Hoheit der

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von Suckow. Die Rückkehr nach Potsdam erfolgte mit dem 12 Uhr ⸗Auge. . . Abends gegen 7 Uhr fuhr Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit abermals nach Berlin, um nach einer Unterredung mit em Ober ⸗-Präsidenten von Kühlwetter einer Berathung in der Loge Royal - Vork beizuwohnen, von wo Höchstderselbe um 16 Uhr nach Potsdam zurückkehrte. 6

— Der Bundesrath trat heute zu einer Sitzung .

sammen.! — Der Ausschuß desselben für das Jästizwesen hielt gestern, der für Eisenbahnen, Post und Telegraphen heute eine Sitzung ab.

Danzig, 26. Mai. (Westpr. Ztg. Der Ablauf der Korvette »Ariadne« wird auf der hiesigen Königlichen Werft vorbereitet, indem mit dem Auspumpen des Hellings vor— gegangen ist, um den Schlitten unterzubringen. Sobald die Ariadne‘ den Stapel verlassen hat, wird eine Korvette von gleichen Dimensionen, welche den Namen »Louise« führen soll, aufgesetzt werden. In diesen Tagen ist der hiesigen Werft— Direktion der Befehl zugekommen, die Panzerkorvette »Hansa« unverzüglich weiter zu bauen. Der in Spanten stehende Schiffskörper hat beinahe ein volles Jahr Zeit gehabt, gut aus⸗ zutrocknen, was bekanntlich ein großer Vortheil für die Kon- servirung des Holzes gegen den Schwamm ist. Die Aus— rüstung der Korvette »Medusas, für die Fahrt nach Japan wird nach Möglichkeit beschleunigt, ebenso die der Briggs Undine« und »Musquito «.

Kiel, 26. Mai. (K. Corr.) Se. Majestät Aviso »Pom⸗ merania« ist für die Dauer einiger Wochen dem landwirth⸗ schaftlichen Ministerium zur Verfügung gestellt worden, um Vermessungen in der Ostsee vorzunehmen.

— Se. Majestät Panzerfregatte »Friedrich Carl« wurde heute hier außer Dienst gestellt. Die Stammdivision stellt für dieselbe ein Wachtkommando mit täglicher Ablösung.

— Das Königliche Kommando der Marinestation der Ostsee hat unter gestrigem Datum zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nunmehr alle am Eingang der hiesigen Föhrde ausgelegten Torpedos beseitigt sind. Die Schiffahrt daher auf hiesigem Hafen nunmehr wieder völlig frei und gefahrlos ist.

Ems, 25. Mai. (Cobl. Ztg.) Ihre Majestät die Kaise⸗ rin von Rußland erschien heute um 85 Uhr auf der Pro— menade in Begleitung Sr. Hoheit des Prinzen Alexander von Hessen und Ihrer Kaiserlichen Hoheiten der Großfürstin Marie, der Großfürsten Sergius und Paul. Der Grofßfürst Wladimir wird sicherem Vernehmen nach morgen eine Reise nach England antreten. Der Großfürst, welcher Chef und Protektor sämmtlicher Museen und Kunst⸗Institute in Rußland ist, beabsichtigt, die ähnlichen Institute in England in Augenschein zu nehmen, wird aber jedenfalls während der Anwesenheit der Kaiserin nach Ems zurückkehren.

Lauenburg. Ratzeburg, 24. Mai. Zufolge Kabinets⸗ Ordre hat der Minister für Lauenburg, Fürst Bismarck, die sofortige Einberufung des Landtags verfuͤgt; die Ritter⸗ und Landschaft tritt demzufolge heute zusammen, um eine neue Vorlage zur Inkorporation des Herzogthums zu berathen.

Sachsen. Dresden, 26. Mai. Die Landessynode fuhr heute in der Spezialdebatte über das Kirchengesetz, die Errich— tung eines evangelisch-lutherischen Ober⸗Konsistoriums be— treffend, fort.

Württemberg.

Stuttgart, 25. Mai. (St. A. f. W.)

Se. Majestät der König hat heute den Geheimen Legations⸗

Nath Grafen v. Uxkull, sowie den Legations⸗Sekretär Freiherrn v. Maueler, welche von den Friedensunterhandlungen in Brüssel und Berlin hierher zurückgekehrt sind, in Audienz empfangen.

— Se. Majestät der König hat dem Vernehmen nach, um die Handlungen freiwilliger ünd aufopfernder Nächstenliebe zu ehren, in welchen seit dem Ausbruch des Krieges Männer und Frauen wetteiferten, die Stiftung eines neuen Ordens— Kreuzes beschlossen, welches für besondere Verdienste auf dem Felde der freiwillig helfenden Liebe im Kriege oder Frieden an Männer, Frauen und Jungfrauen als Zeichen der Anerken⸗ nung und Erinnerung verliehen werden wird.

Sachsen. Weimar, 26. Mai. Se. Königliche Hoheit der Großherzog ist heute Vormittag, zu einem Besuche am Fürstlich reußischen Hofe, nach Gera gereist. .

Braunschiveig. 26. Mai. In der gestrigen ( 3) Sitzung der Landesversammlung trat dieselbe in die zweite Be⸗ rathung der Kreisordnung ein, nachdem ein Antrag betreffs Verlegung des Obergerichts von Wolfenbüttel nach Braun⸗ schweig der Justizkommisston überwiesen war.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 22. Mai. (Kgrlor. Ztg.) Die Zolllinie zwischen Frankreich und Deutschland ist,

wie verlautet, jetzt hergestellt. Nachdem die französischen Grenzaufseher an die Grenze beordert worden sind, haben am 20. auch die Bureau⸗Sollbeamten ihre Anweisungen erhalten.

Oesterreich⸗=lngarn, Wien, 26. Mai. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde die gestern begonnene Berathung über die Adresse heute fortgesetzt. Bisher 6 und zwar gegen die Adresse: Die Abgeordneten Dr. Czerkawski, weicher Uebergang zur Tagesordnung beantragte, ferner Dr. Costa und Br. Oelz, für dieselbe die Aobge— ordneten Dr. Blitzfeld, Dr. Pickert und Dr. Ginzel. Für heute sind noch 27 Redner eingeschrieben. Der Abgeordnete Klaczko bestritt dem Ausschusse die Kompetenz zur Einbringung

eines Adreßantrages und wies auf die Thatlosigkeit des Bürger⸗

Ministeriums gegenüber Galizien hin. Redner hob hervor, daß die Einführung der direkten Wahlen nur durch die Land⸗ tage erfolgen könne. Es sei gefährlich, die Krone in die parla— mentarische Debatte hineinzuziehen. — Bei namentlicher Ab⸗ stimmung wurde der Antrag, über den Adreßentwurf zur Tages- ordnung überzugehen, mit 93 gegen 66 Stimmen abgelehnt und sodann die Adresse angenommen.

Die Adresse hat folgenden Wortlaut:

Euere K. und K. Apostolische Majestät!

. Dem Hause der Abgeordneten sind die huldvollen Worte in dankbarer Erinnerung, mit welchen Euere Majestät bei der feierlichen Eröffnung der gegenwärtigen Session die Ueberzeugung auszusprechen geruhten, daß wahrhaft patriotisches Gefühl und österreichisches Bewußtsein die Mitglieder des Reichsraths be⸗ seelen. In der That, dieses Bewußtsein ist in uns seit jeher lebendig und ihm allein folgen wir in der Ausübung unseres Berufes. Ihm entsprangen die pglitischen Gesinnungen, denen wir Ausdruck gaben, als wir Eurer Majestät Thronrede im November v. J. beantworteten, und ihm bleiben wir treu, wenn wir es heute abermals unternehmen, Angesichts der unaufhörlich steigenden politi= schen Verwirrung, unsere Anschauungen über den bedrohlichen Ernst der Lage unseres Vaterlandes mit ehrfurchtsvollem Freimuthe vor Eurer Majestät darzulegen. Ermuthigt durch die uns bisher huldreich gewährte Allerhöchste Anerkennung, meinen wir nur eine von Loyali⸗ tät und Patriotismus gebotene Pflicht zu erfüllen, wenn wir unauf— . aber in unserem Gewissen gedrängt, heute vor Eure Majestaͤt intreten.

Die wohlwollinde Absicht Eurer Majestät stellte den seither be—⸗ rufenen Räthen der Krone die Aufgabe, zur feßien Begründung der Wacht und Wohlfahrt des Reiches alle treuen Völker dieser Reichs- hälfte zu gemeinsamer verfassungsmäßiger Thätigkeit zu vereinigen. Wir sind weit entfernt, zu bezweifeln, daß die Männer, welche in einem hochernsten Momente ihre verantwortlichen Funktionen über- nahmen, die redliche Absicht hegten, den Intentionen Eurer Majestät gerecht zu werden. Heute läßt sich jedoch nicht mehr verkennen, daß die Maßregeln des Ministeriums von den beabsichtigten Erfolgen nicht nur nicht begleitet waren, sondern daß sie vielmehr auf neue Abwege und immer weiter abseits von dem ersehnten Ziele führen.

Abermals haben wir die traurige Genugtzuung, die von dem Abgeordnetenhause immer vertretene Meinung leider nur allzusehr bekräftigt zu sehen, daß mit Gegnern, welche grundsätzlich die Ver- fassung nicht anerkennen mögen, ein wahrer Friede nicht durch ein—⸗ zelne Konzessionen zu gewinnen ist, daß vlelmehr dieser Friede nur durch die unverbrüchliche Treue der Regierung im Festhalten der Ver— fassung errungen werden kann, daß dagegen das fortgesetzte Anbieten von Zugeständnissen an solche Gegner diese nur in ihrem Widerstande ermuthigen und ihre Widerstands mittel verstärken wird. In der That wurden durch die bisherige Wirksamleit der Regierung die Gegner der Verfassung fur die gemeinsame verfassungsmäßige Thätigkeit nicht ge⸗ wonnen, vielmehr im beharrlichen Kampfe dagegen ermuntert. Der innere Friede wurde nicht angebahnt, sondern der Gegensatz der Par- teien aller Orten verschärft und verbittert.

Wir sehen, wie von Tag zu Tag die Hoffnungen und Erwartun⸗ gen Derjenigen sich steigern und unverhüllt auftreten, deren Ziel die Beseitigung der Verfassung ist, und welche in der Schwächung der Kraft und des Ansehens der Centralvertretung das wirksamste Mittel zur Erreichung jenes Zieles sehen. Zugleich steigt in nicht minder bedenklicher Weise das Mißtrauen bei Jenen, welche treu zu der von Eurer Majestät sanktignirten Verfassung halten und in der ihrem Geiste entsprechenden Durchführung der verfassungsmäßig zu Stande gekommenen Gesetze die ersie Aufgabe der Regierung erblicken. Und dieses Mißtrauen ist ein um so gerechtfertigteres, als die Vorlagen des Ministeriums, welche die Veifasfung betreffen, und seine schwankenden und auswelchenden parlamentarischen Erklärungen bei denkenden Patrioten die begründete Besorgniß erwecken müssen, das Ministerium entbehre jedes bestimmten, die Erzielung des inneren Friedens ermöglichenden Planes; seine schon eingebrachten und noch zu gewärtigenden Vorlagen, die nichts weniger, als ein harmoni⸗ sches Ganzes bilden, seien nicht das Produkt reifer Ueberlegung, sondern Ergebnisse momentaner Eindrücke oder zufälliger Be⸗ stimmungsgründe, bloße Experimente, auf deren Erfolg ihre Urheber selbst nicht rechnen, über deren Tragweite sie selber noch nicht klar sein mögen, die aber nur allzu geeignet sind, die Lage zu verwirren, ohne daß irgenwo wirkliche Befriedigung erzielt würde. Nur so konnte es geschehen, daß eine Vorlage welche nach der Auf- fassung des Ministeriums für die künftige staatsrechtliche Entwicke⸗ lung Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein sollte, und durch welche es die Volksvertretung zum Richter über seine Absichten auf⸗