1326 . 1327 , durch welches Graf

; ; ĩ K ; aiserliches Handschreiben, d Staatsanwalt, Anwalt oder Notar oder zur Zulassung als Advokat mit dem Titel Erster Präsident: derselbe führt den Vorsttz in eine Theile ein. Kaiser alizien ernannt wird. mit voller Praxis — nach näherer Bestimmung eines vom Reichs! Senate. An der Spiße jedes Landgerichts steht ein Präsident; 8 t der Ju nn verwaltung. Goluchowski zum Statthalter von Galiz kanzler zu erlassenden Regulativs — nur durch Zurücklegung eines selbe führt den Vorsttz in einer Kammer. — Et f gh td dle nde u; aben. Schweiß. Bern, N. Juli. Der Nation 6 dreijährigen Rechtsstudiums auf einer Universität und zuräch Ablegung Den Vorsitz in dem anderen Senate des Appellationsgerichtz kö , . preitã iger Debate, das Gesetz über die Sch zweler' järlsischer Hräfungen erworben werden. Zwischen denselben führt ein Sengispräsißent. . pp r 466 Thaler, heute, nach 3. hseuchen genehmigt und, dann die Be⸗ muß eine Vorbereitungsieit liegen, welche zur Ausbildung in allen Den Vorsiß in denjenigen Kammern der Landgerichte, welchen 1 Besoldungen 166069 * maßregeln gegen Bie derathe bereits gewährten Zwangs 7 egen des praktischen. Dienstes ausreicht Bis zum Ablauf der die Landgerichts. Präsidenten nicht vorsitzen, führen ständige Kammer,. 3 Andere persoön b ᷓ . 236d 63 9o0o Thaler. rathung der pom , . begonnen 53 . J ragt ter, Zahl der Richter beträgt bei dem Appellationsgeri 3. dan cr aẽ tonzesstan * * 59 83 Die Züricher Zeitung. . *. e Za ei dem ellationsgerichte . ü ri O. . .

Außerdem können in Aemtern des Justizdienstes alle Deutschen sechsjehn, bel dem Landgerichte in Straßburg zehn, bei . 4 Besoldungen ... ; rn, . auh ein Telegt amm aus Genf, nach . 2 angestellt werden, welche in einem Bundeestaate die Befähigung zu gerichten in Metz und Colmar je neun, bei dem Landgerichte in Y Andere persönliche Ausgaben. . 96 186 500 Thaler. Milglied der Pariser Kommune , Razona, auf gralhõ einem gleichen Amte oder zum höheren Richteramte überhaupt erwor., Mühlhausen acht, bei dem Landgerichte in Zabern sieben, bei 6) Schliche Ausgaben zᷣsischen Regierung mit Ermächtigung des Bundesra ben haben. Dle zuletzt eriwähnten Nechtslundigen können durch Vtr. dem Landgerichte in Saargem ünd sechs. Friede ng 646 erhastek sein sol. fügung des Reichskanzler zur vollen Ausübung des Berufs eines Die Geschäfte des Untersuchungsrichters werden bei den Land 7 Besoldungen 2 daselbst ve Erste Kammer Advokaten zugelassen werden. . gerichten in Saargemünd und Zabern von je einem Nichter, bei 8. Andere persönliche Ausgaben. 133 050 Thaler. Niederlande. Haag, 19. Juli. Die Erne 66

S. 17. Die Mitglieder des Appellationsgerichts und der Land⸗ den üßrigen , von je zwei Richtern wahrgenommen. ) Schliche Ausgaben ; t gestern Abend auf Antrag der Regierung mit 16 geg gerichte, sewie der Staatsanwalischaft werden durch den Kaiser, die §. 6. Die Staatsanwaltschaft besteht bei dem Appellations. Handelsgerichte, . beschlossen, die Berathung über den Vertrag wegen ,,,. Anwälte und Notare durch den Reichskanzler, die gerichte aus einem Genergl-Prokurator, zwei General ⸗Advotaten, der Besoldungen ... . . 1. 2000 Thaler, , Kü e von Guinea an England noch auszusetzen.

ekretäre bei dem Appellationsgerichte und den Landgerichten durch erforderlichen Zahl von Staats Prokuratoren, bei den Landgerichten 10 Andere perfönliche und säch liche 3 Abtretung der Kuͤst . den Ersten Präsidenten des Appellationsgerichts und den General.! aus je einem Gber ⸗Prokurator und der erforderlichen Zahl von Staatz. 10) ain aben 2600 — ben n n lgien. Brüssel, 20. Juli. Der n Moniteur« ver⸗ 2 die Parketsekreläre, Handel . Friedens. Prokuratoren. usg Allgemein- Nũ d dem. Belg das Jef ttz welches das Gesetz vom 7. Juli gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher durch den General Prokurator § 7. Das Appellationsgericht und jedes Landgericht erhält einen inalkosten ö. 3 100000 Thaler, öffentlicht heut da der Fremden betreffend, bis zum 17. Juli ernanni Ober- Setretär und die erforderliche Zahl von Sckretären, die Staats. 1 Töming ten une von Süift⸗ 1565, die Ausweisung

§. 18. Der Reichskanzler ist ermächtigt, die verkäuflichen Stellen anwaltschaft die erforderliche Zahl von Parket -⸗Sekretären. . ißß Sur Annahme ben d ; 1874 prorogirt. — ; heut wieder begonnen; im Justizdienste den Inhabern zu entziehen. Dieselben sind nach den §. 8. Die fin der Anwälte wird festgeseßt: für das Appel. arbeitern e,, ö Per Senat hat seine Sitzungen die Aufhebung des bei dem Verkaufe dieser Stellen beobachteten Grundsätßen und auf lationsgericht auf neun, für die e,, in Metz und Straß— 14 Zu Unterstütung er Gebäude 6, 6 Auf der k das Gesetz, di

160 n ner lels in Spa betreffend. 5ST sd Thaler. 2x . London, 19. Juli.

Grundlage der vor dem 1. Juli 1870 bestandenen Verhältnisse aus burg auf je zehn, für das Landgericht in Colmar auf neun, für is Zu Unterhaltung ? der Landeskasse zu entschädigen. ; das Landgericht in Mühlhau sen auf acht, für die j 16 Zu sonstigen Ausgaber==— 8 d Die Feststellung der Entschädigung erfolgt durch Kommissionen, Saargemünd und Zabern auf je sieben. der fortdauernden Au ar he Äus gaben. Großbritannien und Irland. sil ien stasteten welche aus einem Richter, einem Beamten der Enregistrements-Ver⸗ §. 9. Schwurgerichte werden abgehalten: bei dem Landgerichte in d auß er or den r ung der Der Kaiser und die Kgiserin von Brasil! Yesuch ab waltung und einem dritten Mitgliede bestehen, welches von der Kam. Meß für die Landgerichtsbezirke Metz und Saargemünd, bei dem 3 d zur Erweiterung 5250 Thaler der Königin Victoria in Osborne einen Bel J ; mer der Anwälte, der Notare oder Gerichtsvollzieher, oder von Landgerichte in Straßburg für die Landgerichtsbezirke Straßburg Bibliotheken . Wege dahin nahm der Kaiser die Hafen ⸗Etab isse sämmtlichen Gerichtsschreibern des Landgerichtsbezirks gewählt wird, und 1 bei dem 6. in Colmar für die Landgerichts Bad Ems, Wilhelm. uf dem 3 tsmouth in Augenschein. 8 das Kaiserliche je nachdem es sich um die Stelle eines Anwalts, Notars, Gerichts. bezirfs Colmar und Mählhausen. (. S) N ürst v. Bismarck. ments in Portsm Rückkehr nach London antrat, gaben ihm vollziehers oder Herichtsschreibers handelt. Kommt die Wahl des Fallen die Grenzen der Schwargerichtsbezirke mit denen der Ver . s Paar am Abend die weilende Kronprinzeslin des dritten Mitgliedes nicht zu Stanze, so wird dasselbe durch den Ersten waltungsbezirke nicht zusammen, so bezeichnet der Reichskanzler den ; BVesuch Preußen sowie die Prin⸗ Präsidenten des Appellatjonsgerichts ernannt. Die Kommisstonen Vtrwaliungsbeamten, welcher die Geschwornenliste aufzustellen hat. Deuts und von 8 andungoplat entscheiden unter Ausschluß des Rechtsweges nach Anhörung der Be— §. 10. Die Handelsgerichte zu Met, Straßburg, Colmar nichtamtliches. zessin eleit bis zum ; ssin theiligten und eines Vertreters der Landes kasse. und Mühlhau sen erhalten den Bezirk der an diesen Orten bestehen-⸗ ö 1 ch ustand. der Prin eg 8 Das Nähere wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt den Landgerichte. Deutsches Re ; — Hokstein verursacht, wie die So B Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unierschrift und bei⸗ Eine Aenderung der den Notaren angewiesenen Bezirke bleibt 1 uhe, 19. Juli. Der Kaiserlich li obe Sorge; Zum, igliche gedrucktem Kalserlichen Insiegel. vorbehalten. Baden. Karlsruhe, och nil der Großfürstin Marie u deshalb Ihre Königh Gegeben Bad Ems, den 14. Juli 1871. §. 11. Im Anschluß an die im S§. 2 dieser Verordnung erfolgte russische Hof, so weit er sich n Peterstbal befunden hatte, ; ch dem Kon. (L. S.) Wilhelm. Abgrenzung der Gerichtsbezirke werden die Handelsgerichte neu besetzt, und den juͤngeren Großfürsten hen liche Jamilie wird sich zu⸗ d n 12 Monate Fürst v. Bismarck. und bei den einzelnen Gerichten der Rath der Advokaten, die Kam- verläßt heute dieses Bad. Die Ka serliche d n Alexander von . zu einem mer . , . , . , ,,,. . . ö . nächst wieder in , . Dic Raiserlichen zu , . geben. rd rd nu usführun etzes . ei den Handelsgerichten und denjenigen Landgerichten, Bruder der Kaiser n, zusam 2 ö. längeren Au eden hat London ver⸗ V dnung zur A n n. K Abänderungen welche am Sitze eines Arrondissementsgerichts errichtet werden, sind 99 asten und das württembergische ,,, Der Prinz , 9 a g üahe ö. q Schorn and Vom 14. Juli 1871. solgend⸗ Sagen aug dann z erledihe n. mae ce in Folge Cr menen. . estern von Friedrichshafen aus per Dampfsch ff lassen und sich zu einem , Vit, Wilbelm, wan Gohlke Gnaden, wansöer Karseg, Konig neee ce bells seeds hende, ee nber, e, chu i. Der Kaiser und begeben. se h in gestriger Sitzung nichts ,,,, . , , n , dr, , ee, träge genommen sind; alle Sachen, in welchen die Eröffnung des die Kaiserin von ö waren da⸗ von Belang J in Stadium weiter. 1. Das Appellationsgericht hat seinen Sitz in Colmar. Jall ; ] ; kommen. Zur Begrüßung tergeordneter Bedeutung ein ) ꝛ — ᷣ alliments ausgesprochen ist; die Immobilienversieigerungen, wenn . loß Jugenheim ange . ᷣ Karl, lagen von unterg 6 n ags⸗ cgan zetgbig eren Fehl l ts beßtnnet ik, baten tren d Gern hegte, sh Les dae, genesen nnn, ür nr e, der Großherzog, . ke, lagen Im Unkerhau fe wurde in der geßtrigen. az mitn

ꝛ . ; = ; w ; r 1 j n e⸗ 86 . ö . ĩ 5 ö Zabern, Straßburg, Colmar saisirte Theil und der Gläubiger in die Sitzung des Gerichts geladen . Prinz und Prinzessin Ludwig, P sitzung Tine Interpellation angekündigt, . en g

* 8 3 . 4 . ; ifen, §. ? Die Landgerichte umfassen folgende Bezirke: I) das Land- sind; Kollolation gfgchen, wenn in Semaßheit des Art; 50 des gde rinz von Wales. 18. Juli. Am benke, irgend welche Schritte zu ergtelsen Zizierspatente Ein. gericht in Metz: die Bezirke der Arrondissementsgerichte Diedenhofen de Procsdure civile das Verfahren durch den Praͤfidenten eröffnet R de ee, Pen ng . ,, ö. von der Zahlung von leder regulation epi ersen ei. . New⸗York

̃ worden ist. 5 ei , ,,,, her lsenne agel, Ham n ese mit Cen gehn cdi, falt shbhhr Auf eine n Aufstande? der

; we, , me. ; vor , = Gerü vo . Ei , T, , , d dnn, , , , , wine, L, n d, ere e, ne n. Y das Landgericht in Saargema nd: den Bezirk des Arron— Gégenpartel. durch geeignete Zustellung wan der Fortseßung deg Ver. . seini ges En gegen lam nien ch ö. Wesentlichen an den von dem sckretär für die Kolonien, einen Aufstand ernst⸗

= fahrens in Kenntniß gefsetzt ist ; möglichte Gesetz schließt si ; Schieds. Melle Information über die Sache, * besch f⸗ n ,,,, :; . , . dem Bezirke des Arrondissementsgerichts Zabern den FRanton 1 w ö Hen n, e,, . . K 8 der Ertrag des tigte sich alsdann . 6 . ause thenste der

aar- Union; . ᷣ . ungen si . —ͤ ö . i. * 6

5 gusngandgertch in Zabern: den Bezirk des Arrondissements. E „ rkundlich unter. Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und 4 ,, zunächst nicht unterworfenen r, — 29. . mit, die Regierung habe der Königin den gerichts Saarburg, den Bezirk des Arrondissementsgerichts Zabern beige ructem Faiserlichen Insießel 23 n itherigen Weise, und zwar so verwende . st Stellenkauf in der Armee mittelst König⸗ mit Ausnahme bel Kanton Hochfelden und Saar-⸗Union; aus dem a, 13 6. r ,. 1 . 43 5 n feste Rente von . 230 000 36 . . Die Königin habe ihre Zustim— Bezirke des Arrondissementsgerichts Straßburg die Kantone Wasseln« K 9 * hel m. 2 4 aß ür, die verbleibenden Beträge aber zur Hälft. ; is' aherte demnach das System des Stellen ˖ heüm und Molsheim, aus dem Benirke des Arrondiffementsgerlchts Furst v. Vismar c. Voraus erhält e dandestasse fallen, daß der Vomänen . b beseitigt sein. Diese Erkla⸗ Schlettstadt die Ranlone Oberehnheim Rosheim, sowie den Kanton . ihn und zur Halfte * . er Landes vertretung fest . November d. 3 9 Hie, eder. Lord Elcho, ,, 3 icht in Stra ßb den Bezirk des Arrondiss . , . 2 Bestimmungen über 9 e en nf . en den Schritt der Re 6

as Landgericht in Straßburg: den Bezirk des Arrondisse. . geste / ̃ 5sgens so lange in : : elben, da ne, me, me. Welßenburg, den Bezirk des Arrondissementsgerichts Gesetz, betreffend die Ausgaben der Justizverwaltung für 1871 und des Reinertrags ö. gon inge en ulld gen Hauses f e, , nn i,, , ng , 33 n , , K Wilhel K ĩ bleihen. ale Ein . ogthums führt. ; er 1 ien 3 Prlrogative der Krone zu 3 . . onej aus dem Bezirke des Arrondissements Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König die Regierung des Herzog Alten burg, 18. Juli. Alt. 3.) g oten mittelst der dir een rung. Er hoffe, 6 chM ; = en Kanton Hochfelden; aus dem Bezirke des Arren·! von Preußen ꝛc, verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach ; Sachsen⸗Altenburg. Bataillon des 1. thürin⸗ ladstone vertheidigte e Reg Mil relen i,, , n, er, d te e dae, e, , re , , ,, ,,, , e, , e e n,. * 2 2 ; 2 . ö j c. . imme ö , , und aus dem Bezirke des Arrondissementsgenichts Die fortdauernden Ausgahen der Justizwerwaltung werden auf . chen , c eldzuge von 26. an, werde. Die . die Armee ö ; die Kantone Schlettstadt, Markolsheim, Weiler (Vills) gen men (a) Etats für das Jahr 18727 auf 522,456 ; sticktes ö z . Tach en , . Ln mn Saitige fie stelle es der Opposi⸗ . estellt. . m i eschir . ̃ ;

6) das Landgericht in Mühlhgusren: den Bezirk des Arron— Von Einsetzung der im Etat bezeichneten Gerichte an bis zum 8 gen ? aillons die Medaille tion anheim, ein Mißtrauen ßvotum Sin n , gleiche Mit ren rn n. , . die deuischen Theile des vorma. Schlusse des Jahres 1871 werden diefe Ausgaben auf Grund des Altenburg der Fahne des fin her ens mit Schwertern Im Oberhguse machte 41 hause. Lord Elphinstone 0m, 5 4 . *. . ia Etats . . . angegebenen Zeit geleistet. . des Herzoglich lachen eng r. Majestã aiser und Könige theilüng, wie Gladstone im . er . Herzog von ich⸗ beide bi Cie aq r enthin öh Der 1 . 9 = enate, welche Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben werden für den verliehen worden. Von Se. vnlß zur Anlegung dieser dem tadelte das Vorgehen der . 's Gigung vom.

; ; ersieht außerdem ganzen im Vorstehenden bezeichneten Zeitraum auf 5250 Thaler fest. ist vor einigen Tagen die Erlaubniß z chnungen ertheilt d f dessen Antrag das Oberhaus in sen le, sich die Geschäfte des Anklagesenats und darf in dieser Eigenschaft seine gestellt. h taillon zu Theil gewordenen hohen Auszeichnung mond, au n die Heeresbill ausgesprochen hatte, erklärte, = Urtheile in der Zahl von fünf Mitgliedern erlassen. Urkundlich unter Unserer Hoöchsteigenhändigen Unterschrift und bei= atai z . 18. d. sich 3 3 ie , .

Die Landgerichte zerfallen in Kammern. Jedes Landgericht hat gedrucktem Kaiserlichen Insiegel. . worden. . seine Ansicht vor ehn 2 Y) Veinahe sammtliche Morgen⸗ eine Civil. und cine Strafkammer. Bei den Landgerichten in Metz, Gegeben Bad Ems, den 14. Juli 1871. . , w e, 21. Juli. (W. X. B. Regierung ergriffene Maßregel Straßburg und Colmar besteht eine zweite Civillammer. (L. S) Wilhelm. . sterreich⸗Ungarn. Wien, 21. Juli. im lichen blätter besprechen die von der Reg

§. 4. An der Spitze des Appellationsgerichts steht ein Präͤsident Fürst v. Bismarck . Die 89 err i arm . veröffentlicht in ihrem am

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