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Geldstrafen bis zu 190 Reis oder Gefängnißstrafen bis zu die mit. Verwendung des Staatsschats; au; eführt finem Jahre zu verhängen. — Art. X. Alle diesem Gesetze Dabel ist der erhebliche Unterschied . in 3 rn , entgegenztehenden Beflinnnungen sind aufgehoben. . , nn,, n G, r ngung der Bewilligung gesprochen werden kann, das nicht in; ganz Europa wiederhallt, während im Bundesrathe idee ih ihm . den Antrag des Herrn Abg. von FBodelschwingh ge J 1 en Der Staats⸗Minister Camphaus i s en erklärte nach

eichstags⸗Angelegenheiten. . ,, 3 , . lann, ohne daß die Waht. worden ist. ö eit vorhanden aß das die Wä ; 5 Berlin, 6. November. In der Sitzung des Reichstags üßerschreitet wo Alle, 0 gn. zu . , 3 die , rn. faden nh Nr; Ke der Druchachen. Auch , am 4. d. M. nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck kein Interesse dargn zu haben brauchen, nicht zulässiß sind. Daz g von entscheidender ed , . J das est überhaupt dem i . Herren! Der Ausgangspuntt kiefer ganzen Frage ist von in der Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend die Bil⸗ sehr erheblicher Unterschied; der Bundesrath ist in dieser Beziehun . fetzgebenden Gewalt in Preußen nicht . . Faktoren der ge. schen ö ver bündelen Regierungen namentlich der preußi= dung eines Reichs ⸗Kriegsschatzes, nach dem Abgeordneten när ein etwas erweltertes Kabine und ein Kabinet, das groß ge. . bie bestehende wohlbewährte Emrichtung . me en onnen, auf n 3 1 der gesetzlich Zustand der heute in Preußen Rechtens Dehmichen bas Wort. klein sein kann, das von einer Regierung gewöhnlich zusammengtesctz . Staaisschat durch Wegfall dieses ö e, ,,. wenn dem desten eee lm gefetzlichen Zunande unterliegt es nicht dem min⸗ Ich betrachte es nicht als meine Rufgabe, mich auf die Diskussion wird, während diese Versammlung von mehreren; er dis? utirt och einmaligen Bewilligung beigelegt werden soll nur die Bedeutung einer n ,, . d daß sofort der Kriegsschatz von 30 Millienen Thaler , . Fragen gewöhnlich in der sichtren Uebereugung daß seine Dien it Staatsschatzs als einer sän diam Institun . das Wesen zes Zweifel icdetzelegt arten muß, es unterlicgt hig denn gering sien 3 . kussio. sellte. Die Han bees ien ger fitd ö. ö da dur vernichtet werden n, ,, erhalten bleibt, Te durch ĩ gen sin reit, dit jenige Modisttatton sich ze⸗ esetz von 1565 bezeichneten Einnahmen zu den laufenden Au— äaben

von Argumenten einzulassen, welche meines Erachtens einem politi- ; ö 4 nen 'gehehn bleiben; also die ganze schwicrige und gtfährliche O * . — 25 * ö 2. 2 ä fährliche Dpera⸗ 1 fallen zu laͤssen, die im Antrage k 1 ö, , ,, ,, Antrage des Abgeordneten v. Bodelschwingh k . der Landesvertretung verwendet werden e , . anterliegt wicht dem gering sien Zweifel, beß, wen ot de fel, daß, wenn

schen Standpunkte enispringen dessen Zielz und Bestrebungen mit in . . benen gen, di mir — ad ch kann fag s, Cen Messten Se, l ,, tion en,. Pontit lun vor Ausbruch eines Krieges re vielleicht noch — zur Aufgabe gestellt sind, überhaupt nich: zufammenfallen, einem verhindert werden kann, wärde gelähmt durch Tie Nöoͤthigung der R. liegt, sie erkennen an, daß die Fassung in der Regierungs ; ; ö s . erung zu einer öͤffentlichen Darlegung Di irung der 4 vollständig zut d. ung in der Aégierzngsvorlage nicht i politischen Standpuntit, von den. ich nicht glaube, daß die, welche gierung i er oͤffentlichen Narl-gung un Dit kutirung des Fragen ollständig zutreffend war. In der Sache, in der In tenti ge nicht ein unglücklicher Krieg gefüh . ing ihn einnehmen, sich über aupt, die Aufgabe stellen, das Deu ische daß sie eniweder glaubt in die Tage zu kommen, Krieg führen 1 den, glaube ich, beide Fassungen nitetadnder , . wer. wendig werden selli⸗ . erden sohte, unz wen, goth Reich zu fonselidiren und, für seine Sicherheit zu sorgen. Ich wende müssen zder fürchtet, daß sie angegriffen werde. Ich glaub, s war die Arsich, in dieser Absicht nerden wir J Es anstatt ihn sofort ,, nag nnn nn,, mich deshalb zur gegen einige Argumente, ki⸗ der Abg. von Hoverbeck würden eine Regierung, die das ihätt und die dahtzrch di Interesen Fassang des ? etes gerecht werden können), daß dr nac er ngen Einnahmen, bon Jah ein m g n, ,,,, geltend gemacht hai gegen doe Vorlage, und übergehr das, was , Landes gefährdete, elbst wenn der Uiheker diestr Theorie, de; nahmen des Reiches, nachdem der Staats schat . zufällisen Ein. müßten. Gegeniiber E zu Jahr, , te, nn, führt wer den fen sn geb Sre haber, nit Stillschweigen. Ueber bie Naß ki zkeit eines Herr Abgeordnete, das Heft in den Haͤnten haben sollte, doch nich nicht wieder ergänzt sein soltte, dazu i , eibrauct und hat sich nun , 1 weit gu- gedehr ter Rechten Gülakss rates überhaupt hier zu sprechen, betracht; ich nicht alt inen lange über sich dulden, Sie wärden das als eine zu gesahrlicht Oeffem. die Erg än zung so ald a! möglich herbeizuführen. ie, ,, um schazes vorzuschlagen n , Herstellung eines Reichs tige. Rufgabe, nachdem die Ereignisse dleses und des vorigen Jahres meine lichkeit finden. ö Hand, von welcher weittragenden Bedeutung diese 26 liegt auf ker daß und in weicher Weis 1. an ,,, ö Der Herr Abgeordnete hat dann die Theorie eines Angriff etritge Halle seines alägkichen Krieges. . ud diese oeiltt⸗ eln nh n, ante, eig, clsterz g. e nr,,/e/e, ngriff kriege; J , , . iese weitttagende Bedeu chatzeß eine Wiederergänzung desselbe olge l Dabei i J ,, , Ear r , essllben erfolgen soll, Daben ist . ; besserungt vorschlag des des Recht, was die Staatsregierung heute

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Erachtens lauter, beredter und überzeugender dafür gesprochen hahtn = 2 . . . 2 ** 4 ̃ . D * 1 n 621 2 2. als irgead Jemand hier in der Versamnmlung es in Stande sein 36m Bchufen der rr theidigung in Zweifel gezogen. Ich glaube, da Aba a ,, 2. — i. solcht Vertheidigung durch den Vorsloß doch eine sehr häufig: . grun brecht der zwar die Natur des Staate schatzes als hat, wesentlich eingeschränkt worden, wie das der Abg. E ch will blos die Thatsache hervorheben, daß, wenn wir einen n in den meisten Faͤllen die wirlsamste ist, und daß es für ein 9. 8 . Ingitut on nicht anficht, anzunehmen, weil eben durch klart: und richtiger Weise dargelegt hat So 4 ö 8. in ganz Staäisschatz nicht gehabt hätten — schon mein Kollege, der Finanz⸗ and von einer solchen centralen Lage in Entopa dal drei bis vit , n. tes §. 2 Fer wichtigste Fall vargefehen ist, durch es aber nicht eingeschränkt wo a, , , , weit, meine Herren, ist Minister, deutete dlesen Umstand in letzter Sizung an ö wir n 36 hat, wo es aagegriffen werden kann, sehr nüßlich ist, dem zur n n des Staats schatzes csg mitten barten fo wo alsbald stehen konnte, daß nach ae , n selhst barüber ein Zweifel ent- j / * 5 * 5 — ĩ 1 Friedri ö ; ; 3 J . moöchie d her 9 64 8 ; . ., I] . 5 . *. . — 133 . z . i, . t 11 lichen R: 1 ge, 11 den ont 16 ĩ 5⸗ nicht im Stande genesen sein würden, die paar Tage zu gewinnen, . ö k 13 lem firm , Kriegt zu Geseỹr e, . k die das Zustandekonn men det a n extzeben würden, sofort die , , welche hinreichten, das gesammte linke Rheinufer, das bayerische wie das v 96 ö. 1 / 14 8 eg, das ihn umspinnen solltt . 3. ö. der preußischen Regierung möglich machen Her stelung det Siänlg lg, , mn, ve ben, den ö. 3 nn preußische, ver der fran öͤsischen Inyxe sion zu schützen k 3a 41 5 . 5 mit raschem Votstoß n e ne nn 8 aufgenommenen Bedingung zu entsprechen . Aigen lich in dem Absat 1 1n § Z vorgesetz . 6 1st SHöäiten wir den Staatsschatz nich gehabt, so fing ber Krieg am und d er ö ,. w. daß n. auf eine ungeschickt 1 g hn 9 . Staat schatz ausrulbsen, auf Tas Grin gen be ö werden könnte, wen felrst dat li f han a , 4 Rheine an, und wir hatten aus den Rbeinfestungen zu debouchiten daß das Herr . e. Politik rechnen, die er m , , wendement des Herrn Abg. von Bodeiféwingh in ö gar nicht davon die Rede sein w e j . und ben Jranzosen das Rheinufer, was sie möglichermeise bis Frank⸗ * 1 en sch . 69 . Umsänden in der Laze sei, einen An er Fassung anzunehmer. ö tgictung in. die Nafh bung des gehizlichcn! Zuhar 1 1 6 * w * 1 ⸗ ) * 1 9 ö a * a ö. . 3436 h * ö 9 11h ( Sunn * furt überschwelnmt und Uberschrütten haben konnten, wich er abzu nch. 8 , , . . eich er lan herd dä, ne nen übermächtigen Nach dem Abg. Grumbrecht nahm der Staats. Mini 6 das hieße die Einrichtung des Star toschẽ ze , men, nachdem sie Zeit gehabt, dort mit ihren Turkos und anderem . . J. . auch nur von Einzelnen, ö abzuwarten biz Camphausen noch einmal das Wort: ber Staats -⸗Minister . an Stelle des Geldes, welches 17 Regierung jch . 9 5 9 . . 33 2. . 9 = ö ; . 8111 . 2 gien 2 . . ge, , an. . . . ei e mne . Zeitpunkt os zuscklagen ze Miele oitten! De wm eu; alt much schon dei d . 1. tegeben werden muß, nach der hestehenden Gen ggel ung gar Enwaß Weileres füge ich über die Rützlichteit eines Staatäschatze; ** en . 9 9 ⸗ e . Lagen ist es die Pflicht der Regi athung des Gesetzentwurfes on ö. ö schon . ersten Ke⸗ . , werden kann, nun andere Fonds ,, 866 hier nicht a und wende mich gegen einige, wie mir scheĩnt, irrthüm⸗ kahn. . ö. ö. ion ö as Recht, von der Regierung zu fordern, ( werfen unb behandeln 5m, 5b , heben auf · werd ligung allein in das Ermessen der Landesrertretung gelent or liche Auffassungen, die Freiherr v. Hoverbeq seiner Argumentation zu iE Mie ö he ich . nicht vermieden werden kann, dann handen en Krie bschaz r bs ali or fißfsen enen, It den geleßlich vor,. Daß wir die Landesvertretung in dieser Frege k Brunde deicgt hat. Er bat die rage gesellt, waz denn nun die , , . snigen Zestpuntt bäh, ihn zu führen, wo er sit nen en n er fte, o chin mir daß der her hc, ett! has ihn durch cinen eindlich, Macht auitsden und de ,, Folge fei, wenn der Reichstag nachträglig selne Genchmigung zur ö. . . ür die atlon mit den geringsten Opfern, mit der geringstin ob ohne eine solch: Bestün nun d kung werde, das, meine Herren, scheint e,, , , Verwendung des Staats schatz ts verfage. Meine Herren, ich halte dlese efa 1 ffn merden kann. ö . - . tag der Ansicht sein unt dach , 6. ; nicht t mal ern Reiche⸗ der Ihnen gemach! worten it, in un n ident lgft! ö en deu z orsc lage / rage nicht für prattijch, denn ich glaube nicht, daß ein Krieg erklärt und Ich könnte noch neu Beispiele anfübren, wo eg für zen preust / wollen, daß, sage ich , , n ö,, W taben ja auch felbst das Gefüht , se berundet zu sthrn, schen Siaat auch nicht rathsan geiwesen wäre die volle Rustung sennt , ö . fre ich häte beg antworten Krieg ö werden sollte und . bie Wer 6 ,,,. 2 2886 mird dot dem Herrn NR 1 9 ö ; * öias r ? ö ; 2 ä er rer zun Herrn Vorredner, daß er * gqattschatzes auf diejenigen Einna) me quellen H

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Staatsschatz verwendet würde, und der also nachher nothwendig auf Fiesenig cn Hüissmitter äree Reich gewähren Wird, in seiner lt! reinen Defensivstellung, sondern wo ein rasches Zugreifen dem Land weil die Jassung Utklgrzriten enthalte, wen sedr große Opfer und vielleicht die Niederlage erspart hat konnte, in welchem Fall we n o,, er sich gar nicht centen Wirdete gäntung des Stagtsschatzes in Wesentlig er V ö. 1211 3 eL 912 17 Anmwen 3ng fin en würde, so würde d stã n di ö 39 1 D 3 Sese 166 hen ven der 8 eT⸗ V3 L UL'ii d 2 ö er * ligung zwischen der Laudesveztretun er j 2 Va tt g une der Regierung abhängen

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lichtn Führung angewiesen iß, — daß der geführt werden könnte .

ö 5 . . ö * ( z z * —ͤ 7 3 1 ' ö F wenn der Reichtztag die Anleihen ablehnte, die Geldbeschaffung ab. des . ö. in . amtlichen Stellung noch eine andere ag. Eimmand, wenn er egrütet wäre, Kerdiags viel Geivicht! 0 jc lehnte, die zu feiner Führung nothwendig sind. Derselbe Reichstag, 6. . x n,, , gegen den ich mich eben wendete, zu be⸗ . spruch nehmen dürfen. Ich halte . , , Gewicht in An⸗ würde, denn diejenigen Einnahmen, die für diesen Fall in sichere Aus per die nachträ liche Zen ehmigung zur a wendung des Stagtszichaßes anworten hahe so wird es die sein, was die Regierungen von dem Wenn ich vorhin ganz , ,, . , . aber für unbegtündet. sicht gestellt sind, die würden, abgesehen don der . ie . i versagte, würde auch die Älnleihen niht bewilligen, und ich habe in Schichsal des Gesezes denten, falls ein solches Anzendement, nie de, handlungen, die, in der Kon H auf die Ber- eren Verwendung ja nicht der leiseste Zweifel ö . diesen Saale noch niemals von der Regierungsbank eine Behauptung senige des Herrn Freiberrn bon Hov:rbec, hineingebracht würde. JI darauf hingewiesen aße, daß . stattze funden baten, kann in der That unerheblich fein. wirt ilel an fen nen durch welche dir Befürchtung des Herra Abgcorbneten a . kauin zu erklären, daß in Liesem Falle mit dicsem Amendemen runzsvotlage nicht vollslãnt g! . Wenn nun die grage angeregt worben ist 8 Alles das Gesetz für die verbündeten Regierungen nicht mehr annehmhn , , ,, , g zutteffetnd gewesen sei, so be Einnahme fall Frage angeregt worden ist, las Alles u zer diefe h AMnnehmbn zog sich das darauf, daß die Regierungsvorlag— ntfland ; ö. innahme fallen würde, so scheint mir, daß der verehrte Herr Ah ᷣ ige entfsanden war, geordnete, der uns soeben durch einen länger — 1 soeben durch einen langeren Vortrag er freu! hat,

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gehört . rechtfertigen ließe, daß die verbündeten Regierungen sich befugt lau · . ,, ben,! das Reich mit Anleihen zu belasten 33 i , n des fein würde, und daß, so lange diese? Geseßz über den Reichsschatz nich bevor wir auf die Ueberschüsse Rücksicht genommi 4 e Relchtztags, selbst im Falle einer Kriegs sührung; geschaffen werden wür c allerdings sie in der bedauerlichen Hage sein aus den; Betriebe der . , n , n hatten, die sich koch folgendes rinfache Ve bhähtniß nicht ins Aäge seféßt at: Bei Ich halte alfo die Befürchtung far unbegründet und die Frage nicht würden, von der preußischen Regierung zu hoffen und zu erwarten nahmen, die alle dings ini Art. 70. , , Ein, ber Regultrung kes Staäctsäaushalts ; Gars, be k far prattlscht ez seü den , daß es sich um ine reine Demonstration, daß sie ihrerseits den vorhandenen Bestand eines Kriegsschatzes fest ⸗ nannt waren und deren e, , , n,, nicht ze, Einnahmen des Haushalte etait, bei i, 3 e e, led. der Hie in ber Mobilmachung bestünde, handelte; dann könnte bigleich! haltzn. werde bis von Seilen des Reicht ein Ersatz für derzelben b. geschtigt Rat. Jhsosgen ist e; alf eie B den Staatsschetz nicht be, gehst zugt koch davon aus ud nu dar on 2 . der Fieichs,Kriegsschap da ju hinreichen. Ich algube aber , herren, willigt sein würde. Antrage des Harn Abg von Bob , , , . in den Heushalteeig! vbotgestenen Einnahuiei die . . machung s demonstrationen sind in den lätzten Jahrzehnten in solchem Auf eine Anfrage des Abg. Frhr. v Hovverbeck ent Art 70 der Verfassung nen, m, vin . ezus nat me aus zi is' tem Sia le 6 g, fn. Ca! ,, k Grade abgenüt daß der Saß: »man macht nicht mobil, wenn man gegnete der Für st gt erch s ka nz ler: J ö den Inhalt dieses Antrag:s an . . (, . sinr ich abtr Wenn nun also Einnahmen see, ,, k , . . . schle gen muß / ziemlich in der Ueberzeugung aller Die letzte Bemerkung des Herrn Vorredners halte ich einfah si n r. bezweck: wurde / daß namlich alle zu c rigen . lung des Staats haushalts Etats nicht ban le vie nich in a, . , n nnn n, r , . ens Tinchen thwbsan ücch sem chäferttete hen bann zäh G, dänn e, ba b, n, dend di, fe J betreffenden an rde r, r m e mi, , sich , die lätzten Kriege, die in Deutschland geführt worden sind, hingewiesn J ö. sich ver schitdene darbieten Ju . ,. iin! , doch ; ar . daß man da eben eine disponihie, a , chr z ö ö. ,,, lanntlich — und es ist ja dieses Gesetz der in Preußen bessetenden * zerschülsig: Stn hat, und s wild van dem Gesetzeni wurf be⸗ in Bezug auf die Kriegs erklärun sei. Ich habe bisher nicht befürchtet iat, de , , , n, a, g e hat . . nachget ildet — * , yErtußen Festehenden ehrt, daß jetz festgestellt ierten soll, in dem Fall, wo wi 2 daß dilese starke Bürgschaft der Friedfertigkelt des neuen Ka selihums, ,, e n en, mag nienstgebäuden, i n n,, ne, fr . m die Eribse aus Ergänzung drin , schr teh mn fr 6 . k e' daren gegeben szt, Haß ter Kalstt dem ute shn mite n Jtechte dei . . ö. , , in ne ö ,, , a ]. wiesen! Das Reich wird auf lang. Ber . m * ta is d atze über ⸗ in dem regulqren Stag: shazuskalts- Etat le. vorgesehe eng n nge Krienserklärung, wie er es in seiner früheren Stellung gehabt bat, chwdcht war ge zr Anfehen durch die Umstände ;. unib hnlich gem orden Vienstgeräuke 6. en ifo der Lage sein, ber zu jenem Zweck vermenden werden. Wie man . ent gie — daß diese sigrte Bürgschaft. ren jeden muthwilligen An— tnd lüeußerdem, wenn der Herr Vorredner auf Beantportuh 4, können. 6, ist, aher unzweifelhaft, , ver sügen zreße Gefahr fur die fonsfitntitnelse Enimiceiung . griff-krieg, die darin liegt, daß die Zustimmung des Bundesrathes der Frage, die ich nicht für praktisch halt⸗ pech so v en 9 . sahe lin § 2 solche Einnahmen den ,, ,,, des Ab as ist imer eeradern unverständlich, ebenso wie es w zurch die neue Verfassung gefordert ist, — daß die Bürgschaft jemals Frage, die ich ' ö halte, ht, so verlangt er ? Ferner, meine Herrin, wenn nach , . uri szen. ist, weshalb die Einnahmen, die nun im Jahre 1871 2 , . nes selchen Ge. den, die bei Aufsellung des Haushaltsetats für das Johr J871 nicht

t J r . Kon ektural-Politik über eine Zukunft die man nicht kennt, und übt setzs und n ] Mt dinem Argument gegen uns angewendet iw rden könnte, zu einem ie Frage, wie in einer solchen unbekannten Zukunft BHerfonen han seßes und hach Fürung eines, unglücklichen Krieges wir in in ige Lef ren, die fü 8 Sagal . . ging e n wer ge, eine ,, deln werden, die man auch nicht kennt 36 n Lage wären wie, jetzt, so du ben vie leich . , n, , ,,,, riegslüsternheit do ije Oberhand in der Rer regierung erhalien . J 1 . ; niehr zufällige Einnahmen sich dargedot w , elch ing hahen, wie — wenn ich mich eines Kild ans inem ' an en zer Dagegen liegt die Bürgschaf!t in dem ba fe len Die Frage ist eben eine rein per sönl iche. Wenn ich siet a. mung hätten , , . , . ,,, , nn, . . ö. ge , , . wäaßlgen Bedürfniß der Zustimmung des Bundesratbes. Alber , Fftrabirt ron Herfearn Kent ten ol' e Kgrde sch glatzben d! NNebhäcRn nr ärden z. B. in erm nr i Als old. zufällige Ein, selcke Linne hne ä. t als diz on itz, n,, n, en Belechtigung des Bundesrathes steht nech lange , , , , Fiche, wenn der Krieg noch nicht erllärt ist, die Erklärun der Anordnung der Darlehn d assen n,, Erträge, ie sic aus sicht gfnen men erden ,, e eh. Hinte hst der Berechtigung, welche der Herr Abgentdhete von Hover⸗ unterbleibt, wenn die Volktvertretung ie Fond damn nicht bewilig Nerth eutfien? Bundes, ais ein? gol? * a' erg inh. Hebie des fuß lung dg, Tränen loose lk Steuer betrachten ö. af Fintefsant Ken Reichstag vellangt. Her Bundesrath ann durch en d Jei denn, daß wir mit einea: ain grissstcies e eit frinhsn würden, n Kgenwär tig der Ertrag, den die von w babing ßen in, ch nin gs Theil. me chie fe Gals; el verfassungemäßiges Recht die Mobilmachung noch nicht hindern, schließlich die Nolhwebr ihren besonderen Bedarf hat und wo l. Sesston beschlessene Al stem pelung der a ,,,, seiner letzten ich bettgchte si als das, wozu sie 5er Reiche lag erklart en 2 er kann nur die Kriegserklärung hindern; die Vorbereitung zu dem solches ablehnendes Volum ja ganz undenkbar ist; aber wenn d wiid, ganz nubenßrertber zu bcha nd eln ,, ö .. . Ir n f r lr i. . Rricge, dessen Noihwendigkeit der Kaiser eingesshen hatte, kann der Krieg wirklich schon erklärt wäre so kann ich mir als Folge ein trag in der Fäassung deß. Sitra Äbg d. iz wenn mon bin nn, JJ . Bundesrath nicht hindern; nur zu dem wirtlschen Akt der Kriegs= solchen Vozums nur einen nachthriligen Frieden schluß denken, und faßt, worin aus rück ich fl . 2 Bode lschwin gh ins Auge Verketzr ftatt, und eas für n mer fe ust len burch ein 3 veel ertlätung, wo es sich nichl etwa um einen Nertheidigungskrieg, der beiden Fällen nech die Beseitigung derjtnigen Staatzmänner, die kaushalt tat aufgesirten, en nnr ie, 16 . im Reichs ⸗ und durch eins für diere Ver heiw alli. he en- K durch Angriffe des Gebietes vorn selbst als nothwendig aufgedrängt in, so ungeschick tes Verhältniß herbeigeführt haben würden. würde off nbar ein Streit are nich! moglich ö se deß, meine Herten / das ist für die Ham pifrage ganz ö handel, nur zu diesem wirklichen Att hat der Bundesrath die Mit — — Bei Beginn der Diskussion über §. 2 erklärte del nannten Einnahmen der— Reiche kriegäfénße . e e, ,,,, nur ins Auge, daß der wese entwurf alle 3 wirkung. Staats⸗Minister Camphausen; Ich glauke daser, deß urchaut n en, n r , . nahmen in dieser Vichung dem Siaals chaße, hots 1 . . Es würde daher für den Reichstag das sehr viel weitergehende Rocht Melne Herren! Ich bitte Sie, den in der Kommissions berathun Sireltigkeiten geschaffen wird, wen Ane iche Best in n lun stigen 96 Fall aß seine Wied erer gänzung nothwendig wird, iber wichen La in Anspruch genommen werden, schon die Mobimachung zu hindern, gestrichenen S. 2in däjenlgen Forum wieder annehmen zu wollen, 6 ö 16 ich kann die Erklärung ö e n, ,,. 3. 8 arten fd als er ford eri. . . m „6 der preußischen Regierung u öglich zu n , mäßigen Bestteitung der Ausgalen, die über den vorgef zen ö des Gesetzes gestellze Bedin un / , zu machen, die in § 1 Bedarf hinaus erboben werden Ich glaube ine He 6 muß, das . ng erfülltn zu können, dringend bitten diese kurze Darlegu nen woß 6 ,, ö ie . ö Amendment des Herrn v. Behelsckwingh un eeiändert an! Hßaben, daß die ken m,, ng, ,. di. ,, an Sie stellen, hinter denjenigen 26n , jenigen Anforderungen, die das bestehende