Nichtamtliches. Deutsche 8 Reich.
Preußen. Berlin, 22. November. Se. Ma jestät der Kaiser und König nahmen heut die Vorträge des Ge⸗ heimen Civil ⸗Kabinets, des Kultus⸗Ministers, der Hofmarschälle und des Stadtkommandanten entgegen und empfingen den stellvertretenden kommandirenden General des J. Corps, Gene⸗ ral Lieutenant von Barnekow, sowie den Direktor der britischen und ausländischen Bibelgesellschaft für Deutschland Prediger Palmer Davies.
— Ihre Majestät die Kaiserin-Königin wird am 27. d. M. nach Cassel abreisen, den Großherzoglichen Hof in Weimar besuchen und am 2. Dezember in Berlin eintreffen. — Der Kammerherr Graf von Beyßel hat den Kammerherrndienst übernommen.
— Der Auschuß des Bundesrathes für Handel und Verkehr trat heute zu einer Sitzung . d
— Im weiteren Verlauf der gestrigen Reich Sstagssitzun sprachen noch die Abgg. van Freeden und Dr. V in der Generaldebatte über den Marine-Etat. In der Spezial— diskussion wurden die einzelnen Positionen der dauernden Aus. gaben der Reihe nach genehmigt. Zu Tit. 8 (Militär⸗Personah monirten die Abgg. Dr. Wehrenpfennig und Schmidt (Stettin) 2 . 3. e.. , — Ein Antrag
er Kommissarlen, betreffend die Ausgaben des hydrogra' ,,, ee, wan pda arine·Ministerum aufzufordern, mehr als bisher escheht für Aufnahme entlegener, aber . deuischen Schiffen , , Küsten, namentlich der Westküste von Central -⸗Lmerika, durch dahin zu entsendende Schiffe forgen zu lassen, ohne aber darüber eine sehr nothwendige Rexision der Nordseckarten aug den Augen zu verlieren« wurde genehmigt. — Der Antrag des Abg. Schmidt Stettin), 7990 Thlr. Besoldung für den General⸗Inspecteur ber Rarin? als »künftig wegfallend« zu bezeichnen, wurde abgelehnt. — Eine Resolution des Abg. van Freeden, den Reichskanzler auf⸗ . , zu veranlassen, daß auch den eigentlichen Marine— ruppen sogenannte Retablissementsgelder gewährt werden, nach⸗ dem das See⸗Bataillon und die See ⸗Artillerie dieselben bereits erhalten haben, wurde gleichfalls nach einer längeren Diskussion zwischen den Abgg. van Freeden, Schmidt (Stettin), Frhrn. ve Hoverbeck, Lasker und dem Bundesbevollmächtigten Staats. . 366 ö. 16 e, . . r n ln ein Antrag der issarien zu der Pgsition -Reparaturko . ̃ * tung der Gn ft. betreffend. s . * —— (Befestigung des
Zu den einmaligen Ausgaben Tit. 2 Marine Etablissements in Wilhelmshaven) wurde der Antrag der Kommission die Marineverwaltung aufzufordern: I den Liegehafen in Wilhelmshaven bald wenigstens bis zur Tiefe von 19. Fuß auszubaggern, die nöthigen Krahnen zum Löschen und Güterschuppen herzustellen, Y) die Kanalverbindung von der untern Ems mit Wilhelmshaven in den Bauplan aufzu⸗ nehmen — angenommen. — Zu Tit. 3 (Bauten des Kieler Etablissements) versprachen auf eine Klage des Abg. Jensen über die Störungen, welche die Bauten in Kiel verursachten, Bundeskommissar Geh. Admiralitäts-Rath Jacobs und Bundes? bevollmächtigter Staats ⸗Minister Graf v. Roon baldmöglichste Abhülfe. — . Zu Tit. 6 (Bau von Kriegsschiffen) sprachen noch nachträglich im Sinne des Wehrenpfennigschen Antrages die Abgg. Duncker und Harkort. . (Torpedowesen) erwiederke der Bundes bevollmächtigte Staats- Minister von Roon auf eine Anfrage des Abg. Russell, daß es leider noch nicht gelun= gen sei, zwei Torpedos, die sich losgerissen hätten, im Meere
J. n, d wee —
achdem dann noch zum Antrag der Kommissarien der Abg. v. Forckenbeck und der tan e n' für Graf f Roon ge⸗ sprochen hatten, wurde derselbe in seinem ersten Alinea ange⸗ nommen, in seinem zweiten abgelehnt; damit fiel auch das Amendement v. Kusserow. Der Antrag Wehrenpfennig wurde abgelehnt. — Demnächst entspann sich eine kurze Dis kussion zwischen dem Abg. v. Benda und dem Bundesbevollmächtigten Staats. Minister Camphausen über die Besol dungsverbesserungen in der Marine; damit schloß die zweite Lesung des Marine ⸗Etats. a. e ge l ö. i ern n e.. Münzgesetzes. In
raldebatte ergriff der Dernburg das Wor
dessen Rede der Reichstag sich e gie ü ö
— In der heutigen 27. Plenarsitzung des Reichs— tages, welcher am Tische des Bundesraths hi nne ls un fes:
Graf von Roon, Delbrück, von Pfretzschner, von Lutz, von Mittnacht und andere Vevoll mächtlglẽ beswohnten, . zu⸗
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schen Quartierleistungsgesetzes in Baden d infü 3 35. stungsgesetz und die Einführung
nommen,; — In der dritten Berathung des Gesetzentwurfs die Einführung des Norddeutschen wan ef I. nahm Ahg. Hölder das Wort, um noch einmal Abg. Grell früher angeregte Frage zurückzukommen, ob zum Verzicht auf ein Reservatrecht die Zustimmung der betreffenden Re⸗ gierung im Bundesrathe genüge, oder ob die Zustimmung des Land. . erforderlich sei. In Württemberg habe die Ständekammer bei Bergthung der Verträge sich allerdings die Entscheidung über diese Frage vorbehalten, er hoffe jedoch, daß daraus ni eine Schwierigkeit erwachsen könne, da die R der Zustimmüng der Volksvertretung sicher zu sein, hoffent. lich nie ein Reservatrecht aufgeben werde. Der Staats. Minister v. Mittnacht glaubte diese Hoffnung theilen zu können, hielt jedoch das Recht der württembergischen Regierun aufrecht, auch ohne eine formelle Zustimmung pi
Landtages Reservatrechte aufzugeben. Der Abg. Lasker bestritt das
t üher in Bayern
zubehalten. Die Abgg. Dr. Windthorst Meppen) und Pro traten für dieses Recht ein und verwahrten 6 . . eine Diskussion im Reichstage einer Entscheidung der Frage präjudizire. die württembergische Kammer terung vorbehalten konnte,
sich
eine solche Erlqᷣu⸗ die
da Frage controver
Bedeutung des Absatz? des Art. 73 abgegeben habe. Der Staatz Minister von Mittnacht erklärte, ang geben h aatd
sei; die Frage sei überdies von der Regierung diskutirt worden, er hätte also bei der Berathung in der Kam. mer nur seine persönliche Ansicht aussprechen können. — In der Spezialdebatte wurde das Gesetz angenommen, nachdem das in der Amendement des Abg. Frhrn. Schenck von Stauffenberg, . die . 2. bayerischen gesetzlichen Bestim—⸗
ingen über das Ersatz, Geschäft, in Folge der von den = Ministern Delbrück unk von ug ieh er n . gegen den dadurch herbeigeführten kontroversen Rechtszustand wieder beseitigt worden. — Der Gesetzentwurf, betreffend den Geldbedarf für die Reichs ⸗Eisenbahnen in El saß⸗ Lothringen, wurde in dritter Lesung unverändert genehmigt.
über.
S Am 18. November d. J., Morgens 21 der Wehl tel deore e, gi, emen. Als demselben das Signal zur Einfahrt gegeben wurde, riß eine Kuppelung im Zuge, was zur Folge hatte, daß sich 11 Wgen von demselben trennten und im Deutz Mindener Gleise bergab auf einen ankommenden Personenzug aufliefen. Die Maschine des Letzteren, so wie mehrere Güter und Kohlen⸗ wagen wurden bei dem Zusammenstoße zertrümmert. Auch erlitten der Posteonducteut und der Lokomotivführer des Per— sonenzuges Kontusionen. Im Uebrigen blieben Maschinen⸗, . und Passagiere von erheblichen Verletzungen Die durch den Unfall verursachte Sperrung belder Gleise von denen das DeutzMindener erst gegen uhr Mittags 16 gemacht werden konnte, nöthigte zu einer Umladung des Cou⸗ a. „wegen deren sich dieser Zug um 3 Stunden ver⸗
— . Die Untersuchung zur näheren Ermittelung der Ver⸗
anlassung des Unfalls bez. der et : sindet sich im Gange. z wa schuldigen Beamten be
Der Cöln-Berliner Courierzug (über Kreiensen traf gestern, wie bereits mitgetheilt, ehh gh, und zwar . bunden mit dem Personenzuge, hier ein. Der Grund der Verspätung war Schadhaftwerden der Zugmaschine zwischen . 56. , Von Magdeburg nach Berlin
ur fahrplanmäßigen Zei = i ,, p ßigen Zeit ein Eourierzug be
Kiel, 21. November. (K. Corr) Der General- Lieu⸗ tenant von Stosch hat heute die Befestigungen des Kieler Hafens besichtigt und war zu diesem Zweck in Begleitung des CLontre-Admirals Heldt mit dem Kangçnenboot „Hays nach Friedrichsort gefahren. Morgen wird General von Siosch di Marinekaserne, die Lazarethe, das Bekleidungs magazin der Marine, sowie überhaupt alle hiesigen Marinegebäude besichtigen. e, Württemberg. Stu ttg art, 18. Robember In Aus— führung der Militaͤrkonvention vom 21/25. November 1870
Uhr, hielt vor ein Kohlenzug.
nächst ohne Debatte die Gesetzentwürfe, betreffend die Feststell eines Nachtragsetats für 1871, die . i .
sind folgende Anordnungen über die Bildüng des wa ; gischen Ärmee Corps getroffen worden“ g des württember
über die Unterstützung der bedürftigen Familien 24 berufener Ersatzreservisten in Baden, in . . 5
auf die vom
egierung, ohne
Recht der württembergischen Ständekammer, bei Annahme eineß erläuternden Vertrages sich noch . Erläuterungen vor—
Der Abgeordnete Hölder glaubte gleichfalls, daß war und die Regierung keine entschiedene Erklärung über die
er über die Interpretation der betreffenden Bestimmungen niemals ,,,
selbst gar nicht unverändert
zweiten Lesung genehmigte
tz geltend gemachten Bedenken
— Bei Schluß des Blattes ging das Haus zu Wahlprüfungen
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I) Der bisherige General ⸗Quartiermeisterstab hört auf. An die Stelle der taktischen Abtheilung desselben tritt der ⸗Königlich württem—⸗ bergische Generalstabe, dessen Lfsiziere dir'kt dem Kriezs. Ministerlum unterstehen, soweit si nicht zu den Stäben des Königlichen Armee⸗ Corps abkommandirt sind. Die Königliche Kriegsschule bleibt vor- läufig in der bisherigen Organisation bestehen und ressortirt in erster
nstanz von der Mtlitärabtheilung des Kriegs- Ministeriums, deren
. hitrin an die Stelle des bisherigen General ⸗ Quarttermeisters tritt, in zweiter Instanz von dem Kriegs⸗Ministerium. Die Guiden · Abtheilung wird aufgelsst; zur Verwaltung des Eigenthums der seit⸗ herigen taktischen Abtheilung des General · Quartiermeisterstabs an Büchern, Katten u. f. w. wird ein Depot des Generalstabs gebildet mit dem Garnisonafitz Ludwigsburg. .
2) Daß bisherige Pionier Corps bildet fortan das »Pionier- Batalllone mit der seitherigen Garnison Ulm.
3) Die bestehenden zwei Armee ⸗Train⸗Abtheilungen bilden inter Erwesterung zu Train ⸗Compagnien fortan das »Train-⸗Bataillon⸗« mit der Garmson Ludwigsburg.
c) Die 3 Jäger ⸗Bataillone trtten am 15. Nevember d. J. zu den folgenden Regimentern als dritte Bataillone über, das 1. Jäger, Ba— taillon zu dem 8. Infanterie Regiment in Straßburg, das 2. Jäger Bataillon zu dem 1 Infanterie⸗Regiment (GSrenadier Regiment Königin Olga) in Stuttgart, das 3. Jäger-Bataillon zu dem 5. Infanterte⸗ Retziment (Grenadier⸗ Regiment König Karl in Ulm. ,
— 20. November. Für die bevorstehende internationale Telegraphen-Konferenz ist auf Antrag der Königlichen Regierung der Vorstand der Telegraphen ⸗Direktion, Präͤsident v. Klein, zu einem der Bevollmächtigten des Deutschen Reichs ernannt worden. Herr v. Klein wird seine Reise nach Rom Ende dieses Monats antreten. — Heute reist Ober⸗Finanz · Rath v. Böhm nach Berlin ab um im Auftrage der Königlichen Regierung während der Berathungen über die Ausdehnung des Bahnpolizei⸗-Reglements auf Württemberg dort an— wesend zu sein. — Von sämmtlichen württembergischen Infanterie Regimentern, mit Ausnahme des 8. in Straß— burg stehenden Regiments, gehen je sechszehn Unteroffiziere dem nächst nach Preußen, um sich dort als Instruktoren guszubilden.
Baden. Karlsruhe, 21. November. Der Landtag wurde heute Vormittags 113 Uhr durch den Großherzog in Person eröffnet. Die Thronrede lautet: 4
Edle Herren und liebe Freunde! Herzlich heiße ich Sie bei dem Beginn Ihrer Arbeiten willkommen und bringe dieser neugtwählten Versammlung gern das Vertrauen entgegen, das ihrt Vorgängerinnen durch Einsicht und Treue verdient haben.
Dank den Siegen der deutschen Heere und dem patriotischen Ge— meinsinn aller deutschen Regicrungen und Poöͤlker ist im Laufe des letzten Jahres das Ziel, welchem siets Meine höchsten Anstrengungen gegolten haben, rascher und vollständiger erreicht, als nach den kühnsten Hoffnungen erwartet werden durfte; die Deutsche Nation ist politisch geeinigt unter der sicheren Führung des Kaisers. . :
Trachten wir auch ferner danach, soviel an uns liegt, das in he— geistertem Aufschwung Errungene durch besonnene Einsicht und aus— dauernde Arbeit zu befestigen und immer mehr zu ptrvollkommnen.
War es Mir auch als eine unumgängliche Pflicht erschienen, auf wesentliche Kronrechte zu Gunsten des Vaterlandes zu verzichten und dadurch für Meinen Theil dazu beizutragen, daß des Deutschen Reiches Ansehen und Kraft gehoben werde, wir selbst aber dabei diejenige Stärkung erfahren, welche aus einheinlicher Führung des Heeres und der Politik erwachsen muß — so wird es fortan in erhöhtem Maße Mein Bestreben sein, die selbständige Entwickelung der geliebten Heimath in ihrem freien und unabhängig zu erhaltenden innern Staatsleben mit allen Kräften zu fördern. ö .
Der Eintritt in die große nationale Gemeinschaft bedingt ein An passen verschiedener allgemeiner deutscher Gesetze an die bestehenden Einrichtungen des Landes. Meine Regierung wird Ihnen hierüber Vorlagen machen, unter welchen die bedeutendste auf die Einführung des Deutschen Sirafgesetzbuches sich bezieht. Im Uebrigen lassen die neugegründeten Verhältnisse, die gerade jetzt in lebhaftesttr Entwickelung begriffen sind, eine Beschränkung der Thätigkeit auf dem Gebiete der Landesgesetzgebung zur Zeit rathsam etscheinen, und nach den um- fassenden Arbeiten der letzten Jahre ist sie ohne Nachtheil möglich.
Der Krieg, obgleich er mit einer traurigen Ausnahme die geseg— neten Fluren Meines Landes verschonte, hat doch mit seinen sofort zu erfüllenden Anforderungen die einzelnen Kreise und Gemeinden sehr
verschieden belastet. Es wird Ihnen deshalb durch Meine Regierung ein Gesetzentwurf über die Ausgleichung der Kriegslasten und Schäden, welche aus dem der Staatskasse zufließenden Aniheil der Keiegs ⸗Kon= tribution bewirkt werden kann, vorg legt werden. Aus Mitteln des Reiches wird für die unmittelbaren Kriegsschäden in Kehl und Brei— sach Vergütung geleistet, und den aus Frankteich ausgewiesenen Lan— desangehsrigen wenigstens eine Unterstuͤtzung zur Ueberwindung ihres Nothsandes geboten. Aus Vorschüssen der Reichskasse, welche bei der schließlichen Vertheilung der Kriegskontribution angerechnet werden, kennte den tapferen Söhnen des Landes, die willig ihre bürgerlichen Geschäfte verlleßen, um den Reichsfeind abwehren zu heifen, als wohl- berdienter Dank eine Beihülfe zum Wiederbeginn ihrer friedlichen Thätigkeit gewährt werden. —
Der glückliche Verlauf des Krieges hatte schon gegen Ende des vorigen Jahres die Wiederaufnahme der Bauten an Eisenbahnen und Landsraßen, zunächst in beschränkter Weise, möglich gemacht; sie wer— den seit dem Friedensschluß mit allem dem Nachdruck betrieben, welchen die Förderung dieser wichtigsten Mittel zur Hebung des all—
ner Fr ude eine außergewöhnlich lebhafte Bewegung; Ich gründe darauf und auf das wenigstens nicht ungenügende Gesammt-⸗Ergebniß des diesjährigen landwirthschaftlichen Ertrags die Hoffnung, daß der Wohistand des Landes steiig fortschreiten werde.
Unter dem raschen und nach aller Voraussicht dauernden Sinken des Geldwerthes, das mit dem zunchmenden Nationalreichthum un trennbar verbunden ist, hat aber vor allen ein Stand zu leiden, durch dessen geistige Befähigung und Frische und meralische Integrität das Wohl des Landes an unmittelbarsten bedingt ist, die Beamten und Angeßellten aller Klassen. Nicht bloß die Bankbarkeit für ihre mit Treue und Selbstverläugnung geleisteten Dienste, sondern ebenso das dringende Interesse des Landes selbst an der Erhaltung eines seiner hohen Aufgabe gewachsenen Beamtenstandes fordert eine durchgreifende Aufbesserung aller Besoldungen und Gehalte, ohne welche die heutige Aemterverfassung, ein wesentlichster Bestandtheil der gesammten Staattzeinrichtungen, nicht aufrecht erhalten werden kann. Sie Durch- führung der Maßregel wird dadurch erleichtert, daß in Folge des Uebergang verschiedener politischer Funktionen an das Reich die be⸗ treffenden Organe bei der Landegregierung wegfallen konnten, und Meine Regierung ist damit beschäftigt, auch in allen Zweigen des inneren Dienstes jede thunliche Vereinfachung und Mingaderung der Zabl der Beamten herbeizuführen.
Der Staatshaushaltsetat befindet sich nach einem Krieg ohne Gleichen in guter Ordnung. Die bis jetzt überwiesenen Keiegsentschädigungs- gelder decken bertits einen erheblichen Theil der unmittelbaren Kriegs- kostön. Die Vorschüsse der Eisenbahn⸗Schuldentilgungskasse sind der selben erstattet und mittelst der noch weiter zu erwartenden Antheile an der französischen Kriege tontribution kann eine vollständige Deckung des von der Staatskasse bestrittenen und als Folge des Krieges noch ferner zu bestreitenden außerordentlichen Aufwandes mit Sicherheit in Aussicht genommen werden.
Die verzögerte Aufstellung des Reichshaushalts-Etats machte es unthunlich, Ihnen jetzt schon beim Beginn Ihrer Arbeiten einen auf sicheren Gecundlagen ruhinden Voranschlag der Einnahmen und Aus⸗ gaben vorzutegen. Sie werden deshalb durch Meine Regierung um eine vorläufige Kreditverlängerung angegangen werden, und zunächst nur die Rechnungsnachwelsungen für die Jahre 1869 und 1870 nebst der vergleichenden Darstellung der Rechnungsergebnisse für 1868 und 1869 erhalten, welchen baldthunlichst die Budgetvorlage für 1872 und 1873 nachfolgen wird. ö . .
Die Anforderungen, welche das Reich im Interesse seiner äußeren Sicherheit und zur Förderung sonstiger gemeinsamer Zwecke an seine einzelnen Glieder erhebt, und die unahweislichen Bedürfnisse der inneren Staatsverwaltung werden den Staatsaufwand nicht unbe- trächtlich erhöhen. Ich freue Mich aber, daß dessen ungeachtet keine neuen Anspräüäche an die Steuerkraft des Landes gemacht werden müssen. K
nir politische Einigung Deutschlands hat, wie die günstige finanzielle Lage des Landes zeigt, demselben teine neuen Opfer auf- erlegt, vielmehr hoffen wir von der Kraft des Reiches, welche den glorreichsten Frieden errungen hat und ihn schützen wird, einen neuen Aufschwung alles materiellen und geistigen Lebens, wie in dem ganzen weiten deutschen Vaterlande, so auch in der theuren badischen Heimath! Das walte Gott!
— Heute Nachmittag z5 Uhr fand die erste vorbereitende Sitzung der Zweiten Kammer der Landstände statt. Der Staats Minister Dr. Jolly leitete dieselbe dadurch ein, daß er die erschienenen Abgeordneten in herzlicher Weise bewill⸗ kommnete und die Zuversicht aussprach, daß das bisher bestan⸗ dene gute Einvernehmen zwischen Regierung und Landständen auch fernerhin gewahrt bleiben werde. Nach Erwählung des Alterspräsidiums wurde zur Bildung der Deputation geschritten, die in herkömmlicher Weise den Großherzog am morgigen Tage zu begrüßen hat. Es kam sodann ein Schreiben des Oberst— Kammerherrn zur Verlesung, wonach der Alterspräsident morgen nach 1 Uhr die Abgeordneten dem Großherzoge vorstellen
wird. Damit erklärte der Alterspräsident die Sitzung für ge—
schlossen.
Elsas⸗Lothringen. Straßburg, 21. November. Die Liquidations⸗Kommission für die trösorerie générale ersucht unter dem IJ. d. M. mit Bezugnahme auf die Bekannt- machung des Ober-Präsidenten vom 16. November 1871 in Betreff der Anmeldung der an die französische Regierung ein⸗ bezahlten Kautionen, nachdem sie darüber die Ansicht des fran zöfischen Kommissars eingeholt, die früheren Rechnungsbeamten des französischen Staates, ferner die Notare, Sensale, Huissiers u. s. w., die Rechner der Gemeinden, Stiftungen und Spar⸗ kassen, die Redaktionen von Journalen und Zeitschriften, alle Personen, welche aus Anlaß der Uebernahme von Ar— beiten ober Lieferungen für eine französische Verwal- tung Kautionen geleistet haben, ihre Ansprüche binnen 14 Tagen einzureichen, unter dem Anfügen, daß die Säumigen, die aus der Nichtbeachtung dieser Frist für sie entspringenden Nachtheile sich selbst zuzuschreiben haben.
Diese Anmeldungen sind schriftlich zu machen und müssen enthalten: den Namen, Stand und Wohnort des Kautions« pflichtigen, Grund oder Anlaß der Kautionsleistung, das ge⸗ naue Datum der geleisteten Zahlung, die bezahlte Summe, und zwar ob in baar oder in Rentenbriefen, letzterenfaus unter
gemeinen Worlstandes verlangt. w In allen Zweigen der gewerblichen Thätigkeit zeigt sich zu Mei—
Angabe der Serie und Nummer, die Angabe, an welche Be— hörde oder an welchen Beamten die Zahlung geleistet wurde,