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Wahlprüfungen Bericht erstattet und hierauf, da keine Bean. standun

Duncker und Frhr. v. Hoverbeck aus, worauf der Staats. Minister Delbrück noch einmal das Wort nahm und dem Mißverständ⸗ niß entgegentrat, als handele es sich darum, dem Präsidenten die be⸗ treffende Befugniß zu schmälern. Dies sei keineswegs die Absicht seiner Bemerkung gewesen. Bei der Abstimmung erhob sich eine große Majorität für die Aufrechterhaltung der Bestimmung im Etat. — Bei der Posttion, welche 5090 Thaler für eine Reichstags⸗ bibliothek auswirft, beantragte Abg. von Hennig, 600 Thaler für Besoldung eines Bibliothekars von dieser Summe abzu⸗ zweigen. Nach längerer Debatte wurde der Antrag angenommen. Als Anlage ist dem Etat ein Programm für den Ent wurf zu einem Parlamentsgebäude für den deutschen Reich tag beigefügt. Als Referent legte der Abg. von Unruh Magdeburg) die Vorzüge des Köni osplatzes als Bauplatz für das neue Gebäude dar und sprach die Hoffnung aus, daß die Schwierig- keiten, die der Erwerbung des nöthigen Terrains zur Zeit noch entgegenständen, in Kurzem beseitigt sein würden. Die Kommission, die sich mit der Berathung des Gegenstandes beschäftigt habe, beabsichtige, eine Konkurrenz für geeignete Entwürfe auszu⸗ schreiben, von denen nicht allein die zur Ausführung gelan⸗ genden, sondern auch andere zweckentsprechende Arbeiten zu prämiiren seien. Die Zeit bis zum 15. April werde sehr wohl ur Anfertigung der Skizzen ausreichen. Er beantrage, das rogramm zu genehmigen, die Wahl von 8 Mitgliedern der Kommission für die Prüfung der Entwürfe vorzunehmen und den Reichskanzler aufzufordern, den Bundesrath zur Bezeich nung von drei Mitgliedern zu veranlassen, die Kommission einzuberufen und, nachdem dieselbe sechs Architekten gewählt haben wird, die öffentliche Konkurrenz auszuschreiben. Vom Abg. Römer (Hildesheim) ist ein Antrag eingebracht, zur Konkurrenz nur deutsche Architekten zuzulassen, den er bei Schluß des Blattes motivirt.

— Auf den Antrag des Vorsitzenden des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins vom 17. Januar d. J. betreffend die Ausfertigung der Ladungs verzeich nisse über die auf den Eisen⸗ bahnen eingehenden Wagren, hat der Bundesrath nach An⸗ hörung der Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen, sowie für Handel und Verkehr in der Sitzung vom 12. d. M. beschlossen: In Fällen, in welchen die Verladung der zu einem Fracht- Friefe gehörigen Waaren mehr als einen Wagen erfordert, oder in denen einzelne Kolli einer Waarenpost zur besseren Ausnutzung des Raums getrennt von dem übrigen Theil der— selben verladen werden, kann von der besonderen Angabe des Inhalts der betreffenden Wagen bezw, der Gesammtzahl und Fes Bruttogewichts der in jedem derselben befindlichen Kolli im Ladungsverzeichnisse abgesehen werden. (Muster Anlage A. zum Eisenbabnregulativ) Auch kann in solchen Ladungs⸗ verzeichnissen, welche eine geringe Zahl von Eintragungen ent⸗ halten, von der summarischen Angabe der Zahl und des Bruttogewichts der in jedem einzelnen Wagen befindlichen Waaren, und der Wiederholung der betreffenden Angaben zur Bildung der Hauptsumme in der Weise Abstand genommen werden, daß nur die Letzteren in den betreffenden Spalten des Ladungsverzeichnisses anzugeben sind. .

— S. M. S. Gazelle« ist am 1. November C. in La Guayra angekommen. Der Gesundheitszustand der Besatzung ist vortrefflich.

— S. R. Briggs »Musquito« und »Undine sind resp. am 22. und 23. d. M. von Lissabon nach Cadix in See gegangen.

— Heute traf der Coln⸗Berlin er Courierzug (über Kreien⸗ sen) 58 Minuten zu spät in Berlin ein. Die Ursache waren Fahrverluste und Betriebsstörungen auf der Strecke von Cöln bis Magdeburg. Von Oschersleben bis Berlin wurde zur fahr⸗ planmäßigen Zeit ein besonderer Courierzug befördert.

Baden. Karlsruhe, 22. November. Die erste öffent- liche Sitzung der Zweiten Kammer eröffnete der Alters- Präsident Schulz mit einer kurzen Ansprache. Er drückte die Hoffnung aus, daß ein allseitiges gutes Einvernehmen unter den Ständegliedern stattfinden werde, und die Bitte, sich nach Kräften zu vertragen und zu einigen. .

Nachdem der Alterspräsident noch den Einlauf verschiede⸗ ner Eingaben angezeigt, verlas Staats- Minister Dr. Jolly zwei Allerhöchste Entschließungen, betreffend die Ernennung der Re⸗ gierung ⸗Kommissare; die zweite Entschließung bestimmt, daß die durch die mündliche Rücksprache zwischen dem Präsidenten der Kammer und der Regierung zu erledigen den, den Gang der Verhandlungen im Allgemeinen betreffenden Geschäfte durch Staats -Minister Dr. Jolly zu besorgen sind. Zugleich über⸗ gab Staats⸗Minister Dr. Jolly die erledigten Petitionen und die Wahlakten an das Präsidium.

In der Nachmittagesitzung wurde von den Vorständen der provisorischen Abtheilun gen über das Resultat der vorgenommenen

en erhoben wurden, die Sitzung geschlossen.

73. November. Die Abgeordnetenkam mer wahlt beute Kirsner zum Präfldenten, Eckhard und Kiefer zu Vize, Präsidenten.

SHessen. Darm stadt, 2. November. Prinz Ludwig ist heute von London hierher zurückgekehrt. Derselbe wird . das Kommando der hessischen Diviston wieder über. nehmen.

Mecklenbarg⸗ Schwerin. Sternberg, 22. Novem. ber. Die Ersffnung des diesjährigen Landtags fand heute Mittag in der herkömmlich feierlichen Weise in hiesiger Kirche statt. Nach beendigter gottes dienstlicher Feier begaben sich die Stände in den auf dem Rathhause befindlichen Sitzungssaal, und wurden dort zunächst die landesherrlichen Propositionen verlesen.

Die Großherzoglich schwerinsche Landtags Proposition

betrifft zunächst die ordentliche Landes ⸗Kontribution und die Bedürfnisse der allgemeinen Landes ⸗Rezepturkasse. Die dritte Proposttion bilden die bezüglichen Vorlagen, der Entwurf der Berordnung, betreffend die Entschädigung für die vom 1. Ja. nuar 1873 ab durch §. 7 der deutschen Gewerbe ⸗Ordnung auf. gehobenen Berechtigungen, und betreffend die Ablösung der durch §. 8S der Gewerbe-Ordnung von demselben Zeitpunkte ab für ablösbar erklärten Rechte, nebst dessen Motiven, welche der Großherzog berelts unter dem 16. d. M. dem Engeren Aut⸗ schusse von Ritter und Landschaft hat zugehen lassen.

Die Großherzoglich strelitzsche Landtagsproposition betrist

zunächst die ordentliche Landeskontribution und den Landeß. beitrag für den Zeitraum vom 1. Juli 1872 bis Ende Juni 1873 und die Deckung der Bedürfnisse der Centralsteuerkass für den Zeitraum voni 1. Juli 1872 bis 30. Juli 1873.

Was sodann die Verordnung, betreffend Entschä digung für die vom 1. Januar 1873 ab durch §. 7 der deutschen Ge werbe Ordnung von demselben Zeitpunkte an für ablösbar erklärten Rechte anlangt, so ist dieselbe durch die Vorschrift im zweiten Absatze des §. 7 der gedachten Gewerbe⸗Ordnung ver⸗ anlaßt worden, wonach die Landesgesetze zu bestimmen haben, ob und in welcher Weise den Berechtigten für die aufgehobenen Berechtigungen ꝛc. Entschädigung zu leisten ist. .

ÄUnkangend endlich die Einführung einer Sportelnta xe für die Magistrate der Landstädte, so haben die inzwischen im Kreise stattgefundenen Verhandlungen noch nicht zu einer all— seitigen Verständigung geführt.

Sach sen⸗ Weimar⸗Eisenach. Weimar, 22. Novem— ber. Der Ministerial⸗Direktor im Departement des Aeußern 6 Innern, Schambach, ist zum Staatsrath ernannt worden.

Waldeck. Arolsen. Die dritte öffentliche Sitzung deb Landtags der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont wurde am 16. d. Mts. um 11 Uhr Vormittags in Gegenwart des Landes- Direktors von Flottwell und des Finanz ⸗Raths Waldet vom Vorsitzenden eröffnet.

In die Tagesordnung eintretend, referirte für den Geset gebungs. Ausschuß der Abg. Hassenpflug mündlich zu dem Geseß betreffend die Zehrungskosten der gerichtlichen Boten und Exeku toren bei Besorgung von Dienstgeschäften in Parteisachen außer halb des Gerichtsorts. An der Debatte betheiligten sich di Abgg. Stöcker, Hagemann, Hassenpflug, Windel, so wie de Landes Direktor. Die Vorlage erhielt mit wenigen Modifila tionen die ständische Zustimmung.

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete det

mündliche Bericht des Abg. Schultze für den Verwaltung

Ausschuß zum Schreiben des Landes -Direktors vom 8. Nove ber, betreffend die Zurückgabe der für die Gefangenen⸗, Arbeild und frühere Zuchthaus -Anstalt benutzten, in Folge der nun, mehrigen Unterbringung von Gefängniß, und Zuchthausstri⸗ lingen aus den Fürstenthümern in den Königlichen Gefangenen und Zuchthaus -( Anstalten zu Ziegenhain, ö

jetzt entbehrlich gewordenen, dem Domintum gehörenden 6h baͤulichkeiten auf Schloß Waldeck an die Domanialverwaltun Die vom Berichterstatter beantragte Zustimmung erfolgte ohnt Diskusston.

Desgleichen erfolgte die ständische Zustimmung zu einen Schreiben des Landeß Direktors von demselben Tage nah weichem die dem Dominium gehörigen, für das Waldecsch⸗ Landgestüt benutzten, durch die im Jahre 1869 eingetreten Aufhebung desselben aber entbehrlich gewordenen Gebäulich keiten ꝛc. auf dem Mönchhofe in Corbach vom Landetß⸗Direkltoh mit Vorbehalt der kostenfreien Stellung und Unterhaltung de für eine Gestütsstation nöthigen Räumlichkeiten an die Domanigh verwaltung zurückgegeben werden sollen. Der Berichterstatte für den Verwaltungs Ausschuß zu diesem Gegenstande, Abl Ende, hatte Zustimmung beantragt.

ssel und Herforh

Hiernächst folgte der mündliche Bericht des Abg. Windel zu dem vom Abg. Schotte eingebrachten Antrage:

Stände wollen den Herrn Landes- Direktor um die Vorlage eines Gesetzes eisuchen, wonach der Gewerbebetrieb im Umderziehen ohne vorherige Entrichtung der gesetzlichen Steuer mit Strafe bedroht wird und Nach ahlung der defraudirten Steuer eintritt.

Der Antragsteller schritt zur näheren Begründung seines

Antrags. Der Berichterstatter empfahl Annahme desselben,

welche ohne Debatte erfolgte.

Zu dem Antrage des Abg. Rhode:

Hohes Landes Direktorium um eine Vorlage zu ersuchen, welche ßen §. 3 des Gesetzes vom 24. September 1851 dahin abändert, daß zur Rechtsgültigkeit einer Hypothektbestellung die gerichtliche Kon ⸗ sirmation für nicht erforderlich erklärt wird. referirte mündlich der Abg. Hassenpflug, welcher pꝛrincipaliter den ganzen §. 3, da derselbe zwecklos geworden sei und das Kataster jede Veränderung Betreffs des Grundeigenthums zur Genüge erweise, aufgehoben haben wollte und eventuell die Annahme des Rhodeschen Antrags empfahl. — Der Abg. Rhode motivirte hierauf seinen Antrag, nachdem auch der Abg. Stöcker insbesondere mit Rücksicht auf den dadurch gefährdeten Fealkredit sich noch gegen die vom Berichterstatter Princi- paliter beantragte Aufhebung des ganzen 9. 3 ausgesprochen hatte, welcher ohne weitere Diskussion zum ständischen Beschluß erhoben wurde,

Nach Verhandlung noch einiger geschäftlicher Gegenstände

. . wurde um 13 Uhr Rachmittags die Sitzung ge—

ossen. th Bremen, 22. November. Der Senat setzt heute, nach= folgende Vorschrift in 8. 12 der Verordnung zur Ausführung der Gewerbe-Srdnung vom 27. September 1869 außer Kraft: »Das Betreten fremder Wohnungen zum Zwecke des Jewerbebetriebes im Umherziehen ohne vorgängige Aufforderung oder Einwilligung der Bewohner bleibt bei Meidung einer Geldbuße bis zu zehn Thalern oder Gefängnißstrafe bis zu drei Tagen verboten.“

Oesterreich- Ungarn. Wien, 23. November. Wie von unterrichteter Seite mitgetheilt wird, dürfte die Neu⸗ bildung des Kabinets am Sonntag vollzogen werden.— Graf Beust hat sich heute Abend nach Salzburg begeben; derselbe wurde am Bahnhofe von zahlreichen Notabilitäten zur Verabschiedung erwartet.

Prag, 25. November. Ueber den Föderalistenkongreß meldet das Prag. Abendbl.«: Die Mehrzahl der Theilnehmer m dem Föderalistenkongresse hat bereits gestern Abend und heute früh Prag wieder verlassen. Ueber den Verlauf des Kon⸗ gresses selbst dringen bisher blos Andeutungen an die Oeffent⸗ lichkeit. Sind dieselben richtig, so handelte es sich auf dem Kongresse hauptsächlich um die formelle Anerkennung der » Fun⸗ damentalArtilel- Seitens der Vertreter der konservativen Partei und Durchführung der bezüglichen »staatsrechtlichen« Prin⸗ zipien auch in den übrigen Ländern. Der konfessionellen Gesetz gebung wurde gleichfalls gedacht und hierbei die Wahrung des nh kirchlichen Standpunktes nachdrücklichst betont. Mehr⸗ eitig wurde zugleich versichert, daß der Kongreß in Prag als der Vorläufer eines zweiten Kongresses etwa in Agram zu gelten habe, welcher Ende Dezember zusammentreten soll.

Pesth, 22. November. In der Oberhaussitzung wur⸗ den einige kleinere VoVrlagen und das Jagdgesetz angenommen.

Im Unterhause brachte Paul Moricz einen Gesetzent- wurf über Abschaffung des Schankregales ein und zugleich den Beschlußantrag, zur Prüfung des Gesetzentwurfes eine Kom⸗ misston von 15 Mitgliedern zu entsenden. Der Minister des Innern, Toth, beantwortete die Interpellation Pavlonies' über die Ernennung des Obergespans für Neusgtz und Zombor und Betreffs des Verbotes der Ovationen für Miletics. Pavlovies bat, morgen repliziren zu dürfen, was gestattet wurde. Hier⸗ auf fand die Fortsetzung der Spezialdebatte über das Gewer be⸗ ert statt. ährend der Berathung des Gewerbegesetzes er⸗ chien Deak, der längere Zeit unwohl war, im Hause und wurde Von der Rechten und gemäßigten Linken mit lebhaften

Eljens begrüßt.

— eber die Pole n-Konferenz wird dem yPesther Lloyd« aus Wien geschrieben, daß folgende Punkte festgesetz wurden: Beibehaltung des Ministers für Galizien, Einführung der polnischen Sprache in sämmtlichen Aemtern und Schulen, Verantwortlichkeit des Ministers für Galizien . dem

galtzischen Landtage und Vermehrung der galizischen Reichs eordneten.

raths· Ab

e us Agram wird telegraphirt: Der Erfolg der auf heute einberufenen Versammlung der Unionspartei ist über⸗ raschend günstig. Trotz der Ungunst der Witterung sind an 260 Personen eingetroffen. Die Versammlung ernannte ein Komite, weiches den Entwurf einer Organisation der . im ganzen Lande ausarbeiten soll. Die Stimmung ist eine

Garde civique, welche aus der Mitte der

gehobene. Die Mitglieder orr Ver sune , . dauernde Konsolidirung der auf dem Rechtsboden des 1868er Ausgleichs stehenden Partei gesichert.

Belgien. Brüssel, 23. November. In der Reprä⸗ sentantenk am mer ergriff in der heute fortgesetzten Debatte über die Interpellation Bara's, betreffend die Ernennung de Deckers zum Gouverneur von Limburg, Nothomb, eben- falls einer der Administratoren der Langrandschen Unterneh- mungen, das Wort, um die gestrigen Ausführungen Bara's entschieden zurückzuweisen. Die Kammer nahm den Schluß der Debatte mit 64 gegen 46 Stimmen an und verwarf als— dann mit 66 gegen 44 Stimmen eine motivirte Tagesordnung, in welcher das Haus sein Bedauern über die Ernennung de Deckers ausspricht. — Ruhestörungen sind trotz der bedeu= tenden, vor dem Sitzungsgebäude angesammelten Menge am Tage nicht vorgekommen; starke Abtheilungen von Polizei- Beamten und Garde civique erhielten die Ordnung aufrecht.

Abends jedoch fanden vereinzelte Ruhestörungen statt, na—⸗ mentlich vor Gebüuden, welche dem Klerus gehören, sowie vor dem Hotel des Ministers der öffentlichen Arbeiten, wo die Menschenmenge die Gitter zu zerstören suchte jedoch von der Polizei ohne Schwierigkeit zurüͤckgewiesen wurde.

— 24. November. In später Abendstunde durchzogen Menschenmassen unter Absingung der Braban gonne und Schmäh⸗ rufen auf das Ministerium die Straßen der Stadt. Vor dem Königlichen Palais fanden einige Verhaftungen statt. Es ge⸗ lang, die Ruhestörer zu zerstreuen.

Wie die ⸗Indspendance Belge berichtet, hielt das Schöppen ˖ Kollegium gestern Abend eine Sitzung im Stadthause ab, in welcher der Beschluß gefaßt wurde, heute die erste Legion der Garde civique- einzuberufen. — Heute Morgen fand Ministerrath statt. Zu demselben war der Bürgermeister der Stadt Brüssel eingelden worden, um über die gestrigen Vorfälle Auskunft zu ertheilen. Derselbe soll sich auf die Aeußerung eines Mnisters, die Bewegung sei nur Ausfluß eines Parfeimanövers, dahin geäußert haben, daß die gesammte Bevölkerung der Hauptstadt wie der Provinzen auf das Tiefste erregt sei. Die Forderung, die bewaffnete Macht zu requiriren, habe der Bürgermeister mit der n,, . daß die

ꝛ evölkerung hervor vollkommen zur Aufrechthaltung der Ordnung ausreiche. — Der Präsident der Kammer hat ein Schrei⸗ ben an den Bürgermeister gerichtet, in welchem er demselben alle ihm zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Aufrechthaltung der Ordnung im Innern des Hauses und an den Zugängen desselben überträgt.

Großbritannien und Irland. London, 22. No⸗ vember. Der Geburtstag der Kronprinzessin des Deutfchen Reiches und von Preußen, Prinzeß Royal von Großbritannien und Irland, wurde in Windsor am 21. d. Mis. mit den üblichen Freudenbezeugungen festlich be⸗ ,, Am Morgen und in Zwischenräumen während des

ages ließen die Glocken der Königlichen St. Georgskapelle und der Stadtpfarrkirche ihr Festgeläut erschallen, während an Bord der Königlichen Fregatte »Adelaide‘ und im Fort Bel⸗ vedere in Virginia Water Salutschüsse abgefeuert wurden.

= 23. November. Der Krankheitszustand des Prinzen von Wales trägt nach Ausspruch der Aerzte keinen irgendwie gefährlichen Charakter an sich. Offizielle Bulletins werden nicht ausgegeben. ᷣ

Die „Daily News« veröffentlichen den Entwurf eines Handels vertrages, wie derselbe französischerseits vorgeschlagen wurde. Er enthält hauptsächlich eine bedeutende Erhöhung des Eingangszolles auf Hanf, Flachs, Wolle und Baumwolle. Der neue Vertrag soll bis 1877 dauern. Ratifikation Seitens der Rationalversammlung ist vorbehalten.

Frankreich. Paris, 22. November. Das Journal officiel. publizirt Präsidialdekrete, durch welche Beschlüsse der Arrondissementsräthe von Chalons . sur. Sgone, Nörac, Nörac d'Agen, Moutiers et dAlbertville und Panniers aufgehoben werden; die Beschlüsse betreffen meist die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts und den Schulzwang.

— Am nächsten Sonntage finden für den Pariser Ge⸗ meinderath fünf Ergänzungswahlen statt. .

Pie Gnaden Kom mission hielt heute wieder Sitzung, Obgleich dieselbe von 1 bis 63 Uhr Abends dauerte, so kam es doch zu keinem Beschluß. Sieben neue Kriegsgerichte sind wie der errichtet worden, so daß die Zahl derselben jetzt 30 beträgt.

— Heute wurde der Eontre⸗ Admiral Dieudonn begraben. Die kirchliche Feier fand in der Madeline statt. Der Admi— ral war 1312 geboren. Er hatte den Krim⸗Feldzug als zweiter Kommandant des Linienschiffes »Montebello⸗ mitgemacht. 865 war er zum Contre, admirgl ernannt worden. In den letzten Jahren war derselbe im Marine ⸗Ministerium angestellt

gegangen sei,