1871 / 182 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 29 Nov 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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Als Uebergangsstadium wird die Zeit bis Ende dieses Monats gewährt. Vom 1. Dezember ab müssen aber alle Feldpostbriefe nach Frankreich auf der Adresse mit der Angabe des Bestimmungsorts versehen sein.

Berlin, den 14. November 1871. Kaiserliches General ⸗Postamt. Stephan.

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: Dem Direktor der Provinzial Irren - Heil - Anstalt zu Owinsk, Sanitäts⸗Rath Dr. Beschorner, den Charakter als Geheimer Sanitäts⸗Rath zu verleihen; ! Den bisherigen Hofkammer ⸗-Rath, Landrentmeister de Beauclair zu Esln, sowie die Regierungs⸗Assessoren Schütte in Hannover, Lindner in Stralsund, Keuhaus in otsdam, Brauweiler z. Z. in Berlin, von Uckro in annover, Halbey in Wiesbaden, von Nostitz in Breslau, ohmann in Minden, Nobbe in Hildesheim, und John in Schleswig; sowie U Die Stempelfiskale, Kreisrichter a. D. Reinhold in Königsberg und Regierungs-Assessor von Götz in Wiesbaden zu RegierungsRäthen zu ernennen; und . . Dem Oberamtmann Carl Friedrich Wilhelm Christian Ulrich zu Griefstedt im Kreise Weißensee den Charakter als Amtsrath beizulegen.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Das dem Baron Oscar de Mesnil zu Brüssel und dem Max Eyth zu Stuttgart unterm 24. März 1869 ertheilte Patent auf zwei Leitrollen⸗Vorrichtungen an Drahtseil⸗Schlepp⸗ schiffen zum Leiten und Spannen des Brahtseiles ist aufgehoben.

Nichtamtliches. Deutsche s Re mich.

Preußen. Berlin, 29. November. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute militärische Mel⸗ dungen in Gegenwart des Kommandanten und die Vorträge des Geheimen Kabinets⸗Raths von Wilmowski und des Wirklichen Geheimen Ober⸗Regierungs-Raths Wehrmann ent gegen, empfingen den kommandirenden General des XIV. Armee- Corps, von Werder, und begaben sich um 1 Uhr nach Potsdam zum Besuch Ihrer Majestät der verwittweten Königin.

Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin besichtigte gestern in Cassel die höhere Töchterschule, die Fachschule, das Garnisonlazareth und mehrere Wohlthätigkeitsanstalten. Ihre Majestät empfing sämmtliche Mitglieder des Vaterlaͤndischen Frauenvereins, der Casseler Hülfsvereine und die Damen, die von Sr. Majestät dem Kaiser mit dem Verdienstkreuze aus— gezeichnet wurden. Abends erschien Ihre Majestät auf dem Balle des Generals v. Bose. Heut sest Allerhöchstdieselbe Ihre Reise nach Weimar fort.

S Majestät der Kaiser und König haben an das General⸗Kommando des J. Armee ⸗Corps am 27. d. Mts. folgendes Telegramm erlassen:

»Ich gedenke in Anerkennung und Dankbarkeit des heutigen Jahres- und Ehrentages des J. Armee ⸗Corps vor Amiens. «

Die Ausschüsse des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen, sowie für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sitzungen ab.

Im weitern Verlauf der gestrigen Reich stagssitzung sprachen die Abgg. Graf Münster und v. Mallinckrodt gegen, die Abgg. Herz, Dr, Gneist und der Bundesbevollmächtigte Staats Minister v. Lutz für den Gesetzentwurf, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuches. Damit schloß die Generaldebatte. In der Spezialdebatte bekämpfte noch der Abg. Dr. Moufang die Vor⸗ lage; dann wurde sie in dritter Lesung mit erheblicher Majo⸗ rität angenommen. Schließlich wurde der Gesetzentwurf, be⸗ treffend den Ersatz der Unterstüͤtzungen, die von Kommunal. verbänden den Familien von Reservisten und Landwehrmän⸗ nern gewährt worden sind, nach kurzen Bemerkungen der Abgg. v. Eranach und Ackermann in erster und zweiter Lesung un⸗ verändert genehmigt.

In der heutigen, von dem Präsidenten Dr. Sim son geleiteten 34 Plenarsitzung des Reichstages, welcher die Staats Minister Graf von Roon, Camphausen, Delbrück, von Lutz, von Pfretzschner und andere Bevollmächtigte beiwohnten, be— richtete zunächst der Abg. Pr. Lorentzen über die Wahl des

Grafen Schulenburg-⸗Beetzendorf, welche, dem Antrage des Re— ferenten entsprechend, nach kurzer Debatte für ungültig erklärt wurde. Einem Antrage des Abg. Richter, den Reicht. kanzley gleichzeitig aufzufordern, gegen den Wahlkommissarius eine Untersuchung einzuleiten, schloß sich das Haus nicht an. = Bei Schluß des Blattes wurde die dritte Berathung des Gesetz⸗ entwurfes, betreffend die Rückerstattung der an die Reservisten⸗ Familien von den Kreisen und Ko]mmunen gewährten Unter— stützungen, eröffnet.

In der heutigen (3) Sitzung des Herrenhauses, welcher der Handels- Minister Graf Itzenplitz und JustizMinister Dr. Leonhardt beiwohnten und wesche der Prässdent Eberhard Graf zu Stolberg⸗Wernigerode um 128 Uhr eröffnete, legte der Handels-Minister Graf Itzenplitz einen Gesetzentwurf wegen der Ausdehnung der Preußischen Bank auf Elsaß-Lothringen vor. Das Gesetz geht an die Kommission für Handel und Gewerbe Der Justiz -Minister Dr. Leonhardt legte sodann dem Hause folgende Gesetzentwürfe vor: IJ das Gesetz wegen des Eigen⸗ thumserwerbs und der dinglichen Belastung der Grundstücke, Berg⸗ werke und selbständige Gerechtigkeiten, 3 das Gesetz, betreffend die Grundbuchordnung, 3) fünf Gesetzentwürfe, welche sich auf das Grundbuchwesen in Neuvorpommern und Rügen, Schleswig Holstein, im Appellations-Gerichtsbezirk von Cassel, im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein und guf die hohenzollernschen Landestheile beziehen. Der Minister verhieß ferner Gesetzentwürfe, welche die bei— den Hauptgesetze auf die Prövinz Hannover ausdehnen. ) Einen Gesetzentwurf über die Form der Verträge, durch welche die Grundstücke zertheilt werden. Das Haus verwies diese Entwürfe an einen besondere Kommission. Ferner legte der Justizminister einen Gseetzentwurf über die Aufhebung der in der Provinz Hannover bestehenden Vorkaufs-, Näher und Retrakt⸗Rechte vor. Auch dieser Entwurf geht an eine be— sondere Kommission. Die Sitzung wurde hierauf um 1 Uhr geschlossen. Nächste Sitzung unbestimmt.

Die heutige dritte Sitzung des Abgeordnetenhauses, an welcher am Ministertische die Staats. Minister Graf v. Itzen⸗ plitz, Graf Eulenburg, v. Selchow und Camphausen theil⸗ nahmen, wurde vom Präsidenten v. Forckenbeck durch die Mittheilung eröffnet, daß der Abgeordnete Heinichen sein Man— dat niedergelegt habe. Das Haus schritt sodann zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten. Gewählt wurde der Abg. v, Bennigsen mit 200 von 264 Stimmen, und erklärte derfelbe die Annahme der Wahl. Das Resultat der hierauf folgenden Schriftführerwahlen soll erst am Schluß der Sitzung mitgetheilt werden. Der Staats. Minister Graf v. Itzenplitz nahm sodann das Wort, um Namens der Regierung dem Hause nach kurzer Motivirung zur verfassungsmäßigen Genehmigung folgende Vorlagen zu machen: I) Eine Verordnung, be—⸗ treffend die Gründung von Kommanditen der preußischen Bank in Elsaß Lothringen, ) ein Expropriationsgesetz, 3 einen Ent. wurf, betreffend die Leinewandleggen, eine Vorlage über Marktstandsgelder. Nach dem Vorschlage des Präsidenten von Forckenbeck beschloß das Haus, die Cl h ah? über die geschäftliche Behandlung ber Vorlagen noch auszusetzen. Der Staats-Minister von Selchow brachte zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Ausdehnung der Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 7. Juni 1821 auf die Zusammenlegung von Grund stücken, die einer gemeinschaftlichen Benutzung nicht unterliegen, sowie die Ablösung von Reallasten in Wiesbaden und Cassel, ein. Der Staats⸗Minister Graf Eulenburg legte Eniwürfe über die nassauische Brandversicherungs-Anstalt, Erweiterung der Provinzialverbände in Sachsen und der Rheinprovinz und die Abänderung einiger Wahlbezirke vor, während Staats. Minister Camphausen in längerer Ausführung ein Bild der finanziellen Ergebnisse der Jahre 18570 und 1871 gab und den Haushalt für 1872 und bie Rechnungen für 1868 in Verbindung mit mehreren anderen Gesetz Entwürfen, Konsolidation der preußi⸗

schen Staatsanleihen, Abänderung der Gesetze vom 36. Mai

18320 und 19. Juni 1861 über Entrichtung der Gewerbesteuer, überreichte, über deren geschäftliche Behandlung sich das Haus am Freitag schlüssig machen wird.

Bei der Zahl, und den ausgedehnten Amtsbezirken der in den Vereinigten Staaten von Amerika angestellten deutschen Konsuln erscheint es wünschenswerth, die amtliche Stellung derselben vertragsmäßig zu regeln. Nachdem die Geneigtheit der Vereinigten Staaten zum Abschluß einer Konsular⸗Konven— tion festgestellt worden, haben Besprechungen mit dem hiesigen amerikanischen Gesandten zu einem desfallsigen Ver— tragsentwurf geführt. Dieser Entwurf schließt sich der zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien am 21. Dezember 1868 ahgeschlossenen Konsular⸗Konvention an, deren Artikel er zum Theil wörtlich wiedergiebt. Der Reichskanzler hat daher

auf welcher mehrere mit Balken beladene Wagen standen Boden auf einer Länge von ea. 60 Schritt gewichen und mit

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unter dem 15. d. M. bei dem Bundesrathe beantragt, derselbe

wolle zum Abschluß eines Konsular- Vertrages zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaken von Amerika,

nach Maßgabe des bezeichneten Entwurfes, seine Zustimmung

ertheilen. . . Herr Odo Russell ist hier eingetroffen und im Hotel

Royal abgestiegen.

Kiel, 28. Novembe. (K. Corr.) Gestern Nachmittag fand bei den Dockanlagen der Königl. Werft in Ellerbeck ein

Erdrutsch von ziemlich bedeutender Ausdehnung statt. Etwa

40 Schritt hinter der Südostseite des ausgegrabenen Bassins ist unter den Schienen der dort vorbeiführenden , er

donnerähnlichem Geräusch ins Bassin hineingestürzt. Rings herum ist der Moorboden noch voller Spalten, und die Wucht der einstürzenden Erdmassen ist so gewaltig gewesen, daß ein fast schlickartiger Sand, der unter dem Moore liegt, reichlich 120 Schritt weit ins Bassin hineingetrieben ist. Von den ein⸗ gesunkenen Eisenbahnwagen ist keine Spur zu sehen, nur die Balken liegen auf der eingestürzten Stelle, jedoch theilweise unter Wasser. Wahrscheinlich ist gerade unter den Schienen eine Quelle gewesen, denn das Wasser soll bei der Katastrophe springbrunnenartig in die Höhe getrieben worden fein. Men— schenleben sind glücklicherweise nicht zu beklagen.

Bonn, 2. November. Gestern beging der Präsident des hiesigen Landgerichts, Geheimer Ober ⸗Justiz · Kath Me rrem, die Feier seines 50jährigen Jubiläums. Außer mehreren aus An— laß des Tages dem Jubilar zu Theil gewordenen Allerhöchsten und anderen Auszeichnungen, wurde demselben seitens der hie— sigen Rheinischen Friedrich- Wilhelms é Universität das Ehren— Doktordiplom der suristischen Fakultät überreicht.

Münster, 26. November. Gestern starb hier der Regie⸗ rungs Vize⸗Präsident Otto von Mauderode.

Sachsen. Dresden, 28. November. Das allgemeine Kirchen gebet hat die Erweiterung gefunden, daß nach der Fürbitte für den König und das Königliche Haus folgender Zusatz angeordnet ist: »Auch bitten wir Um deinen Segen für unser gesammtes deutsches Vaterland. Segne Kaiser und Reich, vereinige alle Fürsten und Stämme deutschen Volkes immer inniger durch das Band des Friedens, erhalte sie in deiner Furcht und Liebe und laß Glauben und Treue, Kraft und Einigkeit unseres Volkes Schmuck und Ehre sein.“

Württemberg. Stuttgart, 26. November. Der Kö— nig hat gestern den Justiz⸗Minister von Mittnacht, welcher von Berlin zurückgekehrt ist, empfangen.

Die Großfürstin Marie von Rußland, sowie die Prinzessin Wilhelm von Baden und die Prinzen Eugen und Sergei Romanoffsky, Herzöge von Leuchten berg, sind am gestrigen Tage wieder von hier abgereist.

28. November. Graf Beust hat heute seine Weiter⸗ teise fortgesetzt; derselbe war gestern vom Könige und der Königin empfangen und zur Königlichen Tafel gezogen worden.

Baden. Karlsruhe, 26. November. Hier, wie in allen Garnisonstädten des Landes, fand heute, am letzten Sonntag nach Trinitatis, der, in Preußen fur die Feier jum Gedächtniß der Gestorbenen bestimmt, hier Buß⸗ und Dettag ist, die von dem Kaiser angeordnete kirchliche Feier ines Todtenfestes zum Andenken an die im letzten Kriege Gefallenen statt. Die Offiziere erschienen mit Flor am Arme, die mitgetragenen Fahnen waren mit Flor umhüllt.

In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer theilte der Vorstand der Budgetkömmission mit, daß die Kommisston s für nöthig gehalten habe, vor Erstattung des Berichts Über den Gesetzentwurf, die Forterhebung der Steuern betreffend, mit dem Präsidenten des Finanz- Ministeriums zu konferiren. Da der Letztgenannte aber erst gestern AÄbend von feiner Theil⸗ nahme am Bundesrathe aus Berlin hier eingetroffen sei, so habe eine solche Berathung bis jetzt noch nicht stattfinden können. Hessen. Darmstadt, 28. November. Graf Beust ö heute hier eingetroffen und wird morgen die Reise fori—

en. Anläßlich der Einführung der neuen Militärkon vention jaben im Ganzen etwa 20 Gffiziere, meist Stabsoffiziere,

ihre Penstonirung nachgesucht.

Das Großherzoglich Hessische Regierungsblatt Nr. 38 kom 2. d. Mts. veröffentlicht das Gefetz, die Handelt

tammern betreffend.

Art. 1 desselben lautet: Die Handelskammern haben die Be⸗ klimmung, die Gesammtinteressen des Handels und der Manufakturen

ihres Bezirks wahrzunehmen, insbesondere die Bebörden in der För⸗

derung des Handels und der Fabriken durch thatsächliche Mittheilun-⸗ Ln, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Art. 2. ur Theilnahme an der Wahl der Mitglieder einer Handel kammer nz diejenigen Kaufleute und Gefellschaften berechtigt, welche als Inhaber einer Firma in dem für den Bezltk der Handelskammer ge=

führten Handelsregister eingetragen stehen und einer der vier ersten Klassen der Gewerbsteuer angehören. Art. 5. Zum Mitgliede einer Handelttammer kann nur gewählt werden, wer? 1) das 35. Lebens jahr zurückgelegt hat, 2 in dem Bezirke der Handelskammer seinen ordentlichen zVohnsitz hat, und s) in dein für den Bezirk der Handels. kammer geführten Handels reife entweder als Inhaber einer Firma oder als Persönlich haftender, zur Vertretung einer Handelsgeselischaft befugter Gesellschafter, oder als Mitglied des Vorstandes einer Aktien⸗ Gesellschast oder Genossenschaft, oder als Prokurist eingetragen steht. Art. 20. Die Handelskammern haben bezuglich ihrer Ausgaben jähr- lich einen Voranschlag zu entwerfen und mit ihrem Gutachten dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen. Die nach dem Voranschlag genehmigken Summen werden, insoweit dieselben nicht etwa durch einen Staatszuschuß gedeckt sind, auf die Wahl- berechtigten des Bezirks nach Maßgabe ihrer Gewerbsteuerkapitallen vert heilt und van denselben erhoben. Mecklenburg⸗Schwerin. Stern berg, 28. November. Die Petition social⸗demokratischer Arbeiter aus Schwerin, Rostock und Schwaan wegen Abänderung des Gesetzes über das Vereins⸗ und Versammlungsrecht wurde in der heutigen Sitzung des

ö an das Großherzogliche Staats-Ministerium über⸗ wiesen.

Anhalt. Dessau, 27. November. Vorgestern Abend ist Prinz Friedrich von Hohenzollern von Berlin zum Besuch am Herzoglichen Hofe hier eingetroffen.

„„Der Herzog hat die Einberufung des Land— tags für das Herzogthum Anhalt zum 4. Dezember d. J. in Dessau beschlossen, und ist die Einladung zum Zusammentritt an die Mitglieder des Landtages heute erlassen worden.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 27. November. Der Kaiser hat gestern nach Aufhebung des Aufenthalts in Schön⸗ brunn die Hofburg bezogen.

Gestern empfing der Minister-⸗Präsident Fürst Adolf Auers p erg, die Hofräthe und die anderen Beamten des Minister⸗Präsidiums und richtete an dieselben einige freund⸗ liche Worte, indem er betonte, daß er sich ihrer eifrigen Unter- stützung versichert halte. Der Minister des Innern Freiherr von Lasser hat vorgestern nach Uebernahme der Geschäfte die Beamten des Ministeriums des Innern, die ihm zum großen Theil bereits persönlich bekannt find, in einem Circulan— dum begrüßt und ihre thatkräftige Unterstützung für sich in Anspruch genommen.

Der Minister für Kultus und Unterricht Or. von Stre⸗ m . nahm heute die Vorstellung des gesammten Personals entgegen.

Graf Andrässy ist gestern Nachmittag nach Pesth abgereist. Se. Excellenz kehrt am 1. oder 2. Bezember nach Wien zurück. Der Fürst und die Fürstin Metternich be— geben sich morgen nach Paris.

28. November. Graf Andrassy hat am 23. Novem⸗ ber eine Eirkulardepesche erlassen, in welcher er in ausführlicher Weise sein Programm, welches auf Erhaltung des Friedens gerichtet ist, darlegt. er, = 29. November. (W. T B.) Die »Wiener Zeitung meldet in ihrem amtlichen Theile die Ernennung des Generals der Kavallerie Freiherrn von Langenau zum Gesandten in Petersburg. Die »Neue freie Presses will wissen, daß Fürst Metternich seine Abberufung vom Botschafterposten in Paris nachgesucht habe. .

Prag, 27. November. Bei den Prager Gemeinde— rathswahlen wurden die czechischen Kandidaten gewählt. Die deutsche Partei hatte keine Kandidaten vorgeschlagen und sich der Wahl enthalten.

Czernowitz, 27. November. Das heutige Amtsblatt ver⸗ öffentlicht die Wahltermine: für die Landgemeinden am 13, für die Städte und Handelskammer am 14, für den Groß— grundbesitz am 16. Dezember. Gleichzeitig wird die Großgrunbd⸗ besitzer⸗Liste publizirt. ;

Laibach, 27. November. Die Landtagswahlen wer⸗ den in den Landgemeinden am 12, in den Städten und der Handelskammer am 14, im Großgrundbesitze am 15. Dezember

attfinden.

ö en, 27. November. Der »Ungarische Lloyd meldet: Die Ankunft des Kaisers in Ofen wird zuverlässig am 4. Dezember erwartet. .

Das Gesetz bezüglich der Domestikalkassen wurde vom Unterhause in der von der 1 beantragten ee. angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag. Tages.«

rdnung: Budgetdebatte.

,,, Bern, 28. November. Bei Fortberathung der e

Vorlage, die Revision der Bundesverfassung betreffend, beschloß der Nationahrath bezüglich des Niederiassungsrechtes, daß die einzelnen Bundeskantone das Recht zur Riederlasfung nur in dem Falle versagen oder entziehen dürfen, wenn den be— treffenden Personen die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen