3674
te Bekanntmachung vom 16. September d. Is. die Inha⸗ . 1 Kassenanweisungen zur Vermeidung von Verlusten aufgefordert worden, dieselben spätestens bis zum 30. April 18373 bei den genanntem Kassenstellen zum Umtausche zu bringen.
Berlin, den 21. November 1871. ö
Der Minister für Handel, Der Finanz ⸗Minister.
Gewerbe und öffentliche Camphausen. Arbeiten.
Gr. von Itzenplitz.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 2. Dezember. Ueber die Reise Sr. Majestät des Kaisers und Königs nach der Göhrde geht uns folgender Bericht zu: Se. Maj stät fuhren am 30. Robember Nachmittags, gleich nach 2 Uhr, mittelst Extrazuges der Berlin⸗Lehrter Eisenbahn auf Station Lehrte in' ben? mit Laubgewinden und Fahnen festlich geschmückten Bahnhof ein. AÄuf dem Perron des Bahnhofes hatte sich der Amts⸗Hauptmann Albrecht aus Burgdorf, sowie eine von der Amts Versammlung des Amts Burgdorf erwählte Deputa= fion mit einer solchen der Stadt Burgdorf zur Begrüßung Sr. Majestät eingefunden; ein zahlreiches Publikum, zum Theil aus entfernten Srischaften, war außerdem zusammengeströmt, um des ÄUnblicks Sr. Majestät des Kaisers und Königs theil⸗ haftig zu werden. Kurz vor der Ankunft des Kaiserlichen Exlrazuges langten mittelst Eisenbahnzuges von Hannover auch Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht Sohn und der Ober= Präfident Graf zu Stolberg Wernigerode an, um sich von hier aus dem Kaiserlichen Zuge anzuschließen.
Se. Majestät der Kaiser, bei der Ankunft von dem lauten Hoch der versammelten Menge begrüßt, verließen den Kaiser— lichen Salonwagen, nahmen die erfurchtsvollste Begrüßung der Anwesenden entgegen, ließen Sich die anwesenden Beamten
d Mitglieder der Deputationen vorstellen und unterhielten ch längere Zeit mit den Einzelnen, wobei Allerhöchstdieselben Sich namentlich bei dem anwesenden Senator Oberg aus Burg⸗ Ddorf und den Ortsvorsteher Wehling aus Immensen, welche beide in dem letzten Kriege einen Sohn vor dem Feinde verloren haben, eingehend nach diesen Verlusten und deren sonstigen Ver hältnissen erkundigten. Auch die mit dem Verdienstkreuz für 6 und Jungfrauen geschmückte Ehefrau des Bahnhofs -
estaurgteurs Giaubiß ließen. Se. Majestqtt. Sich vorstellen, und richteten An, dirt barßebötene Erfrischung huldreichst ent- gegengenommen, bestiegen Allerhöchstdieselben den Kaiserlichen Zug wieder, welcher sich darauf unter dem enthusigstischen Hoch der Zurückbleibenden auf der Eisenbahn nach Celle zu in Be— wegung setzte.
In Celle traf der Kaiserliche Zug ũ um 2 Uhr 45 Minuten auf dem festlich geschmückten Bahnhose ein. Beim Verlassen des Salonwagens wurden Se. Majestät vom Commandeur des 2. Hannoverischen Infanterie⸗ Regiments Nr. 77, Obersten von Plehwe, und dem Kreishauptmann von Pfuel empfangen, und hielt sodann der Bürgermeister Hattendorff eine Anrede an Se. Majestät, Allerhöchstwelche dieselbe mit einigen Worten erwiderten. Darauf ließen Se. Majestät Sich im Warte— zimmer durch den Ober⸗Prästdenten, Grafen zu Stolberg, die Spitzen der Behörden vorstellen und unterhielten Sich mit mehreren Anwesenden, auch mit einigen Damen, welche bei der Pflege der Verwundeten betheiligt gewesen, und in deren Namen Sr. Majestät ein Bouquet überreicht wurde. Schließlich ließen Sich Se. Majestät auf dem Perron noch die dekorirten Militärs vorstellen und unterhielten Sich auch mit mehreren Reservisten. — Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz unterhielt Sich längere Zeit mit den Damen und mehreren Offizieren. — Unter großem Jubel einer zahlreichen Menschenmenge erfolgte nach einem Aufenthalte von 18 Minuten die Weiterreise nach Be⸗ vensen. Der Empfang, welcher Sr. Majestät in Celle zu Theil geworden, war ein enthusiastischer, und ist noch zu bemerkten, daß außer den Behörden 2c. sich auch die sämmtlichen Schüler des hiesigen Gymnastums, Letztere mit Fahnen, ani Bahnhofe eingefunden hatten.
Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten trafen Se. Majestät auf dem mit Guirlanden, Fahnen und Lampions festlich geschmückten Bahnhofe in Bevensen ein. Dem herannahenden Zuge schallte ein tausendstimmiges, begeistertes Hurrahrufen entgegen, zu welchem die aus der Nachbarstadt Lüneburg herüber—
ekommene Kapelle die Nationalhymne: »Heil Dir im Sieger— ranz« intonirte. Se. Majestät der Kaiser wurden beim
Betreten des Perrons von dem Landdrosten Frhrn. v. Schlot⸗ heim aus Lüneburg und dem Amtshauptmann Seh wie
baden, den 27. November 1871.
Medingen empfangen und, während die auf dem Perron auf gestellte Schützengilde von Bevensen unter den Klängen dez Preußenliedes salutirte, in den sinnig und reich ausgeschmückten Wartesaal zunächst der 3. Klasse geführt, in welchem außer den Geistlichen der Inspektion Bevensen, den Mitgliedern deß Amtsgerichts Medingen und dem Regiments Commandeur und den Offizieren der in Uelzen garnisonirenden Schwadron dez 2. Hannoverischen Dragoner Regiments Nr. I, die Amtsve= trekung des Amtes Medingen in gorpgre, die Fleckensbehörden von Bevensen und Ebstorf und die sämmtlichen Vorsteher des Amtes Medingen versammelt waren. Namens der Amtsver. treter und Vorsteher wurden Se, Majestät von dem Hofbesitzer Refardt⸗Wulssode mit einer Ansprache begrüßt. Nachdem . Maßestät diese huldvoll beantwortet und nach den Opfern und Verlusten des Amtes im letzten Kriege gefragt, Sich auch die Geistlichen, Beamten und Offiziere hatte vorstellen lassen, wur— den Se. Majestät in den Wartesaal 1, und 2. Klasse geführt, wo sich außer einigen Damen des Klosters Medingen in ihrer Ordenstracht, an deren Spitze sich die mit dem Verdienstkreuzt dekorirte Aebtissin befand, die Frauen und Jungfrauen bes Amtes Medingen unter Führung der Frau Amtshaupt.« mann Schultz in festlicher Toilette zur Begrüßung Sr. Masjesiaͤt aufgestellt hatten. Sr. Majestät dem Kaiser wurde von der
Frau Amtshauptmann Schultz nach einigen Worten der Bewillkommnung ein prachtvolles, mit dem Namens zuge des Kaisers und der Kaiserkrone geschmücktes Bou⸗
des Bürgermeisters Kempe aus
quet und von der Tochter . die Lüneburger Haide ein Haide
Bevensen zur Erinnerung an kranz überreicht. i nach dem Ausgange aus dem Bahnhofsgebäude waren die Reservisten des Amtes Medingen aufgestellt, nach deren Verhält.˖ nissen, insbesondere denen der mit dem Eisernen Kreuz dekorir= ten, sowie der Verwundeten Se. Majestät Sich eingehend und thellnehmend erkundigten. Als Se. Majestät den Wagen be— stiegen, begann das Läuten der Glocken, das Abfeuern der Böl— ler und ein begeistertes Hurrahrufen, an das sich der von der Musik unterstützte Gesang der Wacht am Rhein- anschloß, der von den Spalier bildenden Schulkindern ausgeführt wurde. Der Platz vor dem Bahnhofe war auf das Prächtvollste mit Lamplons und bengalischen Flammen beleuchtet, wie mit Mast⸗ bäumen, Flaggen und Ehrenpforten ausgeschmückt, desgleichen waren die sämmtlichen Straßen, durch die Se. Majestät fuh⸗ ren, sehr reich und hübsch dekorirt und illuminirt. Die Frauen des Fleckens Bevensen hatten sich an der Kirche des Ortes versammelt und warfen in den vorüberfahrenden Wagen
z! Kaisers einen Lorbeerkranz binzin Auch in den Dbt, Red. . „ümnstdtf ünd Himbergen, welche Se. Majcstät
auf der Fahrt nach der Göhrde berührten, waren sehr hübsche, mit Lampions und Transparenten verzierte Ehrenpforten er. richtet, und wurden auch in diesen Se. Majestät durch Läuten der Glocken und trotz der späten Stunde und des schlechten Wetters mit freudigem Hurrah begrüßt.
— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin reist heutt Nachmittag von Weimar nach Berlin ah.
— Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing
anderer fürstlichen Personen. Im Laufe der nächsten Woche
wird Ihre Majestät die Winterresidenz im Stadtschlosse zu
Charlottenburg nehmen und von dort aus zum Besuch der zu
n,, Zwecken veranstalteten Ausstellungen nach Berlin mmen.
— Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronpiinzessin hat an den Stadtrath von Cassel das nach stehende Schreiben gerichtet:
Der Stadtrath von Cassel hat Mich durch seine guten Wünscht zu Meinem Geburtstage und durch den Ausdruck seiner freundlichen und anhänglichen Gesinnungen zu lebkaftem Danke verpflichtet. M wahrer Befriedigung gedenke Ich der schönen Zeit, welche Ich in del Nähe Cassels verlebt, und Meine herzliche Tbeilnahme wird det Residenzsiadt und ihren Bewohnern steis erhalten bleiben. Witk— Victoria, Kronprinzessin.
— Der Bundesrath trat heute zu einer Sitzung zusammen.
— Im weitern Verlauf der gestrigen Reich stags sitzun sprach in der Generaldebatte noch der Abg. v. Kufferow fük der Äbg. Schulze gegen das Gesetz, betreffend die Frieden präsenzstärke des Deutschen Heeres. An der Spezial debatte über 8. 1 betheiligten sich die Staats Minister von Pfretzschner, Delbrück und die Abgg. Lasker und Dr. Metz. Dem.
128 Stimmen genehmigt. In der Debatte über §. 2 wie del Staats Minister Delbrück eine gegen die deutsche SDiplomali
gerichtete Beschuldigung des Abg. Sonnemann als unwaht zurück; nach einer Replik des Abg. Sonnemann und einiheh
SGesetzes,
Auf dem Durchgange von dem Wartesaale
gestern im Schlosse Sanssouei den Besuch Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin und
tkanzler in der Sitzung vom 19. v.
nächst wurde §. 1 in namentlicher Abstimmung mit 152 gegn
ten Rohzuckers in Säcken nur dann d
Bemerkungen des Abg. Kryger (Haders leben) wurde §. 2 no darnach das ganze Gesetz in dritter Lesung endgültig genehmigt. — Es folgte die dritte Lesung des
betreffend den Haushaltsetat des Deutschen Reiche 8s. In der Generaldebatte erklärten die Abag. v. Kryza—⸗ nowöti, Ewald und Kryger (Hadersleben), gegen das Gesetz stimmen zu wollen; die Spezialdebatte gab zu einer großen ahl kurzer Bemerkungen Anlaß, an denen sich je einmal die Staats-Minister Graf v. Roon und Delbrück betheiligten. Gegenüber einer bei. der zweiten Lesung angenom⸗ menen Resolution erklärte ersterer, daß er gern bereit sei, das Nöthige zu der geforderten Hebung der Elemen⸗ katschule in Wilhelmehaven zu veränlassen, nur mangelten zunaͤchst die erforderlichen Mittel. Letzterer sprach inem Wunsche des Abg. Sombart nach einem allgemeinen Biersteuergesetz gegenüber seine Zustimmung aus; nur sehe er porlaͤufig noch keine Aussicht auf Realisirung dieses Wunsches. Darnach wurde das Etatsgesetz in dritter Lesung fast einstim— mig genehmigt. Unmittelhar nach diesem Beschluß nahm der Staats⸗Minister Delbrück das Wort:
Meine Herren! Die verbündeten Negierungen glauben, daß sie den Wünschen des Reichstages entgegenkommen, namenilich solcher Mitglieder des Reichstages, welche 6 nicht angehören und parla— meniarische Pflichten auch in ihren Heimathländern zu erfüllen haben, wenn sie, von der herkömmlichen Torm abweichend, Lie Seision des Reichetages jetzt und in diesem Saale schließ 'n. Ich erlaube mir, eine . Botschaft zu diesem Zwecke dem Hause mitzutheilen
ie lautet; ö Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen, thun kund und fützen hiermit zu wissen, daß Wir den Präsidenten des Reichskanzler Amts, Unseren Staats- Minister Delbrück, er— mächtigt baben, gemäß Artikel 12 der Verfassungs - Urkunde des Deutschen Reichs, die gegenwärtige Sitzung des deutschen Reichs-
bgs in Unserem und der verbündeten Rezierungen Namen am
1. Dezember dieses Jahres zu schließen. Gegeben Berlin, den 29. November 1871. gez. Wilhelm. . ggez. Fürst Bismarck.
Ich erlaube mir, diese Allerhöchste Ermächtigung dem Herrn Prässrenten zu überreichen.
Gestatten Sie mir, meine Herren, dieser Alle⸗böchsten Botschaft nur wenige Worte hinzuzufügen. Es sind Worte des Dankes, welche ich auf Befehl St. Majestät des Kaisers und im Namen der verhün— deten Regierungen an Sie zu richten habe für die aufopfernde Thätig⸗= keit, mit welchet Sie in einer patriotischen Hingebung, die alle Mei— nungsberschiedenheiten in diesem Saale beherrscht hat, während einer arbeltsvollen Sesston die Entwickelung der Reichsgesetzgebung geför- dert das Finanzwesen des Reiches auf festt Grundlagen gestellt und die Wehrktaft Deutschlands gesichert kaben.
Es bleibt mir übrig, auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät des Kaisers im Namen der verbündeten Regierungen die Sißung des Reichstages zu schließen. . .
Hierauf schloß der Präsident Dr. Simson die Stzung mit einem dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, in das
die Versammlung begeistert einstimmte.
Das Schreiben des Präsidenten des Reichstages, demzufolge der Reichstag beschlossen hat, die Petition des Sagan ˖ Sprottauer land, und forstwirihschaftlichen Vereins, die Differential; tarife der Eifen bahnen betreffend, dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, die Frage der Differentialtarife auf den Eisenbahnen einer eingehenden Prüfung unter Mit⸗ wirkung von Sachverständigen der Landwirthschaft, des Han—⸗
dels, der Industrie und der Eisenbahnverwaltungen unterziehen
. lassen, und dem Reichstage von dem Resultate dieser Unter⸗
uchung Mittbeilung machen zu wollen,« ist von dem Reichs⸗ ng ) ; . Y. dem Bundesrathe
vorgelegt und von letzterem dem Ausschusse für Eisenbahnen, Post und Telegraphen überwiesen worden.
— Auf die Vorlage des Präsidiums, betreffend die Ver⸗ wiegung des mit Anspruch auf Abgabenvtrgütung ins Aus—
6 land gehenden Rohzuckers, hat der Bundesrath in der
Sitzung vom 19. v. M. dem Antrage des Ausschusses für Zoll⸗ und Steuerwesen gemäß beschlossen: I) daß die Anmeldung und die amtliche Verwiegung des mit dem Anspruche auf Ab- aba erg ütung nach den Auslande zu versendenden Rohzuckers n Säcken bei größeren, aus gleichartigen Kolli bestehenden Sendungen parkienweise nach sogenannten Schalgängen er⸗ folgen könne,; — 2) daß auch bei der Verwiegung des Zuckers in Partien die Feststellung des Nettogewichts in geeigneten ällen durch probeweise Verwiegung des Inhalts beziehungs—⸗ weise der Umschließungen eines Theils der zur Abfertigung el ktzn Koll und durch Abzug des nach dem Ergebniß leser Verwiegung festzustellenden durchschnittlichen Tarasatzes von dem Bruttogewicht der ganzen Waarenpost stattfinden könne; — 3) daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten
und dem ermittelten Nettogewicht des , e Ne
3675
ganzen betreffenden Waagrenpost einzutreten habe, wenn das ermittelte Gewicht der einzeln netto verwogenen Partien oder Colli um mehr als 2 Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurückbleibt; und 4) daß die probeweisen Verwiegungen zur Feststellung des Nettogewichts auch fern oc auf mindestens den achten Theil der Waarenpost zu erstrezen seien.
— Am 29. November starb hier der Geheime Ober ⸗Finanz⸗ Rath und vortragende Rath im Königlichen Finanz⸗Ministerium Herrmann Sent rup und am 30 v. Mts. der Königliche Geheime Ober⸗-Tribunals⸗Rath von Holleben J. J
— Am Mittwoch fand in den Räumen des hiesigen Polizei- Präsidiums die feierliche Einführung des an l. 5 2 storbenen Geheimen und Ober ⸗Negierungs-Raths Lüdemann zum Dirigenten der J. (Regierungs-) Abtheilung ernannten Frhrn. von Hertzberg statt. Nachdem derselbe einer Sitzung dieser Abtheilung unter dem Vorsitze des Polizei- Präsidenten von Wurmb beigewohnt hatte, wurden ihm die Dirigenten und Beamten der übrigen Abtheilungen vorgestellt.
Cöln, 1. Dezember. Die englische Post aus Lond vom 1. d. M. früh ist ausgeblieben. Post ondon
Bayern. München, 30. November. (N. C.) In Be⸗ treff des Handels-Ministeriums wird . Daß die Auflösting desselben nunmehr als eine beschlossene Sache zu be— trachten Und die betr. Königliche Entschließung demnächst zu er⸗ warten sei. Die verschiedenen Geschaͤftszweige dieses Ministe— riums sollen den anderen Ministerien zugenniesen werden, so ins beson dere das gesammte Verkehrswesen unter in General ⸗Direktor Hocheder dem Ministerium des Acußern. Es ist dies derselbe Plan, der schon bei der Neubildung des Ministeriums Hegnen⸗ berg aufgestellt wurde, und es scheint, daß von demselben seit— dem in keiner Weise abgegangen worden ist.
— Die Subkommission des Gesetzgebungsaus⸗ schusses der Kammer der Abgeordneten hat heute die Beschlüsse des Ausschusses in erster Lesung über den Gesetzent⸗ wurf zum Vollzug der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs einer redaktionellen Prüfung unterzogen und den Entwurf für die zweite Lesung vorbereitet.
Württemberg. Stuttgart, 30. November. Die Ju⸗ stiz Gesetzgebungskommission der Kammer der Abge⸗ ordneten, welche in letzter Woche hier zusammengetreten ist, hat den Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderungen des Landesstrafrechts und der Strasprozeßordnung bei Ein⸗ führung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich festgesiellt. —— Das Regie rung sblatt Nr. 31 enthält eine König- liche Verordnung, betreffend die Einführung von Reichs gesetzen und zwar über die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienst⸗
lobns 2 i 1869; ie ö an Yon ak, Juni 1869; über die Ausgabe von Banknoten
Dom 5. Junt 185 fwelche mit din usggbe von Papiergeld temberg als Reichsgesetze in Kraft zu treten haben) und eine Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Gründung der württemöergischen Notenbank in
Stuttgart. . Se. Majestät der Kaiser haben dem
— 1. Dezember. Könige telegraphisch Allerhöchstseine Theilnahme an dem Der König antwortete
estrigen Erinnerungsfeste ausgedrückt. r
. . gleichfalls auf telegraphischen Wege. — Der Land⸗ tag nahm heute seine Sitzungen wieder auf. In der Ab- gebrdnetenkammer begrüßte Präsident Weber die Mit- glieder und zeigte an, daß Abg. Römer sein Mandat nieder- gelegt habe. Die Kammer erledigte hierauf Formalien.
Baden. Karlsruhe, 30. November. Das heute gr. schienene Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt Nr 43 enthält ein Gesetz, die Steuererhebung im Monat Dezember 1871 und im ersten Kalenderquartal 1872 betreffend; ferner Verordnungen: IN) des Finanz ⸗Ministeriums: à) die Branntweinsteuer belref⸗ fend; P) die Grenze zwischen dem Weinverkauf im Großen und jenem im Kleinen betreffend. Dadurch werden die Vor⸗ schriften in Ziffer 2 und 3 der betreffen den Verordnung vom 26. Oktober 38 durch nachstehende Bestimmungen ersetzt:
1 Vom 1. Dezember 1871 an ist als Wein verkauf im Großen feder Weinverkauf anzusehen, bei welchem in einem Transporte und an einen Empfänger mindestens zwanzig Liter in Flaschen oder im Faß abgegeben werden. Jede Flasche von geringerem Inhalte als
—
ankm Llter wird dabei einer Literflasche gleich geachtet, 2) Dem Weinproduzenten bleibt die Bermwerthung seines Vorraths an eigenem Erwechs im Ganzen auch dann unbenommen, wenn
ter zwanzig Liter beträgt,. solchez un ei Mintsteriums des Großherzoglichen Hauses, der
Justiz und des Auswärtigen: den Vollzug des Gesetzes über Fie Beurkundungen des bürgerlichen Standes und die Förm—
lichkeiten bei Schließung der Ehen betreffend. — Iln der heutigen 5. öffentlichen Sitzung der Zweiten