1871 / 185 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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dachte Bekanntmachung vom 16. September d. Is. die Inha⸗ ber solcher Kassenanweisungen zur Vermeidung von Verlusten aufgefordert worden, dieselben spätestens bis zum 30. April 18373 bei den genanntem Kassenstellen zum Umtausche zu bringen.

Berlin, den 21. November 1871. . Der Minister für Handel, Der Finanz ⸗Minister. Gewerbe und öffentliche Camphausen. Arbeiten.

Gr. von Itzenplitz.

Nichtamtlich es.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 2. Dezember. Ueber die Reise Sr. Majestät des Kaisers und Königs nach der Göhrde geht uns folgender Bericht zu: Se. Maje stät fuhren am 30. Rovember Nachmittags, gleich nach 2 Uhr, mittelst Extrazuges der Berlin -Lehrter Eisenbahn auf Station Lehrte in den mit Laubgewinden und Fahnen festlich geschmückten Bahnhof ein. Auf dem Perron des Bahnhofes hatte sich der Amts⸗Hauptmann Albrecht aus Burgdorf, sowie eine von der Amts Versammlung des Amts Burgdorf erwählte Deputa— tion mit einer solchen der Stadt Burgdorf zur Begrüßung Sr. Majestät eingefunden; ein zahlreiches Publikum, zum Theil aus entfernten Ortschaften, war außerdem zusammengeströmt, um des Anblicks Sr. Majestät des Kaisers und Königs theil= haftig zu werden. Kurz vor der Ankunft des Kaiserlichen Exlrazuges langten mittelst Eisenbahnzuges von Hannover auch Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht Sohn und der Ober Präsident Graf zu Stolberg Wernigerode an, um sich von hier aus dem Kaiserlichen Zuge anzuschließen.

Se. Majestät der Kgiser, bei der Ankunft von dem lauten Hoch der versammelten Menge begrüßt, verließen den Kaiser⸗ lichen Salonwagen, nahmen die erfurchtsvollste Begrüßung der Anwesenden entgegen, ließen Sich die anwesenden Beamten

nd Mitglieder der Beputationen vorstellen und unterhielten

ich längere Zeit mit den Einzelnen, wobei Allerhöchstdieselben Sich namentlich bei dem anwesenden Senator Oberg aus Burg— dorf und dem Ortkoorsteher Wehling aus Immensen, welche beide in dem letzten Kriege einen Sohn vor dem Feinde verloren haben, eingehend nach diesen Verlusten und deren sonstigen Ver⸗ hältnissen erkundigten. Auch die mit dem Verdienstlreuz für Frauen und Jungfrauen geschmückte Ehefrau des Bahnhofs— Restaurateurs Glaubiß ließen Se. Majestät Sich vorstellen, und richteten n, dästk lbargebotene Erfrischung huldreichst ent- gegengenommen, bestiegen Allerhöchstdieselben den Kaiserlichen Zug wieder, welcher sich darauf unter dem enthusiastischen Hoch der Zurückbleibenden auf der Eisen bahn nach Celle zu in Be— wegung setzte.

In Celle traf der Kaiserliche Zug um ?7 Uhr 45 Minuten auf dem festlich geschmückten Bahnhose ein. Beim Verlassen des Salonwagens wurden Se. Majestät vom Commandeur des 2. Hannoverischen Infanterie Regiments Nr. 77, Obersten von Plehwe, und dem Kreishauptmann von Pfuel empfangen, und hielt sodann der Bürgernieister Hattendorff eine Anrede an Se. Majestät, Allerhöchstwelche dieselbe mit einigen Worten erwiderten. Darauf ließen Se. Majestät Sich im Warte⸗ zimmer durch den Ober⸗Präsidenten, Grafen zu Stolberg, die Spitzen der Behörden vorstellen und unterhielten Sich mit mehreren Anwesenden, auch mit einigen Damen, welche bei der Pflege der Verwundeten hetheiligt gewesen, und in deren Namen Sr. Majestät ein Bouquet überreicht wurde. Schließlich ließen Sich Se. Majestät auf dem Perron noch die dekorirten Militärs vorstellen und unterhielten Sich auch mit mehreren Reservislen. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz unterhielt Sich längere Zeit mit den Damen und mehreren Offizieren. Unter großem Jubel einer zahlreichen Menschenmenge erfolgte nach einem Aufenthalte von 18 Minuten die Weiterreise vensen. Der Empfang, welcher Sr. Majestät in Celle zu Theil geworden, war ein enthusiastischer, und ist noch zu bemerken, daß außer den Behörden 2c. sich auch die sämmtlichen Schüler des hiesigen Gymnastums, Letztere mit Fahnen, ani Bahnhofe eingefunden hatten.

Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten trafen Se, Majestät auf dem mit Guirlanden, Fahnen und Lampions festlich geschmückten Bahnhofe in Bevensen ein. Dem herannahenden Zuge schallte ein tausendstimmiges, begeistertes Hurrghrufen entgegen, zu, welchem die aus der Nachbarstadt Lüneburg herüber re,, . Kapelle die Nationalhymne: »Heil Dir im Sieger— ranz« intonixte. Se. Majestät der Kaiser wurden beim Betreten des Perrons von dem Landdrosten Frhrn. v. Schlot⸗ heim aus Lüneburg und dem Amtshauptmann Schultz aus

nach Be⸗ .

Medingen empfangen und, während die auf dem Perron au gestellte Schützengilde von Bevensen unter den Klängen dez Preußenliedes salutirte, in den sinnig und reich ausgeschmückten Wartesaal zunächst der 3. Klasse geführt, in welchem aufer den Geistlichen der Inspektion Bevensen, den Mitgliedern de Amtsgerichts Medingen und dem Regiments Commandeur und den Offizieren der in Uelzen garnisonirenden Schwadron pe 2. Hannoverischen Dragoner Regiments Nr. 16, die Amtspr. trekung des Amtes Medingen in corpore, die Fleckensbehörden von Bevensen und Ebstorf und die sämmtlichen Vorstther dez Amtes Medingen versammelt waren. Namens der Amtsver— treter und Vorsteher wurden Se. Majestät von dem Hofbesttzet RefardtWulfsode mit einer Ansprache begrüßt. Nachdem z Majest it diese huldvoll beantwortet und nach den Opfern und Verlusten des Amtes im letzten Kriege gefragt, Sich auch di Geistlichen, Beamten und Offiziere hatte vorstellen lassen, wur. den Se. Majestät in den Wartesaal L, und 2. Klasse geführt, wo sich außer einigen Damen des Klosters Medingen in ihrer Ordenstracht, an deren Spitze sich die mit dem Verdienstkreuzt dekorirte Aebtissin befand, die Frauen und Jungfrauch des Amtes Medingen unter Führung der Frau Amtshaupt mann Schultz in festlicher Toilette zur Begrüßung Sr. Masjestat aufgestellt hatten. Sr. Majestät dem Kaiser wurde von der Frau Amtshauptmann Schultz nach einigen Worten der Bewillkommnung ein prachtvolles, mit dem Namenk— zuge des Kaisers und der Kaiserkrone geschmücktes Bou quet und von der Tochter des Bürgermeisters Kempe aus Bevensen zur Erinnerung an die Lüneburger Haide ein Haide kranz überreicht. Auf dem Durchgange von dem Wartesaale nach dem Ausgange aus dem Bahnhofsgebäude waren dit Reservisten des Amtes Medingen aufgestellt, nach deren Verhält. nissen, insbesondere denen der mit dem Eisernen Kreuz dekorit⸗ ten, sowie der Verwunbeten Se. Majestät Sich eingehend und theilnehmend erkunbigten. Als Se. Majestät den Wagen he sliegen, begann das Läuten der Glocken, das Abfeuern der Böl— ler und ein begeistertes Hurrahrufen, an das sich der von der Musik unterstützte Gesang der Wacht am Rhein« anschloß, der von den Spalier bildenden Schulkindern ausgeführt wurde, Der Platz vor dem Bahnhofe war auf das Prachtvollste mit Lampions und bengalischen Flammen beleuchtet, wie mit Mast bäumen, Flaggen und Ehrenpforten ausgeschmückt, desgleichen waren die sämmtlichen Straßen, durch die Se. Majestäͤt fuh= ren, sehr reich und hübsch dekorirt und illuminirt. Die Frauen des Fleckens Bevensen hatten sich an der Kirche des Otteb versammelt und warfen in den vorüberfahrenden Wagen

s Katsers einen Lorbeerkranz. hinein Anh in Len Bb, e Kaisere, e Almmstbtf und Himbergen, welche Se. Majestůt

auf der Fahrt nach der Göhrde berührten, waren sehr hübsche, mit Lampions und Transparenten verzierte Ehrenpforten ih richtet, und wurden auch in diesen Se. Majestät durch Läuten der Glocken und trotz der späten Stunde und des schlechten Wetters mit freudigem Hurrah begrüßt.

Ihre Majestät die Kaiserin⸗-Königin reist heut Nachmittag von Weimar nach Berlin ab.

Ihre Majestät die verwittwete Königin empfinß gestern im Schlosse Sanssouci den Besuch Ihrer Königlichen Hoheit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin und anderer fürstlichen Personen. Im Laufe der nächsten Woch wird Ihre Majestät die Winterresidenz im Stadtschlosse zu

kommen.

Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die

Kronptinzessin hat an den Stadtrath von Eassel das nah, Post und Telegraphen überwicsen worden.

stehende Schreiben gerichtet:

Der Stadtraih Bon Cassel hat Mich durch seine guten Wüns⸗ ö ö viegung des mit Anspruch auf

6 land gehenden Rohzuckers, hat der Bundesrath in der

zu Meinem Geburtstage und durch den Ausdruck seiner freundlich und anhänglichen Gesinnungen zu lebkaftem Danke verpflichtet. N

wahrer Befriedigung gedenke Ich der schönen Zeit, welche Ich in und Steuerwesen gemäß beschlossen: I und die amtliche Verwiegung des ö nnn nach dem Auslande zu versenden den Rohzucker m R e Der Bundes rath trat heute zu einer Sitzung zusammn. S äcken bei größeren Im weitern Verlauf der gestrigen Reichstags sitzuns sprach in der Generaldebatte noch der Abg. v. Kufferow 1 . Frieden ä weise der Umschließungen eines Theils der

Nähe Cessels verlebt, und Meine herzliche Theilnahme wird da Residenzstadt und ihren Bewohnern sters erhalten bleiben. With baden, den 27. November 1871. Victoria, Kronprinzessin.

der Abg. Schulze gegen das Gesetz, betreffend die präsenzstärke des Deutschen Heere s. An der Spal

debatte über §. 1 betheiligten sich die Staats Minister voJn

Pfretzschner, Deibrück und die Abgg. Lasker und Dr. Metz. Dem nächst wurde §. 1 in namentlicher Abstimmung mit 162 geg 128 Stimmen genehmigt, In der Debatte über §. 2 wies dh

Staats. Minister Delbruͤck eine gegen die deutsche Diplomat

gerichtete Beschuldigung des Abg. Sonnemann als unwahl zurück; nach einer Replik des Abg. Sonnemann und einige

ungen des Abg. Kryger (Hadersleben) wurde 8§. 2 rn das ganze Gesetz in dritter Lesung nndgültig genehmigt,. Es folgte die dritte Lesung des hesetzes betreffend den Haushaltsetat des Deutschen Reiches. In der Generaldebatte erklärten die Abgg. v. Krynia⸗ nowöti, Ewald und Kryger (Hadersleben), gegen das Gesetz siimmen zu wollen; die Spezialdebatte gab zu einer großen Zahl kurzer Bemerkungen Anlaß, an denen sich je einmal die Ztaats-Minister Graf v. Roon und Delbrück betheiligten. Hegenüber einer bei, der zweiten Lesung angenom⸗ menen Resolution erklärte ersterer, daß er gern bereit sei, das Nöthige zu der geforderten Hebung der Elemen⸗ karschule in Wilhelmshaven zu. veranlassen, nur mangelten zunächst die erforderlichen Mittel. Letzterer sprach nem Wunsche des Abg. Sombart nach einem allgemeinen Piersteuergesez gegenüber seine Zustimmung aus; nur sehe er vorläufig noch keine Aussicht auf Realisirung dieses Wunsches. Harnach wurde das Etatsgesetz in dritter Lesung fast einstim⸗ mig genehmigt. Unmittelbar nach diesem Beschluß nahm der Staats-Minister Delbrück das Wort:

Meine Herren! Die verbündeten Regierungen glauben, daß sie den Wünschen des Reichstages . namemilich solcher Nitglüder des Reichstages, welche Preußen nicht angebören und parla— mentarische Pflichten auch in ihren Heimathländern zu erfüllen haben, wenn sie, von der herkömmlichen Torm abweichend, die Seision des

Reichetages jetzt und in diesem Sagle schließen. Ich erlaube mir,

eine Allertzöchste Botschaft zu diesem Zwecke dem Hause mitzutheilen ie lautet:

? Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

von Preußen, thun kund und füzen hiermit zu wissen, daß Wir den Präsidenten des Reichskanzler Amts, Unseren Staats ⸗Minister Delbrück, er⸗ mächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassungs - Urkunde des Deutschen Reichs, die gegenwärtige Sitzung dis deutschen Reichs- togs in Unserem und der verbündeten Rezierungen Namen am J. Dezember dieses Jahres zu schließen. Gegeben Berlin, den 29. November 1871. gez. Wilhelm. ggez. Fürst Bismarck.

Ich erlaube mir, diese Allerhöchste Ermächtigung dem Herrn Präsdenten zu überreichen.

Gestatten Sie mir, meine Herren, dieser Alle⸗böchsten Botschaft nur wenige Worte hinzuzufügen. Es sind Worte des Dankes, welche ich auf Befehl Sr. Majestät des Kaisers und im Namen der vertün— deten Regierungen an Sie za richten habe für die aufopfernde Thätig= kh mit welcher Sie in einer patriotischen Hingebung, die alle Mei⸗ nungsbverschiedenheiten in diesem Saale beherrscht hat, während einer arbellspollen Session die Entwickelung der Reichsgesetzgebung geför- dert, das Finanzwesen des Reiches auf festt Grundlagen gestellt und die Wehrkcaft Beutschlands gesichert haben.

Es bleibt mir übrig, auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majtstät des Kasseis im Namen der verbündeten Regierungen die Sitzung des Reichstages zu schließen. ö.

Hierauf schloß der Präsident Dr. Simson die Sißung mit einen dreimaligen Hoch auf Se. Majestät den Kaiser, in das

die Versammlung begeistert einstimmte.

Das Schreiben des Präsidenten des Reichstages, demzufolge der Reichstag df een hat, die Petition des Sagan ˖ Sprottguer land, und forstwirihschaftlichen Vereins, die Different al⸗ tarife der Eisenbahnen betreffend, »dem Reichskanzler mit dem Ersuchen zu überweisen, die Frage der Differentialtgrife auf den Eisenbahnen einer eingehenden Prüfung unter Mit⸗ wirkung von Sachverständigen der Landwirthschaft, des Han—⸗

; ltungen unterziehen Charlottenburg nehmen und von dort aus zum Besuch der dels, der Industrie und der Eisenbahnverwa wohlthätigen Zwecken veranstalteten n nn, 9. Berlin 1 lassen, und dem Reichstage

von dem Resultate dieser Unter⸗

üchung Mittheilung machen' zu wollen? ist von dem Reichs. . in 9 . vom 19. v. M. dem Bundesrathe vorgelegt und von letzterem dem Ausschusse für Eisenbahnen,

. ; des Präsidiums, betreffend die Ver= ö lem neemt ins Aus.

Sitzung vom 19. v. HM. dem Äntrage des Ausschusses für Zoll.

daß die Anmeldung mit dem AÄnspruche auf Ab—

aus gleichartigen Kolli bestehenden endungen parlienweise nach sogenannten Schalgängen er⸗ olgen könne; Y daß auch bei der Verwiegung des Zuckers n Partien die Feststellung des Nettogewichts in geeigneten

ö bewei wiegung des Inhalts beziehungs- llen durch probeweise Verwiegung e. . e en.

gestellten Kolli und durch Abzug des nach dem Ergebnih

bieser Verwiegung festzustellenden durchschnittlichen Targsatzes von dem ö ganzen Wagrenpost stattfinden könne; 3) daß bei Abweichungen zwischen dem deklarirten und dem ermittelten Nettogewicht des 9. Abfertigung gestell⸗ ten Rohzuckers in Säcken nur dann die Nettoverwiegung der

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ganzen betreffenden Waarenpost einzutreten habe, wenn das ermittelte Gewicht der einzeln netto verwogenen Partien oder Colli um mehr als 2 Prozent hinter dem deklarirten Gewicht zurückbleibt; und h daß die probeweisen Verwiegungen zur Feststellung des Nettogewichts auch ferner auf mindestens den achten Theil der Waarenpost zu erstrecken seien.

Am 29. November starb hier der Geheime Ober⸗Finanz⸗ Rath und vortragende Rath im Königlichen Finanz⸗Ministerium Herrmann Sentrup und am 30. v. Mts. der Königliche Geheime Ober⸗Tribunals⸗Rath von Holleben l.

Am Mittwoch fand in den Räumen des hiesigen Polizei- Präsidiums die feierliche Einführung des an Stelle des ver⸗ storbenen Geheimen und Ober ⸗Regierungs Raths Lüdemann zum Dirigenten der J. Regierungs) Abtheilung ernannten Frhrn. von Hertzberg statt. Nachdem derselbe einer Sitzung dieser Abtheilung unter dem Vorsitze des Polizei. Präsidenten von Wurmb beigewohnt hatte, wurden ihm die Dirigenten und Beamten der übrigen Abtheilungen vorgestellt.

Cöln, 1. Dezember. Die englische Post aus London vom 1. d. M. früh ist ausgeblieben.

Bayern. München, 30. November. (N. C.) In Be⸗ treff des Handels-Ministeriums wird versichert, daß die Auflösüng desselben nunmehr als eine beschlossene Sache zu be⸗ trachten und die betr. Königliche Entschließung demnächst zu er⸗ warten sei. Die verschiedenen Geschäftszweige dieses Ministe⸗ riums sollen den anderen Ministerien zugewiesen werden, so ins besondere das gesammte Verkehrswesen unter dem General -⸗Direktor Hocheder dem Ministerium des Acußern. Es ist dies derselbe Plan, der schon bei der Neubildung des Ministeriums Hegnen⸗ berg aufgestellt wurde, und es scheint, daß von demselben seit⸗ dem in keiner Weise abgegangen worden ist.

Die Subkommission des Gesetzgebungsaus⸗ schusses der Kammer der Abgeordneten hat heute die Beschlüsse des Ausschusses in erster Lesung über den Gesetzent⸗ wurf zum Vollzug der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs einer redaktionellen Prüfung unterzogen und den Entwurf für die zweite Lesung vorbereitet.

Württemberg. Stuttgart, 30. November. Die Ju⸗ stiz Gesetzgebungsk ommission der Kammer der Abge⸗ ordneten, welche in letzter Woche hier zusammengetreten ist, hat den Bericht über den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderungen des Landesstrafrechts und der Strafprozeßordnung bei Ein⸗ führung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich festgesiellt.

Das Regierung sblatt Nr. 31 enthält eine König⸗ liche Verordnung, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen und zwar über die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienst⸗ lohns Yom al. Juni 1869; über die Ausgabe von Banknoten

vom , Don sö. Junt'lgfͤ swelche nil dein ushghe. von n,, Und e

temberg als Reichsgesetze in Kraft zu treten haben) r n char der Ministerien der Justiz und des Innern, betreffend die Gründung der württemöergischen Notenbgnk in

tgart. . ö. 1. Dezember. Se. Majestät der Kaiser haben 36

Könige telegraphisch Allerhöchstseine Theilnahme an n f cel , fen ausgedrückt. Der König antwortete bein Kaiser gleichfalls auf telegraphischen Wege. Der Sa, nd⸗ tag nahm heute seine Sitzungen wieder auf. In der Ab- geordnetenkammer begrüßte Hräsident Weber die Mit- glieder und zeigte an, daß Abg. Römer sein Mandat nieder⸗ gelegt habe. Die Kammer erledigte hierauf Formalien.

Baden. Karls ruhe, 30. November. Das heute er⸗ schienene Gesetzes⸗ und Verordnungsblatt Nr. 43 enthält ein Gesetz, die Steuererhebung im Monat Dezember 1871 und im ersten Kalenderquartal 1872 betreffend; ferner Verordnungen: I) des Finanz ⸗Ministeriums: A) die Branntweinsteuer betref⸗ fend; P) die Grenze zwischen dem Wein verkauf im Großen und jenem im Kleinen betreffend. Dadurch werden die Vor⸗ schriften in Ziffer 2 und 3 der betreffenden Verordnung vom 26. Oktober 1854 durch nachstehende Bestimmungen ersetzt:

H om 1. Dezember 1871 an ist als, Weinverkauf im Großen feder Weinverkauf anzusehen, bei welkem in einem Transporte und an einen Empfänger mindestens zwanzig Liter in Flaschen oder im Faß abgegeben werden. Jede Flasche von geringerem Inhalte als

ĩ ĩ d dabei einer Literflasche gleich geachtet, 3 n nnn rn bleibt die Verwerthung seines Vorraths

an eigenem Erwachs im Ganzen auch dann unbenommen, wenn

ig Liter beträgt. solchez un gung er um des Großherzoglichen Hauses, der

d des Auswärtigen: den Vollzug des Gesetzes über

u ien, nnd gen des bürgerlichen Standes und die Förm— lichkeiten bei Schließung der Ehen betreffend.

In der heutigen 5. öffentlichen Sitzung der Zweiten