3722
16) Ges. Entw. über die Einführung des Norddeutschen Bundes- esetzer, Maßregeln gegen die Rinderpest beir, vom 9. April 1869, in ayern und Württemberg.
17 Ges. Entw, betr. die Einfüͤhrung der Maß und Gewichis«
Ordnung in Bayern.
18) Ges. Entw., betr. die Einführung des Gesetzes über die Ver pflichtung zum Kriegsdienste in Bayern.
19) Ges. Entw., betr. die Einführung des Gesetzes über den Unterstüͤtzungswohnsitz in Württemberg und Baden.
20) Ges. Entw., betr. die Einführung der Gewerbe ⸗ Ordnung in Württemberg.
21) Ges. Entw. betr, die Einführung des Gesetzes vom 25. Juli 1868 über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht in Baden.
27) Ges. Entw., betr. die Einführung des Gesetzes vom 8. April 1868 über die Unterstützung hülfsbedürftiger Familien zum Dienste e, ö. . ñ
es. Entw,, betr. die Ueberweisung eiserner Vorschüsse für
die Verwaltung des Reichsheeres; dieser ist dadurch . daß 96
wesentlichen Bestimmungen Aufnahme gefunden haben in den Etats,
inn lte dessen er Seitens der verbündeten Regierungen zurũckgezogen ide.
B. Die beiden vorgelegten und erledigten Verträge sind:
H Uebereinkunft vom 12. Oktober 1871 zu dem Friedens vertrage mit a 3
uslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Italien neb Separatprotokoll vom 31. Ofiober 1871. 3. 3 f
9. Sonstige Vorlagen sind an den Reichstag gekommen:
I Nachweisung von den bis zum Schlusse des Jahres 1870 für den Hafenbgu an der Jade gemachten Ausgaben umd Nachweisung der in der Ausführung begriffenen Bauten auf dem Marine · Etablisse⸗ ment zu Wilhelmshaven. 33 2) Nachweisungen ö. für die Marine Verwaltung, b) für die n,, . arüber, wieviel von den übertragbaren Fonds in dem Vorjahre wirklich verwandt und wieviel daher von denselben für das laufende Jahr noch dispenibel ist. fur . zum dritten Bericht der Staatsschulden ⸗Kommisston
(CG.
4) Uebersicht der Vorschriften fremder Geseßzgebungen über einen
staats gefährlichen Mißbrauch des geistlichen ng 3 5) Programm für den Entwurf zu einem Parlamentsgebäude für den deutschen Reichstag.
D. Von den Miiglitdern des Reichstages sind fünf Anträge ein⸗ gebracht, von denen drei von dem Reichstage erledigt und angenom- men worden: .
IN) Büsing (Güstrow) und Gen. auf Annahme des vorgeschlage⸗ . , betr. die Volksvertretung in den Bundes
aaten.
2) Lasker und Gen. auf Annahme des vorgeschlagenen Gesetz⸗ Entwurff, betr. die Abänderung der Nr. 13 des Art. 4 der * fassung des Deutschen Reiches.
3) v. Cranach und Gen., betr. die Rückgewährung der ven den Kemmunen geleisteten Kriegsleistungen.
) Antrag Harkort und Gen., betr. die Revision des mit dem Königreich Portugal abgeschlossenen Handels- und Schiffahrts⸗
= Vertrages ist durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt, und
5) Antrag v. Unruh und Gen,, betr. die Abänderung des zweiten Absatzes des §. 52 und des §. 53 der Geschäftsordnung ge— . wegen Schluß des Reichstages nicht zur Verhandlung im
enum.
E. Die von den Mitgliedern des Reichsfages gestellten neun Interpellationen sind sämmtlich zur Beantwortung gelangt. Dieselben bezogen sich:
I) Richter und Gen, auf die Verhältnisse der noch bei der Fahne
befindlichen Mannschaften der Reserve.
2) Schulze und Gen. auf den vom Reichstage in der Sitzung vom 25. April 1871᷑ angenommenen Gesetzentwurf, betr. die Gewährung von Reisekosten und Diäten an die Mitglieder des
Neichstages.
Schulze Miqu sl —-Holder und Gen. auf die Vertheilung
der Beihülsen an Offiziere, Acrzie und Mannschaften der Re—
serve und Landwehr.
Dr. Volt — Wiggers und Gen. auf den vom Reichstage in
der Sitzung vom 15. Mai 1871 angenommenen Gtsetzentwurf,
betr. die Kautionspflichtigkeit periodischer Druckschriften.
5) Ja cohi und Gen. auf Vorbereitungen für ein Reichsgesetz über das Versicherungswesen.
v. Mallinckrodt und Gen. auf die Vergütungen für die wäh⸗
rend des Krieges gegen Frankreich von den Gemeinden gestellten
Fuhrwerke. .
Richter und Gen auf den Stand der Vorarbeiten für den Erlaß eines Gesetzes über den Betrieb des Apothekergewerbes. Erhard Hausmann — Lippe und Gen. auf die Verletzung des Deutschen Siréf. Gesetzbuches durch eine Verordnung der Fürsilich Lppeschen Regierung.
9) Richter und Gen. auf die Untersuchung wegen Wahlfälschungen bei der Vahl des Grafen v. d. Schulen burg. Bectzen dorf.
F. Petitionen sind 367 eingegangen. Bavon sind 19 dem Herrn Reichskanzler überwiesen, (0 dürch die, über bezügliche Gefetz— entwörfe und Anträge gefaßten Beschlüsse für erledigt ertlärt, 29 durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt; id zur Erörterung im Plenum nicht für geeignet erachtet, 2 von den Petenten wieder zurückgezogen und 117 wegen Schlusses der Session unerledigt geblieben. Die Petition kemmission hat im Ganzen g schriftliche Berichte erstattet, von denen indessen nur 6 zur Verhandlung im Plenum gelangten.
G. Wahlprüfungen haben 18 slattgefunden. Dabei sind 15 Wahlen für gültig, 3) für ungültig erklärt (die im 7. Düsseldorfer,
im 7. Oppelner und im 1 Magdeburger Wahlkreise, 1 Wahl ( geprüft geblieben. Zur Zeit sind 6 Mandate . 3 al =. ga e r, 86 fir . . Re,, . das für den 2. Unter. ischen, ür den 7. Düsseldorfer, das für den 7. das rg 1. , er i,, Dr n nd . ungen. In der Zeit vom 16 Oktober bis 1. Deze 1871 oder in 456 Tagen hat der Reichstag 36 Plenarsißungen seele. die Kommisstonen und Abtheilungen haben zusammen 116 Sitzungen ö m sind von denselben 21 schriftliche und S mündliche Berichte
—
Der preußische Staatshaushalts-⸗Etat für 1872.
. II.
Aus den Spezial-Etats der einzelnen Verwallungszweige ebe wir die nachfolgende Uebersicht der wichtigeren ö e. n gaben für 1872, verglichen mit den betreffenden Ansätzen des vorigen Etats. — Dom ainen- Verwaltung. Die Einnahme ist auf AS87030 Thlr, um 38,760 Thlr. niedriger als für 1871, veranschlagt. Es entfallen hiervon auf: grundherrliche Hebungen 2c. L634 419 Thlr. 69096 Thlr.), Domainen ˖ Amortisatlonsrenten 1B 996,632 Thlr. weniger 230 Thlr.) Ertrag von Domainen⸗Grundstůücken 2c. 5907, 275 ghlr. it. 45/580 Thlr.) ,, ,,. aus den Erträgen der Gras. ꝛc. Nutzungen 31,604 Thlr. CS 722 Thlr.), sonstige Einnahmen 17.100 Thlr. — 13736 Thlr.) Die Ausgaben betragen 2528, 940 Thlr. Ci 50920 Thlr.) wevon 2 031,440 Thlr. — 433586 Thlr.) für dauernde und 1494 500 Thlr. (1871 Nichts) für extraordinäre Bedürf⸗ nisse bestimmt sind. Von letztgedachtem Beirage sollen allein 415,090 Thlr. zur Eindeichung der schrnnn te, fr gl n in der Provinz Schleswig- Holstein, der Rist aber zu Wessorgttonen in Ost friesland und zu Vorarbeiten für die brrgmännische Gewinnung von , . . der , , . verwendet werden. Nach Abzug
er Ausgaben von den Einnahmen ergtebt sich ein Ueberschuß vo 7058 090 Thlr. — 189,680 Thlr.) . le. .
For ssorrwal fü ng. Die Einnahme ist mit 13,940, 000 Thlr. Cr C00 Thlr) auf den Etat gebracht und treffen hiervon auf Ein- nahmen für Holz wie im Vorjahre 12303 060 Thlr., für Neben. nutzungen 1,053,000 Thlr. (4. 22000 Thlr.), während die Einnahmen aus der Jagd, von Neben ⸗Betriebsanstalten, von den Forst ˖ Lehranstal⸗ ten und sonstigen Erträgen auf 584,900 Thlr. (— 21,0060 Thlr) ver⸗ anschlagt sind. — Die Ausgaben sind auf 7.529, 966 Thlr. — 2600 Thalers angenommen und zwar für die fortdauernden auf 6 / oö8. 000 Thaler (K 105.500 Thlr.), die außerdrdentlichen auf S56l, 900 Thlr. C 168,100 Thlr.). Bie Steigerung der laufenden Ausgaben beruht hauptsächlich in der Erhöhung der Dienstaufwands-⸗Entschädigung der Forstheamten, in den höheren Kosten fur Werbung und Transport der Forstprodukte und in der nothwendigen Erhöhung des Baukosten— fonds. Die außerordentlichen Ausgaben sind zur Ablssung von Forst⸗ servituten, zum Ankauf von Grundstücken, zu Forstkulturen, Prämien zu Chausseen 2c bestimmt. Der von der Forstverwaltung für 1872 zu erwartende Ueberschuß ist auf 6410, 100 Thlr. ( 3660 Thlr.) berechnet. Der zur Holzzucht bestimmte, im Bestz des Staats befind- liche Waldboden hat einen Flächeninhalt von 23373325 Hektaren, denen noch 33,221 Hektare gemeinschaftliche Waldungen hinzutrelen.
Direkte Steuern. Der Esat veranschlagt die Einnahme aus denselben auf 44931, 000 Thlr. (4 564 006 Thir), und zwar: Grundsteuer 13 9590 000 Thlr. — 33400 Thir), Gebäͤudest euer 4765066 Thlr, ( 9M0GO0 Thlr.), klassifizirt: Einkommensteuer 5.652, 069 Thlr. 6 88 000 Thlr.), Klassenstener 13168000 Thir. (4 S866 Thlr.), Gewerbesteuer 5s86 000 Thlr. (4 149000 Thlr), Eisenbabnabgabe 1916500 Thlr. (- 1733500 Thlr.), sonstige Einnahmen 93 500 Tilr. C— 1100 Thlr.) und sind bel diefer Veranschlagung im Allgemeinen die bei den einzelnen Steuerzweigen in den Jahren 1868— 1876 wirk⸗— lich aufgekommenen Erträge zu Grunde geleßt worden. — Die fort⸗ dauernden Ausgaben sind mit 2159 060 Thir, um 66606 Thlr. niedriger als im Vorjahre, angenommen, wogegen elne Erhöhung der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben don 250, 666 Thir. in 1871 auf 54, 129 Thlr. stattgefunden hat. Von letzterem Betrage sind 500069 Thlr. zur Ausführung der anderweiten Regelung der Grund steuer in den Provinzen Schleswig- Holstein, Hannorer und Hessen⸗ NVassau, sowie im Kreise Meisenheim bestimmt. — Dien dsrelten Steuern ergeben für 1872 einen Ueberschuß von 41326871 Thlr. ( 274,871 Thlr.)
Indire tte Steuern. Die Einnahme ist auf 18,532,000 Thlr. (4 243,589 Thlr.) veranschlagt und treffen hiervon auf Neichssteuern 443613530 Thlr. (4 177060 Thlr) und auf Einnahmen für alleinige Preußische Rechnung 143170470 Thlr. 66,520 Thlr.). Der erstge⸗ dachte Betrag umfaßt die Verwaltungskosten, welche Preußen bei Er⸗ hebung der Zölle, Rübenzuckerüeuner, Salz- und Tabakssteuer, Brannt⸗ wein und Braumalzsteuer von der an die Reichskasse abzuführenden Einnahmen vorweg in Abzug bringt. Unter den Einnahmen für alleinige Preußische Rechnung sind angesetzt Mahnsteuer 1700 600 Thlr. C 55/690 Thlr. Schlachtsteuer 2, 100, 000 Thlr. (4 134A 760 Thir), Stempelsteuer 7000 000 Thlr. wie im Vorjahr, Antheil an der deutschen Wechselstempelsteuer 254 660 Thlr. — 103,200 Thlr.), Chaussetegelder 1 540, 000 Thlr. (— 27,000 Tilr.), Brücken, Fähr⸗ und Hafengetlder, Strom. und Kanalgefälle 600,600 Thlr. wie 1871, Niederlage,, Krahn. und Wegegeld 47.400 Thlr. ( 2400 Thir), Kontrolegebühr für Salz 26060 Thlr. wie 1871, Hypotheken- und Gerichts schrei erei⸗ Gebühren 240,000 Thlr. ( — 5006 Thlr), Straf⸗ gelder So 000 Thlr. — 4000 Thlr.), sonstige Einnahmen 283,470 Thlr. ( 134470 Tolr). — Die Ausgaben sind mit 6438670 Thir. (— M745 Thlr) in den Etat gestellt und zwar die foridauernden mit 640d 009 Thlr. — (S800 Jhlr), die außerort entlichen mit 34670 Thlr. (— 25/945 Thlr.). Die Verminderung der ersteren ist
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tsächlich dadurch bedingt, daß die Ausgaben für Zollvereins—⸗ ö . Jahre 1872 ab auf den Reichsetat übergeben. — Der Ueberschuß der indirekten Steuern beträgt 12,093,330 Thlr. ( 338 325 Thlr.
Lotterie Verwaltung. Als Einnahme sind 1335, 500 Thlr. (4100 Thlr) nach dem Durchschnitt der wirklichen Einnahmen in den Jahren 1868 — 1870, ebenso an Ausgabe 23100 Thlr. (— 200 Thaler) in Ansotz gebracht, so daß sich der Ueberschuß dieser Ver⸗ waltung a f 1312 400 Thlr. — 3900 Thlr.) berechnet. .
Seehandlungs-Institut, Der Gewinn des Instituts hat betragen in den Jahren 1868: 574.553 Thlr., 1869: 645,491 Thlr. 1870: 1.258, 594 Thlr., überhaupt 2,478,638 Thlr. oder durchschnittlich 6826212 Thlr, an Sielle deren für 1872 rund So0 000 Thlr. (KCi0o,000 Thlr) als Einnahme auf den Etat gebracht worden siad, welche gleichzeitig als Ueberschuß erschrinen, da die Ausgaben an Be— soldungen 2c, welche für 18572 auf Höhr von 570165 Thlr. CF5dos; Thaler) veranschlagt sind, aus den Fonds des Instituts bestritten werden. Nach dem Hauptabschluß per ult. Dezember 1870 betrugen die Aktiva des Instituts 116,202,101 Thlr., die Passioa 115 643 508 Thaler, so daß nach Abführung von 700,099 Thlr. zum Staats haus— halte pro 13870 noch ein Nettogewinn von 558 593 Thlr. verblieben ist.
Preutzische Bank. Der Gewinnantheil des Staats ist nach dem Durchschnitt der Jahre 1868 — 1870 auf 1,026,667 Thlr berechnet, welchen noch hinzutreten 66423 Thlr. Zinsen von dem Einschußkapi⸗ tale des Staats im Betrage von 1,897,800 Thlr. à 33 pCt. und 621,910 Thlr. Zuschuß zur Verzinsung und ann der Staats. Anleihe vom Jahre 1856, so daß also die Gesammt ⸗Einnabme von der Preußischen Bank für 1872 sich auf 1715, 000 Thlr. (240, 000 Thlr. mehr als in 187!) stellt. /
Münzverwaltung. Die Einnahmen der Münzen in Berlin, Hannover und Frankfurt a. M. sind auf 260443 Thlr. — 3880 Thlr.), die Ausgaben derselben auf 232433 Thlr. (4 6530 Thlr.) und zwar 192433 Thlr. fortdauernde (— 33,470 Thlr.) und 40000 Thlr. extra- ordinaire (1871 Nichts) veranschlagt, so daß sich also ein Ueberschuß von 28,010 Thlr. (— 10,410 Thlr.) ergeben würde. Indeß können diese Ziffern als feststchend nicht angesehen werden, weil der denselben zu Grunde liegende Betriebsplan eine Aenderung erleiden wird, Falls durch die Reichsgesetzgebung die Ausprägung von Reichsgoldmünzen angeordnet wird. Die in Ansaß gebrachte außerordentliche Ausgabe von 40,000 Thlr. soll zum Umbau der Munzanstalt in Frankfurt a. M. und zur Beschaffung der für die neuin Einrichtungen erforderlichen Betriebs -⸗Inventarienstücke verwendet werden.
Staats druckerei. Die Erträge aus dem Geschäftsbetriebe und den sonstigen Einnahmen dieser Anstalt haben nach den Ergeb— nissen der letzten drei Jahre 1868 bis 1870 mit 3277700 Thlr. (gegen 1871 mehr 32,000 Thlr.) auf den Etat gebracht werden können. Dementsprechend haben aber auch die Ausgaben, namentlich in Folge der Steigerung der Lohnäßte der Arbeiter, auf 205,100 Thlr. (um 2500 Thlr. mehr als in 1371) veranschlagt werden müssen. Hiernach wird der voraussichtliche Ueberschuß der Staatsdruckerei für 1872 122,600 Thaler (4 29,500 Thlr.) betragen. .
Allgemeine Kassen Verwaltung. Die Einnahmen sind für 1872 auf 143534, 619 Thlr. (4 7,849,769 Thl.) veranschlagt, und zwar Zinsen und Dividenden von den aus dem Ertrage der Eisen bahnabgabe angekauften Aktien 219,106 Thlr. . 1098 Thlr.), ver⸗ schiedene andere Einnahmen 686 252 Thlr. (4 61,256 Thlr), Ein⸗ nahmen des Staatsschatzes 3 300,000 Thlr. — 11250, 09000 Thlr.), Ueberschuß der Verwaltung des Jahres 1870 6,206 260 Thlr. (1871 nichts), Erlös für die dem Tilgungsfond der Staatsschulden zu über— weisenden Schuldverschreibungen 0bs3o0 Thlr. (K 410 000 Thlr.), außerordentliche Einnahmen 120.000 Thlr. (— Tö, 650 Thlr),. Nach einer dem Etat beigefügten Nachweisung des Vermögens des Staats schatzes am Schlusse des Jahres 1870 betrug dasselbe mit Einschluß des zu Kriegszwecken an dle Generalkasse des Norddeutschen Bundes ge⸗ zahlten Vorschusses, im Ganzen 313619, 0! Thlr. 117 Sgr.
Porzellan⸗ Manufaktur. Der Etat weist als Einnahme in Uebereinstimmung mit dem Vorjahre 1653 000 Thlr. nach, wovon 150 000 Thlr. durch den Verkauf der Fabrikate erzielt werden. Die Gesammtausgaben sind mit 273 000 Thlr. ( 45 000 Thlr.) in An- schlag gebracht, von welchen 143,000 Thlr. zu dauernden und 130 000 DVlr. zu einmaligen und außerordentlichen Ausgahen bestimmt sind. Der letztere Betrag soll zum Ankauf und pur Einrichtung eines Grundstuckss in Berlin für das Verkaufslager der Porzellan ⸗Manu⸗ faktur, welches letztere jetzt miethsweise untergebracht ist, verwendet werden. Sieht man von den extragordinären Ausgaben ab, so ge— währt die Prozellan⸗Manufaktur für 1872 einen Ueberschuß von 10000 Thlr, wie solchen auch der Etat für 1871 nachwies.
Berg⸗, Hütten ⸗ und Salinen⸗Verwaltung. Im Gan⸗ zen varanschlagt der Etat die Einnahme auf 26 230,373 Thlr., um 1712085 Thlr. höher als im Vorjahre, und wird diese Mehreinnahme durch die Steigerung der Produktion, des Debits. und der Produk- ten ⸗Perkau spreise begründet. Im Einzelnen sollen aufkommen bei den Bergwerken 17280090 Thlr. 4 11175,239 Thlr., bei den Hüt tenwerten 189,75 Thlr. (4 2784471 Thlr.), bei den Salzwerken 1728473 Thlr. (4. 235.497 Thlr.), an sonstigen Einnahmen lo22 335 Thir. (c 223887 Thlr.) — Die Ausgaben im Ordina— rium belaufen sich auf 20,701,604 Thlr. und zeigen gegen 1871 eine Zunahme von 580,988 Thlr. Es haben namentlich die Betriebskosten bei den Bergwerken um 2477754 Thlr., bei den Hüttenwerken um 249,723 Thlr., bei den Salzwerken um 79,168 Thlr. höher als im Vorjahr veranschlagt werden müssen, und beruht das Mehr theils in der anderweiten Regulirung der Normal“ Besoldungssätze der Berg werks 2c. Beamten, theils wird dasselbe durch die Produktions- Steigerung, sowie duich die Erhöhung der Betriebslöhne, Debits - kosten u. s. . bedingt — Für Verwaltungs kosten bei der Ministerial—= Abtheilung für das Bergwesen sind im Etat 49,945 Thlr. (— 225
Thaler), bei den Ober⸗Bergämtern 311,105 Thlr. (— 1966 Thlr.) und an sonstigen Verwaltungs⸗ und Betriebsausgaben 165,697 Thaler C 6534 Thlr.) angesetz. — Zu einmaligen und außerordent⸗ lichen Ausgaben sollen 505 000 Thlr., 143,000 Thlr. mehr als für 1871, verwendet werden, namentlich: 46000 Thlr. zur Ausführung von Bohrversuchen, 60,000 Thlr. zu Baupramien für Bergleute, Do0h0 Thlr. als dritte Rate zur Anlage eines Steinsalzschachtes zu Scegeberg, 100900 Thlr. erste Rate zur Anlage eines Salzwerks bei Inowraclaw (Peer. Posen), 173, 060 Thlr. zur Anlage von Loko—= motipbahnen, 30 000 Thlr. zum Bau eines neuen Dienst ebäudes für das Ober- Bergamt in Dortmund, 30,000 Tizlr. als erste Rate der Subvention zum Bau der St. Gotthard. Eifenbahn. Die Preußische Staatskasse wird zu diesem Unternehmen 160 000 Thlr beitragen, wo⸗ von z auf den Etat der Eisenbahn⸗Ver waltung und 3 auf den Etat der Verwaltung zu ühernehmen sind.
Der für 1872 zu erwartende Ueberschuß ist mit 5 025.769 Thle. / um 988097 Thlr. höher als für 1871, auf den Etat gebracht. — Eisenbahn: Verwaltung. Die Brutto⸗Einnahme ist für 1872 auf 407778922 Thlr., um 3 198,585 Thlr. Böher als fär 1871, peranschlagt und entfallen hiervon auf die Staats- Eisenbahnen 38 895,025 Thlr. CH. 2987219 Thlr.) auf die Privatbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist 1840, 113 Thlr. (4 210,166 Thlr.), auf sonstige Einnahmen 455783 Thlr. 4 1200 Thlr). ir Ert cage der Staatsbahnen haben nach den Ergebnissen der Vorjahre und unter Berücksichtigung des gesteigerten Verkehrs durchgängig mit
Fheren Beträgen als im Vorjahre auf den Etat gebracht werden önnen. Im Einzelnen sind angesetzt: für die Niederschlesish⸗Märtische Eisenbahn 89oMoh0 Thlr. (* 500000 Thlr.), die Verbindungsbahn zu Berlin 246,000 Thlr. (- 164000 Thlr.), die Ostbahn 10600, 0660 Thaler CI. 20000 Thlr.), die Westfälische Bahn 3 500 060 Thlr. * 300, 000 Tyhlr), die Saarbrücker Bahn 2400 000 Thlr. (4 1060, 600 Thaler), die Hannoverschen Bahnen 900 000 Thaler ( 590 000 Thlr.), die Behra⸗Hanauer Bahn 15200000 Thlr. C 300 000 Thlr.), dle . Bahn 1.310000 Thlr. (4 110 000 Thir), die Main⸗ Weserbahn 23300, 000 Thlr. CI 200000 Thlr.), die Main ⸗Neckarbahn 7025 Thlr. (— 1541 Thlr.) die Frankfurt. Offenbacher Bahn 70000 Thlr. ( 48760 Thlr) die Heppens ⸗Oldenburger Bahn 50 000 Thlr. ( 14,000 Thlr.).
Die Gesammtausgaben betragen nach dem Etat 28, 652 834 Thlr., 4839073 Thlr. mehr als im Vorjahre, nnd zwar die fort— dauernden 25 b6t, 834 Thlr. Ci. 2759573 Thlr.) die einmaligen und außerordentlichen 2.986, 900 Thlr. (4 2,079,500 Thlr.) Die dauern⸗ den Ausgaben haben mit Rücksicht auf den Bedarf der Vorjahre und den gesteigerten Verkehr gegen den letzten Etat höher veranschlagt werden müssen. Es sind gun n, für die Staats eisenbahnen 24,134,827 Thlr. (4 2750,70 Telc.), für die Privatbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist, 1,339 644 Thlr. ( — 7914 Thlr.) für die Centralverwaltung und die Eisen bahn ⸗Kommissariate 132363 Cuolr⸗ (. 16687 Thlr.) Von den extraordinären Ausgaben sind 2720 6000 Tblr. zur Erweiterung und zum Umbau von Bahnhöfen 2c. 101,000 Thlr. als Beihülfe zu neuen Eisenbahnbauten in Ostpreußen und Westfalen, 156,009 Thlr. als Subvention zum Bau der St. Gotthardbahn bestimmt, während die übrigen 150 000 Thlr. einen Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen außerordentlichen Aus⸗ gaben für die Staatseisenbahnen bilden sellen.
Der Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung beträgt 12,126, (87 Thaler (gegen 1871 weniger 1,640,487 Thlr.); hiervon kommen jedoch zur Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschuld 11444795 Thlr. vorweg in Abzug, so daß den allgemeinen Staatsfonds nur ein Ueber- schußbetrag von 6814292 Thlr. zufließt. Die am Schlusse des Jahres 1871 ausstehenden Eisenbahnschulden, welche im Eiat der Staats= schulden Verwaltung weiter nachgewiesen werden, betragen 200 853,945 Thaler, von welchen im Jahre 1872 3,0843595 Thlr. getilgt werden
sollen.
Hex cu dtenrm- MMU Vwrnren - Käörnrꝶe-.
Kerlim, 2. Dezember. (Amtliche Preisfeststellung Aon Getreide, Mehl, QGel, Petroleum und Spiritus auf Grund des §. 15 der Börsenordnung, unter Zuziehung der vereideten Waaren- und Produktenmakler.)
Weizen pr. 1000 Kilogr. loco 68 — 85 Thlr. nach Guali- tät, fein weiss. poln. Ssz5 Lhlr. bez., gelber: pr. diesen Monat S805 à 795 ber., April Mai 1872 793 à 795 bez, Mai- Juni 80 à 795 bez. Gek. 2000 Ctr. Kündigungspreis 80 Thlr. pr. 1000 Kilogr.
. pr. 10090 Kilogr. loco 54 - 58 Thlr. nach Qual. ge- fordert, 555 - 577 Thlr. nach Qual. bez, pr. diesen Monat 56 à 553 bez., Dezember - Januar 55 à 555 bez.; April - Mai 1872 563 à 55r bez, Mai- Juni 56 à 56 bez. Gekiündigt 5000 Gtr. Kündigungspr. 55öz Thlr. pr. 1000 Kilogr, .
Gerste pr. 1000 Kilogr, grosse 48 - 0 Thlr. nach aualität, kleine 48 - 60 Thlr. nach Qualität.
Hafer pr. 1000 Kilogr. loco 41 -50 Thlr; nach Qual., pr. diesen Monat 45 bez., April-Mai 1872 46 à 46 à 46 bez.
Roggenmehl Nr. O u. 1 pr. 1069 Kilogr. Brutto unversteuert inkl. Sack pr. diesen Monat 8 Thlr. 5 Sgr. à. 45 Sgr. bez., Januar-Februar 1872 8 Thlr. 1 Sgr. nomi., April - Mai 7 Thlr. 29 Sgr. bez. ö.
Erbsen pr. 1000 Kilogr, Kochwaare 55 - 60 Thlr. nach Qua- lität, Kutter waare 50 —-53 Thlr. nach Qualität.
RKüböl pr. 100 Kilogr. obne kags loco 274 bez., flüssiges 285 Ihlr, pr. dietzen Monat 273 à 274 bez., Dezempber-Jqunüar 277 3 275 bez., April-Mai 1872 285 vez., Mai-Juni 2856 Thlr. Gek. 2300 Ctr. Kündigungspr, 273 Thlr. pr. 100 Kilogr.
Leinöl pr. 100 Kilogr. ohue Kass 10 2z6z Thlr.