1871 / 192 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 11 Dec 1871 18:00:01 GMT) scan diff

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dürfe man nicht vergessen, daß vor der Vertheilung an die Einzelstaaten das Reich mindestens eine Summe von 500 Mil- lionen für eigene Zwecke zurückbehalten werde. Zu diesen Zwecken gehöre die Zahlung der Ketablissementsgelder, der be⸗ deutende Aufwand für die Anlage neuer Festungen, die Aus⸗= gaben für Invalidenpensionen, die schon jetzt auf jährlich 123 Millionen veranschlagt werden, und ähnliche Aufwendun⸗ gen. Trotzdem dürfe Preußen hoffen, durch den noch auf ihn fallenden Antheil der Kriegs- Entschädigung sich von allen unproduktiven Anleihen u entlasten. as den vorliegenden Etat betreffe, so sei derselbe mit einer vielleicht zu weit gehenden Vorsicht aufgestellt. Wünschenswerth sei es, daß bei der Vor⸗ lage des Budgets dem Hause sofort ein abgeschlossenes Bild alles dessen gegeben werde, was an Steuerreformen, Gehalts⸗ veränderungen u. s. w. beabsichtigt werde. In diesem Jahre habe der Finanz ⸗Minister durch seine letzten Erklärungen dem bisherigen Mangel abgeholfen; er habe dem Hause ein Bild gegeben, das zwar in vielen Punkten erfreulich sei, dennoch aber noch Lücken zeige. Nachdem der Redner sichsüber die Punkte geäußert, welche er im Etat vermißt, nahm bei Schluß des Blattes der Abg. v. Gottberg das Wort, um das Etatsgesetz 3 einige von dem Vorredner erhobene Angriffe zu ver— eidigen.

Die am 8. d. Mts. zu Görlitz abgehaltene Sitzung des Qberlausitzer Landtages wurde mit einigen geschäftlichen Mittheilungen eröffnet; mit Rücksicht auf das unter dem 4. Dezember publizirte Reichsmünzgesetz wurde der Landes- hauptmann zu den in Folge desselben noͤthig werdenden Kassen⸗ einrichtungen ermächtigt. Der hierauf erstattete Bericht über die ständische Waisenhaus Verwaltung lieferte den Nachweis, daß in dieser Anstalt sowohl die Erziehungs- als die äußeren Verwaltungsresultate überaus günstig gewesen find, es konnten darum mit Rücksicht auf die erzlelten Ersparnisse dem Curatorio der Anstalt aus den etatsmäßigen Einnahmen derselben die Mittel zur Dißposition gestellt werden, um Waisenknaben, die sich dazu eignen, für das Lehrfach vorbereiten zu lassen. Der mit der Fürstenthums-Landschaft in Betreff eines Theils des Stände⸗ hauses bestehende, aber bald zu Ende gehende Miethsvertra wurde unter einigen, den Verhältnissen entsprechenden Modifi— kationen vom Landtage auf 3 Jahre prolongirt, und endlich, nachdem auch ein Regulativ zur Unterftützung der Angehörigen solcher Oherlausttzer Krieger, die im letzten Feldzuge gefallen sind, eingehend berathen und festgestellt worden war, eine große Anzahl von Stipendien an Militär-⸗Aspiranten, Studirende, Schüler 2c. verliehen. Hiermit waren die Arbeiten des Land⸗ tags erledigt, derselbe wurde daher in feierlicher Weise vom Landeshauptmann geschlossen.

Am 8. d. Mts. feierte, wie bereits kurz gemeldet, Friedrich von Raumer, seit 1819 bis in die letzte Zeit an der hiesigen Universität thätig, sein siebzigjähriges Jubiläum im Staatsdienste. Schon am Morgen empfing der Jubilar

ein Schreiben des Fürsten von Bismarck, der ihm im Namen

des Staats⸗Ministeriums in warmen Worten den Dank für die dem Staate und der Wissenschaft geleisteten treuen und er⸗ folgreichen Dienste aussprach und ihm dazu Glück wünschte, daß es ihm beschieden gewesen sei, noch die jetzige Erhebung Deutschlands zu erleben, und somit sein Alter von einem goldenen Abglanz jener Zeit, deren Geschichtsschreiber er ge— worden, bestrahlt zu sehen. Darauf begrüßte ihn der Dekan der philosophischen Fakultät, Professor Mommsen, der in Be— gleitung der Professoren Haupt, Rose und Trendelenburg als De⸗ putirter derselben erschien, in längerer Ansprache. Der Rektor der Universität, Geh. Regierungs⸗Rath Dove, überbrachte im Namen des Senats, und der Dekan der juristischen Fakultät, Geh. Justiz ! Rath Heffter, in deren Namen die herzlichsten Glückwünsche. Auch aus Breslau, wo von Raumer acht Jahre lang als Professor gewirkt, sandten Rektor und Senat ein Glückwunschschreiben. Unter den zahlreichen anderen Zu⸗ schriften an den Jubilar sind besonders zwei eigenhändige Schreiben Ihrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin hervorzuheben, welche in huldreichen Worten dem—⸗ selben Anerkennung spenden und von einem Bildniß Sr. Majestät des Kaisers begleitet waren.

Im Berliner Zuschauer der Neuen Prxeußischen Zeitung« vom 1. Dezember d. J. Nr. 281 wirds das Verlangen gestellt, daß die Direktion der hiesigen erbindungsbahn noͤthigenfalls durch Druck auf die Privat⸗Eisenbahn⸗Verwaltungen die An⸗ nahme von Frachtstücken zur Beförderung nach den verschie⸗ densten Verkehrsrichtungen auf jedem Berliner Bahnhofe er— mögliche. Es wird vorausgesetzt, daß dieser Forderung ebenso leicht genügt werden konne, als bei den Stadt— post⸗ Expeditionen, welche Packete nach allen Post⸗ coursen annehmen. Bei diesem Urtheil findet der Um⸗

stand nicht genügende Würdigung, daß die Verhältni der Postpacketbeförderung weit einfacher liegen, a uf h massenhaften Beförderung der Eisenbahn-⸗Frachtgüter und da die konformen Einxichtungen der unter einer einzigen Verwal tung stehenden Postanstalien die im Interesse des Pub gewiß hütkliche Annahme der Packete a ieder beliebigen Ep ditionsstelle viel leichter gestatten, als die Annahme der Jrachtg ůl 9 . 23 . , . auf jedem der ver edenen Eisenbahn⸗Verwaltungen gehörigen hi k 3 11 d gen gehörigen hiesigen Bahn. as als wünschenswerth bezeichnete Ziel ist von waltungen der hier mündenden . ö ö. Gegenstand eingehender Berathungen gemacht. Bei den er handlungen wurde als das zunächst zu befriedigende Bedürfniß die Einrichtung anerkannt, daß die in Berlin auf einen Bahn ankommenden Wagenladungsgüter nach! ein anderen hiesigen Bahnhose zur Entladung werden können. So viel möglich, wird in die se Beziehung schon jetzt den Wünschen des Publikums entgegen. gekommen, die tarifmäßige Verpflichtung aber so lange ,, bleiben, bis die Umbauten, welche au verschiedenen hiesigen Bahnhöfen im Gange sind, vollendet sein werden, da zur Zeit nicht überall der nöthige Raum vorhanden ist, um jederzeit die von den verschiedenen hier mündenden Eisenbahnen ankommenden großen Wagenladungstrans porte aufnehmen zu können. Bezüglich des Stückgutverkehrs würde von einer gleichen Einrichtung schwerlich

und den Tranport über die Verbindungsbahn zu erhebenden Gebühren sich höher stellen würden, als dieselben gegenwärtig betragen, wo für die An bezw. Abfuhr von einem der hiesigen . . nach Privatwohnungen und umgekehrt durch die Bahnspediteure in der Regel nur 9 Pfg. pro Ctr. erhoben wer den. Sollte sich im Laufe der Zeit ein wirkliches Bedürfniß zur weiteren Ausdehnung der zunächst in Aussicht genommenen Einrichtungen e , . und namentlich auch die uneinge schränkte Annahme der nach den verschiedensten Verkehrsrichtun⸗ gen zu versendenden Frachtgüter auf jedem der hiesigen Bahnhöfe trotz der hiermit verbundenen höheren Frachtkosten vom Handels stande als eine wesentliche Verkehrserleichterung erkannt werden so ist wohl zu erwarten, daß die Eisenbahn ⸗Verwaltungen be müht sein werden, den Wünschen des Publikums soweit ent— gegenzukommen, als die Betriebseinrichtungen auf den Bahn— höfen und der Verbindungsbahn dies irgend gestatten.

Der von Danzig um 2Uhr 32 Minuten Nachmittags fahrplanmäßig in Stargard i. Pomm. ankommende Schnell⸗ zug ist am 9. d. Mts. wegen Schneeverwehungen wieder von Stolp als Separatzug abgelassen und hat in Stargard den Anschluß an den um 6 Uhr Abends in Berlin ankommenden

der erwähnten Ursache eingetretenen Störungen im Eisenbahn« betriebe sind seit dem 9. d. Mts. Abends beseitigt.

Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Kreiensen

um 10 50 Uhr Vormittags fällige Post ist am 9. d. Mts. 4 Stunden verspätet hier eingetroffen. . Auch gestern, Sonntag, und heute, Montag, verspäteten sich die Courier und Schnellzüge vom Rheine auf beiden Linien erheblich; auch fielen die Personenzüge zum Theil, die Güterzüge ganz aus. Die Ursache war so starkes Schneetreiben, daß einzelne Strecken auf den westlichen Bahnen zeitweise ganz unfabrbar waren. Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Minden um 733 Uhr Vormittags fällige Post ist deshalb gestern 1Stunde 25 Minuten, heut 1 Stunde 30 Minuten verspätet hier eingetroffen. Die mit dem Schnellzuge aus Frankfurt a. M. um 39 Uhr Vormittags fällige Post ist heut 30 Minuten ver— spätet hier angekommen. (W. T. B. Laut

Sachsen. Leipzig, 9. Dezember. : Bekanntmachung des hiesigen Polizeiamts ist die fernere Mit⸗ gliederschaft der in Eisenach konstituirten soz ial · demokra ti schen Arbeiterpartei und die Leistung von Beiträgen an die Kasse des erwähnten Vereins, sowie die Anwerbung füͤr denselben allen hiesigen, der Jurisdiktion des Polizeiamts un— terstellten Personen bei Vermeidung einer Haftstrafe von 2 Wochen verboten. Die Bekanntmachung hebt hervor, fast jede Nunimer der von dem genannten Verein zu seinem Organ, 9. klärten Zeitschrift Volksstaat« verrathe als Zweck des were wenn nicht direkte Aufforderung zum Hochverrath, doch ö. Absicht, zu Gesetzübertretungen nach dieser Richtung hin geneig zu machen.

Württemberg. Stuttgart, 9. Dezember. Heute wurde

von dem Abgeordneten Mohl in der Abgeordnetenkam e. eine ausführlich motivirte Interpellation an das Ministeriumg

übergeführt ?

zur Uebernahme muß!

ein ausge

dehnter Gebrauch gemacht werden, da die für die Expedirung it ber Geistlichen, vorgelegt. In Art. 9 des Ein

snd zwei verschäͤrfende mroht

noch hinzu: »Der Versuch ist strafbar.«

Courierzug erreicht. Die auf der Strecke Stolp⸗Danzig aus

richtet, ob die Regierung gesonnen sei, der Ausdehnung der Kom. .

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der Reichsgesetzgebung auf das Gebiet des gesammten bürger⸗ Rechtes mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzuwirktn. ger Justiz⸗Minister von Mittnacht beantwortete diese Inter⸗ lallon vorläufi dahin, daß der betreffende vom Reichstage nommen Gesetzentwurf einem Ausschusse des Bundes rathes r wiejen sei. Bevor dieser Bericht erstaitet, würde es nicht hemeffen fein, sich über die Ansichten der Regierung auszu— mnchen. Nach dieser Aeußerung des Ministers blieb die Inter · on vorerst unerledigt. Die Begründung des Oester cen Antrages, betreffend die Wahrung der Rechte der Kam⸗ fer egenüber einer eventuellen weiteren Beschränkung der eilbständigkeit Württembergs durch die Reichs verfassung, ird bis zum nächsten Dienstag verschoben.

Baden. Karlsruhe, 8. Dezember. Der Großherzog Labfing am Mittag des 5. d. Mis. in besonderer Audienz den tacherern von Bibra, um aus dessen Händen ein. Beglaubi— sungöschreihen als Königlich baycrischen Minister⸗Residenten am hroßberzoglichen Hofe entgegenzunchmen. Nachdem Freiherr n Bibra auch von der Großherzogin empfangen worden, nurde derselbe am Abend des 6. d. Mts. zur Großherzoglichen

ezogen. nafel ggzog Prinz Wilhelm ist gestern Vormitta

9. Dezember. mn Karlsruhe eingetroffen. Zu Ehren des Geburtstages de

Rartgrafen Max fand gestern Familientafel im Großherzog—

scen Schlosse statt. un. Clesf eit. Regierung hat dem Landtage den Gesetz

irgänzung des Strafgesetzbuchs rücksicht⸗ twurf, betreffend die Ergänzung n , ö. estimmungen enthalten. Die erste be⸗ den Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt oder Indrohung eines bestimmten Mißbrauchs, insbesondere urch mißbräuchliche Anwendung Re ger Versprechun: i' oder Drohungen« mit Gefaͤngniß bis zu zwei ahren, auch 6 , . , . i. ̃ 6 icher Aemter von is zu 5 llidung öffentlicher z 88 . n, ung bedroht die Geistlichen, welche »in Kirche oder anderem, ö iir fre J, bestimmten Ort in offentlichen Vorträgen entweder a) die Staatsregierung, Gesetze, Einrich⸗ ungen des Staats, Anordnungen oder Verfügungen einzelner Behörden tadeln, oder P) aus Anlaß von staats⸗ oder gemeinde⸗ kärgerlichen Wahlen oder zum Nachtheil bestimmter Personen uf die Wahlberechtlgten einzuwirken suchen«, mit Geldstrafe von 50 bis 500 Fl.

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 8. Dezember. Seitens 9 Landtags war bei der Berathung und Genehmi— zung des letzten Etats der Wunsch nach thunlichster und durch⸗ zreifendster Vereinfachung der Staatsverwaltung ausgesprochen, und von dem Großherzog infolge dessen eine aus Abgeordneten und Staatsbeamten bestehende Kommission berufen worden, welche sich in wiederholten Berathungen mit den Fragen be⸗ scäftigte, ob eine weitere Personalreduktion vorzunehmen sei, ob die Geschäftsthätigkelt der Behörden noch weiter zu beschränten, und ob es infolge desfen thunlich sei, die Zahl der Staatsbehörden zu verringern. Infolge dieser Berathungen sind einige Anträge in. die Staatsregierung gelangt, welche einzelne Veränderungen vorschlagen, so namentlich die Einführung einer Vertretung der ein⸗ zelnen Verwaltungsbezirke mit Verleihung der Personalität und eigner Rechte und Pflichten, Abschluß eines Staats vertrags mit Preußen wegen Uebernahme von Zuchthaussträflingen, lufhcbung der Gebundenheit des bäuerlichen Grund besttzes, Ermächtigung der Gemeindebehörden zur gerichtlicher Bestätigung von Verträgen u. s. w. Einzelne dieser Anträge will sich die Regierung, wie aus einem Restript an den Landtag hervor⸗ geht, einer beabsichtigten Revision der Gemeinde⸗Ordnung vor behalten, an Stelle des Vertrags mit Preußen wegen leber nahme der Zuchthaussträflinge wird ein solcher mit Gotha ab⸗ geschlossen werden, für andere Anträge behält sich die Regierung die weitere Erörterung vor. In Bezug auf die Reduktion des Personals im Staatsdienst ist dieselbe bereits entschieden vor. gegangen. Der dem Landtag vorgelegte Etat zeigt, daß gegen den Voretat 22,600 Thlr. durch Personglreduktion (im Bereich des

inanz. Ministeriums allein über 15,000 Thlr.) erspart worden nd. Von den bis jetzt eingebrachten Vorlagen, betreffend den ECisenbahnbau, ist der Antrag besonders hervorzuheben, durch welchen die Regierung die Ermächtigung verlangt, sich mit 1lo0 bod Thlr. pro Melle oder NG, 000 Thir. überhaupt an dem Stammaktlenkapital zum Bau der Bahn von Meiningen nach Fulda zu betheiligen, wie solches von der meiningischen Regie⸗ rung in Ausficht gestellt ist. Einige andere Dekrete be chen sich auf Ertheilung des Expropriationsrechtes für eine Eisen⸗ bahn von Naumburg nach Artern und für eine Zweigverbin⸗

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chen

Oesterreich⸗Angarn. Wien, 9. Dezember. Der hjesige

deutsche Gesandte, General v. Schweinitz, hat sich heute nach Berlin begeben.

An Stelle des zum Divistonär in Preßburg ernannten

Feldmarschall Lieutenants Freiherrn von Packen wird der Felbmarschall Lieutenant Herzog Wilhelm von Würt tem; berg das Kommando der 5. Truppen ˖ Division in Olmütz übernehmen.

Prag, 9. Dezember. Die Prinzessin Therese von

Oldenburg ist heute nach kurzem Leiden hier verstorben, . Prinzessin war am 17. April 1815 geboren, seit 253. April

837 mit dem Prinzen Peter von Oldenburg vermählt.) Pe st h, 8. Dezember. Das Unter ha us setzte die Berathung

über das Budget fort. Die Vorlagen des Finanz Ministers, die Forterhebung der Steuern betreffend, wurden

heute . sind folgende: Wechsel

vertheilt. Die erheblicheren Anderun . 336 872 angefangen nur auf

dürfen im Inlande vom 1. April

von der Regierung ausgegebenen gestempelten Blanquetten

ausgestellt werden; alle anderen werden als ungestempelt be—⸗ trachtet, auch wenn sie mit Stempelmarken versehen sind. Die Straßenbahnen zahlen statt z nur 4 Kreuzer von der Fahr— karte. Fahrkarten von Eisenbahnen und Dampfschiffen zahlen je 1 Kreuzer von 50 Kreuzer der Fahrtare, ohne Bestimmung einer Maximalgrenze. Aktien ⸗Gesellschaften dürfen bei der Fa—= tirung eines Einkommens erster Klasse vom Brutto · Erträgnisse die Zinsen der in dem Unternehmen placirten eigenen oder ent⸗ lehnten Kapitalien nicht abziehen, wohl aber die von den Zin— sen solcher Kapitalien entrichtete Steuer ihren Gläubigern an—

rechnen.

Schweiz. Bern, 10. Dezember. Die Pfarrer der im Jura gelegenen Dörfer Courgenay und Courtedoux wurden don der Kanzel suspendirt und denselben die Temporalien ge— sperrt.

Belgien. Brüssel, 9. Dezember. Die Repräsen⸗ tantenkammer ist zum 12. d. M. einberufen, um Regie⸗

rungs. Mittheilungen entgegenzunehmen.

croßbeitannien und Irland. London, 9. De— zember. (W. T. B. Nach den heute ausgegebenen Bulletins über das Befinden des Prinzen von Wales war der heutige Morgen ruhiger verlaufen. Auch hatte der gestern eingetretene ieberparoxhsmus in gewissem Grade nachgelassen und der n, g,, sich nicht vermehrt; der Prinz hatte die Nacht geschlafen; die Erschöpfung der Kräfte hatte nicht zugenommen, der allgemeine Krankheitszustand war ein günstigerer. Auch den Nachmittag hatte der Prinz ruhig zugebracht; die Krank⸗ heitssymptome sind indeß unverändert.

10. Dezember. (W. T. B. Den heutigen neueren Bulle⸗ tins zufolge war der Zustand des Prinzen von Wa les seit gestern unverändert, der Prinz ist meist bewußtlos, sein Zu⸗ stand jedoch keineswegs ohne Hoffnung. Die Nacht hat derselbe ruhig zugebracht; obgleich noch immer eine bedeutende Er⸗ schöpfung der Kräfte besteht, so haben sich doch die bedenklichen Krankheits- Symptome nicht vermehrt. Wenn die nächsten 24 Stunden keine Verschlinimerung bringen, dann ist weitere

Hoffnung vorhanden. ö . he fen hat jedoch der Prinz sehr unruhig zugebracht.

Sein Zustand war verbunden mit Athmungsnoth und Schwächung der a. Die bedenklicheren Symptome sind zurückgekehrt.

Man hegt ernstliche Befürchtung.

zrankreich. Paris, 8. Dezember. Das Journgl offen meldet, daß an der wissenschgftlichen Fakultät in Raney ) ein Lehrstuhl für höhere Mathematik und 2) ein Lehrstuhl für angewandte Mathematik durch Dekrete vom 5, Robember gegründet worden sind. Durch Dekrete vom 6. Dezember ist Herr Bach, früher e, r. der höheren Mathematik in Siraßburg, für den ehrstuhl der höheren Mathematik in Nancy und Herr Saint . Loup, früher Professe der angewandten Mathematik in Straßburg, für den Lehrstuhl der höheren und angewandten Mathematik in Poitiers ernannt

worden. . . . . be Blatt veröffentlicht ferner ein Dekret, nach . ehemals . Civilliste gehörige Domänen

3. Mein rer num des Ackerbaues und Handels unterstellt, um

ö richtszwecke nutzbar gemacht zu werden. .

fat . r gl . giebt folgende Ulebersicht über die Lage von Algier: »In der Provinz Oran ist die Sage im Tell befriedigend die Bevölkerung ist nur mit ihrem Ackerbau beschäftigt. Im Süden verschwindet allmählich die durch den Angriff von Ben Hamza hervorgerufene Aufregung. Die Staͤmme haben sich zu genügend starken Gruppen vereinigt, um einer neuen offenstven Bewegung des Feindes widerstehen

dungsbahn zwischen der Saalbahn und Eichicht ˖ Gera.

zu können und halten sich in der Nähe unserer mobilen Kolonnen

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