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Marine⸗Ministerium.

Der Marine⸗Intendantur⸗Sekretär Wözek und der Bau⸗ führer Burchard find zu Geheimen ezpedirenden Sekretären und Kalkulatoren im Marine⸗Ministerium ernannt worden.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeit en.

Dem Fabrikanten Rudolph Dreyscharff. zu Chemnitz ist unter dem 15. Dezember 1871 ein Patent auf eine selbstthätige Feinspinnmaschine in der durch Zeich⸗ nungen und Beschreibung nachgewiesenen Verbindung, und ohne Jemanden in der Benutzung bekannter Theile zu be—⸗ schränken, ̃ auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.

Be tgaganntmachung, betreffend die Allerhöchste Genehmigung des revidirten Statuts der Korporation der Kaufmannschaft zu Magdeburg, vom 3. Oktober 1871. Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchsten Erlasses vom 11. d. Mts. das von der Korporation der Kaufmannschaft zu Magdeburg am 3. Oktober d. J. beschlossene revidirte Statut

den Oberst⸗Kämmerer Grafen Redern. Später machte ᷣ Majestät eine Spazierfahrt. ĩ chten Seine — 35 Majestät die Kaiserin-Königin wohnte gestern dem Gottesdienste in der Kapelle des Augusta⸗Hospitals bei und empfing den Besuch Sr. Königlichen Hoheit des Groß⸗ herzogs von Mecklenburg⸗Schwerin.

— Se. Kaiserlicheund Königliche Hoheit der Kron; prinz nahm am 16. d. M. im Laufe des Vormittags mili. tärische Meldungen entgegen und befuchte später das Gewerbe. Museum. Um 2 Uhr empfing Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit den Dozenten an der hiesigen Universität Dr. Hassel, zur Zeit des Krieges Berichterstatter im Hauptquartier der dritten Armee, welcher die Ehre hatte, Sr. Kaiserlichen und Köni lichen Hoheit das von ihm verfaßte Werk »Kriegsgeschichtliche gien aus dem Feldzuge 1870 —71 . zu überreichen.

Gestern wohnten Ihre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin' Vor— mittags dem Gottesdienst in der Kapelle des Augusta ⸗ Hospi⸗ tals bei und nahmen Nachmittags am Familien⸗-Diner im Palais Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Carl Theil. Vor— her hatte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz noch Sr. , , , Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg⸗ Schwerin im Königlichen Schlosse einen Besuch abgestattet.

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Blattes mit den einzelnen Positionen, zunächst in d : 9 j h ; ö e * em Sinn daß das Pedürfnis an richterlichen Hilssarbellern be 364 . ginanderkungks, Fehr nher Hachgemwiesen werden mf. wie er ö,. Lasker ausführte, während der Abg. Mühlen beck die Verminderung der Mitgließer dieser Behörde durch die Ab⸗ nahme ihrer Geschäfte motivirte.

— Nach eingetretener Sperrung der Schi unteren Weser hat der ohnehin . sehr , Rutdtr i en auf der Bahnstrecke z wischen Bremerhafen resp. Geestemünde und Bremen eine so außerordentliche Steigerung erfahren, daß besonvdere Maßnahmen geboten er— scheinen, um den anormalen Verkehrs bedürfnissen, soweit irgend möglich, durch rascheste Wagen. Circulation 2c. gerecht zu wer- den. Zu dem Behufe werden, wie wir erfahren, einige im Winter wenig frequentirte Lokal. Personenzüge auf der Hannoverschen Staatsbahn eingestellt und unter Mitverwendung des dadurch disponibel zu machenden Materials und Personals vom 1 d M. ab Nachtgüterzüge zwischen Bremerhafen — Geestemünde = Bremen eingelegt werden. Gleichzeitig ist auf Kosten der Bahn— Verwaltung von der Letzteren im Einvernehmen mit dem bre⸗ mischen Senat und der zuständigen Provinzial. Steuer⸗ Direktion

überwiesen, welcher dur 3 itgli 1, ö . ch die doppelte Zahl der Mitglieder ver— ö. k . ttgart, „h näag, hat, heute den aus Berlin hier eingetroffenen Bevssf. mächtigten bei dem Bundesrath ö. ,, Finanz⸗Rath von Riecke, in Audienz empfangen. 66 . Baden. Karlsruhe, 16. Dezember. Bie Erste Kam⸗ ; . genehmigte den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung er deutschen Gewerbe Ordnung. — Die Zweite Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sitzung mit allen gegen 19 Stim- . Gesetzentwurf, betreffend den Vollzug der Einführung es deutschen Strafgesetzbuchs nach den Vorschlägen der Kom 3 . . ,. Aenderungen. en. Darmstadt, 16. Dezember. Der = herzog hat mittelst Allerhöchster En fal art; vom , Aufsckmmissign berufen; weiche, vorbchaltlich der Höchst:n Engsche ung, alle, die Wiederherstellung des am 24. Dttober ö 5. niedergebrannten neuen, sowie alle die innere Einrichtung e ö Hoftheaters betreffen den Angelegenheiten führen soll. 6 nhalt. Dessau, 16. Dezember. Heute Vormittag hr hat aus Anlaß des begehrten Rücktritts des Staats

16. Dezember. Der

Ministers v. Larisch sich eine Deputation d ̃ es hie = meinderaths i ie in egen, um in einer adbifsihn 28 8 im Amte zu erbitten. Ingleichen i Hör int v, Larisch eine Adresse ö. 6 überreicht, welche ihn in dankbarer Anerkennung der Verdienste

desselben um die Wohlfahrt z . Verbleiben im Amte . und das Glück bes Landes zun

dafür gesorgt, durch geeignete Hülfseinrichtungen i

hafen und Bremen bei eren gn fe. elf . benutzung des Neustädter (Oldenburger) Bahnhofes in Bremen sowie durch zollamtliche Abfertigung auch an Sonn⸗ und Jest tagen — thunlichst selbst zur Nachtzeit — die ungehinderte An⸗ und Abfuhr, resp. die Weiterbeförderung der Frachtgüter von

dieser Korporation zu genehmigen geruht.

Der Allerhöchste Erlaß nebst dem revidirten Statut wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg bekannt gemacht werden.

Berlin, den 14. Dezember 1871.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage: Moser.

Das 39. Stück der Gesetz Sammlung, welches heute aus gegeben wird, enthält unter

Nr. 7919 den Allerhöchsten Erlaß vom 8. November 1871, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im Kreise Garde⸗ legen, Regierungsbezirks Magdeburg, von der Stadt Clötze bis a Salzwedeler Kreisgrenze in der Richtung auf Beetzendorf; unter . Nr. 7920 den Allerhöchsten Erlaß vom 8. November 1871; betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde⸗Chaussee vom Lüding⸗ hausener Thore zu Dülmen nach dem dortigen Bahnhofe der Venlo⸗ Hamburger Eisenbahn und von da durch die Gemarkung der Kirchspiels Gemeinde Dülmen bis zur Cösfeld-Lüdinghausener Kreisgrenze, beziehungsweise zum dortigen Anschluß an die 6 Seppenrade nach Lüdinghausen führende Kreis⸗Chaussee ; unter

Nr. 7921 den Allerhöchsten Erlaß vom 8. November 1871, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis Chaussee von Ruda im Kreise 2 bis zur Grenze des Kreises Chodziesen bei Tarnowo; unter

Nr. 7972 den Allerhöchsten Erlaß vom 13. November 1871, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Regulativ wegen Emission verzinslicher Obligationen durch die Provinzial-Hülfskasse für die Provinz Schlesien, ausschließlich der Oberlausitz, vom 18. Juni 1866, unter

Nr. 7923 den Allerhöchsten Erlaß vom 13. November 1871, betreffend die Verleihung der fiskalischen Vorrechte in Bezug auf die Unterhaltung der Gemeinde⸗Chausseen von der Sömmerda⸗Frohndorfer Flurgrenze über Frohndorf, Cölleda, Backleben, Rettgenstedt, Ostramondra, Bachra und Schaufau bis zur Wiehe ⸗Rastenberger Chaussee, im Kreise Eckartsberga, Regierungs⸗Bezirks Merseburg; unter

Nr. 7924 den Allerhöchsten Erlaß vom 18. November 1871, betreffend die Genehmigung der von dem General⸗Landtage der pommerschen Landschaft beschlossenen Zusätze zum 8§. 143 des revidirten Reglements der pommerschen Landschaft vom

26. Oktober 1857; und unter . Nr. 7925 den Allerhöchsten Erlaß vom 20. November 1871,

betreffend den Tarif, nach welchem die Abgaben für die Be⸗ nutzung der Hafenanlagen zu Rothenspiecker, im Kreise Eider— stedt des Regierungs- Vezirks Schleswig, vom 1. Januar 1872 an bis auf Weiteres zu erheben sind. Berlin, den 18. Dezember 1871. ; Königliches Geset⸗Sammlungs-⸗Debits⸗Comtoir.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 18. Dezember. Se. Majestät der Kgiser und König nahmen heut im Laufe des Vor— mittags die gewöhnlichen Vorträge und militärischen Meldungen entgegen, arbeiteten dann mit dem Civilkabinet und empfingen

— In Betreff der Zoll und ,, für in das Ausland versandten Tabat hat der Hundesrath in der Sitzung vom 2. d. M. dem Antrage des Ausschusses Ii 5 .. err ern e ch en n. I) daß die nach &. 20 des Regulativs, betreffend die Gewährung der Zoll. und tgut Steuervergůütung fur in das Ausland versandten Tabak, auf ö . in das Innere Deutschlands nach Möõglichteit sicher . 9 , . ö 6 ö Ausganges . ö. kö zulässige Steuervergütung auch geleistet werden dürfe, wenn der — S. M. S. Niobe hat den Hafen v P44 Tabak in eine unter Verschluß der Zoll verwaltung stehende nach einem 9g tägigen Aufenthalte ö. 9 hen,, . 56 Desterreich⸗ ungarn. Wien, 16. Dezember. Der Niederlage aufgenommen und die erfolgte Aufnahme in die lassen, um nach Barbados zu gehen. An Bord Alles w ohl ö . , . den General von Schweinitz empfangen ͤ de kerben entgegengenommen, durch welches derselbe

G ge ge gern sr ,,,. m fr en Regulativ Unter Nr. III. un anliegenden . J nterpommern um 6 ; after Sr. Majestät ͤ Muster bem Vorstehenden entsprechend ergänzt werde. planmäßig in Berlin ankommende een, . und Ksnigs von ,. e g 6 il W Das Schreiben des Präsidenten des Reichstages, wonach Mi, um 1 Stunde 5 inuten verspeitet hier eingetroffen, don Schweinitz wurde mit Gefolge, dem Kegations Selretãr der Reichstag beschlossen hat, die Petitionen i) der Scktion für weil die Zugmaschine defekt geworden war. Pafen, Dönhzff, dem Legatio ns- Setrelgr Grafen Bernstorff Medizinalreform und öffentliche Gesundheitspflege bei der 44. dem Attachs Prinzen Rabziwill, dem Militãr. Attachẽ Grafen Versammlung deutscher Aerzte ünd Naturforscher zu Rostockt, inkenstein von dem zur Begleitung bestimmten Kämmerer d. d. den 23. Septeniber d. J 2) der Mitglieder des Central Grafen Harrach in zwelspännigen Hof-Galawagen in die Hof⸗ Bureaus des deutschen Vereins für medizinische Statistik, Dr. n, ,, ,, Graf Crenneville ge⸗ er Ansage den General von Schweinitz nach

Zuelzer und Genossen, zu Berlin d. d. den 31. Oktober d. J., 1 die Organisation der öffentlichen Gesundheitspflege betreffend, dem Audienzzimmer, woselbst der Kaiser sich befand. Nach feierlicher Ueberreichung der Kreditive wurde sodann auch das

dem , /. ,,, ö n ö. Botschafterpersonal ei von dem Reichstage de orddeutschen Bundes am 6. Apri otschafterpersonal eingeführt und e ini g i e ef. geführt und vom General von Schweinitz

1870 über die Petitionen, betr. die Verwaltung der öffentlichen

Gesundheitspflege, gefaßten Beschlusses zu überweisen, ist von w 17. Dezember, Morgens. Die

dem Reichskanzler dem Bun desrathe vorgelegt worden. Letzterer öffentlicht in ihrem amtlichen Theile ein Kaiserliches Reskript

hat in der Sitzung vom 2. d. M. beschlossen, die Vorlage dem durch welches der Reichsrath auf den 77 Dezember ein!

Reichskanzler ⸗Amte zur weiteren Veranlassung zu überweisen. berufen wird. — Dasselbe Blatt meldet die Ernennung des Grafen Chotek zum Gesandten am spanischen Hofe.

ö . ini 4 ie e J ute ĩ ,, Ministerium hielt gestern und heute — Bei der heute stattgefundenen Bürg ermeister wahl , wurde der bisherige Bürgermeister Hr. Felber mit! 78 gegen — Die heutige (zehnte) Plenarsttzung des Hauses 42 Stimmen wiedergewählt. der Abgeordneten, welcher am Ministertische die Staats. Die »Wiener Ztg.« berichtet über die Wahlen Fol— Minister Graf zu Eulenburg, von Selchow und Camphausen, gendes. In Mähren find die Großgrundbescz- Wahlen ge⸗ sowie mehrere Regierungs-Kommissarien beiwohnten, wurde von schlossen. Die Verfassungspartei hat mit 8) gegen 63 Stim- dem Präsidenten von Forckenbeck durch Mittheilung eines Schrei men, gesiegt. . In den Vorarlberger Landgemeinden bens des Handels- Ministers eröffnet, welcher eine Uebersicht wurden, mit Ausnahme eines Liberalen, sämmtliche fruͤheren über die Verwendung verschiedener Fonds für bauliche Zwecke, klerikalen Abgeordneten wiedergewählt. — Die krain ischen Stromregulirungen ꝛc. giebt. — Nachdem sodann der Antrag Großgrundbesitzer wählten 10 verfaffungstreue Kandidaten. ö. , Richter a, ö ,,,, . ö. , 5h 3 irn Sitzung des auer der gegenwärtigen Sitzungsperiode gegen den Abg. r w ebatte über das Budget ; Parisius nach längerer Diskussion angenonimen, fuhr daß munikations. Ministeriums fortgesetzt und das n 4 . kö. des Staatshaushalts - Etats für das bis . ,, ,, 9 . ahr 1872 fort. ö? Ginanz-⸗Minister einen Gesetzent⸗ Bei dem Etat des Ministeriums der landwirthschaftlichen anzusehen, sobald die betreffende Regierung durch ihre Vertreter wurf über die Indemnität für den Monat Januar *r . Angelegenheiten regte der Abg. Berger (Witten), wie . im VBundesrathe das Reservatrecht aufgiebt. In Versaillcs sei von das Haus schwerlich vor Schluß des Jahres Pie Budgetdebatte vorigen Session, die Frage an, öb der Forthestand diele Ren Vertretern aller Regierungen daran festgehalten worden, baß been , , ö. Ministeriums gerechtfertigt sei. Die angeregte Frage wurde, r eitetung der Reichskonipetenz nicht von den jeweiligen t Heute ki das Haus „die Budgetdebatte fort. Auf An. in verschiedenem Sinne begntwortet. Im, verneinenden 5 oten der Spezial⸗Landtage abhängig sei. Auch die bayerische 6 Jranhüs und Tisza s wurde der Kommunikations. des Abg. Berger äußerten sich die Abgg. Witt (Bogdanowo) . gierung würnsche nicht, men Einheit siaat zu schaffen, dar Rin, ig ,,. dis Vahngesellschaften zur Heizung der Struwe im bejahenden Sinne die Äbgg. v. Schorlemer, 3 . die Haltung ihrer Vertreter im Bundesrathe. Auf das t K , in icher Klassen anzuhalten. Der Ankrag Pa— Behr-⸗Negendanck und Elsner v. Gronow, welche aber gleich ect 96. jedoch 6. gern r c ,, , das . . i , ums ewinne im betreffenden Lande Giltigkeit tro 8 —ͤ ö erletzung oder stärkt und sein Kompetenzkreis erweitert werden mi s . n noglicher Weifse eintretenden Widerspruches des Cin rf . Tödtung von , . einzubringen, wurde ange nsr derselben Selte wurde zugleich bedauert, daß der Etat für ] . sges. Dem Landtage verblelbe das Recht, nicht blos ein Zis r, 63 , . die Vorlage eines Attiengesetzes, Ladislaus geringere Mittel zur Verfügung stelle, als der für das saasen e ißtrauensvotum gegen die Regierung ausgusprechen, fondern ß 6 f * 36 eines Forstgesetzes. Minister Szlävy ver— . int ain gh, r der benign von , ane n fr . . een verletzen. Wenn ber sprach, solche Entwürfe einzübringen. achdem der Abg. Berger einen Antrag auf Ar ung *. ntrag Gesetzeskraft erhalten würde, so wäre damit Schweiz. ; landwirthschaftlichen Ministeriums und eine Verbindung desse⸗ Da hern im Reiche lahni gelegt und um . bisher bedeu⸗ rathe 2. kö . ben mit dem Handels Ministerium für das nächlte Jahr . . Einfluß auf die ui g ef rn, gebracht. Nach den die Aufnahme der Jesuiten in der Schweiz ve ban en, e. gekündigt hatte, beschäftigte sich das Haus bis zum Schlusse de c a ßworten der Antrggsteller würde der Antrag durch Ra;. mung getroffen und benselben jegliche kiel licher e,, n . sorität unterstützt und dem niedergeseßten Ausschüse a hoc. wit Hir Ertheilung von Lehrunterricht unter ag. . oer;

Bayern. München, 16. Dezember. Für di ; Sitzung der Abgeordnetenkammer stand 1 i ö ordnung die geschäftliche Behandlung des Antrages der Abgg. Schüttinger und, Barth, daß die Vertreter Bayerns im Bunde rathe bei Beschlüssen über Aenderungen in der Kompetenz der Reichs verfassung an Die Zustimmung des Landtages gebunden sein sollen. Der Abg. Schüttinger motivirte den Antrag durch Hinweis auf das allgemeine Staatsrecht Bayerns, welches den Ministern das Aufgeben von Rechten des Staates verbiete. Die Aufrechthaltung der Reservatrechte sei die Bedingung für den Eintritt Bayerns in das Reich gewesen. Der Abgeordnete Barth erinnerte daran, daß der Minister von Lutz selbst die Gefahren des Unttarismus anerkannt habe. Der Minister er⸗ klärte dazu, es scheine ihm ein Mißverständniß obzuwalten. Er wolle, ohne etwas von dem, was er in Berlin gesagk habe, zurück⸗ zunehmen, sich deutlicher erklären. Der vorliegende Antrag diene ihm zur größten Genugthuung, denn, ausgenommen inen noch näher zu erörternden Punkt, enthalte derfelbe Nichts, als was er selbst in Berlin gesagt habe, und er freue sich, daß nunmehr Klarheit in eine unklare Sache gebracht werde. Er erinnerte an die Aeußerung Greils, der Reichstag sei nicht berechtigt, das Kriegsdienstgesetz ohne Zustimmung des bayerischen Landtages in Bayern einzuführen. Es habe sich damals um die Frage gehandelt, ob der Reichstag nach dem Reichs rechte befugt war, vor dem vom Landtage abgegebenen Votum über dieses Gesetz zu berathen. Nach seiner, von allen nn Kollegen getheilten Ansicht, habe der Bundesrath und er Reichstag den Verzicht auf ein Reservatrecht als gültig

»Wiener Zeitung ver⸗

zeitig erklärten, daß die Ausstattung des Ministeriums Her—