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gaben, ohne bestimmte Ziffern für die Gehälter der Schullehrer fest·

Jufl ellen. — Art. 20 dehnt die Bestimmungen des Gesetzes auch auf Alge—⸗

rien aus. ; Art 21 verordnet, daß der Unterrichts ⸗Minister alljährlich und

zwar im März, der Nationalversammlung einen Bericht über die Bage des Volksunterrichts zu erstatten hat,

Versailles, 19. Dezember. In der Nationalver⸗ sammlung sind die Prinzen von Orleans anwesend und haben ihre Sitze im rechten Centrum eingenommen. — Es wurde ein Gesctzentwurf eingebracht, demzufolge alle der Theil⸗ nahme an der Insurrektion angeklagten Individuen, welche keinen höheren Grad als den eines Unterofsiziers eingenommen und kein Vergehen gegen das gemeine Recht begangen haben, in Freiheit gesetzt werden sollen. — Raoul Duval wünschte den JustizMinister bezüglich der Haltung zu interpelliren, welchẽ derselbe hinsichtlich mehrerer Mitglieder der Kommune, namentlich gegen Ranc , eingenommen habe. Der Justiz⸗ Minister beantragte, die Interpellation für die nächste Sitzung anzuberaumen. Dieser Antrag wurde von der Ver— sammlung angenommen und hierauf beschlossen, die Berathung der Finanzgesetze mit der Diskussion über die Einkommensteuer zu beginnen. .

Italien. Rom, 19. Dezember. Der Senat genehmigte in seiner heutigen Sitzung das Einnahmebudget pro 1871 sowie bie Ausgabe ⸗ Etats des Finanzministeriums, Justizministeriums und auswärtigen Ministeriums.

In der Deputirtenkammer zeigte der Präsident das Ableỹen des Deputirten Civini, Chef ⸗Redacteurs der »Nazione⸗ in Florenz an. Hierauf wurde die Budgetberathung fortgesetzt. Sämmtliche Kapltel des Ackerbaubudgets wurden genehmigt.

Die Majoritätsfraktion hat in der gestrigen Versammlung Ricafoli durch Akklamation zu ihrem Praͤsidenten gewählt.

Nußland und Polen. St. Petersburg. Am 16. Dezember fand die feierliche NUeberführung der Leiche der Prin⸗ zessin Therese von Oldenburg von der Warschauer Eisen⸗ an 11 dem Ssergiewschen Kloster und die Beerdigung da—⸗ e att.

— 19. Dezember. Die zum St. Georgen ˖ Ordensfeste hier eingetroffenen hohen preußischen Gäste sind am 14. Dezember in Moskau eingetroffen und im Kremlpalais abgestiegen, am 16. Rachmittags wieder nach hier abgereist und haben heute die Rückreise mittelst Extrazuges angetreten. Der Kaiser, der Großfürst⸗ Thronfolger und die hier anwesenden Großfüuͤrsten waren bei der Abfahrt auf dem Bahnhofe in preußischer Uniform ag ern, Die Akademie der Wissenschaften hat den Grafen Moltke zum Ehrenmitgliede gewählt.

Landtags⸗ Angelegenheiten.

Berlin, 20. Dezember. In der gestrigen (IL) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, in welcher die Vorbe⸗ rathuͤng des Staatshaushalts⸗Etats für 1872 fortgesetzt wurde,

n

leitete der Regierungs Kommissarius, Geh. , , Dannemann die Berathung des Etats der estüt⸗Ver⸗

waltung mit folgenden Worten ein:

Meine Herren! Ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen der Vorberathung des Etats gegenüber.

Das hohe Haus hat bei der Etats-Berathung im vorigen Jahre beschlossen, die Königl. Staatsregierung zu veranlassen, dem Etat eine statistische Nachweisung über die Betriebsresultate der Haupt ⸗ und Landgestüte beizufügen. Diesem Beschlusse ist entiprochen worden. Es sind der diesjährigen Vorlage zwei derartige Nachweisungen beigefügt.

; . Herren Kommissarien des Hohen Hauses haben bei der kom missarischen Vorberathung noch einzelne Erläuterungen für einzelne Etatpositio nen gewünscht; auch diefe Erläuterungen liegen zu Ihrer geneigten Kenntnißnahme in einer besonderen Beilage gedruckt vor.

Im Uebrigen hat einer der Herren Kommissarien, der Herr Abg. von Wedell⸗ Malchow, spezielle Einsicht von dem Etatwesen der Gestüt⸗ verwaltung genommen. Es sind ihm die sammtlichen Spezial ⸗Etats der Haupt und Landgestute vorgelegt worden, es ist ihm gezeigt auf welchen Unterlagen an Durchschnitts⸗ Berechnungen, Wirthscha to. Er- tragsnachweisungen und Futternachweisungen dieselben beruhen. Es ist ferner dem Herrn Kommissarius geleist wie aus diesen Spezial · Etats kolonnenweise gruppirt, die einzelnen Ausgabe ⸗ und Einnahme⸗ Titel in die dem Etat angehängte Rachweisung A. übergigangen sind und wie sie von dort aus, zu Hauptsummen zusammengezozen, in den vorliegenden Etat aufgenommen sind. Die Reglerung glaubt hiermit dem Herrn Kommissarius die Ueberzeugung verschafft, und hofft auch durch seine Vermittlung beim Hohen Hause den Nachweis geführt zu haben, daß, was die Durchsichtigkeit und Spezialistrung des Etats anbetrifft, füglich etwas Mehreres nicht geleistet werden kann, ste giebt sich damit auch der Erwartung hin, daß erheblichen Autstellungen an der Art und Form der Etats Aufstellung wobl nicht mehr zu begegnen sein werde.

Die Herren Kommissarien haben Ihrer Beschlußnahme zwei An⸗ träge unterbreitet, von denen der eine dahin gerich tet ist, die sogenann⸗

ten noch abhängigen e, w, d. h. 1 Gestüte, die in

Trakehnen das Litthauische Landgestüt in 3 Ställen, i Döhlener Landgestüt und in der Provinz de new. s nauer Landgestüt mit dem betreffenden Hauptgestüt verbunden an auch diese Landgestüte unter ebenso selhständige Gestitvorstande zn siellen, wie es bei den übrigen Landgestüten der Fall ist. Es u Seitens der Herren Kommissarien m , . worden, daß die nl liche Staatarcgicrung den Antrag in Erwägung nehmen mochte n' glaube, diesen Antrag ohne Bedenken annehmen zu können im 9 men meines Herrn Chefs, der bereit sein wird, den Antrag, wie 3 wünscht, in Erwägung .. ziehen und zu prüfen, ob und in wach Weise, dem Antrage entsprechend, sich eine selbständige Stellung ö. betreffenden Gestüts ˖Inspektoren durchführen lassen wiid. ö. Waß den zweiten Antrag anbetrifft, die Vermehrung des Pfeide verkaufsfondt noch im laufenden Jahre, so ist das eine Finanzfra -. die sich zunächst an den Herrn Finan Hinigr richten wird und — allerdings davon . sein mochte, ob der Herr Finanz Minisier sich noch in der Lage befindet, einen Fond dafär disponibel zu machen Ich möchte zunächst hier nur darauf hlnweisen, wie dl Staatz. regierung allerdings auch ihrerselts davon durchbrungen ist, daß eine erhebliche Erhöhung diests Fonds nöthig erscheint, In dem vorigen Jahre lleß sich ein dahingehender Antrag mit Nücsicht auf die Kricgz. creignisse nicht einbringen. Ste koͤnnten aber wohl den Einwand da. gegen erheben, daß die Regierung mit dem geeigneten Antrage in diesem Jahre hervorzutreten in der Lage gewesen wäre. Es sind aber die Bed rfnisse der e ,,. in der erlten Halfte des laufenden Jahres noch nicht in dem Umfange erkennbar gewesen, daß die Regierung biz um 1. Juli, bis wohin die Etatsmebrbedürfnisse bei dem Herrn inanz-Minister angemeldet werden müssen, zu Üübersehen vermochie, ob mit dem Fond von 90000 Thlr. in der Folge auszureichen sein würde. Das Bedürfniß einer stärkeren Remonttrung hat sich aber in der 2. Hälfte dieses Jahres derart , ,, daß die Regierung sich allerdings wird angelegen sein lassen müssen, mit einer erheb— lichen Mehrforderung aufzutreten. Der Herr Minister für die land. wirthschaftlichen Angelegenheiten ist mit dem Herrn Finanz ·˖ Minister darüber in Vorberaihung getreten, ob sich noch far das naͤchste Jahr die Einbringung eines Nachtragsetats würde ermöglichen lassen der . Finanz Minister hat das aber als mit den Grundsätzen der tatsaufstellung für den Staatshaushalt unvereinbar erklärt, und deßwegen hat davon Abstand genommen werden müssen. Es wird, wie gesagt, die Regierung von der , eines stärkeren Ne⸗ montirun gbedürfnisses ausgehend, und mit Rücksicht e die theuren Preise, mit denen jetzt die . beim Ankauf zu bezahlen sind, sich angelegen sein lassen, wenn es nicht jetzt noch ausführbar sein sollte, 6 bedeutend höhere Summe in dem Etat pro 1873 in Ansatz zu ngen. Mit diesen Bemerkungen zu den gestellten Anträgen empfehle ich den Etat ihrer . . — Darauf erklärte der Staats Minister Camphausen zu zwei von den Kommissarien des Hauses zu dem erwähnten Etat eingebrachten Anträgen (s. d. gestr. Nr.) nach dem Abg.

v. Wedell⸗Malchow:

Meine Haren! Es ist mehrfach auf die Stellung hingewiesen worden, welche die Finanzverwaltung diesem Verwaltunggzwelgt gegenüber eingenommen habe. Da muß ich nun mit der Erklärung heginnen, daß alle Forderungen, die das landwirthschaftliche Mi⸗ nisterium im Interesst der Geschäftsverwaltung an mich gestellt hat, vollständig befriedigt worden sind, und daß ich nicht in dem Falle ge⸗ wesen bin, irgend eine Forderung zurückweisen zu sollen.

Was bann die Frage betrifft, ob es wünschenswerih set, zum Anlauf von Pferden größere Summen n, ,. sellen, so trete ich einer Aeuße⸗˖ rung des Herrn Vorredners unbedingt bei, deß jede Art Einrichtung un ⸗ zweckmäßig ist, die nicht in dem Umfange betrieben wird, um den angestrh= ten Zweck erreichen zu können und wenn der Nachweis gefuͤhrt wird, daß eine Vermehrung der Pferde zur Erreichung des angestrebten Zweckes erforderlich sei, werden sicher — wenn das hohe Haus damlt einverstanden ist — sich dle en finden, um diesen Zweck erreichen zu lassen. Ich kann aber nicht umhin, da⸗ rauf aufmerksam zu machen, daß dieser Fond zum, Ankauf von Pferden im Laufe der Jahre sehr bedeutend genie ist im Idhre 1857 belief er sich auf weniger als 20990 Thlr. auf 18060 Thlr., im laufenden Jahre ist er noörmirt auf 90 000 Thlr. das ist alfo der fünffache Betrag. Dessenungeachtet wird natürlich nichts entgegenstehen, wenn es gegenwärtig doch noch nicht moglich gewesen ist, den nöthigen chan zu beschaffen, um auch dann noch Es wird vielleicht auch nichts ent gegenstehen, am Schlusse der Etats. Berathung auf die Frage zurüch utommen, ob nicht schon für das nächste Etats. Jahr eine extraordinãr⸗

ewilligung ins Auge zu fassen sei. Dgs hohe Haus wird sich des Verfahrens erinnern, welches wir im Winter 186970 eingeschlagen haben, wo, nachdem der ganze Staatshaughalts. Etat durchbtrathen war, dann eine gegenseitige Verständigung darüher flatt gefunden hat / wo Abstriche gutzuheißen und wo vielleicht Zusäße zu machen seitn. Ein Engagement in dieser Beziehung gegenwärtig schon einzugehen bin ich nicht in der Lage; ich würde aber diesen Ausgabe ⸗Posten in Vormerkung nehmen — wie auch noch einige andere.

den Fonds dauernd fi verstärken.

Der Abg. Graf Renard bat um Auskunft, ob der Minister

die Verhandlungen der von ihm niedergesetztcen Kommission für Vorberathung der Frage der Förderung der Pferdezucht nach

den stenograßhischen Berichten zu veröffentlichen und den Mit⸗

liedern des Hauses zugehen zu lassen gedenke. ; ; Der Staats Minister von Selchow erwiderte hierauf. Durch die Rede des Hen Abg. Grafen Renard bin ich persönlith provozirt und genöthigt, einige Erklärungen abzugeben.

wobl an jeder Analogie

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Zunächst erlaube ich mir, die Frage zu beanjworten, ob die senographischen Berichte der Kommission, von der der Hr Abgeord—⸗ nete sprach, veröffentlicht werden können oder nicht. Um diese Frage richtig beurtheilen zu können, wird es nöthig sein, sich das Bild klar u machen von dem Zwecke dieser Kommission. Die Kommission herdankt ihre Entstehung historisch einem Antcage, der im Schooße bes Landes-Oekonomie. Kollegiums waͤhrend seinen letzen Session ge— stellt wurde. Der Antrag ging dahin, diejenigen Mittel in Eiwägung zu nehmen, welche die Landes- Pferdezucht zu heben gerignet sein möchten. Dieser Antrag wurde aber in der letzten Sißung des gandes⸗Oekonomie Kollegiums nicht mehr berathen, sondern es wurde der Beschluß gefaßt, cine Kommission zu erwählen, oder vielmehr die sFtegierung zu beauftragen, eine Kommission zu ernennen, welche sich mit der Vorprüfung dieser Frage beschäftigen möchte. Diesen Auftrag habe ich erfüllt, ich habe eine Kommission einberufen, welche — in der Einladung an jeden einzel- nen ist das ausdrücklich hervorgehoben — auf den Antrag, der im Schooße des Landes Oekonomie Kollegiums gestellt war, diese Frage einer Vorprüfung zu unterwerfen hatte. Jener Antrag lautet wört⸗

ch dahin — oder ich darf wohl sagen: die Anträge, denn es waren zwei Anträge gestellt; der eine lautet:

Dem Herrn Minister die Bildung einer Sptezialkommisston für die Vorderathung der Frage über die Förderung der Pferde zucht zu empfehlen.

Darauf wurde von zwuiter Seite der Antrag gestellt:

»In Erwägung der großen Wichtigkeit der Pferdezucht und der

faktischken Unmsalichkeit, den von Herrn von Neumann ein— gebrachten Antrag in dieser Session noch einer giündlichen Beach⸗ kung zu unterziehen, wolle das gandes Oꝶelonomie Kollegium be- schlleßen, die Verhandlung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und als einen der ersten Gegenstände auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode zu sezen.«

So liegt die Sache. Eine Kommilsion zur Vorberathung des Gegenstandes ist von umir einberufen worden, und ich habe zu be⸗ dauern, daß der 56 Abgeordnete, der soeben gesprochen hat und den ich mit als Sachverständigen einberufen hattt, in dem Augenblick I war, den Beraäthungen seine bekannte Sachkenniniß zu widmen.

Als die Kommission zusammentrat, wurde an dem ersten Tagt, wo über Fortuglien berathen wurde, der Be⸗ schluß gefaßt, bei der Weltläufigkeit und Schwierigkeit der Ver ⸗ handlungen einen Stenographen zuzuziehen / um das Geschäft des Pro⸗ kokollführers und des Referenten zu erleichtern. Der Antrag kam an mich und ich habe ihm entsprochen, aber nur in der Weise, wie er ge⸗ stellt war. Für diesen Zweck ist ein Stenograph zugezogen, er 96 gearbeitet und seine Arbeit dem Herrn Referenten ,, uf Grund diefer Vorlage hat der Herr Referent seinen Bericht erstattet. Ich halte mich nun nicht für berechtiat, diese stenographischen Auf⸗ zeichnungen der Oeffentlichkeit zu übergeben; einmal möchte es fehlen, daß überhaupt von Kom missionen, die lediglich zum Zweck einer Vorprüfung zusammengetreten sind, stenographische Berichte für das hen, Land ausgegeben werden. Zudem aber halte ich mich nicht für berechtigt dazu, weil die Herren, die in dieser Kommission gesprochen haben, sich auf mein Wort ver⸗ lassen haben, welches dahin ging: In ditser Beschränkung genehmige ich die u sichung, des Stenographen. Ohne Einwilligung sämmt:— licher Muüglieder der Kommission kann i mich also nicht berechtigt erachten, die stenographischen Berichte der Kommission der Oeffentlich⸗ keit zu übergeben.

Ich habe nicht nöthig gehabt, bei den Mitgliedern der Kommission Umftage zu halten, ob sie etwa dennoch damit einverstanden sein würden oder nicht, weil, wie mir bekannt geworden ist, einzelne Mitglieder schon dagegen ptotestirt haben, daß ihre Reden veröffentlicht werden sollten. Mehrere Mitglieder hahen mir sogar erklärt, daß ste ihre Be. richte nachher nicht einmal angesehen, also auch nicht einmal korrigirt haben. Derartige stenographische Aufzeichnungen, die bei der größten Sorgfalt des Sienographen doch niemals ganz korrekt die gesprochenen Werte wiedergeben können, derartige Berichte zu veröffentlichen, scheint mir nicht angemessen. Wenn auf Grund dieser Berichte ein Referat erstattet ist, so habe ich nicht das allermindeste Bedenken, dieses Referat der Oeffentlichkeit zu übergeben. Das ist der Usus beim Landen⸗ Ockonomiekollegium von jeher gewesen. Die Referate, die an das Kollegium er stattet worden find sind in der Regel in den Annalen für die Tandwirthschaft abgedruckt worden und haben von dort ihren weiteren Weg in die Presse gefunden. Sollte das Hohe Haus was ich kaum glaube annehmen zu dürfen, beschließen, daß dieses Referat auch dem Hause als solchem mitgetheilt werde, während ich glaube, daß die . Mitglieder des Hauses gegenwärtig schon Sachen genug zugeschickt bekommen, die sie kaum zu lesen vermögen, sollten Sie aber dennoch den Beschluß fassen daß dieses Referat dem Hause übergeben werden solle, s0 wärde ich keinen Augenblick anstehen, auch diesem Beschlusse zu enisprechen. Der Heffentlichteit wird der qu. Bericht nicht vorent. halten werden, wie denn überhaupt die Regierung nicht das mindeste . daran hat, irgend eine ihrer Maßregeln dem Hause vorzu⸗ enthalten.

Was den andern Antrag des Herrn Abgeordneten hetrifft; den Antrag auf Trennung, fo kann ich nicht weiter gehen, als die Herren Kommissarlest des Haufes beantragen. Die Beschlüsse der Herren Kommissarien sind itzher bei der Regierung schon Gegenstand ernster Erwägungen gtwesen und werden es auch künftig sein. Es

nicht unmöglich, daß diese in den genannten Be⸗ schläsfsen! enthalten! Anträge sogar zu einer Ausführung kommen. Sie bezwecken aber nicht cine absclute Trennung, sondern nur eine Selbständigmochung gewisser Vorstände der Landgestüͤte. Wenn die Anforderung einer ab foluten Trennung an die Regierung gestellt werden sollte, d. h. einer Trennung durch den ganzen Finanz

etat, also auch durch den Ankaufsfond, einer absoluten Trennung in der Verwaltung, einer Trennung welche bis in die obersten, bis in die Centralstellen hinein geh'n soll, um dort eine doppelte Persönlich⸗ keit, eine zur Revision der Landgestüte und die andern zur Revision der Hauptgestüte zu berufen, so würde die Regierung, wie ich früher scbon das auszuführen die Ehre gehabt habe, einem solchen Antrage sich ganz enischieden widersetzen müssen, während sie dem Antrage, wie er von Ihten Kommissarien gestellz iß, gewissenhaft nachkommen wird.

— Später nahm der Minister noch einmal das Wort: Ich muß zunächst dem Herin Abgeordnelen antworten, daß wohl ein Mißverständniß vorliegt; wenn er an meiner Bereitwilligkeit zweifelt, Ihnen den Bericht der Kommisstion mitzutheilen. Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgesprochen; ich würde, sofern das Haus beschließen sollte, diesen Bericht zu lesen, nicht den mindesten Anstand nehmen, Ihnen denselben mitzutheilen; ich habe das nur für etwas Ueberflüssiges gehalten, weil der Bericht gedruckt wird in den landwirthschaftlichen Annalen, also in die Presse übergeht, und somit der ganzen Welt bekannt wird.

Wenn hier aber meine Weigerung, den stenographischen Bericht herauszugeben, in Verbindung gebracht wird mit dem Inhalt der Beschlüͤsse, die in jener Kowmmission gefaßt sind; so waltet da wiederum ein sehr arges Mißverständniß ob. Ob die Beschlüsse, die da gefaßt sind, mir mißliebig sind oder nicht, das würde wohl ganz ohne Ein- fluß geblieben sein auf die Frage ob die Sachen veröffentlicht werden oder nicht. Die Bestimmung, daß eine Veröffentlichung nicht statt⸗ finden solle, ist ja viel älteren Datums, sie ist gleich beim Zusam⸗ mentritt der Kommisston erfolgt. Als die Kommisston bei mir den Antrag stellte, einen Stenographen zuziehen zu dürfen, da habe ich das genehmigt, aber nur 6 dem Zwecke, um dem Protokollführer und dem Referenten die Arbeit zu erleichtern, nicht um eine Ver= öffentlichung der Berichte zu gestatten. Dies habe ich also schon da⸗ mals ausgesprochen, aber nicht ctwa, nachdem in der Kommission Beschlüsse gefaßt worden sind, die man hler als mir mißliebige be⸗ zeichnet hat, gommissions ⸗Beschlüsse, die doch noch keineswegs Be⸗ schlüsse des Plenums sind.

— Zu dem Antrage, betreffend Erhöhung des Fonds zum Pferde ⸗Ankaufe, bemerkte der Staats⸗Minister v. Selchow nach dem Abg. Mitschke⸗Collande:

Ich habe nur die Absicht, auf einen Punlt zu antworten, der hier eben angeregt worden ist. Daß der Ankaufsfonds von 90000 Thlr. ein durchaus ungenügender ist, das, glaube ich, hat mein Heir Kom- missarius bereits bei der Einleitung dieser Verhandlungen anerkannt und daß ich selbst es sebr dringend wünsche, daß er erhöht werde, das spreche ich ganz unumwunden hiermit aus; ob er aber in diesem . sich noch wird erhöhen lassen, das wird der Herr Finanz-

inister zu beurtheilen haben am Schlusse Ihrer Vorberathung des Etats. Sollte die Unmöglichkeit eintreten, so würde ich ganz gewiß für das nächste Jahr mit einer hoͤhern Ferderung hervortreten müssen. Wenn hier aber behauptet wird, daß trotz der bedeutenden Kriege und der damit verbundenen Perluste unserer Pferde in diesem Jahre doch kein erhöhter Fonds für den Ankauf der Landbeschäler ausgeworfen ist, so habe ich darauf zu erwiedern und dem Hause ganz kurz vorzuführen, wie dieser Fonds in den letzten Jahren über= haupt gestiegen ist. Er betrug im Jahre 1857 noch 15009 und einige hundert Thaler, er ist dann auf 330060 Thaler gestiegen, dann auf 10, 000, dann auf 50 000, dann auf 69 000, und, nachdem die neuen Provinzen hinzugetreten sind, auf 90 0900 Thaler. Mit diesem Fonds habe ich geglaubt, die Ankaͤufe bewirten zu können, ich habe diesen Glauben hegen dürfen am Anfange des Jahres, nachdem aber im Laufe des Jahres so bedeutende Ausrangtirungen in den Gestüten erfolgt sind, ünd nachdem die Kommission, die ich nach England entsandt hattt, um dort Pferde anzukaufen, beinghe die Hälfte des Fonds auf dieser einen Stelle hat ausgeben müssen wegen der enorm hohen Preise, welche jetzt für gute Pfeide gezahlt werden, bin ich in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu der Ueberzeugung gekommen, daß mit 90,060 Thlr. nicht auszukommen ist und daß auf Mittel gesonnen werden muß, andere Fonds heranzuziehen, um das Bedürfniß zu decken. Wenn ich diese Ueberzeugung so klar hätte haben können in dem ersten Semester dieses Jahres — und vor dem 1. Juli müssen die Anforderungen der einzelnen Ministerien bereits dem Hern Finanz- Minister vorgelegt werden — so hatte ich damals schon den dringen den Wunsch zu erkennen gegeben, den Fonds zu erhöhen, und ich glaube bei der gegenwärtigen Stimmung des Finanz⸗Ministerit darauf 12. gekonnt zu haben, daß diesem Wunsche inigegen gekommen wäre.

— Rücksichtlich des Verkaufs der Streuparzellen entgegnete

der Finanz⸗Minister Camphausen dem Abg. Migusl:

9 will nur eine kurze Bemerkung machen in Bezug auf die ihatsüchlichen Angaben, die der Herr Vorredner angeführt hat. Es ist mir eine willkommene Gelegenheit, hier formell die Angabe zu be— streiten, die vorhin gemacht worden ist, daß die Provinzialbehörden, nachdem sie mit Mühe Verträge abgeschlossen hätten, nachber auf Wüierstand bei der Centralbehsrde stießen. Ich knüpfe daran die Aufforderung, mir einige von solchen Fällen namhaft zu machen. Daß das mit melner Einwilligung nicht geschehen ist, dafür kann ich einstsehen, und daß mir irgend ein solcher Fall überhaupt erinnerlich wäre, kann ich nicht zugeben. Was dann die energische Veräußerung der Streuparzellen betrifft, so stelle ich den Satz auf, daß schon jetzt mit der größten Energie vorgegangen wird. Man kann aber nicht beliebig veräußern, man kann nicht mit Einem Schlage das alles machen wollen, das würde 6konomisch unzweckmäßig sein, dazu wür- den auch die Arbeitskräfte nicht ausreichen, und Sie würden das Staatsgut in vielen Fällen verschleudern müssen, wenn Sie da, wo die Kauflust befriedigtist, zu derselben Zeit nun noch weiter mit dem Verkauf von solchen Grundstücken vorgehen wollten. Das kann ich versichern, daß