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— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin wohnte gestern der ersten Abendandacht in der Gebetwoche der evan= gelischen Allianz bei.

= Im weitern Verlauf der gestrigen Sitzung des 6 es der Abgeordneten sprachen in der Berathüng über den Etat des Ministeriums des Innern zu den — gestern bereits mitge—⸗ theilten — beiden Anträgen der Kommissarien des Hauses in der Generaldiskussion noch der Staats⸗Minister Graf zu Eulen—⸗ burg und die Abgg. Mitschke⸗Collande, Graf Wintzingerode, Dr. Löwe . und Schulze (Berlin); in der Spezialdiskussion rechtfertigte Abg. Reichensperger (Olpe) nochmals die Anträge der Kommissarien, welche demnächst — nachdem einzelne An⸗ fragen der Abgg. Richter (Hagen) und Parisius zu den Etats für die Polizeiverwaltungen in Hannover und Magdeburg von dem Staats⸗Minister Grafen zu Eulenburg beantwortet waren — genehmigt wurden, dagegen wurden bie — gestern gleichfalls mitgetheilten — Amendements der Abgg. Vog 6 und Hehner abgelehnt. Bei dem Etat für die Polizeiverwaltung von Berlin entspann sich eine längere Diskussion, an deren Schluß ein Antrag des Abg. Dr. Virchow: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, wegen K einzelner Zweige der städti⸗ schen Polizeiverwaltung auf die Gemeinde sich mit dem Ma—⸗ 5 in Einvernehmen zu n angenommen wurde. Die Sitzung wurde um 5 Uhr ges sossen.

Hannover, 9 Januar. Der provinzialständische Verwaltungsausschuß bewilligte in seiner gestrigen letzten Sitzung dem Wiesenverbande Holläge⸗Wackum in den Kreissen Osnabrück, Bersenbrück und Tecklenburg zu Ent. und Bewässe⸗ rungs-Anlagen ein Darlehn aus dem Landesmeliorationsfond, genehmigte den Ankauf von Grundstücken für die Irrenanstalt zu, Osnabrück und erledigte verschiedene Angelegenheiten der ständischen Anstalten.

Cassel, 8. Januar. Der ständische Verwaltungs⸗ Ausschuß setzte in der . am 6. d. Mts. die Be⸗ rathung und Beschlußfassung über die Vorlage des Landes- Direktors, hetreffend die Erhöhung des Einkommens ständischer Beamten für 1872 fort.

Sachsen. Dresden, 9. Januar. Auf der Registrande der heutigen Sitzung der II. Kammer befanden ich u. A. ein Kommunikat des Finanz⸗Ministeriums, welches nterlagen für die Berathung des Stenerreformgesetzes enthält, sowie ein Antrag, die Reviston des Stempelsteuergesetzes betreffend. Der Vizepräsident Streit begründete zunächst den Antrag über die geschäftliche , der drei Gemeindegesetze, die Debatte zunächst auf die in Belracht kommenden allgemeinen n, fragen zu richten ꝛc. Die Kammer nahm diesen Antrag ohne Diskussion an und trat nun in die Generaldebatte' über die Gemeindegesetze selbst ein. Es wurden sodann im weiteren Verlauf der , folgende ,, der Gemeindegesetze erörtert: Nothwendigkeit einer Revision der . gebung; Aufstellung besonderer Gemeindeordnungen für Staßt und Land; Autonomie der Gemeinden; Gemeindemitgliedschaft ⸗ besonderes Bürgerrecht in Städten. Nachdem e. Prinzip⸗ . in sr ge gen Bergthung erörtert worden waren, ver 56 die Kammer die Diskussion.

aden. Karlsruhe, 8. Januar. Das heute aus— a »Gesetzes und Verordnungsblatt für das.

roßherzogthum Ba den« enthält:

ordnungen: einige Aenderungen in der Organisation der Ge— richte und Verwaltungsbehörden des greg n nne die Organisation der Handelsgerichte, die Ausbildung, Prüfung und dienstpolizeiliche Aeberwachung des zur Ausübung der Feldmeß⸗ kunst bestellten Personals betreffend, ferner Bekanntmachungen des Ministeriums des Froßherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen; die Ausübung des Begnadigun Srechtes be⸗ treffend, des Ministeriums des Innern: die Natura verpflegung der Truppen im Frieden betreffend; des Handelsministeriüms: die unfrankirte Absendung portopflichtiger Dienstsachen mittelst der Post betreffend.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, g. Januar. Der Großherzog ist von seiner Reise nach Berlin hierher ö.

Anhalt. Dessau, 9. Januar. Die neueste Nummer der Gesetz Sammlung für das Herzogthum Anhalt enthält eine Bekanntmachung vom 25. Dezember 1871, be— treffend das Verzeichniß der zum Familien⸗Fideikommiß des Herzoglichen Hauses gehörigen inländischen Grundstücke.

, , , . Wien, 8. Januar. Der Kaiser

Großbritannien am Kaiserlich Königlichen fr ernannten Sir Andrew Buchanan empfangen und dessen Beglaubigungs. schreiben entgegengenommen.

Prag, 8. Januar. Das Ministerium entschied über den Rekurs der beiden vom 1 n Landesausschusse ernannten Lan- des⸗Medizinalräthe, daß die vom gegenwärtigen Landesauß—

annten beiden CG Gehisten Medizinalräthe nicht als solche zu betrachten seien und die Funktionen derselben an die früheren Räthe überzugehen haben.

Kronstadt, 8. Januar. Boghati, Adjutant des Ex— Fürsten Cusa, wurde auf Requisition der rumänischen Regie⸗ rung hier verhaftet.

Großbritannien und Irland. London, 8. Januar. Ihre Majestät die Königin verläßt in Begleitüng des Prinzen Leopold, der . Beatrice und der Kinder des Prinzen von Wales morgen Windsor und begiebt sich zu einem tägigen Aufenthalt nach Osborne, Insel Wight. Die Prin— 9 sin Ludwig von Hessen tritt heute mit ihren Kindern

ie Rückreise nach ö an, der Herzog von Edinburgh wird seiner Schwester das Geleit bis Brüssel geben.

— Die landwirthschaftliche Sozietät von Norfolk hat den n r en von Wales zu ihrem Präsidenten für 1872 gewählt.

— Gestern starb hier der General⸗Lieutenant Sir Edmund Macgrthur (Oberst des 190. Infanterie⸗Regiments) im Alter von 82 Jahren. Der Verstorbene trat im Jahre 1808 in die Armee und machte f sämmtliche Schlachten und Aktionen im spanischen Halbinselkriege mit. Auch nahm er an der Ex- pedition 54 Canada Theil und erhielt alsdann ein Kom- mando bei der britischen Okkupations⸗Armee in Frankreich. Während der Regierungszeit König Wilhelms IV. bekleidete er das Amt des Gberst⸗Kämmerers und ig n hierauf viele , . Gouverneur und Truppenbefehlshaber der Kolonie

ictoria.

Frankreich. Parts, 8. Januar. Das „Journal offi— eiels veröffentlicht ein Schreiben des Justiz⸗-Ministers an die General⸗Prokuratoren in Betreff des neuen Gesetzes über die Wahl und Zusammensetzung der Handelsgerichte. Die Wahl erfolgte bisher in Gemäßheit der Art. 618-621 des code de Commerce durch Notable, die von den Präfekten ausgewählt wurden. Nach dem neuen Gesetze soll die Wahl vor einer Versammlung erfolgen, die eine aus dem Präsiden— ten und einem Mitgliede des Handelsgerichts, dem Präsidenten und einem . der Handelskammer, 3 General athen, dem Präsidenten des Eonseil des Prud' hommes und dem Maire bestehende Kommission zusammensetzt. — Das erwähnte Schreihen enthält eine nähere Anweisung über die Bildung dieser Kommissionen, sowie über das Wahßverfahren.

Versailles, 9. . In der Nationalversamm⸗ lung wurde die Zusatztonvenfion zum Frankfurter Frieden enehmigt. Es begann die Diskussion über bie Besteuerung er Mobiliarwerthe. Der Finanz⸗Minister hob die bringende Nothwendigkeit einer Ent ö

Lille, 9. Januar. (W. T. B; Das nunmehr definitiv vorliegende Resultat der Ergänzungswahlen für bie Nationalversammlung ergiebt im Departement Nord die Wahl von Dupont und Bergerot. Die Republikaner blieben mit

andesherrliche Ver 27 Stimmen in der Minorität.

Spanien. Einer Depesche aus Melilla vom 5. Januar sufche sind auf Befehl des Kaiserlichen Prinzen von Marocco ie Laufgräben der Belagerer zerstört worden. Zwischen dem Prinzen und dem Gouverneur der Festung hat eine Konferenz stattgefunden, in welcher der Kaiserliche Prinz befriedigende ö fe gab. Die Angelegenheit ist damit als beendigt zu etrachten.

Türkei. Aus Konstantinopel vom 6. Januar wird der Times. k Nachdem Graf Andrassy auf die Er⸗ nennung eines Ungarn zum österreichischungarischen Botschafter bei der Türkei bestanden, ist Graf Ludoff provisorisch zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister er⸗ nannt worden. .

Dänemark. Kopenhagen, 8. Januar. Der Reich 8⸗ 26 eröffnete heute seine Sitzungen. — Das Folkething wählte Krabbe zum Präsidenten, J. A. Hansen und B. EChristien⸗

sen zu Vizepräsidenten.

Afrika. Nach Berichten aus der Capstadt wurde am l. November die Annezion der Diagmantenfelder an die bri⸗ tische Krone formell vollzogen, was unter den Diamanten⸗

hat am 8. d. M., Mittags 1 Uhr, den zum außerordent— lichen und bevollmächtigten Botschafter der Königin von

räbern große Begeisterung hervorrief. Die Feier war sehr urz und einfach. Einer der Kommissäre verlas die Annexions=

hu eingesetzten und willkürlich von dem Statthalter aner.

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roklamation von einem Wagen aus, worauf die britische

agge ufo hf wurde. Der Präsident des Orange - Frei-

ae, Mr. Brand, hat gegen die Annexion Protest eingelegt. Die Diamanten Ausbeute nimmt zu, und von allen Häfen aus sind Transportmittel nach den Feldern sehr gesucht. Drei Passagier Waggons gehen von der Capstadt jetzt wöchentlich nach ben Diamantenfeldern ab und legen die Entfernung in etwa acht Tagen zurück. Die Regierung betreibt den Bau der Eisenbahn im Osten mit Energie.

Aus bem Wolff'schen Telegraphen⸗Büreau.

e Mittwoch, 19. Januar. Nach einer Meldung des elf Mh ist de bisherige österreich ungarische Gesandte in . Graf Ludolff, zum außerordentlichen Gesandten und Leiter der österreichisch⸗ ungarischen Botschaft bei der Pforte in Konstantinopel ernannt worden.

London, Mittwoch, 10. Januar. S Nachrichten zufolge ist die deutsche Fregatte Niobe‘ am II. Dezember in Barbados und die Korvette ⸗Gazelle⸗ am elben Tage in Port au Prince ,, — Der West r . yElbe⸗ ö. . 297,209 Dollars in Contanten eute in Plymouth eingetroffen. .

h . e e . 10. Januar. Der bisherige General-

konsul in St. Miguel (Azoren), E. J. Monson, ist zum General-

konsul für 2 , Königreich Ungarn mit dem Sitze in esth ernannt worden. .

ö. stze hn Dienstag, 9. Januar. Durch Königliches Dekret

ist die Deputirtenkammer in . worden. .

New-⸗HYork, Dienstag, 8. Januar. Der kommandirende General der Militär⸗Division des Südens, General-⸗Major H. W. Halleck, ist gestorben. — Meldungen aus Mexiko zufolge soll der Anführer der , , General Porfirio Diaz, in zwei größeren Gefechten Niederlagen erlitten haben.

Hier eingetroffenen

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 10. Januar. In der gestrigen (15.) Sitzung des auses , eten nahm in der General-Diskusston über den Geseßz⸗Entwuxf, betreffend die Ueberweisung einer Summe von i 142.000 Thlr. und eines Kapitals von 46,380 Thlr. an den kommunalständischen Verband des Regie rungs⸗Bezirks Wiesbaden, der Minister des Innern Gra 6 e nach dem Abg. Grafen Winzingerode das ort:

muß einigen allgemeinen Ausführungen entgegentreten, die

von 33 6 ins gemacht worden sind, der so eben aufhörte, zu sprechen. Der Auffassung, als ob bei ö der Provin⸗ ialfonds an Hannover und tz essen wesentlich der Gessichtspunkt zum runde gelegen habe, als wolle man diesen Provinzen den Ueber= tritt zur preußischen Monarchie erleichtern, als wolle man ein Pflästerchen auf die Wunde legen, die damals blutete, muß ich entgegentreten. Dieser Gesichtspunkt war mit maßgebend, man offte von der Bewilligung der Provinzialfonds, daß sie eine solche ö. üben würde, allein der Grundgedanke war der, an man mit der Bewilligung von Provinzialfonds, die man an und für sich als etwas ir en hee, und Erstrebenswerthes ansah, bei diesen Provinzen den Anfang machen wollte, weil sich die Umstände und die ganze Lage des Landes in jenem Momente am besten dazu eigneten. Wenn die Regierung Ihnen jetzt vorschlägt, dem Kommungl⸗ bezirk von Nassau einen roh t all de zu bewilligen, so steht sie ganz auf demselben Standpunkte, welchen sie damals den Provinzen Hannover und Hessen gegenüber einnahm. Wir würden in der That in eine sehr eigenthümliche Lage kommen, wenn wir heute dem Ne⸗ gierungsbezirk Nassau gegenüber sagen wollten: »die . mit Preußen hat sich ja auch ohne die 149000 Thlr. jährlich gemacht; wir wollen das Geld lieber in der Tasche behalten.“ Auf diesen Standpunkt kann 6c die Regierung nicht stellen; Nassau hat einen Billigkeitsanspruch darauf, daß es ganz ebenso behandelt werde wie diejenigen neuen Provinzen, denen Proyinzialfonds gegeben wor⸗ den find? und ich kann den Antrag der Regierung auf eine solche Vewilligung nicht als ein »Mittelchen« bezeichnen, wie es der Herr Vorredner eben gethan, hat. Wenn, er aber agt, daß bei jeder Bewilligung von Provinzialfonds, größeren oder Hier, naturgemäß die Frage wieder auftauchen werde: wir wird es mit denjenigen Provinzen gehalten , . die bisher noch keinen re ner nh 6 namentlich also mit den alten Provinzen? o muß ich das als berechtigt ansehen. Allein meine Herren, man arf doch nicht behaupten, wie der Herr Vorredner es gethan, bisher

diefe Versprechungen damals angenommen, Sie haben sie zum

49 extrahirt, tee, . daß auch den alten Provinzen Pro—

vinzialfonds bewilligt werden pollen, ein gegenseitiges Einverständniß . der Regierung und der Landesvertretung eingetreten; aber ie Erfüllung dieser Versprechungen kann doch auch nur durch Zu—

sammenwirken der Regierung und der . herbeigeführt werden. Es liegt nicht in der Machtvollkommenheit der Regierung oder des einzelnen Kessorts, plötzlich die Bewilligung von Provinzial—

6. die eigen, n , . ungenügend erfüllt worden. Sie

eines g tg r. J . über die Bewilligung und deren ohe möglich erscheinen ; 8 e 1 i . verschiedene Male die Ehre gehabt, u erklären daß die Regierung nach dem Muster, welches ei der Bewilligung von Provinzialfonds für die neuen Provinzen aufgestellt worden ist, auch an die alten Provinzen Pro- vinzialfonds zu bewilligen bereit sei, nämlich nach dem Muster, gewisse Leistungen, die dem Staate oblagen, die durch den Staat erfüllt wurden, auf die Provinzen übergehen zu lassen und den 1 en diejenigen Beträge zu überweisen, welche bisher aus der taatskasse für die Erfüllung dieser Verpflichtungen geleistet worden nd. Ich habe die ᷣ ß in dieser ziehung eingehende Verhandlungen zwischen den einzelnen Ministerien stattgefunden haben, um diejenigen einzelnen weige der Verwaltung auszuscheiden, welche in biese Kategorie 5 könnten. * habe zu meinem Bedauern hinzufügen müssen aß das Resultat dieser e, nem. ein ziemlich unbefriedigendes ewesen ist, weil diejenigen Mittel, welche den preußischen Staat in einen alten Grenzen gerade für solche Zweige der Verwaltung zu Gebote standen, von denen hier die Rede sein kann, außerordentlich beschränkt waren, und weil deshalb, wenn man eine Ueberweisung dieser Mittel an die einzelnen Provinzen stattfinden ließe, das Quan tum des auf die einzelnen Provinzen fallenden Antheils nur ein sehr eringes un . würde sein können. ,, hat ie Regierung versucht; wo sich irgend eine Gelegenheit hot, ihren guten Willen durch die That zu beweisen, und in dieser Ge— nr, ist dem Landtage seiner si. ein Gesetzvor la gemacht worden, wonach die Provinzial-⸗Hülfsfonds als volles Eigenthum den Provinzen überwiesen werden ? ten. Dies war keine geringe Summe, es handelte sich um drittehalb Millionen. Den Herren ist bekannt, daß dieser Gesetzentwurf nicht zur . gelangte, weil man sagte, die Organe, denen die Fonds überwiesen werden sollten, seien zur Zeit nicht solche, daß eine definitive , an sie stattfinden könne.

schon

hre abt Ihnen zu sagen, da

an wollte die Ueberweisung nur provisorisch stattfinden lassen und ab= warten, bis die Organisation der Provinzen durchgeführt sein werde, um dann eine deflnitive Ueberweisung eintreten zu lassen. Das Herrenhaus widersprach dieser Ansicht, und der Gesetzentwurf kam nicht zur Annahme. Es war dies der Ausdruck des Gedankens, daß eine n, ,. der Provinzialfonds zweckmäßig erst dann zu er— folgen habe, wenn die Organisation der Behörden derart stattgefunden , daß ste mit den Bedürfnissen der Neuzeit und mit den ünschen und Absichten der Landesvertretung übereinstimmen. An diese Auffassung ist die Regierung vor der Hand gebunden. Dies ist der eine und wichtige Gesichtspunkt, der andere ist der: wo werden die Fonds hergenommen, wenn eben eine Ab- weigung derjenigen Fonds, von denen ich vorhin die Ehre hatte, zu a. en, zur Hg lug einigermaßen beträchtlicher, ausreichender Pro⸗ vinzialfonds nicht hinreicht? In dieser n,, n meine Herren, bietet die neuere Zeit und die finanzielle Gestaltung unserer Staatsverhält— nisse bessere Aussicht als je vorher, doch aber vor der Hand nur eine Aus l Ihnen ist die Lage unseres Staatshaushalts bekannt, — würden Sie glauben, daß in diesem Augenblick soviel Geld dis ponibel ist, um den Provinzen hinreichende Fonds. 9 ihre eigenen Zwecke zu überweisen? Die Staatsregierung ist dieser Ansicht nicht, sie ist aber der Ansicht, daß der Zeitpunkt eintreten wird, sobald Frankreich die Verpflichtungen 35. haben . welche es uns J über- nommen hat. Die Regierung hat den Standpunkt, daß die Pro—= vinzialfonds blos herzustellen seien durch Ueberweisung von Staatsfonds, unter gleichzeitiger fie nr ue, bisher vom Staate prästirter Leistungen insofern . als sie gewillt ist, über diese Grenzen hinauszugehen und den Provinzen, außer einer solchen Abzweigung noch andere Fonds zur Disposition zu stellen. Sie will, um diese Maßregel aus- zuführen, aber den Zeitpunkt abwarten, wo die Or anisation der provinziellen Verwallüng zur Ausführung gekommen sein wird und wo die finanziellen Verhältnisse des Staates gestatten werden, den Provinzen Fonds zu überweisen, sei es in Kapital! sei es in Rente, sei es, wie von einigen Seiten angedeutet und . worden ist, in gewissen Steuerquoten. Aber alle diese Fragen, meine Herren, in diesem Augenblicke zu ventiliren, en ö. an der Zeit. Wir wiederholen die Zusage, die wir früher gemacht haben, in erweitertem Maße, aber wir können sie nicht erfüllen, und die Landesvertretung kann sie nicht erfüllen, bevor die- jenigen Bedingungen eingetreten Ink die ich mir eben zu entwickeln erlaubt habe. . ; . te diese Erklärung beruhigend wirken, so würde es mich nicht blos . gin cn, ĩ es würde mir namentlich erwünscht sein für die Berathung dieser Vorlage, die ich als eine nothwendige Konse⸗ quenz derjenigen Schritte ansehe, die wir Hannover und Hessen gegen über gethan haben, und die, wie ich fest überzeugt bin, meine Herren, auch Ei in Ihrer Majorität genehmigen werden.

use der Abgeordneten im Entwurfe vorgelegte Gesetz

,, 6 eines Gesammt- Konsistoriums

für die evangelischen Kirchen im Regierungs Bezirk Cassel lautet:

ĩ ilhe lm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.,

. 49 immnung der beiden Häuser des Landtags Unserer

i S folgt: . gin Men ichen Konsistorien zu Cassel, Marburg und

oben. . m , i. aller Angelegenheiten der evangelischen Kirchen

. jerungsbezirk Cassel, insbesondere die Befugnisse der bisherigen un err, 33 auf ö. durch Unseren Erlaß vom 13. rn e sGes SammJs. S. 5563) vorgesehene evangelische Gesammt⸗Konsi⸗

s zu dekretiren, sondern dazu gehört eine finanzielle Lage des n el und r n, eine Situation, welche das Zustandekommen

orium über.