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— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin wohnte * der evan⸗

gestern der ersten Abendandacht in der Gebe gelischen Allianz bei.

— Im weitern Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten sprachen in der Berathung über den Etat des Ministeriums des Innern zu den — gestern bereits mitge⸗ theilten — beiden Anträgen der Kommissarien des Hauses in der Generaldiskussion noch der Stagts⸗-Minister Graf zu Eulen . und die Abgg. Mitschke⸗Collande, Graf 6 erode, Dr. Löwe, Heyse und Schulze (Berlin); in der Spezialdiskussion rechtfertigte Abg. Reichensperger (Olpe) nochmals die Anträge der Kommissarien, welche demnächst — nachdem einzelne An⸗ fragen der Abgg. Richter (Hagen) und Parisius zu den Etats für die Polizeiverwaltungen in Hannover und Magdeburg von dem Staats-Minister Grafen zu Eulenburg beantwortet waren — genehmigt wurden;, dagegen wurden bie — gestern gleichfalls mitgetheilten — Amendements der Abgg. Vog . und Hehner abgelehnt. Bei dem Etat für die Polizeiverwältung von Berlin entspann sich eine längere Diskussion, an deren Schluß ein Antrag des Abg. Dr. Virchow: die Königliche Staatsregierung aufzufordern, wegen K. einzelner Zweige der städti⸗ schen Polizeiverwaltung auf bie Gemeinde fich mit dem Ma— Kistrat in Einvernehmen zu setzen, angenommen wurde. Die Sitzung wurde um 5 Uhr geschlossen.

Hannover, 9 Januar. Der provinzialständische Verwaltun ö schuß bewilligte in seiner gestrigen letzten Sitzung dem Wiesenverbande Holläge⸗Wackum in den Kreisen Osnabrück, Bersenbrück und Tecklenburg zu Ent⸗ und Bewässe⸗ , , . ein Darlehn aus dem Landesmeliorationsfond, genehmigte den Ankauf von Grundstücken für die Irrenanstalt zu, Osnabrück und erledigte verschiedene Angelegenheiten der ständischen Anstalten.

Cassel, 8. Januar. Der ständische Verwaltungs Ausschuß setzte in der . am 6. d. Mts. die Be⸗ rathung und Beschlußfassung über die Vorlage des Landes- Direktors, hetreffend die Erhöhung des Einkommens ständischer Beamten für 1872 fort.

Sachsen. Dresden, 9. Januar. Auf der Registrande der heutigen Sitzun der II. Kammer befanden sich u. A. ein Kommunikat des Finanz⸗Ministeriums, welches Unterlagen für die Berathung des Steierreformgesetzes enthält, sowie ein Antrag, die Revislon des Stempelsteuergesetzes betreffend. Der Vizepräsident Streit begründete zunächst den Antrag über die geschäftliche . der drei Gemeindegesetze, die Debatte , auf die in Betracht kommenden allgemeinen Prinzip⸗ ragen zu richten ꝛc. Die Kammer nahm diesen Antrag ohne Diskussion an und trat nun in die Generaldebatteé über die Gemeindegesetze selbst ein. Es wurden sodann im weiteren Verlauf der m folgende . der Gemeindegesetze erörtert: Nothwendigkeit einer Revision der Gemeindegesetz⸗ gebung; Aufstellung besonderer Gemeindeordnungen für Staßt und Land; Autonomie der Gemeinden; Gemeindemitgliedschaft; besonderes Bürgerrecht in Städten. Nachdem 36 Prinzip⸗ , in on gh en Bergthung erörtert worden waren, verkagte die Kammer die Diskussion. aden. . 8. Januar. Das heute aus—⸗ Hier g. Gesetzes⸗ un Verorznungshlatt für das. roßherzogthum Baden« enthält: L ordnungen: einige Aenderungen in der Organisation der Ge— richte und Verwaltungsbehörden des Gre erm! die Organisation der Handelsgerichte, die Ausbildung, Prüfung und dienstpolizeiliche Ueberwachung des zur Ausübung der inn kunst bestellten Personals betreffend, ferner Bekanntmachungen des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen; die Ausübung des Begnadigungsörechtes be— treffend, des Ministeriums des Innern: die Natura verpflegung der Truppen im Frieden betreffend, des Handelsministeriums: die unfrankirte Absendung portopflichtiger Dienstsachen mittelst der Post betreffend. Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 9. Januar. Der Großherzog ist von seiner Reise nach Berlin hierher , . Anhalt. Dessgu, 9. Januar. Die neueste Nummer der Gesetz⸗ Sammlung für das Herzogthum Anhalt« enthält eine Bekanntmachung vom 25. Dezember 1871, be⸗ treffend das Verzeichniß der zum Familien⸗Fideikommiß des Herzoglichen Hauses gehörigen inländischen Grundstücke.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 8. Januar. Der Kaiser hat am 6. d. M., Mittags 1 Uhr, den zum außerordent⸗

Großbritannien am Kaiserlich Königlichen fel ernannten Sir Andrew Buchanan empfangen und dessen Beglaubigungs. schreiben entgegengenommen.

Prag, 8. Januar. Das Ministerium entschied über den Rekurs der beiden vom 1 Landesausschusse ernannten Lan. des⸗Medizinalräthe, daß die vom gegenwärtigen Landesaus.

annten beiden Cie ichen Medizinalräthe nicht als solche zu betrachten seien und die Funktionen derselben an die früheren Räthe überzugehen haben.

Kron stadt, 8. Januar. Boghati, Adjutant des Ex— Fürsten Cusa, wurde auf Requisition der rumänischen Regie⸗ rung hier verhaftet.

Großbritannien und Irland. London, 8. Januar. Ihre Majestät die Königin verläßt in Begleitũng des Prinzen Leopold, der e. Beatrice und der Kinder des Prinzen von Wales morgen Windsor und begiebt sich zu einem 4tägigen Aufenthalt nach Osborne, Insel Wight. Die Prin⸗ essin Ludwig von Hessen tritt heute mit ihren Kindern ie Rüctreise nach Darnistadt an, der Herzog von Edinburgh wird seiner Schwester das Geleit bis Brüssel 86.

— Die landwirthschaftliche Sozietät von Norfolk hat den . en von Wales zu ihrem Präsidenten für 1877 gewählt.

— Gestern starb hier der General⸗Lieutenant Sir Ed mund Macgrthur (Oberst des 190. Infanterie⸗Regiments) im Alter von 82 Jahren. Der Verstorbene trat im Jahre 1808 in die Armee und machte i sämmtliche Schlachten und Aktionen im spanischen Halbinselkriege mit. Auch nahm er an der Ex- pedition nach Canada Theil und erhielt alsdann ein Kom— mando bei der britischen Okkupations- Armee in Frankreich. Während der , König Wilhelms IV. bekleidete er das Amt des Sberst⸗Kämmerers und ig hierauf viele Mi als Gouverneur und Truppenbefehlshaber der Kolonie

ictori a.

Frankreich. Paris, 8. Januar. Das »Journal offi⸗ eiele veröffentlicht ein Schreiben des Justiz⸗Mimsters an die General-⸗Prokuratoren in Betreff des neuen Gesetzes über die Wahl und Zusammensetzung der Handelsgerichte. Die Wahl erfolgte bisher in Gemäßheit der Art. 618-621 des gode de gommerce durch Notable, die von den Präfekten ausgewählt wurden. Nach dem neuen Gesetze soll die Wahl vor einer Versammlung erfolgen, die eine aus dem Präsiden⸗ ten und einem Mitgliede des Handelsgerichts, dem Präsidenten und einem K der Handelskammer, 3 Generalräthen, dem i ren des Conseil des Prud' hommes und dem Maire bestehende Kommission zusammensetzt — Das erwähnte Schreiben enthält eine nähere Anweisung über die Bildung dieser Kommissionen, sowie über das Wahlverfahren. Versailles, 9. 2 n der Nationalversamm⸗ san wurde die Zusatzkonvension zum Frankfurter Frieden enehmigt, Es begann die Diskusston über bie mir, . er Mobiliarwerthe. Der Finanz⸗Minister hob die ringende Nothwendigkeit einer Lille, 9. Januar. (W. T. Das nunmehr definitiv vorliegende Resultat der Ergänzungswahlen für die Nationalversammlung ergiebt im Departement Nord die Wahl von Dupont und Bergerot. Die Republikaner blieben mit

Ent Tian herv n,

anbesherrliche Ver 27 Stimmen in der Minorität.

Spanien. Einer Depesche aus Melilla vom 5. Januar safahhe sind auf Befehl des Kaiserlichen Prinzen von Marocco ie Laufgräben der Belagerer zerstört worden. Zwischen dem Prinzen und dem Gouverneur der Festung hat eine Konferenz stattgefunden, in welcher der Kaiserliche Prinz befriedigende . eue gab. Die Angelegenheit ist damit als beendigt zu etrachten.

Türkei. Aus Konstantin opel vom 6. Januar wird der Times« telegraphirt: Nachdem Graf Andrassy auf die Er— nennung eines Ungarn zum österreichischungarischen Botschafter bei der Türkei bestanden, ist Graf Ludoff provisorisch zum au ßerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister er— nannt worden.

Dänemark. Kopenhagen, 8. Januar. Der Reichs— tag eröffnete heute seine Sitzungen. — Das Folkething wählte Krabbe zum Präsidenten, J. A. Hansen und B. Christien⸗ sen zu Vizepräsidenten.

Afrika. Nach Berichten aus der Capstadt wurde am 1. November die Annexion der Diamantenfelder an die bri⸗ tische Krone formell vollzogen, was unter den Diamanten— räbern große Begeisterung hervorrief. Die Feier war sehr

lichen und bevollmächtigten Botschafter der Königin von

urz und einfach. Einer der Kommissäre verlas die Annegions—

hu eingeseßten und willkürlich von dem Statthalter aner.

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agge aufgehißt wurde. Der Präsident des Orange - Frei⸗

aates, Mr. Brand, hat gegen die Annexion Protest eingelegt. Die Diamanten ⸗Ausbeute nimmt zu, und von allen Häfen aus sind Transportmittel nach den Feldern sehr gesucht. Drei Passagier⸗Waggons gehen von der Capstadt jetzt wöchentlich nach ben Diamantenfeldern ab und legen die Entfernung in etwa acht Tagen zurück. Die Regierung betreibt den Bau der Eisenbahn im Osten mit Energie.

ö von einem Wagen aus, worauf die britische

Aus dem Wolff'schen Telegraphen ⸗Büreau.

esth, Mittwoch, 106. Januar. Nach einer Meldung des Pell 6 ist de bisherige österreich⸗ ungarische Gesandte in . „Graf Ludolff, zum außerordentlichen Gesandten und Leiter der österreichisch⸗ ungarischen Botschaft bei der Pforte in Konstantinopel ernannt worden. . l

Lonbon, Mittwoch, 10. Januar. Hier eingetroffenen Nachrichten zufolge ist die deutsche . Niobe am 11. Dezember in Rarlade und die Korvette ⸗Gazelle⸗ am elben Tage in Port au Prince angekommen. — Der West⸗ e . »Elbe« ist mit 297,209 Dollars in Contanten heute in Plymouth eingetroffen. .

London, Mittwoch, 10. Januar. Der bisherige General⸗= konsul in St. Miguel (Azoren), E. J. Monson, ist zum General⸗= konsul für ö 1 Königreich Ungarn mit dem Sitze in

esth ernannt worden. . th wn „ Dienstag, 9. Januar. Durch Königliches Dekret ist die Deputirtenkammer n . worden.

New-⸗-York, Dienstag, 9. Januar. Der kommgndirende General der Militär⸗Division des Südens, General-Major H. W. Halleck, ist gestorben. — Meldungen aus Mexiko zufolge soll der Anführer der 2, , General Porfirio Diaz, in zwei größeren Gefechten Niederlagen erlitten haben.

Landtags⸗Angelegenbeiten.

Berlin, 19. Januar. In der gestrigen (15.) Sitzung des Hauses der Ab . nahm in der General-⸗-Diskussion über den Gesetz⸗Entwuxf, betreffend die Ueberweisung einer Summe von lien 142000 Thlr. und eines Kapitals von 46,380 Thlr. an den kommunalstãndischen Verband des Regie⸗ rungs⸗Bezirks Wiesbaden, der Minister des Innern Graf 1 6 nach dem Abg. Grafen Winzingerode das ort:

muß einigen allgemeinen Ausführungen entgegentreten, die

von 4 21 . gemacht worden sind, der so eben aufhoͤrte, zu sprechen. Der Auffassung, als ob bei ei li n der Provin⸗ ialfonds an Hannover und Hessen wesentlich der Gesichtspunkt zum runde gelegen habe, als wolle man diesen Provinzen den Ueber= tritt zur preußischen Monarchie erleichtern, als wolle man ein Pflästerchen auf die Wunde legen, die damals blutete, muß ich entgegentreten. Dieser Gesichtspunkt war mit maßgebend, man offte von der Bewilligung der Provinzialfonds, daß sie eine solche hot, üben würde; allein der Grundgedanke war der, ahn man mit der Bewilligung von Provinzialfonds, die man an und für sich als etwas ,, und Erstrebenswerthes ansah, bei, diesen Provinzen den Anfang machen wollte, weil sich die Umstände und die ganze Lage des Landes in jenem Momente am besten dazu eigneten. Wenn die Regierung Ihnen jetzt vorschlägt, dem Kommungl⸗ bezirk von Nassau einen hre] Nall idẽ zu bewilligen, so steht sie ganz auf demselben Standpunkte, welchen sie damals den Provinzen Hannover und Hessen gegenüber einnahm. Wir würden in der That in eine sehr eigenthümliche Lage kommen, wenn wir . dem RNe⸗ gierungsbezirk NRasfau gegenüber sagen wollten: »die 3 genre mit Preußen hat sich ja auch ohne die 149009 Thlr. jährlich gemacht wir wollen das Geld lieber in der Tasche behalten. Auf diesen Standpunkt kann sich die Regierung nicht stellen; Nassau hat einen Billigkeitsanspruch darauf, daß es ganz ebenso behandelt werde wie diejenigen neuen Provinzen, denen Provinzialfonds gegeben wor⸗ den find? und ich kann den Antrag der Regierung auf eine solche Vewilligung nicht als ein »Mittelchen« bezeichnen, wie es der Herr Vorredner eben gethan hat. Wenn, er aber agt, daß bei jeder Bewilligung von Provinzialfonds, größeren oder ,. naturgemäß die Frage wieder auftauchen werde: wie wird es mit denjenigen Provinzen gehalten , die bisher noch keinen renne, n r atten, namentlich also mit den alten Provinzen? so muß ich das h berechtigt ansehen. Allein, meine Herren, man arf doch nicht behaupten, wie der Herr Vorredner es gethan, bisher eien die gegebenen Versprechungen ungenügend erfüllt worden. Sie aben kick Versprechungen damals angenommen, Sie haben sie zum heil erxtrahirt, es ist darüber daß auch den alten Provinzen Pro— vinzialfonds bewilligt werden sollen, ein gegenseitiges Einverstän niß . der Regierung und der Landesvertretung eingetreten; aber ie Erfüllung dieser r,, . kann doch auch nur durch Zu sammenwirken der Regierung und der . herbeigeführt werden. Es liegt nicht in der Machtvollkommenheit der Regierung oder des einzelnen Ressorts, . die Bewilligung von Prodinzig⸗ fonds zu dekretiren, sondern dazu gehört eine finanzielle Lage des

eines , . , , über die Bewilligung und deren

ohe möglich erscheinen laß . . 8 . * 1 . üher verschiedene Male die Ehre gehabt, u erklären daß die Regierung nach dem Muster, welches ei der Bewilligung von Provinzialfonds für die neuen Provinzen aufgestellt worden ist, auch an die alten Provinzen Pro- vinzialfonds zu bewilligen bereit sei, nämlich nach dem Muster, 2 Leistungen, die dem Staate oblagen, die durch den Staat erfüllt wurden, auf die Provinzen übergehen zu lassen und den rovinzen diejenigen Beträge zu überweisen, welche bisher aus der . asse für die Erfüllung dieser Verpflichtungen geleistet worden und. Ich habe die Ehre gehabt, Ihnen zu sagen, daß in dieser eziehung eingehende Verhandlung in zwischen den einzelnen . ö haben um diejenigen einzelnen weige der Verwaltung auszuscheiden, welche in diese Kategorie r könnten. 75 habe zu meinem Bedauern hinzufügen müssen, aß das Resultat dieser k ein ziemlich unbefriedigendes ewesen ist, weil diejenigen Mittel, welche den preußischen Staat in einen alten Grenzen gerade für solche Zweige der Verwaltung zu Gebote standen, von denen . die Rede sein kann, außerordentlich beschränkt waren, und weil deshalb, wenn man eine Ueberweisung dieser Mittel an die einzelnen Provinzen stattfinden ließe, das Quan tum des 32. die einzelnen Provinzen fallenden Antheils nur ein sehr eringes und unbefriedigendes würde sein können. d,, hat ie Regierung versucht; wo sich irgend eine Gelegenheit hot, ihren guten Willen durch die That zu beweisen, und in dieser Ge⸗ dankenfolge ist dem Landtage seiner Zeit ein Gesetzvor hl gemacht worden, wonach die Provinzial-⸗Hülfsfonds als volles Eigenthum den Provinzen überwiesen werden =. ten. Dies war keine geringe Summe, es . ich um drittehalb Millionen. Den Herren ist bekannt, daß dieser Gesetzentwurf nicht zur 26 gelangte, weil man sagte, die Organe, denen die Fonds überwiesen werden sollten, seien zur Zeit nicht solche, daß eine definitive Ueberweisung an sie stattfinden könne. Man wollte die Ueberweisung nur provisorisch . lassen und ab⸗ warten, bis die Organisation der Provinzen durchgeführt sein werde, um dann eine deflnitive U&eberweisung eintreten zu lassen. Das Herrenhaus widersprach dieser Ansicht, und der Gesetzentwurf kam nicht zur Annahme. Es war dies der Ausdruch des Gedankens, daß eine , , der Provinzialfonds 3 . erst dann zu er⸗ folgen habe wenn die Organisation der Behörden derart stattgefunden . daß se mit den Bedürfnissen der Neuzeit und mit den Wünschen und Absichten der Landesvertretung übereinstimmen. An diese Auffassung ist die Regierung vor der Hand gebunden. Dies ist der eine und wichtige Gesichtspunkt, der andere ist der: wo werden die Fonds hergenommen, wenn eben eine Ab— weigung derjenigen Fonds, von denen ich vorhin die Ehre hatte, zu . en, zur Herstellung einigermaßen beträchtlicher, ausreichender Pro- vinzialfonds nicht hinreicht? In dieser . meine Herren, bietet die neuere Zeit und die finanzielle Gestaltung unserer Staatsverhält- nisse bessere Aussicht als je vorher, doch aber vor der Hand nur eine Aus 9 Ihnen ist die Lage unseres Staatshaushalts bekannt, — würden Sie glauben, daß in diesem Augenblick soviel Geld disponibel ist, um den Frennz e hinreichende Fonds 9. ihre eigenen Zwecke zu überweisen? Die Staatsregierung ist dieser Ansicht nicht, sie ist aber der Ansicht, daß der Zeitpunkt eintreten wird, sobald Frankreich die Verpflichtungen erfüllt haben 3 welche es uns gegenüher über= nommen hat. Die Regierung hat den Standpunkt, daß die Pro⸗ vinzialfonds blos herzustellen seien durch Ueberweisung von Staatsfonds, unter gleichzeitiger ke rn len bisher vom Stagte prästirter Leistungen insofern l fn als sie gewillt ist, über diese Grenzen hinauszugehen und den Provinzen, außer einer solchen Abzweigung noch andere Fonds zur Disposition zu stellen. Sie will, üm diese Maßregel aus- zuführen, aber den Zeitpunkt abwarten, wo die Organisation der provinziellen Verwaltung zur , gekommen sein wird und wo die finanziellen Verhältnisse des Staates gestatten werden, den Provinzen Fonds zu Üüberweisen, sei es in Kapital) sei es in Rente, sei es, wie von einigen Seiten angedeutet und 6 worden ist, in gewissen Steuerquoten. Aber alle diese Fragen, meine Herren, in diesem Augenblicke zu ventiliren, . 3 an der Zeit. Wir wiederholen die Zusage, die wir früher gemacht haben, in erweitertem Maße, aber wir können sie nicht erfüllen, und die Landesvertretung kann sie nicht erfüllen, bevor die- jenigen Bedingungen eingetreten sind, die ich mir eben zu entwickeln erlaubt habe. ö. . te diese Erklärung beruhigend wirken, so würde es mich nicht

blos 29. äh eee, . es würde mir namentlich erwünscht sein für die Berathung dieser Vorlage, die ich als eine nothwendige Konse⸗ quenz derjenigen Schritte ansehe, die wir Hannover und Hessen gegen⸗ Über gethan haben, und die, wie ich fest überzeugt bin, meine Herren, auch Ei in Ihrer Majorität genehmigen werden.

ause der Abgeordneten im Entwurfe vorgelegte Gesetz

, , , r e,: Gesammt-Konsistorium s

ür die evangelischen Kirchen im Regierungs-⸗Bezirk Cassel lautet: ;

ĩ il helm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc.,

, Henin der beiden Häuser des Landtags Unserer

ĩ 4. Monarchie as folg zu Cassel, Marburg und

81 . , . Konsistorien den aufgehoben. . . . Her . aller Angelegenheiten der evangelischen Kirchen Lassel, insbesondere die Befugnisse der a )

im ge n , ̃ hen auf das durch Unseren Erlaß vom 13. Juni! . vorgefehene evangelische Gesammt-⸗-Konsi⸗

Ges.⸗Samml. S. 583)

Staates und überhaupt eine Situation, welche das Zustandekommen

orium über.