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Kriegs⸗Ministerium.

Der Königliche Landbaumeister Beyer, mit der Leitung der Bauten der militär⸗technischen Institute in Spandau betraut, ist zum Königlichen Bau⸗Inspektor ernannt worden.

Ministerinm für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Bei der Berg⸗-Inspektion zu Königshütte O. S, ist dem

technischen Sekretär Louis Kreuschner der Amts-Charakter als Berg⸗Inspektor beigelegt worden.

Ju stiz · Minister ium.

Der Advokat Dr. jur. Johann Anselm Zriedrich Fester in Frankfurt a. M. ist zugleich zum Notar im De— partement des Appellationsgerichts daselbst, mit Belassung seines Wohnsitzes in Frankfurt a. M, ernannt worden.

20. Plenar⸗Sitzung des Hauses der Abgeordneten am Freitag, den 19. Januar 1872, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung.

I). Vorberathung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1872 im ganzen Hause. Spezialdiskussion. (Verwaltung für Berg⸗, Hütten und Salinenwesen.) 2) Erster Bericht der Kom⸗ mission für Handel und Gewerbe über Petitionen. 3) Erster Bericht der Lommission für das Gemeindewesen über Petitionen. Mündlicher Bericht der Kommission für die Agrarverhält⸗ nisse über Petitionen. 5) Bericht der IV. Abtheilung über die Prüfung der Wahl im XIII. Wahlbezirk Cassel. 6) Wahl⸗ prüfungen. 9 Vorberathung des Staatshaushalts⸗Etats für das Jahr 1872 im ganzen Hause. Spezialdiskussion. (Lotterie, Seehandlungs⸗Institut, Preußische Bank, Münzen, Staats⸗ druckerei, Porzellan ⸗Manufaktur.)

Nichtamtliches.

Deutsches Remich.

Preußen. Berlin, 18. Januar. Beide Kaiserliche Majestäten dinirten gestern bei Ihren Kaiserlichen und König— lichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin. — Im Königlichen Palais fand eine Abendgesellschaft . — Feute ist daselbst ein großes Diner, zu welchem die Ritter vom hohen Orden des Schwarzen Adler und, zu Ehren des heutigen Jahrestages, die Deutschen Reichsgesandten geladen sind.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag 95 Uhr Se. König— liche ghet den Prinzen Arthur von Großhritannien auf dem Potsdamer Bahnhofe und begrüßte später im Palais den zur selben Zeit eingetroffenen Prinzen Ludwig von Hessen Groß⸗ herzogliche Hoheit. Um 12 Uhr machte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit mit dem Prinzen Arthur und dem Prinzen Ludwig Ihren Majestäten und den übrigen Mitgliedern der Königlichen Familie einen Besuch.

iim 2 Uhr fuhren Ihre Kaiserlichen und , Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin mit Höchst⸗

ihren Gästen zu Schlitten nach Charlottenburg zu Ihrer

Majestät der verwittweten Königin. Um 5 Uhr dinirten Ihre Masestäten im Kronprinzlichen Palais. Abends besuchten die Höchsten Herrschaften die Vorstellung im Schauspiel- und im Opernhause.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden die — gestern mitgetheilten — Anträge der Kommissarien des Hauses angenommen. In der Speziäldiskursion über die einzelnen Eisenbahnen gaben dann die Abgg. Gra gimburg Stirum, Schramm, Stuschke, Weber Erfurt, Lauenstein, Ziegler (Hangu), v. Beughem und Reichensperger (Olpe) einzelnen Beschwerden Ausdruck, auf welche der Staats⸗Minister Graf von Itzenplitz antwortete. Zu Kap. 13 n ,, und Eisenbahn⸗Kommissariate) beantragten die Kommissarien des Hauses, die Regierung auf⸗ zufordern, den Häusern des Landtages noch in der gegenwär⸗ tigen Session ein Gesetz über die Organisation und die rechtliche Stellung der Eisenbahn⸗Kommissariate vorzulegen. Der Abg. Dr. Hammacher befürwortete, der Staats-Minister Graf von Itzenplitz bekämpfte den Antrag, der mit geringer Mehrheit ge⸗ Rehmigt wurde. Zu demselben Kapitel beantragte der Abg. Thom⸗ sen, dis Regierung aufzufordern, in dem Etat jährlich die Zulagen und Remunerationen nachzuweisen, welche die mit dem Bau von

Staatseisenbahnen betrauten Staatsbeamten aus den Bau⸗ fonds erhalten. Auf den Widerspruch des Staats ⸗Ministers Grafen v. Itzenplitz wurde der Antrag mit großer Majorität verworfen. Bei dem Etat der * m . und außerordent⸗ lichen Ausgaben entspann sich bei Tit. 9 (Beihülfe zum Bau einer Cisenbahn von Münster nach Eschede 70, Thaler) eine längere Diskussion zwischen dem Staats⸗Minister Grafen von en i und den Abgg. Berger (Witten), Frhr. von Schorlemer-Alst und Frhrn. von Heeremann, an deren Schluß die Position bewilligt wurde. Damit war der Etat der Eisenbahnverwaltung erledigt, und das Haus ging zum Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung über. Die Staats⸗Minister Graf von Itzenplitz und a , . sowie die Abgg. Berger (Witten), Ulrich und Dr. Virchow betheiligten sich an der Generaldebatte, an deren Schluß sich das Haus auf Freitag 11 Uhr vertagte.

— Der Herzog von Osung ; Infantado, Grande von Spanien, ist gestern Morgen mit seiner Gemahlin, geb. Prin⸗ zessin Eleonore v. Salm⸗Salm, von Brüssel kommend, hier eingetroffen und hat zu einem längeren Aufenthalt hier Woh⸗ nung genommen. 2

— S. M. Brigg Mus gquito« ist auf der Rhede von Funchal, Madeira, am 5. Januar cr. angekommen. — Das Kommando S. M. S. Nymphe⸗« beabsichtigte, am 21. No⸗ vember 1871 von der Capstadt nach Melbourne in See zu

gehen.

— Die mit dem Courierzuge aus Eöln über Minden um 735 Uhr Vormittags fällige Post ist 30 Minuten verspätet hier eingetroffen.

Kiel, 17. Januar,. Wie der »Kieler Corr. « mittheilt, hat die Kaiserliche Admiralität den Befehl zur Au ßerdienststellung der sämmtlichen zum Geschwader geh rigen Schiffe gegeben; auch ist die Ueberführung des Avisos »Albatroß« von Danzig nach Kiel sistirt und angeordnet, daß dieser Aviso in Danzig überwintern soll.

Sachsen. Dresden, 17. Januar. Die Registrande der heutigen Sitzung der II. F am mer brachte u. A. einen Antrag auf Erlaß eines neuen Impfgesetzes und einen durch Schluß⸗ berathung zu erledigenden Antrag, welcher die Staatsregierun ermächtigen will, für die Aus wech selung der Kassenbillets au dem Jahre 1855 eine Nachfrist von 6 Monaten zu gewähren. Die Kammer setzte hierauf die Vorberathung über die Gesetz⸗ entwürfe, die lf an der Behörden für die innere Ver⸗ waltung betreffend, fort. Nach dreistündiger Debatte wurde die Berathung geschlossen, zu der sich noch 15 Redner ange⸗ meldet hatten. Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Be⸗

handlung an die 1. Depukation gewiesen, nachdem der Minister

des Innern nochmals mehreren Rednern der Rechten gegenüber mit Entschiedenheit für die betreffende Vorlage eingetreten war.

— Ein den Kammern zugegangenes Königliches Dekret sucht um die Bewilligung einer Summe von h Thlrn. zur Erbauung neuer Gebäude für das physikalische Institut und die mineralogische Anstalt der Universität Leipzig nach. Die beigegebenen Motive führen aus, daß die gegenwärtig für die mineralogische Anstalt benutzten Räume in keiner Weise, weder für die Sammlung selbst, noch den Professor oder die Studirenden der Mineralogie zu Vortrag, Arbeiten und Untersuchungen ausreichen, und daß sich daher noth⸗ wendig mache, in Verbindung mit dem Gebäude für die physikalische Anstalt auch für die Minera⸗ logie uud Geognosie neue Räume herzustellen. Die Herstellungskosten werden auf 80000 Thlr. veranschlagt, so daß zu den für die physikalische Anstalt vom letz⸗ ten Landtag bereits bewilligten 30,9000 Thlr. noch 50,000 Thlr. erforderlich seien. — Der heute ausgegebene Bericht der 1. De⸗ putation der J. Kammer (Referent Büͤrgermeister Hennig) über die von der Regierung erlassene Verordnung wegen 1 = rung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz empfiehlt der Kammer: dieser Verordnung die Zustimmung und zwar zumeist in der von der II. Kammer beschlossenen dassun zu ertheilen.

Württemberg. Stuttgart, 16. Januar. Die Kam⸗ mer der Standesherren nahm in ihrer gestrigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend die religiösen Dissidentenvereine, an.

— Für das Departement der Finanzen wurden in einer Abend Sitzung der Zweiten Kammer 1994147 Fl. für zwei Jahre ohne jeglichen Abstrich verwilligt, darunter sind 9,765 Fl. für die Zollverwaltungs⸗Kosten.

Oesterreich⸗Angarn. Wien, 17. Januar. Das Ab⸗ eordnetenhaus genehmigte in seiner heutigen Sitzung den Hemer rr r errag mit dem Deutschen Reiche in zweiter Le⸗

ung. — In den Klub der Verfassungspartei sind bisher 88

bgeordnekle eingetreten. Die Minister, welche dem Abgeordneten⸗ hause angehören, sind demselben nicht beigetreten, stehen jedoch mit ihm in ununterbrochener Berührung. ü

Pesth, 16. Januar. Im Unterha u se wurde gestern der Antrag Györfys, das Nuüncium des Oberhauses bezüglich der Kautionen sofort nach der Budgetdebatte zu behandeln, an— enommen und sodann die Debatte über das Budget des Kul- er wer nam s, und zwar über die außerordentliche Be⸗ deckung fortgesetzt. Babes beantragte, der Minister möge an⸗ ewiesen werden, daß die Schüler nichtungarischer Zunge an . Mittelschulen in der eigenen k unterrichtet werden. Der Minister erklärte, daß dies ohnehin schon durch das Gesetz angeordnet sei, worauf. Babes seinen Antrag zurück⸗ og. Hiermit war das Budget für Kultus und Unterricht er⸗ igt. Es folgte das Budget des . riums. Koloman Tisza brachte folgenden Beschlußantrag ein; »Das Haus wolle, indem es das Landesvertheidigungs⸗Budget votirt, das Ministerium anweisen, es möge je eher ein Gut— achten abgeben, wie es zu bewerkstelligen wäre, um eine ge= nügend zahlreiche, gehörig ausgerüstete, blos der Verfügung des Parlaments und der Regierung Ungarns unterstehende Armee zu schaffen, ohne daß das Land dadurch finanziell überbürdet würde.« Barady überreichte Namens der gesammten Linken einen Beschlußantrag auf Pensionirung der 1848er Honveds. Die Generaldebatte wurde geschlossen.

— JI7. Januar. Der Pesti Naplos, der » Pesther Lloyd« und die »Reform« erklären übereinstimmend, daß den ihnen aus Agram zugehenden Nachrichten zufolge der Ausgleich mit der kroatischen Nationalpartei als gescheitert anzusehen sei und verlangen sofortige Auflösung des kroatischen Landtages.

Agram, 16. Januar. Der kroatische Landtag hat sich unter Vorsitz seines Alterspräsidenten, des Bischofs Kralij, be— hufs Veriftzirung der Wahlmandate in fünf Sektionen getheilt und hierauf bis zur Vorlage der Verisizirungsoperate vertagt.

Schweiz. Bern, 16. Januar. Im Nationalrath wurde das In itig e hege en von Genf mit 48 gegen 14 Stimmen dutch einfachen Uebergang zur Tagesordnung besei⸗ tigt; sodann fand eine abermalige Diskussion über den Zoll⸗ artikel statt. . .

— Im Ständerath veranlaßte eine wichtige Debatte der Art. 19, den Bestand des Bundesheeres und die Verfü⸗ gung über dasselbe betreffend. Die Mehrheit der Kom— mission wollte den vom Nationalrath beschlossenen Titel 2 streichen, welcher die Dauer der Wehrpflicht vom zurückgelegten 20. bis 44. Altersjahr gehen läßt, im übrigen aber dem Na⸗ sionalrath beistimmien, wonach das Bundesheer, aus der gesammten dienstpflichtigen Mannschaft besteht. Die Minder⸗ heit dagegen beantragte, beim früheren Vorschlage der stände⸗ räthlichen Kommission zu bleiben. Die Abstimmung erfolgte unter Ramensaufruf und ergab Annahme des Antrages der Kommissionsmehrheit. '

— 17. Januar. In seiner heutigen Sitzung verwarf der Nationalrath mit 61 gegen 7 Stimmen den Antrag Bleu⸗ bers, die Frage wegen der Beseitigung des Ständerathes an eine Kommission zu verweisen. . .

— Der Ständerath trat in seiner heutigen Sitzung mit 24 gegen 17 Stimmen dein Beschlusse des Nationalraths, be⸗ treffend die Centralisation des Militärwesens, mit einem un⸗ wesentlichen Zusatze bei.

Niederlande. Haag, 17. Januar. (W. T. B) Die Erste Kammer hat den Vertrag mit Großbritannien, betreffend Fie Abtretung von niederländischem Gebiete auf der Küste von Guinea, mit 29 gegen 6 Stimmen angenommen. .

Der Minister⸗Präsident Dr. Thorbecke ist von seiner besorglichen Krankheit hergestellt, am 12. d., seinem 75. Ge⸗ turtstage, fand in seinem Hotel eine Ministerraths-Sitzung statt.

Belgien. Brüssel, 17. Januar. Die Repräsentan⸗ tenkammer hat gestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen. Sie biskutirte den Gesetzentwurf, welcher dem Minister der Fffentlichen Arbeiten einen Spezialkredit von 12080 909 Fres. zur Vervollständigung des Eisenbahnmaterials bewilligt. Der Minister stellte dazu das Amendement, den Kredit auf 16,080,000

Fres. zu erhöhen.

Großbritannien und Irland. London, 17. Januar. Heute wurde in Mansion House ein Meeting abgehalten, welchem in Abwesenheit des Lord⸗Mayors Sheriff Bennet räsidirte. Es gelangten Resolutionen zu Gunsten der Ein⸗ , ,. des dezimalen Metersystems in Bezug auf Maß und Gewicht für Fabrikation und n, zur Annahme. Es wurde

Jahr und unter der Voraussetzung,

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ferner beschlossen, daß das Dezimalsystem in den Schulen ge⸗ lehrt werden solle, und daß die Einführung der Dezimalmünze ein nothwendiges Korrelat zu diesem System sei, welches der Regierung dringend anzuempfehlen sei.

, , . Paris, 16. Januar. Der Kaiser von Brasilien wird am 28. d. M. Paris verlassen und sich nach Portugal begeben.

— General von Wimpffen hat sich, nachdem die Unter= suchung über die Kapitulation von Sedan beendet ist, nach Algerien zurückbegeben.

— Aus den Verhandlungen in der Sitzung der Na tional⸗ Versammlung am 15. Januar ist rücksichtlich der Steuer

auf Rohstoffe Folgendes hervorzuheben: Johnston-Bordeaug suchte darzuthun, der Handelsvertrag von 1860 lasse nicht zu, daß die Rohstoffe besteuert werden, ohne daß 6 e

gleich die Erzeugung dieser Artikel im Inlande belastet werde. man von den e don Rohstoffen eine Abgabe verlangen könne, müßten die, welche im Inlande erzeugt worden, mit einer Abgabe belegt werden. Die Steuer auf die bseofft könne daher erst nächstes nd u aß man den Handelsvertrag aufkündige, in Kraft treten Johnston will wissen, wie es komme— daß die Regierung gesagt, die Steuer auf die Nohstoffe und die Auf⸗ kündigung seien d,, von einander. Der Präsident Thiers antwortete: Die citirten Artikel könnten allerdings zu einer solchen 1 Auslegung Anlaß geben. In den Unterhandlungen aber sei davon eine Rede gewesen. Man habe von keiner Veränderung der Zollsätze ge⸗ sprochen. Man war übereingekommen, daß, falls die französischen Lasten erhöht würden, man eine Compensations⸗ Abgabe auffinden werde. Es war nicht unsere Sache, der fremden Diplomatie Ein⸗ wendungen an die Hand zu geben. Wird sie jetzt anderen Sinnes werden? Wird sie die Einwendungen benutzen, die vielleicht hier geliefert wurden? Immerhin waren wir es nicht, die sie geliefert haben. Wahrlich, man sollte auf die Einwendungen, die man hier macht, Acht haben. England wollte keine Einwendungen machen, um uns bei den Schwierigkeiten zu helfen, welche der Krieg uns bereitet hat. Man darf nicht vergessen, daß wir eine große National- pflicht zu erfüllen haben. Wir haben genug mit den neuen Steuern zu thun, um sie nicht noch durch die Frage Betreffs der Handels—⸗ freiheit zu erschweren. Man kennt meine Meinungen; sie haben sich nicht geändert; hier bin ich kein Schußzöllner. Wir müssen das Gleichgewicht herstellen, und dazu gebrauchen wir 2560 Mil— lionen. Der Herzog von Decazes ergriff nun das Wort. Er behauptet, deß die Verträge im voraus gegen den Zoll auf Rohstoffe sind. Der Einwurf des Herrn Johnston sei keineswegs neu. Der Einwurf finde sich im Expose des Finanz⸗-Ministers. Die französische Ausfuhr e solidarisch mit der Einfuhr. England habe früher 150 Fr. Zoll für den Hektoliter Wein bezahlen lassen. Wenn man die fremden Rohstoffe mit Zoll belegen wolle, so würden die übrigen Staaten Repressalien ergreifen. — Der Präsident Thiers eilte nun nochmals auf die Tribüne. Er will nicht, daß man die Fragen Betreffs der Abgaben auf die Rohstoffe und die Aufkündi⸗ gung der Handelsverträge mit einander vermenge. Die Verträge von 1866 seien verabscheuungswürdig, besonders weil sie abgeschlossen worden seien, ohne daß man das Land befragt habe, Aber die Ne⸗ ierung werde nicht handeln wie das Kaiserreich. Sie werde keine ommerzielle Contre-⸗Revolution machen, ohne das Land zu fragen. Der Finanz⸗Minister habe nur gesagt, man unterhandle über die Ver⸗ träge und über nichts Anderes. Da man aber absolut von den Ver— trägen 1869 sprechen wolle, so sei Herr Thiers gezwungen, zu erklären, daß er im Prinzip gegen dieselben ist: und zwar wegen der bedauerns⸗ werthen Folgen, welche sie gehabt. Ganze Provinzen seien zu Grunde gerichtet worden, namentlich die, welche Eisenindustrie gehabt. Das Elsaß habe von Herrn Thiers verlangt, daß er es sicher stelle; die Handelsmarine habe ebenfalls sehr. 6 Viele Industriezweige seien zu Grunde gegangen, Heute sei die industrielle Bewegung groß; die Eisenbahnen reichten nicht aus; aber die fremde Konkurrenz würde bald wieder Schaden zufügen. Man müsse etwas für die Baumwolle verlangen. Es handele sich nicht darum, die Verträge zu zerreißen. »Man habe uns gesagt, daß wir gegen unsere Prinzipien handeln. Ich habe das widerlegt, da man nach zwei Jahren neue Verände⸗ fungen an den Vertragen anbringen könne. Man kam zu keinem Beschluß und trennte sich mit dem , , zuzusehen, ob man durch Konzessionen nicht zur Versöhnung kommen könne. Ich habe keineswegs diese Verträge kündigen wollen. Ich, werde mit der größten Fürsorge einen kommerziellen Konflikt mit England vermeiden. Es ist in den Verträgen ein unglück— seliger Artikel enthalten. Es ist der, welcher 2 daß man die Nation, mit welcher man abschließt, so behandeln muß wie die, welche am y. ist. Wenn wir aber auch unter keinen Be⸗ dingungen die Verträge aufkündigen wollen, so verlangen wir aber Modifikationen der Zollsätze. England ist für die vollständige Aktions—⸗ freiheit in dieser Hinsicht. Das Prinzip, welches uns leitet, ist:; neue Hülfsmittel zu finden. Die neuen Steuern werden 95 Millionen abwerfen, während wir nur 75 berechnet haben. Die Steuern, welche wir Ihnen vorschlagen, sind die einzigen, die Ihnen sichere Einkünfte eben, und die einzigen, welche Sie annehmen können. — Buffet, en die große Erregung der Versammlung lange hinderte zu Worte u kommen, sprach gegen die Abgabe au Rohstoffe, da dieselbe eine . ür die im Inlande erzeugten sei. — Der Handels— inister, Victor Lefrang⸗ gt hierauf noch einige Worte, worauf Thiers, wie gemeldet, den Schluß der allgemeinen Diskussion ver—=

langte, der aber nicht bewilligt wurde.