teichstaas Angelegenheiten.

Im 7. Oppelner Wahlbezirk it 9146 gegen 8385 Stimmen,

llen hat, zum Mitgliede des

unter die Instruktion, sich auf jede indem man dabei von dem Prinzip sondern in Versailles die Dinge doner Komite fordert in Folge in Versailles Repräsentanten den in der Armee herrschenden

Dr. Kern, war be⸗ beauftragt worden, nunisten über test ist gestern ken übermittelt örden Weisun sungen die Passi⸗

Man bezeichnet uns dar Ereigniß berei ausgeht, daß vorgehen werden. dessen das P zu haben, wel Geist unterrichte

— Der hiesige kanntlich vom eidgen dagegen zu protestiren, er Grenze gew . em Grafen Remusat mi schweizer Grenzbeh derartigen Ueberwei

t der Prüfung des Gesetzes ist, hat be⸗ die man dem Staat o wie die noch nicht ktien und Obligationen

ist der geistliche der Her Reichstags gew

t zu halten, (Pleß⸗Rybnick

nicht in Paris

z Das Lon ariser Komite auf, che es sofort über

schweizerische Gesandte, össischen Bundesrath daß Gensdar iesen haben. Dieser Pro t dem Bemer

Rath Müller m von Ratibor erha worden.

gandtags⸗Angelegenheiten.

In der gestrigen Sitzung des in die Tages⸗ Ju stiz⸗Rath

men 11 Kom! Berlin, 10. Februar.

Herrenhauses erklärte, ordnung eintrat, der Regierung Pr. Förster auf eine Anfrage d Ich bin ermächtigt, in der achten Konimission abzu

taatsregierung erwünscht erscheir tzt vorliegenden

bevor das Hau Sskommissar Geh. es Herrn von Plötz

die Erklärung, die ich bereits eben, zu wieder⸗ wenn die achte ropinzialeinfüh⸗ durch die Beschlüsse des anderen der Beschlüsse beider Häuser klar ialgesetze einer Abände⸗

Zu diesem inneren mir jetzt im Abgeord⸗ Staatsregierung in Bezug auf d meine Thätigkeit also in solchem daß mein Erscheinen in Ich kann daher nur der Königlichen Staatsregierung ist,

die schweiz amtlich d r worden, daß sämmtliche halten hätten, in Zukunft g der Grenze zu verw — Die Kommission, betreffs der Güte daß dies

Meine Herren!

die Ehre gehabt habe holen, daß e Kommission

eigern. welche mi

amilie Orleans betrau 8 der S

die Berathung der ihr je geseze aussetzt bis dahin, wo der durch die Vereinigun

ob und inwieweit mänderung bedürfen oder ni t noch der äußere Grun netenhause die Vertretung der König! auptgesetze obliegen un nspruch genommen werden wird, finden können.

r der F elbe auch die Summen, rkauften Güter s chen Einkünfte der A

stimmt, da noch auf die ve bezahlten jährli zurückerhält. Italien. Rom, 6. Februa

eute Morgen em San Salvador, Montauban,

reiben überreichte.

Hauses o gesehen wird rung resp.

Grunde komm

e Provin

Der König ist nach pfing derselbe den Geschäfts⸗

welcher sein die beiden

Grade in . — der Kommission nicht wird statt wiederholen, daß es der Wunsch ie Berathung dieser Gesetze auszusetzen.

ags des Grafen Münster, den Ge⸗ Form der Verträge, durch welche von der Tagesordnung abzusetzen, e Regierungskommissar:

Der mir vor der Sitzung mitgetheilte Antrag Münster und Genossen hat Intention der Staats re Hause zur Beschlußfassun derjenigen nthumserwerb, welche von der Vor⸗ abgestanden hat. Das Hohe Veräußerungs- und die Kommission, die diesen Be= daß dadurch das

Neapel abgereist. träger der Republi Beglaubigungssch

5. Februar.

Svorschlage, Staatskosten von edemarken sollen

einstweilen d

— In Betreff des Ant

setzentwurf, betreffend die t werden,

betreffend

Stören ü Grundstücke zertheil

äußerte der genann Meine Herren!

des Herrn Grafen zu er anknüͤpft an die

ten Beiträge zur Das Geld

jedenfalls das für gierung, dieses

ĩ daß 6 unterbreiten,

weil es eine — Hauptgesetz über den Eige der Veräußeru Haus hat aber den Urkunde vorgelegt werd ereitet hatte, v für dieses Gesez weg daß das Gesetz a lick aber noch nicht über die Vorlage der Veräußerun ug der beiden H aß noch ein

Konsequenz

luß gefaßt, daß die en müsse von der Ansicht ausgehend, efallen sei, ist zu der Schlußfolge= elehnt werden müsse. Es steht in est, ob dieser Beschluß des sverträge der letzte ich haben wird. Es Mittelweg gefunden werde, woraus der amendirte Annahme des Gesetzes ergeben eckmäßigkeils gründe, bewegen mich, Seitens der lichen Staatsregierung die Erklärung abzugeben, daß sie mit lntrage des Herin Grafen zu Münster einverstanden ist und es t durch Ablehnung des Gesetzes

. schluß vorh Hauptmoti

rung gelangt,

setzigen Festun 4 Augenb

— Y den

Dänemark. Kopenhagen, Johann, Bruder des Königs, hierher zurückgekehrt. der gestrigen Sitzun terstützung der ährend der Ausschu

empfohlen h on 45,000 Rdl.

. **

4 ö. . ö . . ö

7. Februar. Ver pern

ist heute von einer Reise in äauser für

1st unt vte Dercini ist auch denkbar, sich die Annah

Deutschland Diese Zw

Gesetz wegen Un Berathung. in unveränderter Form vor, die zinsfreie Anleihe v u erhöhen, die Bewohner der en Bau⸗-Abgaben zu befreien un der nothwendigen Schleuser Der Minister des Forderungen nicht eingehen einen Aenderungsvorschlag g uͤberwiesen wurde.

6. Februar (per Kabel). In tsberathung kamen die treffs des Genfer Schiedsrichter⸗Ver⸗ daß einstimmig die Mei⸗ welche die Vereinigte ama⸗Forderungen

des Folkething kam das ommune in Ribe zur zweiten ß das Gesetz zur Annahme atte, schlug der Abg. Kruse auf 100,000 Rdl. Stadt bis auf Weiteres von d dem Staate die Ausführung d Eisenbahnanlagen aufzuer⸗

Innern erklärte, daß er auf diese könne, worauf der

zurückzog und das

für wünschenswerth hält, daß jetz nicht präjudizirt wird.

1. (29.) Sitzung des Hau ses der Ahge⸗ ei Fortsetzung der Berathung des Gesetz⸗ Beaufsichtigung des 4 dem Abg.

In der gestrigen ordneten nahm b entwurfs, betreffend die Unterrichts- und Erziehungswesens, na Strosser das Wort der Staats⸗Minister Dr. Fal

Wie im Laufe der gestrigen Sitzung Seitens, wie ich mich zu icher Redner) ist auch in der heutigen Sitzun n) der eben seine Rede geendigt hat, au ahl von Petitionen Bezug genommen worden, welche eingereicht worden sind. ͤ . Jemand die Bedeutung dieser Thatsache 1 die Pflicht hat, so ist es die Königliche Staatsregierung. That ein eigenthümlicher Umstand, daß niemals zuvor, so⸗ Erinnerungen reichen, eine Vorlage der Staatsregierung den hat in Immediatvorstellungen, in P des Landtages, in der Presse, wie diese, und von Stellen von der eine Anfechtung,

weitgehenden Abg. Kruse Gefetz zur dritten Berathun

Amerika.

einer heute stattgefundene s London be

Sprache, und es heißt, rde, bei der Position, it Bezug auf d

amm aus New-⸗Hork zufolge hat ronrede in Folge ihres gemäßigten

Senate stellte Edmund derselbe möge dem chen über die angebliche Absicht Groß⸗ zu widerrufen. Pat⸗ stone's im Unterhause Sherman empfahl, arten, inzwischen Die weitere Be⸗ wurde vertagt. — Das Ge⸗ der Vereinigten Stagten wolle ein Washingtoner Vertrage zulässi⸗ d von amtlicher Seite als unbe⸗

erinnern glaube, sämmt von dem Herrn die übergroße 3 gegen diesen Gesetzentwurf erren, wenn

Washington, n Kabine Abgeordneten, Berichte au fahrens zur Glauben Sie nung ausgedrückt wu Sta aten⸗Regi eingenommen, zu beharren — Einem Kabeltele daselbst die englische Tones eine gute Aufnahme — 9. Februar. den Antrag, den Prä Senate Mittheilungen ma britanniens, den Was terson erbli eine Beleidigung offizielle Berichte ü aber ein würdiges Benehmen rathung des Antrags Cd die Regierung Maximum für die nach dem gen Forderungen festsetzen, wir gründet bezeichnet.

zu würdiger Es ist in der weit meine eine Anfechtung gefun an die beiden Häuser des zwar eine Anfechtung die hervorgegangen i sten Bedeutung und aus den z dadurch an Gewicht gewinnt, Vorwürfe der Staatsregierung ge die ernsteste Würdigung verdient, en unseres Volkes angehören: die religiösen. ch deshalb die Frage vorlegen müssen ür sie dieses Maaß von Gegenäußerun ie Staatsregierung glaubt, sich durch bungen nicht irre machen lassen zu dürfen; und ernst erwägt sie sie. ein auffallender Umstand, äußerlich d ein so reiches Maaß Angriffe geschehen ist, etitionen

erung mi ie Alab

etitionen

efunden.

W. T. B.) identen aufzufordern,

ahlreichsten Kreisen, daß direkt und indirekt die schwersten macht werden, und die deswegen weil sie Fragen berührt, die dem Die Staatsregierun welche Bedeutung ha n? Ich sage von vornherein: ieses Maaß an ihren aber ernst sieht sie die

nommen

hingtoner Vertra

ckte in den Aeußerungen der Vereinigten Staaten. ber die Angelegenheit abzuw

u beobachten. . h Sache an,

Es bleibt zunächst wenigstens daß / ein so dürftiges Maa währt wor ion ansehe, Wort erinnern möchte: be Freunden. Aber, meine Herren, worin liegt wohl die Ursache

mund s

währen Unterstüͤtzung durch Aeußerungen in , so dürftig, wenn ich den Bericht Ihrer Kommis⸗ ich bei einzelnen Punkten wirklich an man möge behütet bleiben vor gewissen hiervon?

das alte

819

Dürfen wir aus dieser Negative folgern, daß in der That Land gegen uns steht? Ich one nein! Und . . meine Herren, weil ich einen Blick werfe auf die Vergangenheit lind . . 56 el die e wie das Petitionswesen bei uns in 8 überhaupt im Großen und Ganzen angewendet . t erwaltung der Regierung zu tadeln ist u = i, wo eine Vorlage nicht . . an 9 bil onde 2 . inen; zur Unterstützung ist sie bisher eine sehr geringe gewesen, 1 vielleicht aus einer 6 erklärlichen Ursache: man traut eben der = taatsregierung zu ein bedeutendes Maß von Kraft, bedeutsamer . wenn sie Aussicht hat, sich zu stützen auf einen großen Theil er tänner, die in diesem Hause sitzen. Meine Herren! Aber die . Seite muß doch auch ins Auge gefaßt werden, und da sind e ; enn zwei Kategorien von Gegenäußerungen, die sich deutlich *. erscheiden lassen. Eine geht hervor aus deni Kreise kirchlicher . und solcher Organe, die eng in Beziehung stehen zu der irche. Ich begreife diese Acußerungen sehr wohl, wie ich ebenso be— griffen habe den Angriff verschiedener Männer namentlich gestern in diesem Hause, wennschon ich die Weise der Aeußerungen r nicht en begreife. Bei der sachlichen Erörterung die hier, wie ich doch 9 . ihre gute Statt hat, werde ich darauf zurückkommen. Aber, . ne Herren, es sind auch Hunderttausende von Gegenerklärungen , , Tn, aus anderen Kreisen. Ich makle nicht um Kreuze oder ch 3 auch wenn ich die Kreuz - Unterschriften abziehe, ist die 369 gro rug um sie einer ernsten Würdigung zu unterwerfen Ich kann aber zunächst nur der Ueberzeugung sein, u im Großen . Ganzen in diesen Mengen der Anstoß gegeben ist indirekt durch 9 Vorbild, direkt durch Anregung und Aufforderung aus den Kreisen, ; 3. 3. bereits erwähnte nämlich von Organen und Vertretern der Hirche. Ich glaube den Beweis leicht ,. zu können, und ich werde ihn auch bis zu einem gewissen Grade führen müssen. Die Zu— , der Petitionen, der Petitionsbericht Ihrer Kommisston it wohl ein Beweis dafür, namentlich auch die Konstatirung im achtrage, daß es sich handelt um Schemata, an die sich die Petitio- . anschließen; die Presse konstatirt dergleichen auch. Auf die Gegen petitionen lege ich geringes Gewicht, aber ein erhebliches Gewicht doch auf außerordentlich zahlreiche Nachrichten, die mir von persönlich be⸗ kannten und unbekannten Männern angesehener Stände, ich möchte sagen, aus allen Theilen der Monarchie nach und nach zugegangen sind. Ich mag in 66 Beziehung hervorheben, daß mir . vorliegen aus Schlesien zwei . für dieses Haus . ür das , . ein Formular zur Immediat-⸗Eingabe an ie höchste Stelle, diejenigen, die sie ausstellten, sind der schlesische rovinzialverein für innere Mission. Mir liegt vor der Brief eines farrers aus der Provinz Hannover, dessen Name — ich komme auf den Punkt noch zurück — unter einer dieser Petitionen steht, und er erwähnt, indem er mir wiederum wie in dem anderen Halle das

gedruckte Formular überreicht, daß es 15 Geistliche gewesen seien, die

es , . ang . feat . Von einer Animosität der Gemeinden gegen den Gesetze ist im Hannoverschen nichts zu spüren. Wegh. , ,. das Gesetz aus den Gemeinden kommen, da sind sie, so weit ich sehe, reine Treibhauspflanzen. Aus den Anlagen sehein Sie, daß es den Lirchenvorständen leicht gemacht wird, zu petitioniren, das gedruckte e, mer wird dem Prediger von Hermannsburg her in das Haus 6 Und in völliger Uebereinstimmung hiermit besinden sich Briefe aus der Provinz Westfalen. Ich begreife auch ie 4 . gung, aber einen Theil der Bewegung begreife ich nicht, den muß ich hier auf das Allerernsteste zurückweisen, ich be⸗ greife den Theil der Bewegung als berechtigt nicht — das ist der Sinn meiner Worte; der Ausdruck beispielsweise findet auf Seite 9 Ihres ersten Berichts, wonach Leute aus dem Kreise Pleschen, der Parochie Sobotka, hinweisen auf die »Umtriebe der Frei⸗ maurer, der sogengnnten Liberglen und der Inter⸗ nationalen“, auf Seite 8. wo Mitglieder der Gemeinden zu Löwen und Wattenscheid darüber Klage führen und gegen den Ent— wurf Pprotestiren, weil er die Schule zum Werkzeug des Atheismus machen und in ihr Jünger der Revolution, der Internationglen und der Unsittlichkeit erziehen lassen werden Diese Worte kommen nicht aus der Mitte der Ge. meinden; das sind die Stichworte der Agitatoren und die Stichworte der unverantmwortlichsten Agitation, weil die Worte un wahr sind. Man muß in der That glauben, was mir auch aus Westfalen geschrieben worden ist ! daß man verbreitet — ich sage nicht: aus Kreisen der Kirche — Petitionen zur Unterschrift — ich kann das platte Wort, was mir geschrieben worden ist, nicht nachsprechen; ich muß hoch⸗ deutsch reden — mit der Rede; »es sei jetzt gewollt, daß die Geistlichen in der Schule nicht mehr von Gott reden n, Dann ist es freilich erklärlich, daß solche Worte, wie ich ie hier verlesen habe, aus Gemeinden in dies Haus kommen. Zu ver— wundern ist das ,. nicht; es ist der Reflex, wie ich besorgen muß doch aus andern Kreisen her. Wenn ich hier lesen muß, daß Männer wie der Erbdrost des Fürstenthums Münster! schreiben. »es handle sich um den Ruhm Preußens und seine Gerechtigkeit gegen das Religionsbekenntniß des Volkes, diese drohten vernichtet uns nach französischem Muster der Forderung einer die Fundamental sätze des Thristenthums läugnenden Partei geopfert zu werden. Oder wenn ich lese aus der Feder eines Herrn von der Decken, es werde mit diesem Gesetzentwurf die Axt gelegt an die freie, selbständige Entwickelung der religiösen Ueber zeugun gen; es handelt sich um den Untergang der En n rg mn n des inneren Menschen und damit um die Vernichtung alles

*

egen die Regierung, überall, wo

deutschen Wesens; — wenn ich ferner lese u —⸗ ö 18 6 den höchststehenden Männern, es sei der gem * ef rr n . . 5 . der Jugend; e und ewige Wohl oder di itli . ewige Wh ffahn een Menschenz ö n wre, ng. 6 33 Begabung und den weiten Blick haben wie der Herr - g. , wenn ich ihn sprechen höre in . drastischen und 2 esonders verständlichen Weise, es handle sich um Hinaus 1 der Kirche aus der Schule, um die Konstruktion e r n hn Staats, des Staats ohne Gott. z olche Aeußerungen sind gefallen, meine Herren! Wenn ich . wieder und immer wieder das Wort höre »Trennung der 61 . der Schule, dann begreife ich wohl, daß man zu sᷣ . , , . kommen . und dann empfinde — Staatsregietun ie icht 1 denkbar ist, gegenüber 6. That . ö daß 16 ii m . aufgeregt worden sind durch religiöse Fragen. Freilich, es ich n K . Das einzige Mittel, r zur — e steht, ist, obwohl = eben it 37 me nnn, . ficken und a 7 ) ich handelt. d ird es vi lich, a ö en enen ern are zu . 6 — Dir haben also zu fragen, was will denn das Gesetz? 1 fn nl ö. , n ,,, . 6 es, eamten und alle Behörden, die mitzu⸗ . haben bei der Schulaufsicht, dabei im ,,,, handeln. Es will, daß der Geistliche, der dabei thätig ist, sein Mandat vom Staate habe und anerkenne, daß er solches habe vom Staate und nicht von seiner Stellung in der Kirche. (Abg. Windthorst: , — Wenn ich so allgemein spreche, so liegt das ⸗Nur« aller⸗ . darin, das »nur« und »allein s; in einem anderen ; r muß ich ja nachher doch gegenüber den Ausführungen ö Herm Ahg. Dr. Windthorst erörtern. — Es will der Entwurf, daß die Staatsregierung bei der Auswahl der Schulinspektoren un insbesondere bei der Auswahl der Inspektoren aus dem geistlichen Stande nicht mit Nothwendigkeit gebunden sei an die Be⸗ finn n n und die Wahl der kirchlichen Oberen. Das ist er Sinn des Entwurfs, und dazu braucht man, wie ich meine, allerdings ein Gesetz. Denn wenn auch die Staats⸗ regierung sich berechtigt gehalten hat und, wie ich meine, mit gutem Grunde, nach landrechtlichen Bestimmungen schon einzu⸗ treten mit Maßnahmen, die dieser Vorlage entsprechen so ist doch eine gestrige Ausführung vollkommen richtig, daß diese Ansicht nicht überall als richtig anerkannt wird, daß sie namentlich — mit dem Ober⸗Tri= 9 nicht — so ohne Weiteres jus cgeben wird von Denjenigen, um eren Entfernung es sich handelt und resp. von ihren Oberen. Und es ist ebenso unzweifelhaft — und hierin gebe ich dem Herrn Abge⸗ ordneten Strosser Recht = daß nicht die , aller Theil des preußischen Stagtes so liegen, wie gestern von dieser Seite (links) in wurde. Ich würde in der Lage sein, außer der preußischen chulordnung vom Jahre 1845 und außer der rheinischen Kirchen= ordnung noch einige andere Gesetze für einzelne Theile zu nennen; es

wird aber nicht darauf ankommen, di men, die Konstatirung de wird ausreichen. Des wegen ist der grade . des nme

sicht Coen men,, 4 s ist in den Motiven gesagt, es handle sich nicht darum rund sätzlich und überall die Schul⸗Inspektorate ö Hen en del irche, den Geistlichen, zu entziehen. Da wird nun in den Petitio⸗ nen gesagt — und sachliche Uebereinstimmungen haben auch wohl Eesttn bier stattgehabt — diese Erklärung sei werthlos, sie sei ein ih e nn n, — so steht an verschiedenen Stellen —, man abe auß sie nichts zu geben. Sind diese Behauptungen wohl richtig? ch möchte Sie bitten, einmal die faktische Sachlage ins Auge zu fassen. Sie wissen die Zahl der geistlichen Schul⸗Inspektoren ist eine außerordentlich große, und die e . die sie zu überwachen haben, sind häufig hr klein. Glauben Sic denn, daß die Zahl derjenigen Männer, die geeignet sind, an ihre Stelle zu treten, eine so eminent große ist, daß sie überall in gehöriger Menge gefunden werden in den kleinen Bezirken und Kreisen der gegenwärtigen Wirksamkeit der Geistlichen? Ich meine, mit positiver Bestimmtheit sagen zu können: wenn auch an einzelnen Orten wohl, doch im Großen und Ganzen — nein. Um eben die Sache gedeihlich zu pflegen, ist aus diesem Grunde allein schon die k ,. es im de, . und Ganzen thatsächlich . en, was gegenwärtig besteht — prinzipi ĩ 3 G. — ? 533 . . Und dann weiter. Der Etat, wirft 20000 Thlr. aus. Glauben Sir denn, daß es denkbar ist, mit einer i. 2 wären es wirklich 100600 Thlr. — eine Menge Schulinspektoren anzustellen und guch nur in den Hauptzügen die Geistlichen zu ersetzen- Mögen Sie ferner als einen Ausdruck der Anschauung der Staatsregierung betrachten das so vielfach angefeindete, von mir noch weiter zu besprechende alinea- 3 des ör 2, wobei man zweifellos doch den Gedanken, daß man diese Orgäne thatsäch nicht entbehren könne, gehabt, und ihn bereits auf das Allerhöchste zum Ausdruck gebracht hat. Es ist Ihnen von dem Herrn Abgeordneten Virchow gestern hervorgehoben worden, daß das von mehreren Herren aus dem Hause . Amendement zu §. 3 gleichfalls der Geistlichkeit, also den Organen der Kirche, eine Mitwirkung bei, der Aufsicht der Schule gewährt, und ich darf sagen, die Staatsregierung wird dieses Amen⸗ dement nicht bekämpfen. Sehen Sie saämmtliche Unterrichtsgesetz⸗ Entwürfe an, die Ihnen die preußischen Minister der verschiedensten Anschauungen gebracht haben? und, Sie werden sich überzeugen, daß in der That die Geistlichkeit, die Kirche, überall und überall eine große, Rolle spielt. Freilich, wird der Herr Abg. Windthorst vielleicht sagen — und er hat es gestern