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und die Kosten des Schubes, unbeschadet der in den Wirkungskreis des Reichsrathes nach §. 11 Lit. n des bezogenen Grundgesetzes ge⸗ hörigen Gesetzgebung;

f) in Sachen der Civilrechts-Gesetzgebung:

d die Gefezgebung über Vormündschaften und Kuratelen und das in ond ler e fg. und Kuratelssachen zu beobachtende Ver⸗

ahren .

! 23 Vorbehalt der Jurisdiktionsnorm für die Neichsgesetzgebung;

) die behufs Anlegung der auf Grund der allgemeinen Grund buchsordnung einzurichtenden öffentlichen Bücher nothwendigen Gesetze;

R die Gesetzgebung über die Einführung von. Friedensrichtern und here , , dann über das Verfahren bei denselben,

mit Vorbehalt der Festsetzung ihres Wirkungskreises durch die Reichsgesetzgebung ; . ; ⸗

— 95. h R innerhalb der Reichsgesetzgebung über das Gebühren wesen ; en die Gesetzgebung über die Grundzüge der Organisirung der im Lande bestehenden , . Verwaltungsbehörden erster und zweiter Instanz, jedoch mit der Beschränkung, daß die Entscheidung in eigentlichen Regierungsgeschäften sowie überhaupt die Vollstreckung nur von der Regierung bestellten Organen zustehe. .

Es bleibt jedoch der n, , vorbehalten, im Falle durch gedachte Srganisirung den Beduͤrfnissen des Reiches nicht genü⸗ ende a, ng tragen würde, hierzu eigene Organe aufzustellen. Eventuelle Abänderungen der Stgatsgrundgesetze über die Regie— rungs- und Vollzugsgewalt und über die richterliche Gewalt:

a) ö. die besondere Wahrnehmung der , des König⸗ reiches Galizien und Lodomerien mit dem Gro e nn Krakau, wird durch ein . Lande Galizien angehöriges Mitglied des Mi⸗ nisteriums gesorgt. .

n b) gi fg zn greg Galizien und Lodomerien mit dein Groß- herzogthume Krakau besteht ein eigener Senat des obersten Gerichts- und Kaffationshofes in Wien, dessen Verhältniß zu den übrigen Senaten durch ein Reichsgesetz besln unt wird.

6. Eventuelle finanzielle Bestimmungen: a) Bezüglich der Kosten des Unterrichtswesens wird dem Lande

Galizien ein we e , zur Verfügung gestellt.

ie Höhe dieses Pen ag, ist nach dem Maße jener Auslagen

u bestimmen, welche auf Grund des Finanzgesetzes pro 1871 unter 1. 5 »Landes⸗ und Bezirks ⸗Schulräthe«, »Lehrer⸗Bildungs-⸗ anstalten⸗ / » Stgatszuschuß zu Schulfonds«, »Studienfonds« und technischen Hochschulen« für Galizien wirklich verwendet worden sind.

Eine Revision dieses Pauschales findet nach je fünf Jahren statt, und wird dasselbe in dem nämlichen Verhältnisse erhöht oder ver⸗ mindert, in welchem die betreffenden Auslagen nach den Central- Rechnungsabschlüssen der vorausgegangenen Jahre in den anderen Ländern sich vermahrt oder verringert haben. .

Bp) Nach gleichen Grundsätzen ist für die Kosten der politischen Verwaltung ein n, . zu bestimmen, bei dessen Bemessung jene Auslagen zur Grunblage zu dienen haben, welche auf Grund des Finanzgesetzes für 1371 unter den Titeln: „wolitische Verwaltung in

den . Ländern? und Neubauten der politischen Verwaltung

für Galizien wirklich verwendet worden sind. . Die Reviston dieses Pauschales hat ebenfalls nach den oben (a)

angeführten Grundsätzen zu geschehen.

; 6 von dem 3 K 9) 3. zweiten Absatze bemerkten Vor- behalt Gebrauch gemacht wird, so ist das Pauschale um den Betrag der hierdurch verursachten Kosten zu vermindern. ;

B. Eventuelle Bestimmungen in Betreff der Durchführung:

a) Die aus dem Königreiche Galizien in das Haus der Ab⸗ geordneten entsendeten Mitglieder haben an jenen erhandlungen nicht Theil zu nehmen, welche sich auf Gegenstände beziehen, die rück⸗ ichtlich Gallziens aus dem Wirkungskreise des Reichsrathes ausge

chieden werden. Zur De ch len e des Abgeordnetenhauses bei solchen Ver⸗

an n ist die Anwesenheit der Hälfte der übrigen Mitglieder er- orderlich.

] b) Das betreffende Gesetz hätte erst dann in Wirksamkeit zu treten, wenn dasselbe im Wege der Landesgesetzgebung Galiziens als ein Bestandtheil der dortigen Landesordnung einverleibt wird.

c) Bezüglich des ersten Absatzes der galizischen Resolution wurde beschlossen, wegen des inneren . desselben mit der Durchflihrung der Wahlreform in eine Berathung erst zur Zeit der Berathung über letztere einzugehen.

— I3. Februar. Im Abgegrdnetenhause brachten Dr. Mayerhoffer und Genossen eine Interpellation ein darüber, ob die französische Regierung wegen des angeblichen Aufschlags 6 Flaggenzoll bereits Eröffnungen gemacht habe, und wie

ie Regierung zum Schutze der österreichischen ndustrie sich in diesem Falle zu verhalten gedenke. — Der ,, entwurf wurde auf Vorschlag des Präsidenten dem Verfassungs⸗ ausschusse zugewiesen.

— Der Verfassungs⸗-Ausschuß berieth heute über das Nothwahlgesetz. rocholski erklärte, die galigzi⸗ schen Abgeordneten würden gegen das Gesetz stimmen. An der Debatte betheiligten sich Minister Lasser, die Abgeord⸗ neten Fur, Weber, Caronini, Demel, Pickert, Tinti, Brestel, Giskra. Auf eine Anfrage des Abg. Pickert erklärte der Mi⸗ nister Präsident: Die Regierung fasse die möglichst . Durchführung der Wahlreform ins Auge und werde dieselbe sogleich in Angriff nehmen, wenn hierfür eine Zweidrittel- Majorität im Abgeordnetenhause in Aussicht estellt sein werde. Die Wahlreform liege der Regierung 9 am Herzen wie

6 Mitgliede der Verfassungspartei. Grocholski stellte für en Fall der Annahme des No , den Zusa on lt g daß die Funktion der kraft des .,, gewählten Ab⸗ geordneten mit dem Zusammentritt des nächsten Landtages erlöschen solle. Der Äntrag auf Wahl eines aus drei Mit⸗ . bestehenden Subkomités wurde vom Ausschusse abge⸗ te und beschlossen, nur einen Referenten zu wählen, welcher ü atsen ö in der nächsten . Bericht erstatten soll.

Frankreich. Paris, 12. kö Das 5 Journal officiel« meldet, daß die Demission des Seine⸗Präfekten Leon Say nicht angenommen ist und dieser im Amte verbleibt.

— Der »Lonstitutionnel« berichtet, daß vorgestern Abend die legitimistische Partei der gemäßigten Rechten hei Ernoul sich versammelt und ein Programm angenommen habe, das von Ernoul selbst verfaßt wurde, »auf der traditionellen Monarchie fuße, die Kultusfreiheit, die Preßfreiheit und alle Prinzipien, die von 1789 herrühren, die Ministerverantwort⸗ lichkeit und die Unterwerfung unter das Votum der Nation anerkenne und in welchem der Farbe der Fahne keine Erwäh⸗ . geschehe⸗. Dieses Programm sei . Abend von 30 Abgeordneten unterzeichnet worden; sobald es 150 Unter⸗ schriften habe, solle es dem Grafen Ehambord in Gent unter⸗ breitet werden. Uebrigens berichtigt das »Univers«, der Graf Chambord werde sich in Mecheln und nicht in Gent auf einige

alines seinen Aufenthalt nehmen. J — 13. Februar. Der Deputirte Conti (von Korsika

gewählt) ist gestorben.

vorwärts schreiten, aber vor fünf Monaten nicht beendigt sein dürften. Ein kleines Detachement spanischer Kavallerie war angekommen, um dem Gouverneur der Festung auf seinen

dienen. 9

hier eingetroffen. — Graf Beu st ist in Genua angekommen.

Numänien. Bu karest, 13. Februar. (W. T. B.) Die — hat energische Maßregeln zur Ermittelung und . er Urheber der in jüngster Zeit stattgefundenen Judenverfblgungen ergriffen. Nach Kahul, wo die Exzesse sehr großen a g erreichten, wurde Militär gesandt.

— Der en at hat die Gesetzvorlagen, betreffend das Tabaksmonopol und das Heereskontingent, angenommen. Die Deputirtenkammer genehmigte das Pensionsgesetz.

— Der Generaldirektor der neuen rumänischen

und übernimmt heute von der Regierung die Bahnen und das Material derselben.

Rußland und Polen. St. Peters burg, 12. Februar. Der Prinz Eugen Maximilianowitsch Romanowski— . von Leuchtenberg, ist am 19. d. M in das Ausland gereist.

— Vorgestern fand im Generalstabsgebäude die Feier des 50jährigen Jubiläums des Topographen-ECorps h Derselben wohnten der Kaiser, der Großfürst Thron⸗ i. die Großfürsten Wladimir Alexandrowitsch, Konstantin, rf, und Michael Nikolajewitsch und Nikolai Konstantino⸗ wi ei.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 8. Februgr Der König empfing heute in besonderer Audienz den am hie⸗ sigen Hofe akkreditirten K. K. österreichisch-ungarischen Gesandten und bevollmächtigten Minister Grafen Mülinen, welcher in Ver⸗ ing seiner bevorstehenden Abreise sich verabschiedete und

ei dieser Gelegenheit mit den Großkreuz-⸗Insignien des Nord⸗ stern⸗Ordens dekorirt wurde.

Dänemark. Kopenhagen, 9 Februar. Die gestern

im Folkething beendete erste Lesung des Entwurfs einer

Konkursordnung gab dem Justiz-Minister Gelegenheit, die von einem Mitgliede der Linken gegen die Aufhebung der Schuld⸗ haft . Bedenken zu widerlegen, indem er darauf hin⸗ wies, daß man auf die in anderen Ländern gemachten Er⸗

einen Gegenstand handle, der, wie der vorliegende, keineswegs einen spezifisch nationalen Charakter trage. Im Uebrigen *

Schuldhaft einen nachtheiligen Einfluß auf die Kreditverhält⸗

nisse ausüben würde, schon deshalb ungerechtfertigt, weil der

eit niederlassen. Nach dem »Bien publie« wird der Graf in

Spanien. Aus Melillg wird über Gibraltar ge- meldet, daß die Arbeiten zur Ableitung des Oroflusses günstig

Exkursionen nach dem benachbarten Gebiet als Eskorte zu

Italien. Rom, 12. Februar. General Sherman ist

Eisenbahnengesellschaft, Reinhard, ist hier eingetroffen

fahrungen Rücksicht nehmen müsse, zumal wenn es sich um

die Befürchtung des Vorredners, daß die Beseitigung der

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Entwurf in dieser Beziehung, namentlich durch seine pfand⸗ rechtlichen Bestimmungen, hinreichende Fürsorge treffe.

— 10. Februar. Laut Nachrichten aus Athen be— nden sich der König und die Königin, die 8 hyra und Prinz aldemar dort im besten Wohlsein. Gegen Ende dieses Monats gedenken Ihre Majestäten Griechenland zu verlassen und über Italien, wo sie einen . von 5—6 Wochen nehmen werden, hierher zurück⸗ zukehren.

Amerika. Washington, 13. Februar. Im Senate brachte Sumner den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungs⸗ kommission . Erörterung der Frage ein, ob der . Ver⸗ kauf von Waffen und Kriegsmunition, welche der Unions« . gehörten, während des deutsch-französischen Krieges als eine Neutralitätsverletzung zu betrachten war.

— In Rio de Janeiro ist laut Meldung vom 22. Januar * m Itaborahy, ein Mitglied des Staatsrathes, ge⸗ orben.

— Aus Tandil in der Argentinischen Konföderation wird eine Ermordung von Fremden gemeldet. Sechsundbreißig Ausländer wurden von Gauchos, bie durch ein Individuum Namens Solane bis zum Fanatismus . worden waren, ermordet. Von den Mördern wurden 16 getsdtet und 24 ge⸗ fangen genommen.

Asien. Der Vertrag, den Oesterreich mit Ching vor länger als zwei Jahren abschloß, ist, nachdem er den Kai— sern der beiden Reiche unterbreitet worben, dem » Shanghai⸗ Tourier« zufolge, nunmehr genehmigt und besiegelt, und Dupli⸗ kate in den zwei Sprachen sind ausgetauscht worden.

—

Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 14. Februar. In der gestrigen (30.) Sitzung des Hau— ses der Abgeorbneten, in welcher 9 ersten hee der

1 die bei der Vorberathung des Gesetzentwurfs, b.

et r. die 2 des Unterrichts- und Er⸗ ziehungswesens, gefaßten Beschlüsse, bildeten, nahm zu dem Amendement von , . und von Brauchitsch zu §. 2 . der Staats⸗Minister Dr. Falk gegen den Abg. Holtz as Wort: ;

Durch Annahme eines Schlußantrages möchte ich nicht in die Lage versetzt werden, gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Holtz gar keine Bemerkungen zu machen. Der Herr Abg. Holtz hat

hervorgehoben: ich habe gesagt es würden die evangelischen Geist⸗

lichen wahrscheinlich in ihren Stellungen als Schul⸗Inspekttoren ver⸗ bleiben, und ich habe gegenüber dieser e, n. allerdings zum Ausdruck bringen müssen, daß ich das gesagt habe. Das ist aber nur das Resultat meiner früheren Aeußerung, und in dieser Beziehung treffen wir uns zusammen. Die Begründung ist von dem Hrn. Abg. Holtz nicht hervorgehoben worden, und die wird den Sinn meines Zugeständ- nisses erst klar stellen. Ich habe mir erlaubtz hervorzuheben und ziemlich wörtlich: in Anbetracht der faktischen Verhältnisse werde es sehr wohl möglich sein, daß die Svangelische Gei lichkeit zunächst und vielleicht auf lange in ihren Stellüngen bleibe. Die faktischen Verhältnisse abe ich betont; und die sind eben die, daß, so weit meine Kenntniß isher reicht, bie . Konflikte, die eben zu derartigen Schritten wie sie hier verlangt werden in dem Gesetzentwurf, drängen, auß Seiten der evangelischen Geistlichkcit nicht zur Kontestation gekommen. n, dagegen wohl auf der anderen. Ich hoffe und erwarte, da ieser Zustand bleiben wird. Sollte diese Erwartung und 83 nung getäuscht werden seollte das, was ich mit dem Herrn Abg. Reichensperger auch ausdrücklich als möglich anerkannt habe, geschehen, daß auf dem Boden der evangelischen Kirche ebenfalls solche Konflikte kommen könnten; nun, meine Herren, dann würde es mir zwar sehr leid thun, aber die Spitze des Gesetzes würde ich genau so kehren gegen die evangelische Geistlichkeit wie gegen die andere.

Ich meine, meine Herren, wenn ich so spreche und das auch neu— lich ausreichend angedeutet habe — denn ich wiederhole einen größeren Theil meiner Worte — dann, meine Herren, möchte es mit dem — , n es an, in milder Form gemachten — Vorwurfe der

illkür — er wurde nur dadurch gemacht, daß ich hingewiesen wurde

auf den früheren Nechtsstaat — es nicht so weit her sein.

— Zu demselben Amendement erklärte nach dem Abg. von Rauchhaupt der Präsident des Staats⸗Ministeriums Für von Bismarck: ͤ

ch bin der Meinung) die vielleicht nicht von Allen getheilt wird, daß, wer für das Amendement des Herrn Vorredners stimmte, bei der letzten Abstimmung ebensowohl für die schließliche Regierungs— vorlage hätte stimmen können, ohne seinen Prinzipien etwas zu ver= geben. Ich bin auch der J, , daß, wer für die Regierungs⸗ vorlage stimmte, auch wohl für das Amendement Rauchhaupt kr den Augenblick hätte stimmen können. Das Amendement Rauch- ent gab der Regierung, was sie für den Augenblick braucht, er= üllte das Bedürfniß, 63 der Regierung in ihrer Nothwehr dies zur Vextheidigung der Sicherheit des Staats nöthige Mittel gegen An⸗ sriffe, welche jetzt schon auf diesem Gebiete stattfinden, von denen sie aber in der Zukunft noch mehr hedroht ist. Auch der Herr Vor— redner schien vorauszusetzen, daß man sich einigermaßen gewundert habe,

daß diejenigen, die für sein Amendement stimmen konnten, die also durch Prinzipien, durch irgend einen tiefer liegenden prinzipiellen, auf Mißverständniß über die Tragweite des Gesetzes beruhenden Gegensatz von der Auffassung der Regierung nicht mehr getrennt waren, daß die nachher nicht mehr für das Gesetz stimmen konnten. Ich muß sagen es hat das . eine große Verwunderung erregt. Der Herr Vorredner hat als Erklärung dafür nur ein einziges Motiv gegeben, welches indessen doch kaum mehr ein sachliches ist, sondern rein auf einen gewissen Fraktions Patriotismus sich zurückführen läßt; es war der Ursprung, nicht der Inhalt der letzten Fassung, welche die eine Fran abhielt dafür zu stimmen; der Herr Vorredner erklärte ziemlich offen, weil es aus der anderen Partei gekommen war. Hätte man also vielleicht J.imand finden können, der die ähnlichen Amendements, die von der liberalen Seite kamen, aus den mittleren Parteien gestellt hätte, so wäre vielleicht die gegenseitig gr ret. Empfindlichkeit weniger mächtig gewesen. Ich kann diesen Vorwurf, oder ich will lieber sagen diese Ermahnung, 6 gegenseitige Fraftionseifersucht und Empfindlichkeit nicht auf Kosten der Vorlagen Platz greifen zu lassen, an alle Seiten des Hauses gleichzeitig richten, ich kann das Suchen eines Kompromisses, den wir Alle brauchen, nicht genug empfehlen; aber ich glaube, daß die konservative Seite im Ganzen nach ihrem früheren Verhältni doch noch eher in der Lage gewesen wäre, dem dringenden ö dein von der Regierung offen als unabweislich erklärten Be⸗ dürfniß mit Aufopferung der Fraktionseifersucht zu Hülfe zu kommen, als es von der anderen Seite verlangt werden 3 Die konser⸗ vative Partei würde dadurch nur im Sinne der geringen Zahl von Vorfahren die sie in früheren Jahren in diesem Saale hatte gehandelt aben — es waren Eilf, . deren , , , ich stets dan kbar gewesen in — und es war nicht die Schuld derselben, daß sie nicht stärker ins Gewicht fiel; aber wenn sie das Erbe der damaligen Politik wirklich fortgesetzt und aufgenommen hätten, so würden Sie jetzt, nun Sie stärker sind, mit uns gegangen sein. Die Eilf hätten mit

der Regierun 8 das versichere ich Sie.

— Nach dem Abg. Lasker nahm der Fürst von Bis⸗ marck nochmals das Ber .

Wenn 6 nochmals das Wort ergreife, so geschieht es deshalb, weil einige Sätze in den Acußerungen des Herrn Vorredners mich zu der Besorgniß veranlaßt haben als könnte meine vorige Aeußerung dahin mißverstanden werden, die Regierung beabsichtige etwa noch etzt auf ein Kompromiß auf der Basis des Rauchhaupt'schen Amen⸗ ements hinzuwirken. Das ift uns fern, meine Herren; haupt⸗ ächlich um aufzuklären, weshalb wir von Seiten der Regierung dem

lmendement nicht entgegengetreten, weshalb das einzige Mitglied des Kabinets, welches zugleich Mitglied des Hauses ist, sogar für dieses Amendement stimmte habe ich gesagt: die Regierung ist der Meinung gewesen, daß dieser Mittelweg n. vor der ö. braktisch genügen würde. Zu Prinzipien ins gerade bei dieser Gelegenheit zu bekennen, hatten wir nicht das Bestreben, wir verlangten nach einer praktischen Waffe r Abwehr — Prinzipien sind in dieser Frage mehr trennend als bindend. Wir haben uns mit dem Mindesten begnügt, wodurch wir nach dem englischen Sprichwort die beiden Enden hätten zu⸗ sammenbringen können. Wir glaubten, daß dies der Fall sein würde; es ist uns nicht gelungen. Wir sind nun zu, einem Abschluß durch Abstimmung gelangt und wir werden auf diesem Boden festhalten und dabei beharren.

Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei ihm und den Seinigen undenkbar, gewesen, daß in dieser prinzipiellen und von uns für die Sicherheit des Staats wichtig erklärten Frage, in einer Frage von der Bedeutung die bisherige konservative Partei der Regierung offen den Krieg erklärt hat. Ich will mir diesen letzten Ausdruck nicht aneignen, aber ich darf das wohl bestätigen, daß es mir auch undenkbar gewesen ist, daß diese Partei, die Regierung in einer Frage im Stiche lassen werde, in welcher die Regierung ihrer⸗ seits entschlossen ist, jedes konstitutionelle Mittel zur Anwendung zu bringen, um sie durchzuführen. J

Nach Schluß der Generaldiskussion erwiderte dem Abg. von Mallinckrodt auf eine persönliche Bemerkung desselben der Fürst von Bismarck: .

Der Herr Redner, der sich soeben setzte, hat eine Aeußerung, oder vielmehr die Tendenz mancher Aeußerungen von mir gerade im um— gekehrten Sinne angeführt, als ich sie ausgesprochen habe, — ich weiß nicht, ob in Folge eines lapaus linguae, oder in Folge eines all g . Mißverstännnisses. Er hat geht ich hätte erklärt, ich hätte

en Frieden nicht mit der Kirche, aber mit dem Centrum erstrebt. Meine Herren! ich appellixe an die nn,, Berichte und an das Zeugniß der ganzen Versammlung. s ist gerade umgekehrt. * habe auszuführen gesacht, daß wir Hut der Mkr renn wollen,

rieden haben müssen, daß aber das Centrum uns diesen Frieden erschwert, weil es durchsetzt ist und sich verbündet mit anderen Be⸗ strebungen mit denen der Friede für den Staat viel schwerer herbei⸗ ] 7 st, wie mit der Kirche, einer so großen Anzahl seiner An⸗ ehörigen. ;

— In der Spezialdiskussion des Gesetzentwurfs nahm zu §. 2 das Wort der Abg. Dr. Reichensperger ae n, und ver⸗ wahrte dabei die deutsche katholische Geistlichkeit gegen eine an⸗ gebliche Behauptung des Fürsten v. Bismarck, welcher derselben vorgeworfen habe, daß sie an nationaler Gesinnung hinter dem französischen und italienischen Klerus . Redner erinnerte dagegen an die Hülfe, die die katholische Geistlichkeit in schwerer Zeit den deutschen Regierungen zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit gewährt und an ihre Leistungen im letzten Krlege. Der Präsident des Staats⸗-⸗Ministe⸗ riums erwiderte darauf Folgendes: