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902 903 und Hessens, die am 6. Vopember 189 in Versailles in der Woh träglich zu einer andern . : — ie Rei deutschen ] gewiß die Pälle des 1. ci bsatf⸗ des gert 3 ran n mri mr Hessens, ers⸗ glich z r andern Auslegung als Jener gelangt ,, . ,, ar — r.. . 6. enden Bedeutung sind . die des zweiten ef Oder war

nung des Herrn Staats Ministers Delbrück zu ammengetreten ist, die es ist etwas Thatfächliches diesem Hause nicht verhe lt wor a n Fe. . Te n unterbreitet, dem Artikel 4 der undesverfassung einen bin es gewesen, der 5 die . . im . en Reichstage n 2 fand im Bundesrath zusammen von ben Beboll- nicht die Ausdehnung der een er auf Presse und Vereins. ufatz des von mir erwähnten Inhalts, betreffend Kompetenzerweite⸗ angeführt, der auf die schwerwiegende Aeußerung des Herrn Staate. . igten dle i gilles unterhandelt hatten, die Herren Staats ⸗ wesen, oder wäre nicht die Ausdehnun ,, auf das rungen im einzelnen Fall unter Wahrung der für Ver assungs⸗ Ministers Delbrück im Norddeutschen Reichstage ausdrücklich auf · nister D Lutz, von Friesen, Jolly, von Freydorf Hof ⸗- ganze Gebiet des bürgerlichen Rechtes oder au 9. ng er Landes änderungen vorgeschriebenen Formen beizufügen. Dieser Zusat wurde merksam gemacht hat, der der Regierung das Recht ihrer Aus. . d ich. ie Best der Schlußprotokolle wegen der herkretungen — darguf haben sich ja Beschlůsse des a g Reichs. dann aber ar i nicht belgefügt deshalb, weil von anderer Seite legung verwahrt hat. Wenn nun das Hohe Haus unter solchen Denn der Def ssun g tage bez'gen — wären sie nicht von eine ga , . de , in einem folchen Zusatz eine gar zu direkte re. zu Umstanden es bei der Stelle in dem Kömmisstonsberichte einfach aus des deuischen Bundesrathes at den Antrag geste den ab das. Schicksal z. P. der württembergisch n , mn Haien Verfaffungsänderungen erblickt wurde waͤhrend ich personlich ien hat, so glaube ich, kann der Regierung mit Recht ein nachher und der Reichstag genehmigt haben, daß die Werth ich auch auf die uns hier vorbehaltene ur! 4 mehr der Ansicht mich zuneigte daß durch eine derartige orwurf nicht 6 werden und ich verwahre mich gegen die agliche Vestlmmung aus den Dar o nen heraus in den Text das Vertrags prinzi d rst J Bestimmung einem gar 4 ungestümen Andrängen nach prinzi;⸗ In imualion, welche die Presse, übrigens die national liberale voran, aufgenommen werde, Das geschah Jahr nachdem kann picllen Aenderungen der ,, vielleicht vorgebeugt ver reitet hat, daß ich diefes Haus damals, wie man sich ausdrückte, im Rorddeutschen Reichstage erklärt hatte, daß nach selbstyer werden könnte. Jedenfalls hat die Erfahrung seit 1871 gezeigt, daß habe im Dunkeln tappen lassen. = Dieses Haus kannte die Sach- unter Zustimmung des berechtigten Bundesstaats die Ueberhau , . . der Zweck der Weglassung jener Zusatzbe ,, , erreicht lage, war auf den möglichen Streitpunkt aufmerksam eworden st der Bundesraths Bevollmächtigten verstanden se — sagen: die . che? ; worden ist und daß der deutsche Reichstag bei feinen Vorschlägen zu — von mir aufmerksam gemachl worden, und wenn das us da⸗ andere Auffassung nicht bekannt geworden sei⸗ durch Vertrgg entstanden al t , , . 3g Verfassungsänderun iner besonderen Einladung in der Ver- mals cine materielle Entscheidung nicht gegeben hat, so war der Grund urde von feiner Seite im Bundesrath nur durch Vertrag, abgeändert werden. akge leben 42 3 fassungsurkunde nichl zu bedürfen glaubt. Aber, meine Herren, offenbar der, daß es eine maͤterkelle Entscheidung nicht geben wollte. d damit dürfte ein ewisser Beweis dafür das nur richtig wäre, soweit nicht die Kontrahenten e 6 re aaterteil waren fämmiliche Theilnehmer der Konferenz vom ß. No- Daß auch dig Herren Antrggsteller 8amiass bei diesem Unterlaffen einer lis diejenigen, die in We ne nrerhandelt fefigeseßt haben, so ist der Saß in dieser Alllgemeinhe 6 6 vember 1970 darin einverstanden und sie haben das auch ausge⸗ materiellen Entscheidung sich beruhigt haben, das kann ich doch nicht ben, das Erf jß einer Zustimmung der Landesvertretungen nicht richtig, wenn in olge des Vertragsschlusses gewisse⸗ 2 26 shrochen, daß unter Verfgssungsveränderungen guch Kompetenz. umhin gls ein Uebersthben bon ihrer Seite aufzufassen. Wenn die als selbstverstän haben. gen in der Handlunggfählgteit der Kontrahenten eingetreten 3. ; veränderungen zu verstehen seien, und cz haben die Gegner des i Antragfteller darnals die Ansicht hatten die sie jeßt in so ie Entftehungsgeschichte des Art. IS; öder wenn durch den irtragsschluß ein Verhältniß geschaffen 3 von mir erwähnten Zusaßvorschlages ge en ihn nur das eingewendet ! feierlicher Weisfe eingeführt haben und vertreten, dann sollte Sie wissen so viel als ich. ist, welches nicht mehr den Charakter des Vertragsrechts an sich fag den er 266 en fn . . 7. a n n, . 23 n / 1 9 66 ause fagen müssen: Hier in dem 8 ich, November v. J. zur a . . Dez Verfaffungs rechtes, des organischen staat · und was in Uebung sei im Norddeutschen Bund daß er was Ueber- ommissionsbericht findet elläuig eine Verwahrung des ständi⸗ — s kam ja Jener Zwischen lichen. Ades. ü zrli flüssiges aussprechen würde und deshalb we gelassen werden könne. schen Auslegungsrechts chr ist ic natürlich 2 . ; 9. 6 . . — et und unvor ; 5nliche Dlese beiden Beziehungen me me Herren, wer in vorliegendem Dies wurde schon gihn Art. 4 der Bundesverfassung damals verhan— Brande mäͤfsen ihr Zustimmungsrecht, nicht ihr Auslegringsrecht der. . tute bin ich in der Lage ng 6 zulreffen. Nicht erst in der e, . 9 ,, , vom delt. Zum Art. 8 der Bundesverfafsung war der Konferenz vom wahren und sie müsfen einen gusdrücklichen Beschluß gr, fassen. nehmung es Königlichen Geheimrath d ahre 1816 sondern 6 on in den 4 . o ö 2 . 6. Nobember 1870 der Vorschlag gemacht, daß Veränderungen der 35 glaube, die Herren hätten damals der Kammer sagen müssen, die iglichen Staatsregierung mi November 189. sind. die , . . , . ter Verfassung als abgelehnt gelten sollen, wenn sie im Bundegrathe ammer dürfe dem Vertrag überhaupt ihre i mg nicht geben, Majestät des Königs die b für Vorschriften der an ee fe ung h a ö * a m Js Gllmmien gegen sich haben. Dabei war, weil die Bevollmächtig.! wenn nicht das Recht der württembergischen . auf Zustimmung ß nach der Ansicht und rechtlichen ff ass der dem Schutze / Abe lter er Herr ha b er eic, 24 3 ie h. ten von Bayern an der Konferenz vom 6. Novemöer 15s nicht zu jeder Aenderung in den Reservatrechten ausdrücklich anerkannt igl Staatsregierun ter Zu st es grundsäße. Sorann, meh Serre nn ie kben . 9 a3 ich ein= Theil nahmen, da in ihren Unterhandlungen eine Stockung eingetre 66 Aber damals haben die Herren über den Punkt überhaupt desstaates (Art. s. eutschen Staaten vermöge des Eintritts in 9 gi . 3 kü wär, möglicher Weise auch zu denen an einen Bundesrath ohne pic een, während sie eine Vetanlassung dazu gehabt hätten durch stöhen ist: die Zust immung d ätreten sind in cine neut alliche gem we. * 6 33. 5 Bayern — an einen Bimdesrath mit 5 Stimmen. die Erklarung / die ich damals abgegeben habe daß nach der Ansicht allet h Ginger ein . . 2 ce. . habe mit jenem Vorschlage mich nicht einverstanden erklärt; Kontrahenten zu dn, en hen eine Zustimmung der Landes age betrachten als eine reine s e f I, e. , . . ist ich wollte nicht eine Htehrheit von 38 Stimmen sondern nur eine vertretungen nicht erforderlich fei. Frellich wären vamals , seßlichen Bestimmung , wobei 2 . ae. . r h ddadeh! Breiviertels Mehrheit, eine Mehrheit von 39 Stimmen für befugt träge angenommen worden, mit der oder mit jener Auslegung der daß man deshalb dem und daß damit n,. tstimmungen der ö e. i 1 fez ist erklaren, Verfa ssungs änderungen im Bundesrathe zu beschließen und fraglichen Bestimmung der Schlußprotokolle. Auch war damals der zu unterwerfen habe, weil bei dem verfassung, welche in owelt nichts anderes als 5 anne g. . bieser meiner Anschauung ist am folgenden Tage an maßgebender Standpunkt der Herren Ankragsteller bezüglich der Reservatrechte ein dekommen der B man uber die Auslegung sich nicht von elbst abgeändert zworden sind 3 been 6 , . Stelle auch entsprochen worden. einigermaßen anderer. ö. wurde gesagt, diese Reservatrechte/ die derftãndigt habe, Di erung habe ich mit Fol- steller sich noch nicht en md 9 ö e . Wa Bei den Erörterungen nun zum Art. 8 die sich hann wollen gar nichts heißen, die bedeuten gar hct, die Rechte, welche die gendem in möglichster K ründ ich wenigstens icht en n. b * Para . hen, der um die Frage . wie die Mehrheit des Bundesrathes beschaffen, Regierung vor ehalten hat die sind e,, es handelt sich In Ermangelung ei fassun . y,, n, ide ö i herren wie groß sie sein müsse/ um erso hung e ran der n n beschließen zu um gar nichts weiter, als um den nackten Eintritt in den Norddeutschen über Den Sinn des . f 2 r keine kn ehe. mit Ane d e af

iönnen, da wurde auch von einer Seite gefragt, wie es sich denn Bund. Meine Herren, ich habe es mit einer ewissen Genugthuung in ᷓ ᷓ estellt verhalte mit den jura Singnujorum einzelner Bundesglieder, Der dem Änkrage gefunden und von Mehreren a6 in. ag n g, nr, . Zusammenhang der assungs⸗ ff ,, , Reiches. Und Staats · Minister Belbrück erklärte sofort, daß er es doch als ganz von der Negierung damals vorbehallenen Rechte eine materielle Be kLefimmung mit dem übrigen Inhalt der Rei — ; l Abstünmmungen / auch für die Fälle des selb verffändlich erachten müsse⸗ daß, wenn heute einem Bundes deutung ur das Land allerdings haben. Uebrigens, ich muß daß Nach dem historischen Zu ige 2 19 Art. 78 gliede besondere Rechte, jura singulorum, eingeräumt werden/ diese noch bei gn die wärttembergische Regierung hätte damals — ich des Art. 78 ursprünglich nur 2 pro i 8 23 des i Absatzes rechtlich an ander ficht morgen von einer Mehrhelt ihm wieder genemmen werden kam am 15. Dezember 1879 von Berlin u und am 19. Dezem- ? sazbemerkung zum Absatz der dama ltd ll ls die Fälle des zweiten, * für können, es bedürfe also einer Festsetzung hierüber gar nicht. Es ber wurde der Landtag eröffnet = die Zeit gar nicht reh als Ne ⸗ w 75 ki. Der 1. Absatz redet d Abgeor r. 6 lten. eine Herren! Kom. ; ꝛ e ie vorliegende n 6 und von Gmünd sind/ Abgränz des Rei immen, was denn Reservatrechte⸗/ Über eine Frage, die man, unmittelbar von den Unterhandlungen ᷣ en — ausschließlich d B ch iß gul es schwer sein werde, eine ent⸗ 6 in welchen man die Reservatrechte nicht überall leichten s d st B ; , Formulirung 1 finden. Die Freunde des Gedankens mein. Spiels u. hatte, für Alles, nur für keine raktische ansah des rath. E anzunehmen daß en dagegen es konne nich s schaden, 356 was man von allen Seiten über eine solche Frage sich eine bestimmte staatsrechtliche Auffassung t den Weg als selb r n, betrachte, in einem rokokoll zu konstatiren, und zu bilden. Und wir wußten damals auch gar nicht, wie dit . stimmung fie machten sich auch anheischig eine Formulirung zu entwerfen. Sie PKhrigen Kegierungen, wie insbesondere die ba erische Regierung, sz der Fall wäre so 36. aben eine folche entworfen und die elbe ist übergegangen in das deren Unterhandlungen in Versailles wir nicht annten und deren si ; en und i 6

lußprobokoll zu dem Vertrag jwischen, dem Norddeutschen Bund, Verhandlungen mit dem bayerischen Landtage bevorstanden ju dem cn hg Inhalt nicht beze allen in. u Baden und Hessen vom J5. November 1579. Von einer , . fraglichen Punkte sich verhalten werden. 9 bin der ö daß als felb flverst andi ch zetra ch 9 .

Kompetenz gen, und man kann ke

wurde gegen die Anregun ferner . gemacht, daß es außeror- gierung sich schlüssig zu machen über eine Frage, wie

dentlich schwierig sein werde, zu be was jura singulorum seien da

; . berhaupt wenn ich troßdem damals mich hervorgedrängt hätte mit meiner per. nicht die Rede. Es war insbesondere auch nicht die Rede von der ich, . über die . die . ni b e, en. S 8 shalb hier mit d n, als die betreffende Bestimmung des Schlußprototolls zwischen über die ich gar nicht gefragt war, daß ich das nicht haͤtte rechtferti; ic kaat« sei — ei s, der ja i ? glich der Besteuerun des Branntweins und Bi em Norddeutschen Bund, Baden und Hessen vom 15. November am gen fönnen. a3. . 6 sich 8 ist — ᷣ s agen: das ist jg ch gar nicht denkbar daß 235. November i870 Übergegangen ist in das Schlußprototoll zwischen Meine Herren, der Vollständigkeit wegen komme ich noch mit z nen Föhn nge nn genden lle. as W d J. et desgesetzz gebung beläßt, gie cht eit aber der Regie dem Vorddeutschen, Bund und Württemberg. ,,, einigen Wollen güf dag, was den Verhandlungen in diesem Hause gen un nn fehr perschichfnen Bedentun d rung die einräumt, ̃ bstimmung im Meine Herren! Was hierauf aber die Frage verhandelt worden nachgefolgt ist in München. Der Ausschuß der bahrischen Abgeordneten. und für s d eben in den Beziehungen nach ch⸗ Bundesrath Recht zu ber. ist im Rorddeutschen Reichstage im Dezember 1550 und was nach. kammer welcher in feiner Mehrheit die Verwerfung des bagrischen angewendet f pr oder en r gierung. an, w str ßen i 8 ersten gefolgt ist in diesem Hau J das it n zur Genüge bekannt. Ich Vertrags vom B. November 1870 beantragte, führt in dem Berichte bedeutend 1. s mimenhange und mit welchem * ; — vorgeht / muß indeß, veranlaßt durch einige fa, . des . Abhgeord⸗ unter Anderem als Grund für die Veriwerfung an die yfast befrem⸗ Es fragt sich 1 3u g Mer, , Staats gebraucht ist. 1 er Parg⸗ 563 von Hall, die er bei Begründung des ntrags schon früher * bende Lücke⸗, daß nirgends in der Verfgssung in den Verträgen estt˖ Gegensage ef Beziehungen der Einzeln. ph ung ur han hat, in K die Vorgänge in diesem Hause einige Be⸗ ei, j es; Im vorliegen elt es sich um Bezi 9. . n . 9 enn in den F merkungen machen. Dieses Haus hat einen ausdrücklichen Beschluß raths⸗Mitglieder lin den Fällen des 78. Abs. 1 und in den Staaten n. Bundes rath das tifinden? Und die Ausschließung der ständ über den Gegenstand nicht ge aßt; nur in dem Kommissionsbericht, Fällen des Se lußprotokolls über die Reservatrechte) an die Zu stim⸗ gegen Reich, J . ung des Willens, Zustimmung in den Fällen des 2. o außerordentlich jnkon; der bekanntlich nicht gedruckt vorlag sondern von dem Herrn mung der geseßgebenden Faktoren der Einzelländer gebunden sein 44 hey * hne denn FRätutionell gefunden wird d 5 ch ebenso inkonstitutionell Abgeordneten Hölder hier verlesen wurde, fand sich eine Ver. sollen oder nicht. Diese Mehrheit war nicht so beruhigt, daß sie an˖; der Interg 16 blos erachtet e . in den Fällen d saßzes. Meine Herren! Nach wahrung des staͤndischen i e , , welche Verwahrung aber genommen hätte, in der Natur der Sache und im klaren Nechte sei auch die den Art. 6 6 Ansicht la und lieg serer Frage im erst en von der Kommission selbst zum . ande eines Antrages an die Sunn mn der n n n begründet. Diese Mehrheit er⸗ als V en] sie . d Mos beg irt 8. Es 1 j eil des Nord das Haus nicht gemacht, war. Nichkig ist daß in 5 Haufe kläre eine ausdrückliche estfeßung über das Verhältniß der 7 und 8 a Bundesgliedere / ren Bundes gege der . auch nicht widersprochen worden ist. Nun, meine Bundes rathsbeschlüsse zu den onstitutioncllen Rechten der Einzelländer Bundes staaten · . betrifft, so gefallen ch muß es für ein ver Herren, ? 3 zwi 96 6 ö. r, , des ständischen Zu für erforderlich un weil diese fehle, beantragie sie die Verwerfung des Was, den log ischen m ,. he Chm 64 den 6. der zum ersten 3 e nnn 2 un 4 7 n gen, n ,. och Vertrags. Die Minderheit des bayerischen Ausschusses welche nachher reden die Art. I8 der ric org e f g onen rr, hunchmen i Fällen des 2. 2 . chie n,. . . „den allerdings der Herr Ab für ihren Antrag auf Ännghme des Vertrags die Mehrheit in der petenzausdehnungen, Der ste Absatz redet von 9 chnet, geordnete von Agien hat das ganz Serr Mohl hat er nete von Hall bei der e di ung feines Antrages nicht gefun-, Tammer gewann war der Ansicht, daß die Frage in wie weit die Rompetenz auf n eue sachli über allen nn ö n f is ein unverdroffener Kämpfer auch di si es ersten Absatzes en, fondern zu meinen persönlichen Ungüunsten gänzlich verwischt hat. Regierung ihne Einzelstaakes bei Augübung der den Einzelftaaten dern, der zweite der Zutun 3 é Wchklanfgegeben, und das Eracht eordneten · Wenn ich, meine Herren, mein Zustimmungzrecht verwahre, so im Bunde zustehenden Nechte an die Mitwirkung der Volksvertretung f im ch i * e. Ausschusfes, welches über dieselbe Frage jüngst behaupte ich, daß ich ein Recht der Zustimmung habe; wann ich aber e . sel, dem in neren Stgatsrechte des betr- Staates angehöre, 6 ü * wfiehnm en nz Fam Standpunkt des Herrn Abgeordneten von Aal mein Ausle gungsrecht wahre, dann sage ich noch nicht, daß ich uͤnd der bayerische Staats⸗-Minister von Luz hat damals 6 das . ĩ erst st mit i. eben die Position zum ersten Absatze unwiederbringlich ver- ein Recht der Zustimmung habe, sondern ich wahre mir nur die Be. innere Staatsrecht gestatte allerdings eine gesetzliche Regelung der 1 die H d ee m s. mei der Herr Abgeordnete von Aalen fugniß, wenn der Fall eintreten wird ein Recht in Anspruch zu neh. Instruktion des bayperischen Vertreters im Bundesrathe. 9 ie Zust ig der gt erer z st mch ziehungen doch in etwas men, oder auch — nicht in Anspruch zu nehmen. Wer sein Daß die Verträge vom November 187, obwohl sie eine sehn Warum soll sie nothwendi Fäüen des . Absats 6 3 den sein. Der . Abgeordnete n,, verahrt hat, der kann es, dem Mit. wesenkliche Kompetenzveränderung! eine Kompetenzerweiterung au Rothwendig war hier, woe sich nicht von ; 1e fin die Gefahrligzteit e eil ten der damals schwieg verübeln, wenn er hinterdrein das die Gebiete der Presse und des Vereinswesens enthielten, den Landes teresse aller Bundesglieder sondern von dem Interesse eini ; aß je nach der Aus⸗ 55 m, bestreitet. Wer aber sein Auslegungsrecht verwahrt vertretungen der Staaten des Norddeutschen Bundes nicht vorgelegt vder eines einzigen Bundes liedes handelt, nothwendig war, . iche di bes Herrn Abgeordneten diesem ersten . der kann es, glaube ich nicht befre ndlich finden, wenn der Mit⸗ worden sind, und daß diese Landesvertretungen sämmtlich = auch Ausschließung einer Majorisirung im Bundesr ath. Es ist schon wie 9 Abstimmung im Bundesrath der würtlem⸗ etheiligte, der fein Auslegungsrecht gleichfalls verwayrt hat, nach das preußische Herrenhaus — dabei sich beruhigt haben, ist bekannt. derholt und mit vollem Nechte angeführt worden daß doch ganz

der Lande sdertretungen war so viel ich weiß, i

gestellt fei, ob und in wie meit die . Voten der Bun rt.

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