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Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. ö.

Der Baumeister Matthies in Gerdauen ist zum König— lichen Eisenbahn⸗Baumeister ernannt und demselben die kom

missarische Verwaltung der XII. Betriebs ⸗Inspektion bei der

Ostbahn übertragen worden.

34. Ziehung des vormals nassauischen Domänenkasse⸗Anlehens von 2 690, 000 Fl. / d. d. 14. ö in Prämienscheinen 1

Die Liste der bei dieser Ziehung verloosten Prämienscheine und der auf 1 gefallenen Främien liegt bei dem Bankhause der Herren M. A. von Roth schild K Sohne zu Frankfurt. 4. M] bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse hierselbst, der Königlichen Kreis. kasse zu renne a. M. bei den Königlichen Domänen ⸗Rentämtern und den Königlichen Steuerkassen des hiesigen Bezirks, sowie in dem Bureau der Königlichen Negierung hierselbst, Bahnhofsstraße Nr. 13, Zimmer Nr. 25, zur Einsicht offen. Wiesbaden, den 14. Februar 1872. Der Regierungs⸗Präsident. Gf. Eulenburg.

König liche Berg⸗Akademie zu Clausthal—

Der praktische Vorbercitungskursus der hiesigen Berg ˖ Akademie beginnt in diesem Jahre Montag, den 8. April Derselbe hat den Zweck, die Studirenden des Bergfachs mit den prakůsschen Arbeiten des Berg; / Aufbereitungs. und hüttenwesens infoweit bekannt zu machen, daß dieselben die arauf bezüglichen aka⸗ demischen Vorträge verstehen können. .

Ber Unterricht, bei welchem den Studirenden Gelegenheit gegeben wird die praktischen Arbeiten selbst zu üben, wird von den Herren Beamten Fer Clausthaler Verg⸗-Inspektion und des Clausthaler Hüttenamtes ertheilt, und zwar 8 Wachen im Bergbau, 8 Wochen in der Aufbereitung und 8 Wochen auf den Hütten. .

Das Honorar für den ganzen 6monaklichen Kursus beträgt 18 Thaler. Das Honorar für Theilnahme an einem 2monatlichen Fachkursus entsprechend 6 Thaler. 1 .

Gefuche um Zulassung nebst Zeugnissen über genügende Vor⸗ , sind bei dem Unterzeichneten einzureichen.

Clausthal, den 16. Februgr 1872.

Der Direktor der Königlichen Berg⸗Akademie. Dr. v. Groddeck. .

nichtamtliches. Deuntsches Reich.

Preußen. Berlin, I7. Februar. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag um 11 Uhr den General⸗Stabsarzt Dr. Grimm, nahm darauf militärische Meldungen entgegen und begab sich um 12 Uhr nach dem russischen Botschafts Hotel, um in der Kapelle daselbst der Gedächtnißfeier zum Geburtstage der ver⸗ storbenen Großherzogin Maria Paulowna von Sachsen⸗Wei⸗ mar beizuwohnen. 3

— Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Carl begab Sich gestern Mittag in das Königliche Schloß und stattete Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Friedrich Carl einen Besuch ab. Später wurden der Fürst und die Fürstin zu , . empfangen, welche sich verabschiedeten und Abends über Dresden nach Schloß Lana in Böhmen zurückkehrten.

Im weileren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Spezial⸗Diskussion über das Ober⸗Rechnungskammergesetz fortgesetzt. 5. 17 der Kommissions⸗ vorlage bestinimt die Art der Decharge, welche die Ober⸗Rech⸗ nungskammer den rechnungsführenden Beamten zu ertheilen hat, wenn diese ihren Verbindlichkeiten vollständig genügt haben. Stellen sich bei der Revision Vertretungen des Rechnungsfüh⸗ rers oder anderer Beamten heraus, deren Deckung durch die Notaten⸗Beantwortung nicht e, e,. wird, so hat die Ober - Rechnungskammer die intragung derselben in das Soll der Einnahme zum Zweck der weiteren Ver⸗ folgung, welche von der vorgesetzten Behörde zu be⸗ treiben ist, anzuordnen. Der Regierungsentwurf will der Qber⸗Rechnungskammer nicht die Pflicht, sondern nur das Recht geben, die Eintragung anzuordnen und lautet: »so ist die Ober⸗Rechnungskammer berechtigt, die Eintragung« u. s. w.

Der Abg. Engelcken beantragte folgende — 9 yso hat die Ober⸗Rechnungzskammer die weitere n n welche von der vorgesetzten Behörde zu betreiben, nöthigenfalls durch Eintragung derselben in das Soll der Einnahmen anzuordnen.«

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Der Abg. Dr. Go ecke beantragte zu der Fassung der Kom⸗ mission folgenden Zusatz: »Die Eintragung lann jedoch unter⸗ bleiben, wenn nach dem Ermessen der Ober-Rechnungskammer die Geringfügigkeit des Betrages oder die Unwichtigkeit des in

Betracht kommenden Gegenstandes dies rathsam macht.

Rach längerer Diskussion zwischen dem Staats -Minister Camphausen und dem Regierun , n Geheimen Ober⸗ 6e. Rath Wollny, so wie den Abgg. von Rauchheupt, Lasker,

ngelcken, von Bonin und hr. Windthorst, wurde das Amen. dement Goecke, wie die Sah ung ergab, mit 151 gegen 168 Stimmen verworfen, das Amendement Engelcken und in dieser Fassung der fam ae,, .

Die 985. 17 und 18 der Regierungsvorlage 3 sich mit den Bemerkungen, die die Ober⸗Rechnungskammer nach Art. 104 der Verfasfung jährlich zu der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt aufzustellen und die Regierung dem Tandtage vorzulegen hat. Diese Bemerkungen, müssen nach 8. 7 ergeben: I) öh die in der Rechnung zu g,. Beträge in Einnahme und Ausgabe mit denjenigen der von der Ober⸗ Rechnungskammer revidirten Kassenrechnungen übereinstimmen; 2) ob und wie weit bei der Vereinnahmung und Verausgabung von Staatsgeldern, oder bei der Erwerbung, Benutzung oder Veräußerung von Stgatseigenthum Abwelchungen von den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushaltsetats oder der von der Landesvertretung genehmigten Titel der Spe— ialetats stattgefunden haben, insbesondere 3) ob und welche Urn s nden r tunen im Sinne des Artikels 1064 der Verfassung vorgekommen sind, und zu welchen außeretatsmäßigen außer⸗ ordentlichen Ausgaben die Genehmigung des Landtages noch nicht beigebracht ist. ö

Der Kommisstonsantrag (§. 18, der dem S. 17 der Regie— rungsvorlage entspricht, geht dahin, im 26 2 nach den Wor⸗ ten woder der von der en

Spezial⸗Etats« einzuschalten: »oder von den mit einzelnen Pofitlonen des Etats verbundenen Bemerkungen, oder von den Bestimmungen der auf die Staats Einnahmen und Stgats⸗ Ausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung oder Veräuße⸗ an von Staatseigenthum bezliglichen Gesetze und Vor—

riften⸗. .

(. Ferner beantragte die Kommission die in fügung fol⸗ genden Schlusses zu §. 13 6. 17 der Reg⸗Vorl): »Die Be⸗ merkungen müssen besonders hervorheben sämnitliche in das Soll eingetragene Vertretungen, sowie alle diejenigen Fälle, in denen ein zu einem i,, eingetragenes Soll in dem zu⸗ rückgelegten Rechnungsjahre nicht erledigt worden ist. — Mit den Bemerkungen ist ein Bericht zu verbinden, welcher die . Ergebnisse der Prufung übersichtlich zusam⸗ menfaßt.

Nachdem der Staats⸗Minister Camphausen, so wie die Abgg. Engelcken, Dr. Virchow und von Wedell (Malchow) gesprochen hatken, wurde die weitere Debatte über die beiden Paragraphen auf heute vertagt.

In der heutigen G3) Sitzung des Hauses der Abge—

ordneten, welcher am Ministertische die Staats⸗Minister

Graf zu Eulenburg und Camphausen, der Geheime Ober⸗ Finanz Rath Wollny und einige andereRegierungs⸗Kommissarien

beiwohnten, wurde die Spezlaldebatte über den Gesetzentwurf,

betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oher⸗

Rechnungskammer, bei §. 18 fortgesetzt. An der Diskussion

über diesen Paragraphen betheiligten sich noch die gg. Graf Wintzingerode, Engelcken, Richter und der Staats-Minister Cambhgusen. Der letztere stimmte mit dem Vertheidiger der Kommissionsvorlage darin überein, daß die Kontrole der Ober⸗Rechnungskammer eine ebenso scharfe bleiben solle wie bisher. Ein direkter Verkehr zwischen dem Landtage und dieser Behörde, die in ihrem Verhältniß zur Krone den Ministerien coordinirt ist, werde jedoch leicht Veranlassung geben, daß etwaige Monita derselben gegen die Ressortschefs eine nicht immer berechtigte Unterstützuüng beim Landtage finden und die Stellung der Minister erschweren würden. Er hitte deshalb, die , , ,, nicht in ihrem ganzen Umfange auf⸗ recht zu erhalten. — Nachdem noch der Abg. Pr. Windthorst gegen

die Kommissionsvorlage das Wort genommen, wurde die Dis kussion geschlossen. — Bei Schluß des Blattes resümirte der Abg. Lasker als Referent noch einmal die Hauptgesichtspunkte

der Debatte und befürwortete die Annahme der von der Kom— mission vorgeschlagenen Fassung. .

— Der Botschafter des Deutschen Reiches in Wien, General-Lieutenant von Schweinitz, ist auf seinen Posten zurückgekehrt. ö —

— Von S. M. S. » Gazelle « (deren Ankunft in Havanna am 3. d. Mts. inzwischen bereits gemeldet) sind Nachrichten aus Sabanilla, Columbia, vom 13. Janugr er, eingegangen, nach denen die Korvette am 10. desselben Monats dort einge⸗ troffen war. An Bord Alles wohl.

andesvertretung genehmigten Titel der

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— Der Courierzug II. der Königlichen Ost bahn ist heute mit 37 Minuten , ,,. hier angekommen. Die Ver⸗ spätung ist durch Entgleisung eines Wagens eines anderen Zuges in Filehne herbeigeführt worden. 3.

Bayern. München, 15. Februar, Abends. Der König hat eine neue Formation und Eintheilung der Armee . migt, welche mit derjenigen der preußischen Armee und den andern deutschen Truppentheilen übereinstimmt. Sachsen. Dresden, 16. Februar. In der heutigen ei n der Zweiten Kammer legte die Staatsregierung ein Königliches Bekret mit Entwurf eines Gesetzes, die Publikation des Kirchengesetzes wegen Errichtung eines evangelisch-lutherischen Landetkonststoriunis betreffend, vor. Die Kammer berieth den Bericht der Finanzdeputation über das Ausgabebudget für das Departement des Kultus und öffentlichen Unterrichts. In der allgemeinen Debatte gab der Kultus⸗ Minister, Staats⸗ Minister Dr. von Gerber, die Erklärung ab, daß dem— nächst eine Denkschrift Seitens des Kultus ⸗Ministeriums über das sächsische Gymnasialwesen zur Widerlegung eines Aufsatzes, der erhebliche Mängel an den sächsischen Gymmnasien gefunden haben wollte, veröffentlicht werden solle. In der Spezialdebatte wurde bei den Personal des Ministeriums, einen rechtsgelehrten dritten Rath normalmäßig anzustellen, gegen 14 Stimmen beschlossen. Die Kammer setzte die Position,

die von dem . handelt, aus, nachdem Vize⸗

Präsident Streit mitgetheilt hatte, daß die in Evangelicis beauftragten Minister das von der Landessynode beschlossene

Kirchengesetz über Errichtung eines evangelisch⸗utherischen Landes⸗

Konsistoriums der Kammer insoweit zur Zustimmung vorlegen würden, als es in die Kompetenz des Landtags einzugreifen scheine. Bei dem Budget der Universität Leipzig wurde u. A. der neu⸗ auftretende Gehaltssatz eines Professors der Veterinärwissen⸗ schaft 3 auf Anregung des Abg. Körner sagte der Kultus-Minister die Erwägung des Umständes zus oh die Er— richtung einer ordentlichen Professur für neuere deutsche Lite— ratur außer den bereits hierfür bestehenden Lehrstühlen noth⸗ wendig sei. Bei Pos. 66a »für die evangelischen Kirchen« wurde ein Antrag eingebracht:

»Die in das Budget normalmäßi eingestellten 166500 Thlr. nur

transitorisch zu bewilligen und die Staatsregierung zu ersuchen, auf Beseitigung der Staatsausgabe für die Inspektion über die Kirchen, und darauf, daß von jetzt ab zur Erledigung kommende Superinten⸗ denturen nicht wieder belegt oder doch wenigstens nicht aus Staats⸗ mitteln dotirt werden, Bedacht zu nehmen.«

Der Kultus⸗Minister erklärte, er sei durch diesen Antrag, der eine der Grund⸗Institutionen der evangelischen Kirchenver— fassung, die Superintendenturen, gelegentlich bei der Budget⸗ berathung beseitigen wolle, in ziemllchem Grade übexrascht, und bat um dessen Ablehnung. Dessenungegchtet wurde der Antrag gegen 20 Stimmen angenommen, die Unterposition für die Superintendenten« selbst nur transitorisch ins Budget gestellt, und im Uebrigen die ganze Position »für die evange⸗ lischen Kirchen⸗ gegen 1 Stimme bewilligt.

Württemberg. Stuttgart, 15. ö Der Bericht der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer enthält u. A. den mit Einstimmigkeit beschlossenen Antrag, die Regie⸗ 16 u ersuchen, daß sie baldmöglichst Reduktionen im Per⸗ sonal des auswärtigen Ministeriums vornehmen und die Frage der Vereinigung desfelben mit einem andern Ressort in Erwä⸗ gung ziehen möge.

Hessen. Darmstadt, 16. Februar. Die Zweite Kam⸗

mer wird am 20. d. M. zur Budgetberathung zusammen⸗

treten. Sachsen⸗Eoburg⸗Gotha. Gotha, 16. Fehruar. Der Ausschuß des gemeinschaftlichen Landtags, welcher zeither zur Vorprüfung der neuen, auf die Union zwischen Coburg und Gotha gerichteten Vorlagen hier versam⸗ melt war, ist wieder vertagt worden, ohne daß äußerem Ver⸗ nehmen nach seine Verhandlungen zu einem bestimmten wün⸗ schenswerthen Ergebniß geführt haben sollen.

Anhalt. Dessau, 16. Februar. Die neueste Nummer der ,, für das Herzogthum Anhalt veröffentlicht eine Verordnung, den Haupt- Finanzetat des Herzogthums Anhalt für das Jahr 1872 betreffend; nach der⸗ e erden Einnahme und Ausgabe auf je 2,261,000 Thlr. estgestellt.

Desterreich⸗Ungarn. Wien, 15. Februar. (Wien. Z) Die Besserung im Befinden des Kronprinzen Erzherzog Ru dolf schreitet in erfreulicher Weise vorwärts.

— 16. Februar. In der heutigen, ing des Abge⸗ ordnetenhau ses brachte der Justiz-⸗Minister Br. Glaser den Entwurf einer neuen Strafprozeß⸗Ordnung nebst dem dazu ge ar Einführungsgesetze, sowie ferner einen Gesetzentwurf ein, die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschworenen⸗

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ga te betreffend. In Beyng auf letzteren hob derselbe hervor, aß die Staatsregierung die Anwendung des vorgelegten Ge 66 zur Rettung des ganzen n ng, , überall da für nothwendig erachte, wo die Geschworenen sich nicht von ihrem Rechtsgefühl und ihrem Gewissen, sondern lediglich von ihren er r Leidenschaften leiten ließen. Pesth, 14. Februar. Im Unterhause brachte Lukies einen Gesetzentwurf wegen Abschaffung der Regalien ein. Der Minister⸗-Präsident überreichte den Ausweis über die Finanz- manipulation im Jahre 1367 und die Rechnungsabschlüsse von 1868, 1869 und 1870, ferner den Bericht des obersten Rech⸗ nungshofes und die Bemerkungen der Regierung zu demselben. Hierauf folgte die Verlesung des Berichtes der Bankenquéte und des Separatvotums. Trefort brachte nach kurzer Rede folgenden, gestern bereits erwähnten, Beschlußantrag ein: »Der Finanz⸗Minister wird angewiesen, daß er sich mit dem Finanz⸗ . der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder in Berührung setze, im Einvernehmen mit demselben einen Gesetzent⸗ wurf über die Art und Weise der Valutaregelung ausarbeite und der Legislative vorlege; daß er ferner dafür sorge, daß, bis dies geschehen kann, der Banknotenverkehr ein solches

Centralorgan im Lande gewinne, dessen Direktion im Sinne

der seinerzeit durch die Gesetzgebung zu genehmigenden Statu⸗ ten unter der gesetzlichen Oberaufsicht und Kontrole der unga⸗ rischen Regierung unabhängig vorgehe, und welches Organ üher die zur Deckung des wirklichen Krediterfordernisses der Länder der ungarischen Krone entsprechenden Summen ver⸗ fügen soll.« Dieser Beschlußantrag wurde für morgen auf die

Tagesordnung gesetzt.

Schweiz. Bern, 15. Februar. Der Ständerath ist heute zur Fortberathung der Bundesrevision wieder zusammen⸗ e,. und hat dabei Art. 66, National⸗ und Ständerath, is zur Beschlußfassung über die Erweiterung der Volksrechte verschoben, die Art. 67 — 83, Zusammensetzung und Kompetenzen der beiden Räthe, angenommen, jedoch mit Verschiebung der

Ziffern 9, 13 und 14 in Art. 80.

= 16. Februar. (W. T. B) Auf eine in der heu⸗ tigen Ständerathssitzumg an ihn gerichtete Anfrage wegen eines unter dem Titel des droit statistique erhobenen neuen französischen Zolles gab der Bundesrath die Erklärung ab, daß die Erhebung dieses Zolles allerdings begründet sei, und daß dieselbe dem französisch⸗schweizerischen Handelsvertrage zu⸗ widerlaufe. Ohne Unterstützung durch andere Staaten werde indeß eine Reklamation der schweizer Regierung erfolglos sein.

Belgien. Brüssel, 15. Februgr. Der Prinz Arthur von Großbritannien hat sich gestern in Ostende auf dem englischen Kriegs dampfer »Enchantreß« nach Osborne ein⸗ geschifft.

Großbritannien und Irland. London, 15. Februgr' Prinz Arthur ist gestern von Deutschland nach Dover zurück⸗ 5 Der Herzog von Edinburgh hat sich zu einem

esüch Ihrer Majestät der Königin nach Osborne begeben.

= In der gestrigen Nachmittagssitzung des 1 nterhauses bildete den ausschließlichen Gegenstand der Erörterung das zur zweiten Lesung vorliegende Begräbnißgesetz (Burials Bilh. Diese schon in voriger Parlamentssession erörterte Vor⸗ lage bezweckt, die Dissidenten in den Stand zu setzen, Mit⸗

lieder ihrer Religionsgemeinschaft auf den Gemeinde- Fried⸗ ir mit oder ohne religiöse Ceremonien beerdigen zu können. Nach einer längeren Debatte erfolgte die zweite Lesung der Vorlage mit 179 gegen 1066 Stimmen.

— Die indische Regierung, an deren Spitze bis zum Eintreffen Lord Napiers in Calcutta Herr Strachey, das älteste Mitglied des Conseils, steht, hat eine Bekanntmachung erlassen, worin sie „mit unaussprechlichem Kummer die Thatfachen der Ermordung Lord Mayo's mittheilt und den Verdiensten des Helen das höchste Lob zollt. . ö

— Aus Calcutta wird unterm 14. d. . daß die Leiche des Vizekönigs am 16. d. gelandet und drei Tage lang im Gouvernementspalast ausgestellt werden soll. Wie aus Bom⸗ bay gemeldet wird, sind wegen des Todes des Vizekönigs die feier. lichs Enthüllung der Statüe des verstorbenen Prinzen Albert durch den Gouverneur von Bombay, sowie die Reise des Gui⸗ cowar von Baroda behufs Inauguration der Statue der Königin offiziell bis Ende März verschoben worden. ö

— Einem weiteren Telegramm J , wer⸗ den die beiden Kolonnen der Looshai⸗Expedition gegen

den 20. März zurückkehren.

— 16. Februar. (W. T. B.), Dem Pgrlament wurde heute die seitens der britischen Regierung dem Genfer. Schiedè⸗ gerichte überreichte Vertheidigungsschrift vorgelegt. Dieselbe sucht nachzuweisen, daß Großbritannien während des amerika⸗ nischen Krieges keineswegs die internationalen Pflichten verlegt, sondern vielmehr strenge die Neutralität aufrechterhalten habe.

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