1133 . des Abgeordnetenhauses in irgend einer Weise beeinträchtigen zu höherer früher nicht i ien ei i . wollen ö rn. in . 2 Kollegien einrangirter Beamter bei dem Ein.

de. Si . j heren Kollegien einzurangiren sei. 6 g . en 37 , legte tber Sint. bh gent, ig e enn de. n n 4 1 1135 zu Ib n Staalshansh lis. Cie i d Ing; n. 9 ,. — 9 . hier bis in die Hleinsten Details hinein men Momente geltend machen lafsen, ich bin aber angewiesen, die] önnen. In Bezug auf die Berfalsung der hir sogznannten art. as Jahr vor un inf 963 w. em einen oder andern Falle an Zweifeln oder ernst 13 Bedenken, welche die Staatsregierung gegen den Be— Mittelgerichte, das heißt der fünf Obergericht; in Hessen, der . ; 2 ich s i 2 stehen könnte. Es kann sich vielmehr hier nur schluß der Kommission und deren jetzige Formulirüng hegt, hier . wei Vippellations⸗ und Hofgerichte in Nassau und der 3. eine Herren! Durch eine Allerhöchste Ordre vom 25. d. Mts. w. 262 . n, die großen, leitenden Grundsäße einer Reform, die eltung zu , ö und wünsche aus diesem Grunde Ramens der Dher ⸗Dikasterien in Holstein bestanden eilweis sehr bunte Verhält 31 ich ermächtigt; dem Hohen Hause einen ö Nachtrag zum ene, d illig und . anerkannt hat / auszusp und ich Staatsregierung ie beantragte getrennte Äbstimmung und die Be- nisse. Indessen lief die Sache doch schlie lich übereinstimmend darauf a n n, tat für das r 1872 zu überreichen. . 8 — genügte das, was die ö in ihren Bemerkungen seitigung der herborgehobenen Worke aus der Vorlage der Kommission. hinaus daß diese Gerichte nicht vollständig die Stellung der Gerichte In der Budgetkommisston ist, wie Ihnen Allen bekannt, die 7 ; er * 2 Staatshaushaltsetats guf Seite 79 vorgetragen Die Verhältnisse sind von dem Herrn Referenten der Hauptsache nach zweiter Instanz hatten, die jetzt unseren Appellationsgerichten und age wegen ö esoldungserhöhungen für die Beamten in gründ— * . un gen g ebenso das, was aus den Arbeiten der Ken e fg schon auseinandergesetzt. Die Gerichts⸗Oirekloren hatten früher keinen jwar schon seit -3 Jahren, seit der Organisation von 1819 zukommt. icher * 6 erathen, und es sind dem Hohen Hanse Be her , st. . . reeschüoffenen Etat, fondern waren in lauter singulre Stellen ver⸗ Es schien also schon die Rücksicht auf die Organisation aft: zu ent- schlüfse unterbreitet worden, wonach sämmtliche Anforderungen t i muß ich aber in Bezug auf die Einleitung, d. h. die 6 t; es war also auch nicht möglich, von einem eigentlichen Ein⸗ scheiden, daß eine volle Gleichstellung nicht verlangt werden könne, der Staatsregierung in dieser Beziehung — ich spreche natür= Formulirung des ersten Satzes in dieser Nr. 2, jetzt gleich die Staats. 6 zu reden, den die Direktoren durch ein Eintreten von . man mußte e. ein anderes ediens suchen, und das fand man lich nur von den Vesoldungserhöhungen — die Zustimmun , . . rstellen gegen Mißverständnisse, die vielleicht noch nicht ations - Gerichtsräthen in Direktorstellen erleiden konnten. allerdings, wie der Herr Berichkerstatter angedeutet hat, in dem An= der Kommission gefunden haben, onach aber die, Kommis⸗ in diesem Au enblick bei den Mitgliedern des Hauses — sicher über ekehrt war durch die Gesetzgebung, d. h. den Allerhöchsten schluß an eine Bestimmung, die in einem ö von 186) enthalten sion in Bezug auf, eine große Anzahl von Ansätzen über haupt nicht bei 6 n Mitgliedern, die bei den Arbeiten im laß vom 19. ärz 1830, die Geschlossenheit des Etats der ist. Bei der Feststellung der Qualifikation zu den höͤheren das hinausgegangen ist; was die Staatsregierung in Vorschla Schoße der Kommission mitgewirkt haben — wohl aber später auß Appellations.- Gexichtsräthe derbargt. Es war also geltendes Recht, Richterämtern ist du dies Geseß vom 13. März 1869 en gen zu müssen glaubte. Rach Mäßgabe der , Beschfuůss⸗ dem Kreise der betroffenen Beamten selbst hervortreten könnten. Die und nicht anders möglich, als daß ein Direktor wenn er diese Car⸗ ausgesprochen, daß die Mitglieder der früheren Appellationsgerichte würde es sich un ejne welter chende Erhöhung der Besoldungen um. Idee der ö der . Reorganisation, die sie jegt riere wählte, jedesmal mit der untersten Stelle auf dem Etat der — ich nenne sie kurz Mittelgerichte, sie sind vorhin näher bach ncl den 3 von 7 . Thalern und dann noch einer Summe von vorhat in Bezug auf die Verschmelzung verschiedener Etats, geht A , sich begnügen mußte; und so ungünstig dies Ver, worden, — denen der Appellationsgerichle der alten Landestheile ,, en handeln. Demgegenüber ö bei der ersten Berathung des davon aus daß eine so erhebliche Gehaltszulage, wie sie jetzt gewahrt . sß unter Uniständen fein konnte, haben es doch die Direktoren insofern nicht n , als fur diefe eine vierjährige etatsmäßige Staatshaushalts-Etats in diesem Hause manche Positionen in eg⸗ werden soll, die beste Gelegenheit bietet, eine wünschenswerthe Aus. in . eichen Fallen gewählt, so daß sich unter den 296 Appellations⸗= Anstellung genügt, um Mitglied des höchsten Gerichtshofes zu wer⸗ fall gekommen. Die . erklärt sich nun sowohl damit leichung durch Zusammenwerfung jener Etats zur Ausführung zu ir, Räthen, die etgtsmäßig in den alten Landestheilen angestellt den, während man für jene noch einen weiteren vierjährigen Zusatz tinverstanden, daß diefe Abstirlche stattgefunden haben und wird hei ringen. Dabei ist aber die Staatsregierung immer davon ausge nd, nicht weniger als 55 befinden, die früher Direktoren gewesen für nöthig erachtet hat. Ich gebe zu, daß das ein mehr äußerer der Schlußherathung auf die Frage nicht zurückkommen, wie sie fh langen, und die . aus der Budget e n werden das besti,. find. Es würde also, wenn man am peitesten gehen und die Direkt. Moment ist, aber ein durchgrelfendes, als billig erkanntes Prinzip, auch vollständig und ohne jede Ausnahme mit dem Beschluß der ĩ gn müssen, daß eine solche Art der Ausgleichun nicht etwa erst loren und Appellationsgerichts · Räthe ,. gleichstellen, wenn man was auch ben gerechten Interessen der altländischen Appe ations⸗ Kom mssion wegen der Besoldungserhößhungen einbverstanden erklärt. nftig, sondern gerade in dem jetzt gegebenen Falle eintreten soll. alfo sogleich innerhalb des jetzigen Etats der Appellationsgerichte nivelli⸗ gerichts⸗Räthe Rechnung trägt, war eben nicht zu finden. Man hat Diese Erhöhun 7 abzüglich der Abstriche, die das Haus bei der Es sind auch unter, ieser Voraussetzung mancherlei Erörterungen in ren wollte, die Salt sein, daß ein . . Stellen wechsel statt, mehr auf dem Boden der Thatsachen eine angemessene Ausgleichung Vorberathung des Ctals gemacht hat, werden sich noch belaufen auf n auf die n , 4 der e da eich nn e län, sinden würde. Denn die 56 sind in der Regel schon längere Zeit Di⸗ suchen müssen; diese aber garen wir auch gefunden zu haben. eine Summe von 4947736 Thlr alfo in ö Summe au d. h. die Art und die Folgen des Durcheinanderrangirens gepflogen reltoren gewesen ehe sie in die Appellationsgerichte eintraten, und es Es stellt sich e, as Ergebniß so, daß bei den Appellations⸗ den Betrag von einer halben Million. Diese halbe Million kann worden, und es kann deshalb allen Mitgliedern der Kom— würde eine Umsturzung der gesammten Anclennetätsverhältniffe ein., gerichten in Cassel und Wiezbaden — Kiel lasse ich wegen der nor— nun entnommen werden aus der Million, die nach Ablehnung — mission nicht zweifelhaft sein, welches die Au ffassung der Staals. treten müssen, die bis jfft noch von keinem aus ben bethelligten malen Höhe der Gehälter weg — von W angestellten Mitgliedern oder nach Zurückziehung — der Vorlage wegen der Steuerreform Tegiegrung ist und gewesen ist. Wenn ich aber hier die Formulirung Kreisen verlangt worden ist und der zu ustimmen die Staatsregierung 19 sich jetzt der . von V5 Thlrn. erfreuen, disponibel bleibt. — der Kemmission = über die, wie ich beiläufig bemerken muß, die arc aug 960 in der Lage wäre. In die ser Beziehung ist nun die 11 mehr als den Durch chnitt, nämlich god ii Thlr. erhalten wer⸗ Außerdem glaubt die Staatsregterung den bei der Vorberathung Königliche taatsre J sich noch nicht ausgesprochen hat, wenig. Kommisston der , , schon entgegengekommen, und ich den, und nur Einer 1 eitweise mit einer Sul von nur 100 Thlr. 8 Etats geäußerten, zum Z heil mit erheblichen . geäußerten ens nicht anders als in dem Sinne, daß noch bei der 2 — darf konstatiren, daß man in der Kommission sich ausdrücklich dar ⸗ begnügen muß. Dies gen mir also den vollständigen Beweis zu ünschen entgegenzukommen indem sie in Vorschlag bri ö erathung die Möglichkeit einer Redaktion vorbehalten werden sollte über ve tft hat, daß eine derartige Umwälzung innerhalb des liefern, daß die Regierung 1 auf dem Boden der Billigkeit befindet, I einen Zuschuß von 1060000 Thlrn. zu dem Fonds behufs Er⸗ T. wenn ich die jeßige Formulirung betrachte so sind danach doch jetzigen Etats der i n ,n, mit den jcklgen Maßregeln und daß sie behaüpten darf daß die Ausgleichung durch diesen richtung von Forsidienflhäufern * Fälle von Mißverständnissen denkbar. Es heißt . beim Aufrücken king s verbunden fein folle Wohl aber hat man feffgehalten, und der 4 jährigen Zusgß den Interessen der Mitglieder aus den neueren — es ist das ein Antrag gewesen, der hier lebhaften Anklang gefun- n höhere Gehaltsstufen⸗“, und man konnte das leicht dahin verstehen, Herr Referent vertrat diese Ansicht soeben noch mit aller Energie, daß bei Provinzen in keiner We ; verletzend entgegentritt.

den hat = ; daß nur beim künftigen Aufrücken, also nur für kün tt ige Fälle zem späteren Eintreten eines Direktors in ein Appellationsgericht die Was endlich den letzten Antrag, das Durchrangiren der Kreis- 2) Zuschuß von 190900 Thlrn. zu dem , onds ein derartiges Prin in der Regierung Platz greifen . es volle ee em genf angerechnet 34 soll. Bas würde und Amtsrichter in den betreffenden Departements anbetrifft, so habe uch dabei handelt es sich um 1 welches sowohl , . wird; und dies wird, wie ö beinerken muß, um gaber dem gegenüber, was ich als den jeßigen Zustand bezeichnet . ich den Antrag in der Weise, wie er von dem Herrn Präsidenten Vertretung gefunden hat, wie 66 auch die Staatsregie⸗ so näher liegen als das Wort künftig! mit gesperrter und was sa nach dem Ebengesagten auch nach der Ansicht der Kem—. verlesen ist, dahin verstanden, bah der in, ner , ger fn.

. fer daß sie mit den bisherigen Mitteln nicht Schrift gedrugt worden ist. Es würde übt . dem Dee mission flů die jetzigen Mitglieder der Appellationsgerichte erhalten den Departements« wegfallen soll, daß glso von dem Antragsteller KJ , , , De erke = . 1 sung, wie sie in der Koni 44 ̃ n bei eber in ein ella „ eben wei aube, daß es sich hier im Wesentlichen, wie schon der Referent an⸗

ung feen Hebenndeß für de landwfrthshastliche Maäscumnm l, berk feht hat, sich auch im n, in, nn, nen , g. . / Wornsttels'hendelt. Schon jeht

üse, wenn auch nur durch stillschwei⸗ e ihre Aneiennetät als Direktor mit hinübertrügen, in höhere Ge⸗ gedeutet hat, eigentlich nur um einen

H cinen Fonds von 160 666 Thalern als Juschuß zu dem Fonds zende Zusttmmung zu meinen ig ligen Erklärungen herausstellen haltsstellen piacirt werden müßten, als solche Äppellationsgerichts- angiren in Wirklichleit die Mitglieder eigentlich durch den en in

zum Ankauf von Pferden und zu Pferdekransporten. ollte. Wünschen aber muß ich im Namen der Staatsregierung, da Rath, die lange vor ihnen felbst schon Direktoren gewesen waren, Staat durch, nur, daß man die ca. W00 Richter nicht von 1 anfangen 9. — Das a s ein sehr lebhaft hier geltend gemachter . . , . . herbeigeführt eig, 377 . beshalb, 22 Ried im ker l schon Appellationsgerichts⸗ läßt und bis W durchzählt, sondern, daß man die Klassen in die . , . . . 6 64 cimnal Sr. Maßjestät dem Könige gegenüber, weil, Räthe sind. Das ist offenbar eine 6 empfindliche Inkondenienz, ein zelnen Departements nach der Verhaältnißgahl der Stellen ) 9 on e, l0o0009 Thalern behufs Verstärkung der . . 8. er . Berichterstatt r bemerkt hat; die Staatsregierun und die Staatsregierung glaubt sich diesem , entgegenstellen zu vertheilt hat. Es giebt nun zwar gin igt Departements mit ammlungen der Kunstmuseen in Berlin. *. . . er Veränderungen in der Weise beabsichtigt, da müssen, wenngleich ihr eingewendet werden könnte daß es ja lediglich einer geringeren Stellenzahhs aber, da es 8 Klassen giebt, so Ich erlaube mir, die Allerhöchste Qrdre dem Hause zu überreichen * ; erhöchster Erlaß über die Durchführung dieser Angelegenheit in ihrer Hand liege, ob 6 die Direktoren künftig zu Appellations⸗- würden z. B. hei einer fg von 65 in einem Departement, = In der darauf folgenden Diskussion über den Etat des eten werden . Die — muß also gegenüber dem Räthen avanciren lassen will oder nicht. Die Staatsregierung er⸗ 8 zu jeder Klasse zu zählen sein un es könnte nur dadurch, daß die Justiz⸗Ministeriums erklärte zu dem Amendement des Abg. Hall, etwas zweifelhaft gefaßten Uusdruck in der Lage fein, Sr. Majcstät achtet eben das Prinzip für zu wichtig als daß sie sich in diefer Be. Zahl 8 nicht rein in die Zahl der vorhandenen Stellen aufginge, nach welchem in Nr. 4 der von der Budgetkommissisn auf versichern, daß die Auffasfung und das Verständniß, die sie selbst ichung blos auf die administratlve Praxis zurüclverweisen assen eine Ungleichheit entstehen, dle sich aber doch . den ganzen Staat estellten Rangordnung der Justizbeamten „bie Räthe der alt= d, . zu gleicher Zeit auch die Auffassung und das Ver⸗ lan, um sich auf diesem Wege den Folgen des Beschlusses in seiner hindurch überträgt. Das scheint mir, gegenüber der , . die ahdischen Appellattorg gerichf? Und der Appellattionsgerichte in ständniß des Hauses a n sst. Neben diefen Hauptpunkt tritt aber jeßigen Gestalt zu entziehen. . . allein im Rechnungswesen entstehen würze wenn wir von der Central. Kiel, Casfel und Wiesßaden, nach dem Aller ihrer . n. 995 welter Gesichtspunkt, daß ja auch gußerhalb des Hauses Der zweite Antraͤg betrifft dieselbe Ny. 4, das heißt das Ein- stelle aus die gesammten Kreisrichtergehälter vertheilen sollten, doch als Raͤthe oder als heri chis i irren, be benen, heut g n er . eamten selbst ein lebhaftes Interesse für diese ö ranglren der früheren Sber⸗Gerichtsmitglieder aus den neuen Landes. eine zu unbedeutende Ungleichheit, als daß wir deswegen den jetzigen a, d, en, ö 5. m g Räthen, ,. . esteht, Es ware schr leicht möglich, daß die theilen in die Reihe der altlaͤndischen Appellationsgerichts⸗NRäthe. Es ustand aufheben sollten. Ich kann Sie also nur bitten, auch diesen Yer d ae ren essischen, nassauischen und lsteinischen n . ion der . an diesem Punkte an: nipfte, und da ist die . dazu, daß ein derartiges Nangiren unter allen auf Antrag zu verwerfen und den Vorschlägen der Kommisston in dieser ittelgerichten angehörten, wird die Anciennetät nach dem ekanntlich eine große Anzahl von Beamten, die Richter in den älteren wesentlich gleicher Organisation beruhenden Appe ationsgerichten statt⸗ Beziehung Ihre Zustimmung zu ertheilen. Alter ihrer Bestallung als Räthe dieser Gerichte unter Abrech— Provinzen, schon jetzt ein klagbares Recht auf die nach dem Etat zu⸗ finden möchte, nicht allein von der Regierung, sondern auch aus den Dem Abg. Hall, welcher äußerte daß der Geschäftskreis nung don vier Jahren festgestellt, bie Worte »unter Abrech— lässigen Erhöhungen ihrer Gehälter haben, so könnte die Kombination Kreifen der Betheiligten selbst hervorgegangen; es ist aus einer der der Rittel ud Appell ationsgerichte berselbe sei, eine Zurück. nung von vier Jahren? gestrichen werden sollen, nach dem entstehen, daß 6 Richter, die sich durch die Einführung der neuen neueren Provinzen der Wunsch gekommen, daß ein derartiges Ein—⸗ er Mittel ur 93 Richt d. t Abg. Kieschke Neferent; der Regierungs- Ko nmlssar Ober . , verletzt hielten, auf das Gehalt einer höheren Klasse klagten rangiren stattfinden möchte, und n. aus dem sehr nahe liegenden setzung der bei ersteren angestellten Richter sei aher ungerecht⸗ gerichts Rath . ch: J 21 abei auf die Fassung der Konimission i n en, indem sie Grunde, weil bei der geringen Mitgliederzahl, aus denen diese Ge- fertig erwiderte der Regierun okommissar: . accchtitt Nanleng der Kzniglichen Staatsregierung sch as, was ohne den jetzigen Widerspruch der Staatsregierung als die richte bestehen, ein Apaneiren in den einzelnen Etats dort sehr selten eil die eg en h, en Werth darauf legen muß, daß in den H , den der Herr Berichterstatter zur e nr rn . u j 6 eg nt ag 32 . f r e , . 9. n, 6 a , ,.. n,, , wean e, R ? ; ᷣ ; 3 ; in d r ihre Rechts a e be⸗ in dieser Beziehung auf folgende Zahlen aufmertsam, daß mo ; nd be⸗ . y a , n ge⸗ . Es wird also hierdurch im . der Staatsregierung den ele m g n in ö. alten Landestheilen, die im merken, daß die Frage, wann die Mitglieder des höoͤheren holsteinischen kungen, die in ber Redaltion det Kömmisston dem eden 2. ich 6m Akt zu ne . daß die Bedeutung der einleitenden Ganzen 295 etatẽingßige Mitglieder zählen, seit dem Jahre 1867 oder Obergeri ts in ein Gehalt von 2490 Thaler eintreten sollen jetzt vorliegen. Es ist bei der Berschieden heit der Verhältn fe garnicht d 6 hin zu fassen ist, daß auch schon die jetz: in Aussicht stehen richtiger gesagt, seit der Organisation des letzten konstlluirten Appella⸗- überhaupt nicht mehr kes gh werden kann da die betreffenden Herren nee ih, jeden eilhelnen Faß M r men ms m een n . ö ö 4 a . Gehaltszulagen nach denselben Prinzipien erfolgen tionsgerichls in Eassel nicht weniger als 86 Vakanzen zu besetzen ge, zwan alle ihre einmal festgestellten höheren n,, rr, ,. , g 1 9 sollen . in den nachfolgenden Nummern empfohlen werden. wefen sind, daß also der gefammmte Bestand um nicht weniger als als Aus sterbegehälter fortbeziehen, aber Niemand ö. . gedacht zieller ausgefallen wäre, als wie sie ft vor Ihnen liegt . mit 9 69 inf . 2. . . ö. 66 30 9. 36 a g. . . n ,, . ee ddr meln 1 ᷣ l ; . = . J. 29 — r Nummer 2 gestellten An⸗ ionsgericht in Wiesbaden — wie ich glaube, ieses . . ᷓ

, 64 ash ien , , . . 5 ; tre g, sämmtlich zur 2 stehen, da sie auch der Herr Bericht eine . gewesen ist und , , auch so leicht keine Va. Sie werden also niemals zu nem 6. 1 2400 i n wirklich allen Gesichtspunkten gerecht zu werden. Es . zu . erstz⸗ u g dh neten 6 n 2 6 , 9 14 . . 4 u. ö * . lien 2 46 . a ,,, r,, . g .

rücfichtigen, daß in die Kollegen, die jezt nach den Worschlägen der punkte, der dem Antrage auf 1 , , . Appellationsgerichts Mitglied

ᷣ . ; getrennte Abstimmung über die Worte Jahren als Mitgließer angestellt worden sind. Um also dem erreichen, wie jedes andere Appellationsgerichts Mitglied? ö , m . y. . als Gerichtsdirektoren rangiren sollen⸗ zu Grunde liegt. billi , r aun)! zu entsprechen, daß der Vor⸗ Was dann die Frage ne eng, 29. men J , nach den Anncztonlen neu . Ciichte chen ren, alich in die Die ,, , ,. hatte bei Einbringung ihrer Vorschläge theihl der Zugehörigkeit zu einem größeren Stagte und einem größeren in seolsten zumuthen könnte, sich nachträg ig en en, er als Ge⸗ . 3 , Hessen⸗ keine ausdrücklichen Erklärungen in dug auf den Eimn⸗ Krelse von Fleichst henden Begmsen auch den Riitgliedern der Appel. richte zweit Instanz bestrelten zu lassen, so ist die Sache eben so pp

u und Schleswig- Holstein. Es . in Folge n nicht tritt der Direktoren in Stellen bei den ellationsgerichten lationsgerichte in den neuen Landestheilen zu statten konnnen möchte, daß man in diese Dikasterien * ich will Sie nicht etwa mit

allein ganz verschiedene Nangreglements zusammen — dänische, kur- , . und es ist erst im Schooße der Budgelkommission darauf hat bid nnigliche Regierung ihren Worschlag zu der Cinrangirung einem näheren Eingehen auf die , e. 6 J, .

hessische, nassauische, oberhessische, zum Theil ältere Rangreglements, aufmerksam gemacht worden, daß, wenn es billig ur ü e i freili ie . ᷣ t

ö — Vr, ; ; macht. und die Auffindung eines nachdem man ein Ergmen genigcht — 7 8 ',. gesagt, wohl auch für Frauen ein Nang wie für die Gehälter . in gleichen he ef, en, nn re. 46 ef. er ces. 6 . n ig fe gin eh . 6 hätte dauerte, bis man wörtlich zum Mitglied ernannt wurde, hing wohl 3 i m wh . ö. 6 . , . e en. n ,, andererfeits der Direktoren man nur die Patente als preußische Anbclig ion gerichte itt, maß. i . e , , ene. 2 gr ed . 2 . en , . ,. . ; nen, eisgerichte, gleichzustellen, dann auch bei dem Uebertri j ebend sei : ; würde aber eine ganze Reihe von artige lange evoll ; . ie schon in den früheren Staaten nicht immer zur . ge⸗ Kategorie in die andere die volle e rler ,, en e glg irn ee en ge, e rn an gehört haben, fie Khangsrweise für die Preußischen Appellatinsrichter, besteht, fand

langt sind, so daß öfter Streit gewesen ist, in welcher Weise ein Ich will nicht verkennen, daß für di ; ̃ n . ten di i . g a d konnte man also jedenfalls nicht statt. Außerdem aber waren die Geschäfte der Ober⸗ ch daß für diese Art der Gleichstellung sich auch kenn n, .. worden sein, und diesen Weg ko s. 8 ,

Ei war, daß man die Mittelgerichte ohne gemischt aus denen der ersten un der zweiten Instanz; denn wenn Weilern 8 . hätte! gleichstellen! auch nur die epimirte Gerichtsbarkeit dasjenige gewesen wäre, was

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