12 re Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprin essin emp ) Nachmittags die beiden Töchter des ae , W, ö.

nn Vicomte de Gontaut⸗Biron, welche durch die Gemahlin des österreichischen Botschafters, Gräfin von Karolyi, vorgestellt wurden, sowie später die Gräfin von Busche⸗Kessel und Frau von Vernow nebst ihrer Tochter. .

— In der heutigen (1. i ng des Hauses der Ab⸗ eordnweten, welcher am Ministertis die Staats ⸗Minister . 3 Eulenburg, von Selchow und Camphausen, der Geh. er⸗ e 2 P run len eiwohnten, legte der Staats⸗Mini ter Graf zu alen dem Hause zwei Gesetzentwürfe, betreffend die , , , alten zu Cassel, Fulda und Hanau, und d Todes⸗ erklärung von Personen, ; und 187 — 1 zur verfa sten gem igen Genehmi ung vor. Das Haus beschloß, beide Vorlagen durch Schluß⸗ berathung zu erledigen. .

Berger ren, auf die einge [ der anwesenden Mit. glieder auüfmerkfam und beantüagte Auszählung des Fan es. Der Namensaufruf ergab die Anwesenheit von 220 Mitgliedern, mithin die Beschlußfä n , , 23 9

Der Abg. Evelt referirte hiexau Namens der XIV. Kom⸗ mission über den Gesetzentwurf, betreff nd die Pensionirung ber unmittelbaren Staatsbeamten. (S. St 195 d. Bl)

Der Staats- Minister Camphausen machte eine Reihe gon Bedenken gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Ab⸗ änderungen geltend und wüuͤnschte deren Ablehnung, insbeson⸗ dere bei den S§§. 20, und 34 der Vorlage, — Hiermit wurde die General⸗Biskusfion geschlossen. Nachdem die S8. 1 und 2 ohne Debatte angenommen, nahm zu §. 3 der Referent Abg. Evelt das Wort und empfahl die von der Kommission bean , , Fassung. Nach dem Entwurfe der Regierung aufet §. 3:

Diẽ bei den Auseinandersetzzungs behörden beschãftigten Oekonomie Kommissarien und Feldmesser, sowie die bei Landesmeliorationen be⸗ schäftigten Wiesenhau⸗ Techniker und Wiesenbau⸗Meister haben nur

insoweit einen Anspruch auf Pension, als ihnen ein solcher durch den e, , besonders beigelegt worden ist. n

Wie vielen dieser Beamten und nach welchen Diensteinkommens Sätzen die Pensionsberechtigung beigelegt werden darf, wird durch Königliche Verordnung bestimmt. Für jekt bewendet es bei iche Erlasse gegebenen Vorschriften.

den hierüber durch Königl Voꝛschrij Worte Königliche Verord⸗

Die Kommission wollte die önig! nung im zweiten Alinea ersezen durch: Staatshaushalts⸗ Etat. — Der Abg. Schellwiß beantragte, dem Paragraphen felgenden Zussth zu geben: 1

Jedoch soll die , den Oekonomie Kommissa⸗ rien mindestens nach den Diensteinkommensätzen von Seb Thlr. bis 1400 Thlr. und den Feldmessern mindestens nach den Diensteinkommen-⸗ saäten von 650 Thlrn. bis 10990 Thlr. beigelegt werden. — Auf die jenigen Oekonomie⸗Kommissgrien und Feldmeffer, welche festes Gehalt bezichen, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. Gegen dies Amendement sprachen sich die Abgg. Hahn und Evelt aus; dasselbe wurde abgelehnt und §. 3 in der Fassung der Kommission angenommen. — Bei Schluß des Blattes dauerte die Berathung fort. ö

— Im Anschluß an unsere Mittheilung vom 29. v. Mts nennen wir ferner folgende Orte des Preußischen Stagtes und des Deutschen Reichs, aus welchen dem Fürsten von Bismarck Zustimmungsadressen zu dem Gesetzentwurf über die Ichůulaufsicht und zu den in der 29. Sitzung des Hauses der Abgeordneten von dem Fürsten geäußerten Worten übersandt worden sind: Provinz Hannover: 3 Ten Elze, Fürstenau, Eirkwerum; Provinz Schlesien: Nicolai rer, ,. Loslau nebst benachbarten Ortschaften, Sohrau . Provinz Posen: Birn⸗ baum, Nakel; Groß eg um Hessen⸗Darmstadt: Kriegsheim. ctthiilweise sind diese Adressen von mehreren hundert Per⸗ sonen der verschiedensten Stände und Berufsklassen unter⸗ zeichnet, unter denen sich auch zahlreiche Angehörige der katho⸗ lischen Kirche befinden.

Eine Gesammteingabe aus den Ortschaften des Groß⸗ Strehlitzꝛer Kreises weist darauf hin, daß es zur unabweisbaren Rothwendigkeit geworden ist, den seit Jahren namentlich in den ländlichen Schulen zurückgedrängten Unterricht im Ge⸗ brauche der deutschen Sprache energisch wieder aufzunehmen,

Die Petition trägt die Unterschriften von weitaus über 1000 Familienvätern.

— Am 5. März wird hier eine Kommission zur Be⸗ rathung einer deutschen Seemanns⸗Ordnung zu⸗ sammentreten. Dieselbe wird aus 13 Mitgliedern bestehen,

von denen eines die Kaiserliche Marine, vier das Königreich

ö — * 18

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die an dem Kriege der Jahre 18509

r dem Eintritt in die Tagesordnung machte der Ab 4

. die freie und Han 8 . Bremen

serungs Rath de la Eroig und einige andere Regie. rr

Steffen, und endlich für die Wasserschout von Hunteln und

—Wer Courierzug I. der Königlichen Ostbahn ist heute mit 33 Minuten 1 hier angekommen. Die Ver— spätung ist durch einen Feder zrüch an der Zugmaschine herbei⸗

Bayern. München, 2. Februgr. Der Prinz Otto,

dessen schweres Nervenleiden eine ununterbrochene und strenge

ärztliche Pflege nöthig erscheinen läßt, ist aus der hiesigen 3

denz in das r ge e , ,d Nymphenburg ohn,

= Der zweile Ausschtuß der Kanimer der bgeo rd⸗

neten ist über die Aufbesserung der Beamtenbesoldungen da⸗ , nnn, daß Erhöhungen bloß bei den Gehalten

„und im

hin . . ; ustizbienst bis zu 3300 fl. eintreten he, . 33 . Xgärttemberg. Stuttgart, 29. Februar, In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer wurde zunäaͤchst die gestern berells telegraphisch mitgetheilte Erklärung0 der ein Slaatsamt bekleidenden Mitglieder der Kammer derlesen. Auf der , anden ferner zwei ,, über die Bestẽuerung des aus dem Auslande fließende Kapi⸗ tal und RKenteneinkbmmens und über Abänderungen des. Ge⸗ setzs vom 19. September 1857 über die Steuer vom Kapital⸗ , und Beruüfseinkommen oben an. Das exstere zieht auch das it? und Renten zur Besteuerung mit bei, das bisher da⸗ von frei war, selbst in dem Falle, daß es außerhalb Wuͤrttem⸗ berg schon einer Steuer unterlag, in welchem Falle der Betrag ber? auswärtigen Steuer an dem steuerbgren Einkommen in Abzug gebracht wird. Im Taufe der Diskussion wurde die Frage

Frellassung des Einkommens aus Aktien esellschaften, Dividenden aus Attien, die in Württemberg der Kapitalsteuer unterliegen, fortbestehen solle«, welche von der Regierung und der Kom—⸗ mission offen gelassen worden ist, bis die allgemeine Steuer⸗ reform vorgenonnnen sein werde. Auf den Antrag der Abgg. Nohl, Pfeiffer, Herbst und Hölder wurde jedoch hier ein Zusat mit 72 gegen 9 Stinimen aufgenommen, wonach dieses Ein⸗

Tinkonimensteuergesez hergestellt ünd einige bisherige Steuer-

in Württemberg in Betreff des Einkommens aufgehoben. Beide Gesetze sind in eins perschmolzen mit 75 gegen 5 Stimmen an⸗ genommen worden, Ein von dem 6 ö eiffer eingebrachter Antrag auf Einführung einjähriger Etatsperioden statt der bisherigen dreijährigen wurde der staatsrechtlichen Kommission zur , überwiesen.

Nachmittag 3 Uhr hier eingetroffen und wurde am Bahn⸗ Hotel Marguard ab und hielt vom die vor dem Hotel versam⸗ Hoch auf den

er General stieg im Fenster seiner Wohnung aus an die melte Menge eine Ansprache, in welcher er ein on . das Volk Württembergs ausbrachte.

der Kam mer der Abgeordneten würde der Gesetzentwur betreffend die Erhebung einer Stempelgebühr durch Stempel⸗ marken, in zweiter Lesung einstimmig angenommen, Ebenso wurde der Gesegentwurf über den Bau Liner Eisenbahn von Schopfheim nach Zell genehmigt. Bei letzterem Gesetze sprach die Kammer den Wunsch aus, die Zinsgarantie auf 350, 000 Gulden zu er ener.

Hessen. Sarm stadt, 29. Fehruar, Den ersten V . ,. heutigen Berathung der Zweiten Kammer il⸗ ete die Vorlage über die Pensionen. von 2943209 Fl. wurde bewilligt, Die für die Bedürfnisse n , . Hauses und Hofstaates geforderten Summen, nämlich? Civilliste einschließlich des Beitrags zu den Ordens⸗

Preußen, je zwei das Großherzogthum Mecklenburg⸗Schwerin,

kosten 634000 Fl. und Apanagen, zusammen 133000 Fl.

aus dem Nusland söießende Einkommen von

aufgeworfen, oh die bls jetzt im Gesetz von 1852 ausgesprochene

kommen der Kapitalsteuer, unterworfen wird, Im anderen Gesetz wurde die Uebereinstimmung mit dem Reichsgesetz über Beseltigung der Doppelbesteuerung mit dem württembergischen

freiheiten von Württembergern im Ausland oder Ausländern März. W. T. B. Der General von Werder ist heute .

ofe von einer äußerst zahlreichen Menschenmenge begrüßt. ö

aden. Karlsruhe, 1. März. In der heuti n . .

Der geforderte Betrag ; 9

—

1227

werden D einstimmig bewilligt; ebenso für die Landstände W500 Fl. und für Matrikularbeiträge 1,150,000 Fl. Für die , . der 3 wurden von der Regicrun B. 000 Fl. gefordert. Abg. Dum ont laubt, daß in 8 sich Hesfen mit einem Stagts Minlster, begnügen könne, welchem ein Gehalt von 5000 Fl. und ein

noch zwei Direktoren oder Präsidenten der einzelnen Abtheilun⸗ gen mit je 5h00 Fl. ernaunt werden, was mit der Naturalien⸗ vergütung zusammen 21,600 Fl. betrage, Die Kammer be- willigte diese 21.609 Fl, sowie die Kosten für den Staatsrath und die Kabi neldiee tiön. Zugleich ersuchte die Kammer die Großherzogliche Regierung, ine andere Organisation des Staäatsrgthes in Erwägung zu ziehen und über ein rozedurverfahren in streitigen Verwal⸗ lungssachen baldthunlichst Vorlage zu machen. Die

Kammer trat sodann in die Berathung über die Spezigl-Etats

des Ministeriums des e, , . Hauses und des Aeußern ein. Die Kammer bewilligte darauf die geforderte Summe für Besoldungen des Großherzoglichen Ministeriums des Aeußern zuit IJöi6h9 Fl, zum Theil indeß nur bedingungsweise. Zu— gleich flellte die Lammer an die Regierung das Ersuchen, in , ,. zu ziehen, ob nicht das inisterium des Aeußern und des Großherzoglichen Hauses als selbständiges Ministerium aufzuheben und init einem andern Ministerium zu verbinden sei, und gab die Erklärung ab, daß sie sich die Geltendmachun ihrer Bedenken gegen die fernere Verbindlichkeit des Etats von 1836 bezüglich dieses Ministeriums vorbehalte. Für Gesandte forderte die Regierung 23 0) Fl, der Ausschuß bean tragte . f von nur 22000 5 Die Kammer geneh⸗ migte schließlich 14000 Fl, für den Gesandten in Berlin und 2000 Fl. für einen demselben zu n , Sekretär oder Kanzleibeamten, aber nur 6099 Fl. g besonderen Missionen und für das Konsulatwesen, sowie 3600 Fl. vorbehaltlich des Nachweises der , ng Nach Bewilligung der Kosten für die dem Ministerium de Aeußern 5 Behör⸗ den schritt man zu der Berathung über die Etats des Ministe⸗ riums des Innern. Es wurden ohne Debatte bewilligt die von der 1 . Personals des Ministeriums selbst und für Kanzleikosten 39,400 Fl. Sodann wurden die Anträge des Ausschusses wegen der Bedürfnisse für die verschiedenen Krimingl⸗ und Polizeikassen, sowie die verschiedenen Gefängnisse l ehe

Sach sen⸗Meiningen⸗ itdburghausen Mejningen, 1. März. Das »Regierungsblatt« ver ffentlicht heute in Nr. 35 das e. voi 20. Februar 1872, betreffend die Auf⸗ hebung des lehnsherrlichen Dbereigenthümẽ Und der aus dem⸗ selben entspringenden lehnherrlichen Rechte.

Sach en? Altenburg. Altenburg, 2. März. Ih weiteren Verlaufe der Sitzung des Landtages am 28. v. M. wurbe ein Antrag des Abg. Dr. Hesse berathen, welcher be⸗ zweckte, die Staatsregierung um Vorlegung einer Novelle zur Dorfordnung an, en Inhalts zu ersuchen: ;

Die Döorfgemeinden häben mittelst des Statutenrechts die ütung und e, . alles dessen, was

er Fe, der oweit diese

Befugniß, zur 4 innerhalb des Dorfes und der Dorfflur Gemeinde oder der Einzelnen nachtheilig sein kann, so ; Fürforge nicht der Polizeibehörde übertragen ist, ferner für ortsbürgerliche Zuständigkeiten und allgemeine Ordnung durch Beschluß zur Beförderung der Gemeindezwecke verbindende Be⸗ stimmungen festzusetzen, deren Wirksamkeit jedoch von der Genehmigung der ,,, (oder auch des Herzogl. Mi⸗ nisteriums) abhängig ist. Insbesondere sind sie berechtigt, durch Gemeindebeschluß Frieden sgerichte einzusetzen, welche Sühne⸗ . über geringfügige Rechts händel veranstalten.“ Nach Schluß der dee, . loß der Landtag, den Antrgg der Staatzregierung zur Berucksichtigung und mit der Bitte um entsprechende Gesctzösvorlage zu übergeben. — Darauf trat das Haus in die Berathung des von dem Abg. Laurentius gestell⸗ ten Antrages, welcher bezweckte, »die Staatsregierung uni Vyor⸗ legung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, durch welchen die im Lande konzessionirlen Feuerversicherungs⸗ Gesellschaften verpflichtet werden sollen, 2 pCt. ihrer Prämieneinnahmen an die Orts⸗ en,. abzugeben« und beschloß einstimmig die Ueber⸗ weisung desselben zur Erwägung an die Staatsregierung. Elsaß⸗Lothringen. Straßburg,. März. (W. T. B) Das Reichsland Elsaß-Lothringen wird, wie die „Straßburger Zeitung« meldet, fich an der Wiener Weltausstellung betheili⸗ gen, und werden zu dem Zwecke hier und an anderen Orten Lokalkomites, hier außerdem aber noch eine Landeskommission, in der Kürze zusammentreten. .

DOesterreich⸗Rngarn. Wien, 29. Februar. Die Kron prinzessin von Sachsen ist gestern in Brünn eingetroffen.

3000 Fl. 1 epräsentations gehalt von ebenfalls 090 Fl. zu gewähren sei. Sodann könnten

beantragten Summen für Besoldungen des

der en, ng n de 32 ene nd, ,

beharrt der Rath dabei, in Artikel

—

re Königliche Hoheit besucht daselbst, wie das Prag. endbl.« . die erkrankte Baronin Galen. öh g Der n, . us schuß nahm nach längerer Debatte eine vom Subkomitee beantragte Resolution bezüglich, der Theuerungszulage für Beamte an, wonach er far , Ge sliornen beivilligt werden und die Vertheilung derselben nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen hat: In der ersten Gehaltsgruppe 19 Prozent 6. Unterschied des Standortes; für die zweite 15 Prozent ohne Unterschied des Standortes; in der dritten Ge= haltsgruppe (unter 1959 fl) für Wien 25 Prozent, außerhalb Wien . Die Theüerungszulage beginnt mit 1. März Der zweite Punkt der Resolution fordert die Regierung . die Vorlage bezüglich der definitiven Regelung der Beamten gehalte rechtzeitig mit dem Staatsvoranschlage für 1873 ein⸗ zubringen. .

— 1. März. Der Verfassungsausschuß des Hauses der Abgeordneten genehmigte in weiterer Berathung des Elabo⸗ rats des Subkomites bezüglich der Galizien zu gewährenden 8 nen die Bildung eines eigenen Senats des obersten

erichts⸗ und Re n,. in Wien für das Königreich Galizien. Das Verhältniß dieses Senats zu den übrigen Se⸗ naten soll durch ein eiche geh festgesetzs werden. Der Antrag des Abg. v. Grocholski, al mtssprache für diesen Senat die polnische zu bestimmen, wurde abgelehnt. Hierauf folgte die Berathung über die vom Subkomite n, finanziellen Bestinimüngen, und wurde nach längerer Debatte heschlossen, daß dem Lande Galizien zwei Pauschalbeträge zur Verfügung zu stellen seien, und zwar einer für die Kosten ö. Unterrichts⸗ wesens und abgesondert von demselben ein Pauschalbetrag für die Kosten der politischen Verwaltung. ..

Pe sth, 29. Februar. Im Unterhguse wurde auch heute die Debatte über die Wahlgesetznovelle fortgesetzt.

Schweiz. Bern, W. Februar. Der Stände nath setzte heute die Berathung der Revision der Bundesverfassung fort. i Art. 18 wurde der von dem Abg Borel beantragte Han, ie ensionirungspflicht , . verwundeten, erkrankten oder getödteten Milizen betreffend, angenommen / bei Art. 20, Waffen⸗ läße und Militärgebäude, wurde an der ständeräthlichen asfung festgehalten / bei Art. 12, Tragen ausländischer Orden durch Militärs, fand die Redaktion des Nationalraths Zustim⸗ mung. ö wurde in Art. 24 an Ablehnung der Be⸗ stimmung, daß der Bund Minimalanforderungen an die Pri⸗

marschule statuiren könne, festgehalten, ebenso in At. 38 an ' 2 Da

A= * Nichtcentralisation des Stra pröozesses. Bei Art. 33 endlich, Ohmgeld, erhielt die Fassun des Nationalraths Zustimmung.

Im Ration glirath wurde der Referendumsartikel 84 2. Alinea vom Nationalrathe in folgender veränderter Fassung festgehalten: Bundes 5 und Bundesbeschlüse, welche nicht ring et. Natur sind, sollen überdies dem Volke. zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.“ Ebenso

der auch Bundes beschlüsse der Initigtipe zu unterstellen.

— 1. Maͤrz. Der Bundesrath Dr. J. Dubs aus Zürich hat heute bei der Bundesversammlung sein Entlassungs⸗ Fesuch eingereicht und dasselbe damit motivirt, daß die centra⸗ listische Richtung, welche die Revision der Bundes verfassung

. mil seinen persönlichen Ansichten in Wider— pruch stehe.

= Der Ständerath ist in Betreff der Aufnahme der Bestimmung in die revidirte Bundesverfassung, daß Bundes⸗ gesetze und Bundesbeschlüsse in dem Falle dem Schweizer Volke zur Abstimmung unterbreitet werden sollen, wenn solches von einer Gesammtheit von 50,009 schweizer Bürgern oder fünf chweizer Kantonen verlangt wird, dem desfallsigen Beschlusse

es Rationalraths beigetreten. Ueber den sogen, Referen dum⸗ artikel ist an noch kein Einverständniß erzielt. Einem Antrage des i, auf Ernennung eines besonderen . für die Gotthardbahn mit einem Jahresgehalt von Franes ertheilte der Ständerath mit 30 gegen 10 Stimmen seine Genehmigung.

Belgien. Brüssel, 1. März. Der Senat hat gestern die Generaldiskussion über das Budget des Ministeriums des Innern beendet und die Spezialdiskussion begonnen, die bis Art. 63 hort eee wurde.

— In der Repräsentantenkam mer wurde die Dis⸗ kussion ber das Justiz⸗Ministerium fortgesetzt. Dieselbe gab zu sehr stürmischen Scenen Veranlassung.

Großbritannien und Irland. London, 29. Februar. Unter der Führung des Lord-Mayors erschien gestern eine Deputation des Gemeinderaths der 2. in Mark borough House und überreichte dem Prinzen und der Prin⸗ zessin von Wales anläßlich der Genesung Seiner Königlichen