Ordnung c. Alle von der Regierung ,

wurden hiich li, nach dem neuen ehalts regulativ für das gustiz Ministerium; für den obersten Gerichtshof, für die Appell und für die Bezirksgerichte von der

1354 Zum Empfange Sr. Masjestät waren anwesend Se Kgiser⸗ Aufstehen und Sitzenbleiben der 8 1 in der 7 . 4 . 2 a * 9 itzen ble ** er Fassun = liche ne. Hoheit der , 2 Königlichen geordnetenhauses mit sehr . K— o . Hoheiten der Prinz Earl und die Prinzen August und Wilhelm Im eee, Verlaufe der ö wurde, nachdem Hon Württemberg, so wie der Kommandant und der Polizei⸗ Freiherr von Zedlitz Neukirch sich für die von der Kommission Prästdent von Berlin z Dathelchlagene Paffinge beß 8 d. Herr Schutze und der Sidäts.

* ** 8 En,, * a e , 2m are. 1 r , ,.

3 .

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— 1c . w r d, . ae, m. z g 2

ausach über Wolfach⸗

netenhause angenommen ist, lautet:.

Mittags um 13 Uhr machte Se. Majestät Besuch bei Ihrẽn ¶ Minister

Kaiserlichen und Königlichen Majestäten im mittags 5 Uhr ein Gastes stattfand,

König der Vorstellung im Königlichen Opernhause

Palais, wo Nach⸗ rößeres Diner zu Ehren des Koni li ö.

uwohnen.

Die vom Bundesrathe berufene Komm ission deut scher Juri sten zur definitiven =, . des nnn ; . bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das Deutsche Reich, welche am J. September 1871 hierselbst zufammengetreten war, hat gestern ihre Berathim

* ö 1 6 en eschlossen. Dieselben fanden bis zur im Dezember v. 9. 49 S⸗ 2 8

olgten Erkrankung des Königlich preußischen Staat

usti Ministers Dr. Leonhardt * 6 führte der ,,, . ische * ent im r ir unn lum

. das Präsidi Stelle des zum Königlich. säc JustizMinister ernannten Geheimen Justiz⸗-Rath Abeken trat im Sktoher v. J. der ee, , e ll he nien, niche. Prästdent Klemm aus Zwickgu in die Konnnission ein Die der Kommission bis zum Ende der Sitzungen von Behörden, 6 und Privatpersonen zu gangenen Aeuße⸗

rungen und Gutuchten über den Entwurf sind geprüft und mit

in , . r gezogen. 3

er aus der n Lesung hervorgegangene Entwurf heute dem Reichskanzler n ; * . ; * 1 — In Bezug auf unsere gestrige Mittheilung über die

Kom mission zur her m rn da, See⸗ manns⸗Ordnüng bemerken wir heute berichtigend;

I. daß der Kommission weder ein auf Verxanlassung des Reichskanzlerxamtes ausgegrheiteter, noch ein auf frühere Ver⸗ handlungen des Deutschen nautischen Vereins gegründeter Ent— wurf vorgelegen hat oder vorliegt; , . Y) daß sich als Grundlage der Berathungen vielmehr aus= sschließlich einerseits dey zuerst von Oldenburg, Bremen und Hamburg dem Bundestath vbrgelegte Entiwüirf und ider. seits ein diesem von Preußen (Handels- und Justiz⸗Ministeriun) nt gen ellter Gegenentwurf dargeboten habe

. da die Kommisston — alsbald nach ihrem Zusammen⸗ tritt auf e l, eines hamburgischen Mitgliedes sich ein enn dafür entschleden habe, den preußischen Gegenentwurf

ath und Refer . Schmitt

In Stelle

hren Veralhun gen zu Srunde zin iehtn. . 11 .

— In der gestrigen (14) Sitzung des Herren haufes wurde, nachdem noch Dr. e . ese , ö. sproöchen hatte, die , ,, den Gesetzentwurf, betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts und Erziehungs= wesens, geschlossen, worauf der Referent Hr. von Kleist⸗Retzow die ,,, vertheidigte.

In der heutigen Sitzung des Herrenhguses, welche der Präsident Gräf Eberhard zu Stolberg Wernigerode um LIV, Uhr eröffnete und der der Präsident ges Staats⸗Ministe⸗ riums Fürst Bismarck, sowie die Staats Minister Graf Roon, Graf I ali, Camphausen und Dr. Falk beiwohnten, wur⸗ den zunächst die aus dem Abgeordnetenhause herübergekomme⸗ nen Gesetze. betreffend die Gemeinheitstheilungs Ordnung und betreffend die Ablöfung der Reallasten in .

.

an die Agrar ⸗Kommisslon gewiesen. Dann trat das Haus in bie Tagesordnung, die Spezialdiskussissn über das Gesetz, be— treffend die o , des Unterrichts und Erziehungs⸗ wesens. Der §. Lin der Fassung, wie er von dem Abgeord⸗

Unter Aufhebung aller in einzelnen Landesthei ö stehenden Bestimmungen steht die Aufsicht über * ige Krit gen n, n , Erziehun 8 dem Staate zu. ö

eln alle n ieser Aufsicht betrauten 6 , , . , ihr rg uten chr mn 6 ie Kommission beantragt, diesen Paragr gende zen ö ; . sen Paragraph in folgender

Die Aufsicht über alle öffentlichen und Privat ⸗ Unterrichts .

emäß handeln die mit di zörde und Deen . . , ,, bette uten Da nnn

i der Diskussion erklärten sich die Herren Graf Borries und Graf Mycielski für den Antrag der 3 — und der Graf zu Eulgnburg und der Staats⸗Minister Dr. Falk erklärten sich * die Annahme der Fassung, wie sie vom Abgeordneten⸗ hause ech oeh worden. Dann wurde die Diskussion geschlossen und nachdem der Referent den Antrag der Kommission noch⸗

eute Abend gedachte Se. Majestat der

ter Fan sändtgenn orstz. Lich das ganze Gesck gen. . 2

r. Falk für die vom Abgeordnetenhause vorge⸗ ggent Fassung dieses Paragraphen 4 33 nach einer kurzen Befürwortung der Kommisstonsvor⸗ . ze durch0 den Referenten, Herrn von Kleist⸗Retzow der SF 2 in der vom Abgeordnetenhause e, . Fassun

enso die §§. 3 und z es Blattes das ganze Gesetz

— *

*

mit großer Majorität angenommen; eb

= Endlich wird bei Schluß in der

einer Jassung des Abgeordnetenhauses durch Namensaufruf mit 125

gegen 76 Stimmen angenommen.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Si ung des Hauses

der Abgeordneten wurden na , . Debatte auch die übri⸗

n Paragraphen des Gesetzes, betre die Ausdehnung der

inheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821 206, und schließ⸗ igt. Es folgte die Berathung über betreffend die Ablösung der den geistlichen

den Gesetzentwu , sowie den frommen und milden Stiftun⸗

1 * und Schulin n

ächsischen gen zustehenden Reglberechtigungen. (S. S. 671 d. Bl). A ,

Selchom und der Negierungs Kommissar, Geheime Ober-Regie⸗ a gn, an ö son e d ü n . ö. 3 und Dr. Winzthorst, Demmnächst wurden die einzelnen . An der hei tigen il Sitzt ng des Haufes der Ah. 6 neten, welcher 989 . ae n . Geh. Ober⸗Justizrath rig Geh. 6 kegierungs- Rath Dr. Wiese und mehrere andere gi. ungskommiffare beiwohntzn, wurde zumächst der Gesetzenlwurf, betreffend ,, von Personen, welche an dem in den Jahren 1870 und 1871 geführten Kriege Theil genommen haben (S. S 1340 d. Bl. nach dem Antag * wr, . 1 ,, . , unverändert genonunen. — Das Haus ging sodgnn zur Perathung v Pe itionen über, die bei Schluß des . . J

= Der Reichskanzler Fürst von Bismarck hat das ihm an . Protektorat über 6e r , hh. a n derbe usstellung in Posen übernsmmznmrc-⸗-, — Der Geh. Ober⸗Regierungs. und vortragende Rgt Ulrich im Ministerium der , , und ö

dizinal⸗Angelegenheiten ist in der vergangenen No . ö n it m denen, m g mr n.

Bayern. München, g. März Hie am mmer per Abgeordneten fuhr Keute in ber, Tgense nen Debatte über den Justizctat fort, Der Abg. 8 . daß er seinen

J Jen Antrag 29 e , , Gehalts aufbesserun gs⸗

„daß er sich aber gewisse Bedingungen hin⸗ lich der Ge Its zhohnn en vor . bes Finanzgese tes,. Der Jüstiz Minister r. Jäustle erklärte, die Regierung halte die Auffgstung fest, daß die Aufbesserungen der Beamtengehalte als pragmatische Rechte zu betrachten seien. Die Vorlage bezwecke, daß die Besoldungen der Civilbeamten mil jenen in der Arnie und in andern Staaten mehr in Einklang re werden. Er sehe keinen Grund, warum die Frage, neuerdings verschoben werden solle, die Verfassung wolle, keine abhängigen Richter und wisse daher duch nichts von Gratiflkationen. Von diesem Stand⸗ punkte aus müsse er sich gegen bloße Gehaltszulagen aus— sprechen und könne nur fixe, Gehaltserhöhnngen empfehlen. Nachdem hierauf auf Antrag des Abg. Weiß, die allgenieine Debatte geschlossen worden ünd der 1 zuerst den Aus⸗ schußantrag auf fixe Besoldungserhöhung, dann den Bätz schen Antrag auf Verschiebung und endlich den Freitagschen Antrag (Berbot der Betheiligung von Beamten an Aktien- Unterneh⸗ mungen) zur Abstimmung unterhreitet hatte, entspann sich über die Fragestellung selbst eine lange Debatte, die damit endete, daß die Kammer au Anregung des Abg. Dr. Völk über sämmtliche An⸗ träge zur Tagesordnung überging und demnach indirekt aussprach, daß die definitive Entscheidung über die Qualität der Gehaltzer⸗ höhung erst später erfolgen soll. Der Antrag des Abg. Freitag soll erst noch die ent, durchmachen, nachdem die Minister ein 1. bezügliches Ansuchen gestellt. — Bei Fer pia . Berathung der verschiedenen Etats äußerte sich der Abg. Dr. Frankenburger ebenfalls für erhöhte fixe Gehalte, in der Erwartung, daß die . der Kammer . Hände

4

age zurnick iche, da , . *

zu Erspayungen reiche. Der Ju stiz⸗Minister Dr. Fäustle erklärte ich dazu gern bereit, wenn er die Möglichkeit n fh; aber in seinem Ministerium seien die Beamten schon mehr als voll⸗ auf ,, . es harrten ihrer noch viele und große Ar⸗ beiten; dazu rechne er ein bayerisches Einführungsgesetz zur

mals befürwortet, ward derselbe durch Namensaufruf mit 12 gegen 75 Stimmen abgelehnt 16 bei f nnr tach

deutschen Prozeß -Ordnung, eine neue Advokaten ⸗Ordn neue Gerichts b ollsieher⸗Grdnung, eine neue e, n, err

Kammer schuß empfohlene

m Ibersten Gerichts hofe 7 Rathstellen und 1 Untergerichts⸗ gerichten in 2 Appe lgerichte möglichst bald durchzuführen und

Ludwig wegen Gewährung von Diäten an die Mitglieder des

bewilligt und hieran olgende vom Aus⸗ Anträge geknüpft: a) es sei im uftiz Ministerium 1 Referentenstelle einzuziehen; b) es seien

schreiberstelle einzuziehen, es sei bie Verschmelzung von 4 Appell⸗

von dem . Personal dieser Gerichtshöfe 1 Prãäsidenten, 8 Rath⸗, 2 SObergerichtsschreiber⸗ und 7 Sekretärstellen einzu⸗ ziehen; ) es seien 2 Sekretärstellen an den n, einzuzlehen. Auf Antrag des Abg. Fischer ,. die Kammer ferner noch, daß die Gerichtsschreiber in ihrem zehalt aufgebessert werden sollen. Der Ju stiz⸗Minister Br. Fäustle erklärte sich hiermit einverstanden und bemerkte, daß künftig alle Gerichts⸗ schreiber aus der Zahl der rechtskundigen Bewerber genom— . werden sollen. Hierauf wurde die Debatte auf morgen vertagt. 461 26 Der deutsche Botschafter bei der französischen Republik, Graf Arnim, ist gestern aus Berlin hier eingetroffen und hat heute die Reise nach Rom fortgesetzt.

Sachsen. Dresden, J. März. Die Erste Kamm er vollzog in der heutigen Sitzung zunächst die Wahl von zwei außerordentlichen Deputationen zur Berathung über a) den Entwurf des Volksschulgesetzes 2c. und p) die Vorlage bezüglich der Behörden⸗Organisation. Nach Erledigung einer Reihe von 1 erstattete darauf Graf, von Hohenthal für die 3. Deputation mündlichen Bericht über den Antrag des Abg.

Reichstags. Nach Ansicht der Deputation lägen weder allge⸗ meine, noch spezielle aus Verfassung oder Landtagsordnung hergenommene Gründe für die Kamnier vor, über die Diäten⸗ soigkeit und über die in der Zweiten Kammer erörterte Kom—= petenzfrage sich zu zußern, und beantragt sie, dem von der Zweiten Kammer mit etheilten Protokoll⸗Extrakte keine weitere Folge zu geben. Dieser Antrag wurde ohne Debatte einstim⸗ mig angenommen. — = Nachdem die Zweite Kammer gestern die Berathung des 1. Abschnitts des Volks⸗-Schulgesetzes beendet hatte, begann sie heute die Debatte über den 2. Aßschnitt: Einrichtung der Volksschulen. §. 9, Schulbezirke, wurde in der Fassung an⸗ genommen, welche die Deputation unter Einfügung . Anträge der Abgg. Dr. Gensel und Streit ihren ursprünglichen Anträgen neuerlich an hatte, . 10, Schulkasse verursachte eine kurze Debatte. Am so ausführlicher wurde die Bestimmung des 8. II, Schulgebäude, erörtert, wonach die nöthigen Wohn- räume für die Lehrer, soweit irgend möglich, jedenfalls aber für den ersten derselben, innerhalb des ,, ,, herzustellen sind. Auf Antrag des Abg. Jungnickel wurde diese Bestimmung, für die der Kultus Minister in Interess⸗ des Lehrerstan des eingetre⸗ ten war, gegen 5 Stimmen gestrichen. zei . 12, einfache Vol ksschule, veranlaßte die Berücksichtigung des Unterricht im Deutschen bei Schulkindern wendischer Nation eine kurze Diskusston, in nerhalb deren konstatirt wurde, daß die neuere Fassun der be⸗ treffenden gesetzlichen Bestimmung den Benden durchaus keinen Zwang 6, daß sie im Gegentheil milder als die jetzige sei. Der Vorschlag der Deputation in demselben Paragraphen: „Jedes Kind hat in den ersten Schuljahren mindestens 12, und in den letzten mindestens 18 Stunden wöchentlich zu erhalten. Der Unterricht in der Religion darf wöchentlich nicht mehr als 3 Stunden in Anspruch nehmen und beschränkt sich auf biblische Geschichte und christliche Glaubens und Sittenlehre« wurde im ersten Satze gegen 3 Stimmen, im zweiten Satze mit 53 gegen 17 Stimmen angenommen. ei §. 13, mittlere und höhere Volksschulen, wurde die Abstimmung, da die Stimmen standen, darüber auf morgen ausgesetzt, ob die Gemeinde eine höhere oder mittlere Volksschule neben, oder anstatt der einfachen Schule im Bedürfnißfalle errichten könne oder zu errichten habe. 5. 14 Fortbildungsschule, wurde unverändert angenommen und ein Antrag der Abgg. Günther und Uhle⸗ mann mit 34 Stimmen abgelehnt, wonach in besonderen Fällen mit Zustimmung des ezirks Schulinspektors die Ein⸗ richtung solcher Schulen ganz oder theilweise unterbleiben sollte. Mit Annahme des §. 15, Privatunterricht und Fabrikschulen, wurde die Berathung des 2. Abschnitts des Schulgesetzes ge⸗ schlossen. Bei §. 15 wurde zu der Fassung der Deputation noch folgender Antrag des Abg. Ludwig gegen 25 Stimmen

angenommen: Kirchen, Orden, Kongregatlonen und kirchlichen

Stiftungen ist die Exrichtung von Lehr⸗ und Erziehungs⸗

Instalten nich, zu gestatten, eben sowenig dürfen Mitglieder

solcher Orden Unterricht an einer dem gegenwärtigen Gesetze

unterliegenden Unkerrichtsanstalt ertheilen. — Morgen finden

zwei Sitzungen statt.

die württembergische

erung zur Kenntnißnahme, und Bau einer Eisenbahn von Frei⸗ iberwiesen, sowie be⸗ Kaiserstuhl⸗Schwarz⸗

Waldkirch,

tun 41 9.

. 4 bere

abgelehnt. Hierauf bean

Bechtold, wie telegraphisch mitget Abgeordneten Dernburg. .

Sachsen⸗Altenburg. Altenburg. 8. März. Im weiteren Verlaufe der Sitzung des Landtages am 4. d. wurde die Berathung der Novelle zu dem Gefen über die Klassen⸗ und klassifiztrte Einkommensteuer fortgesetzt, und in der Sitzung vom 6. d. die Novelle mit einigen Aenderungen in namentlicher Abstimmung einstimmig genehmigt.

DOesterreich⸗ Ungarn. Wien, 6. März. Im Abgeord—⸗ netenhäuse interpellirten Menger und Genossen den Minister

des Innern wegen des Vorgehens des Bezirks ⸗Hauptmanns in Biasa anläßlich der Petitignirungen betreffs der Lostrennung Biala's von Galizien. Edelbacher begründete seinen Antrag auf Herabsetzung der Schulpflichtsdauer in Oberösterreich mit der dortigen Opposition gegen die chu r. mit Beziehung auf die territoriale Beschaffenheit des Landes und der vorläu⸗ sigen Unmöglichkeit der Durchführung der gegenwärtigen dies⸗ bezüglichen Bestimmung des Schulgesetzes. Der Antrag wurde dem Unterricht õausschusse zugewiesen. Sodann ward die Budget⸗ Debatte ann, Das Budget des Finanzausschusses wurde nach den Ausschußanträgen unverändert angenomnien. Eine längere Debatte fand nur über das Kapitel »Salz« statt, zu welchem die vom Abg. Schönbach beantragte Resolution, die Regierung möge sich mit der ungarischen Regiexung wegen der Aufhebung des Salzmonopols ins Einvernehmen setzen, ange⸗ nommen wurde. Weitere angenommene Res olutionen bezwecken die zweckmäßige Revision der Inseratensteuer und die Prüfung der Frage wegen Aufhebung des Lottos.. == , März. Unter dem Vorsitz des österreichischen Acker⸗ bau⸗Minissers wird am 18. März in Wien eine internatio- nale Konferenz zur Erzielung eines gleichmäßigen Vor⸗ gehens gegen die Rinderpest stattfinden. n, n = Im weiteren Verlaufe der Berathung über die Galizien zu gewaäͤhrenden Konzessionen genehmigte der Verfassungs⸗ Au Sschuß mit allen Stimmen, auch denjenigen der polnischen Mitglieder, den Antrag des Subkomite s, daß die aus dem Kö⸗ nigreiche Galizien in das Abgeordnetenhaus entsendeten Mit⸗ glieder an jenen Verhandlungen nicht theilzunehmen haben, welche sich 3. Gegenstände beziehen, die rücksichtlich Galiziens aus dem Wirkungskreise des Reichsrathes ausgeschieden werden. ur Beschlußfähigkeit des Ab. eordnetenhauses bei solchen Ver⸗ andlungen soll die 2 oc er der Hälfte der übrigen Mit— glieder erforderlich sein. Pe sth, 6. März. Im Unterhau se fand eine sehr lange durch die Linke hingehaltene Debatte statt, ob morgen die wegen des Leichenbegängnisses des Abg. Gojdas um 2 Uhr schließende Sißung um 5 Uhr wieder aufgenommen werden soll, was schließlich mit , beschlossen wurde Die äußerste Linke bekannte ihre Absicht, die Zeit durch Reden zu verbringen, um die Annahme der Wahlnovelle zu verhindern. Hierauf überreichte der Ministerpräsident Namens des Ge⸗ sammtministeriums den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Reichstagsperiode auf fünf Jahre, Minister Töth den Ge⸗ setzentwurf über die Inkompatibilität und Minister Bitto den Gesetzentwurf über das Strafverfahren bei den Gerichten erster Instanz. Die Gesetzentwürfe wurden den Sektionen zu⸗

gewiesen.