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Justiz⸗Ministerium.

Der Rechtsanwalt und Notar Lebin zu Canmin ist unter Verleihung des Notariats im Departement des Kammergerichts als Rechtsanwalt an das Kreisgericht zu Berlin, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Oranienburg, versetzt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal-Angelegenheiten.

Die Universität wird das Geburtsfest Sr. Majestät des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen am 22. d. M. Mittags 12 Uhr in ihrem großen Hörsaale feiern. Die Ein= geladenen werden hierdurch ganz ergebenst ersucht, die ihnen zugestellten Karten am Eingange vorzuzeigen.

Die Herren Studirenden haben Zutritt auf Vorzeigung ihrer Erkennungskarte, (

Berlin, den 15. März 1872.

Der Rektor der Universität. Dove.

19. Plenar⸗Sitzung des Herrenhauses am Dienstag, den 19. März 1872, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung.

I) Vorberathung über die Gesetzentwürfe, betreffend den Eigenkhums⸗Erwerb und die dingliche e,, . Grund⸗ stücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten, sowie einer Grundbuch ⸗·Ordnung nebst Kostentarif für Grundbuchsachen. 2 Vorberathung über den Gefetzentwurf, betreffend die Stempel

bgaben von gewissen bei deni Grundbuch Amte anzubringen⸗ den Anträgen. 3) Mündlicher Bericht der Agrarkommission über den in n, betreffend die Aufhebung der Art. III. und IV. der Ufer-,, Ward und Hegungs⸗-Ordnung für das Herzogthum Sdqlesen und die Grafschaft Glatz vom 12. Sep: mer 1763 und bie Peiition Nr, 472. 4 Muͤndlicher Bericht der Agrarkommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Ablösüng der den geistlichen und Schül-Instituten, sowie den frommen und milden Stiftungen zc. zussehenden Real⸗Berechti⸗ gungen und Petition Nr. 1991.

hichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 18. März. Se. Majestät der

Kaiser und Köni z empfingen im Laufe des gestrigen Ta ed ĩ

den Regierungs-Präsidenten von Zedlitz, den General der In— fanterie von Werder, den Oberft⸗Känimerer Grafen Redern und den Kriegs- Minister Grafen von Noon. Um 5 Uhr fand Familiendiner im Palais statt.

Heute um M12 Uhr nahmen Se. Majestät im Beisein des Kommandanten militärische Meldungen entgegen und ar⸗ beiteten bierauf mit dem Civilkabinet. Um 2 Uhr ließen Allerhöchstdieselben Sich von dem Staats Minister Delbrück, so wie später von dem Finanz⸗Minister Camphausen Vortrag halten.

— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Königin war vor⸗ gestern in der 11. Vorlesun des Wissenschaftlichen Vereins an⸗ wesend und besuchte Ihre königliche Hoheit die Großherzogin⸗ Mutter von Mecklenburg⸗Schwerin.

Gestern wohnte Ihre Majestät mit Ihren Königlichen Hoheiten dem Großherzog und der Großherzogin von Baden Dem Gottesdienste im Dom bei. — Das Familiendiner fand im Königlichen Palais statt. — In diesen Tagen besichtigte

hre Majestät das städtische Siechenhaus und das Ursulinerinnen—⸗ Stift.

Heut wohnte Ihre Majestät die Kaiserin-Königin in der St. Matthäi⸗Kirche der Einsegnung der Leiche des verstorbenen Wirklichen Geheimen Rathes von Sydow mit den Mitgliedern des Deutschen Central ⸗Komite's und des Vaterländischen Frauen⸗ Vereins bei, für welche beide Vereine der Verstorbene auf dem Gebiete der Humanität sich große Verdienste erworben hat.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz wohnte am Sonnabend Vormittag der Sitzung des Landes ⸗Dekonomie-Kollegiums bei und besuchte Nachmit⸗ tags 5 Uhr die Vorlesung des wissenschaftlichen Vereins in der Sing⸗Akademie. Abends 9 Uhr erschien Höchstderselbe in der Soiree bei der Ober⸗Hofmeisterin Ihrer Majestät der Kaiserin⸗ Königin, Gräfin Schulenburg.

Gestern Vormittag wohnte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit dem Gottesdienst im Dome bei, empfing um 12 Uhr

—

den Fuürsten Putbus und den Kammerherrn von Behr und ertheüite Rachmittags 3 Uhr dem Geheimen Legations⸗Rath König Audienz. Um 5 Uhr nahm Se. Kaiserliche Hoheit am Familien⸗Diner bei Ihren Majestäten Theil.

— Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl

ist, nach telegraphischer Meldung, am I. d. Mis. in Palermo eingetroffen und vom General Medici empfangen worden. Die

vort ansässigen Deutschen, sowie zahlreiche Bürger der Stadt waren zur Begrüßung Sr. Königlichen Hoheit erschienen.

— Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Baden empfing am Sonnabend Vormittag die Besuche Ihrer König⸗ lichen Hoheiten des Prinzen und der Prinzessin Carl, der Prxinzessin Friedrich Carl, der Prinzen Adalbert, Georg und Alexander, der Prinzen Wilhelm und August von Württem⸗ berg, des Fürsten zu ohenzollern 2c., ertheilte hierauf den General⸗Feldmarschällen Grafen von Wrangel und von Moltke, den Genkralen von Werder, von Podbiel ki, von Tresckow, Grafen zu Stolberg⸗Wernigerode Audienz und . Sich alsdann zu den Masestäten in das Königliche Palais. Nach⸗ mittags fuhr der Gregherzog mit Seiner Gemahlin, welche zuvor die Gräfin von Hacke, ie Gräfin von Königsmarck, die Gräfin von der Schulenburg, die Gräfin von Oriolla zc. empfangen hatte, zu Ihrer Majestät der verwittweten Königin nach Charlottenburg. . ; .

— Ihre Königliche Hoheit die verwittwete Großherzogin Alexandrine von ecklenburg⸗Schwerin ist vor⸗ gestern Nachmittag ee. eingetroffen. Höchstdieselbe wurde bei Ihrer Ankunft auf dem Hamburger Baͤhnhof von Sr. Kaiser⸗ sichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen, dem Herzog und der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg ⸗Schwerin, dem mecklenburgischen Gesandten von Bülow ꝛ6— empfangen und nach dem Schlosse Bellevue geleitet, woselbst das Diner statt⸗ . Nach Aufhebung der Tafel begab Sich die Groß⸗ erzogin mit der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg ⸗Schwerin n Ihrer Majestät der verwittweten Königin nach Charlotten⸗ urg.

— Ihre Hoheit die Herzogin von Sach sen⸗Altenburg stattete *. Vormittag mit der Prinzessin⸗Tochter den Kaiser⸗ lichen Majestäten, Ihren Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen und der Kronprinzessin, so wie Ihren König⸗ lichen Hoheiten dem Prinzen und der Prinzessin Carl, der een ein Friedrich Carl, dem Herzog und der e gn von Mecklenburg ⸗Schwerin und anderen Fürstlichkeiten Besuche ab und fuhr alsdann zu Ihrer Majestät der verwittweten Königin nach Charlottenburg, Allerhöchstwelche zuvor eine Spazierfahrt gemacht hatte.

— Der Ausschuß des Bundesrathes für Zoll ⸗ und Steuerwesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.

— 21 Grund der Bestimmung im Artikel 8 der Ver= fassung des Deutschen Reiches hat der Kaiser für die diesjäh= rige Session des Bun des rat hes zu Mitgliedern ernannt: N des Ausschusses des Bundesrathes für das Landheer und die Festungen, in welchem Preußen und Bayern auf Grund der Verfaffung vertreten sind, Königreich Sachsen, Württemberg, Necllenbutg . Sciwerin Sachsen⸗Eoburg, Anhalt; 2) des Aus schusses des Bundesrathes für das Seewesen, in welchem Preußen auf Grund der Verfastung vertreten ist, Mecklenburg⸗ Schwerin, Oldenburg, Lübeck, Bremen.

— Im weitern Verlauf der vorgestrigen Sitzung des aufes der Abgeordneten sprachen in der Generaldebatte über den Kreisordnungs⸗Entwurf noch der Staats Minister Graf zu Eulenburg und die Abgg. Dr. Virchow, Dr. Hänel, von Meyer (Arnswalde) und Lasker. Darauf wurde die General⸗ debatte geschlossen und die Spezialdiskussion auf heute Vor⸗ mittag 10 Uhr angesetzt.

In der heutigen 60 Si ö. des Hauses der Ab⸗ eordneten, welcher am Ministertische der Staats ⸗Minister raf 3 Eulenburg, die Geheimen Regierungs⸗Räthe Persius

und Rhode und einige andere Regierungs⸗Kommissare bei⸗ wohnten, begann das Haus die Spezialdiskussion der Kreisordnung (S. S. 4165, Jahrg. 1871 d. Bl) Die S8. 1 und 2 wurden ohne Debatte genehmigt. Zu den S§§. 3 und ö, die zusammen diskutirt wurden, nahm der Referent von Brauchitich das Wort und begründete die von der Tommission vorgeschlagene . nach welcher die Abänderung der Kreisgrenzen und die Bildung neuer Kreise nur durch Gesetz und nicht — wie die Regierungsvorlage wollte — durch Königliche Verordnung erfolgen soll. — Der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Regierungs Rath Persius hielt es für unzweckmäßig, die Landesvertretung mit derartiger Detailgesetzgebung zu beschäftigen und empfahl die Ablehnung der Kommissionsfassung. — Nachdem der Abg. Miquel noch für die letztere gesprochen, wurde sie mit großer Majorität angenommen. Ebenso wurde in 5§. 4 die Modifikation der Kommission genehmigt, nach welcher schon die Zahl von 25560 — stafst 300090 — Einwohnern genügen soll, die Bildung eines eigenen Kreises zu gestatten. §. 8 enthält die Exkusationsgründe gegen die Uebernahme von Ehren⸗ ämtern und die Geldstrafen 3 unberechtigter Weigerung. Der Abg. Lasker wünschte, statt der Warte: zum ein Achtel bis um das Doppelte stärker⸗ zu setzen: » bis zum vollen Prozent

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satz stärker«. Der Abg. von Mitschke⸗Collande erklärte sich

egen die Geldstrafen überhaupt. — Für die Vorlage sprachen 6 Abgg. Miquel und von Meyer (Arnswalde), worauf die⸗ selbe mik der vom Abg. Lasker vorgeschlagenen Aenderung an—⸗ genommen wurde.

§. 9 legt den Kreisangehörigen die Verpflichtung auf, zur

Befriedigung der Kreis bedürfnisse 1 aufzubringen, inso⸗ fern der Kreistag nicht beschließt, dlese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen , . zu be⸗ streiten. — Die Referenten beantragten eine redaktionelle Ab⸗ ,, die jedoch, nachdem der Regierungs ⸗Kommissar, Ge— heimer Regierung -Rath Persius, sich dagegen erklärt, abge— lehnt wurde. S. 9 wurde in der Fassung des Regierungsent⸗ wurfs unverändert genehmigt. — S. 10 bestimmt die Grundsãtze über die Vertheilung und Aufbringung der Kreisabgaben. Die Vorlage gestattet, die Gewerbesteuer von der er n zu den Kreisabgaben ganz frei zu lassen. Der Abg. von Den⸗ zin beantragte dagegen, die Gewerbesteuer der Klasse A. I. znindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Be— trage des Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen⸗ und klassiflzirte Einkommensteuer belastet wird. Der Abg. Graf von Lehndorff wollte dem §. 10 außerdem folgenden Zusatz geben:

Haben diese Städte eine Militärbevölkerung, 8 ist von der nach Vorstehendem ermittelten Summe eine nach Verhältniß der e, e, zur Civilbevölkerung zu bemessende Quote ab⸗ usetzen.

; Dach längerer Debatte, an welcher sich der Regierung. Kommissar, Geheimer Regierungs- Rath Persius, sowie die Abgg. v. Brauchitsch, Lasker, von Wedell, Dr. Glaser, Miquel, Graf von Lehndorff und Dr. Liebermann betheiligten, wurde §. 10 mit dem — durch den Abg von Gottberg redaktionell modifizirten — Amendement des Abg. von Denzin, sowie dem Zusatze des Grafen von Lehndorsf mit großer Majorität ge⸗ nehmigt. — Bei Schluß des Blattes dauerte die Berathung fort.

— Die mit dem Courierzuge aus Cöln über Kreiensen

um 102 Uhr Vormittags fällige Post ist vorgestern 1 Stunde 25 Minuten verspätet hier eingetroffen.

— Der Kommunal-Landtag des Markgrafthums Nieder— lausitz ist gestern zu einer Sitzung zusammengetreten.

Cöln, 17. März. (Cöln. Ztg) . Der großbritannische Botschafter beim Deutschen Reich, Odo Russell, traf heute

früh, von Berlin kommend, hierselbst ein, und beabsichtigt seine

Reise nach Aachen morgen fortzusetzen.

Bayern. München, 15. März. Der Erbgroßherzog von Oldenburg ist unter dem Namen eines Grafen von Wardburg ⸗Ettersburg hier eingetroffen und hat im »Bayeri⸗ schen Hof das Absteigeguartier genommen.

Die Kammer der Abgeordneten fuhr heute in der Budgetberathung fort. Die Voranschläge der Staatseinnahmen aus dem Aktivrest der 10. Finanzperiode und dem Erträgniß der indirekten Steuern wurden nach den Ausschußanträgen an⸗ genommen, die Reineinnahmen aus Taxen und Strafen jedoch von 4.385.009 auf 5 Millionen erhöht. Der Antrag des Ab⸗

eordneten Pfahler, die Ausdehnung der bayerischen Ostbahnen zetreffend, wurde zurückgezogen, da der Abgeordnete Schlör einen weitergehenden bezüglichen Antrag 2 hat, wel⸗ cher nächsten Mittwoch berathen werden wird.

— Durch Allerhöchste Entschließung vom 10 d. wurde die künftige Dislokation der Artillerie ⸗Regimenter wie folgt genehmigt: 1. Artillerie⸗ Regiment: Regimentsstab, zwei Fuß⸗Abtheilungen, er een gn. in München, Festungs⸗ Abtheilung in Ingolstadt, 2. Artillerie Regiment: Regiments⸗ stab, zwei Füß-⸗Abtheilungen, reitende Abtheilung, Park⸗ Compagnie in Würzburg, Festungs⸗Abtheilung in Germers⸗ heim, davon eine Festungs-Compagnie bis zur vollständigen n , Landau's in dieser Garnison verbleibend.

Artillerie Kegiment: Regimentsstab, zwei Fuß ⸗Abtheilungen, reitende Abtheilung, . in München, Festungs⸗ Abtheilung in Ingolstadt; 4. Arti erie Regiment: Regiments⸗ stab, zwei Fuß⸗Abtheilungen, Park⸗Compagnie in Augsburg, eine Fuß Batterie (detachirt) in Nürnberg, Festungs⸗Abtheilung in Neu-Ulm. Der zur Durchführung dieser Dislokation er⸗ ö Garnifonswechsel ist am 1. Oktober IJ. J. in Vollzug zu setzen.

Sachsen. Dresden, 16. März. In der Zweiten Kammer brachte heute der Abg. Anton einen Antrag ein, die Notariatsordnung dahin abzuändern, daß die Vorschriften über das Protokolliren der Notare, namentlich bei Verhand⸗ lungen von Aktiengesellschaften erleichtert, und daß die Vor= bereltungen von Grund⸗ und Hypothekeneinträgen ausschließlich an die Rotare übertragen werben. — Hierauf trat die Kammer in Gegenwart des Staats-Ministers v. Nostitz⸗Wallwitz und

des Geh. Regierungs⸗Raths Schmalz in die Berathung der Ge⸗ meindegesetze ein; sie begann mit dem Entwurf einer revidirten Städteordnung. Die allgemeine Debatte beschränkte sich auf eine entschieden ablehnende Kritik, welche der Abg. Haberkorn an den Regierungsentwurf legte und welche der Referent Abg. Schreck zurückwies. Nachdem die ersten 14 Paragraphen der revidirten Städteordnung berathen worden waren, wurde die Berathung abgebrochen. — Hierauf wurde der Pensions Etat ohne De⸗ balte angenommen und zum Schluß der Gesetzentwurf, die Ab⸗ änderungen einiger gesetzlichen Bestimmungen über die Pen⸗ sionen der Staatsdiener und ihrer Hinterlassenen betreffend, debattirt. Die Kammer genehmigte ,, , . der Deputation, nachdem der Staats-Minister von Nostitz Wallwitz im Namen der Wittwen und Waisen, denen das 66 zu Gute kommen werde, der Deputation für ihre Vorschlaͤge gedankt hatte. — Die wesentlichste Ver⸗ änderung, die die Deputation an dem Gesetzentwurfe vorgenommen hatte, hestand darin, daß sie vorschlug, die jähr⸗ lichen Beiträge der Staatsdiener zu dem Pensionsfonds auch in Zukunft zeizubehalten. Ferner beantragte sie, die Staats⸗ Regierung möge dem nächsten 6 ,,, vorlegen, »durch welche die Pensionsverhältnisse der taatsdiener, Geistlichen und Lehrer und deren Hinterlassenen nach möglichst gleichen Grundsätzen geordnet werden« und weiter: »bei der Staats⸗ Regierung ü beantragen und dieselbe zu ermächtigen, vom 1. April Lie t Jahres an und unter Ausdehnung auf die auf , . Landtage verwilligten Gehaltsaufbesserungen ie Erhebung von Sporteln und Stempel aller Art bei An⸗ . und , einschließlich der Ertheilung es damit verbundenen Hofranges hinsichtlich der Staatsdiener in Wegfall zu bringen.«

Baden. Karlsruhe, 16. März. Die Erste Kam⸗ mer erledigte in ihrer heutigen 12. Sitzun durch Genehmi⸗ M ohne wesentliche Diskussion die Gegenstände ihrer mitge⸗ heilen Tagesordnung, nämlich I) den Gesetzentwurf über den Bau einer Eisenbahn von Durlach über Bretten nach Eppin⸗ Ei 2) den Gesetzentwurf über den Bau einer Eisenbahn von Schwackenreuthe nach K 3) das Budget des Großher— zoglichen Ministeriums des roßherzoglichen Hauses, der Ju⸗ stiz und des Auswärtigen, den Gesetzentwurf, die Faust⸗ pfands⸗Verträge der Kredit⸗ und Vorschußvereine betreffend. Sodann wurden noch einige Petitionen berathen und zwar über eine Petition der Gemeinde Reichenbach wegen Uebernahme einer Straße in den Straßenverband, des Ge meinderaths der Stadt Baden um Belassung des Kreisgerichts, und der Gemeinden Wehr, Hasel, Gersbach ꝛc. um Erbauung einer Eisenbahn von Schopfheim nach Brennet zur Tagesord⸗ nung übergegangen, hinsichtlich einer ,. der Stadt⸗ gemeinde Offenburg um Erbauung einer Eisenbahn von Offen⸗ burg nach Kehl Ueberweisung zur Kenntnißnahme an Groß⸗ herzogliche Regierung beschlossen. Die Kammer wird ihre nächste Sitzung Mittwoch, den 20. d. M., abhalten und dabei neben anderen . die von der Zweiten Kammer vorgeschlagenen Religions- bezw. Unterrichtsgesetze berathen.

— In der heutigen Sitzung beschäftigte ich die Zweite Kammer zunächst mit der Berathung des außerordentlichen Budgets der Ministerien des Innern, des Großherzoglichen Haufes, der Justiz und des Auswärtigen, die nach den An⸗ trägen der Kommission enehmigt wurden. Ohne Widerspruch gelangten auch die ene nn Hen zum ordentlichen, bezw. außerordentlichen Budget des ,, ,, Ministeriums des Innern, betr. die Lokalzulagen an olksschullehrer und die Erweiterung der Gewerbeschule in Pforzheim, im Betrage von 6. 10600 51., zur Annahme. Aus dem weiteren Verlaufe der ung ist hervorzuheben, daß der Voranschlag für den umlaufenden Betriebsfond der Jahre 1872 und 1873 mit 250,640 Fl. genehmigt, so wie daß eine Anzahl von Straßen⸗ petitionen nach den Anträgen der Kommission erledigt wurden.

Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 17. März. Gestern ist hier ein aus Damaskus am 15. ,,, Telegramm eingetroffen mit der Nachricht, daß Ihre önigl. Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Mecklenburg-⸗ Schwerin nebst Gefolge in Damaskus eingetroffen sind. Nach Beendigung de ,,, in Damaskus und Umgegend, wird die Feise sich wieder küstenwärts nach Beyrut wenden. Dort gedenken die hohen Reisenden sich am 25. März nach Athen einzuschiffen, wo ein etwa achttägiger Aufenthalt en J. bis 9. April) beabsichtigt wird. In Athen schiffen dieselben sich dann nach Konstantinopel ein, wo sie vom 11. bis zum 19. . gi verweilen gedenken.

aldeck. Arolsen. Nr. S des »Regierungs⸗Blattes. enthält: Geseh / die Abänderung des Gesetzes vom 24. Septem⸗ ber 1851 und des Gesetzes vom 20. Juli 1853 über die Er⸗ hebung der durch das desinitive Kataster ermittelten Grund- steuer und die Erhaltung des definitiven Katasters, sowie die