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und hierbei die Erwägung und resp.

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kunft Regierung und Stände über die Zweckmäßigkeit, ob eine Bahn vom Staate oder von einer Pxivatgesellschaft zu bauen sei, fich in jedem einzelnen Falle entscheiden würden. Ohne alle Debatte bewilligte sodann, übergehend zu den Einzel- heiten des Eisenbahndekrets, die Kammer 4 Millionen zur Er⸗ bauung der Linie Pirna Dürröhrsdorf⸗Kleinwelmsdorf und setzte sich in Betreff aller hierzu eingegangenen Petitionen so⸗ wie betreffs der Uebelstände auf dem Bahnhofe zu Altenburg in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer fuhr in der Berathung des Ent⸗ wurfs der revidirten Städteordnung fort, und zwar bei deren drittem Abschnitte, welcher von den Gemeindegliedern handelt. Sehr eingehende Debatte erregte die Frage nach den Vor⸗ bedingungen der Erwerbung des Bürgerrechts in der Gemeinde. Die Regierungsvorlage hatte diese Erwerbung unter Anderem an einen Census von 1 Thlr., die Minorität der 1. Deputation an einen solchen von 20 Ngr., die Majorität der Deputation ee c, an die Entrichtung einer Staatssteuer überhaupt ge— nüpft. Innerhalb der Berathungen ergriff auch der Staats⸗ Minister v. Nostitz Wallwitz das Wort:, Derselbe hielt sowohl gegenüber dem Majoritäts- wie K den Census don 1 Thlr. aufrecht. Die Kammer genehmi te schließlich mit 37 gegen 2, Stimmen einen Census von 20 Ngr. als eine der Bedingungen der Erwerbung des. Bürgerrechts. Nach Fort⸗ etzung der Berathung des Städteordnungs-Entwurfes von 1I5 bis §. M4 inkl. wurde die Kammer auf morgen vertagt. Sachfen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 18. März. Der Prinz 5 von Hessen war gestern zu einem Besuche am Großherzoglichen Hofe hier anwesend. Sachsen⸗Altenburg. Altenburg, 14. März. In der heutigen Sitzung trat die Landschaft sofort in die Tages⸗ Ordnung ein, deren erster Gegenstand der Bericht der vereinig⸗ ten Verfassungs- und Finan kommission über den Höchsten Erlaß, den theilweisen Hen des unter dem Kammerforste befindlichen Braunkohlenlagers betreffend, ist. In der darauf folgenden Abstimmung wurde der Antrag der Minorität auf Ablehnung der Zustimmung zu dem Vertrage mit 19 Stimmen abgelehnt, der Antrag der Majorität auf Erthei⸗ . dieser Zustimmung aber n 7 Stimmen angenommen. — Ein weiterer, auf der Tageßordnung stehender Antrag, eine Abänderung des Gesetzes über die Militärlasten betreffend, ist von dem AÄAntragsteller zurückgezogen worden. — Darauf folgte der Bericht der Finanzkommission über den Bericht der ge⸗ meinschaftlichen Kommission wegen Revision der Fundamental bestimmungen der Landesbank, und wurde ein Antrag des Abg. Göpel: »Landschaft wolle, nachdem die Herzogliche Staats reglerung die möglichst baldige , eines Bankstatuts erücksichtigung der von der Kommission gemachten e, . in Aussicht gestellt hat, den von der Kommission erstatteten Bericht als erledigt an⸗ sehen⸗“, einstimmig genehmigt.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 18. März. Der Ver⸗ fassungsausschuß des Abgeordnetenhauses nahm auf Er⸗ suchen des Minister⸗Präsidenten die Berathung über die Frage wegen Revision des Galizien zur Verfügung zu stellenden Pauschales wieder auf. Nach , Debatte wurde der frühere Antrag Dr. Rechbauer's, daß die Revision des Pauschales

nach je 5 . ren zu geschehen habe, angenommen, nachdem näanz

sich der Fi Minister für diesen Antrag ausgesprochen hatte. Hierauf wurde beschlossen, sämmtliche vom Verfassungsaus⸗ schusse gefaßten Beschlüsse an das Subkomite zur Formulirung zurückzuweisen. . . Pesth, 18. März. Vom Unterhause wurde heute in einer Mittags und einer 6 die Berathung über den »Titel« der Wahlnovelle in der bisherigen Weise fortgesetzt.

— Die Konferenz der Dealpgrtei hat auf Antrag des K einen aus 9 Mitgliedern bestehenden Parteiausschuß ng ch welcher bestimmt ist, in ungus . tem Kontakte mit der Regierung zu stehen und die Verhan lungen im Reichstage zu regeln.

Großbritannien und Irland. London, 18. März.

In der heutigen Sitzung des Ünterha uses erklärte Gladstone in Beantwortung der Anfrage Disrgeli's, die Antwort der Unionsregierung, welche vom V. Februar datire, sei in sehr . und n, . Tone gehalten, adoptire jedoch ie in der englischen Note ausgesprochenen Ansichten nicht,

Eine Rückantwort seitens der großbritannischen Regierung sei nothwendig, und es werde dieselbe dem Gesandten der Vereinig⸗ ten Staaten, General Schenck, vor Donnerstag zugestellt wer⸗ den, damit sie noch vor Ablauf dieser Woche nach Washington abgehen könne. Schließlich versprach Gladstone, weitere Mit⸗ theilungen über die zwischen den beiderseitigen Regierungen ge⸗

. Korrespondenz zu machen, sobald dies das Interesse des Staates gestatte.

— Aus Malta melder der Telegraph unterm 16. d. die Strandung der Panzerfregatte »Lord Clyde« an der Insel Pantellaria.

Frankreich. Paris, 17. 6 Das » Journal ö. ciel« veröffentlicht ein Präsidialdekret, durch welches der Schluß der Departementalrechnungen 1873 von dem 31. März (für die . auf den 30. April und (für die Zahlungen) vom 30. April auf den 31. Mai verlegt wird.

— Die neue japanische Gesandtschaft ist am II. von New⸗Hork in Marseille angekommen. Sie bleibt dort einige Tage und kommt dann nach Paris.

Versailles, 18. März. (W. T. B.)) Die National⸗ ver sammlung setzte in ihrer heutigen Sitzung die Be— rathung des Budgets fort. Auf 36 des Ministers des Aeußern wurde die Diskussion über den Postvertrag mit el sfbland auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gestellt.

Italien. Rom 18. März. (W. T. B.) Die Depu⸗ tirtenkammer, welche heute über die Finanzvorlagen ver—⸗ handelte, nahm die Erklärung des Finanz⸗-Ministers Sell, daß er mit der Vertagung der Berathung über die Webstoff— steuer einverstanden sei, beifällig auf, ebenso seine weitere

Aeußerung, daß auch die Frage wegen Uebertragung des

Schaͤtzdienstes an die Banken vertagt werden könne. Derselbe erläuterte und vertheidigte die übrigen Vorlagen, wies den Vorwurf Rattazzis, daß das Ministerium nicht durch mo⸗ ralische Mittel allein nach Rom gelangt sei, zurück und for— derte schließlich die Kammer zu einer Erklärung darüber 9 ob das Ministerium das Vertrauen derselben genieße oder nicht.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 17. März. Am 14. d. Mts starb der Wirkliche Geheime Rath Kniaje⸗ witsch, Mitglied des , , , , . Departements des Reichsraths und bis 1862 Finanz⸗Minister.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 13. März. Von beiden Kammern ist, wie bereits gestern mitgetheilt, die Abschaffung der Todesstrafe verworfen, aber eine Milde⸗ rung des Strafgesetzes für wiederholte , . angenommen: künftig soll der zweite Diebstahl mit Strafarbeit von 6 2 k der dritte von 4 Jahren, der vierte von 4 bis 10 Jahren über die Strafe des ersten ' holung auf Lebenszeit belegt werden. Raub und Einbruch werden härter bestraft,. — Die Kammern haben verschieden⸗ artige Beschlüsse gefaßt über die vorgeschlagene Aufhebung der Kopfsteuer (Mantalspenningar), welche von der ersten ver. worfen, von der zweiten aber, nachdem die Berechtigung des Reichstags zur. =. einer ordentlichen Steuer ohne Zu⸗ stimmung des Königs in Zweifel gezogen war, mit 110 Stim⸗ men gegen 64 angenommen; die Einkünfte von den Staats- bahnen sind von der ersten Kammer auf 800090 und von der zweiten auf „450,099 Rth. berechnet worden. Es ist daher der Reichstagsbeschluß über diese beiden Fragen durch gemein⸗ schaftliche Abstimmung in beiden Kammern zu ermitteln.

Amerika. Mexiko, 14. Februar. Der Schwerpunkt 31 . ist von Oajaca nach dem Norden verlegt

orden.

Unhegreiflicher Weise hat die Regierung nicht — wie selbst durch offiziöse Blätter angekündigt worden war — ihre durch die vollständige Besiegung von Porfirio Diaz disponibel ge⸗ wordenen k unter dem Befehl des Generals Rocha so⸗ fort nach dem Norden expedirt, sondern dieselben in Orizaba und Tehuacan zurückgehalten; — zu welchem Zweck, ist schwer k bestimmen. Dadurch halten die Chefs der Revolution in

en Nordstaaten freie Zeit, ihre Truppen zu verstärken und zu konzentriren und eine energische =, gegen Zacatecas zu machen. Der dort kommandirende General Neri rückte den Pronunzirten, die vom General Donata Guerra befehligt waren, entgegen, ward aber am 29. v. Mts. vollkommen ge⸗ schlagen, wurde selbst verwundet, verlor seine ganze Artillerie und der größte Theil seiner Truppen, die sich auf 3 bis 4009 Mann belaufen hatten, wurde bei den Gegnern eingereiht. Der reiche Minenplatz Zacatecas fiel dadurch den Revolutio⸗ nären in die Hände, welche daselbst sofort eine gezwungene An⸗

leihe von 200000 Pesos erhoben, darauf auch Aguascalientes

okkupirten und nun bereits im Anmarsch auf San Luis Potosi sind, welchen wichtigen Platz aber General Corella in Verthei⸗ digungszustand gesetzt hat. Ob derselbe stark genug sein wird dem ersten Anprall der Gegner Stand zu halten, darüber sind die Meinungen sehr getheilt; doch hängt davon zum großen Theile der Ausgang der dermaligen Campagne ab. — Auch könnte von Aguascalientes aus Guadalajara bedroht werden,

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ie es 2 die Re n augenblicklich nicht besonders 2 sie eiligst den f ann nach Lagos gelegt hat.

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on der Niederlage des General Neri,

g den General Rocha, sofort mit seinen

hat, treu bleibt. tellung bewahrt;

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reißen der Schienen ge⸗ aggon den Zug eskor⸗

die Staaten San Luis Potosi und Hidalgo, deren Gouver⸗ neure ihm nicht ganz sicher scheinen mochten, in Belagerungs⸗ zustand zu erklären. Die Presse schreibt ungestört, so frei und mitunter frech, wie immer. Trotz der starken, außerordentlichen Ausgaben, die ihm jetzt durch die Campagne gegen die Revo⸗ lutionäre zur Last fallen, ist bis a4 noch keine außerordent⸗ liche Steuer, noch kein gezwungenes Anleihen Seitens der Re⸗ erung erhoben worden; und, bei Allem dem, ist die Löhnun . Regierungstruppen bis zu Ende laufenden Monat gedeckt.

Dagegen hat der Finanz⸗Minister D. Matias Romero sich beeilt, diese außerordentlichen Vollmachten dazu zu benutzen, einige Finanz-Projekte, die er schon seit Jahren dem Kongresse zur Berathung vorgelegt, zu Gesetzen des Landes zu erheben. Dazu gehört ein neües Reglement in Betreff der direkten Ab⸗ gaben im Föderal⸗-Distrikte, und ein Gesetz, welches, in Nach⸗ ahmung der neueren in den Vereinigten Staaten geltenden Bestimmungen, für jede gerichtliche und kaufmännische Trans⸗ aktion einen gewissen Stempel bestimmt und den Gebrauch von Stempelmarken von 50 Pesos bis zu 1 Centavo vorschreibt.

Doch vor Allem ward der Handelsstand durch die am 8. d. M. erfolgte Veröffentlichung eines bereits unterm 1. Ja⸗ nuar d. J. erlassenen Dekretes über Einführung des seit vier Jahren verheißenen neuen Zoll-Tarifes überrascht; eine Maßregel, zu welcher sich Herr Romero ebenfalls vermöge der erwähnten außerordentlichen Vollmachten berechtigt geglaubt hat.

Die mit dem 1. Juli anfangenden Zollsätze sollen, wie verlautet, im Allgemeinen ungefähr 12 Prozent niedriger als die jetzigen sein. Der Einfuhrzoll aber wird um ein Beträcht⸗ liches höher erscheinen, da derselbe die bisher besonders berech⸗ neten Nebenzölle — wie Ausfuhr-Aufschlag und Binnenzoll und andere — in sich begreift; was aber für den Handel eine gr Vereinfachung und Erleichterung ist und der Regierung

edeutende Summen an Beamten⸗Besoldungen ersparen wird.

Durch Aufhebung des Ausfuhrzolles von 8 Prozent auf baares Geld und aller Binnenzölle wird auch dem Schmuggeln, wodurch das Mexikanische Aerar nicht wenig beeinträchtigt worden ist, der Todesstoß gegeben.

Endlich wird auch in diesem neuen Tarife ein großer anerkennenswerther Fortschritt in nationalökonomischer Be⸗

iehung unstreitig dadurch gemacht, daß durch denselben alle rohibitionen abgeschafft werden.

Landtags⸗Angelegenheiten. Berlin, 19. März. In der gestrigen Sitzung des Hauses

der Abgeordneten nahm in der Spezialdiskussion der Kreis⸗ ordnung für die Provinzen Preußen ꝛc. zu §. 3 der Kommissions⸗ vorlage nach dem Referenten, Abg. v. Brauchitsch, zunächst das Wort der Regierungs⸗Kommissar, Geh. Regierungs⸗Rath

Persius:

Meine Herren! 34 habe Sie im Namen der Staatsregierung zu bitten dem len lbsaßze des §. 3 in der Fassung der Regierungs- vorlage Ihre Zustimmung zu ertheilen. Die Frage, ob eine Verän⸗ derung bestehender Kreise und die Bildung neuer Kreise im Wege Königlicher Verordnung oder im Wege des , erfolgen soll, ist bereits bei der Berathung des früheren Entwurfs der Kreisordnung ausführlich erörtert worden. Die Staatsregierung glaubt nach ein⸗

chender ,,, . für die gegentheilige Ansicht geltend gemachten Femme bei ihrem Vorschlage stehen bleiben zu sollen. 5 erlauhe mir zur Rechtfertigung desselben wiederholt hinzuweisen auf die seit Erlaß der Verfassungsurkunde konstant befolgte und von beiden en des Land⸗ tages , . Praxis, auf die Vestimmungen der Städte- und Land. emeinde⸗Ordnungen, welche die ne. neuer Gemeinden gleichfalls öniglicher Verordnung überlassen, und insbesondere auf den Um stand, daß durch die Beschäftigung mit einer derartigen Detailgesetz⸗ gebung der i , ,,, die fan ihre größeren Aufgaben noth⸗= wendige Zeit entzogen wird. Handelt es sich auch bei der Bildung ö. neuer Kreife nicht allein um die Organisation neuer Behörden, son⸗ dern zugleich um eine in die öffentlichen und privatrechtlichen Ver⸗ dnmnihh der Kreise und ihrer Angehörigen eingreifende Maß⸗ regel, so kann doch hierin noch kein Grund gefunden werden, — 6 Angelegenheiten vor das Forum der Landesvertretung zu ringen. Es würde dies nach der Ansicht der Staatsregierung nur dann gerechtfertigt sein, wenn zu besorg n wärg, daß die Exekutive diejenigen Interessen, um welche es sich bei der Bildung neuer Kreise ö. bei Veränderung bestehender ö, handelt, nicht . beachten würde. Die Erfahrung lehrk jedoch, daß zu einer solchen Besorgniß keine Veranlassung vorliegt. Verweilen ie, meine Herren, diese n, ,, auf den Weg der Gesetzgebung, . vermehren Sie dadurch gleichmäßig das jetzt n so sehr erhebliche Arbeits⸗ ensum der Ministerien und der beiden Häuser des Landtages, ohne 1 dazu in der Sache selbst eine n, , läge. Hierzu tritt die Erwägung, daß der Landesvertretung —C wen gstens in den wichtigern Fällen von Kreisgrenzabänderungen, da, wo es sich um die Bildung neuer Kreise ) elt, nach wie vor eine ein . Mitwirkun durch die Bewilligung oder Ablehnung der zur Bildung neuer Kreise