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nungen einzureichen. Wegen der Zulassung zur Prüfung wird

denseiben demnächst das Weitere eröffnet werden. Meldungen nach dem angegebenen Termine müssen un berücksichtigt bleiben. Berlin, den J. März 1872. Königliche technische Bau⸗Deputation.

Finanz⸗Ministerium.

Der General ⸗Staatskassen⸗ Sekretär Koehler ist zum General⸗Staatskassen Buchhalter ernannt worden.

Abgereist: Se. Excellenz der General der Infanterie und kommandirende General des XIV. Armee⸗Corps, v. Werder, nach Karlsruhe.

Der Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungs Rath Wehr⸗

mann nach der Schweiz.

Nichtamtliches. Deunutsche s Re ich.

Preußen. Berlin, 20. März. Se. Majestät der

Kaiser und König nahmen heute die Vorträge des Kriegs—⸗ Ministers Grafen von Roon, des Geh, Kabinets-Raths von Wilmowski und des Generals von Tresckow entgegen, und empfingen die Besuche des Kronprinzen von Sachsen, des Groß⸗ herzogs und der Großherzogin von Sachsen⸗Weimar und des Herzogs und der Herzogin von Anhalt. — Ihre Majestät die Kaiserin⸗-König in begrüßte estern Ihre Königlichen Hoheiten den en, ,, und die a . von Sachsen bei ihrer Ankunft im Königlichen Schlosse und empfing heute den Besuch Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen von Sachsen, sowie der anderen hier einge⸗ troffenen hohen Gäste. — Heute fand das Familiendiner im Königlichen Palais statt. 9 hre Majestät die Kaiserin⸗Königin ertheilte heute der Ge— mahsin des Köͤniglich großbritannischen Botschafters die An⸗ tritts⸗Audienz. Ihre Majestät war sowohl im Verkauf zum Besten des Gustav⸗Adolph⸗Vereins, als in dem Bazar für die Diakonissen⸗Anstalt anwesend und besuchte das Augusta⸗ Hospital.⸗ ; .

— Ihre Majestät die verwittwete Königin empfing gestern Mittag im Schloffe 9 Charlottenburg den Besuch Ihrer Königlichen . der Großherzogin Alexandrine und der Herzogin Wilhelm von Mecklenburg-Schwerin, der Prinzessin Friedrich Carl, des Erbprinzen und der Erbprinzessin Leopold von Hohenzollern re.

— Se. Kaiferliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern Vormittag die Generale Vogel von Falckenstein und von Werder und nahm militärische Mel⸗ dungen entgegen. Um 5 Uhr fand im Palais ein größeres Diner von 43 Gedecken statt. Abends 7 Uhr fuhren 3h Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der Kronprinz und die Kronprinzessin in das Wallner⸗Theater;, von dort begab Se. Kaiserliche Hoheit Sich um 9 Uhr zum Empfange der Groß⸗ herzoglich saͤchsischen Herrschaften nach dem Anhalter Bahnhofe.

— Se. Königliche Hoheit der . Carl hat wäh⸗ rend Seiner kürzlichen Anwesenheit in Schloß Glinike ver⸗ schiedene Anordnungen getroffen, welche die Erweiterung und

Verschönerung von dortegen Parkanlagen im bevorstehenden

Sommer zum Zweck haben.

Der Neubau des über 80 Fuß hohen Thurmes am Ka⸗ valierhause ist beendet und gewährt eine weite Umsicht über die Havel und deren umliegende Ufer.

— Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Carl beabsichtigte Sich, nach telegraphischer Meldung aus Palermo, heute von dort nach Tunis zu begeben. Beim Besuche des Theaters in Palernio wurde Se. Königliche Hoheit bei Seinem Erscheinen vom Publikum auf das Wärmste begrüßt.

— Se. Königliche Hoheit der 1 von Baden ertheilte gestern Vormittag dem Grafen Usedom Audienz und begab Sich alsdann mit Ihrer Königlichen Hoheit der Großherzogin in das , . Palais. Ihre , . die Großherzogin besichtigte vorgestern das Reichstags⸗ gebäude. .

— Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Sach sen⸗Wei mar sind gestern mit den Prinzessinnen Marie und Elisabeth von Weimar hier ange⸗ kommen und im Königlichen Schlosse ef en.

Ferner trafen gestern Abend Ihre Hoheiten der Herzog und die Herzogin von Anhalt und heute früh Se. Kö— nigliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen hier ein, Höchst⸗

Wirklichen ; ritzen Centralkomites der deutschen Vereine zur Pflege im Felde ver⸗

Die Ankunft des Fürsten von Schwarzburg⸗Son« dershausen erfolgt heute Abend gegen? Uhr.

Veranl n. am 14. d. M. hierselbst 3 Todes des

heimen Rathes von Sydow, Vorsitzender des

wundeter und erkrankter Krieger und Vorstandsmitglied des

Vaterländischen Frauenvereins, an das genannte Komite fol—

gendes Schreiben gerichtet: ; — Ich kann nicht umhin, dem Centralkomite der deutschen Vereine zur Pflege im Felde verwundeter und erkrankter Krieger Mein tiefes

Beileid an dem Tode seines Vorsttzenden, des Wirklichen Geheimen Naths v. Sydow, auszusprechen. Derselbe hat sich in ernster Zeit

treu bewährt und sein schweres Amt mit musterhafter Aufopferung verwaltet. Sein Verlust wird von Allen, die ihn in dieser Thäͤtig⸗ keit, wie in seinem Wirken beim vaterländischen Frauenverein ger kannt und beobachtet haben, auf das Schmerzlichste empfunden wer⸗

den. Ich Selbst fühle ihn doppelt als Mitglied des einen, wie als

Protektorin des andern Vereins, und werde nie den hingebenden und selbstverleugnenden Eifer des Verewigten für die großen Aufgaben

der Humanität vergessen.

Berlin, den 8s. März 1872. Au g ust a.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz hat dem ECentralkomite aus derselben Veranlas⸗ sung das nachstehende Schreiben zugehen lassen:

Mit aufrichtigem Bedauern habe Ich aus der Meldung vom 14. d. M. von dem unerwarteten Hintritt des Königlichen Wirklichen Geheimen Raths v. Sydow Kenntniß erhalten und will nicht unter- lassen, Meiner Theilnahme an dem schmerzlichen Verlust Ausdruck zu geben, welchen das Centralkomite der deutschen Vereine zur Pflege im Felde verwundeter und erkrankter Krieger durch den Tod seines verdienten Vorsitzenden erlitten hat.

Berlin, den 16. März 1872. Friedrich Wilhelm.

— Unter Vorsitz Sr. Kaiserlichen und . Hoheit des Kronprinzen fand heute Vormittag 113 Uhr im Staatsministerial⸗Sitzungssaal eine Sitzung der Kommission für die Wiener Welt⸗Ausstellung statt.

— Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrathes für Eisenbahnen, Post und Telegraphen und für Rechnungswesen, ferner für Zoll! und Steuerwesen und für Handel und Ver⸗ kehr, sowie die Ausschüsse desselben für Eisenbahn, Post und Telegraphen — und für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen ab. ö

Der zweite Gegenstand der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Herrenhauses war die Vorberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Stempel ⸗ Abgaben von gewissen bei dem Grundbuch⸗Amte anzubringenden Anträgen. — Der ,, wurde ohne jede Diskussion n,. t.

s folgte als dritter Gegenstand der Tagesordnung: der mündliche Bericht der Agrarkommission über den Gesetzentwurf, betreffend die Aufhebung der Artikel IL. und 1V. der Ufer⸗, Ward⸗ und Hegungs⸗Ordnung für das er un Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 12. September 1763. (S. S. 3991 Jahrg. 18718. Bl) Namens der Kommission empfahl der Bericht⸗ erstatter Graf Carmer:

ö Dem Gesetzentwurfe in der von dem Abgeordnetenhause be— schlossenen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen, 2) folgende Resolution anzunehmen: die Königliche Staatsregierung aufzuforderne dem Landtage einen vorher dem Schlesischen Provinzial Landtage zur Aceußerung , Gesetzentwurf, die gänzliche Auf⸗ hebung der schlesischen Ufer⸗ ard⸗ und Hegungsordnung vom 12. September 1763 betreffend, vorzulegen, 3) die Petition Nr. 472 von 10 schlesischen Gemeinden, mit dem Antrage: den Gesetzentwurf, betreffend die Ufer Ward und Hegungsordnung, nur dann anzuneh= men, wenn dieselbe vollständig fut Schlesien aufgehoben wird, durch vorstehenden Beschluß über den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären.

Ohne Diskussion wurde nach Befürwortung ieh den Referenten, Grafen Carmer, der erste Antrag angenommen. Zu dem zweiten Antrage sprachen der Referent, der Handels⸗ Mini Graf von Itzenplitz und Graf Rittberg, dann wurde dieser, wie auch der Antrag 3 genehmigt. —

Es folgte als letzter Gegenstand der Tagesordnung der mündliche Bericht der Agrar⸗Kommission über den Gesetzent⸗ wurf, betreffend die Ablöfung der den geistlichen und Schul⸗ Instituten, sowie den frommen und milden Stiftungen 2c. zu⸗ stehenden Real⸗Berechtigungen. (S. S. 671 d. Bl.) Derselbe wurde in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen und um 3 Uhr die Sitzung dann geschlossen.

welcher von Sr. Kaisetlichen und Königlichen Hoheit dem Kron. prinzen empfangen wurde.

— . Majestät die Kaiserin⸗Königin hat aus a

nderungen des Amtsbezirks. 4 Die

1603

In der heutigen E90) Sitzung des He rrenhau ses, welche der Präsident Graf Eberhard zu Stolberg⸗ Wernigerode um 11 Uhr eröffnete, und der die Staats⸗-Minister Graf zu

Eulenburg, Graf von Itzenplitz und r, . sowie die

Regierun gö⸗Kommissare Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath von Wolff, hof⸗Kammer⸗Rath Aschenborn, Geh. Ober ⸗Justiz⸗Rath hr. Förster u. A. beiwohnten, schlug der Präsident vor, daß das Präsidium des Hauses Se. Majestät den König zu Seinem evorstehenden Geburtstage beglückwünsche. Der Minister des Innern, Graf zu Eulenburg, erklärte sich zu der Mittheilung srmächtigt, daß der König, dessen Gesundheitszustand noch immer eine große Schonung nothwendig mache, diesmal zu Seinem Bedauern das Präsidium des Hauses nicht, wie bis⸗ her, persönlich zu empfangen im Stande sei. Das Haus be⸗ shloß deshalb auf Antrag des Herrn von Bernuth, seine Gratulation durch eine Adresse darzubringen, lehnte den Antrag des Herrn von Frankenberg ⸗Ludwigsdorf, daß das ganze Haus dies Schriftstück unterzeichnen solle, ab, und beauftragte mit der Unterzeichnung derselben das Präsidium des k — Das Haus beschloß ferner, das Gesetz über die Taunus ꝛe. kisenbahn durch Schlußberathung zu erledigen und ernannte

der Präsident zum Referenten den Herrn Wilckens, der dem

Hause am Sonnabend über die Vorlage Bericht erstatten wird. Sodann trat das Haus in die Tagesordnung. Der erste Gegenstand derselben war der Bericht der Finanz ⸗Kommission über den Gesetz'Entwurf, betreffend die Pensionirung der un⸗

nittelbaren Staatsbeamten, sowie der Lehrer und Beamten an

den höheren Unterrichts-Anstalten mit Ausschluß der Univer— stäten (S. S. 195 d. Bl.) — Die Kommission beantragte, der

Vorlage unter Streichung des letzten Alinea des §. 20, welches

autet:

Beamte, die nach Vollendung ihres (0. Lebensjahres ihre Ver⸗ schung in den Ruhestand nachsuchen, sind jedoch vom Erweise ihrer Dien unfähigkeit befreit. U in der Fassung zuzustimmen, wie solche vom Abgeordneten⸗ hause angenommen worden ist. — An der Diskassion bethei⸗ ligten sich der Referent Hr. Hasselbach und Hr. Wilckens, sowie der Regierungs⸗Kommissarius, Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath p. Wolff, und der Finanz-Minister Camphausen. Dann wurde die Vorlage nach dem Antrage der Kommission genehmigt und in Antrag des Dr. Zacharide zu §. 33, welcher die ehemals sandesherrlichen Beamten den ehemaligen Patrimonialbeamten hleichstellen will, abgelehnt. — Der zweite Gegenstand der agesordnung war die Schlußberathung über den GesetzR ntwurf, betreffend die Pfandleihe⸗Anstalten zu Cassel, Fulda nd Hanau. (S. S. 1260 d. Bl.) Die Vorlage wurde ohne Diskussion nach den Anträgen der Referenten genehmigt.

Der dritte Gegenstand war die Schlußberathung uͤber die Besetzentwürfe, betreffend den Eigenthuniserwerb und die ding⸗ liche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Herechtigkeiten, sowie einer Grundbuch -Ordnung nehst Kosten⸗ tarif für Grundbuchsachen. — Auf Antrag des Herrn von Below wurden diese Gesetze nach den Beschlüssen der Vor— berathung ohne Debatte en bloc angenommen.

Es folgte die Schlußberathung über den Gesetzentwurf, betreffend die Stempelabgaben von gewissen bei dem Grundbuch Amte anzubringenden Anträgen. Auch dies Gesetz ward auf Antrag des Herrn von Below bei Schluß des Blattes nach zen Beschlüssen der Vorberathung vom Hause ohne Debatte n bloc angenommen.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Ha uses ker Abgeordneten wurde die Spezialdebatte über den reis ordnungs-⸗Entwurf fortgesetzt. In den S8. 50 - 52 der Kommission ist über die Bestimmungen des Regierungs- Entwurfs hinaus eine neue Körperschaft, der Amtsausschuß, chaffen und dem Amtsvorsteher an die Seite gestellt. Ge⸗ äldet wird derselbe in den zusammengesetzten Amtsbezirken lurch die Vertreter der Gemeinden; in Amtsbezirken, die nur zus einer Gemeinde bestehen, tritt die Gemeindeversammlung n seine Stelle; in Amtsbezirken endlich, die nur ein einziger Gutsbezirk sind, fällt der Amtsausschuß weg. Zu seinen Be— sugnissen gehört:

1) Die Kontrolle sämmtlicher und die Bewilligung derjenigen Ausgaben der Amtsveriwaltung, welche vom Amtsbezirke aufgebracht werden. 2) Die Beschlußfassung über diejenigen Polizei⸗Verordnun⸗ zen, welche der Amtsvorsteher zu erlassen befugt ist, 6. er die Zu⸗ limmung des Amtsausschusses erlangt. 3 Aeußerung über Ab⸗

: alu fasfung über sosche Kommunal -⸗Angelegenheiten, welche die Gemeinden und Gutsbezirke zurch übereinstimmenden Beschluß dem Amtsbezirke n,, an zelt es sich hierbei um Aufbringung von Abgaben Seitens des Amts. b 1 deren AufbringungsMaßstab nicht gesetzlich feststeht so muß sh die UÜebereinstimmüng der Betheiligten atich auf den Aufbrin= zungs.Maßstab erstrecken. 5) Die Bestellung, so wie die Wahl be⸗ onderer Kommissionen oder Kommissarien zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen des Amtsausschusses. 6) Die Beschluß= sassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus

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dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet.

Nach längerer Diskussion zwischen dem Staats⸗Minister Grafen zu Eulenburg, dem Referenten Dr. Friedenthal und den Abgg. v. 6 Miquel, Graf 89 und v. Brau⸗ chitsch wurden die §§. 50 — 52 nach den Kommissionsvorschlägen angenommen. — J. 54 bestimmt, daß Urkunden, welche das Anit verpflichten sollen, von dem Amtsvorsteher und minde⸗ stens einem Mitgliede des Amtsausschusses zu vollziehen sind. Nach dem Anträge des Abg. Dr. Virchow wurde hinter dem Worte »Amtsausschusses« eingefügt punter Anführung des be— treffenden Beschlusses des Amtsausschusses.“ Ueber die §§. 55, 56 und 57 wurde gleichzeitig debattirt. §. 55 bestimmt:

„Der Amtsvorsteher wird von dem Ober -Präsidenten aus der Zahl , e,, Kreisangehörigen ernannt, welche der Kreistag als zu dem Amte . t vorschlagt.«

Der Abg. Lasker beantragte, anstatt »Kreisangehörigen« zu setzen Amtsangehörigen«,. Die Abgg. Dr. Hänel und Miquel hatten eine Reihe von Anträgen eingebracht, die im Wesent lichen bezweckten, den Amtsvorsteher nicht ernennen, sondern wahlen zu lassen. Beide Antragsteller erklärten, daß sie mit Rücksicht auf die Zusammensetzun des Hauses und auf die Wichtigkeit des Zustandekommens des Gesetzes ihre Anträge zurück- zögen. Der Abg. v. Mallinckrodt nahm dieselben wieder auf. Der Abg. v. Denzin beantragte, daß nicht jedesmal für den Fall der Behinderung eines Amtsvorstehers ein Stellvertreter berufen werde, sondern daß dieselben ein für allemal ernannt werden. Nach längerer Debatte zwischen dem Stagts-⸗Minister Grafen zu Eulenburg, und den Abgg. Lasker v. Mallinckrodt und Dr. Virchow wurden die Anträge Hänel Miquel mit großer Mehrheit, abgelehnt; ebenso wurde der Antrag v. Denzin ver⸗ worfen, dagegen die §§. 55 (mit dem Amendement Lasker), 56 und 57 in der Fassung der Kommission angenommen. — gin egg Uhr vertagte der Präsident die Debatte auf Abends

s. Uhr.

In der Abendsitzung erledigte das Haus die S§. 58-71 des Kreisordnungs⸗Entwurfs. An den Vorschlägen der Kom⸗ mission wurden nur zwei Aenderungen vorgenommen. Zu ö 65 wurde folgender, von den Abgg. Lasker und Graf

ethusy⸗Huc vorgeschlagener Zusatz angenommen: »Das Recht, eine Ordnungsstrafe gegen den Amtsvorsteher festzusetzen, steht allein dem Kreisausschusse zu.« Ferner wurden in dem Alinea 3 des §. 67, welches lautet: Außerdem wird der Staat als Beihülfe zur Deckung der den Kreisen, beziehungsweise Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwaltung erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überweisen«, auf Antrag des Abg. Dr. Virchow die Worte »als n, gestrichen. — Um 10 Uhr vertagte das Haus die

ebatte.

— In der heutigen (52. ir n des Hauses der Ab⸗ eordneten, welcher am Ministertische die Staats⸗Minister raf von Itzenplitz, Graf zu Eulenburg, Camphausen,

ferner der Geheime Ober⸗Finanz⸗Rath Meinecke, Ministerial=

Direktor Weishaupt und andere Regierungs⸗Kommissarien bei⸗

wohnten, ersuchte der Präsident von Forckenbeck das Haus zu⸗

nächst um Ermächtigung des Präsidiums, zu dem bevorstehen⸗

den Geburtstage Sr. Majestät des Königs die Glückwünsche des Hauses persönlich zu überbringen. Der Staats⸗Minister Graf zu Eulenburg erklärte darauf, daß mit Rück sicht auf Seinen Gesundheitszustand Se. Majestät Sein Bedauern ausdrücken lasse, die Deputation nicht empfangen zu können; in Folge dessen zog der Präsi⸗ dent seinen Vorschlag zurück. — Das Haus trat hierauf in die Berathung über den Gesetzentwurf wegen Ankaufs der Taunusbahn, Zahlung eines Beitrages zu den Baukosten einer Eisenbahn von Langelsheim nach Clausthal 2c. (S. S. 1384 d. Bl.) n der Generaldebatte sprach der Staats⸗Minister Graf von enplitz seine Uebereinstinimung mit den vorgeschlagenen odifikationen der Regierungsvorlage und den Wunsch aus, den Abschluß der Berathung möglichst zu beschleunigen, da die⸗ 1 der Kaufgelder fur die Taunusbahn dem Staate täg lich Geld koste. Der Abg. Zuckschwerdt erhob gegen das Abkommen mit der Magdeburg⸗Hälberstädter Eisenbahngesellschaft wegen des Baues der . mehrfache Bedenken, denen der Ministerial⸗ Direktor, Sber⸗Berghauptmann Krug v. Nidda entgegentrat. Die Vorlage wurde sodann ohne weitere Debatte in der von der Kommission 1 Fassung mit einem Zusa des Abg. Hammacher zu §. 3, nach welchem die Verträge mi der Bahn Bremen⸗Geestemünde durch die Vorlage unberührt bleiben, definitiv angenommen. — Das Haus fuhr hierauf in der Spezialberathung der Kreisordnung fort. — Die §8§. 71

und 72 lauten:

SF. 71. Der Landrath wird vom König ernannt; die Kreisver⸗ sammlung ist jedoch befugt, für die Besetzung eines erledigten Land⸗ raths⸗Amts aus der Zahl der Grundbesitzer und Amtsvorsteher des Kreises geeignete Personen in Vorschlag zu bringen.