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Korrespondenz zwischen Behörden verschiedener Bundesstaaten. Vom 17. April 1872 23. 3 — . Nr. s18 die Bekanntmachung, betreffend die Ernennung e Bevollmächtigten zum Bundesrathe. Vom 1. Mai 1872, unter ;

Nr. 819 Ernennungen zu Konsuln und Vizekonsuln des Deutschen Reichs, und unter

Nr. 820 Exequatur⸗Ertheilung.

Berlin, den 7. Mai 1872.

Kaiserliches Post⸗Zeitungsamt.

Königreich Preußen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem Rittergutsbesitzer, Regierungs⸗Assessor von Lockstedt auf Unheim, zum Landrathe des Kreises Regenwalde zu er— nennen;

Den praktischen Aerzten Dr. Stromeyer zu Harburg und Dr. Schulze zu Celle den Charakter- als Sanitaͤts⸗Rath zu verleihen; sowie

Den bisherigen unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Spandau, Syndikus Betcke, in Folge der von der dortigen Stadtverordneten ⸗Versammlung getroffenen Wiederwahl, in der Eigenschaft als Beigeordneter der genannten Stadt für eine fernerweite sechsjährige Amtsdauer zu bestätigen.

Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten.

Dem Fabrik-Direktor Albert Voigt zu Kappel bei Chemnitz ist unter dem 3. Mai d. J. ein Patent uf eine Kettenstich⸗Stickmaschine in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jeman— den in der Anwendung bekannter Theilè derselben zu be— schränken, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staates ertheilt worden.

Abgereist: Der Präsident des Hauptbank-Direktoriums von Dechend nach Bremen.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Ber lin, 7. Mai. Se Majestät der Kaiser und König besichtigten heute das Kaiser Alexander Garde— Grenadier⸗Regiment Nr. 1 auf dem Exerzierplatze an der Tempelhofer Chaussee, nahmen die Meldungen des Feld— marschalls Grafen von Moltke und die Vorträge des Chefs der Admiralität und des Militär-Kabinets entgegen.

— Ihre Majestät die Kaiserin⸗Ksnigin besichtigte

gestern das deutsche Hospital in London und besuchte gestern Nachmittag Lady Clarendon, Lady William Russell und Lady Westmoreland. Se. Majestät der König der Belgier stattete Ihrer Majestät einen . im Buckingham⸗Palace ab. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz empfing am 3. d. M, den belgischen Gesandten, welcher beauftragt war, für Se. Königliche Hoheit den Prinzen Wilhelm den Königlich belgischen Leopold⸗Orden zu überreichen. Um 3 Uhr fand darauf ein Diner von 45 Couverts statt.

Am 4. d. M. begab sich Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit nach Berlin und wohnte der Vorstellung des Füfilier— Bataillons des Kaiser Franz Garde-Grenadier-Regiments, des Garde⸗-⸗Schützen⸗Bataillons und des Garde-Pionier⸗ Bataillons auf dem Tempelhofer Felde bei und kehrte darauf nach dem Neuen Palais bei Potsdam zurück.

Vorgestern wohnte Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit dem Gottesdienst in der Garnisonkirche zu Potsdam‘ und darauf der Kirchenparade der Kavallerie⸗Garnison von Pots— dam auf dem Lustgarten bei. Um 5. Uhr erschien der Kron— prinz bei der Leichenfeier des verstorbenen Grafen von Schwerin— Putzar, Staats Ministers a. D., in der Heiligengeist⸗-Kirche.

—

Se. Mg jestät der Kaiser und König wohnten Sonntag Mittag dem Gottesdienst in derof⸗ und Garnisonkirche zu Potsdam bei, und hielten dann über die in Potsdam garnisonirende Kavallerie Kirchenparade ab. An der Lustgartenseite, mit der Front nach dem Marstall, und dem rechten Flügel an der Brückenkolonnade waren die 1. 2. und 5. Escadron der Gardes du Corps aufge— stellt, weiter das Garde⸗husaren⸗Regiment, dann das]. al? Ulanen Regiment; den Beschluß machten die L. 2. und 5. Escadron des 3. Garde⸗Ulanen⸗Regiments. Die Parade kommandirte der Commandeur der 2. Garde⸗Kavallerie⸗Brigade, General⸗Major Friedrich Wilhelm Prinz zu Hohenlohe⸗Ingelfingen. Se. Ma⸗

jestät erschienen kurz nach

Kronprinzen, Ihrer Königlichen Hoheiten der Prinzen Carl,

Alexander und Adalbert und einer zahlreichen und glänzenden Suite die Front hinab, worauf nach ö . ö ö

llu . vor Sr. Majestät dem Kaiser und? König zuerst in Escadronsfront, dann in Kolonne stattfand. Majestät die Lehrer der eg . derselben kommandirten Offiziere vorstellen. Der Kaiser trug die große Generals⸗ Uniform, der Kronprinz die Uniform des Kürassier Regiments Königin (Pommersches) Nr. 2. Prinz Carl die des schleswigschen Ulanen. Regiments Nr. 15, Ihre Königlichen Hoheiten bie Prinzessin Carl und die Herzogin Wilhelm zu Mecklenhurg⸗Schwerin, Hoheit des Fenstern osses Nachdem Sich Se. g ich ir Kaiser und König in das Schloß zurückbegeben hatten, wurde dort zu auch die Stabsoffiziere der. jenigen Regimenter, die in Parade gestanden, Einladungen er— .

stellung der Vorbeimarsch

Nach der Parade ließen Sich Se. Kriegsschule und die zum Kursus

sowie die Prinzessinnen Töchter Sr. Königlichen Prinzen Friedrich Carl, sahen der Parade von den des Stadischlosses aus zu.

ein Frühstück servirt, zu welchem

halten hatten.

= In, der, gesttigen Plenarstzunng des Bundesraths führte der Staats- Minister Delbrück den Vorsitz. Es a

eine Borlage des Präsidiums, betreffend die bei Ausführung

des Gesetzes über Maßregeln gegen die Ninderpest bisher g. machten Erfahrungen und ein Antrag Preußens, betreffend die Vereinfachung der Zollverwaltungskosten⸗Liquidationen 2c., den betreffenden Ausschüssen überwiesen, und hierauf Ausschuß. berichte erstattet über a) den Gesetzentwurf wegen Regelung des b) die Uebersicht der Ausgaben und die Verleihung von Belohnungen für ein- oder die Durch ⸗ Preis des Reichsgesetz

Neichshaushalts für 1871; b) Einnahmen für 1871; c) Hülfe in Seenoth; d) die Deklarationsfchein—⸗ fuhr-Abfertigung von Wein c., ) den blatts. Endlich wurden einige Eingaben vorgelegt.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung ging der ö irn - im, 9 D Dickert, Miquel und Löwe über die Petition der Ackerbauschule zu Cleve, ihr das Recht zur Ertheilung von Freiwilligenzeugnissen

Reichstag nach längerer Debatte zwischen den AÄbgg. baum, Dr. Windthorst (Meppen), Dr. Lucius erfurt

zu gewähren, zur Tagesordnung über.

ö er. Eine weitere Petition um Regelung der Rechtsverhältnisse

der Auswanderungs—

Agenten durch ein Reichsgesetz wurde dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, dagegen wurde über eine Petitlon von Einwohnern Lauenburgs, uͤberhaupt keine Konzessionen an Auswanderungs-⸗Agenten zu ertheilen, Uebergang zur Tages ⸗

ordnung beschlossen.

. — Bei dem Reichskanzler und der Fürstin von Bismarck fand am Sonnabend, den 4 d. M die dritte ö Neichstagssoiréèe statt, welche von Bevollmächtigten zum Bundesratbe und den Mitgliedern des Reichstages zahlreich

besucht war.

— Das Bundesamt für das Heimathswesen hielt

heut eine Sitzung ab. Es standen Termine an in Sachen des Armenverbandes Freienwalde wider den Armenverband Ora— nienburg, des Armenverbandes Königsberg i. Pr. wider den Armenverband Allenstein und des Ortsarmenverbandes Klein— i re s hoff wider den Landarmenverband des Kreises Dar— ehmen.

— Die Verfassung des Deutschen Reiches nennt unter den

Angelegenheiten, welche der Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung desselben unterliegen, die Organisation

eines gemeinsamen Schutzes des deutschen Handels im Aus—

lande, der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und die Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung. So⸗ wohl die Organisation der Konsulate als die amtlichen Befug— nisse und Pflichten der Konsuln sind durch das inzwischen zum e e gel, erhobene, ursprünglich für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 8. November 1867 geregelt werden. In Ergänzung dieses Gesetzes sind nunmehr auch das Wappen—

schild, die Flagge, Uniform⸗-Stickerei ꝛc. der deutschen Kon—

suln bestimmt worden.

Wir geben nachstehend eine Beschreibung des Wappens, r. . von den deutschen Konsuln in Zukunft zu ühren ist:

Dasselbe besteht in einem goldenen von der Kette des Schwarzen Adler-Ordens umschlungenen Schilde, in welchem sich der Reichsadler zeigt. Dieser ist schwarz mit rothem Schnabel, rothen Klauen und roth gezungt. Auf der Brust desselben liegt der Königlich preußische Wappenschild, silbern, darin ein schwarzer, goldbewehrter, rothgezungter und mit der Königskrone gekrönter Adler, welcher mit der rechten Klaue den goldenen Königsscepter, mit der linken einen blauen, gold⸗—

; 127 Uhr aus dem Schlosse, gingen in Begleitung Sr. Kaiserlichen und . Thi 4 . D

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bereiften und bekränzten Reichsapfel hält. Seine Flügel sind mit goldenen Kleestengeln besteckt. Auf der Brust trägt er den von Silber und schwarz gevierten hohenzollernschen Stammschild. Auf dem Schilde ruht eine Reichskrone. Dieselbe besteht aus einem goldenen Stirnreif, der aus vier größeren und vier kleineren, abwechselnd nebeneinander gestellten, oben abgerun⸗ deten, mit Brillanten eingefaßten goldenen Schildchen gebildet ist. In den größeren Schildchen zeigt sich je ein aus Brillanten zusammengesetztes grades Kreuz, welches in den Winkeln von leichgeformten Kreuzlein begleitet wird. In den kleineren childchen des Stirnreifs erscheint der ebenfalls mit Brillanten besetzte Reichsadler, über dessen Haupte ein achtstrahliger Stern schwebt. Auf den größeren Schildchen ruhen vier goldene reich verzierte Bügel, welche im Scheitelpunkte, wo sie zusammen⸗ 363 in einem Blattornament endigen, aus welchem sich der blaue goldbereifte, bekreuzte und mit Steinen geschmückte Reichsapfel erhebt. Die Reichskrone ist gelb oder golden ge— füttert und eine Mütze, mit Goldstoff überzogen, ragt über die Schildchen des Stirnreifs bis zur halben Höhe der Bügel empor. a, Schild wird von zwei auf einer Marmorkonsole stehenden, mit Eichenlaub bekränzten und umgürteten, mit Keulen bewaffneten, bärtigen wilden Männern gehalten.

— Das Staats⸗Ministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

— Das »Militär⸗Wochenblatta spricht sich in seinem nicht⸗ amtlichen Theile über die Lebens versicherung in Land— heer und Kriegsflotte aus und theilt dabei mit, daß zur Gewährung der Bürgschaft, wonach die versicherten Kapitalien den Erben der Versicherten [ , gezahlt werden, ein Kapital zu beschaffen war, welches im Falle außerordentlicher Sterblich— leit im Kriege als Ersatz zur Verfügung steht. Diese Garantie ist von Sr. Majestät dem Kaiser, welcher Selbst die Anregung zur Errichtung einer Lebensversicherungs⸗Anstalt gegeben, be⸗ stellt worden.

— Der General-Adjutant des Kaisers von Ruß— land und Chef der Gendarmerie, Graf von Schuwaloff, ist am 5. d. Mts. früh aus St. Petersburg hier angekommen und im Hotel Royal abgestiegen.

— Der Vertreter der Vereinigten Staaten von, Nord⸗— Amerika beim Genfer Schiedsgericht, Bancroft⸗Davis, hat sich heut früh von hier nach Cöln begeben, wird daselbst einige Tage verweilen und am Sonnabend früh in Paris eintreffen.

— Die feierliche Einsegnung der Leiche des verstorbenen Staats-Ministers a. D. Frafen von Schwerin hat unter lebhafter Theilnahme am Sonntag Nachmittag in der . Geistkirche zu Potsdam stattgefunden. Die Leiche wurde dem— nächst nach Putzar zur Beisetzung in der Familiengruft über⸗ führt. ;

— (K. Corr.) S. M. Artillerieschiff »Renown« ist am 6. d. Mts. Morgens von Kiel nach Wilhelmshaven in See gegangen, um dort während des Sommers Schießübungen ab—

zuhalten.

Breslau, 5. Mai. Gestern fand hier unter zahlreicher Betheiligung aller Klassen der Bevölkerung und auch der Königlichen Behörden ein Abschiedsmahl für den Oberbürger— meister Hobrecht statt.

Bayern. München, 5. Mai. Der König hat bei Schluß des Landtags Anlaß genommen, dem Gesammtministe— rium in einem Handschreiben seine Anerkennung auszudrücken. Es wird in demselben der außerordentlichen Ansprüche gedacht, welche der Landtag durch die Anzahl der wichtigsten Berg— thungsgegenstände ünd durch seine Eigenschaft als Budget-Land⸗ tag an die Leistungsfähigkeit der Staats-Minister gestellt habe, und zum Schluß, nach dem Hinweis auf die erzielten Erfolge, die Erwartung ausgesprochen, daß die Staatsverwaltung in dem Eifer und harmonischen Zusammenwirken aller ö organe n fer i nh finden werde. — Der Prinz Leopold, welcher am 2. 5. M. aus Wien hierher zurückgekehrt ist, be⸗ absichtigt mit seinem jüngsten Bruder, dem Prinzen Arnulf, demnächst eine längere Reise nach dem Orient anzutreten.

Sachsen. Dresden, 6. Mai. Dem »Dr. J. zufolge werden der König und die Königin morgen von Riva ab⸗ reisen und gedenken am 15. d. M. in Jahnishausen einzutreffen, um daselbst einen längeren Aufenthalt zu nehmen. .

Leipzig, 6. Mai. Die Staats-Minister, Minister der Justiz sowie des Kultus, Abeken und Dr, v. Gerber, sind heute Vormittag hier eingetroffen. Der Staats-Minister und Minister des Innern v. Rostitz⸗Wallwitz wird heute Nachmittag ebenfalls hier erwartet.

Sachsen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Meiningen, 3. Mai. Das heute ausgegebene ⸗Regierungsblatt Nr. 71 enthält ein Ausschreiben der Herzoglichen Landesregierung vom 25. Januar 1839, betreffend den Ankauf alterthümilicher Selten⸗ heiten, Münzen, Waffen, Geschirre ꝛe.

Anhalt. Dessau, 4. Mai. Se. Majestät der Deutsche Kaiser haben dem Herzog durch ein Allerhöchstes Handschreiben unter rühmender Anerkennung der kriegerischen Leistungen des Regiments Anhalt zwei französische Geschütze überwiesen.

Bremen, 4 Mai. Durch Mittheilung des Senats vom 1. Mai ist der Bürgerschaft der der Schoßdeputation aufgetra⸗ gene Bericht über die in der Bürgerschaft beantragten Aende⸗ rungen des Einkommensteuergesetzentwurfs und ein neu redigirter vollständiger Entwurf eines Einkommensteuer⸗ gesetzes zugegangen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 6. Mai. Der Kaiser war am 4. in Kalocsa, Fontö und Sztapar, wo der erste Spaten⸗ . am Kanal ausgeführt wurde, und nahm die Begrüßung

er Deputationen der Komitate Baranya und Tolna, so wie der Städte Theresiopel und Baja entgegen.

— Das ungarische Amtsblatt veröffentlicht zwei Aller⸗ höchste Handschreiben, mittelst welcher Graf Georg Karolyi an Stelle des verstorbenen Grafen Johann Barkoczy zum ungarischen Oberst⸗Hofmeister und Graf Georg Festeties bis zur gesetzlichen Verfügung des nächsten Reichstages provisorisch zum Kronhüter ernannt wird. ; .

— Der serbische Nation alkongxreß ist in Folge einer Kaiserlichen Entschließung vom 24. April durch den Admini⸗ strator des Karlowitzer Erzbisthunis und serhischen Patriarchats aufgelöst, und nach der mit Allerhöchster Entschließung vom 29. Mai 1871 bestätigten Wahlordnung ein neuer serbischer Nationgl-Kirchenkongreß auf den 18. 6. a. St.) August l. J. gleichfalls durch den benannten Administrator nach Karlowitz einberufen worden, welcher vor allem Anderen in Gegenwart des von Sr. Majestät später zu ernen— nenden K. Kommissärs nach dem bisherigen Modus die Wahl des ö Erzbischof⸗Metropoliten vornehmen und das Wahlergebniß durch den Königlichen Kommissar Allerhöchsten Orts unterbreiten, dann aber die allfälligen sonstigen Agenden, namentlich die in der Schwebe gebliebenen Kongreß⸗-Opergte erledigen wird. .

— Die Wahlbewegung in Krogtien ist so lebhaft, daß die meisten Behörden zur Vorsorge Militär requirirt haben.

Belgien. Brüssel, 6. Mai. Der »Moniteur« veröffent⸗ licht den Königlichen Erlaß, welcher die Provinzialräthe auflöst und die Wähler zu den nach dem Gesetz vom 28. März d. J. stattfindenden Neuwahlen auf den 27. d. M. zusammen⸗ ruft. Die neuen Provinzialräthe werden auf den 2. Juli d. J. einberufen.

Großbritannien und Irland. London, 6. Mai. (W. T. B.). In der heutigen Sitzung des Oherhauses er⸗ suchte Lord Granville, der Staatssekretär des Aeußern, Lord Russell, seinen Antrag betreffs Sistirung der Arbeiten des Genfer Schiedsgerichts his zur formellen und vollständigen Aufgabe der von Amerika erhobenen indirekten Schadenansprüche zu vertagen und sicherte die Vorlegung -der bezüglichen Korrespondenz, sowie weitere Mittheilungen über den Stand der mit Amerika schwebenden Verhandlungen und die vorhandenen Aussichten auf eine befriedigende Lösung auf nächsten Montag (vor Pfingsten) zu. Eventuell, fügte er hinzu, sollten auf Wunsch, oder wenn sonst nöthig, die Ferien um einige Tage verschoben oder zur Debatte über Russell's Antrag unterbrochen werden. Russell er⸗ klärte sich zur Vertagung seines Antrages bereit, wenn Gran⸗ ville seine am 12. Juni 1871 abgegebene feierliche Erklärung, daß die indirekten Schadenansprüche vollständig beseitigt seien und keinen Theil des Washingtoner Vertrages mehr bildeten, aufrechterhalte und verspreche, keinerlei mit dieser Erklärung im Widerspruch stehendes weitere Abkommen zu treffen. Unter dem Beifalle des Hauses erwiderte hierauf Granville, es liege ihm jede Absicht fern, von irgend einer seiner bisherigen Er— klärungen abzuweichen. Russell vertagte hierauf seinen Antrag.

— Im Unterhause wurde heute der Gesetzentwurf über den Vostsunterricht in Schottland berathen und ein Amende⸗ ment Gordon's, über den Unterricht in der Bibel nach langer Debatte mit einer Majorität von 7 Stimmen gegen die Re⸗ gierung angenommen.

Aus dem Wolff'schen Telegraphen-⸗Büreau. Basel, Dienstag, 7. Mai. Der Große Rath von Basel

hat mit 92 gegen 8 Stimmen die der französischen Ostbahn⸗