1872 / 119 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 May 1872 18:00:01 GMT) scan diff

2

w, , ., . 2

Kd //

3036

wickelten Finanzfragen« verheißen und von einer Stei⸗ eng der Staats- Einnahmen, welche die Steuernden nicht drücke, und von Ersparnissen in den Ausgaben, welche die Landesinteressen nicht beeinträchtigen, gesprochen. Dieselbe Aufmerksamkeit werde der Kongreß den Gesetzen zuwenden, welche die Regierung zu dem Patriotischen Zwecke vorschlagen wird, »die heiligen Rechte der Bürger praktisch und fruchtbrin— gend zu machen, ohne den kostharen Garantien der Konstitution Abbruch zu thun.« Der Reform des Strafgesetzbuches, der Gesetze betreffend die Civilehe und das Schwurgerichtsverfahren, wird dabei besonders gedacht. Die Adresse wendet sich dar— auf den Verhältnissen der Insel Cuba zu, deren Finanzzustände zu regeln eine von der Regierung angekündigte Vorlage be— immt ist. it e Abschnitt ist dem carlistischen Aufstand ge— widmet, derselbe lautet: »Eine hartnäckig aufwieglerische, die Lehren der Erfahrung, der unbestreitbaren Errungenschaften der Gegemwart, die Dekrete des souveränen Nationalwillens und die öffentliche Stimme mißachtende Partei hat gewagt, die Lohe des Bürgerkrieges zu entflammen und die schon so oft durch die in der Nation lebendigen liberalen Kräfte gestürzte Fahne aufzurichten. Die Regierung rechnet auf die nöthigen Hülfsmittel, um im Keime den wahnsinnigen Versuch jener Männer zu ersticken, die erfüllt von Haß gegen die öffentliche Ruhe, die Gesetze und die Dynastie, welche sich die Nation in Ausübung einer unbestritte—⸗ nen Souveränetät gegeben hatte, taub gegen die Stimme des Patriotismus und undankbar den Wohlthaten der Milde gegenüber, die an sie so oft ver⸗ schwendet wurden, über Spanien die Gräuc eines brudermörderischen Krieges bringen. Diese , , g. Hoffnungen zu vereiteln, wird Ei. Majestät das ganze konstitutionelle Spanien, die Armee, ein Muster der Disziplin und kriegerischen Tugenden, und die Bürger— miliz, ein treuer r gat patriokischer Opfer und liberaler Traditionen, u Ihrer Verfügung finden. Der Kongreß wird seinerseits bereit . der Regierung die Mittel zu gewähren, deren sie bedürfen wird, wenn die gewöhnlichen Mittel nicht ausreichen sollten, um die unver— ügliche H'rstellung der Ruhe, des Friedens und die Aufrechterhaltung be Gesetze durchzuführen. ö Wie aus Biscaya gemeldet wird, beginnen sich die car— listischen Banden dort in Folge von Unterwerfungen stark zu lichten; es sollen sich bei Millaro über 4000 Mann ergeben haben; eine noch 1000 Mann starke Bande ist in sehr demo⸗ ralisirtem Zustande und ohne Führer durch Segura (Provinz Guypuzcog) gekommen. Der von Don Carlos mit dem Ober— befehl in der Provinz Biscaya betraute General Arribarri ist an den Folgen einer Amputation gestorben. General Mo⸗ riones hat die Bande Cuevillas gezwungen, sich aufzulösen; da der Ort Alsasua als Mittelpunkt seiner Operationen ge— nannt wird, so ist dadurch konstatirt, daß in der Provinz Navarrg noch immer ansehnliche carlistische Banden vorhanden sind. Sonst wird noch gemeldet, daß der Carlistenchef Peralta in der Provinz Saragossa gefangen genommen und daß die

Bande des Pfarrers von Alcabon (Provinz Toledo) geschlagen

wurde, wobei dieser drei Todte und mehrere Gefangene verlor.

Italien. Rom, 19. Mai. Ueber die gestrige Sitzung der Kammer, rücksichtlich welcher bereits telegraphisch berichtet ist, liegt folgende ausführlichere Mittheilung vor;

Alsbald nach Eröffnung der ien ng ergriff der inzwischen aus Neapel zurückgekehrte in ner eh anza das Wort, um der Kammer Königliche Dekrete mitzutheilen, durch welche die nach— gesuchte Entlassung des Herrn Correnti von seinem Posten als Unter richts ⸗Minister genehmigt, der Finanz⸗Minister Sella interimistisch mit der Führung der Geschäfte jenes Nessorts beauftragt und der Gesetz entwurf betreffend die Verbesserung der Lage der gehrer an den Sekundär- shulen / rückgezogen wird. Das Ministerium, führte Lanza aus, habe ge⸗ glaubt, daß bei der Lage der Geschäfte in der Kammer diese nicht noch mit einem Gesetze sich befassen könne, welches wegen der wichtigen Frage, die es umschließe (die Stellung von Staat uünd Kirche zur Schule) eine lange und schwierige Debatte mit sich geführt haben würde, ohne daß doch eine Aussicht für die Erreichung seines praktischen Zwweckes, die Verbesserung der Lage der Professoren vorhanden wäre. Dieses seien die Gründe des Ministexiums für die Zurückziehung des Gesetzes gewesen. Der Unterrichts ⸗Minister habe es nun mit seiner Ehre nicht vereinbar gehalten, ein von ihm eingebrachtes Gesetz zurückzuziehen, und habe den Gegenvorschlag gemacht, nur den Theil des Gesetzes (Artifel I) fallen zu lassen, welcher sich auf die Beseitigung der geist⸗ lichen Direktoren bezieht, denjenigen Theil aber aufrecht zu erhalten, welcher die Verbesserung der Lehrergehälter betrifft. Die Mehrheit der Minister glaubte jedoch nicht, daß dieser Ausweg zum Ziele führen werde; nichtsdestoweniger wurde die Kommission sondirt. Das Kabinet überzeugte sich, daß der von ihm zurückgezogene Artikel J auf anderer Seite aufs Neue eingebracht werden und a4lio de politische Debatte doch ihren Verlauf nehmen wüde. Der Ministerrath beharrte also dabei, daß der ganze Gesetzentwurf zurückgezogen werde; der Unter— richts ⸗Minister weigerte sich, es zu thun, und reichte seine Entlassung ein. Das Ministerium beabsichtigte, en Gesetzentwurf wieder einzu— bringen, nachdem es die schwierige Frage, des Religionsunterrichts nochmals diskutirt haben wird. Men müsse durchaus wissen, was an Stelle des Religionsunterrichts der Schule treten solle. Die Ver— besserung der Lehrergehälter werde sofort zum Gegenstand einer be— sonderen Vorlage gemacht werden. Das Ministerium valte fest an seinem Programme.

.Der frühere Unterrichts / Minister Correnti entwickelte nunmehr seine Gedanken über den Religionsunterricht; er räumte ein, daß diese Frage, nachdem die Aufhebung der theologischen Fakultäten an den Staatsuniversitäten beschlossen worden, zu einer ernsten Prinzipien frage geworden sei. Schließlich versicherte Correnti, daß es ibm durch- aus ferne gelegen habe der Regierung Schwierigkeiten bereiten zu wollen. Der Finanz-⸗Minister Sella brachte darauf den oben an⸗

ekündigten Gesetzentwurf über die Stipendien der an den Sekundär⸗ chulen unterrichteten Personen und einen anderen Entwurf ein, welcher den in Rom wohnenden Verwaltungsbeamten eine Mieths—⸗ entschädigung gewährt.

Ueber die Mittheilungen der Regierung entspann sich darauf eine lebhafte Debatte.

Die Deputirten Ara und Pissavini beantragten folgende Re— solution: »Die Kammer, nachdem sie die Erklärungen des Minister⸗ Präsidenten gehört hat, erklärt davon nicht befriedigt zu sein und geht ur Tagesordnung über.« Nach der Begründung dieser Resolution urch den Abg. Ara erklärte der Minister⸗Präsident Lanza, das Kabinet wisse sehr wohl, daß das Gerede gehe, es wolle eine klerikale Politik machen, es wolle aber nur eine vorsichtige Politik treiben. Den In— teressen der Klerikalen dienten gerade die am meisten, welche die Lösung der Schulfrage überstürzen wollten. Er könne sagen, daß er seinerseits mit Unruhe sehe, wie die Laienschulen sich entvölkern und die Schüler- zahl der geistlichen Schulen wachse Die Nesolution der Abgeordneten 2g . Pissavini wurde darauf mit 175 gegen 114 Stimmen ab⸗ gelehnt.

. . In der Deputirtenkammer wurde die Berathung über den Etat des Ministeriums des Innern fortgesetzt. ie amtliche Zeitu . veröffentlicht ein König⸗ liches Dekret, wodurch die am 14. Januar d. J. von den Vertretern mehrerer Staaten zu Rom unterzeichnete inter⸗ nationale Telegraphen-Konvention mit dem 1. Juli d. J. in Kraft tritt.

Rußland und Polen. St. Peters burg, 21. Mai. Der Kaiser ist am 18. d. Mts. Abends von Zarskoje⸗Sselo nach Livadia abgereist, am 19. Nachmittags in Moskau ein— a n. und nach einem Aufenthalt von 20 Minuten wieder abgereist.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 17. Mai. Der Schluß des diesjährigen Reichstages, des sechsten seit der Einführung der jetzigen Reichstagsordnung und des letzten der zweiten Periode j indem im September die Wahlen sämmtlicher Mitglieder der Zweiten Kammer für die nächsten drei Jahre vorgenommen werden, fand, wie bereits mitgetheilt, gestern statt. Der Justiz-Minister Adlerereutz, welcher laut Königlicher Verordnung, datirt: »Ulriksdal, 14. Mai bevoll⸗ mächtigt war, den Reichstag zu schließen, verlas die folgende Thronrede:

Gute Herren und Schweden!

Durch den Zustand Meiner Gesundheit gehindert, zugegen zu sein, da Sie, nach Beendigung des Gottesdienstes in dem Tempel des Herrn, sich dem Gebote des Grundgesetzes gemäß zum Abschiede ver⸗ sammeln, bringe Ich Ihnen hiermit Meinen Gruß.

Der Fragen, welche Gegenstände Ihrer Ueberlegungen gewesen, sind viele und wichtige. Ueber einige derselben sind, wie Ich üoffe, um Besten des Landes Beschlüsse gefaßt worden. Mit der Entschei—

ung über andere, in denen die Ansichten einander allzu entgegengesetzt

befunden worden sind, hat es fürs Erste noch anstehen müssen. In Anschung dieser gilt es, mit der Mäßigung und der Achtung gegen die redliche Ueberzeugung Anderer, welche jenen geziemt, in deren Hände der Beruf der Gesetzgebung gelegt ist; die Zeit abzuwarten, da durch eine allgemeinere Einigkeit in der Auffassung der Weg zu Glück bringenden Beschlüssen gebahnt worden ist.

Ihnen Glück und Segen wünschend in den Arbeiten, welche Sie jetzt, jeder in seinem besonderen Wirkungskreise, weiter fortzusetzen gehen, verbleibe ich Ihnen, gute Herren und Schweden, mit aller Königlichen Gnade und Huld stets wohl gewogen.«

Dänemark. Kopenhagen, 20. Mai. Das Befinden der Prinzessin Thyra ist, laut einem Telegramm der »Berl. Tid.« vom gestrigen Tage, jetzt so zufriedenstellend, daß man vielleicht schon heute Mailand wird verlassen können. Die Königliche Familie begiebt sich dann nach Genf, wohin der Kabinets⸗Rath Dr. Lund heute von hier abgereist ist, um die Königin und die Prxinzessin auf ihrer weiteren Rückreise zu begleiten. Der König gedenkt die Reise von Genf ohne Aufenthalt fortzusetzen, so daß er am nächsten Sonnabend in Kopenhagen eintreffen wird.

Amerika. Washington, 22. Mai. (W. T. B.) Horace Greeley Redacteur der in New⸗Hork erscheinenden Tribüne), hat einen Brief veröffentlicht, worin er erklärt, er nehme die ihm angetragene Kandidatur zur Präsidentschaft an und werde sich, falls man ihn wähle, nicht als Präsidenten blos einer Partei, sondern des ganzen Volkes fühlen. Greeley hebt in dem Schreiben noch besonders hervor, wie die Zeit gekommen sei, wo Norden und Süden das ernstliche Bestreben beseelen müsse, sich über dem durch den letzten Krieg geschaffenen Abgrund, welcher sie schon zu lange trenne, friedlich die Hände zu reichen.

303 n

Aus Valpargiso (Chile) wird unterm 14. April ge⸗ meldet: Der Congreß tritt am 1. Juni i , ge Finanz -Minister hat wegen Kränklichkest sein Amt niedergelegt. Im Distrikt Araucanien sind weitere Silberentdeckungen gemacht, und im Distrikt Valpargiso ist salpetersaures Natron gefunden worden. In Montevideo kam am 27. April eine dem gelben Fieber ähnliche Krankheit zum Vorschein, in Folge dessen um den affizirten Distrikt ein mili⸗ tärischer Kordon gezogen wurde. Die Häuser wurden geschlossen und die Einwohner zwangsweise in zwei Regierungsdampfern . Floras Island gebracht, um dort Quarantaine zu voll— ziehen.

Afrika. Berichten aus der Capstadt zufolge wurde das Parlament der Capkolonie am 18. April eröffnet. Der Gouverneur ermahnte die Kolonisten, eine verantwortliche Re— gierung zu adoptiren und will sofort einen darauf bezüglichen Gesetzentwurf einbringen.

Präsident Brand schlägt in einer Depesche an Sir H. Barkly vor, den niederländischen Gesandten in London zum Schiedsrichter über die Eignerschaft der Dia mantenfelder zu er⸗ nennen, falls die von den Regierungen Großbritanniens und des Freistaates ernannten Schiedsrichter sich nicht einigen können. Ein vom Gouverneur eingehrachter Gesetzentwürf verfügt die Annexion der Diamantenfelder an die Kolonie und giebt der Bevölkerung zwei Vertreter im legislativen Rath und sechs in der Assemblée. Eine weitere Regierungsbill verfügt die Bildung eines neuen Gerichtshofes für die Felder. Wenn keine weiteren »rushesaæ entdeckt werden, erwartet man, daß sich die große Bevölkerung in den verschiedenen Diamanten⸗Gräbereien bald zerstreuen werde, da für solche Massen die Beschäftigung nicht anhalten könne. ;

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 23. Mai, In der gestrigen Sitzung des Reichs tags nahm in der Bexathung über die Petition aus Husum 2c. rücksichtlich der die Vieheinfuhr aus Deutschland betreffenden Verfügung des großbritannischen Ministeriums vom 28. De— zember v. J. der Staats-Minister Delbrück nach dem Abg. FIrhrn. v. Zedlitz das Wort:

Meine Herren! Wenn ich Sie bitten muß, dem eben entwickel⸗ ten Antrage des Herrn Abgeordneten für Sagan nicht zuzustimmen, so wird mir das in der That sehr schwer. Es ist ja sehr natürlich, daß man sich interessirt für die Beseitigung der Nachtheile, welche eine bestimmte Gegend in ihren gewohnten Handelsverhältnissen, wie die Thatsachen liegen, eigentlich ohne Grund erleidet. Es ist vollkommen richtig, wie hier ausgeführt ist, daß in den Gegenden von Schleswig- Holstein, um die es sich handelt, die Rinderpest nicht geherrscht hat, daß die ämmtlichen Beziehungen des Handels, wie sie augenblicklich bestehen, eine Garantie dafür bieten, daß sie auch nicht herrschen wird, daß die Betheiligten gegen ihr eigenes Interesse handeln würden, ganz abge— . von den Beschränküngen auf dem englischen Markt, wenn siie ich in die Lage versetzten, daß ihre Gegend der Heerd der Rinderpest werden würde. Es ist dies, ge ich, Alles richtig und es liegt sehr nahe, aus diesen Prämissen die Forderung an die RNeichsverwaltung herzuleiten, nun dafür zu sorgen, daß diese unschuldige Gegend nicht durch Maßregeln getroffen werde, die der Natur der Sache nach gar nicht auf sie gemünzt sein können. Ich erkenne das Alles vollkommen an aber, meine Herren, in einer ähnlichen Lage sind auch andere Bezirke in Deutschland. Auch in Ostfriesland ist die Rinderpest nicht gewesen, auch in Oldenburg ist sie nicht gewesen. Beide Gegenden sind be—⸗ kanntlich sehr starke Viehexporteure nach Großbritannien. Beide Ge— genden leiden in ganz gleichem Maße, wie Schleswig-⸗Holstein, unter derselben von der englischen Regierung eingeführten Beschränkung. Ich muß es überhaupt prinzipiell für höchst bedenklich halten, für ein—⸗ zelne Gegenden hei einer auswärtigen Regierung Handelserleichterungen zu beantragen. Wenn es sich auch aus der Sache selbst rechtfertigen mag, o ist es dem allgemeinen Eindrucke gegenüber, so ist es im Verhältniß ö andern Betheiligten, die nicht die gleiche Begünstigung genießen, eine Bevorzugung, und eine Bevorzugung, von deren Begründetheit sich ein Theil der Interessenten und zwar ganz mit Recht nicht überzeugen können, weil sie der Meinung sind, daß es bei ihnen nicht anders und bei ihnen nicht schlimmer steht. Das ist der ganz allgemeine Grund, der es mir in hohem Grade bedenklich erscheinen läßt, den Weg zu betreten, welchen der Antrag Ihnen vorschlägt.

Es kommt nun aber auch noch Folgendes hinzu. Ueber die hier vorliegende Frage hat, so viel ich mich erinnere mein Gedächtniß ann mich täuschen eine amtliche Kommunikation mit der britischen Regierung nicht stattgefunden ich meine über die spezielle Frage der Ausfuhr aus Husüm und Tönning, wohl aber ist mir bekannt, daß einer Deputation von Betheiligten, welche sich in London selbst um Erleichterung bemüht haben, gesagt worden ist, ja, man würde nichts dagegen haben, die Beschränkung gegenüber der Einfuhr aus diesen Häfen aufzuheben, wenn das Hinterland dieser Häfen in Beziehung auf die Vieheinfuhr gegen Deutschland abgesperrt werde Ich habe nicht den allermindesten Zweifel, daß eine offizielle Anregung bei der britischen Negierung im Sinne des Antrages nur dieselbe Antwort hervorrufen würde, also die Erklärung der Bereitwilligkeit, die Beschrän⸗ kungen fallen zu lassen unter der Bedingung, daß die Vieheinfuhr aus Deutschland nach den betheiligten Gegenden verboten würde. Darauf

einzugehen würde ich für ganz unbedingt unzulässig halten; wir können nun und nimmermehr gestatten, daß im Handelsinteresse einzelner Gegenden, und seien diese Handelsinteressen guch noch erheblich daß bei einem bloßen Handelsinteresse diefer Gegenden der freie Verkehr innerhalb Deutschlands Schranken unterworfen werde, denen er gesetzlich nicht unterworfen werden soll. Ich bin sogar zwei⸗ felhaft, ob eine Beschränkung des freten Verkehrs in diefer Hinsicht mit den Vorschriften der Verfassungsurkunde vereinbar sein würde; unpereinbar wäre sie jedenfalls mit den Grundsätzen, welche von Alters her innerhalb des Zollvereins geherrscht haben und welche übergegangen sind auf das Deutsche Reich.

Ich will hier gas nicht davon reden, daß dle Durchführung einer solchen Beschränkung und wenn man sich dazu entschlösse, so müßte man sie ehrlich durchführen daß die Durchführung einer solchen Beschränkung mit erheblichen Kosten, mit erheblichen Schwierigkeit n verbunden sein würde. Ich will keinen Werth darauf legen, ich halte eine solche Beschränkung prinzipiell für verwerflich und um so mehr für verwerflich⸗ als sie der Natur der Sache nach in den andern Gegenden, welche ich schon vorhin erwähnt habe, gleichartige Anträge hervorrufen würde.

Unter diesen Umständen kann ich Sie nur bitten, den Antrag in,, Seitens des A

uf die Seitens des Abg. v. Behr hierauf gestellte Frage ob die Protokolle der Wiener . dem Reichstag . werden würde, antwortete der Stagts-Minister Delbrück: Meine Herren! Die Protokolle der Wiener Konferenz sind mir noch nicht zugegangen ich kenne ste noch nicht und ich kann deshalb von vornherein nicht 6 ob aus irgend einem Grunde der vollständigen Vor⸗ lepun leser Protokolle an den Reichstag irgend ein Bedenken ent— gegenstehen könnte. Ich bezweifle das in hohem Grade; jedenfalls nehme ich keinen Anstand, das zu erklären, daß die Protokolle, so⸗ weit es irgend zulässig ist, dem Reichstage werden mitgetheilt werden. In Betreff der durch die Judenverfolgungen in Ru⸗ mänien veransaßten Petitionen erklärte der Bundeskommissar Geheime Legations⸗-Rath Dr. Heptke nach dem Abg. Lasker:

Anknüpfend an die Worte des Herrn Vorredners, daß er sich unter der Voraussetzung befinde, es walte bei der Formulirung, welche der Herr Abg. Dr Bamberger seinem Antrage gegeben hat, die Befürchtung eines Mißverständnisses nicht ob, muß ich doch erklären, daß die Formulirung dieses Antrags namentlich in ihrer letzten Wendung / welche der Herr Abg. Lasker nicht berührt hat, nämlich in dem Aus— drucke; der Herr Reichskanzler möge aufgefordert werden: ... Aus. schreitungen u. s. w. vorzubeugen allerdings Bedenken er— regen dürften. Ich konnte dem Antrage nicht beistimmen, ohne die— jenige nuf nn zu präzisiren, welche das Auswärtige Amt mit dem Antrage dieser Formulirung verhindet.

.Ich erlaube mir zurückzugreifen auf die Lage der Verhandlung überhaupt. Es liegen meiner Ansicht nach zwei verschiedene Punkte vor, nämlich I) ein Antrag auf Erledigung einer bestimmten Petition, 2 ein Antrag, der noch hinzukommt und in die Folge hinübergreift.

.Was den ersten Antrag betrifft, Uebergang zur Tagesordnung mit dem Ausdruck der Anerkennung für die bisherigen Schritte des Reichskanzlers, so erlauhe ich mir, daran zu erinnern, daß der Ver⸗ treter des Auswärtigen Amtes in der Kommission ausdrücklich erklärt hat, daß mit denjenigen Schritten, welche von der Reichsregierung veranlaßt worden sind, in dem vorliegenden Falle alles erschöpft worden sei, was habe geschehen können. Ich kann zu denjenigen Mit— theilungen darüber, welche der Kommissionsbericht enthält, noch eine Ergänzung hinzufügen.

Es ist inzwischen dem Auswärtigen Amte der Text der letzten an die rumänische Regierung gerichteten Kollektivnote zugegangen. Im vorliegenden Falle haben also drei verschiedene Verwendungen oder Einwirkungen stattgefunden. Einmal mündliche Verwendungen und Aufforderungen an die rumänische Regierung, zum Schutze der Juden einzuschreiten, und zwar von allen Vertretern derjenigen Mächte, die später, und zweitens eine identische Note, nämlich die Note vom 19. Februar übergeben haben und unter welchen sich sämmtliche Großmächte befinden, mit Ausnahme Ruß lands, sodann aber hat noch am 18. April die Uebergabe einer Kollektivnote stattgefunden. In dieser Kollektivnote ist das tiefste Bedauern darüber ausgesprochen daß die jüdischen Angeklagten, Angeklagten, obwohl die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück- gezogen, verurtheilt, de hen die Excedenten gegen die Juden frei—⸗ gesprochen seien. Es ist daran die Befürchtung geknüßft worden, daß auch für das Osterfest noch dadurch neue Gefahr für die Juden heraufbeschworen werden könnte, daß die Geschworenen in Dieser Weise verfahren wären. Der Herr Abgeordnete Lasker hat, wenn ich nicht irre, bei der Verwendung und Einwirkung auf die rumänische Regierung zu Gunsten der Juden die Betheiligung Rußlands vermißt. Ich glaube aus der Rede des Herrn Abgeordneten Bamberger dagegen entnommen zu haben, daß er seinerseits die Betheiligung nicht ganz vermißt habe und ich kann hinzufügen, daß in der That eine Verwendung der russischen Regierung stattgefunden hat, nur nicht in den Formen der anderen. Es haben sich übrigens an der identischen und der Kollektivnote nicht bloß die Mächte betheiligt, welche die Mitunter⸗ zeichner des pariser Friedensvertrages vom März 1856 find, sondern auch zwei andere Staaten. Die russische Regierung hat jedenfalls ihre besonderen Gründe gehabt, die wohl auch zu würdigen sind, sich diesen formellen Schritten nicht anzuschließen, wogegen, wie uns be— richtet worden ist, ihr Vertreter sich auf das Wärmste in münd⸗ licher Weise für die Juden verwendet hat, wie zuerst von unserer Seite auch geschehen ist. So etwa läge es mit dem vorliegenden Falle, auf den die lycker Petition sich bezieht.

laube die posstive Erklärung abgeben zu können, daß fuͤr künftige

älle die Reichsregierung in ähnlichem Sinne vorgehen wird, wie in