1872 / 138 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 14 Jun 1872 18:00:01 GMT) scan diff

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woods der Präsident des Handelsamts Fortescue, daß der Ren die von Herrn von Kerdrel beantragte Vertagung verworfen gierung die Erhöhung der Abgaben . die den Suezkanal und das Amendement Chareton mit 477 gegen 8s Stimmen hasstrenden Schiffe o iell notifizir worden sei; derselbe abgelehnt. Für das Amendement stimmte namentlich eine An⸗ fügte hinzu, daß die Regierung über diefen Gegenstand noch zahl von Mitgliedern der äußersten Rechten, dagegen stimmten weitere Informationen einziehen lasse. Nachdem Gladstone auf u. A. auch General Chanzy, der eo von Aumale und der eine Anfrage Corrances erklärt hatte, daß er von der Ueber⸗ 6 von Joinville. Ueber 159 Abgeordnete, fast Alle der reichung der Schriftstücke in der San⸗Juanfrage an den Deut⸗ inken angchörig, unter ihnen Gambetta, enthielten sich der schen Kaiser offiziell nicht unterrichtet sei, erwiderte derselbe auf eine Abstimmung. . 1 Ibbetsons, daß Nordamerika es allerdings ab elehnt Ver allles, 13. Juni. Die National versam mlun habe, dem Antrage auf eine Vertagung der Arbeiten des Genfer nahm heute die auf die Dauer des aktiven Militãrdienste Schiedsgerichts in der Alabamafrage sich anzuschließen. Ame⸗ und die Vertheilung des Jahreskontingentes bezüglichen Artikel rika gehe von der Ansicht aus, daß es sich in die schiedsgericht. 338 bis 40 des Gesetzes über den Kriegsdienst an, ebenso den lichen 3 nicht weiter einmischen oder gar eine Artikel 41, welcher den Kriegsminister ermächtigt, eine gewisse Verzögerung derselben vorschlagen dürfe, weil zur Kompetenz Anzahl Soldaten nach Ijähriger Dienstzeit nach Hause zu ent⸗ des Schiedsgerichts alle zu der ÄUlabama⸗Angelegenheit in Be⸗ lassen. Bei der Diskussion über den Artikel 42, welcher ge⸗ iehung stehenden Fragen gehörten. Auf eine weitere An⸗ stattet, Soldaten, die weder lesen noch schreiben können, nach 6 Otway's erklärte Gladstone, es liege nicht in kjähriger Dienstzeit noch bei der Fahne zu behalten, hig er Abficht der Regierung, wegen der in der Alabama Lorgeril ein Amendement vor, wobei er Thiers zu leich sub⸗ age entstandenen Schwierigkeilen auch in der Fischerei⸗ versive Doktrinen und die Begünstigung der radikalen Repu⸗ age und in der San⸗Jugn⸗ . eine einst⸗ blik vorwirft. Der Präsident Grevh forderte Lorgeril 283 wenige Suspendirung der desfallsigen Verhandlungen eintreten rückziehung seines Amendements auf dieser lehnte aber u egen. Die sofortige Beantwortung der Frage Bury's, ob Zurücknahme ab und die Versammlung begann die Berathung 4 erklärt habe, daß Amerika eine von Gro brülannien unter desselben. Nachdem aber Bgrante den Antrag gestellt hatte, echts vorbehalten bewirkte Vorlegung der Argumente an das daß die Dienstpflichtigen derselben Klasse und desselben Depgrte— Schledsgericht in Genf entschieden zurückweisen werde und wie ments einander substituirt sein sollten, vertagte sich die Ver⸗ Großbritannien im Falle der Vertagung der schiedsgerichtlichen sammlung bis morgen. =

Verhandlungen diese Rechte dann wahren wolle, lehnte Glad⸗ Spanien. Madrid 12. Juni. Der König ist auf

stone 1. Zum Schlusse erklärte Torrens daß die Einbrin. den ihm vom gesammten Ministerlum unterbreitet r gung feiner Resolution davon abhänge, daß der Tag zu deren die , ,,, . nie, ,, . Berathung durch die Regierung festgesezzt werde der verfasfungsmäßigen Garantien nachzusuͤcheu, nicht einge. x r ; . ö gangen. Die Minister 26 in Folge dessen ihre Entlassung Frankreich. Paris, 12. Juni. eber die Sitzung der eingereicht. Der König hatte bereits eine Besprechung mit den Nattonalversgmmlung vom 10. d. M., welche durch die Präsidenten der beiden Kammern. Erklärung des Präsidenten Jhiers große Aufregung hervor, li R 1 ö . genf. hat, liegen jetzt ausführliche Berichte vor. Es han. Ita . ; 36 ö Juni. Heu . e in der Kam lee sich bekanntlich um die von der Kommission empfehlene Mer der desinitive Budgetbericht für 1872 vertheilt. Die, Diffe fänfsalhlige Dienstzeit, deren Crmäßigung von mehreren Seiten *in zwischen der von der Kommissien und der vom Ministe. bean trägt war. Nachdem die Debatten hierüber in gerciztem rium vorgeschlagenen Summe der Einnahme beträgt ungefähr Tone bis gegen Äbend gedauert hatten, bestieg der Präsident zi Millibnen. Nach der . . . die ordent, Thiers die Tribüne, uni die längere Dienstzeit zu verlheidigen. lichen V im hr, 835 ö ö 1047006, 6l2, die Er fuhr dann fort. . . ,,. 4 . L. 82, 3 6 so in Summg: 8. Meine Herren Die Beschwichtigung macht sichtliche Fortschritte lid, M2599. Die höchsten von der Kommission berechneten in unserem Tande (Wöerspruch rechts Zustimmung links) die ande. Einnahmen sind zum größten Theil der Verdußerung von Obli⸗ ren Rationen sehen mit wohlwollender Befriedigung unserer Wieder⸗ gationen auf Kirchengüter zugeschrieben. Wenn man die geburt zu. Wenn dieses allgemeine Friedensbedürfniß sich weiter be. von den Budgets von 1871 und den früheren hervorgehenden hauptet, werden wir vielle cht später von den fünf Jahren kwas Ueberreste, welche sich auf L. 453, 380, 356 belaufen sowie die nachlassen können; jet aber ware es eine e, Unruhe) . der aktiven zu fordernden Transporte im Jahre 1870, von ca. man das nicht einsehen sollte, würde ich in tiefer Betrübniß diesen 3h05 Millionen in Betracht zieht, so ergiebt sich als das Aktivum

Kreis verlassen. Rufe: Man hat nicht verstanden Ich will deut 5 das 1873 die S . 3 , 3 licher sprechen. Jedermann hat hier seine Freiheit und diejenigen für das Jahr 1877 die Summe von .; 14 y . alle Verantwortlichkeit lastet, sollten sie 1 JJ. Juni. In dem Prozesse wegen des Vorfalles

haben? General Trochu hat von seiner Vörantrooktlichteit an der Porta Cavalleggieri sind sämmtliche Angeklagte von gesprochen: er ist höchstens für ein schlechtes Votum ich bin der Jury freigesprochen worden.

aber für das Wohl des Landes verantwortlich. Ich will also minde⸗ Rußland d 1 St kergh 12 ens eben so frei fein wie Sie. Wenn Frankreich in einigen Jahren ußland und Polen. St. Peters burg (lz Juni, y . Armee hätte, so würde man die ganze Schuld auf mich Gestern fand die glänzende Feier des Geburtstages Peters

wälzen, wie auch für den letzten Krieg alle Schuld auf die damalige des Großen statt. Rach einem Trauergottesdienste am Sarge e un an Ich muß 1, erklären: Wenn Sie nicht für 3 Peters des Großen in der Peter. und Paulskirche, an welchem 5 Jahre Ein en, so würde ich dieses Haus mit der Ueberzeugung die Kaiserliche Familie Theil nahm, wurde eine Erinnerungs⸗ verlasfen, daß ich es nicht auf mich nehmen kann, das Geseß in die medaille auf den Sarg niedergelegt, wozu die Bastionen der Praris zu übertragen. Sensation.) Ich halte meine Worte in ihrem Festung 31 Schüsse abgaben. Dann setzte sich eine imposante 2. w 1 flct, wohlbegründeh, und ich habe Prozesfion nit den Erinnerungen an Peter den Frohen, voran ö I 62 1 . 3 . 2 ö ö r . ö. J

ö , Herr v. Kerdrel beantragte unter dem überraschenden Eindruck Gegenwart des Kaisers eine feierliche Messe abgehalten wurde. dieser Erklärungen, die Abstimmung auf morgen zu vertagen. Tehmnchst destltrten sämmtliche Truppen vor em Dentimaĩ

err Thiers erklärte hierauf; ö ! d Ich en auf . Gewissen einen Zwang ausüben; ich vorüber. Später fanden Volksfeste statt.

habe weder die Absicht noch die Macht. Aber ich verlange, daß man Dänemark. Kopenhagen, 13. Juni. Der König auch mein Gewissen frei läßt Ich werde keine Politik annchmen, hat heute die n grdi sche In du strie⸗Ausstellung in feier⸗ Argen salegl halte. Sie haben die Wäinister gechrt, die e der. licher Weise eröffnet. Der Kronhrinz die Kronprinzessin und Fanden haben, den Königen ö . . Ver Prinz Waldemar wohnten den Feierlichkeiten bei,. Auf, der a nnn, der Natlon. Mein Gewissen wärde irostles sein, Nusstellung sind die standingvischen Königreiche sehr zahlreich

einen B auszuführen, den ich nicht allein für schlecht sondern . earn e, nen 6 Wo es anging / machte 5 Ihnen alle vertreten, während das Ausland etwa Aussteller entsen⸗

Zugeständniffe, so noch neulich in Sachen bes Siaatsraths; hier ist det hat.

Z mir vor meinem Gewissen unmöglich. Jetzt, wozu noch eine Ver⸗ ; . anna Werben Sie in A Stunden bessert aufgellärt sein. wird Amerika. New⸗York. 25, Mai. (N. Y. Times.) . a. von Ihnen noch seme Ansicht wechseln? Ich bitt? Die deutschen Emigranten Schiffe »Atalanta« und Europas,

also um sofortige Abstimmung. ersteres mit 475 Passagieren, erreichten den New⸗ Yorkter Der al Chareton zog nun sein auf 4jährige Dienst⸗ Hafen am 14 resp. am 17. Mai. Auf beiden Schiffen zeit gerichtetes Amendement zurück, General Martin des Pal waren während der Ueberfahrt die Pocken ausgebrochen, auf . es wieder auf. Gambetta bestieg darauf die Tribüne; ersterem außerdem das Scharlachfieber., Auf der »Atalanta« von der Rechten mit Lärm und dem Rufe zur Abstimmung l⸗ starben während der Ueberfahrt 6 Passagiere, 1 Ma⸗ empfangen. Die Linke trat für Gambetta ein, der in dem trose und Kinder, 5 Kinder außerdem nach der An- Tumult nur erklären konnte, daß, da die politische Frage plöß kunft; auf der „Europas starben während der Ueberfahrt lich an Stelle der militärischen gesezt worden sei, ihm und 13 Personen, 23 waren bei der Ankunft noch krank. Es wird seinen Freunden nur übrig bleibe der Abstimmung zu ent · aus rücklich bemerkt, daß auf der Atalanta⸗ kein Arzt an halten. Es wurhe dann der Schlus Debatte angenommen, Bord war.

ie

. 3585 28. Mai. Die von den beiden Häusern des Kongresses um eine konstitutionells Frage handelt, ich glaube aber / daß, re an genommene und vom räsidenten sofort unterzeichnete er darin hat, man in der Unmöglichkeit sich befindet, diese konstitutio⸗ Amn e stie⸗Bill ist eine sehr umfassende. Ausgenommen nelle Frage, um die es sich hier unzweifelhaft . von einem sind nur folgende Personen: die w fg ner des 33 und d. nen, Besch nste en gu löfen. Ich bin daräher nicht im

; . Mindesten zweifelhaft, wie es jetz; in Preußen durch die einzelnen Kongreffes, die Richter, Offiziere der Armee und Marine, die. Jese ße! festgestell und wie es? vor einigen Tagen . hier

vorher im Dienste der Vereinigten Stagten gewesen waren, ö ; 5

I , , wr , ele eh. ö ten Staaten. Dem Kongresse steht auch fernerhin, das Ve. ah fern den edhnngängigen Genehmigung der legislativen, Gewalten nadigungsrecht für diejenigen Personen dieser Klasse zu, die bedarf. Es handelt sich dabei um große feld lla Objekte, an die urch ihr Verhalten Veranlässung zu einer solchen Maßregel sich nicht bloß ein finanzielles sondern an welche sich noch sehr viele geben. Nach den genauesten Berichten beträgt die Anzahl der andere, sehr erhebliche und von den legislativen Faktoren wahrzu⸗ von der Amnestie Ausgeschlossenen nicht über 200 Personen. nehmende Interessen knüpfen. Auf der anderen Seite giebt es eine

S. Juni. Zahl reiche repuhlikanische Blätter drücken Reihe pon Objekten, bei, denen die Frage der Veräußerung für die . ; d n,, . legislativen Faktoren lediglich insowelt ein Interesse hat, als es für ihre große Unzufriedenheit mit dem von der repuhlikanischen fie darauf ankommen muß daß der Exlss aus der Veraußerung

Konvention in Philadelphia angenommenen Beschlusse zu ihrer Kognition unterworfen bleibt. Ich würde es nicht ver- Gunsten eines hohen Einfuhrtarifs aus. suchen ? selbst wenn ich dazu im Stande wäre, die Grenze, welche zwischen diesen beiden Kategorien liegt, fixiren zu wollen? Es würde sich dabei um Fragen handeln, die weit über Reichstags⸗Angelegenheiten. den gegenwärtigen Kreis der Diskussion hinausgehen. Ich betone . g geieg diese Verschiedenheit der Gesichtspunkte nur deshalb, um einer Kon⸗ 14 . . 8m des . sequenz aus der vor einigen Tagen hier abgegebenen Erklärung Lor. 88 ö der 9 Übe esetzentwurf, betref.; zubeugen, welche nach meiner Ansicht eine nicht gerechtfertigte sein fend die Verlängerung der Wirkfamkest des Gesetzes würde, weil an diefe Kon sequeng bei Abgahe der Erklärung nicht ge⸗ äber die Aus gabe von Banknoten vom VN. März 1870, dacht war, Als hier erklärt wurde, man wird eine aus Reichsmitteln nach einer längeren Rede des Abg. Dr. Bamberger das Wort erbaute Eisenbahn nicht verkaufen ohne Genehmigung des Bundes- der Staats⸗Minister Delbrück: raths und des Reichstags, hat man nicht im Entferntesten daran ge. 5 bin zunächst dem Herrn Vorredner, und ich glaube, nicht dacht, dasselbe auszusprechen für die fee ob ein vaar Aren und so blos ich, sondern das ganze Haus fehr dankbar für den interessanten und so viel Centiaren, die demnächst bej der Fortifikation von Meß Vortrag welchen er uns ber die hier vorliegende Materie gehalten und Straßburg enthehrlich sein werden, in diese be Kategorig zu brin hat. Ich würde für meine Person mit dem größten Theile der von gen seien. Diesen Unterschied muß ich ganz entschieden konstatiren⸗ hm entwickelten Gesicktepunkte mich einverstanden erklären können. Wenn ich nun hiervon ausgehe, so glauhe ich handelt es sich bei Ich verkenne nicht einen Augenblick die große Bedeutung, welche für. dem vorliegenden Gescz um Veräußerungen der ersten Kategorie, also die Burchführung unserer Münzreform die Se bg ng über di? großer selbständiger Objekte . Objekte nicht bloß wegen der Emifflon von Banknoten ausübt. Von der anderen eite ist er selbst Höhe des darauf verwendeten Kapitals, sondern auch wegen ihrer all⸗ so gütig gewesen, die Schwierigkeiten herporzuheben, wesche iner Re? gemeinen Bedeutung übergll nicht. Das erheblichste Obsekt, in Geld gelung dieser Frage entgegenstehen, Schwierigkeiten, welche ich auf der gerechnet, um welches es sich in einer langen Reihe von Jahren hier Hätte der Prinzipien viel weniger fürchte, als auf Seite der Inter⸗ bei handeln wird ist in dem ersten Alineg des Artikels 1Y., welches fen. Wäre dlese letzte Seite nicht da, so würde ich die Ueberzeũgung ja an sich, ven keiner Seite angefochten ist, bereits erledigt: Aussprechen können daß gleichzellig mit dem in näcster Sesslon vor? E83 sind das die in Felge der Veränderung der Fortifikation in Elsaß. zulegenden Münzgeseße auch das Gesetz über das Bankwesen würde Lothringen dis ponibel werdenden Grundstücke. Nun kommt ein dorgelegt werden! Aus dem Umstande, daß diese Schwierigkeiten da zweites Alinea und dieses fällt in seiner praktischen Bedeutung in nd, will ich nicht etwa die Folge ziehen, daß es nicht geschehen die zweite der von mir vorhin bezeichneten Kategorien. Hier ist nun Innte, ich will meinerfeits eben in Anerkennung des unzertrennlichen F uͤnd ich wende mich dabei zunächst zu dem Amendement des Herrn Zufammenhanges beider Maßregeln, um welche es sich handelt, das Frhrn. von Hoverbeck in diesem Amendement anerkannt worden, Reinige dazu hun, daß beide Maß regeln, soweit irgend möglich, kom. daß es Objekt gebe, wo im wohlverstandenen Interess. des deut: Pinirt werden oder gleichzeitig vor das Haus kommen. Indesten mehr schen Reichs liegt, die Rechtsgültigkeit das Veräußerungsgeschäft nicht als die Erklärung dieses perfönlichen guten Willens wird der Perr Abgeord.· von der Zustimmung der legislativen Faktoren in den einzelnen Fällen neie für Mainz in diesem Liugenblicke nicht verlangen. Ich will nur, abhängig zu machen, sondern eine spezielle oder generelle Ermächti⸗ ohne auf die übrigen Einzelhelten seines Vortrags einzugehen einen gung ini Vorgus zu eptrabiren, . Punkt hervorheben, den er in feinen lezten Bemerkungen erz ähnt hat, Der Herr Frhr' v. Hoverbeck hat dabei insbesondere egemplificirt auf und wo ich nur meinerseits zur Aufklärung der gesetzlichen Lage daran das Verfahren, welches in Preußen in Bezug auf die Veräußerung erinnern möchte, daß Papiergeld Emissionen ohne ein Neichsgescz nicht von Domänengrundstücken stattfindet, er hat dieses Verfahren voll- mehr zulässig find. Durch ein Gesetz des Norddeutschen Bundes, kommen richtig bezeichnet. Bei einer großen Domänenverwaltung welches auf das Reich demmächst ausgedehnt ist! vom 16 Juni 1365, kommt es Jahr gus Jahr ein regelmäßig vor, daß eine gewisse An— ein Geseß, welches an keinen Endtermin gebunden ist sondern fort. zahl von Domaänengrundstücken zur Veräußernng gestellt werden, daucrnd in Kraft steht, ist bis zur Feststellung der gesetzlichen Grunde bveil man sich überzeugt hat, daß sie in den änden von Privaten zuͤge über Emiffton von Papiergeld den Bundesstaaten hur auf Grund besser genüßt werden können, als in den Händen des Staats, und tines auf Antrag der belheiligten Landesregierung erlassenen Bundes. weil es deshalb sowohl für den Staat als für das öffentliche Interesse gesetzes befugt, Papiergeld auszugeben oder die Ausgabe von Papier- vortheilhaft ist, sie aus den Händen des Staates in die Hände von geld zu gestatten. . 4 ehen zu la Es 1 2 ö. u. solchen Ver⸗ . waltung vollkommen zulässig Jahr aus Jahr ein eine, wenn Demselben Abgeordneten erwiderte ferner der Staats fu vieren m here ne nn he , u n, , e niche

2 2 ö. . Diskussion betrifft eine so interessante Frage d ee gts Einnahme zum Etat zu bringen, und nach er— , rage, solgter Genehmigung einer solchen Einnahmeposition innerhalb der

die auß rhalb der Räume dieses Hauses so viel Aufmerksam keit er. Hider gerogench Grenzen zur Veräußerung zu kern. Bie es Ver.

regen und einen so weiten Wiederhall finden wird, daß ich nicht baltntg findet! bei der Militärverwaltun . g abfolut nicht statt. Die

untzrlassen kann, Ine . ,, zu . ö. sie Militärverwaltung erwirbt ihre Grundstücke mit der bestimmten Ab⸗ . wenn gin n 86 3 . * . Wil, sicht, sie zu behallen, und es sind immer nur besondere Verhältnisse w , ĩ wioelche sie dahin führen können, einen Wechsel eintreten zu lassen) es

was man sich von dem jetzt bestehenden Zustande macht. Der Herr b dab Verhältnt . n 6 .

Abgeordnete für Mainz hat bei der Zusammenstellung der papiernen ind das Verhältnisse, wie sie namentlich in großen Städten heiden

D n mul die W tu d lion der Preußischen Bank auf 2741600009 —ᷣ des Umfanges hervortreten wir haben ja das Beispiel h

9 ier in Berlin, indem alsdann Militärgrundstücke in den Händen a , , r, 2 . h je werth sein würden in den Händen von Privaten, wo es. a lik das Mraterial, zu einer Berichtigung nicht bor, mir hatte über zwedmäßig wird! ein solches Grundstüc zu veräußern und das Militar⸗

diesen Punkt geschwiegen. Ich kann jetzt darauf zurückkommen! daß ich Etablissement anderswo hinzulegen. Dies sind Ver ältnisse, die vor⸗ . . ö ,,, ,, . rn r g. . 9 aber *ichte . ais eine 6 ien, , welche 96 en i 6. gie. mir 9 das ö , . * isen w 6 e nicht zum Substrat einer im Etat regelmäßig wiederkehrenden Ein-

er Linige Zahlen wor mh EJ glaube ich, beweisen werden. nahme ⸗Position dienen können. Wenn aber solche Verhältnisse ein⸗ Am 31. Dezember betrug die Cirkulation 96 Millionen, am 31. Ja⸗ reichen benelchnet habe, so würde es, wie ich gi an,

nuar 155 Wällionen, am 28. Februar 195 Millionen und am 23. März treten wie i . für den 3j. Herz habe ich es nicht il Millionen. Die Eir! dem Reichsinteresse durchaus nicht entsprechen, eine Position in den

; ; , ; ; * . Etat aufzunehmen, welche eine bestimmte Einnahme von einem solchen kula tion nimmt Jg in gewissen Perizd hen uch wieder zu ich zu veräußernden Objekt nachweist, denn es wäre ja ganz unerläßlich,

laube aber, diese Zahlen werden es hinlänglich begründen, wenn ich ñ ñ

. Ueberzeügung gusspreche, Daß, . von 4 errn Abgeordneten rn g n r n r g; ar e e, 6 3 fue n *

16. Dim an , , . r lug; 5 ö. 6 ist 34 ann n ng sich zu nehmenden Ankauf eines andern Grundstücks n sie im Wugenbilck als Burchschniltszahl nicht rettifizlten, weil unendlich viel wendger vortheilhaft zu machen als es sgnst sein würde.

ich das Material nicht hahe. ö ch habe deshalb gegen das Amendement des Hrn. Abg. Freiherrn In der Distüsston über den Gesetzkentwurs betreffend 5 Hoverbeck das Vento daß es in dem 26 , 7

die franzssische Kriegsentschädigung, nahm über die gestellt hat, i ; ö t in der That faktisch nicht auszuführen sein wird, daß es Amendements zu Art. 4 s⸗ dieselben im Haupkblatt) der Staats⸗ 6 dahin führen wird, fie ö e der Neichskasse vor id Minister Delbrück nach dem Abg. Lasker das Wort: Absichten auszusprechen, welche sich mit sehr viel mehr? ern für Meine Herren! Der Herr Referent hat mit Recht feine Bemer die Reichskasse realisiren lassen, wenn sie vorgängig nicht bekannt ge⸗ kungen zu dem Art. 4 der Vorlage dam begonnen, daß es sich hier]! worden sind. .