1872 / 251 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 23 Oct 1872 18:00:01 GMT) scan diff

ö . . P .

Inseraten⸗Expedition

des Deuischen Reichs -Anzeigers und Nniglich Preußischen Bien G, gers Berlin, Zieten⸗Platz Nr. .

Steckbriefe und Untersuchungs

Es wird ersucht, den Schneldergesellen Carl Conrad stroh, 19 Jahre alt, von Rodheim, welcher wegen , Carl S haften und anher zuführen zu lassen.

Der Untersuchungsrichter.

hier in Untersuchung steht, zu ver HSBanau, den 2. O tlober 1872.

Sachen.

nserate nimmt an die autorisirte Annoncen⸗ in udolf Mosse in gerlin, Leipzig, 2 r ,. furt a. Cl., Greslau, galle, Hrag, ien, München nürnberg, Straßburg, Zürich und Stuttgart. ;

Oeffentlicher Anzeiger.

lõ0 3

er gonkuꝰ at ö 1 ö . 3 er den Nachlaß des Dampfmühlenbesitzers teinhagen zu Schönebeck ist d ĩ vom 10. Qttober 1877 für beendet un rc J Gr. Salze, den 11. Oftober 1873.

M. 1376 Das im Großherzogthum Posen belegene (c. hM /I)

Konkurse 3 Subhastatisnen, Aufgebote, orladungen n. dergl.

Bekanntm a

beantragt:

a) der 50 Reichsthaler in Courant de anno 1 , gerichtlichen Kaufkontrakte . 2. Febr. 1787 und der Cession vom 19. Januar 1789 für Catharine Sophie / on Cüstrin Vol. V.

die verehelichte Y J geborne daurergeselle teich,

8. März 1790,

b) der 100 Thaler, verzinslich zu 5 pCt., einget ü aler, ; ragen , g,. Ferdinand Stahl . Goltoip J. ö nn n . K 1833 und der gerichtlichen Cesslon . in dem 9 t ol. II. Nr. 64. Rubr. III. 2 ö . ,

Mithaft in das k 9. Sypothelenbuch von Golzow V

. oO) des Hypothekeninstruments über 500 Thaler eingebrachtes

k d Anna . April 1836, eingetragen im Hor ehen n 69 in nen Vol. I. Eol. 17. Nr. 3. Rub. III. Rr. 9. w

11 Pf.

rn. der

Vermögen der verehelichten Sophie, gebornen . aus

vom 9. Mai 1836,

d) des Hypothekeninstrumentes über 19 Thlr. 20 Thlr. 20 , . des ursprünglich in . von e C ouise Charlotte Marie Schlnnow zustehenden Müttererbes, , , . für die Salarienkasse des Königlichen Stadtgerichts zu Verlin aus der Ueberweisungsurkunde vom 17. März i856 im Hypothekenbuche von Cüstrin, Voi. IJ. Rr. 53. Rubr. III.

Nr. H. zufolge Verfügung vom 31. März

des Hypothekeninstrumenktes über noch 2900 T l

n 200 Thlr. der =

. den Geschwistern Rahn, Auguste Haff in, .

helm und Carl Ferdinand zustehenden 3060 Thlr., eingetragen

aus dem obervormundschaftlich . . in

11. Juni 1846 für Auguste Louise un

Geschwister Rahn in dem Hypothekenbuche vo Nr. 106. Fol. 45. früher Fol. 51. Rupr. ji. Nr. 4. zufolge

Verfügung vom 26. Juni 1846.

Alle diejenigen, welche am diese ö ] e Hypothekenpo Ansprüche als Eigenthümer, ke ere i nl , , . n, ,. nach Amerika aus⸗ r av Sta 8 Mi in , Gläubigers der Hypothekenpost . ö , h wd oo olger, werden hierdurch 1 sich spätestens in dem an . g r

biger zu machen haben gewanderte n

hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr

perling, im Hypothekenbuche v Nr. 5. unter Kubr. III. Nr. 5. zufolge Verfügung vom

16 ist bei uns das Aufgebot der ö Hypo⸗ theken⸗Posten und verloren gegangenen w

1856,

Carl Fer

am 8. Febrnar 1823, Vormittags 10 Uhr,

vor dem Kreisrichter Harrassowitz

? anstehenden Termi widrigenfalls alle unbekannten Interessenten mit ö Lns n

76, eingetragen Verglesche vom

gen zur ol. II. Nr. 93.

vom ; ene, Und Abfaͤlle bis zu de 5. n Zellin Voi. II! f 3 m am November inn.,

Königliche Kreisgerichts⸗Deputation.

kiltergut Arkuszemm

3 Meile vom Bahnhöfe und der Kreisstadt Gnescn entfernt, ö..

guten Gebaͤuden, vollständi in mit . . libenden und todten Inventarium, is

Käufer wollen sich melden in Dobieszewice bei Pakosé.

Verkaufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛe.

. 2 Delanntmachung, er für die Königlichen Magazin⸗Verwaltungen ch

Flensburg, Rendsburg, Stade, Wandsbeck, iu , , - pro 1873 erforderliche Bedarf an Roggen, Hafer, Heu und 4

Stroh soll eventuell durch Lieferungen beschafft werden f Lieferungs ⸗Anerbietungen auf beliebige, ö lleincre Quantitäten J, 5 inszah lung u. s. w. hen Bapieren.

vorbezeichneter Naturalien, sind von kautionsfähigen und f sizirten Produzenten und ,, , vember er., Mitt 98 1E Uhr, hierher einzureichen.

V. 1382 Braun schweig⸗Sannsver ö. e Sypothekenbank. ö

Die Inhaber von Aktien der Braunschwei 2 ö ö i, nn, n, ,, don Juli d. J. ausgeschriebene Ge. ,,. ie e g n i , 3. 3 . ö. At eleistet haben, werden hierdurch u ĩ weis auf den §. 6 des Gesellschafts. Statuts au ,, gh

zahlung schleun ei einer d j ; . leisten ug n aft bei einer der früher bezeichneten Zahlungsstell

Blaunschweig und Hannover, den 21. Oktober 18h Braunschweig Hannoversche Hypothekenbank.

Gravenhorst. von Seckendorff.

Die allgemeinen Lieferungs⸗Bedingungen, von wel . 961 , . Kenntniß zu nehmen ih liegen . . 85 nnr, . unten und in unserer Registratur zur Altong, den 16. Oktober 1872. Königliche Intendantur IX. Armee⸗Corps.

lzos2 ;

.

Ber gn nt nach ung

Die in den Werkstätten zu Paderborn und gi lager alten Materialien und Materialien⸗Abfaͤ rn . des in, en n . verkauft werden. J

erungs-Bedingungen liegen bei unseren Maschinenmei 55 zu Paderborn und Koͤster zu Lingen, sowie in unferm . , hier zur Einsicht aus, werden auch auf portofreie, an unfern ureau · Vorsteher, Rechnungs Rath Meyer hier, zu richten de Schreiben gegen Erstattung der Kopialien mitgetheilt. IM. 1383 Vakanzanzeige

Offerten sind verschlossen und mit der Aufschrist Angebot Es ist hierselbst die Stelle eines Polizei⸗Inspektors zu besetzen

? 54 . Die Funktionen d i j z auf den Ankauf alter Werkstatts, Materialien ige htc delle gn, dener , sährlich und steigt bis auf 800 Thaler. Bewerbungen 1 die 58

bei deren Besetzung vorzugsweise Milit ö k . sind rinnen n ü, . . ö 1 berücksichtigt werden, Persönliche Meldung wird gewünscht. Kiel, den 19. ö. 1872 Der Magistrat. Mölling.

Verschiedene Bekanntmachungen.

Vormittags 105 Uhr, in unserem Central ⸗Bure . e au hier anstehen⸗ , r n n r, . in Gegenwart der 6 , en, portofrei an u Vtünfter, den I9. Itlopber fer K

Königliche Direktion der Westfälischen Eisenbahn.

7I0M0ο

3 . *

nt m Den Herren Ziegeleibesitzern die ergebene Anzeige, daß auf dem großen, neuen Bauterrain Weißensee bei Berlin eine große walzwerk und Elevator in Betrieb steht mit einer Leistung von 3000 3 ch.

23

Dampfziegelpresse mit Thon⸗ ö

präkludirt, di i . z 3 4 dr wdie Posten zu a und B gelöscht, die Instrumente aber zu 3 Erlgubniß der Verwaltung kann sie im Betrieb befichtigt . er Stund aus, sihigem chm, mst 10 Plerdeträften.

werden sollen. Cüstrin, den 19. Oktober 1872.

Neuausfertigung, zu d und & behufs Löschung amortisirt daselb

Königliches ö J. Abtheilung. 0

lberg.

ͤ 5 Oeffentliche Vorlad ie Handlung Theodor Eiben. . . ö. heodor Levy & van

berg in Guben Guben wohnhaften früheren Huh er n et

in Betrieb

en. Eine große Dampfschlämmerei kommt im Win B r* t 4 * lin, Oktober 1872. er eben .

GC. Schlickey sen, Maschinenfabrikant.

ö 1 w w/ . . . .

a 494*)

9

erer, 2 9 * . * ö / // 3 . 2 i, . 8 . ö w 2 ö 8 27 * 3 833 2 2 2 * *. V 2

swald Kretschmar aus einem von der Ersteren unterm 25. Juni lzod

1369 auf den Letzteren gezogenen und i ĩ : von diesem . . ö 5 ö . gare h r g ihren f O. bei Fr. Lachmann domizilirt ö els Zahlung notariell am 24 86 temb . mer gh l nr nhl 6 2 er 1869 protestirten Wechsel und kompensirten Forderungen au In . i f, nebst 6 pCt. Zinsen seit dem 24. 6 Ig ng lied . ö

Die glg ist eingeleltet,

früheren Hutfabrikanten Oswald Kretschmar unbe

kennenden Gerichte

oben.

und da der scbis⸗ Aufenthalt des

1 1 a : derselbe hierdurch öffentlich aufgefordert in dem ,

tung und weiteren mündlichen Verhandlung der Sache vor dem er—

auf den rv. November 1872, Mittags 12 Uhr,

in dem Sitzungszimmer Nr. 5, Lo g6zi . Nr. 26, Logenstraße Nr. h ei anstehenden Termine pünktlich 2 ü , die e r r, rt ] / 1 elle zu brin ĩ ö. ö . uf spaͤtere ö J Uh keine Rücksi genommen werden k hein er Beklagte zur bestimmten Stunde ni K Klage angeführten Thatfachen und ö. K. ; hrten 3 ) rkunden auf Antrag d i in cgntumaciam für zugestanden und anerka , J zugest unt era den Rechten nach daraus folgt, wird im ö *

worten, etwaige Zeugen mit zur

klagten ausgesprochen werden.

3078 PRO IQ MaM.

Im Hypothekenbuche des früher den Carl schen Eheleuten gehörig gewesenen Grind ti ke 1 96

; ge vom 15. 39 die Geschwister Johann und Wilhelmine Kallies 35 ö .

insen eingetragen. Diese Post ist bei der Subhastation . ung gelangt und da sich Niemand

den rubr. III. Nr. I aus dem Verlra

5 pCt. Grundstücks mit 31 Thlr. zur Heb

dazu gemeldet hat, damit eine Spezial masse angelegt worden

Es werden alle Diejenigen, welche an diese l tend machen wollen, hiermit aufgefordert, . r e, 9

dem auf

den 140. Dezember 1822, Vormittags 10 u r,

vor dem Herrn Kreisgerichts-Rath Sobeski anberaumten line bei

Vermeidung der Prällusion anzumelden Schubin, den 8. Oktober 1577 Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

zahlungen

M. 1381

So eben erschlen und ist durch alle Buchhandlungen zu

beziehen:

HDer Feldzug von 182731

von .. von CHJagemaꝶpp. Mit 18 . e, des , . ebersichts- und St . Früher erschien: ollungs- SKizzen

1 ; . I15 Sgr.

HPDer Feldzug von R879

von CG. Voñn G&Hagemn pn. (1. Theil des Feldzuges r liz, orm)

Mit 141 Plünen, Stellangs. SIizzen, Portraits und Zeichnungen,

einer Uobersichtskarte und 6 Kartenbeilagen.

Zweite Auflage. Preis 1 Thlr.

Hin che har ddt eke Verla gahamellumęg.

r. Lino Leimaig, Anfang oxtos]⸗ ger hart)

. zt / 8854

Auf Beschluß des Aufsichtsrathes wird eine außerordentliche General⸗Versammlung unserer Mitglieder auf

9 z Breitag, den 2Z. November er., NR ĩ . ä Mach mtit in un serm org,, , ,. große Domstrgße 22, berufen. 3 , , ,, gung resp. Ertheilung einer Vollmacht an den Nufsichtsrath oder' den Vorstand zur Einwilligung in die von der

Staatsregierung verlangten bände gag ö ,, , des Beschlusses der General ⸗Versammlung vom 271. März er, betreffend die

2) Wahl eines Direktors in Stelle des verstorbenen Majors und Ritterschaftsraths von Dewitz

Die Vollmachten sind am Tage vorher i ĩ̃ isenti ver en , . 3 an: en . zur Prüfung zu präsentiren und sind Eintrittskarten bis eine Stunde

Stettin, den 19. Oktober 1872.

N ntiomnl-HyοπꝙAJeé C- Hes ellschast,

eingetragene Genossenschaft zu Stettin. Der Vorstand:

Vom Eorck e. LhgnaelePl.

kommen:

FHnxy nn.

Saal⸗Umnstrut⸗ Eisenbahn Gesellschaft.

Außerordentliche General⸗Versammlung Dienstag, den 19. November 18283, Nachmittags 2 Uhr 2 zu . im 2 Schleiffer. ; a gesord : . Neuwahl des Aufsichtsrathes (Art. 225 * 191 des K ö 8 ;

2 Vorlage des umgeänderten, beziehlich neu redigirt 3) Vorlage des mit der Nordhausen Erfurter Li en n r r . ö n

. b i ĩ pee r e fn nn, und Beschlußfassung über dessen Annahme, d drm e ien 8 . . . Statuts nation der Stimmberechtigten und der Vertretung der Aktionäre m i n d. . und namentlich darauf aufmerksam, ache ich auf die ö. 2 und Zz des Gesellschafts·

daß zur Theilnahme an der General⸗Versammlun iejeni ;

ü ; ral⸗ g nur Diejenigen berechtigt sind e i vor der Versammlung ihre Aktien oder Quittungsbogen bei der en el an , n ischr Bank in Sondershausen deponiren. 6

Coelleda, den 21. Oktober 1872. Der Vorsitzende

des Aufsichtsrathes der Saal⸗Unstrüt⸗Eisenbahn“ Freiherr von nr, gem ahn Gesellschaft.

3083)

M. 1869)

Berlin⸗Potsdam⸗Magdeburger Eisenbahn.

nr en, ge, n, ,,,, , ,, ,, 7 n chf , . är . ö . n n n . uh e un, i ö. 1 , , . n g. 26. in,. ,. , 91 9 e ne a e nn, il n rsidii Bezu

ert ce e lui fru des ankommenden Eilguts c. 3. , . ane e , ,,. : 6 Len,

Equipagen und Vieh, soweit letzteres mit den ĩ

von der R , . Linksstraße) . zur Beförderung aufgegeben wird, sind durch den westlichen Eingang

gui urn g un fertigung der Viehsendungen zu den Extrazügen geschieht nach wie vor auf dem äußern Bahnhof an der erlin, den 17. Oktober 1872. Er Cn 8

* Das Direktorium. Zweite Beilage

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Koͤniglich Preußischen Staats-Anzeiger.

m 23

Mittwoch, den 23. Oltober

1872.

ö . Landtags⸗Angelegenheiten.

Berlin, 23. Oktober. In der gestrigen Sitzung des errenhauses nahm vor der Tagesordnung der Justiz-

el ler Dr. Leonhardt das Wort:

Durch Allerhöchste KabinetsOrdre vom 19. Juni d. J. bin ich er— ächtigt worden, die dem Hause vorgelegten Gesetzenwürse üer das undbuchwesen in. Reuvöotpommern und Rügen, in der Provinz

seswig ⸗Holstein, in dem Bezirke des Appellatlonsgerichts zu Cassel,

n bem Bezirke des Justiz Senats zu Egrenhreitstein und in den ghenzollernschen Landen zurückzuziehen. Der Grund, aus dem diese Ie utwürfe zurückgezogen werden / liegt darin, daß die Aenderungen, ze mit dem Gesetz, betreffend das Grundbuchwesen in den alten Pro- nen, vorgen immen sind, bei diesen Entwürfen, berücksichtigt iwer ⸗· m müssen. Dieselben werden noch in dieser Sitzung wieder vor—

scegt werden. . ger Ich erlaube mir, die Allerhöchste Kabinets ⸗Ordre zu überreichen.

In der General-⸗Diskussion über den Entwurf der greisordnung für die sechs östlichen Provinzen vertheidigte der Referent Herr von Kröcher den Kommissions Antrag: Das Herrenhaus wolle I) in Erwägung der großen Verschie⸗ benhelt der Verhältnisse in den einzelnen Provinzen, 2 in Ert päßung ferner, daß in dem Gesetzt vom 24. Mai 186 Art. 3 ausdrücklich vorgeschrieben ist, daß zur Fortbildung der Kreis⸗ Jerfassungen besondere provinzielle Gesetze erlassen werden sollen, 3 in Erwägung endlich, daß auch für die neuen Pro— yinzen die Kreisverhältnisse im Jahre 1867 provinziell geregelt orden sind, unter Ablehnung des Gesetz Entwurfs beschließen: die Königliche Staatsregierung zu. exsuchen, zur Fortbildung zer Kreisverfassungen in den sechs östlichen Provinzen beson⸗ dere provinzielle Gesetzentwürfe dem Landtage vorzulegen. . Auch Herr von Zedlitz und Graf Brühl sprachen sich gegen die Re⸗ gierungs vorlage aus. Hiergegen nahim der Minister des Innern Hraf'zu Eutenburg näch dem Grafen. Brühl das Wort:

Meine Herren! Was den Antrag betrifft, über welchen Graf Brühl zuletzt gesprochen hat / so geht er doch nicht darauf hinaus, den Frobinzialständen Befugnisse in Bezug auf die Regelung der Kreis— zrdnungen beizulegen, sondern er ist dahin gerichtet, die Königliche Gtaatstegierung um die Vorlage provinzieller Gesetze zu ersuchen, Ich halte dies für einen Weg, der nicht zum Ziele fuhrt, schon aus Fein einfachen Grunde, weil die möglicher weise wünschenswerthe Ver⸗ schedenheit der Kreisverfassungen in den älteren Provinzen sich nur auf die Frage erstrecken könnte: wie ist der Kreistag zusannnenzusetzen⸗ Giebt es aber nur einen einzigen Punkt, um den die Verschiedenheit sch drehen kann, so ist es durchaus unersindlich, warum man dieser Perschiedenheit in so und so viel Gesetzen Ausdruck geben soll. Man ann die Bestimmungen über die wichtigen Materien, welche für alle Probinzen gemeinschaftlich geregelt werden können, in einen gemein. schaftlichen Gesetze niederlegen, und für die Punkte, bei welchen man glaube provinziellen Verschiedenheiten Nechnung tragen zu mühsen, in einen Parapraphen des gemeinschaftlichen Gesetzes bestimmte Vor⸗ kchrungen treffen, oder die Regelung der selben / sei es königlicher Ver⸗ ocdnung, sei es der Autonomie der ständischen Versammlungen der einzelnen Provinzen überlassen. Ich kann nicht dazu gelangen / die Feststellung der Kreisordnungen auf dem Wege provpinzieller Gesetze für etwas zum Ziele Führendes anzusehen. Vielmehr glaube ich daß innerhalb der alten Provinzen, für welche diese Kreisordnung zunächst hestinmmnt ist, sopiel Homogenität derjenigen Verhältnisse, welche durch die Kresßordnung geregeit werden sollen, hesiebt, daß es theoretisch und praktisch gerechtfertigt erscheint, für dieselben nur Eine Kreisordnung ins Leben zu rufen. Ich spreche mich daher ganz bestimmt gegen den Äntrag der Konimissiön aus und bin überzeugt, daß derselbe bei dem Hause keinen Anklang finden wird. Vielmehr hoffe ich, daß man seneigt sein wird, zunächst den weiteren Kommissionsbericht zur Grund= lage einer eingehenden Berathung zu machen. ö

Ich will nun auf diejenigen Einwürfe und Bedenken, die im Algämeinen gegen das Projekt der Regierung erhoben worden sind, auch im Allgeincinen antworten. Meine Herten! Schon der Kom— missionsbericht setzt auseinander, welche Vorwürfe seit einer langen Reihe von Jahren der Zusammensetzung der, Kreistage gemacht wor den sind und welche Uebelsiände aus der bisherigen Kreisverfassung hervorgegangen sind. Er meint dann aber, es wäre ja einfach, dieß Schäben zu repariren, diejenigen Verbesserungen vor. zunehmen, welche allseilig als nothiwendig eckannt würden, und auf diefe Art ein Institut, das sich bewährt habe, zu verbessern ohne an seinen Gründfesten zu rütteln. Ich gebe zu, daß bis vor einer Reihe von Jahren dieser! Weg der richtige gewesen wäre, und ich bedauere init dem̃ Herrn Reserenten, daß die Gesetzgebung früher die . Weg nicht eingeschlagen hat. Allein sie hat es nicht gethan, und er fehlerhafte Zustand ist bestehen gebiieben, bis neue großartige siaatliche Zustände eingetreten sind, welche nun die Verbesserung nicht blos an und für sich noch nothwendiger machten als früher, sondern derselben eine Richtung anwiesen, an welche bis dahin noch nicht ge- dacht worden war. Ich bin gern bereit, das zu wiederholen, was die Motive zum Kreisordnungs⸗Entwurfe sagen, daß die Kreisver— tretungen bisher Bedeutendes geleistet und niemals dem Gemeinwesen ihre Dienste versagt haben. Allein, meine Herren, ich folgere daraus nicht, daß das Institut intakt bleiben müsse / sondern ich argumentirelso: Es steckt in der Abgrenzung unserer Kreise, in der Art wie die Kreiseingesessenen mit einander in Berührung kommen, in der Gemeinschaftlichkeit ihres Wirkens, in der gemeinschaftlichen patriotischen Aufopferung, die sie oft im Fall , sind, an den Tag legen zu müssen, ein. Binde⸗ mittel, welches die Kreiskorporationen zu ausgezeichneten Leistungen befähigt, und zwar zu viel größeren und nachhaltigeren als sie ihnen bisher zugemuthet worden sind. . ö

Der Ruf nach Selbstverwaltung ist nicht, wie hier gesagt wurde, als eine offiziöse Redensart in die Welt geschleudert worden, sondern wo der Wunsch nach Selbstyerwaltung im Volke lebendig geworden ist, hat die Regierung demselhen ihr Ohr weder verschließen können noch wollen. Meine Herren! Die Selbstverwaltung drückt sich nicht darin aus, daß man siatt ein paar Beamte ein paar Nichtbeamtt an den grünen Tisch zusammensetzt: aber sehen Sie sich doch um ob nicht' in den letzten 30 Jahren ein reges Leben in die Vevöl— lerung gekommen ist, reger, als man es abnen und erwarten konnte. Was hat eine Provinzialregierung heutzutage zu thun und was halte sie früher zu thun? Früher mußte sie belehren, treiben, anregen; heutzutage ist ihre Hauptaufgabe zu regeln, zu beauf⸗· sichtigen, was gährt und kocht und sich selbst die Wege bahnt das sind Symptome der keimenden Selbstverwaltung. Die Leute verwalten ssch selbst in der Familie, in den Kommunen, sie wollen es auch in den größeren Kreisen; für den Staat kommt es darauf an, diese emporsprudelnde Quelle zu fassen und nutzbar zu machen. . . .

. bein Augenblicke, wo daß Bedürfniß nach Abänderung der bishẽrigen Kreisverfass ng deshalb, weil sie fehlerhaft war, zusammen⸗ siel mit dem allgemeinen Ruf nach. Selbstverwaltung, mußte der Plan, den die Kiegierung aufstellte ein ganz andergt werden, als er früher fein konnte, es mußte der höheren Leistungs fähigkeit der Kreise auch zugetraut werden höhere komniunale Pflichten zu übernehmen, und dem Staate die Erfüllung seiner Pflichten zu erleichtern. So kann ich das Lob, welches ich der Tuͤchtigkeit der früheren Kreistage gern gezollt habe, sehr wohl mit dem Wunsch nach Uingestaltung der bisherigen Verhältniffe verbinden, ohne daß daraus der Vorwurf der Intonsequen; erhoben werden könnte und um se ig wenn sich die deus Int ston aan das anschließt, was wi' bisher hatten, Daß die Vorschläge der Regierung ein vollständiges Losreißen von der bisheri⸗

gen geschichtlichen , ,. der Institution enthielten, kann ich nicht zügeben; die Stände in dem Sinne, wie der Hr. Graf von Brühl sie bestehen zu lassen wünscht, kann ich nicht für haltbar an= erkennen; ich glaube aber, wir können ein Analogon dazu konstruiren, wir können gesellschaftliche Gruppen zusammenfassen: Stände in dem alten feudalen Sinne sind nicht aufrecht zu erhalten, ebensowenig nach meiner Ansicht das obrigkeitliche erbliche Amt; aber ich halte es für eine verständige Regung der liberalen Parteien, wenn sie von ihren früheren Wünschen und Bestrebungen nach Verallgemeinerung aller Rechte zurückgekommen sind und im Einverständnisse mit der Regie⸗ rung wenigstens die Stände so weit aufrecht zu erhalten resp. zu re⸗ organisiren gesucht haben, als die jetzige Gestaltung der bürgerlichen Gesellschaft Anhaltspunkte dafür bietet. .

Die Regierung will eine Umgestaltung der Kreisvertretung und der Kreisvertvaltung, welche, anschließend an das bisher Bestandene dasselbe in so weit modifizirts al erforderlich erscheint, um die wirklich leistungsfähigen Kräfte des Kreises mehr als bisher zur Entwickelung einer materiellen und intellektuellen Thätigkeit gelangen zu lassen. Dic Regierung will, daß ein Theil derjenigen Funktlonen die bisher von staatlichen an, n. ausgeübt worden sind, auf Organe der Selbstverwaltung Üͤbergche: sie hat die feste Ueberzeugung, daß diese Srgane sich finden werden, sobals die Bedeutung der ganzen Institu⸗ tion zum klareren Vewußtsein der Bevölkerung gekommen sein wird. Es liegt absolut kein Mißtrauen gegen Beamte vor!, aber ein Verkrauen zu Nichtbeamten. Die Regierung wird es nicht zu— geben, daß die Selbstverwaltung die Autorität des Staats, des Königs untergrabe. Finden Sie irgend etwas in dem Entwurfe, was in dieser Beziehung Bedenken zuläßt, so werden Sie die Regie— rung bereit finden, Ihren Ansichten sich ,,, Bei aller Anerkennung der Berechtigung zur freien Entwickelung der Volkskräfte, wird man immer festhalten müssen, daß, wenn eine ge⸗ deihliche Wirksamleit derselben möglich sein soll, die starke Hand des Staates und feine Autorität nicht störend und hemmend, aber beauf⸗ sichtigend und regelnd auf ihnen liegen muß. Ich denke, daß diesen Anschauungen in dem Entwurfe vollstäandig Rechnung getragen worden ist.

Ich komme zur gutsherrlichen Polizei. Rufe nach Aufrechthal⸗ tung derselben erschallen nur sehr vereinzelt: sie haben meiner Ansicht nach keine Berechtigung. Lassen Sie mich Ihnen ein Veispiel geben, wohin dergleichen Polizel führt. Der bekannte Fall des muthmaßlich ge⸗ raubten Böcklerschen Kindes hatte Veranlassung gegeben, etwa 4] so genannte Zigeuner in Stettin, Landsberg Poln. Lissa und Flatow zu arretiren. Von diesen 4 hatten 16 Legitimations papiere, aber nur 3 hatten Gewerbescheine zum Umherziehen. 44 Vagabonden

ogen im Lande umher als Musiker, Seiltänzer, Kesselflicker, Wahr⸗ . kein einziger hatte die Berechtigung zum Gewerbebetriebe im Umherziehen, aber keiner polizeilichen Behörde ist es eingefallen, da⸗ nach zu fragen. .

Ich frage Sie, meine Herren, ist ein jolcher Zustand aufrecht zu erhasten gegenüber der Beweglichkeit, welche die Bevölkerung üher— haupt zeigt? Man klagt, man könne sich nicht vor Vagabonden retten, aber wer trägt die Schuld? Die ländliche Polizei selbst, welche die erste sein sollte, Hand anzulegen. Ich glaube, daß dieser Zustand unmöglich aufrecht erhalten werden kanng ich glaube daß er Fwveckmäßig verbessert wird durch die Art und Weise, wie der Ent⸗ wurf vorschlägt. . ;

Endlich der Kostenpunkt. Da der Herr Finanz · Minister bereits den Etat dem Abgeordnetenhause vorgelegt hat, so kann ich sagen daß die Regierung diejenigen Provinzen, welche bisher Provinzialfonds noch nicht hatten, mit solchen ausstatten will; sie will diese Fonds schon jetzt flüssig machen, den Zeitpunkt der Ausantwortung derselben an die Provinzen aber von dem Abschlusse der Gesetzgebung über die Verfassung und Verwaltung derselben abhängig machen. ö

Wir wollen bei der Abmessung der Summen, welche zu gewäh⸗ ren sein werden, das Verhältniß des Flächenraums und der Ein⸗ wohnerzahl von Hannover zu dem Flächenraum un dh der Einwohner⸗ zahl der noch zu dotirenden Provinzen zum Grunde legen. Wir wollen außerdem zu Kreis ⸗Verwaltungszwecken eine Summe geben, die ungefahr der sich anschließtz die die, Kommission des Herren⸗ hauses arbitrirt hat, etwa 2500 Thlr. für jeden Kreis, und es würde fonach ungefähr eine Summe von J Million Thalern zu Kreisver—⸗ waltungszwecken verwendet werden konnen. Wenn ein solcher Vor⸗ schlag der Regierung von den Häusern acceptirt wird, so werden die Bedenken wegen des Geldpunktes, die ihrer Natur nach sonst schwer wiegen würden, wohl an Gewicht verlieren. ö.

Es bieibt mir noch ein Wort zu erwidern übrig auf die Klage äber den unerträglichen Zwang, der gegen den Staatsbürger ausgeübt werden wird, wenn die Selbstverwalkung ihn zwingt, seine Zeit und Kräfte dem Staate zu widmen ohne daß er dazu Lust hat. Dieser Klage gegenüber charakterisire ich den Entwurf und seine Absicht so: er will die allgemeine Diensipflicht, die auf dem militärischen Gebiete Preußen groß gemacht hat. auf das bürgerliche , Die allgemeine Dlenstpflicht, sie ist die Parole, die ich ausgebe, sie ist das Motto des Kreisordnungs Entwurfes.

Im Hause der Abgeordneten leitete der Finanz⸗ Minister Camphausen die Vorlegung der Uebersicht über die Staatseinnahmen und Staatsausgaben vom Jahre 1871 2c. wie folgt ein: J

Meine Herren! In der Sitzung vom 20. April d. . Mäahe ich dem ehe, Hause vereits eine Uehersicht über die Finanzresultate des Jabres 1871 gegeben,. Heute bin ich in der Lagen auf Grund einer Allerhöchsten Ermächtigung vom. 16. September X. J. dem Hohen Hause die Uebersicht über die Staatseinnahmen und Staats ausgaben des Jahres 1871 mit dem Nachweise der Etatsüberschreitungen und der siachträglicher Genehmigung bedürfender extraordinären Ausgaben zu überreichen. Ich glaube, es mir versagen zu müssen heute noch⸗ mals die Resültate der Finanzverwaltung des Jahres 1871 im Einzelnen darzulegen. Ich darf auf meine früheren Aeußerungen Bezug nehmen; nur das will ich thun, daß ich in der Kürze daran triüneref. wie theils durch Mehreinnahmen! theils durch Ausgabe⸗ ersparnifse das Jahr 1871 uns einen disponiblen Ueberschuß von M3 06s Thlr. geliefert hat. . .

Auch möchte ich noch einen speziellen Punkt in Bezug auf das Jahr 1871 einer kurzen Beleuchtung unterwerfen, nämlich den Punkt svegen der Eisenbahnbauten und wegen des Standes der Eisenbahn. konten. Ich habe über diesen speziellen Punkt im April, soviel ich mich entsinne, eine ganz genaue Auskunft nicht geben können, weil die Daten mir damals noch nicht zur Hand waren.

Damit hat es sich nun im Jahre 1871 folgendermaßen gestaltet: aus verschledenen Eisenbahnkonten war am, Ende des Jabres 180 ein Bestand von 7611,14 Thlr. verblieben; (s war an rerseits für eine Eisenbahn ein Vorschuß von ohösbös Thlr. . worden und es hat sich daher der wirkliche Bestand auf die Summe von 365 15/483 Thaler reduzirt. Im Jahre 1571 haben Einnahmen auf Grund der verschiedenen Kredstej welche die Landesvertretung der Staatsregierung bewüligt hatte, nur in einem ganz geringfügigen Betrage stattgefun⸗ den. Es haben in der ersten Hälfte des Jahres 187 1 einige Reasisa lionen Fattgefünden, die sich aber auf die Summe von N0n41 Thee. beschränkt haben. Der Eisenbahnbau dagegen bat in ziemlicher Ausdehnung stattgefunden und hat in runder Summe ungesähr 10 Millionen er. ordert, wenn ich die genaue Ziffer, angeben soll, dann habe ich zu sagen 9,938 075 Thlr. Es ist deshalb nöthig gewesen, da der vor⸗ handene Bestand zur Bestreitung dieser Ausgaben nicht hinreichte, in Vorschuß zu treien, der sich nahezu uf Mheillignen belaufen hat. in ganz genauer Angabe auf 5942751 Thlr. Es ist dies eine Pro⸗ zedur gewesen, die dem Staate sehr viel an Zinsen erspart hat, und, wie dem Hohen Hause durch die Vorlage in der

vorigen Session bekannt geworden ist, haben wir von den

Summen, die für Preußen durch die veränderten Einrichtun gen bei den Steuerkrediten verfügbar wurden, den Betrag bon 9 Millionen dazu bestimmt gehabt, um auf gleiche Höhe einen Kredit bei der konsolidirten Staatsanleihe zu annulliren un haben durch diese Summe, die nach und nach im ersten Semester des Jah- res i187 eingegangen ist, jene Vorschüsse . Daran laͤßt sich die Mittheilung reihen, daß wir im Jahre 1872 bis zum heutigen Tage von all den Krediten, welche die Landesvertretung der Staatsregierung zur Verfügung gesiellt hat, noch gar keinen Gebrauch gemacht haben, mit Ausnahme des einen Postens von einer Million Thaler welchen die Landesvertretung durch Gesetz vom 3. Mai 18.2 aus den onds der Seehandlung der Staattregierung zur Disposition gestell . Der Eisenbahnbau, meine Herren, ist aber in diesem Jahre sehr rüstig betrieben worden, es sind über 12 Millionen dafür bis jetzt schon liquidirt worden, und es hat daher aufs Neue eine sehr be⸗ beutende Vorschußbewilligung eintreten müssen. Die Vorschüsse be⸗ liefen sich vor einigen Tagen auf die Summe von S057 527 Thlr., wobei schon die eine Million aus den Fonds der Seehandlung vorab in Abzug gebracht ist. Wir haben, wie ich wiederhole, dieses Geld aus den bereitesten Beständen der Staatskasse hergeben können und werden voraussichtlich noch das ganze Jahr hindurch und in das folgende hinein, in ähnlicher Weise prozediren können. ;

Indem ich mich also beehre, diese vorerwähnte Uebersicht und die Allerhöchste Kabinets Ordre dem Hohen Hause zu übergeben will ich , diesem Punkte einen Absatz machen; ich werde später ortfahren.

Nachdem das Haus über die geschäftliche Behandlung der obenerwähnten Vorlage Beschluß gefaßt hatte, fuhr der Finanz⸗ Minister fort:

Ich habe dann ferner dem hohen Hause auf Grund einer Aller höchften Ermächtigung vom 15. Sktober 1872 einen Rechenschafts⸗ bericht über die weitere Ausführung des Gesetzes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konsolidation preußischer Staats- anleihen, vorzulegen. Ich glaube, auf die Details dieses Berichtes heute hier nicht näher eingehen zu sollen; ich will nur einen Punkt hervorheben, der für die Mitglieder das meiste Interesse darbieten dürfte, daß die Besitzer von älteren 43prozentigen Anleihen bis zum Betrage von 347749, 960 Thaler vorgezogen haben, die Konsolidation nicht vornehmen zu lassen, daß diese Anleihebeträge also noch in dem alten Verhältnisse geblieben sind. .

Ich erlaube mir, die Vorlage zu übergeben.

Meine Herren! Ich erlaube mir dann ferner, eine Allerhöchste Er⸗ mächtigung vom 20. Oktober d. J. vorzulegen wodurch ich autorisirt worden bin, den Staatshaushalts ⸗Etat für 1873 zur Vorlage zu bringen.

Bebor ich auf das Detail dieser Vorlage eingehe, wird es rath⸗ sam fein, daß ich dem hohen Hause, welches durch die Mittheilung der Finanzresultate des Jahres 1871 für die Vergangenheit vollstän⸗ dig Einsicht in den Gang der finanziellen Gehahrung gewinnen wird, daß sch, fage ich, auch einige Aufschlüsse darüber gebe, wie sich die ,,,, des Staates im Laufe des Jahres 1872 gestaltet

aben.

. Da kann nun meine Mittheilung nur durchaus erfreulich lauten. Der große Aufschwung, den das wirthschaftliche Leben in Deutschland auf allen Gebieten genommen, hat natur⸗ gemäß dazu beigetragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Allerdings hat, die auffallende Preissteigerung⸗ die in Bezug auf die Arbeitslöhne in Bezug auf die ersten dLebensbedürf⸗ nisse, in Bezug auf die Wohnungsmiethen u. s. w, eingetreten ist / auch ihren Rückschlag auf die Vermehrung der Ausgaben der Staates üben müssen. Aber im Ganzen und Großen sind doch die vermehrten Einnahmen bei weitem überwiegend; namentlich auf dem Gebiete derjenigen Verwaltungen, die dem Ressort des Herrn Handelsministers angehören, haben die Bruttoeinnahmen in den ersten drei Quartalen diefes Jahres gegen das Jahr 1871 einen Mehrertrag von 106331000 Thalern herbeigeführt. Siesen Mehreinnahmen steht natürlich, da es sich von Betriebsverwaltungen handelt, auch eine sehr hohe Mehraus⸗ gabe gegenüber. Die Ausgaben in jenen beiden Verwaltungen es sind hauptsächlich die Bergwerksverwaltung und die Eisenbahnver⸗ waltung ins Auge zu fassen haben einen Mehrbetrgg von 6/5 18098 Thalern erfordert. Immerhin bleibt aber für diese Verwaltungen gegen das vorangegangene Jahr ein sehr großer. Ueberschuß. Ferner haben die indirekten Steuern, namentlich die Einnahmen an Stempeln einen außerordentlichen Aufschwung, genommen. In, dieser Periode der Häuserspekulation, der Spekulation mit Grundstücken der Be⸗ gründung von Aktiengesellschaften, sind zahllos e Veranlassungen ein⸗ getreten, um dem Fiskus davon auch ein Beneficium zuzuführen an Kirin. Wir konnen, meine Herren, wenn wir den Gang der Jinanz. verwaltung des Jahres 1872 verfolgen, mit voller Zuversicht darauf rechnen daß das Jahr 1872 einen bedeutenden Ueberschuß gegen den Etats-· voranschlag liefern wird. Wir können also auch mit Zuversicht in die Etatsberathung des Jahres 1873 eintreten. Was die Voranschläge ür das Jahr 1873 betrifft, so können bei der Domänenverwaltung i e en, große Schwankungen nicht eintreten. Es stellt sich sogar bei dieser Verwaltung eine Mindereinnahme heraus, indem auf der einen Seite eine wirkliche Mindereinnahme von 111930 Thlr. ein= tritt und indem ferner eine Mehrausgabe von 106310 Thlr. geleistet werden muß, so daß diese Verwaltung im Ordingrio mit einem Minderüberschuß von 21410900. Thlr, abschließt. Die Mindexein⸗ nahmen haben nun theilweise ihren Grund darin, daß fortschreitend mit den Ablösungen von Renten vorgegangen wird, daß auch Veräußerungen von Grundstücken stattgefunden haben dann aber auch durch den Umstand, daß mit dem Jahre 1873 die Spielpacht zu Wiesbaden 2c. gänzlich aus den Händen des Staates heraustritt, wo⸗ für ein Einnahme ⸗Ausfall von gaö 000 Thlr. zu rechnen ist.

Die Neuperpachtungen der Vorwerkeé, die in diesem Jahre vor. genommen sind, haben, wie in früheren Perioden, auch died mal wieder einen bedeutenden Mehrertrag ergeben, einen Mehrertrag, der sich auf mehr als 100000 Thlr. beziffert. . ;

Auch für die Forstverwaltung treten große Aenderungen nicht ein. Hier können zwar die Mehreinnahmen, obschon Die, letzten Jahre in der Forstverwaltung etwas zurückgeblieben sind, immer- hin um den nicht unerheblichen Betrag von 6 M0 Thlr. höher ange nommen werden, ißm fiehen aber andererscits Mehraugaben im. Ve. trage von 594 000 Thlr. entgegen, so daß im Ordinariüm die Forst= verwaltung einen Mehrüberschuß von 6009. Thlr: bat, Aber, meine Herren, es wird sich dann doch das Verhältniß der Forstverwaltung erheblich besser, wie bisher gestalten. Ich möchte eine Bemerkung die nicht allen für diefe Position, sondern für alle Positionen ins Auge zu fassen ist, machen; nämlich die, daß nunmehr unter den Ausgaben der verschiedenen Verwaltungen die Besoldungs⸗ erhöhungen, die in der vorigen Sitzung beschlossen worden

ind und für das Jahr 1872 mit 4839000 Thaler auf em Eiat der Finanzwerwaltung stehen, auf. die einzelnen Ressorts, auf die einzelnen Verwaltungen vertheilt worden sind, was unter anderen für die Forstverwaltung einen Geldbetrag von Bz / T Thlr. ausmacht. Dann aber stellt sich das Verhältniß der Ausgaben auch deshalb höher, weil wir jetzt für verschiedene dringende Beduͤrfnisse die Mittel reichlicher gewähren, als wie das früher ge= schehen ist. In diesem Hohen Haüse ist im verflossenen Winter dar · auf aufmerksam gemacht worden, wie dringend nothwendig es sei. Dienstgebäude für die Forstbeamten zu schaffen, für die Förster hauptsächlich und für die Oberförster. Das hat die Regie. rung besiimmt, nachdem das Verhältniß näher untersucht worden ist, im Ordinario des Forstetats für diesen Zweck inen! Mehrbetrag von jßbbo0 Thlr., aus zubringen und außer. dem noch das Extraordinarium dieser Verwaltung für den gleichen