ö
M. 137 HKekanntmachung.
Bei der am 9. Oktober er. siattgehabten Verloosung sind nach dem Amportisationsplane unserer Anleihe vom 1I5. Mai 1858 *nnel Obligationen, welche die Nummern
IS und 5
tragen, gezogen worden. Die Inhaber dieser beiden Nummern
Meyer Cohn, Unter den Linden ER, vom 1. Junuar 1873 ab zu jeder geit in Empfang nehmen. Kerlin, den 10. Oktober 1872.
Die Direktion der Tattersall- Aktiengesellsohaft.
1 / —Ue / n , ?
können gegen Rückgabe der Obligationen und der nach dem Graf Johnammes HR enürdl. v. Heihmrann-Hollweg- 1. Januar 1873 fälligen Coupons und Talons die Beträge mit Henner o. v. Eresk oGw-Grocholimn. A. v. Gdtaem. je 200 Thlr. bei dem Banquier unserer Gesellschaft, Herrn v. Arnim - Criemwenm.
lum IInissigh oh AnHheiischeinen Berlins
Handels -Gesellschaft.
Auf Grund der Zusätze vom 89. Mai 1857, 27.28. April 1859 und 4. Juni 1869 zu den §§. 14 und 15 unseres Statuts und auf Beschluss der Generalversammlung unserer Gesellschast vom 14. Oktober cr. werden wir gegenwärtig
lie Lmitlirung weiterer iulheilscheine
der . Berliner Handels- Gdosellschast
lis onmmiünnml - Hanphätal der (aeselGlschufft
Hale Lp, GoGo, Ocho betragen wird.
Dem Verhältniss der Ergänzung entsprechend ist unseren stillen EFheilnehmern bei dieser Emission auf je ein Stücke der gegenwärtig conrsirenden Antheilscheine ein nener AHntheilscheim al part zur Verfügung zu stellen, und wir fordern dieselben hiermit auf, von
ihrem Reshte Gebrauch zu machen und die neuen Antheilscheine unter den nachfolgenden Bestimmungen zu erheben.
1 Die Anmeldung des Bezugsrechtes hat an unserer Couponskasse, Französische
Strasse Nr. 42,
in der Beit vom 22. Bis 30. Kovember or. spätestens in den Vormnittagsstunden vonE9 bis 12 Uhr zu erfolgen und zwar unter Finreichung der coursirenden Antheilscheine, welche nach geschehener Abstempelung baldthunlichst zurüchkgeliefert werden sollen. Die einzureichenden Antheilscheine sind mit nach der Nummernsolge gesertigten Doppel-Verzeichnissen zu versehen, zu denen Formulare an unserer Couponskasse ausgehändigt werden. z
Bei der Anmeldung sind AG pCt. des Nominmalbetrages gleich Thlr. SO pro Antheilschein, abzüglich der Zinsen Bis ult. Hezembhber cr. à S pCt. — Ihlr. — HG Sgr. mit Netto Thlr. 33. Z Sgr. gegen Aushändigung von Quittungs— bogen einzuzahlen.
3
Vom l. HJamanr IS8zz ab nehmen die Qaittungsbogen pro rata der geleiste— ten Einzahlungen gleichmässig mit den zuerst emittirten Antheilscheinen an dem HKeingerwinn der Gesellseläaft Eheil und sind denselben Dividendenscheine sür die Jahre Is8s2z3 bis 1875 beigegeben.
4. Das Bezugsrecht erlischt mit Ablauf des 30. Novemher er. Antheilscheine, auf welche dasselbe bis dahin nicht ausgeéüt worden, können zur Betheiligung bei dieser Emission nicht mehr zugelassen werden.
Herlin, den 15. Oktober 1872. Die Gesochäfts-Inhaber der Berliner Handels-Gesellschaft,
Gelpke sch. Um. Conrad. Friedrich Gelpeke jun. M. l3 9
lage eburger Fan- nnd Gredit- Bank,
In Gemaͤßheit des §. 3 unseres Statuts fordern wir die Aktionaͤre unserer Gesellschaft hierdurch auf, eine weitere Einzahlung von 20 pCt. — 20 Thaler pro Aktie nebst 5 pCt. Zinsen vom 20. Dezember 1871 bis zum Zahlungstage und zwar
mit ch pCt. bis zum 5. Rovember c. und Ich pCt. bis zum ld. Dezember (.
gegen Vorlegung der auf 50 pCt. lautenden Interimsscheine bei unserer Gesellschaftskasse zu leisten. (a. 714 / x)
Die sofortige Zahlung der ausgeschriebenen 20 pCt. ist gestattet, auch werden Voll— zahlungen zu jeder Zeit angenommen.
Den betreffenden Interimsscheinen ist ein nach der Nummernfolge geordnetes doppeltes Verzeichniß beizufuͤgen.
Magdeburg, den 19. Oktober 1872. ö
Der Mufsichtsrath der Magdeburger Ban⸗ und Credit⸗Bank. Listemann,0
Vorsttzender.
Verschiedene Sekanatiachungen. 3076)
Berliner Maschinenbau⸗Aktien— Gesellschaft (oormas L. Schwartz kopff).
In Gemäßheit des §. 20 unseres Gesellschaftsstatuts haben wir die ordentliche Generalversammlung unserer Aktionäre auf Freitag, den 15. November er., Abends 5 Uhr, in unserem Sitzungssaale, Chausseestr. 19 26 hier, anberaumt. * Gegenstaͤnde der Berathung werden sein: 1 Vortrag des Geschäftsberichts,
2 Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsraths an Stelle eines , , , ; . Nach §. 26 des Gesellschaftsstatuts haben die Herren Aktionäre, welche ihre Stimmberechtigung ausüben wollen, ihre Aktien min⸗ destens acht Tage vor der Generalversammlung, also spätestens am 7. November er. in der Gesellschaftskasse, Chausseestraße Nr. 1920, bis zur Beendigung der Generalversammlung gegen eine Bescheinigung zu deponiren. — Dasselbe gilt von etwaigen Vollmach. ten. — Die Gesellschaftskasse ist angewsesen, die Aktien und Voll. machten in den Geschäftsstunden von 9 — 12 Uhr Vormittags und 3—5 Uhr Nachmittags gegen Aushändigung einer Bescheinigung an.˖ zunehmen und die Stücke vom 15. November er. Abends 7 Uhr an, gegen Rückgabe der Bescheinigung, wieder auszuhändigen. Berlin, den 22. Oktober 1872.
Der Aufsichtsrath.
von Unruh.
lab ol Nachweise des Standes
der Nassauischen Landesbank und der Nassauischen Sparkasse
am Schlusse des Monats September 1822.
, nn der Passi va. A ti y
w Thlr. G S] Thlr. G R
Landeskreditkasse⸗Anlehen von 184042. S5l54d2 26, 2 Anlehen gegen Schuldscheine auf Na- ö men mit k Sb S) 2s Schuld- und Pfandbriefe (prozentige)] 463608 1 2 Schuld der Landesbank an den Staat 1300990 . Anlehen auf kurze Zeit ; 2118398 . 11 Obligationen der Landesbank Lit. A. . (4fprozentige) . 11609, 150) .. Obligationen der Landesbank Lit. B. . prozentige) m lio2ꝛ3 800. . Obligationen der Landesbank Lit. s c. (4Fprozentige) 162250. Einzulösende Banknoten 67/000... ö. Darlehen zur Ablssung von Reallasten 507 228 P gegen Hypotheken . 418431098 ö an Gemeinden und Verbände 333, 116 Kontokorrente mit Bankhäusern und ö . Privaten 17415 21 41080683
dergleichen mit der Nassauischen Spar⸗ . k . 103 721 27
Anstalten 117/917 * 70 8122610
Lombard · Vorschüsse 36 319 1 4 i un teigschillinge 5 881 16 1 Cedirte Kauf . Steigschilling . . echsel 9926 3 Asservate und Vorschußzahlungen 16297 1 7 SsT2z d /s6d4 13 99, 4415540 25 8
I. Nassauische Landesbank.
ierzu: ne, i 143587 410 968662 510 ö 5/498 1810 ö ; Verwaltungs kosten 21710 61 Bank Immobilien. . 78406 Conto der Landesbank 1293 900 12 9 ga, 196 6 83 Reservefonds der Landesbank 249 315215. Effekten des Reservefonds 22141 Cassa 219.791 5 Sum m a sh hi, 81 17 1Isio,o is, isLl711
‚
L. Nassauische Sparkasse. . Sparkasse⸗Kapitalien . . 3 308 171 Einlagen auf Sparkassenbücher Lit. . 654545 8 3
* * . it. B. 16335 1611 Geld⸗Depositen 101770 211 Darlehen auf Hypotheken!
x *! Bürgschaft Lombard⸗Vorschüsse Wechsel Effetteñ ;
Conto mit der Landesbank. ... ...... Asservate und Vorschußzahlungen
213 295 Ih hib 29 53 3 bh 117 786 103 73 20
Sass id s Vis
Hierzu:
insen · Conto l/ 18 6 Frovision 782
erwaltungskosten Conto der Spar kasse . 340. Reservefonds der Sparkasse. ...... .... 9/596 7 Effekten des Reservefonds 386. Cass 231042011
Summa Vl se T Tre s J
Wiesbaden, den 19. Oktober 1872. Direktion der Nassauischen Landesbank.
.
Berlin⸗P tod am- Magdeburger Eisenbahn.
Vom 26. d. Mts. ab wird der bisher um 3 Uhr 30 Min. Nachm. von Potsdam nach Berlin abgelassene Lokalzug
erst um 8 Uhr 48 Min. Nachm. von Potsdam, k x Zehlendorf, und d * 1122 * Steglitz abgehen und deningch erst um 4 Uhr 227 Min. Nachmittags in Berlin eintreffen. Berlin, den 22. Oktober 1872.
Das Direktorium.
Deutscher Reichs⸗Anzeiger
und
Königlich Preußischer
r Abonnement beträgt 1 Thlr. 7 Sgr. G Pfg.
für das Pierteljahr.
9856 ⸗ Anzeiger.
Alle Post-Anstalten des In- und Auslandes
nehmen Gestellung an,
Insertionspreis für den Raum einer Pruchzeile 8 Sgr. . . für Gerlin die Expedition: Zietenplatz Nr. B.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Wirklichen Geheimen Ober- Finanz Rath und Ministerial⸗ Direktor Dr. Ellwanger zu Berlin den Stern zum Rothen Adler⸗Orden zweiter 1 mit Eichenlaub, dem Gym⸗ nasial Direktor . D, Professor hr, Richter zu Quedlinburg, dem Pfarrer hr. Voigdt, zu Königsberg 1. Pr. und dem Generallommissions Sekretär a. D. Kanzlei⸗Rath Gantzer, jetzt zu Fürstenwalde, den Rothen dier. Drden dritter Klasse mit der Schleife, dem Rechtsanwalt und Rotar, . Nohl zu Iserlohn, dem Oekonomie Kommisstons-Räth Hans= mann zu Meseritz, dem Kreisgerichts⸗ Sekretär, Kanzlei Rath Wohlleben zu Sangerhausen, dem Steuer Empfänger Geub zu Malmedy und dem Zoll Einnehmer Kaut zu Neuharrlingersiel, Kreis Aurich, den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse; dem bisherigen Direktor der Hebammen⸗Lehr⸗ und Entbindungs -⸗Anstalt zu Hadamar im Ober-Lahnkreise, Medizinal⸗ Rath Dr. Metz, und dem Telegraphenstations-Vor⸗ eher Pfeffer zu Swinemünde den Königlichen Kronen Orden ritter Klasse, dem Förster Keese zu Eldapsen, Amts Wen⸗ nigsen, den Königlichen Kronen-Orden vierter Klasse; den Schullehrern ꝛc. Freystedt zu Tornitz, Kreis Lalbe, Niem ann zu Löderburg,, desselben Kreises, Dietrich zu Niewisch, Kreis Lübben, Funke zu Führwigge, Kreis Altena, und Steuer zu Kranowitz, Kreis Ratibor, der Adler der vierten Klasse des Königlichen Haus— ordens von Hohenzollern; dem Distrikts⸗Schullehrer Jessen zu Lüdersholm, Kreis Tondern, den Förstern Müller zu Sabrodt, Kreis Beeskow⸗Storkow, Heuer zu Neu⸗Lübbenau, desselben Kreises, und Jancke zu Krausnick, desselben Kreises, dem Steuer⸗Aufseher Scheuerl zu Reichenbach in Schl., dem Steuer⸗Aufseher Siegmann zu Hameln, dem Strafanstalts— Aufseher Böhm zu Brieg, Regierungsbezirk Breslau, und dem Gerichtsdiener und Gefangnenwärter Eckhardt zu Meinersen das Allgemeine Ehrenzeichen; sowie dem Gärtner Franz Grabowski zu Dzialowo, Kreis Culm, die Rettungs⸗Medaille
am Bande zu verleihen. r
Deutsche s Ne ich.
Se. Majestät der Kaiser und König haben Aller gnädigst geruht: Den Berg ⸗Assessor Lichtenfels zum Tele— graphen - Direktions-Rath mit dem Range vor den Assessoren und mit der Anciennetät vom 6. März 1872 zu ernennen.
Se. Majestät der Kaiser haben die von den zuständigen reformirten Konsistorien vorgenommenen Ernennungen des Pfarrers Eugen Braun zu Diedendorf zum zweiten Pfarrer der reformirten Gemeinde in Metz und des bisherigen Pfarr⸗ verwesers in Schönburg Christian Ern st Haan zum Pfarrer der reformirten Gemeinde in Hohwald (Bezirk Unter⸗Elsaß) zu bestätigen geruht.
1 .
betreffend die frühere Einlösung der zur Rück—
zahlung am 1. Janugr 1873 gekündigten Schuld—⸗
verschreibungen der 5proz. Anleihe des Norddeut⸗
schen Bundes vom Jahre 1370 gegen Gewährung der Zinsen und eines Agio.
Im Anschluß an unsere Bekanntmachung vom 26. v. Mts. (Reichs- Anzeiger Nr. 229) bringen wir in Gemäßheit höherer Anordnung weiter zur öffentlichen Kenntniß, daß die Staattz— schulden ⸗Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße Nr. 94, sowie die übrigen in unseren Bekanntmachungen vom 25. v. Mts. und 1. d. Mts. (Reichs Anzeiger Nr. 228 und 233) als Ein lösungsstellen bezeichneten Kassen ermächtigt worden sind, denen, welche ihre unterm 25. v. Mts. zur Rückzahlung am L. Januar 1873 , . Schuldverschreibungen der 5proz. Anleihe des vormaligen Norddeutschen Bundes vom Jahre 1870 in der Zeit vom L. bis inkl. 14. November d. Is, zur Einlösung vorlegen, für je 109 Thlr. Kapital, mit Einschluß der vom 1. Juli Cr. ab aufgelaufenen Zinsen und eines lg el des, den festen Betrag von 102 Thalern zu zahlen.
Berlin, den 24. Oktober 1872.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Wedell. Löwe. Hering. Rötger.
Königreich Preußen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Den Gerichts- Assessor Klein in Elberfeld zum Staats⸗ Prokurator bei dem dortigen Landgericht, den Gerichts⸗A1ssessor Rennen in Düsseldorf zum Stagts-Prokurator bei dem Land- gericht in Coblenz, und den Gerichts-Assessor Kohlmann in Aachen zum Staats⸗Prokurator bei dem Landgericht in Aachen zu ernennen.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Dem Hütten⸗Inspektor Orth auf der Eisengießerei zu Berlin ist * . Ausscheiden aus dem Staatsdienste der Charakter als Ober⸗Hütten⸗Inspektor ertheilt worden.
Finanz⸗Ministerium. .Bei der heute fortgesetzten Ziehung 4. Klasse 146. König lich preußischen Klassenlotterie fiel e n. von 5060 Thlr.
den 24. Oktober
guf Nr. 48984. 5 Gewinne von 2099 Thlrn. fielen auf Nr. 19,880. 28,854. 64548. 78,14 und gl, 36.
35 Gewinne von 1009 Thlr. auf Nr. 2887. 5976. 6287. 9356 l.149. 1233307. 13,498. 24. 873. 26,356. 27040. 27,349. 28,425. 29459. 37.459. 38,936. 45,419. 46,564. 47,3541. 50,4170. 56, 165. Gh 055. G04 1. 2,5099. 73724. 773335. 77,378. 79,139. 82 918. Sd, 478. 87, 158. 87,420. Q2M077. 3, 326. 93,867 und 94,302.
52 Gewinne von 599 Thlrn. auf Nr. 642. 2361. 2469. 5449. 9400. 10599. 11877. 13,114. 13,243. 15,297. 18,261. 18,821. 20,595. 22,244. 28 066. 32,297. 36,915. 37021. 37,917. 39,133. 39,193. 39,969. 40,3837. 40656. 42281. 42,612. 46,195. 48.765. Hl 928. 54,111. 5216. 59,412. 60,7709. 61,210. 61,299. hl,914. 66,861. 67,103. 70229. 71,432. 71,966. 72,213. 72,325. 78.575. 80 065. 82, 989. 83/084. Sc, 586. 87,219. 87723. 89, 12
und 89,599.
55 Gewinne von hlt. auf Nr. 638. 1996. 5536.
G l5 M. 15,455. 16936. 17,354.
24525. 2.833. 30,393. 30,815. 31,469. 31,912. 32,989. 33,165. 33,332. 37428. 38274. 40,175. 41,452. 47268. 50, 018. 50, 774. 52,566. 53,507. 5,693. 56,53. 57, 147. 62,045. 63,5523. 64,321. IO 821. 71,937. 76,273. 77616. 78,752. 79,805. 80,414. 827189. S3 598. S4 286. 84752. 85,509. 90, 284. 90,640. 91,567. 92,166. 93/649. 94087 und 94,524.
Berlin, den 24. Oktober 1872.
Königliche General-Lotterie⸗-Direktion.
6G. Plenar-Sitzung des Abgeordnetenhauses
am Freitag, den 25. Oktober 1872, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung:
) Schlußberathung über den Antrag der Abgeordneten Berger (Witten) und Genossen: Das Haus wolle beschließen: an Stelle der jetzt geltenden, die vorgelegte Geschäftsordnung ö. ir Abg. went ö 66 der n .
ommissignen für Finanzen und Zölle und für Handel un Gewerbe über die Petitionen I. Ne 75 und . rung des Bäckergewerbes betreffend. 3) Vierter Bericht der Kommission für das Unterrichts wesen über Petitionen. 4 Fünf⸗ ter Bericht der Kommission für Petitionen. 5 Mündlicher Bericht der verstärkten Kommission für die Agrarverhältnisse über die Petition des Deichgrafen und der Deichbandkommit⸗ tirten des 3. schleswigschen Deichverbandes, B. Hamkens und Genossen zu Tating, um Aufhebung des Pa⸗ tents vom 29. Januar 1809, soweit es die Beitragspflicht des schleswig-⸗holsteinischen Marschen zur allgemeinen DBeichkasse be⸗ trifft. Berichterstatter: Abg. Dr. Wallichs. 6) Mündlicher Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über die Petition des Geheimen Justiz⸗Raths a. D. Borchardt zu Berlin, worin sich derselbe über seine Heranziehung zur Gemeinde⸗Ein⸗ kommensteuer in Charlottenburg beschwert. Berichterstatter: Abg. Stuschke. 7) Dritter Bericht der Kommission für Finanzen und Zölle über Petitionen.
Nichtamtliches. Deutsches Remich.
Preußen. Berlin, 24. Oktober. Se. Majestät der Kaiser und König arbeiteten heute Vormittag bis gegen 11 Uhr allein, nahmen dann die Vorträge der Hofmarschälle und im Beisein des Stadt⸗Kommandanten, General⸗Lieutenant von Schwartzkoppen, militärische Meldungen entgegen und konferirten mit dem Kriegs-Minister Grafen von Roon sowie mit dem Chef des Militär-Kabinets, Obersten von Albedyll.
— Die Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für El saß-Lothringen traten heute zu einer Sitzung zusammen.
— Die Central⸗-Kommission für die Wiener Welt— Ausstellung hat ihre Sitzungen wieder aufgenommen. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kron prinz beehrte die erste Sitzung, welche heut Mittag 12 Uhr im Berathungssagale des Königlichen Staats⸗Ministeriunis stattfand, mit Höchstseiner Gegenwart.
— Der Entwurf der Kreisordnung, wie derselbe aus den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten hervorgegan⸗ En war, läßt die bisherigen Kreise unverändert bestehen. Eine
eränderung kann künftig nur durch Gesetz und nicht mehr durch Königliche Verordnung herbeigeführt werden. Auch die Ortsgemeinden und selbständigen Gutsbezirke bleiben unberührt; die ersteren wählen jedoch künftig ihre Schulzen und Schöppen vorbehaltlich der Bestätigung. Die Institution des Erbschulzen⸗ Amts wird aufgehoben. Die gutsherrliche Polizei wird beseitigt. An ihre Stelle treten Amtsbezirke, welche, wo sie sich nicht auf einzeln Gemeinden oder Guts— bezirke beschränken, in der Regel nicht unter 8900 und nicht über 3000 Einwohner umfassen sollen. Der Amtsvorsteher, welcher vor Allem die Polizeiverwaltung im Amtsbezirke zu führen hat, wird aus einer Vorschlagsliste des Kreistags vom Ober— , n, auf 6 Jahre ernannt. Wo geeignete Personen im
ezirke nicht vorhanden sind, kann eine kommissarische n. des Amts angeordnet werden. Die Stellung des Kreis-Landrath bleibt im Wesentlichen unverändert. Er wird nach wie vor nach Anhörung des Kreistages vom Könige ernannt. Er hat auch ferner die gesammte Polizei- und Kommunalverwaltung des Kreises zu überwachen, resp. zu leiten. Zur , . seiner Verwaltung und zur Begrundung der Selbstverwaltung
.
bie Bestene
im Kreise ist ihm ein Kreisausschuß zur Seite gestellt, welcher unter dem Vorsitze des i,, aus zum Kreistage gewählten Mitgliedern besteht. Der Kreis⸗ ausschuß hat die Beschlüsse der Kreisversammlung vorzubereiten, die Kreisangelegenheiten, so weit ihm dies übertragen wird, nach dem Kreis-Haushaltsetat zu ver- walten, die Beamten des Kreises zu ernennen und eine be— trächtliche Zahl von Geschäften der allgemeinen Landesverwal— tung zu führen, welche in dem Gesetzentwurfe aufgeführt sind. Die Erweiterung seiner Kompetenz bleibt der Entwickelung des Instituts vorbehalten. Die Amtsdauer seiner Mitglieder be— trägt sechs Jahre. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse, insbesondere in streitigen Verwaltungssachen, ist im Gesetz= entwurfe ausführlich geordnet; die Entscheidungen find kollegiaͤ— lisch. Die Berüfung von den Entscheidungen des Ausschusses er in Gewerbepolizei, und Dismembrafionssachen an die
ezirksregierung, in allen übrigen Angelegenheiten ist sie an den Verwaltungsgerichtshof zu richten, zu welcher Funktion vorläufig und his zur Reorganisation der inneren Verwaltung die bestehende Deputation für das Heimathswesen ausersehen ist. Die Enischeidungen dieses Gerichtshofes sind endgültige es findet gegen dieselben ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Die Geschäfte des Kreistages und der Geschäftsgang auf dem⸗ selben bleiben im Wesentlichen dieselben, wie bisher; das Recht, den Kreisausschuß zu wählen, tritt hinzu, die Zu— sammensetzung des Kreistages dagegen wird durchaus ge⸗ ändert, die Virilstimmen werden beseitigt, die itio in partes wird abgeschafft, ö die Scheidung von Stadt und Land, und auf dem Lande von großem und kleinem Grundbesitz auf⸗ recht erhalten. Jeder der drei Kategorien wird in Anlehnung an die Bevölkerungs- und Steuerverhältnisse eine ensprechende Zahl von Kreistagsabgeordneten zugewiesen, die Wahl in den Dandgemeinden erfolgt durch Wahlmänner; die Gewerbtrei⸗
benden sind entsprechend bexücksichtigt. Wie im Kreise der Kreistag, ist in bem . 2 . 36
Er hat im Amtsbezirke die Ausgaben zu bewilligen und zu kontroliren und über solcht Kommunalangelegenheiten fi beschließen, welche die Gemeinden und Gutsbezirke urch, übereinstimmenden Beschluß dem Amtsbezirke zuweisen. Hinsichtlich der Kreiskommunalbesteuerung ist ein fester Besteuerungsmaßstab ein für allemal festgestellt wor⸗ den. Dieser Maßstab muß sich an die direkten Staatssteuern anlehnen; in der Vertheilung auf die Grund⸗, Personal⸗ und Gewerbesteuer ist hierbei dem Kreistage ein bestimmter Spiel- raum gestattet; eine Revision kann von 5 zu 5. Jahren statt— finden. Die bisherigen Befreiungen von den Kreisabgaben sind beschränkt, die Steuer- Privilegien der Staats, und Kirchen— beamten aufgehoben. Für die Kosten der neuen Einrichtungen gilt als leitender Grundsatz, daß sie von den Steuerpflichtigen des kommunalen Verbandes getragen werden müssen, zu dessen
Nutzen sie getroffen sind; jedoch verpflichtet sich der Staat, bie⸗
jenigen Summen zu gewähren, welche er selbst durch Auf— hebung der Domänen⸗Polizeiverwaltung erspart, und außerdem für die den Kreisen und Amts bezirken künftig zufallenden Ge— schäfte der allgemeinen Staatsverwaltung besondere Fonds zu überweisen, über welche man in dieser Session eine Gesetzes. vorlage erwartet.
Die Kommission des Herrenhauses hat bekanntlich den vom Hause der Abgeordneten angenommenen Entwurf wesentlich amendirt, demnächst aber diese amendirte Vorlage im Ganzen mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt und schließlich mit 109 gegen 2 Stimmen den (gestern mitgetheilten) ve. angenommen, das Herrenhaus wolle unter Ablehnung de Gesetzentwurfs die Königliche Staatsregierung um Vorlage be— sonderer provinzieller Gesetzentwürfe .
Um das Zustandekommen des Gesetzes zu sichern, haben die Herren Baumstark, Becker (Halberstadt), Breslau, Engels, Gobbin, Grimm, Haelschner, Lambeck, Malmros, Meyer (Celle), Graf zu Münster, Offenberg, gin v. Pückler, Nasch, Riemann, Graf v. Rittberg, Selke, v. Thaden, Theune, Ubbelohde, von Voß und Graf Jork v. Wartenburg zu dem Kommissionsbericht folgende Abänderungsanträge eingereicht, durch welche die Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten wieder hergestellt werden:
Das Herrenhaus wolle beschließen:
lin 8.8 Absatz s nach »verlustig erklärt werden«, hinzuzufügen: und für denselben Zeitraum bis zum vollen Prozentsatz staͤrker als 3 n nn Kreis ⸗Angehürigen zu den Kreisabgaben herangezogen
erden. 3 im §. 9 Zeile 3 die Worte »und Leistungen« zu streichen. 3) im §. 10 an Stelle des ersten und zweiten blen n den ersten und zweiten Absatz des vom Abgeordnetenhause beschkossenen §. 10 anzunehmen. ö ; .
4 im §. 12 a) im Absatz 1 Zeile 3 die Worte »31. März 1874 nach Maßgabe des §. 194 durch die Worte . ersetzen 30. Juni 8714; b) im Absatz 1 Zeile 10 bis 13 die Worte zu streichen: »je⸗— doch böchstens bis zu desjenigen Prozentsatzes, mit welchem die Klassen., und klassifisirte Einkommensteuer belastet wird; ) im Ab⸗ satz 1 Zeile 14 hinter »beziehungsweise⸗ einzuschieben: »nach Maß gabe des §. 19 Absatz 32 4) im Absatz 2 Zeile 7 hinter »§. Jos ein. zuschieben: »Absatz 1 und 4 *
5) An Stelle des §. 17 zu setzen: Befreit von Kreisabgaben sind: die dem Stagte, den Provinzen, Kommunalverbänden Kreisen, Ammtsbezirken, Gemeinden oder Gutsbezirken gehörigen oder von ben! selben benutzten Grundstücke und Gebäude, sowell dieselben zum öffentlichen Dienste oder Gebrauch bestimmt sind, 3 Kirchen, Kapel. len und andere dem öffentlichen Gottesdienste gewidmete Gebäude, Lirchhöfe, Wgisen, Siechen. und Krankenhäuser 3) die Königlichen Schlösser, Brücken, Kunststraßen, Schienenwege der Eisenbahnen
u 4 6 8a.