die von der ungarischen Regierung efinitiven Verhandlu dem Beginne der Unterhandlungen zwi beiderseikigen Regierungen und denen indernisse mehr bereitet werden. Der Vize⸗Gouverneur der Nationalbank, Baron Wodianer, auch in Angelegenheiten der Ban

Ministeriumi zu konferiren. — Die gesammte konsolidirte Staatsschuld der im

Reichsrath vertretenen Königreiche und Länder t veröffentlichten Ausweis der Staatssch sion des Reichs raths, Ende Juni 18972 auf 2, 588,47 unerhoben gebliebene Gewinnste henskapitalien auf 2589, 387,707 nde Dezember 1871. eiche und Länder bezifferte Fl., 3,51 1,545 Fl. weniger Dazu kamen noch 12368, 977 51. veranschlagter Kapitalsbetrag für Entsch renten und 1750000 Fl. Kapitalbetrag fur die an d Regierung jährlich zu zahlenden 87,500 der Staatsschuld auf mehr als Ende Dezember 1871. ten Schulden waren außerdem vorhanden 229, gefertigte Grundentlastungs⸗Obligationen 90 Fl.) galizisches Nothstandsanlehen. Die ahlungen von der Staats—⸗ 2 nach Abzug der Steuer noten, 44798, 359 Fl. in klingender

! 6 860,514 Fl.,

Der vom Klub der Deak-Partei as Unterhaus ein⸗

gestellte Bedingung zum en erfüllt p dürften chen den Delegirten der der Nationalbank keine

Eine längere Debatte knüpfte wo die Kommission einen Zusatz dahin daß auch eine Zusammenlegung in der daß der einzelne Interessend seine neuen in mehreren Figuren zuertheilt erhalten könne. ch nämlich an Orten, an denen eine vollständige enlegung von Grundstücken des einzelnen Besitzers hältnissen unthunlich erscheint, eine wesentliche ng der wirthschaftlichen Verhältnisse in der Weise daß die vielen zerstreut liegenden Grundstücke in gelegt, jedem tig die Auf⸗

die Geneh . : en hatte Art zulaj l Ländereien auch Es lasse si

. Eintrilte im di

g sein solle

begiebt sich nach Pesth, um kfrage mit dem ungarischen

nach lokalen Ver Verbesseru erreichen, 2 größere von gleicher Qualität zusammen Grundstuͤck ein Zugang geschaffen und gleichzei Ai Schlagordnung möglich gemacht wird, wie dies namentlich im südwestlichen Deutschland geschieht. Um jeden Zweifel daran, daß auch ein solches Verfghren durch das eitigen, habe die Kommission vorstehen⸗ Von vielen Seiten wurde der Zusatz ommissionsberichts befürwortet und schließlich auch vom Plenum acceptirt. — Ferner hatte der Entwurf vorgeschlagen, daß in der Nähe der Stadt die Kämmerei den kleinen Leuten gegen eine »billige« Pacht Land verpachten müsse. Die Kom⸗ unter Weglassung des Wortes wurde zum s der Stim⸗

belief sich, nach ulden . Kontroll

und einschließlich 961,302 Fl. von verloosten Staatslotto⸗Anle Fl., 19,161,413 Fl. mehr als E bende Schuld der genannten Köni sich Ende Juni 1872 auf 40,891 als Ende Dezember 1871. ( 1218 Fl.)

hebung der

Die schwe⸗

ermöglicht werde, zu bes den- Zusatz proponirt. —

ädigungs⸗ ie bayrische l, wodurch sich der Ge⸗ „M644. 397,70 Fl.

mission beantragt, sammtbetra nur zu sagen »gegen Pacht«. Dieser Antra

Beschluß erhoben. — Hinsichtlich des Erfordernisses der menmasorität der Interessenten, als Bedingung für die An—⸗ nahme des Separations⸗Vorschlages (§. 16), Entwurf von dem Strelitzer Gesetze ab, fache Majorität nach dem Grund besi Entwurf aber eine Masorität von

siz verlangt.

57,512 Fl. ( 4 461,985 Fl.) aus und 549 Fl. — 69 einjährigen Zinsen ind 3 schuld beliefen sich Ende Juni 19 auf 105,852, 117 Fl.

weicht der Schweriner indem Letzteres nur eine ein⸗ tz berechnet, der vorliegende s der Stimmen nach dem Es ist dies die einzige Abweichung von aber auch von der eingreifendsten Wichtigkeit, und diesen Punkt gingen auch in der Kommission die chten auseinander. Bei der Abstimmung, ob man die im Gesetzentwurf proponirte Dreifünftel⸗Maßsoritaäͤt annehmen oder weiter deliberiren wolle, entschied die Versammlun für weitere Berathung un eschl stimmung: Man wolle sich dahin ein— Ackerbesitzer

, Renten und

6l, 053,757 Fl. in Staats Fl. in klingender Münze) und auf 10265517 Münze von der Grundentlastungsschuld. Di schwebende Schuld betrug Ende Juni 1877 3 3,259 629 Fl. mehr als Ende Dezember 1971. Pe sth, 23. November. angenommene, gestern in d g. Korizmies lautet wörtlich: ch schon im Verlauf der letzten elhafte erwitsen hat; da d e grundlosesten und anzüglichen Ver die Würde des Hauses tief verletzt nung kein gehöriges Mittel zur Hintanhal⸗ so wolle das

Wich igteil

am 20. d. M. gebrachte Antrag des Ab »Da die Geschäftsordnung si Reichtagssession als eine man vom 18. November nämlich d dächtigungen eines Mitgliedes haben und die Geschäftsord tung und Verhütung kün Haus einen Ausschuß von schäftsordnung prüfen und derselben vorlegen soll.«

Der vom Abg. Paczolay vorgeschlagene und vom Klub angenommene Zuse utet:

Damit die Hause angenom e e * zur Kraft erwacz entwurf zur Aal 18418 einzubringen — Im gin im ordentlichen Ter

Erhöhung, namentlich d

35 gegen 9 Stimmen sodann ohne weitere Ab verstanden erklären, zur Annahme des Se rität genügen solle. Oldenburg, 22. November. Verordnung vom 16. d. des Gesetzes vom 7. der Auktionator⸗ in der ehemaligen Herrs eitpunkt, mit welchem das oben itt, wird auf den 1. Januar 18 n der heutigen Sißung des Landtages kam g der Entwurf eines jGesetzes, be— ngen von Personen, welche an dem in 1871 gegen Frankreich Der Entwurf

daß bei der Abstimmung der — parationsvorschlages die einfache Maso⸗

Durch eine Großherzogliche M, ist zur Ausführung des Art.? Februar 1870, betreffend die Einführung und Vergantungs-Ordnung vom 14. Mai chaft Varel, bestimmt worden: gedachte Gesetz in Gel—⸗ 3 festgesetzt.

ftiger ähnlicher Fälle bietet: 9 Mitgliedern einsetzen, welcher die Ge— baldigst einen Vorschlag zur Verbesserung

Szirte Geschäftsordnung, nachdem sie vom den ist, sofort und noch in derselben Session — das Haus die Regierung auf,

⸗ 8 §. 14 des Geseßartikels

e wurde beschlossen, das Defizit lches acht Millionen beträgt, durch Wbäöhrten Steuern, zu decken.

heutigen Sitzung des Unterhauses wurde g auf Vorlegung aller vom Ministe— abgeschlossenen Veriräge, bei dessen Be— gsteller heftige Angriffe gegen das Mi— die Verhandlung über den n der Geschäftsordnüng aber für Präsident Lonyay legte n Schlußrechnungen pro ung aller Schluß⸗ mit dem Unterantrage, da Gutachten darüber abgebe, chtsverbindlich sind, irgend cht voraussetzen, ohne ganzen Administration en können.

einen Geseßz˖

st zur Verhandlun IV. vom Jahre

treffend die Todeserkläru Jahren 1870 und genommen haben. welches Behufs der Todeserklärun werden muß, — und bestimmt, daß die erwähnten Per— es weiteren Zeitablaufs bedarf, für todt sie in dem Kriege vermißt wor— ensschlusse vom 10. Mai 1871 eingegangen auch alle

peise des M

geführten eg; Aden wegen

Kriege Theil das Verfahren, ogenannten Vermißten ichst zu vereinfachen,

sonen, ohne daß es ein erklärt werden können, den sind und seit dem Fried ihrem Leben

eingeschlagen

der Simonyi'ssche rium seit 6 Jahren

gründung der Antra nisterium richtete, r Antrag Korizmies auf Revisio den 25. d, M. festgesetzt. De die vom Staatsrechnuͤngshofe revidirte eantragte die Ueberweis

eine Nachricht hg ehnt stimmugen dieses Gefetzes . che in einem Amts- oder Dienstverhältniß freiwilliger Hülfsleistung sich bei den Erfolgt die Todes⸗

Den Be jenigen Personen, wel oder zu Zwecken Truppen befunden erklärung, s mißten. Der vorgeschlagene

Der Minister⸗

1871 vor und b rechnungen an den Finanzausschuß der Finanzausschuß ein motivirtes ob Verträge, die für den Staat re eine legislatorische Thätigkeit ab Schädigung des Wirkungskreises der zur Kenntniß des Hauses gebracht werd thung über diesen Antrag soll demnächst auf die gesetzt werden.

Lemberg, 22. November. derte seinen ursprün drückende, mißliche

haben, unterliegen. o gilt der letzt Juni 1871 als Todestag des Ver— Entwurf wurde mit einigen vom Justizaus n Veränderungen vom Darauf kam der Entwurf eines Ges nützlicher Vögel, zur Berathung.

bilden die nützlichen Vögel die Regel lichen nur diejenigen gezählt, efügten Verzeichnisse namentlich aufgef as Ausnehmen oder Zerstören der Eier das Fangen oder Tödten der nützlichen auch der gewerbsmäßige Handel mit leben lichen Vögeln und deren Eiern ist unterf mit Drosseln (Krammetsvögeln) bis 8. Dezember gestattet. Für wi Staats⸗Ministerium bezw. den R Verboten zugelassen werden. einigen vom Justizaus stimmung des Landtag ist als die wichtigste die her angedrohten Strafen, 14 Tagen, sondern auch die Zuwiderhandeln

Aufsicht unter hören, vom ein Gesetzent bühren in Verw en angenommen, und erhielten vers esung angenommene stimmung des Dienstag statt. Nach Schlu eheime Sitzung zum Zweck gen statt. Braunschweig. Braun Herzogliche Staats⸗Ministeriun schweig, 21. November, »Von Gottes Gnaden, Wir, Wi und güneburg ꝛc, ꝛc. fügen hiermit zu w den 14. ordentlichen Landtag einzuberü eder der Landesversan JI in Unserer Residen haben, um, in Gemäßheit der Geschä verfahren zu beginnen, und werden des Landtages die weiter erforderlich angeht, haben sich hiernach zu richten. W Arolsen, 21. November. hat die gesammte fürstliche Familie die getreten. Dem Vernehmen nach wird sie rühjahr hin verweilen, Deutschland zubringen und im kehren, um dan

zuschlagen. Oesterreich⸗ Ungarn.

andtage angenommen. — es, betreffend den Schutz tach dem Gesetzentwurfe und werden zu den schäd⸗ welche in einem dem Ge ührt sind. oder Nester, als auch Vögel ist verboten; den oder todten nütz= agt, nur ist der Handel ausnahmsweise vom 1. Gktober enschaftliche Zwecke können vom egierungen Ausnahmen von den Auch diese Vorlage fand mit Aenderungen die Zu⸗ on den beschlossenen Aenderungen vorzuheben, daß die vom Gesetze Geldstrafe bis zu 20 Thlr. oder Kontravenienten jenigen treffen sollen, welche Kinder gegen das Gesetz verleiten, oder es u ihrer Gewalt ausgenossenschaft ge⸗ Schließlich wurde eck, betr. die Ge⸗

Die Bera⸗ Tagesordnung Der Adreßausschuß än— Der Satz über die gestrichen, dagegen die .Der sonstige Wort⸗ Das heute in dritter Les stimmt 57 Schulbezirke. Bie

lichen Adreßentwurf. Lage des Landes ist Landtagsresolution ausdrücklich erwähnt laut ist ziemlich derselbe. nommene Schulaufsichts⸗Gesetz be Adreßdebatte beginnt am Montag

ung ange⸗

London, 23. November.

Großbritannien und Irland. am hiesigen Hofe ist hier

Der neue spanische Gesandte angekommen. aj m, Der Feldmarschall Sir W. M. Gomm , der neue Con- steelle des Towers von Wendon, wurde gestern in amt unter den üblichen Ceremonien, in der Ueberreichung der Königlich seitens des Lord⸗Oberstkämmerers b — Telegramme aus Bomba brook, der Vize⸗König von Indien, da Am 20. d. W Kattywar⸗Häuptlingen zahlreich bes Am Abend desselben Tages ga Sassoon dem Vize⸗König zu Ehrer über 1200 Personen zugegen wa der Maharadscha von Scindia dem V worauf letzterer nach Poonah abreist.

Frankreich. Paris, 22. November. officiel berichtet aus Algerien: Die sind befriedigend. Im Süden i Berichten lagert Si Kaddur b Er scheint immer noch geneigt zu nf in Betreff seiner Unterwerfung fortz keine persönlichen Schritte gethan. und ihre Auflösung hat gestattet, und Ulad Nayl zuͤrückzurufen, ten M Zab besetzt hatten, und ihre Anhänger von Golcah an dem Betreten die u verhindern. Nachrichten aus dem Süden von olge hat eine Bande von 25 such gemacht, uns worden, sich unv stant ine wird berichtet, Tunis geneigt zu sein scheint, letzungen tunesischer Stämme Gouverneur von Djerid und unseren Stämmen die Im Süden hat sich ni

— Das amtliche Blatt enthält Civil ⸗Gouverneurs von Al liche Lage der Kolonie, worin in Betreff etwaiger wünschensr Organisation der Verwaltung

schusse beantragten

sein Ehren⸗ die der Hauptsache nach en Schlüssel der Festung estehen, eingeführt.

y melden, daß Lord N selbst enthusiastisch empfan—⸗ ein von Mahratta⸗ und uchter Fürsten⸗Empfang statt. ben Sir Albert und Lady weinen großen Ball, bei dem Am 21. d. Mts. giebt ize⸗König ein Bankett,

Personen, geben sind und zu ihrer H Zuwiderhandeln abzuhalten. f für das Fürstenthum Lüb altungssachen, mit unbedeutenden Abänderun— chiedene, bereits in erster sung die Zu⸗ 9 findet am

gen wurde.

Gesetze auch in zweiter Le Die nächste Sitzun ß der öffentlichen fand noch eine e der Berathung vertraulicher Vor—

Landtags.

Das Journal Zustände in Algier st alles ruhig. Nach den neuesten za bei Haci ben Haddu. ein, die Unterhandlungen usetzen, hat aber bis setzt Der Abmarsch der Rebellen unsere Makhzen der Barbaa welche seit sechs Mona⸗ die Uled Sidi

schweig, 24. November. Das veröffentlicht d. d. Braun- folgenden Erlaß: lhelm, Herzog zu Braunschweig Da Wir beschlossen haben, fen, so verordnen Wir hiermit, sich Donnerstag, den raunschweig einzufinden tsordnung, das Legitimations« Wir demnächst wegen Eröffnung Verfügung treffen. Alle die es Urkundlich ꝛc.* Gestern Morgen

e nach Men⸗

daß die Mit 5. Dezember

ser Gegend Oran zu⸗ 8 einen . er genöthigt

Aus Con-

; 0 Uled Sidi Scheikh ere Stämme anzugreifen, ist ab ache zurückzuziehen. ß die Regierung des Bey von gegen die räuberischen Grenzver— einzuschreiten, und soll der neue Nefzaoua Befehl gegeb ihnen gerguübten Heerden zurü chts von Bedeutung ereignet. ferner den Bericht des gerien über die augenblick— zugleich die Ansichten desselben verther Veränderungen in der dargelegt werden.

genblicklich im Louvre befindliche Marine. oll demnächst nach dem Invaliden Hotel übergeführt

errichteter S

dann einige Wochen ir Mai oder Juni hierher zuruͤck⸗ n ihre Residenz wieder bleibend in Arolsen auf⸗

en haben,

ckzuliefern.

Wien, 23. November. der Bankdirektion am 25. d. M

die den ungarischen Filialen zu weitere anderthalb Millionen zu um, dritthalb Millionen auf vier Mil⸗ leichsprotokolle tnisse in der Be⸗

der Sitzung der Beschluß gefaßt, gewährende Dotation Da bereits die vermehrt worden, stellt sich jetzt die lionen. Dieser Betrag entspricht den ehrten und acceptirten Verhãäl anksilialen. Da mit dieser Dotationßerhöhung

— Das au von Ungarn b Museum s

theiligung der

— Am 20. begann vor dem zweiten Kriegs gericht vn Paris der Prozeß der zehn Franctireurs der Aube und Ma welche angeklagt sind, willkürliche Verhaftungen vorgenommt und sechs Personen unter der Anklage, daß sie Deutsche wären erschossen zu haben. . .

ersail les, 23. November. W. T. B.) Die National. versammlung hat den Gesetzentwurf bezüglich Zurückgai⸗ der konfiszirten Guter an die Familie Orleans in zweiter B. rathung angenommen. — An der Kommissionss itzung zu Vorberathung des Kerdrel schen Antrags hat Thiers neuerding Theil genommen. Die Kommission hat Batbie mit 9 Stimm gegen Lasteyrie, auf den 6 Stimmen fielen, zum Berichterstatt; gewählt. Batbie gehört dem rechten Centrum an, ist abe; wie verlautet, einer versöhnlichen Lösung der Angelegenhel eneigt. ; . 24. November. Die Majorität der Kommissio⸗ für den Antrag Kerdrel hat beschlossen, sich au die Empfehlung eines verantwortlichen Ministeriums z beschränken. Der Präsident der Republik. dagegen . steht auf der Lösung der gesammten konstitutionelle⸗

Sweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Koͤniglich Preußischen Staats⸗ Montag, den 25. November

Anzeiger. , 229.

S872.

daß in dem Wahlverbande zahl von Wa wirksame Wa

uß vor Allem darauf sehen, Grundbesitzer eine solche Ar vorhanden ist, daß in demselben wirklich werden können, und daß man nicht durch E dahin gelange, für die Theilnehmer des Wa Grundbesitzer indirekt wiederum die V

Diese Vesorgniß

Sachsen nicht vor, auch wenn eine Erhö 100 Thlr. vorgenommen wird, wie Ih Ich werde mir erlauben, Ihnen

Es bleiben aufrecht erhalten: durch Verträge oder letztw Vorkaufsrecht;

das in Fällen und Wiederkaufsrecht; den statutaris⸗ remen beru

Landtags⸗Angelegenheiten.

In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten am 23. S. Mts. erklärte in der Dis— kussion über die Kreisordnung zu §. 86 (Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer) des Abg. Parisius, »die Königlich dern, zur Benutzung für die dritte Bergthur früher dem Landtage übergebenen statisti über alle Kreise der betheiligten sechs P

der größeren hlberechtigten illige Verfügungen begründete hlen vollzogen rhöhung des Steuersaßzes hlverbandes der größeren

irilstimmberechtigung einzu-

Berlin, 25. November. der Enteignung gesetzlich begründete Vorkaufs⸗

chen Bestimmungen der Ritterschaft des

mit Bezug auf den Antrag gierung aufzufor⸗ ig schleunigst die schen Nachweisungen rovinzen zu ergänzen

hende Vorkaufs und Retrakftrecht der

Herzogthums chen Erbstammgütern.

Agnaken an den ritterschaftli Urtundlich ꝛc.

e Staatsre liegt aber für die Provin

hung des Satzes von 75 au gierung vorschlägt. Anführung einiger

Meine Herren!

nen die Re

dies noch durch

M Die auf Gesetz, Gewohnheitsrecht oder statutarischen Bestimmun⸗

Fragen, insbesondere auf der Ernennung eines Viʒzepräsidente n

der Errichtung einer zweiten Kammer und der theilweisen Er neuerung der Nationalpersammlung. Die Minorität de Kommission will einen Gegenantrag' stellen und wird nun mehr die Nationalversammlung zu entscheiden haben. .

Spanien, Madrid, 271. November. Der Zustand des Königs hat sich heute etwas gebessert. Das Fieber hat ab. genommen und die Nacht war ruhig. Wegen der Krankheil . 4 blieben die Minister gestern bis 3 Uhr früh ver, ö ammelt. J .

—= Dem Tiempo zufolge bestätigt sich, daß der General J. Hidalgo in der Unterredung mit dem Kriegs- Minister Cor, ö

auf dem platten Lande zu entrichtenden Beträgen auf auf die mindestens

durch den Nachweis, wie viel von den an Grund⸗ und Gebäudesteuer die mindestens 75 Thlr und . r zahlenden Grundbesitzer fällt, und wie groß die Zah Kategorien von Grundbesitzern ist?« Geh. Regierungs⸗Rath Persi us:

Meine Herren! Ich vermag nicht die Zusicherun daß dem Hohen Hause binnen w des Gesetzentwurfs gewünschten Nachweisungen vollstän e Betreff einiger der gewünschten Angaben würd Betreff and:rer aber nicht, weni Akten vorhandene Material er

weiteren Zahlen näher nachzuweisen.

en beruhend Es beträgt eruhenden Vor

gen Theilen der Monarchie nicht geringes Maß beschränkt sind,

nover in verhältnißmäßig großer Au gemeinrechtlichen und beziehungswei ziehungsweise Retraktre des Erbenzinsherrn, namentlich noch die Erblosung,

Ganerbenrecht in mehr ober wer tung. (Vergl. Grefe, Hannover hat bisher diese n der Gegenwart ni d sich darauf beschrä modifiziren. Namentli

kaufs⸗/ Näher. und Retraktrechte, welche in den mehr exifliren oder doch auf ein haben sich in der Provinz Han⸗ Sdehnung erhalten. andrechtlichen Vorkaufs ., be= hümers bei der Emphyteuse d der Lehnsfolger stehen dort die Marklosung, das Nachbar- und iger ausgebreiteten Bezirken in Gel sches Recht, Theil II, S. 416 ff.)

Rechte, deren Fortbestand den cht entspricht, nur die Bedeutung ch ist durch die

die Zahl der Grund⸗ besitzer, welche an Grund u. Gebäude mindestens

dagegen die Zahl der Grun dbesitzer , welche mindestens 100 Thlr. an Grund und Ge⸗ bäudesteuer ent ·

lin beiden Außer dem

der Regierungs⸗Kommissaͤr in dem Kreise treis⸗ chte des Eigent

; . g zu ertheilen, des Lehnsherin un

enigen Tagen und schon bis zur die von dem Herrn Antragsteller idig vorgelegt werden können. e dies möglich sein, in ens nicht vollständig, da das in den durch Rückfragen bei den Kreis— Einzelne Angaben, welche der

dritten Lesun . Neuhaldensleben Anforderungen und für einzelne Bezirke beseitigt un

Wanzleben und Wirkjamkeit derselben zu

dova sein schriftliches und unterfertigtes Entlassungsgesuch . übergeben habe. Die Regierung habe bisher jedoch keinen

Entschluß gefaßt, weil sie überzeugt sei, der General Cordova suche nur einen Vorwand, um aus dem Kabinet zu scheiden, und gedenke diesen Vorfall dazu zu benutzen.

— Wie die amtliche »Gaceta« über den Stand der In⸗ surrektion mittheilt, griff die Kolonne Escoda am 18. d. N. die carlistischen Banden unter Tristany, Quico, Espolet, Nastallat und Torres an, die sich mit i70 Mann in den Hause las Ventosas bei Torrellas in der Provinz Tarragone verschanzt hatten. Nach einem Gefecht von fuͤnf Viertelstunder wurden dieselben aus ihrer Stellung getrieben und zogen sie mit Zurücklassung von drei Todten und mehreren Gefangene auf Vermella zurück. Die Bahn von Barcelona nach Sara

ossa ist von einer Bande zwischen Olesa und Monistrol wie er zerstört worden. . .

— Der Kongreß hat den Antrag Pascual's, die Be. nutzung von Chiffern für Privattelegramme zu gestatten, in Erwägung genommen.

— 25. November. (W. T. 3. Das Befinden des Kö nigs ist ein zunehmend befriedigenderes.

— Eine föderalistische Bande hat sich bei Medina Sidonia, eine aus etwa 150 Köpfen bestehende republikanische bei Arcos de la Frontera gezeigt. Die telegraphische Verbindung zwischen Saragossa und Barcelona ist neuerdings unterbrochen und auch in Algesiras werden Störungen der Ruhe befürchtet.

— 24 November. Bei Gelegenheit der Aushebung haben in Madrid und in der Provinz Murcia Unruhen statt⸗ gefunden. Auch in Barcelona machen sich Zeichen aufrühre— rischer Bewegungen bemerkbar. Die Insurgenten fahren fort, die telegraphischen Leitungen und die Brücken zu zerstören.

Italien. Rom, 19. November. Der Präfekt der Pro⸗ vinz Rom, Gadda, hat heute folgendes Dekret erlassen, durch welches die Volksversammlung im Kolosseum, die für Sonntag, 24. November, angekündigt war, verboten wird:

Der Präfekt der Provinz Flom, näch Einsicht der in Betreff der Versammlung eines Volkskomitiums im Koloffeum für den 24. . Y. verbreiteten Einladungen; nach Einsicht der auf besagtes Komitium bezüglichen Veröffentlichungen, die in dem Blatte Il Suffragio universale« enthalten sind, welches sich selber offizielles Blatt für die Akte des Ausschusses zur Förderung des Komitiums im Kolosseum nennt, und der Verurtheilung derselben; in Betracht, daß nach dem Wor laute dieser Veröffentlichungen und der Beitrittserklärungen zum Komitium Tag für Tag bekundet wird, daß sein wahrer Zweck ist,

ergänzt werden müßte. Herr Antragsteller wünscht, . Ihnen unter Nr. 1095 der Drucksachengdes Herrenh ischen Nachrichten ohne Weiteres entnommen Zahl der Grundbesitzer, welche 75 Thaler und n Gebaudesteuer entrichten.

von Kreisen möglich, hinsichtlich deri 50 Thaler zahlen. Dagegen läßt si aus den Ministerialakten nicht oh an Grund⸗

Wolmirstedt

tz Mansfeld (Seekreis) .. Merseburg

, Weißenfels.

Meine Herren! J sind in allen Kreisen so erhebliche, daß man oh mer Wahlen werde über

Zugleich wird durch dies Zahl der Wahlberechtig treibenden Kreise sinen solchen von 75 Thi Gtr. Kreisen im Gegensatze zu den Üb zahler von 75 - 109 Thlr. eine v ihren sonstigen V ern gerechnet werden könnt tritt ein, wenn der Satz sog ch für mehrere Kreise mit sehr a i n n 6

Ich glaube hierna Sätze, welche die Regi Allgemeinen richtig gegriffen sind und Korrektur in den einzelnen Fällen zu überlassen. Ich bitte Sie, die Re

Verordnung vom 12. Juli 1857 traktrecht der Verwandten und durch die Verordnung vom 6. Y das Netrattrecht der Verwandte die Verordnung vom 36. S. 1447) das Nachbarrecht in der St Das Geseßß vom 17. Juni 1848, die

rechts in den Herzogthümern Bremen u Gesetz Sammlung Ill. (Naͤherrecht) menen Verstei noversche bür GesetzSamm das Näherrecht geltend gemacht werden müsse. übung der Näher oder Retraktrech dert worden so hat denno Unzuträglichkeiten geführt, ein dringendes Bedürfniß bez schauungen und Verkehrs verhältnisse, Retraktrechte ins Leben man in ihnen lediglich um so schwerer empfunden wird, a die Marklosung, vielfach zu Chik mißbraucht werden.

in der Verfügung üb und die dad Rechtsgeschäft

(Hannov. Ges. S. J. S. 2065) das Re⸗= Nachbarn in der Stad ärz 1858 (Hannov. Ges. n in der Stadt Osnabr (Hannov. Ges.-Samm adt Bremervörde aufg Beschränkung des Beispruchs= nd Verden betreffend (Hannov. nete, daß ein Beispruͤchsrecht oder einem Notar vorgenom- eschlossen sei, und die Han- om 8. November 1850 (Hannov. oß2 allgemein bestimmt, daß ; ich Ueberbieten im Termine Sind hiernach auch die mit der Aus.= ndenen Uebelstände gemil-⸗ so erheblichen derselben als

auch schon auses vorliegenden werden, nämlich lehr Grund und st dies wenigstens für eine Anzahl enigen Gründbesttzer, welche nur ch aus diesen Nachrichten und auch ne Weiteres eruiren, wieviel von und Gebäudesteuer zu 75 und die mindestens zahlenden Grundbesitzer ent. eilungen machen zu können, ngestellt werden und auch diese nicht sogleich vorgenommen Anzahl von Kreisen, erst eine vor⸗ der vorliegenden Materialien e letzteren An ter ankommen.

t Hildesheim, S. I. S. 25 ück und durch

angeführten Zahlen atzes von 100 Thlr. darf, der Vollzug

Seite 34) verord bei den von einem Gericht gerungen regelmäßig ausg gerliche Prozeßordnung v I) bat im § hastationen du

auf dem platten Lande entrichtenden Beträgen auf die mindestens 59 Thaler Grund und Gebäudesteuer Um darüber vollständige Mitth

Annahme eines S ne Zweifel annehmen

argethan, wie erheblich die idbesitzer in dim rübenbau⸗ avon Satzes von 106 Thlr. gegen vermindert, da gerade in diefen zen die Zahl der Grundsteuer⸗ erhältnißmäßig große ist, ohne daß ssen schon zu den größeren Eine noch bedeutendere ar auf 15) Thlr. erhöht gutem Boden später als

müßten erst weitläufige Berechnungen a würden auf Grund der Ministerialakten werden können, weil für eine nich soweit ich bisher aus den Akten ermitteli berige Vervollständigun Landräthe erfolgen mü gaben tann es aber auch meines Era

Das den früheren Beschlüssen des

bei Ann

ch die Fortexistenz ß die weitere Beschränkung erden muß. Nachdem die An-= welche jene Verkaufs-, Näher und vollständig geändert haben, erblickt Verkehrs, welche en, insbesondere eikungen ge⸗ den Einzelnen Weise beschraänkt,⸗ ob ein ein e häufig den Abschlu erechtigten in der Regel gering ng, als jene Rechte in der Pro= f zweifelhaftem und vor Gericht 1iäßiger Kosten nachzuwessenden rage, ob durch die Aufhebung te in dem Umfange, in welchem rbeigeführt werden soll, e / wird daher unzweifel⸗

derselben zu

erren! Auf die chtens nicht we Abgeordnetenhauses zu Grunde Grundsteuer ist, wie dies auch der früheren Berathung hervorge⸗ Diese Halbirung gen Kreisen eine große Zahl ige Thaler Grund und r und Eigenthümer, die un ßeren Gründbesitzer gerechnet r leßteren zugeführt werden

letztere nach Grundbesitz Verminderun wird, was si zweckmäßig

; wie,. Sal; sich liegende Prinzip der Halbirung der gerufen,

bereits von mehreren Seiten bei eine lastige hoben worden als ein richtiges würde dahin führen, daß in nicht wen von kleinen Grundbesitzern, die nur wen bäudesteuer entrichten, Kossäthen, Büdne zweifelhaft nicht zur Kategorie der grö werden können, dem Wahlverbande de

Fessel des frelen

ls einzelne derselb ĩ anen und Uebervorth Während die Existenz jener Rechte er sein Eigenthuim in drückender W urch herbeigeführte Unsicherheit auch Bestand haben werd verhindert, ist der Vortheil für den B und verliert um so mehr an Bedeutu vinz Hannover zum großen Theil au fwendung unverhältniß rechte beruhen.

nicht anzuerkennen. die Ansicht aussprechen zu dürfen, daß die setze vorgeschlagen hat, im empfehlen wird, den Provinzial⸗ gierungsvorlage

erung in dem Ge

die nothwendige vertretungen anzunehmen. 90 lautet: Bleibt die vorh Wahlverbande der größeren Grundb einem Kreise unter der ihrem Verba den Abgeordnetenzahl, so wählt die Abgeordnete, als W selben hiernach abgeh verbande der Landgemeinden zu.

Der Abg. v. Donat beantr vorgesehenen Falle der Verb zukommende Anzahl von A ordnete diesen Antrag begründet hatte, ommissar das Wort:

Meine Herren! Der 5 einem von dem Herrn Abge rathung des Gesetzentwurfs wärtige Herr Antragsteller v. Donat seiner Der Herr Präsident wird mir gestatten zu verlesen. Derselbe äußerte si

Es liegt in dem Antrage

andene Zahl der in dem esitzer Wahlberechtigten in nde nach §. 89 zukommen⸗ ser Verband nur so viele ähler vorhanden sind und fällt die dem— geordneten dem Wahl⸗

Prinzipe, welches allerdings die Annahme im elbst die Schranke hinzugefügt, daß Niemand größeren Grundbesitzer angehören dürfe, welcher und Gebäudesteuer zahlte, s Prinzips wenigstens für ußer Kraft gesetzt. cht der Staatsregierung, auf 5 Thlr. und mehr tscheidendes Gewicht sonst dazu gelangen n die Grundbesitzer ößere Steuersumme den ersteren ein stärkeres Maß der als den letzteren.

achsen anbetrifft, meine Herren, rhöhung des Satzes von 75 auf 105 Thlr. hung von wesentlichem Einfluß vorzugs. mit gutem Boden, in denen der Zucker⸗ von geringer Bedeutung dagegen für die den letzteren im Gegensatze zu den ersteren

Sie haben diesem Hause gefunden hat, s dem Wahlverbande der nicht wenigstens 75 T damit aber zugleich die Anwendung jene eine große Zahl von Kreisen wiederum a dies einmal geschehen ist, kann, nach Anst das Quantum der von den Grundbesitz Grundsteuer zu entrichtenden Grundsteuern ein en überhaupt nicht mehr gelegt werden. Sie würden müssen, auch in denjenigen Kreisen, in welche gstens 75 Thlrn. Grundsteuer eine gr als die Landgemeinden, Vertretung auf den Kreistagen Was nun speziell die für welche der § 183 eine so ist diese Erhö d enjenigen Kreisen rübenbau betrieben wird; en Kreise, weil in

nur mit Au Gewohnheits der Vorkaufs /, Näher⸗ sie durch den vorliegenden GesetzzEntz einem wirklichen Be

haler an Grund⸗ und Retraktrech

ende Zahl von Ab dürfnisse entsprechen wer

fs schließen sich im Wesentlichen

den erleichterten B sitz und den freien ns 2c. betreffend, vom 9. Oktober 1867

andestheile der

ern mit 7 agt dagegen, daß in dem hier and dennoch die nach §. 89 ihm bgeordneten wählen könne.

nahm der

stimmungen des Entwur folgenden gesetzlichen Vorschriften an:

I) dem 5§. 3 des Edikts, Gebrauch des Grundeigenthun (Gesetz Sammlung Seite 170

dem §. 2 Nr. 6 und F. 4 des für die älteren L Rheinprovinz, erlassenen Geseßzes vom sten und die Regu⸗ isse, (Geseßz · Samm⸗

dem der Abge Regierungs⸗

IO der Regierungsvorlage berubt auf ordneten v. Benzin bei der früheren Be— gestellten Amen dement,

Monarchie, mit Ausnahme der 2. März 1850, betreffend die A lirung der gutsherrlichen und b

3) dem §. 4 des Gesetzes vom 5. April 18 andsiedelleih,, Erbzins., Erbpachts—«

blösung der Realla äuerlichen Verhältn

9, betreffend die Um⸗

welches der gegen eit warm befürwortete. t orte des Herrin risponat ch g * folgt: ̃

v. Denzin ein tiefgreifendes Prinzip, wandlung des Erbleih—, L

nisses in Eigenthum un

die Regierungsform zu bekämpfen und die Grundinstitutlonen des

Staates zu verändern, verordnet: das nach dem Kolosseum von Rom ö einberufene Komitium ist verboten. . Rom, 19. November 1872.

. „ Der Hräfekt Gadda. — 23. November. Der Groß fürst Nicolaus Kon ⸗ stantinowitsch von Rußland ist nach Florenz abgereist.;

Rußland, und Polen. St. Petersburg, 23. No. vember. Die Kaiserin wird dem »Reuruss. Telegr.“ zufolge

d Die, Ablssung der daraus herr sbezirks Wiesbaden und in dem

ßherzoglich hessischen

ung des hannoverschen Provinzial- ereits zweimal dem Landtage der zur verfassungsmäßigen Er- 1869 in Folge der Aller-

ch glaube — von allen Seiten mit daß der größere Grund⸗— daß er seine Inter indbesitzes betrachtet,

ein Prinzip, welches — wie i Freuden begrüßt werden muß. Es ist das, besitz erkennt und offen und ehrlich ausspri essen nicht verschieden von denen des kleinen Gr en und so nach gleichen Richtungen hinsteuernd ein kleinen Grundbesitze dort „wo er seine Vertre⸗ ausüben kann, dieselbe überträgt. ö

welches guch die Staaksregierung als das r jetzt gestelle Antrag des Herrn v. Donat Regierung vermag keinen durch-

er welche mehr als 75 und weniger esteuer bezahlen, eine nur geringe chzuweisen, Sie auf die Nachwei⸗ zu machen, welche dem Antrag des Vorweg bemerke ich einige wenige Zahlen richtig, da—= mehrfach unrichtig von Kreisen stellt sich die r. Grundsteuer in Kolumne 4 gekehrt in der Kolumne 5 der Prozentsaz der

en die Zahl derjenigen als 190 Thlr. Grund ⸗ und Gebäud ist. Ich erlaube mir, um dles na sung aufmerksam Parisius beigefügt den Kolumnen 2, gegen die Angaben in den Kolum größeren Zahl

besißer von 1060 Th

Leistungen im Gebiete d zum Regierungsbezirk Cassel gehörigen, Gebietstheilen (Geseß Sammlung Seite 517. Der Entwurf hat die Billig Landtags gefunden und ist b Monarchie vorgelegt worden, a elangt. Ueber den im Jahre rmächtigung vom 17. November 1869 dem gelegten Entwurf hat eine Berathung nicht stattgefun Jahre 1871 in Folge Allerhöchster Ermächtigung vom

es Regierung vormals Gro

daß er sie homo erkennt, daß er tung nicht selbst Mit diesem Prinzipe, richtige anerkennt, dürfte de nicht wohl vereinbar erschei

ngaben in 3 und 5. bis auf nen 4 und 6

Zahl der Grund

während um 28. Oktober

am 29. November, um 5 Uhr Nachmittags, von Jalta abreisen

und am 30, um 11 Uhr Vormittags in Odessa eintreffen.

Antrage des Herrn v. Denzin, s Vertrauensvotum für die ten und empfiehlt Ihnen

schlagenden Grund zu erkennen, von de welcher ein ihres Erachtens gerechtfertigte kleineren Grundbesitzer enthalt, zurückzu

errenhauses, je⸗

1871 vorgelegte Entwurf ist zur Beschlußnahme des H n des Abgeord⸗

rundbesitzern zu entrichtenden Gruͤndsteuern sich doch nur zur Durchberathung in der Justiz · ommissio

den größeren G was höher berechnet, als der Antra

in einigen Kreisen et steller ange

Die Abreise Ihrer Majestät von Odessa wird an demselben

Tage um 2 Uhr Nachmittags erfolgen.

Nachweisung daß für eine großere

Wenn Sie nun einen Blick in diese

nommen hat. meine Herren, so werden Sie sinden,

netenhauses gelangt,

stimmende Vorlage anzu. Nr. 10 und 34 der Drucksachen des

deshalb ihre mit jenem Antrage überein Herrenhauses aus der Sitzungs

— Der »Reg Anz. Püblizirt ein detaillirtes Verzeichniz

über den Stand der Loskaufsoperationen von der Zeit der Eröffnung derselben bis zum 1. des laufenden Monats. Die Gesammtanzahl der Revisionsbauern, welche den Loskauf bewerk— stelligt, beläuft sich auf 7 792,968, das Quantum des losgekauften Landes aber beträgt 23,848,304 Desssätinen, die den Bauern

en Unterschied macht, undbesitz auf 75 oder

periode von 1871-777 Nr. 149 2 25, der Drucksachen des Ab

en einzelnen Bestimmungen des Entwurfs ist Folgendes zu

Zu §§. 1 und 2. Durch Hannover noch bestehenden

Anzahl von Kreil

hl r dreisen es einen nur unwesentlich ob Sie die Minir

nalgrenze für den größeren Gr

— Zu S. 196, ergriff. der Abg. Paristus das Wort und gierung die Anfrage, aus welchen Gründen amburg und Schievelbein eine Ausnahme ge— macht worden und sie zum Provinzialverbande von Pommern geschlagen worden seien. Eben so wenig sei es einzusehen, wes⸗ zum Provinzialverbande von Sachsen

richtete a die Re geordnetenhauses von Beispielsweise beträgt für die Kreise Dr die Zahl der Grund- besitzer / welche an Grund- und Gebäudesteuer min⸗

dagegen die Zahl der Grundbesißer, mindestens 1090 Thlr.

den §. 1 sollen die in der Provinz

halb die Altmark als Vorkaufs⸗, Näher und Retraktrechte be

dargeliehene Summe endlich 625,711,410 Rbl. Bei der Ober / verwaltung der Loskaufsoperationen sind 78,807 Loskaufsakke . eingegangen und 756lq4 derselben bestätigt worden. Von let⸗

teren sind nur 21,9065 gütliche Pereinbarungen, welche in Folge freiwilliger Uebereinkunft zwischen den Gutsbesitzern und den

rmen, welche die sondern zugleich ecreits entstandenen sub⸗

gt werden, indem nicht nur diejenigen Nechtsno Egistenz dieser Rechte anerkennen, außer Kraft treten mit den Rechtsnormen auch die aus ibnen b jektiven Rechte ehne Entschädigung aufgehoben

Der Hannoversche Provinzial⸗ daß durch folgenden Zusotz zum §. 1: . ge schon begründete Berechtigungen können nach dem

an Grund⸗ u Gebäude⸗

destens 75 Thlr jährlich steuer nen

Der Regierungs.⸗Kommissar entgegnete in Betreff der Alt- Dramburg und Schievelbein ge— ern nothwendig, als die Altmark des Negierungsbezirks Schievelbein

anzusehen sei. Gardelegen Die in dem §. 196

Jerichow Il Meine Herren!

mark und der beiden Kreise troffene Bestimmung war insof zum Sprengel

Landtag hatte den Antrag gestellt, Verwaltungs h

Bauern fi Stande gekommen sind, alle übrigen sind auf For S

derung der Gutsbesitzer und der Kreditanstalten eingesandt worden. Die Bilanz der Loskaufsoperationen weist zum 1. No⸗ vember d. J. im Kredit einen Bestand von 67, 153,729 Rbln. guf. — Das ist der Antheil der Bauern für daß Land, welches sie zum Eigenthum erworben haben im Debet sind die bedeutendsten Posten folgende: Die Schuld der Gutsbesitzer an die ehemaligen Kreditanstalten gal Millionen); Loskaufẽsscheine (mehr als 1623 Millionen), Fiprozentige Papiere, sprozentige Billete zweiter Emission u. s. w. In der Zahl von 53, ha bestaͤtigter güllicher Vereinbarungen beträgt der Antheil eines Bauern elwa 33 Desssätinen, kostet durch. schnittlich los Rbl. 43 Kop, ist für 47 Rbl. 48 Kop. der Bank verschuldet und sind für ihn 58 Rbl. 95 Kop. in Loskaufẽ⸗ scheinen und Geld auszuzahlen. Der Werth der , beträgt 31 Rbl. 11 Kop. und das Verhältniß der Bankbillete zur Gesammtsumme der gewährten Darlehen circa O, 23.

Neichstags⸗Angelegenheiten.

Weimar, 23. November. (W. T. B. Bei der im Neustädtl⸗ schen Kreise siattgehabten Keuwahl eines Reichstags ˖ Abgeordneten wurde der seitherige Abgeordnete Gena st mit 5333 von 8363 Stim: . wiedergewählt. 2809 Stimmen fielen auf Siefert, gl auf

Liebknecht. . Zweite Beilage

Magdeburg zum Sprengel des Stettiner gemäß auch an den Verw nehmen müssen.

Inkrafttreten jedem Zweifel dar rechte eingreife vorgebrugt werde. ; bei von der Ansicht aus, durch diesen Zusatz sei auf der Sei sicher gestellt, daß die wohlthätige Wirksamkeit des Geseßzes nicht in unbestimmte Ferne gerückt werde und guf der and mögliche Auffassung, daß die Beth Rechtsinstitute als solcher auch die erichtlich geltend gemachten

Dieser Zusatz bezweckte keine sachliche Aenderun Er erschien aber überflüsstig, weil nicht zu besorgen, die Frage, ob und unter welcher Vorausse tendmachung der im §. 1 bezeichneten des Gesetzes zuläsüg sei, unrichtig ent usatzes zu erheblichen

ses Geseßts nicht mehr geltend gemacht werden. über, inwieweit das zu erlassende Gesetz in Privat- Provinzial ˖ Landta

Verwaltungsgerichts gehören und dem= altungskosten dieser beiden Gerichte Theil Veranlassung vor, durch den

Dagegen lag keine s J ark somwie die

vorliegenden Gesczentibürf die Altmark son Dramburg und Schievelbein in allen provinziellen Be dem Provinzial Verband der Mark Bra in der Kreisordnung die Frage w Behörigkeit dieser Landestheile Ort, wo diese Frage ihre Erledi zu erlassende Provinzialordnung.

beiden Kreise lehungen von ndenburg loszukösen und hier egen der künftigen kommunalen

ntscheidung zu bringen. gung finden wird, ist die demnächst

eren Seite die sonst eiligung der in Rede stehenden ufhebung der bereits begründeten Privatrechte nach sich ziehe, ausge ·

des Entwurfs. aß die Gerichte tzung die gerichtliche Gel⸗= Rechte nach dem Inkrafttrelen nä werden. Außerdem gab Bedenken Veranlassung, da zum Gegenstande eines Rechtsstreits ützn, einen unklaren

0 Hh könnte Ihnen noch einige Kreise anführen, in denen die

gleichfalls nur geringe ist. Meine Herren! b es nothwend sämmtliche Kreife hierbei zwar nicht, von 75 auf 100 T Vorhanden ist. Si selbst wieder eine m einzelnen Fa haler der richtige Korrektur des Satzes f gsten der künftigen denfalls fest, meine ormirung des Minimal Grundbesißer auf 1060 Th Wahlverbandes der Landgemeinden bandes in teinem Falle eintreten wi

erung hat nun in Erwägung gezogen, Satz von 100 Thalern gleichmä r Provinz Sachsen vorzuschlagen. fniß zu einer Erhöhung des Saßes liche Kreise nicht in gleicher Weise zu müssen, im Gesetz lnenKreisen vorzunehmen, reiten kann, ob 75 oder eésie war vielmehr der Ansicht, daß ür die einzelnen Krei Provinzialvertretung überwie aß, wenn auch eine gleichmäßige den Wahlverband der größeren irgend welche Benachtheiligung zu Gunsten des ersteren Wahl⸗

der Ahgegrdneten vorliegende Entwurf fhebung der in der Pro Vorkaufs⸗, Näher und Re.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von verordnen mit Zustimmung beider Häuser des La Monarchie, für die Provinz Hannover, was folgt: Die noch bestehenden Vorkaufs., Näher. bilien werden aufgehoben. . Hat sich das Ereigniß, worau kaufs., Näher oder Retraktrechts gründe ses Geseses zugetragen, so darf das Rechten erichtlich geltend gemacht werden, sofern ehenden Rechte bereits früher erloschen ist

— Der dem Hause eines Gesetzes, betreff Hannover bestehenden trechte, lautet:

Sie verkannte daß das Bedür end die Au hlr. für sämmt e glaubte aber Anstand nehmen wischen den einze