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um eine Reklamation gegen das Reich, und daß es sich um die Aus- führung eines Reichsgefezes handelt, worüber, wie mir scheint, wohl r, im 6 als im preußischen Abgeordnetenhause diskutirt worden waͤre. . .

Was dann die Sache betrifft, so bin ich der Ansicht, Sie können ein Gefetz formuliren, wie Sie wollen, Sie werden immer noch, eine Schranke ziehen, über die hinaus Falle eintreten, wo das Billigkeits gefühl sagt: hier muß geholfen werden, und wo das Gesetz die Be- hörden, die mit der Ausführung des Gesetzes betraut sind, hierzu nicht in den Stand setzt. .

Meine Herren, was hat in solchen Fällen zu geschehen Da möchte der Ferr Vorredner den emphatischen Sat, den er, glaube ich, aus dem Munde des Herrn v. Gerlach anführte, wohl zur Anwen dung bringen können. Ja, meine Herren, das ist der richtige Weg. wenn solche Fälle zintreken. Ich würde mich meinerseits nicht dafür aussprechen, solche Fälle auf die , verweisen, sondern ich meinerselts würde der Ansicht sein, daß beim Reiche ein Fonds zu Gnadenbewilligungen geschaffen und der Hand Sr. Majestät anvertraut werden möchte. ; ⸗

Wenn in Preußen solche Fälle eintreten, wo auf der einen Seite der starre Buchstabe des Gesetzes steht und auf der andern Seite die ge Billigkeit und, wie ich ancerkenne, im vorliegenden Falle die Rothwendigkeit, Abhülfe zu schaffen, nun, meine Herren, dann ist die

and Sr. Majestät unsers Allergnädigsten Königs stets dafür ge— ffnet, und ist dafür geöffnet aus Staatsmitteln, die ihm alljährlich ur Disposition gestellt sind für solche Fälle. Also bei allem Mitgefühl *r den hier vorliegenden Fall würde ich meinerseits Ihnen nicht empfehlen können, von der preußischen Negierung zu verlangen, daß nun sofort jenes Gesetz geändert werden solle.

— In der Diskusston über den Antrag der Abgg. Elsner von Groönow und Rickert, die Aufhebung der Mahl- und Schlachtst euer betreffend, nahm der Finanz Minister Eamp; a en, nachdem der Abg. Nickert den Antrag begründet

atte, das Wort:

Meine Herren! Es hat mich sehr gefreut, aus dem Munde des Herrn Vorredners zu vernehmen, daß die Schwierigkeiten, mit denen die Vorlage über die Steuerreform zu kämpfen hat, wesentlich erhöht worden sein würden, wenn die Staatsregierung die Frage wegen Aufhebung der Mahl. und Schlachtsteuer abermals mit der Frage wegen Unigestaltung der Klassensteuer in Verbindung gebracht hätte. Sie werden sich entfsinnen, meine Herren, daß in der Bergthung, die in der vorjährigen Sitzungsperiode stattfand, hier eine nicht geringe Zahl von Rednern der Mahl, und Schlachtsteuer eine sehr warme Lobrede hielt. Dieselben Redner, welche . günstig dafür aus- sprachen, die Mahl- und Schlachtsteuer beizubehalten, waren nicht minder eifrig, dem Hause vorzutragen, daß der Vorschlag der Regie- rung nur eine halbe Maßregel sei; daß, wenn man die Mahl: und Schlachtsteuer aufheben wolle, man unmöglich so prozediren dürfe, daß man für Kommunalzwecke noch die Schlachtsteuer beibehalte. Je eifriger die Herren ersehnen mochten, daß die Mahl- und Schlacht. steuer beibehalten bliebe, desto mehr hatten sie allerdings Grund, für die gänzliche Abschaffung der Schlachtsteuer zu stimmen, indem sie dadurch ihren Zweck sicher erreichten. Diejenigen Mitglieder des Hauses, welche die Abschaffung der Mahl und Schlachtsiener wünsch-= 9 haben, wie ich glaube, nicht ganz so geschickt operirt, wie ihre

egner.

Es freut mich nun, daß der Gedanke, der im vorigen Jahre als ein ganz neuer erschlen und, eben weil er neu war, so großen Wider⸗ spruch fand, doch schon eine Strecke Weges zurückgelegt hat. Die Re⸗ gierung ihrerselts, meine Herren, hält vollkommen an der Ansicht fest, daß die gänzliche Abschaffung der Mahlsteuer, sowohl als Staate steuer wie als Kommunalsteuer, dringend zu wünschen sei. Alle die Klagen, die uns der geehrte Herr Vorredner aus Dresden und aus Danzig in Bezug darauf vorgeführt hat, würden ja sofort ihre voll · ständige Erledigung finden, wenn auf die Ansicht der Staatsregierung eingegangen würde. Die Staatsregierung hält aber nicht minder an dem Gedanken fest, daß das absolute Verdammungsurtheil über die Schlachtsteuer auch als Kommunalsteuer doch zu weit S sie hält an der früheren Meinung fest: wir haben ja in dem Gesetzentwurf, der voriges Jahr vorgelegt worden ist, nirgendwo ausgesprochen, daß die Schlachtffeuer in irgend einer Kommune beibehalten werden müsse, sondern immer nur fakultativ, und zwar unter gewissen Bedingungen.

Die Staatsregierung hält auch an der Ansicht fest, daß es un⸗ einmal das Wort:

billig und unzweckmäßig sein würde, mit einer so weit greifenden Aenderung vorzugehen, ohne mit den städtischen Behörden darüber verhandelt zu haben, was die Wünsche sind, die sie ihrerseits hegen. Die Staatsregierung geht ihrerseits nicht davon aus, daß die staͤdti= schen Behörden nur Unzweckmäßiges vorschlagen würden. Wir haben an der Spitze unserer städtischen Verwaltungen Männer, die recht wohl dle Schattenseiten der Mahl- und Schlacht⸗ steuer zu würdigen wissen, und die in der Lage sind, das Interesse der Stadt mit den Interessen des Staats zu vereinigen. Unser verehrter Herr Präsident wird an der Spitze der Stadt Breslau ja hinreichende Gelegenheit haben, nun praktisch die Ziele zu fördern, die wir in diesem Hause erstrebt haben.

Meine Herren! Wir halten aber auch an den Nebenbedin gungen fest, die in dem früheren Gesetzentwurf enthalten waren, und die namentlich die Möglichkeit vorseben wollen, in den ganz großen Städten die Erhebung der Klassensteuer in den drei untersten Stufen nicht eintreten lassen zu dürfen. Ich halte eine solche Bestimmung für überaus wichtig; denn, meine Berren, sowie im vorigen Jahre für uns die Vorbedingung für die Aufhebung der Mahl. und Schlachtsteuer die Umgestaltung der Klassensteuer war, so ist sie das in diesem Jahre nicht allein ebenso sehr, sondern eigentlich noch in erweitertem Umfange. Zu dieser Verstärlung unserer U&eberzeugung haben die , ,. Data, die wir in der ganzen Monarchie haben ermitteln lassen unh deren Resultat schon im September dieses Jahres zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist, sehr wesentlich beigetragen. Meine Herren, man 9 zwar den Versuch gemacht, die Ermittelung dieser Data zu kriti=

ren, und das Resultat dadurch zu diskreditiren; aber ich glaube Ihnen den Nachweis führen zu können, daß ein solcher Versuch völlig un gerechtfertigt war.

Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, wie die Regierung, die ja in dieser Frage gar kein anderes Interesse haben kann, als wie die . unbefangen und objektiv zur Kenntniß des Landes zu bringen, wie die Regierung in der Denkschrift S. 26 sich dahin ausgesprochen hat, daß die Ermittelungen auf dem platten Lande nicht überall die wünschenswerthe Genauigkeit hätten haben können und wie sie auf Grund der von ihr angestellten Prüfungen zu dem Resultat gekom⸗ men sei, daß man nicht fehl gehen werde, wenn man die in Rede stehenden Angaben für das platte Land der östlichen Propinzen im Großen und Ganzen nur als Minimalzahlen ansehe, wofür sich der Nachweis aus den bezüglichen Angaben der Speziallisten, welche auch für benachbarte Kreise von ganz ähnlichen Verhält- nissen die auffallendsten Differenzen zeigen, fast mit Evidenz führen läßt, und es ist dann darauf hingewiesen worden, daß die Resultate, die über die klassenstruerpflichtigen Städte ermittelt seien, sowie die Resultate, die in den westlichen Nropinzen des Landes ermittelt seien, auf einen höheren Grad von Bestim:ntheit Anspruch zu machen hätten. ̃ ;

Nun, meine Herren, in der neulichen Debatte, der ich zu meinem lebhaften Bedauern nicht habe beiwohnen können, ist seitens Eines der Herren Redner , worden, wie es mit der Auf- stellung dieser Listen zugegangen sei. Es wird mir wohl gestattet sein, einen kurzen Auszug aus der Nede zu verlesen: »Meine Herren! Sie müssen wissen, wie es mit der Anfertigung solcher Nachweisungen geht. Die Landrathsämter bekommen den Auftrag, eine derartige Nachweisung einzureichen. Nun ist aber bekannt, daß sie mit der Einziehung der Klassensteuer Nichts zu thun haben, sie wird von den Gemeinden und Steuerkassen eingezogen, und zwar ohne Mitwirkung der Landräthe. Was haben nun die Landräthe gethan? Sie haben an die Schulzen geschrieben, sie sollten sagen, in wie vielen Fällen Anmahnungen, Pfändungen ze. stattgefunden hätten. Nun kommt der Schulze und sagt, ja in wie vielen Fällen habe ich denn an⸗ gemahnt? Geseßlich mit einem Mahnzettel in keinem einzigen Falle, aber da sind ca. 40 Posten so und soviel in der untersten Stufe, von

Nun meine Herren, diese Mittheilung ist von dem Vertreter des Kreifes Stolpe geinacht, von einem Manne, der zugleich die Land rathsstelle wahrnimmt und dessen Mittheilungen also auf einen hohen Grad von Authentizität Anspruch erheben.

Glaubwürdigkeit aufgestellten Listen zu dis kreditiren, mich doch etws befremdet hat, und ich habe nicht unterlassen, unsere Akten nachzu⸗ sehen, wie es denn nün im Regierungs ⸗Bezirk Cöslin in dieser Be ziehung zugegangen sei. Ich habe mich da natürlich an denjenigen Kreis gehalten, dem der verehrte Herr Abgeordnete als Landraih vor. steht. Der Kreis hat 166 Schulzen, wie ich ermittelt habe, ich will aber für die Komputation nur 100 Schulzen annebmen, dann würden, wenn diese Angabe richtig wäre, im Kreise Stolpe

32660 Mahnungen haben erfolgen müssen. Nun, meine Herren in der Liste, die wir Ihnen vorgelegt baben, wie sigurirt denn da der Kreis Stolp? Es hat diese phantasiereiche Ermittelung im Kreise Stolp nicht Seitens 1009 Schulzen, auch nicht Eines Schuͤlzen staltgefunden, und die Zahl der Mahnungen, die nach der Auskunft, die neulich hier ertheitt wurde, mindestens 32000 Stück umfassen würde, hat in Wirklichkeit 41 umfaßt. 41 Mahnungen ind A onto des Kreises Stolp in der Ihnen gedruckt vorgelegten achweisung enthalten. ;

Ich möchte Sie, meine Herren, nach diesen Vorgängen bitten, sich doch nicht zu der Annahnie bestimmen zu lassen, alt wenn das, was Ihnen die Staatsregierung an statistischem Material vorlegt in solche Weise gesammelt worden wäre, wie es neulich geschildert wurde. Das, meine Herren, hat die Staatsregierung in der Denk schrift ausgesprochen, daß die Ermittelungen in den Städten zu verlässiger gewesen seien, gerade weil sie dies gussprechen konnte, verdienen daher die für die Städte festgestellten Resultate, wie mir scheint, Ihre ganz besondere Aufmerksamkeit. Was ist nun das Re sultat, melches wir für das Jahr 1871 ermittelt haben? Ich bemerke dabei, daß das Ministerium allen Regierungen freigestellt hat, neben dem Jahre 1871 ein anderes Jahr aufzuzählen, wenn etwa im Jahre 18571 Y besondere Verhältnisse dazu beigetragen haben möchten, die Zahlen diefer Exekutlonsimaßregel zu steigern. Das ist Seitens der Regierungen verneint worden und wir haben Ihnen also die

Resultate des Jahres 1871 vorgelegt. 3 ö Meine Herren! In der untersten Stufe lé2 der Klassensteuer sind

im Jahre 1871 an Klassensteuer gezahlt worden in den klassensteuer· pflichtigen Städten überhaupt 4963315 Thlr. die Exer̃utionsmaßregeln — ich will dabei bemerken, ich will der Kürze balber mit dem Ausdrucke Alles umfassen: Mahnungen, Pfändungen, verfügte Exekutionen und vollstreckte Exekutionen, die haben in diesen klässensteuerpflichtigen Städten einen Kostenaufwand ver ürsacht von 42. 164 Thalern, auf die erhobene Steuer einen Kosten— aufwand von sz Prozent! Mir scheint, das ist eine Thatsache, die doch wohl wahrhaftig die Aufmerksamkeit der gesetzgebenden Gewalt in Anspruch zu nehmen hat. Die Kosten sind dadurch veranlgßt, daß in diefen Städten haben Mahnungen erfolgen müssen im Be⸗ trage von j4l31080, daß es nöthig geworden ist, Exekutienen zu ver= fügen für 72396 Fälle — meine Herren, das ist beinahe auf jeden Thaler erhobener Steuer eine verfügte Exekution Daß von diesen verfügten Exekutionen zur wirklichen Vollstreckung haben gelangen müssen 244983. Das ist auf eine Kleinig. keit mehr, als auf 2 Thaler wirklich erhobener Steuer eine vollstreckte Exekution. Meine Herren! Im ganzen Gebiete unserer Steuergesetzzebung haben wir keine Steuer, die für das Land so drückend wäre, wie die Klassensteuer in der unteren Stufe J. A. Sie koͤnnen von der Regierung nicht erwarten und nicht verlangen daß sie bereitwillig die Hand dazu bieten soll, die Mahl und Schlacht. steuer ganzlich aufzuheben, bevor sie nicht weiß, daß solche Uebelstände sich nicht wieder erneuern werden. ö J Meine Herren! Im vorigen Jahre ist sehr häufig hier der Aus spruch gehört worden: Ja, über diese Klassensteuerstufe wird ja eigent- lich gar keine Klage geführt. Einer der verehrten Abg. hat sogar efagt: 23 Jahre lang ist in dem Parlamente niemals eine Klage über die unterste 33 der Klassensteuer erhoben worden. Meine Herren! Es mag wahr sein, was der Herr Abg. sagte; aber dann bin ich der Meinung, daß es doch ein Glück ist, wenn im 23. Jahre die Sig ate regicrung aus eigener Initiatine dazu schreitet, das Land auf diese Uebelstände aufmerksam zu machen und wenn sie Ihre Mit wirkung in Anspruch nimmt, solche Uebelstande möglichst zu beseitigen. Nach dem Abg. Dr. Löwe nahm der Finanz Minister noch

Ich wollte nur zwei thatsächliche Punkte berichtigen weil ich Wersh darauf lege, daß nicht irrige Meinungen bestehen. Die 8 pCt. Kosten, deren ich vorher gedachte, iwerden lediglich und allein durch die Exekutionsmaßregeln hervorgerufen. Diesen Kosten treten die Kosten der Erhebung, die für die direkten Steuern auf 4 pCt. veranschlagt zu werden pflegen, noch hinzu. . .

Ferner trifft die Unterstellung, daß die Erhebung der Schlacht. steuer wohl nirgends für 8 pCt. in Entreprise genommen werden würde, ebenfalls nicht zu; in der Stadt Berlin würde sie sich für diesen Preis sehr leicht beweristelligen lassen.

— Nach dem Abg. v. Hennig äußerte der Regierungskom— missar Geh. Ober⸗Regierungs⸗Rath Rib beck:

Meine Herren! Dem Herrn Abg. Nickert gegenüber möchte ich doch zunächst meinem Ehef, dem Herrn Minister des Innern, die Stellung vindiciren, daß er sich nicht blos berufen glaubt oder füblt , die Interessen der städtischen Kommunen, namentlich auch an dieser Stelle hier, zu vertreten, sondern daß er als der gesetzlich verpflichtete Vertreter sich anzusehen hat, der auch in denjenigen Fällen, wo die unmittelbaren Vertreter der Städte glauben schweigen 9 3 die Interessen derselben dennoch wahrzunehmen ver— pflichtet ist.

Die Staatsregierung selbst hat, namentlich auch unter Zustim⸗ mung der Verwaltung des Innern, im vorigen Jahre legislative Vorschläge formulirt, die auf Beseitigung der Mahl. und Schlacht- steuer unter der Maßgabe, daß die Schlachtsteuer als fakultative Kom ⸗ munalabgabe beibehalten werden solle, abzweckten. Die Staatsregie⸗ rung ist auch in diesem Jahre vollständig bereit, auf der vorjährigen Basis jenen gesetzgeberischen Gedanken wieder zu acceptiren, und unter denselben Modaltkäten, wie sie im vorigen Jahre vorgeschlagen waren, auf die Beseitigung der Mahl! und Schlachtsteuer einzugehen. Die Staatsregierung aber und namentlich die Verwaltung des Innern . sich aus denjenigen Gründen, die sie im vorigen ahre des Näheren entwickelt hat, und die an innerer Stärke seitdem

die im vorigen Jahre von der Staatsregierung für die Beibehaltung der hte ener als einer kommunalen Abgabe vorgeschlagen worden, abzugehen und ungünstigere Bedingungen nach dieser Richtung hin zu acceptiren. Namentlich wird — so viel ich besugt bin zu erklären — die Staatsregierung schwerlich sich damit einverstanden erklären können, daß im Voraus ein peremtorischer Endtermin von 5 Jahren festgesetzt werde für den vollständigen Wegfall der Kommunal-Schlachtsteuer.

Meine Herren! Wenn vielfach hervorgehoben worden ist, daß die Verwaltung des Innern sich der Verpflichtung nicht entschlagen koͤnne, in dieser Frage die landwirthschaftlichen Interessen, die Interessen der ländlichen Gemeinden ebenfalls mit in Betracht zu ziehen, so handelt es sich doch hier um eine Angelegenheit, bei der die Interessen der Städte einerseits und die Interessen des platten Landes der länd- lichen Gemeinden andrerseits konfligiren, und Sie werden

ewiß nicht verlangen, daß die Verwaltung des Innern in olchen Fällen pure und ohne Weiteres die Wohlfahrt der Städte zum Besten des platten Landes opfere. Die Staats; Regierung wird vielmehr in solchem Falle abzuwägen haben, auf welchem Wege die Interessen der beiden Theile mit einander auszugleichen, zu ver= mitfeln find, ohne daß der eine von beiden Theilen ein Opfer zu bringen braucht, was ihm ans Leben geht. Diesen vermittelnden Weg, meine Herren, hat die Regierung bei der vorjährigen Steuer= Geseßvorlage eingeschlagen, und es ist derselbe, bei dem sie auch in diesem Jahre stehen bleiben zu müssen glaubt.

Wenn der Herr Antragsteller Nickert Bezug genommen hat auf die Steuerverhälinisse, die in den Kommunen von Elberfeld, Altona und anderen Städten bestehen, wo man es sehr gut er- tragen habe, daß die Mahl. und Schlachtsteuer au nenen worden, sehr gut auch ertrage, daß man bis zu 500 Prozent der Staats Personalsteuern Kommunalabgaben zahle, so ist darauf zu

diesen habe ich Jeden doch wohl acht Mal erinnert, das macht acht Mal 490 oder 320 Mahnungen.«

Furchaus nichts verloren haben, außer Stande, von den Modalitäten,

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munalabgaben nur etwa 300 pCt, nicht 500 pCt, der direkten Staats.

steuern erhoben. Zweitens aber müßten solche Zustände als im höchsten Grade bedauernswerth erachtet werden, wenn wirklich in einer Stadt Preußens, wäre es auch von der Bedeutung und Leistungsfähigkeit Elberfelds, die direkten Kommunalabgaben auf

; daß dieser Versuch, die mit amtlicher L. l , , . 3 eine Höhe von 500 pEt. der direkten Staatssteuern steigen sollten.

Die kommunale Aufsichtsinstanz würde das meiner Meinung nach nicht zugeben dürfen, soweit fie gesetzlich in der Lage wäre, darauf einwirken zu können. Würden die direkten Kommunalabgaben zu einer solchen Höhe geschraubt, so würden sie auf den Nahrungsstand und den Gewerbebetrieb der bürgerlichen Mittelklassen den verderb⸗ lichsten Einfluß üben. So lange die Regierung irgendwie noch dar auf balten kann, daß ein ähnliches Anwachsen der direkten Kom.

munalabgaben in den jetzt noch mahl und schlachtsteuerpflichtigen

Städten nicht eintrete, hält sie sich für verpflichtet, mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote stehen, . zu intercediren. .

Der geehrte Herr Vorredner von Hennig hat sodann noch speziell hervorgchoben, daß eine Hauptursache der starken Belastung der städ. tischen Budgets darin zu suchen sei, daß bedeutende Lasten, welche ursprünglich Pflichten des Staates seien, auf die Kommunen abge— wälzt würden, und daß dies namentlich mit der Schulunterhaltungẽ. lasi von höheren und niederen Schulen der Fall sei. Dagegen be— merke ich, daß, insoweit den Städten eine Uebernahme solcher Schul- unterhaltunßslasten angesonnen wird, dies doch auf bestehenden, gesetz⸗ lichen Grundlagen beruht, — auf einer Basis also, von der wir bei Erörterung des vorliegenden Gegenstandes doch nicht abstrahiren können, che nicht eine legislative Aenderung derfelben in Aussicht steht. Im Uebrigen, meine Herren, ist die Centralbehörde in der Lage, allwöchentlich eine Mehrzahl städtischer Haushalts. Eiats einzusehen und zu sorgfältig zu prüfen, und ich darf

versichern, daß die Mehranforderungen der jüngsten Zeit an Schul—

Unterhaltungskosten in den meisten dieser Etats keineswegs den Haupt. faktor des hoͤchgesteigetten Ausgabebedarfs bilden. Namentlich, wenn man die in neuester Zeit mehr verlangten Unterhaltungskosten für die höheren Schulen auch streichen wollte, so würden dessenungeachtet die betreffenden städtischen Haushalisetats im Ganzen und Großen ebenso unfähig bleiben, den Wegfall der

Mahl. und Schlachtsteuer zu ertragen, als sie es gegen

wärtig sind.

Meine Herren! Ob die Regierüng in der Lage sein wird für einen spätern Endtermin, als nach Ablauf von 5 Jahren, den Wegfall der kommunalen Schlachtsteuer, wie eventuell vom Herrn Antragsteller in Aussicht genommen worden ist, zu konzediren, darüber läßt sich mit Bestimmtheit im Augenblicke eine Erklärung nicht abgeben. Auf eine so weite Zukunft von 10 Jahren hin so bestimmte Maßregeln im Voraus in Aussicht zu nehmen, ist eine höchst gewagte Sache, und gerade die städtischen Finanzverhaltnisse sind nicht mehr derart, daß sich auf 10 Jahre im Voraus ein sicheres Exempel in dieser Beziehung machen ließe. Deswegen kann, die Regierung nicht die Verantwortlichkeit dafür übernehmen, daß alle jetzt noch mahl ⸗ und schlachtsteuerpflichtigen Städte, und namentlich die größe- ren, innerhalb 10 Jahren im Stande sein werden, die volle Auf ⸗ hebung der Mabl - und Schlachtsteuer zu überwinden, ohne tiefe Schädigung der kommunalen Wohlfahrt und Entwickelung. Und sonach glaube ich die Zustimmung der Staatsregierung auch zu dem

von dem Herrn Anträgsteller angedeuteten weiteren Endtermin noch

nicht in Aussicht stellen zu können. ⸗ — Nach dem Abg. Richter (Hagen) erklärte der Finanz- Minister: .

Meine Herren! Es ist schon, wie mir scheint, ein recht großes Zugeständniß, daß der Herr Abg. Richter sich nicht für unfehlbar hält. Wenn er aber diesen Satz auch auf seine Kritik der vorgelegten Nach- weisung angewandt hätte, so würde das nicht überflüssig gewesen sein. Wie soll denn die Regierung dazu kommen, die Thatsachen, die be stehen, anders festzusteilen, als daß sie sich an die geordneten Be— hörden wendet, durch sie die Thatsachen ermitteln läßt und daß sie sich darauf verlassen muß, daß dabei mit Sorgfalt und Gewissenhaftig⸗ keit zu Werke gegangen wird. Daß in einzelnen Fällen die Angaben, die über die Exekutionsmaßregeln auf dem Lande gemacht worden sind, die wirkliche Höhe der stattgefundenen Maßregeln nicht repräsen⸗ tiren, vielmehr hinter denselben zurückbleiben, das hat die Regierung in der Denkschrift ausdrücklich ausgesprochen. Wenn nun aber gemeint wird, daß begründete Klagen über den Steuzr— druck nicht vorkämen, nicht besteben könnten, dann frage ich Sie, meine Herren, wenn Sie solche Zahlen gegenüberstellen, wie sie Ihnen vorgelegt worden sind, und deren Anfechtung ich unbedingk zurückweise — dann frage ich Sie: haben Sie darin das Mittel, den Druck zu erkennen oder nicht? Freilich, daß die Herren, die nun einmal ganz auf dem entgegengesetzten Standpunkt siehen, schwer zu überzeugen sein würden, darauf mußte sich die Re— gierung von vornherein gefaßt machen. Aber wenn dem Gegenstande solches Interesse gewidmet wird, und wenn behauptet werden will daß das, was ermittelt worden, unzuverlässig sei, so wird es vielleicht von Interesse sein, wenn der Herr Abgeordnete erfährt, wie es in dem Wahlkreise zugeht, den er selbst vertritt. In dem Kreise Hagen, meine Herren, sind in der Unterstufe 14. im vorigen Jahre an Klassensteuer gezahlt worden 9269 Thlr., es sind Mahnungen er— folgt 15,144. Nun, meine Herren, ich lege auf die Mahnungen gar nicht das Hauptgewicht; da handelt es sich zuletzt darum, daß ein solcher Zettel ausgeschrieben, daß er unter Belästigung der Behörden und der Betheiligten ausgetragen werden muß, und daß dann die entsprechende Gebühr dafür zur Einziehung gelangt. Das ist zwar rech fatal, ist aber nicht die wesentlichste Schattenseite; eine viel wichtigere Seite scheint mir darin zu liegen, in wie weit zur Pfändung geschritten werden muß. Da verhält es sich nun wiederum so, da; in dem Kreise Hagen an he eng haben verfügt werden müssen

nichts zu verschweigen, meine Herren so will ich anführen, daß die Vollstreckong der Exekutionen im Freise Hagen verhältnißmäßig nur selten einzutreten brauchte, daß wir in unsern Listen an voll—= streckten Exekutionen im Kreise Hagen in der Unterstufe 1 A nur 364 aus- gezählt finden. Aber, meine Herren, die vorher angeführten Zwangs maßregeln, die Nothwendigkeit der Ausschreibung der Pfändungs- befehle hat denn doch in diesem Kreise auf ein Steueraufkommen von 9259 Thalern einen Kostenaufwand von 718 Thlr., also von 8 pCt. veranlaßt. Meine Herren! Ich glaube, wir können mit diesen Details endigen. Die Herren, die einmal sich darauf steifen, die Uebelstände, die mit dieser Art der Besteuerung verbunden sind, nicht ü sehen, werde ich schwerlich dahin bringen können, nun wirklich zu ieser Erkenntniß zu gelangen, und darauf verzichte ich auch.

— In den der Debatte folgenden persönlichen Bemerkun— gen nahm der Finanz ⸗Minister nach dem Abg. v. Gottberg noch einmal das Wort: .

Meine Herren! Was ist denn der Gegenstand des Streites? Die Regierung geht ja davon aus, daß die Angaben, die hier gemacht sind, zu geringe seien, das ist ja in der Denlschrift ausgesprochen; wenn nun behauptet wird, die Angaben sind in der Weise fabrizirt wor— den, daß der Schulze sich gesagt hatC, 40 Personen habe ich we— nigstens achtmal mahnen müssen, macht also 320 Mahnungen, so olgt doch daraus, daß, wenn der Kreis Stolp 100 Schulzen hat, er hat in der That deren sehr viel mehr, im Kreise Stolp 32000 Mahnun— gen vorgekommen sein müssen.

Ja, meine Herren, es ist das ein einfaches Rechenexempel, und

nun, meine Herten, wenn etwa geglaubt werden sollte, daß der Kreis Stolp in der niedrigen Angabe eine besondere Ausnahme bildete dann würde wiederum eine ganz unrichtige Anschauung hervor erufen werden: wir hatten im Regierungsbezirke Cöslin einen Kreis n welchem noch weniger Mahnungen aufgeführt sind, das ist der Kreis Schievelbein, welcher mit 27 Mahnungen in der Liste vor— kommt, und wohlverstanden, in der Liste, in der die großen Zahlen enthalten sind, die ich Ihnen vorgelegt habe; ein anderer Kreis de Regierungsbezirks Cöslin weist nur 55 Mahnungen auf dagegen kommen allerdings dort auch andere Kreise mit 3197 und darüber vor. Ich bleibe in Bezug auf Alles, was ich vorhin in dieser Be= ziehung gesagt habe, bei jedem Punkte stehen.

Der Etat der Domänen -Verwaltung für das Jahr 1833

erwiedern: soviel mir bekannt, werden in Elherfeld an direkten Kom

weist d Mö / 1090 h Einnahmen (gegen 1872 4 111930 Thlr.) Ii 36 Thlr. dauernde C. söd dl Thlr. und T6 168 Thlr. = X86 32 Thlr.)

machten Erfahrungen auch

nicht nur das Anlage ⸗Kapltal zu amortisiren, sondern auch noch einen er⸗

der Kaufmannschaften zu Königsberg und Danzig ist nicht zu be—

6349, also auf (sse 13 Thaler Eine Exekution. Um Ihnen nun aber

ahbe, An Miethen und Pächten für Dienstwohnungen 2c, Ent

1 8 3 berittenen. X. Polizeivetwaltung in den Provinzen G13 6

einmalige und außerordentliche Ausgabe ö 2 e f, gaben nach, läßt also 7102, 182 nnahmen, (Lap. I) sind Tit. 1. Grundherrli

135090871 Thlr., 121548 Thir weniger als für nr n ern n, von Ablösungen u, dergl. 2. Domänen · Amortisationsrenten 1.73763 Iblr. durch Ablösungen — 171869 Thir). 3. Ertrag von Domänen? Vorwerken 3672 130 Thlr. (u. A. durch neue Verpachtung * 103.049 Thlr. durch Uebernahme von 5 Vorwerken aus dem Jadeg biet P ö5lös Thlr.“ im Ganzen 4 1I9245 Thlr.). Verpachtet sind 1125 Vorwerke mit 31527 Hektaren. 4 Ertrag von anderen Domänch' Grund stücken. Mühlen, Jischerelken, M neralbrunnen und Badeanstalten 73 l89 Thlr. Dieser Titel weist, obwohl 25.235 Thlr., durch höhere Verpachtung mehr eingehen, gegen 1872 einen Ausfall von ö bös Thlr. auf, weil, u. A. die, Spiespacht für Homburg, Wiesbaden und Ems mit 89,943 Thlr. in Wegfall gekommen if 5. Aus dem Bernsteinregal 62233 Thlr. unverändert). ; von Aktivkapitalien 216036 Thlr. ( = — 1255 Thlr.). 7. Festungs.

revenüen, aus den Erträgen der Nutzungen von den Festungswerken

bestehend, 32038 Thlr. ( 434 Thlr.). 8. Vermischtes 23360 * pit g k hlr.). 8. Vermischtes 25,530 Thlr.

Die dauernden Ausgaben (Kap. ) best in: Tit. 1—3. The isei p. 1) bestehen in: Tit. 1—3. Theil der Kreiseinwohner als Sitz des Landraths-Amts dringend reichte gestern in Feiner Eigenschaft als Präsident der genannten

Besoldungen 263 806 Thlr. — 28.015 Thlr.). Der Etat 'i i Besoldungsverbesserungen für die . gegen 6 6 Thaler erhöht worden, dagegen sind 5l,6 74 Thlr. Remuncration von Beamten, denen die Domänen, Rent. und Polizeiverwaltung in kleine ren Bezirken nur als Nebengmt übertragen worden ist, aus diesem

Titel abgesetzt und in dem folgenden verausgabt. 4 —-6 Andere per ⸗

sönliche Ausgaben 141763646 Thlr. (4 6566 Thlr, darunter di vorerwähnten plio]] Thlr.). 7. 8. Dien f laufwan den ff hann inge 16 ol Thlr. C— 229 Thlr. 9-20. Sonstige Kosten und? Lasten

der Verwaltung ö Thlr. ( n 67,615 Thlr.), darunter M/ 686

Thaler Mehrbedarf für Unterhaltung der Domänengebäude 3c dolts . . , , und gern i ür band⸗ ö nter den einmaligen und außerordentlichen (Kap. 4) sind I) 32168 Thlr. enthalten, die von een f fen um Betriebe des Kur-Etablissements in Wiesbaden und Enis in den abren 1867 und 1868 zur Verschönerung von Wiesbaden gezahlt sind. Diese Summe wird, da keine Gelegenheit zu einer solchen Ver- wendung ist, von der Soll Ausgabe jetzt abgesetzt, fließt den allgemei. nen Staatsfonds zu und soll dein für Wiesbaden zu bildenden Kur— fonds überwiesen werden; 2) 30 600 Thlr. sind als ersie Rate für die Entwässerung der Dimmernbrüche in den Kreisen Ortelsburg und Rössel hestimmt, bei welcher der Fiskus mit ea. 2006 Morgen Parti-

pizirt; 3) 15009 Thlr. zur Aussührung von Anlagen im Thiergarten

bei Berlin, welche in Folge der Veräußerung und Zuschüttu e Schafgrabens ue rhn m din werden; 4) . n n f eines neuen Badehauses in Weilbach; 5) 53,060 Thlr. für eine Trink! halle in Ems; 6) 75,009 Thlr. zur Ausführung eines Bernstein ⸗˖ Tief baues in der Provinz Preußen. ö Die letzte Ausgabe wird durch folgende Denkschrift, die Ausführung eines Bernsteintiefbaues in der Provinz . . ud. ö in, vermittelst der im Staatshaushalts-Etat pro 1872 t den extraordinären Bedürfnissen der r ne g ale mn . Ar. 4 bewilligten Mittel, auf der Feldmark Nortycken an der Nord⸗= küste des Samlandes in der Provinz Preußen unternommener Bohr— versuch, welcher die bernsteinsührende blaue Erde in einer Tiefe von

138 Fuß in einer Mächtigkeit von 47 Fuß, bei einer Reichhaltigkeit

von ctwa r Pfund pro Kubikfuß, aufgeschlossen hat, hat die Annahme

bestätigt, daß die bernstein führende blau: Erde auch im Innern des

Samlandes streicht, und daß der bergmännische Abba: selb er fe len eee erf hen d gmännische Abbau derselben er Der Bergbau hat vor den offenen Gräbereien des Samlandes, welche den unter der Tiefe der Strandberge in der blauen Erde la gernden Bernstein mit Abtragen der oft 160 Fuß und höheren Berge aufsuchen, voraus, daß behufs der Gewinnung nicht annähernd fo große Erdmassen fortbewegt werden dürfen. Ein mit der bergmän— nischen Untersuchung des Samlandes betrauter Techniker hat hiernach berechnet, daß die Gewinnungskosten pro Pfund Bernstein, dessen an sich nach Größe und Qualität, sebr verschiedener Preis im Durch—= schnitt auf etwa 4 Thlr. angenommen werden darf, bei der Gräberei auf durchschnittlich 2 Thlr. zu stehen kommen, beim Bergbau dagegen sich voraussichtlich nicht höher als auf etwa 1 Thlr. durchschnittlich stellen werden. Ebenso haben die von der Regierung in Königsberg vorgenommenen ö ergeben, daß nach den bisher ge— n ich bei der Baggerei und Taucherei die Ge— winnungstosten über 1 Thlr. pro Pfund der Ausbeute betragen. — Die Kosten der Niederbringung eines größeren oder mehrerer kleineren Schächte bei Nortycken, von denen au der Abbau zu besreiben sein würde, sind nach dem in der Abth ilung für das Bergwesen im Königlichen Ministeriun für Handel ꝛc. geprüften, unter Benutzung der Resultate des Bohrversuches aufgestelllen Kostenüberschläge auf etwa 750090 Thlr. anzunehmen und demzufolge mit diefem Betrage in den Etatseniwurf aufgenommen worden. Rechnet man demnächst nur auf eine für mäßig zu erachtende Jahresfötderung von 50 0600 Pfund, so würde bei einein Preise das Pfund Bernstein von 4 Thlr. schon der Betrieb Eines Jahres genligen, nach Abzug aller Unkosten,

heblichen Ueberschuß zu lassen. Nach den Gutachten der Vorstände

fürchten, daß durch den Bergbau eine Ueber ⸗Produktion eintreten und der Preis insbesondere der besseren Sorten des Bernsteins erheblich geworfen werden wird. Die gedachten Vorstände nehmen vielmehr an, daß die Haupt ⸗Absatzgebiete des Bernsteins nach China, Indien und dem Innern Afrikas, namentlich seit Eröffnung regelmäßiger Dampsschiffs verbindungen, vorläufig unerschöpflich sind. Es erscheint hiernach die Erwartung berechtigt, daß durch die Eröffnung des Berg- baues auf Bernstein die Einnahmen aus dem Bernsteinregal weiter erheblich werden gesteigert werden. 3 . dem Etat des Melinister iums des Innern sind 9 160. Thlr. (— 481586 Thlr.) Einnahmen, 9516 Thlr. ä Rötz Thlr) dauernde und S6 h 56 Thir. 44 83s 3 Thlr. ein- malige und außerordentliche Ausgaben ausgewoifen.

Die Einnahmen (Kap. 31) sind: Tit. 1. Verwaltung des

ädigungen für Feuerungsmaterialien, Zinsen von den Kapitalien 9. schlegivig. holsteinschen Strafanstalts⸗Neubaufonds, Bedienungs.« . k an erstatteten Kosten der Deputationen für * Heimathwesen 2c. 31,216 Thir ( — 6676 Tolr) 2. Polizeiverwal⸗ 6 aus der Lokal- Polizeiverwaltung an Gebühren für die Aus. ir igun von Reisepässen und Paßkarten und aus der Verwaltun es Central · Polizeiblattes 0 6l6 Thlr. ( 3077 Thlr ). 3. Straf⸗ i . 2c. Verwaltung, an eigenen Einnahmen der Straf-, Besse⸗ n. und Gefangenenanstalten, an Arbeitsverdienst, an Erträgen 6 der Feld. und Gartennutzung, an erstatteten Unterhaltungsktolen 1 64 vermischten Einnahmen 709,823 Thlr. (— 140 483 Thlr ö. Der ö . entsteht durch Auflösung der Strafanstalten Berlin Filiale, J. Osnabrück Moringen und Trier Arresthaus. 4. Verwal- lin J R Regierungs Amtsblätter und der damit verbundenen öffent. 16 n he erg on Debits gel dern an Insertionsgebühren und an 2 . ren Einnahmen vo,994 Thlr. 1649 Thlr). . dauernden Ausggben sind: Kap. 3) Winisterium des ffn 1607650 Thlr. (4 18300 Tölr,), hier wie in den folgenden 66 meist Besoldungsverbesserungen, die aus dem Etat des nnn w gi stetiumz hierher übertragen fit 90M Statistisches Bu⸗ n db Thlr, 2. 1000 Thlr.. 91) Meteorologisches Institut u . * 609 Thlr.). 92 Deputation für das Heimathswesen . ( 343 Thlr.). 93) Verwaltung der Regierungs.« 6 6. und der damit verbundenen offentlichen An= Ei M70 Thlr. C 4356 Thlr). Ii) Janddrosteien 136446 Ii g 144420 Thlr.. 95) Landräthliche Behörden und Aemter h, T hlr, (4 237550 Thlr.). 6). Allgemeine Ausgaben Ii . Th,. (4 3769 Thlr.). 97). Polizeiverwaltung in Berlin n 9 Ihlr. Cc. 438961 Thlr. inkl. 2741350 Thlr. für die drin- ei. No e sndize Verstärkung der k in Berlin achtmeister (inkl. S berittenen) und 606 Schutzmänner 6

i, ter dMdid Thlr. 85) Polizei. Bisiritts. Kommisfarien in der

6. Zinsen

geordneten gewählt worden.

Bedür Zu einmaligen und

Wandsbeck als Dienstgebäude f

lichen Einrichtung dieses Gebäudes 00 Thlr. ( 4

gelegen ist, sondern auch von der Kreisvertretung und dem größten

21459, 392 Thlr. — 81,507 Thlr. in Folge der Auflösung der ob

nannten Strafanstalten),. 162) Für ,,, , erschien kärzlich ei :

* . ; d ne aus dr j

Thlr. a ,,,, mene ger, zu ber c ich enen Deuts e g gg ,,, ner. al 5 6 g des Innern 56245 Thlr. — 2911 Thlr.). mern haben einen mit j.ungeren und älteren Kriegszesfen in Ver, n.

— In der Verlagsbuchhandlung von C. H. Beck in Nördlingen

: . gußgrerdentlichen Ausgaben dung stehend lt, d i ,,,, ung siehenden Inhalt, der auch schon in den Titeln ausgeprägt ist * w k . , Dieselben lauten: -Für s Vaterland«, aus dem Leben eines bahct!. z ligen miethsweisen Beschäffung von l i ĩ ißigjabri .

6. ö . ö n 66. 966 . , , aus der * des , , Krieges, von V Stsber; = Für die auf den 16. Januar 1873 fesigesetzte Biehzä iegsi

0 006 Thlr. — 3600 Thlr.) jr 5h m Ankauf . Ge ng . . . und ,,,

schen Trompeters, von Friedrich Lampert; „Glück aus Leid⸗, eine

»Deutsch und Welsch, oder: Der Franctireure, eine Erzählung

Der Großherzog hat durch Allerhöchstes Dekret

— e für das Landrathsamt des Kreises vom 15. Dezember d d isti ᷣ ; Stormarn in der Provinz , sowie öh. zwegdien· Hof⸗ und inn n en . Rn, , , , ; öh0 Thlr. des Großherzoglichen Hoftheaters und der Hofmusit, mit dem Charakter n ,,, nteresse sehr wünschenswerth, das Land⸗ als Hofrath ernannt und wird derselbe mit dem 1. Januar k. 1. . des Kreises Stormarn, welches sich in dem für ben größten nen neuen Dienst antreten V ö li , . n Schlosse zu Rein bee ö er Stad andsbeck zu verlegen, welche Henry Befsemer vor em i ĩ zerdi nicht blos der Hauptort des Kreises und nach allen Richtungen bequem um die n Ee d rann len nnn, . . 1

London 17. Dezember. Die Society of Arts hatte Herrn

Medaille des Instltuts zuerkannt. Der Prin; von Wales Über—=

gewünscht wird und wo sich auch die Kreissteuer⸗Kasse bereits befindet. Gesellschaft Herrn Bessemer diese Medaille.

Es ist jedoch unerläßlich, daß dem Landrathe event. auch in Wands

beck wieder ein Dienstetablifsement gewährt werde. Da ei isches — Da ein fiskali . daselbst zu dem Zwecke nicht disponibel ist, . . itt ein hierzu geeignetes, im Privatbesitz befindliches Etablissement, . zu dem Preise von 20/000 Thlr. verkäuflich und mit einem a . von ca. 509 Thlr. zweckdienlich einzurichten ist, für den Fiskus zu erwerben. Dies Projekt erscheint für den Leßteren auch . vortheilhaft, indem das Schloß zu Reinbeck, welches über⸗ dies unverhbältnißmäßig hohe Kosten für seine Unterhaltung verursacht, voraussichtlich zu einem nicht unerheblich höheren n wird ver⸗ . . tönnene. I Kosten der Polizeianwaltschaften 30 600 ö . 9 lu 90 Thlr.. 5) Für die Landgensd'armerie, Einkieidungs- osten für 17 Gensd'armen 650 Thlr. ( 342 Thlr). Für die Sitrafanstalts verwaltung 423, 000 Thlr. 4 143,986 Thlr und zwar 6 Für den Neubau eines I hieb lad! bei der SDtrafanstalt 9 e,. im Landdrosiei Bezirke Osnabrück, 2. und letzte Jiate = ö. Thlr. ) Jür den Neubau einer Strafanstalt bei Caffel, 36 . 100009 Thlr., 8) Für den Neubau einer Strafanstalt in Rendst urg, 4. Nate 217060 Thlr. Der Betrag wird aus dem schles— , , Strafanstalts ⸗Neubaufonds bestritten werden und . ; zu . Behufe unter den außerordentlichen Einnahmen in dem — 14 — a der allgemeinen Finanzverwaltung in Einnahme gestellt wor⸗ ee. Für Erbauung von Beamten Wohnhäusern bel der Straf— ) . zue dihein im Regierungsbezirke Gumbinnen 16,960 Thlr., , Einrichtung von Schlafzellen behufs Durgführung der 14 Trennung der Gefangenen in verschiedenen Strafanstalten, . ate 50. 009 Thlr. In den Erläuterungen wird hierzu bemerkt: s „Zu einer der notöwendigsten Reform- Maßregeln in der Ge— f ngniß verwaltung gehört, wie bereits in der dem Landtage mit dem vorjahrigen Staaishaushalts. Etat vorgelegten Denkschrift ausgeführt 1 ist. die Trennung der Gefangenen während der Racht. Es wird beabsichtigt, die hierzu erforderlichen Einrichtungen successive bei allen Anstalten mit gemeinsamer Haft zu treffen, und zwar soll he. bei den großen Strafanstalten der östlichen Provinzen begonnen 8 en. Die Einrichtung der Schlafzellen nach einer in Belgien und Hannover erprobten Konstruktion in Eisen erfordert einen Kosten guspand von 25 Thlr. pro Zelle, so daß mit dem nebenstehend in Ansatz gebrachten Betrage Einzelschlafräume sür 200, übrigens in Kollettivhaft befindliche Gefangenẽ geschaffen werden können.«

Für den 8. Pots damer Wahlbezirk (Jüterbog ˖ Luck ' 2 . — 2 98, 363 lde ist der Oekonomie Rath Schütze zum ile des e m g

Hülfeleistungen zur Linderung des durch die Stu vom 12. und 13. November än n ,. cet r n nt

Berlin. Der Direktor Ren Berlin. ö yveranstaltet am nä Ireltag in Linem Circus zum Besten der durch die 1 CHädigien Ostsee: Küstenbewohner eine Vorstellung, deren Brutlto— Ertrag farm gn , . ungeschmälert zufließen wird.

In Posen wird eine musikalisch - theatralische Auffü 1 werden, deren Ertrag den Nothleidenden ,,,

Barmen. Für die Ueberschwemmten an der Ostsee ist hier eine

bedeutende Summe auf eine Weise zusammengebra i Nachahmung verdient. Der Rektor 9 1. ö Bir meter, in Barmen -⸗Wupperfeld und der Rektor der höheren Jöchterschule für Mittel. und Ober-Barmen, Dr. Kleinpaul, haben nämlich am 12. d. M ein Konzert veranstaltet, bel welcher, außer den dirigirenden Lehrern, sämmtliche Mitwirkende Kinder waren. Ein r npeter · und Trommler - Corps von 30 Realschülern trug eine Reihe von Märschen vor, während dazwischen eine in zwei Abthei⸗ lungen gesonderte Schaar von etwa 265 Mädchen Chorgesänge aus- führte. ,, n, belief sich auf 600 Thlr.

— em Protektorate des Kronprinzen und der in . zessin von Sachsen soll in Dresden eine r nc n . e, der durch die Ueberschwemmung Beschädigten veranstaltet

Leipzig. Von Seiten des hiesigen internationalen Verei Vflege im Felde verwundeter Krieger sind, eingedenk 3 ö Friedensthätigkeit nach den neuen Statuten borg geichneten Aufgabe, drei Kisten mit einer großen Anzahl wollener Lagerdecken, Betten , , . Manner ünd Frauen ⸗Unterkleider und Röcke, . er Socken ꝛc. an das Centralkomite nach Berlin abgeschickt

— In Arolsen fordert das Komite zur Unterstützung de er⸗ schwemmten an der Ostseeküste, an dessen Spitze f kene D gbre. v. Sommerfeld steht, zur Einsendung von Gaben auf.

Mit Bezugnahme guf die in Rr. 296 veröffentlichte Notiz, betreffend die „von den Vereinigten Komite's für die Sstseeküste⸗ bereits unterstützten Ortschaften, ist zu bemerken, daß es sich hierbei . die von den Komite's in Hamburg unterstuͤtzten Ortschaften

— Auch in Wien ist eine Sammlung für die Verunglückt der deutschen Ostseeküste eroͤffnet, und weist das erste e , n. 53 . eine Summe von 3386 Gulden, 23 Thalern und 3

en auf.

Das Amtsblatt der Deutschen Reichs ⸗Postve Ar, 98 enthält eine General; Verfügung . *. Her e n ö mit Bayern, Württemberg, Oesterreich Ungarn und

— Das Marine-Verordnungsblatt Nr. 23 ha nhalt: Nangverhältniß der charakteristrten Offiziere. elf n, Reglement für die Werft ⸗Divisionen der Kaiserlichen Marine. — Ein= führung von Chef ⸗Aerzten in die Friedens. Lazarethe der Marine — Die Abänderung des Geldverpflegungs⸗Reglements für die Armee im Kriege. — Wegfall des einen der den Stations-Intendanturen einzu · reichenden Verpflegungsrapportes. —Gelderhebung im Auslande. — Beschaffung von Butter und präservirtem Fleisch in ostasiatischen Ge—

wässern. — Das Halten des Marine ⸗Verordnungsblattes.

Kunst und Wissenschaft.

Von dem Werke Friedrichs von Raumer »Geschichte der Hohenstaufen und ihrer Zeit⸗ — F. A. Brochaus, Leipzig — welches jetzt bereits in vierter Auflage erscheint, liegen augenblicklich die d el und vier undzwanzigste Lieferung vor, welche den Schlußband des Ganzen bilden. Als neuntes Buch finden wir in ihm die Fort · sezung der Alterthümer des 12. und 13. Jahrhunderts. Den rößten Theil füllen die kirchlichen Alterthümer? an diese reihen sich ann die Darstellungen des damaligen Siandes der . und Kunst, sowie der käuslichen Verhältnisse,; Sitten und Gebräuche. Angehängt ist dem Werke noch ein vervollständigtes Verzeichniß der Quellen, in kürzester Fassung zwar, aber wesentlich zur Erl uterung

Paris, 16. Dezeinber. In der Sitzung der französischen Akademie der issenschaften vom 2. ö ̃ a N. Marcs eine längere Rede über die Nothwendigkeit, in Algier ein „Centre scientifiquer zu gründen. In Frankreich seien Über Al— gerien viele irrthümliche Vorstellungen verbreitet, und es sei doch kein Zweifel, daß dasselbe seinem Mutterlande von größtem Nutzen wer⸗ den könnte. 1838 habe man eine wissenschaftliche Sommission nieder- de gn um Algier näher zu erforschen, und an deren Stelle sei seit.

eni eine Reihe von Spezialvereinen getreten, die naturwissenschaft« liche, geschichtliche, landwirthschaftliche und andere Zwecke ver olgen . die Arbeiten der Kommission gleichsam fortführen, was ste aber

eim Deangel an ,, Mitteln nur unvollkommen vermögen. Die ,,, um rationell betrieben zu werden, würde genauere meteorologische, chemische und geologische Kenntniß des Lan.= des erheischen, als bis jetzt gewonnen sei, ie Kolonisation sei noch wenig vorgeschritten. Es hätten sich bis jetz; 218 666 Europäer, worunter nur 122000 Franzosen, daselbst angesi⸗delt und diese be—= bauen 70000 Hektaren and, während das Tell allein 14 Millionen Hektaren umfasse. Der Vortragende hielt ein eingehendes Studium der Kolonie durch eine permanente wiffenschaftliche Kommissston für nothwendig, um die Hülfsquellen derselben energischer zu entwickeln.

In der Provi ,,, .

. r Provinz Hannover ist die Ernte des Roggens i einigen One fer quantitativ hinter früheren Jahren a n . dagegen qualitativ vorzüglich ausgefallen. Der Ausfall in der Menge wird auch durch vermehrten Anbau von Sommerweizen und Gersöe reichlich aufgewogen. Weizen, Gerste und Hafer haben mehr als eine mittlere Ernte ergeben, der Raps ist vorzüglich gerathen. Die Kartoffelernte geht im Allgemeinen über eine güte Mittelernte bin- aus. Die Zucker und, Futterrüben sind hinter einer Mittelernte zurückgeblieben. Auch die Klecfelder, Wiesen und Weiden haben mit 2 usnahme von Ostfriesland — keine sonderlichen Erträge gelie⸗ hett, Der Flachs ist sehr gut ßerathen, dagegen der Buchweizen, mit Ausnahme einiger Moorfolonten, unergiebig' gewesen. Die Obsternte war in einigen Gegenden sehr gering, in anderen gänzlich mißrathen. kö Schaden, welchen die Feldmäuse den Früchten und Feldern zugefügt haben, ist sehr erheblich; für das Amt Hildesheim werd der— selbe kei 426 Ou. Meilen auf 200 090 Thlr. geschätzt.