..

gewählt habe. Die Kammer das Land beendigt sei, insofern als da Konsortium eine feste Fassung vor: Es sollen in kurzer Frist Spezialgesetze erlassen . ist ein sehr vielgestaltiger. Es ich . ; 3 ] ⸗ gelten nämlich in Deut s ander ei 1 Vorträgen der Finanzdeputation. Unter Anderem schloß sie sich an den Staatsschatz abgeführt , . ; ger . . . , . a. In 3 . 2 . . , * 9 zeln gn, beanfgeh, missen, dictenigen Vestimmungen hezwerzüheb elche f den von der Zweiten Kammer ausgesprochenen Bewilligungen überzeichnet worden, interessire den Staat nicht, für den Staats ersetzen bestimmt ist; 2) über die Zusammensetzung, den Wahl⸗ . Ausschluß des linken Rheinufer, berußt das kö 6 dies geschehen war, konnte man sich zur Prüfung 6 — . Mehrzahl der innerhalb des Deutschen Reich ö 86 für die Herstellung von Künstlerateliers und für die Erweiterung des kredit sei es maßgebend daß dieselbe an der Börse mit 11 * modus und 5 . der Zweiten Kammer; 3) über die der *in i, n, wem . 1849 und dem Zusatzgesetz vom 3. . der neue Entwurf, ähnli ö . 6 9 unn i e e nnn en sein dürften. jet Großen Gartens zu Dresden an. Dagegen wurde der Beitritt Prämie gehandelt werde. Exekutivgewalt in dem Zeitraum zwischen der Auflösung der . r , ö einzelne Theile der Kriminal⸗-Ordnung eine der vorhandenen k . Wesentliche 53 . re, n, egg, I J h) j 1 r⸗

konstituirt und ihn zum Vorsitz enden h ( '! r beschäͤftigte sich weiter mit einer langen Reihe von Berichten und Summe übernommen und ein

U den von der Zweiten Kammer beschlossenen Anträgen auf Vor⸗ j j J 8 ö ; gegenwärtigen und der Konstituirung der zukünftigen beiden ü Neuvorpommern aber, woselbst letztere ö 3 . ! ahl der bestehend⸗ / 11 che . . eines die Kechte und Pflichten der Ober Rechung, n ,,,, . . 3. 9 Berfammlungen zu gebende Organifation. Ain den Vortrag . ist, die entsprechenden gemeinrechtlichen Vorschriften in k Jö. , . , , d e , 1. Die Strafurtheile karnmer und ihre Stellung zu Regierung und Ständen Schloß Vaduz den aus Deutfchland auggewiefenen Drdensschwe⸗ des Präfidenten knüpfte sich eine kurze Diskussion und wurde b. Auf dem linken Rheinufer (Bezirk ; ; nem System wie in seinen Vorsch zesetzgebungen sewohl in sei⸗ allein, sondern überall unter Yin n. von rechtsgelehrten Richtern regelnden Gefetzentwurfs und auf Vermeidung der provisorischen fern lber Der 2 2 Cen ne. protestirte ener demmnächf, die Sitzung aufgehoben. Am Freitag wird die Kom⸗ hofes in. Cöln) gilt die franzöfische a, reh tionegeri tz; an zn cle ar,, mn ei urschriften unabhängiger Entwurf I. Bie Akennenden Geli n , ene gt Skeuererhebungen durch möglichst zeitige Einberufung der Land- gisch dagegen, beschloß eine Gesetzyorlage gegen die Ansiedlung mission die Berathung fortsetzen. (Code d äinstrnctign eriminels] mit einzelnen . . für ᷣ , sich bei Aufstellung des Cntwurfs des Strafrechts Eier t Sie zerfallen in die Großen, . age abgelehnt, Weder der Bericht über das auf die Geschãfts⸗ er Jesu ten f wahk⸗ inen Aus- Sp ani Madrid, 5. Febru W. T. B Di . In. den durch die Gesetze vom 20. September und 24 2 ic erster. Methode eKnscheiden önnen, so sprachen bei i . . g . r. t der esuiten und deren Affiliirte un wählte sofort einen Au panien. Madrid, 5. Februar. CX. T. Die zember 1866 mit Preußen vereinigten tember und 21 Der wurf einer Strafprozeß⸗ Ordnung unabweisb , III. Die Großen Schöffengerichte tr verwaltung bei der Landesimmohiliar-Brandvers herungsanstalt schuß für die Ausarbeitung des Gesetzes. Nordbahn ist wiederhergestellt und betriebsfaͤhig. Zwei ganze proze ß. Srt nung vol Ihe Fut aten Landestbeilen gilt die Straf⸗ gegengesetzte . g unabweisbare Gründe für die ent-, herigen Geschworenengerschte. gerichte treten an die Stelle der seit⸗ bezugliche Dekret, noch der vom Sekretär Löhr erstattete Bericht 1 . . Abtheilungen von Earlisten sind neuerdings in die walt der zember 1869 auch in La ani 186. zhelche durch Hesetz vom 4. De— Freilich konnte h fü Strafnronen IVI. Die Schöffen üben in glei über den Rechenfchaftsbericht auf die Finanzperiode 1867/0 gab Belgien. Brüssel, 5. Fehruar. (W. T. B.) Der Rö lnndr pen gefallen. Die Hersteltung der Ruhe in . . ö in 2 eingeführt worden ist. etvas abi u enn af . fe e te m, nicht daran denken, rechtsgeiehcten r,, . 7 n, ,, Stellung mit den . nf fte, wen n e nnn Dee gr henscha tz Sandelgberirag zwlfchen Belgien und Frankreich ,,, , . , . Landestheilen beruht wollen, auf denen die deutschen It! ei die 8 verlassen zu V. Gegen die Urtheile der 871 in seinem vollen Umfange aus. berichts von der Zweiten Kammer beschlössenen Anträgen wurde 2 . nge, hf gn. ,. 2 1 An in stetigem Zunehmen begriffen . , n , n eff va . 9 2 beruhen. rber ne rn f. ö . tien tt, Cirtwur . ig, . en ,,,, unttagen e', egenhheiten, Grafen rr em on t-Cyn den, dem fran zo — . ; 254 . in Geltung verblieben si Theil ö zb on wicht, daß die Reformen, wel . ö ö in daz Ge. I. Dem durch eine strafbare r . 3 —— ö . . , . 33 96 n . Herde fen beinen gf, ien, somie dem Ger Italien. Rom, 1. Februar. Beyüg6ch eint Reife den , ö . , sind durch erwartet werden, noch vi , strafbaren Handlungen, . , . ist bei allen logischen Garten um Gewährung eines jährlichen Staats ʒuschusses neralsekretär im Ministerium des Handels Ozenne unterzeichnet Königs zur Ausstellung nach Wien ist noch nichts entschieden. Au das an demselben Tage erlassene nf rr r men, n diejenigen, welche sich auf dem Gebiete des , . — 2 . bei denen der Strafrichter auf eine Buße . kr, , ,. rief eine lebhafte Debatte hervor. Ein Antrag des Geheimen werden. der Kronprinz Humbert hat darüber noch keinen Entschlu , . ar Polizeistrafgesetzbhuch ins Leben gerrefen ö 32 ö z deutsche. Strafgesetzbuch vollzogen 53 n n Privatklage gewährt. Entwurf 5. 822. . Rüth von König, dasselbe der Regierung zur Verückfichiigung Großbritannien und Irland. London, 4 Februar. gffaßt. Krim Arthur von Großbzita nn len gat beschlossen, ioo ae d gil die französsche Strafprozeß Ordnung von her Ste war. k ff dee s Dent cen, Reis an gc zer zo e , n f. fte en gegen dg, test , zu eimpfehlen, wurde mit 29 gegen 7 Stimmen abgelehnt, S der Die Königin, die am 18 d. auf Windsor eintrifft, wird etwa seinen Aufenthalt noch um einige Wochen zu verlãngern. II. Sachfen Henn fen, . Strafgefetzh uch don Th l . e ed. wie das preußiiche Betriebes der K ene den g ü ent ichen Klage behufs Rranmnner angehörige zlttionäre des zoologischen Gartens wurden eine Woche' im dortigen Schlosse residiren und dann, wie ver⸗ 5. Februar. Die von dem Ausschuß der Deputir⸗ tober 1558 in Verbindimg mit ö. , , rdnung von 1. Ok. setzbuches so einer Deutschen 1 K k vom Präsidenten auf Grund von §. I3 der Landtagsordnung lautet, die Hauptstadt besuchen. Man erwartet, Ihre Majestãt tenkammer zur Berathung des Gesetzentwurfs über die re⸗ renengerichten und Schoͤffengerichten . 6 vor den Geschwo. gelegt werden können. s⸗Ordnung hätte zu Grunde VIII. Der Strafrichter kann auf Antrag des Ve ,, ,,,, Be, he Hane, meien, ie en r erse ften ir, Hef e She mnnissshn rd ersteren Lan . esetzen vom demselben . . in dem größten Staate des Reichs, in Preußen, besteht e,, ver m gfn recht ichen Ansprüche, n,. . n,, . abfall gen Beschluffe der Zweiten Kammer bei. . . Die Birmanische Gesandtschaft ist gestern von noch im Laufe dieser Woche ihren Bericht vorlegen. Das Mi⸗ 6 Württemberg. Die Strafprozeß⸗Ordnung vom 17 April und ö keine einheitliche Strafprozeß-Gefetzaebung, — . pe n ,,. sind, entjcheiten. antun 3 . Tie Zwerte Kamm er lehnte zunächst den Antrag ihrer Paris über Dover nach London zurückgekehrt, um sich am 5. d. nisterium hat bis jetzt im Ausschuß keine Erklärung abgegeben. 7 Bad . . . J , rdnungen der übrigen Staaten, wie hoch auch standes eines * huldigte kann sich schon im Vorverfahrch des Bei⸗ 4. Deputation, bezüglich der Petition des Restaurateurs Marschner von der Königin in Osborne zu verabschieden. . — Die von verschiedenen Zeitungen gebrachte Nachricht, daß 7 6 36. n ,, vom 18. März 1864. deshalb nicht . m . n,, sein mag, erscheinen schon 8 He n . ,, §. 129. in Dresden, das Verbot öffentlicher Concerte wãhrend der ge⸗ Prinz Leopold hat sich nach Oxford zurũckbegeben, mehrere Bischöfe aus Frankreich in Rom eingetroffen seien, hessen die Etigfpto . 2 Kö, Starkenburg und Ober meinsame Strafproz ö. . — 66 . eine dem ganzen Reiche ge— weiserhebungen in der . sind befugt, den Be schlossenen Zeiten betreffend, gegenüber dem abweichenden Be⸗ um seine durch die Weihnachtsferien unterbrochenen Universttäts⸗- um den Papst zur Abreise zu veranlassen, ist, sicherem Verneh⸗ p. In Rhein c fen hi e f : e, e. 1865. meinsgme Gerichtsverfassung R , e ee sosche eine ge⸗ XI. Die Abwendung der , Entwurf 8 134. , , al, fable en, ,, . ,, 1603 miß wee l n ge nf . l . ron aber fämmtlich auf der k stellung ist in ausgedehntem Umfange , , . ö. Sicherheits be⸗ recht zu erhalten, ab, erledigte sodann mehrere Petitionen und — Aus Calcutta wird telegraphirt, daß der Vize⸗König * — (W. T. B.) Der Senat hat heute die Postkon⸗ zember 1848 und 26. April 1852 beruhen hen! ö K beruhrn . aslung der Einzelstaaten . . Ein i ,,,, . ö. . trtheille schließlich nach langerer Debatte der Steuerreform Depn= VII. Mectenb 8 ; Diese Erwägungen, denen noch manche andere untergeordneter e,,

am 3. d. den Grundstein zu einein neuen Hospital für Ein- vention mit Rußland und den Handelsvertrag mit Portugal urg⸗Schwerin. Der durch ei the bes

schließlich ö ᷣ ñ . h . Der durch eine Reih . ᷣ a. He w

ö. die Crmächt gung, än dei in de, Erste Gimmer. geborgen, js genehmigt. ; r fr Jen ifzietz gehheing dentiche Kriminal oe, . , , , , zu der Ueherzeugung führten, dag es Dand ie ,, , , rn.

kö 5 . ö. ö Vi . . 3 ,,, . Rußland und Polen. St. Petersburg, 4. Je⸗ Kollegium zu ö . das Kriminal. nung einen neuen, von ö Straszee s, gr. Hauhheerbande , n, einer ass nee , . 6 i,,

ze⸗ . . 2 ö *. . . 1. 28 ö? ) 2 V 9 367 8 f eb ohängi D 23 el ls alun att. f 8. 22 sonst Mbtsch, einfache Annahme oder 3 . ö ; bruar. Ber General⸗Gonwerneur von Turkestan, General-Adju⸗ vom j. Februar 1856 und 15. Mpril 18654 Sn ir . . , hl , . , und re h n 9 besi gt. our , e, . e . e . 2 zedarf es wohl kaum der Bemeckung, datz die Auf nd Sachverständige unmittelbar laden zu lassen. 35 15

die Aufgabe, * zu lassen. Entwurf §. 176.

anstatt, wi . . ; desselben vorzuschlagen. verneurs billigt. Ausgedehnterer heimischer Unterricht und ver⸗ J . uckgefehrt fahren vor diesem Kriminal ; h

. . . ö = minderte Unterftützung der Lehre des Englischen werden als recht tant v. Kauffmann, ist nach Taschkent zurückgekehrt. , , 866 Kollegium ein Kriminal- Fiskal bestellt ein in seiner Oekonomi ine ĩ . XV. In der Hauptverhand j 4 ; Sachsen⸗ Weimar ⸗Eisenach. Veri m ar dn n, 5 ä und den Anordnungen der Regierung des Mutterlandes gemãß S 1. Februar rr ne. ö. gh e n, nh Angeführt worden ist) Werk zu af. 1 6 kö Felbstä ndigez neues und der Au hte . . ,,,, , e . r , g e ff, 1 e Ham de ä selt e gzbechezt int Mitnitkng kei de r

e. ; 2 j klärt., D ö ; . — Der König reiste gestern Abend na hristiania ab, und ist, . migen, auf bejonderen Ges ö 9 in 966 n Ziel — von den b 9 n. Beweisaufnahme. Entwurf S5. 194, 155. nisterium sind die Grundzüge eines Gesetzentwurfs über das mupbilsigt und droht Stlavenhändlern mit K omnfis kation. — 6 ste g . l ,, . . e n j Kn rn n, gh wer, ssetzen beruhenden Nodifikatienen. überall mnöglichst abzuweichen, um sich de este henden Gesebgebungen XVI. Die Beeidigung der Zeugen erfol in der ? Volks schulwesen im Großherzogthum aufgestellt worden. Die⸗ Sin Telegramm aus Queb eck vom 3 d. meldet daß 66 Telegramm zufolge, heute Mittag aselbst glücklich ange herzogthunm Sach sen Ẃein ar en 2. . In dem Groß Neues und Originales darftellen 9 er echte . durchaus verhandlung. Der Eid wird e ff ft a . . j ö j 1 j 2 K . . . 4 . . J * . , . . ö 1 Verzo ‚ 1 s * h zom 5s6 * h 7 1 Man * sich diel⸗ 88. 56. . J fo ele . 8 ff 1 3 , . der dortige Justizpglast, niedergehrannt sei Sämtntliche rchine ö Durch ein Königliches Dekret vom gestrigen Tage 1 äche ene gethan an Anffalf i den Sir g ge g ö Alufste lll die seß Entwurfs, . . v, S5 Wh, Bei der Urtheilsfälluna if . . . ö. 3 ö. ö ö 33. , der Krlohte, das Register dem Vestttite und anderer Urkunden wird unter dem Vorfit des Kronprinzen Ricglaus u s t 366 k Fteuß der Gesezgeber ene, , n, Gedanken lejten sassen. daß überall eine Fehn . ist uke us gen des Schudig 6 , lg dem neuen Gesch die Richtung geben nebst vielen wichtigen anderen Aktenstücken, sind dabei verbrannt. eine proviforische Regierung eingesetzt und zu deren Mitglieder . 1 . Lan ce g. K . auf 6 laffen durfe, men licht . 5 . 9 . K . 1 Ent rf d . ei Drittheilen der Stimmenden erfor— ' ; ; je S F ghef ine⸗ ö , . ᷣ th Strafpro⸗ 1 Beb ef Gef , , , . lel⸗ Die Strafvollstre ch e 8

Frankreich. Paris, 4. Februar. Das „Journal offi⸗ die Staatsräthe Bredberg und Berg und der Chef des Marine zeß⸗ODrdnung vön 1850. Dieselbe liegt auch der ö ö ,, folge, wenn er das schaft. 2 3. . llstreckung geschieht durch die Staatsanwalt—

sollen und vor Allem der Feftstellung bedürfen che zun Ausar⸗ pfentsi i . n , , . beiting des Gesetzes selbst im Einzelnen geschritten werden mag, ciel, Veröffentlicht da am 23. Januar von der Nationalver⸗ departement Lesjonhufud ernannt. Alle übrigen Staatz räthe des Herzegthums. Sỹachsen Alltenkurg zu Grunde; doch enlhäst letzter Werk als eins Fortbildung . sig . und ia dars neue Vier Motivsfing der untet . big 7. aufßefül J, g. der unter L bis JV. aufgeführten, die Zus Bes r mensetzung der Gerichte betreffenden Sätze fä . ⸗ ht fe Sätze fällt nach dem oben Ge⸗

28 2 ö rr ‚ * 4h z J 43 5. 6 3 insofern zwei erhebliche Abweich 9 si Insti m nn Bei dieser Ausarbeitung selbst wird darauf Bedacht zu nehmen sammlung angenommene 536 gegen die Trunksucht. mit Ausnahme des Ministers des Aeußern, genießen wãhrend chworen ag 9 he. x veichungen, als sie das Institut des Ge⸗ scheinen läßt. In dies ĩ ? . sein, in das Gesetz selbst nur dasjenige aufzunehmen, was der — Die Zahl der französis he j engerichts und ür kollegialgerichtliche Straf * 5 r. Sime hat. denn der Entwur wie sehr er sagten dem Gebiet des Gesetzes über die Gerichts v fassun und muß dem Entwurf des letzteren überl ss ; . j u (h . letzt erlassen bleiben. Nur über

n Bischöfe, welche den Prä⸗ der Abwesenheit des Königs Urlaub. ation ge ĩ schei afsachen die Appel⸗- auch die Bezeichnung ei 9 5 6

gesetzlichen Regelung nothwendig bedarf, Allles aber, was mehr sidenten der Republik durch offene Briefe zur Intervention in Amerika. New-gort, 5. Februar. Nach hie mg. 39. . k . ausgeschlassen hat. spruch ö . 6 ö. 3 sich als Ganzes in An⸗ bder minder Sache der Ausführung ist, in eine umfassende . römischen Klosterfrage veranlassen wollen, beträgt nach dem troffenen gia chrichten hat hie Lehislatide be Sand mi h- Insekn 2 30. März 1850 in / . i, n,. etwas Gutez und in sein i. 6 die Umwandlung des Geschworenengerichts in ein Schöffengericht . ; fen? Diese Gr 32 ; ; . 1 ha X e ö in Sachsen⸗Alte ⸗ * n n, , . 5 iieses in sich e ; es fand, möge wegen e agenden Wichtigkeit, we w , , Ausführungsverordnung zu . . mit 1 , s Minister Cissen hat für die franzofische Wu naliko zum König prokkamirt, welcher alsbald hervorhob, Hoff J unterm 27. Februgr 1834, in Sachen. oburg⸗ e ,,, ; ö t n . k. ,, Vicht ghein, welche diese Reform für 2 . . 2 . ,, Infanterie eine . Sa e n Een eo n erlassen . 6 daß er die Aufrechterhalung unparteiischer und freundschaft icher in dem , n . , 236. Mal 13365 zu dem fen igen es green, . werden: d

assu , n ,, r . . ö 3 , . D ge Beziehungen der Inseln zu allen Nationen sich angelegen ein t e Rudolstadt jedoch erst unterm 1 Juli 1861, Was dieses Sys felt ,, en icht Sv erf ass ung. Der Gesetzgeb n die Rn 6 . Schu ge eh zehn ge un achs, , ,,, . 6 2 . zun achst . . . . . . . ge ie n e. in, . 26 e , neten 5 . i. in San n ,, ,, F . 1 ie, n, n. ritän dla, gesendet worden zum Zweck einer gutachtlichen die Unteroffiziere in den Regimentern theoretisch und prakti ; ; e e , ,, . . ; —ĩ — ꝛ 25. S60, in Reuß ä. L. unterm 13. ö eg mg ö. scheiden he e mn V , . . dieselben, . noch bevor das Da. cen genau Dan vertraut machen follen, bevor ihrerseits zur In- . Charles Bishop ist Minister der auswärtigen An= Seht zt w ie e e g, dnnn 6 ten Kö Sner dem gesamm. . . ö ö .

; ; = ⸗ e Fürstenthü Schwe Son⸗ i . ; - n asprozeß⸗Gesetzgeb ist ei je . ö oSgeleh fich

bere hauen , G, nnn, Fürstenthümer Schwarzburg⸗Son⸗ gleichartige Gexrichtsverfassung in 5 ö D J h ö Laien zusammenzusetzen, und welche Aufgabe n. . . r

Rud ist die ? ch i ö dolstadt ist die Novelle vom 5. De⸗ Reichsgesetzgebung, wenn sie es unternahm, eine gem einsame Civil J . . 1 geln d 2 2 eine gemein om. Gerichte, in welchen Laien neben den rechtsgelehrten Richtern an

aufgestellt werde die Ansichten und Wünsche der betheiligten struktion der Mannschaften geschritten wird. Es foll ferner da⸗ ö . . n, daß die Offiziere diesen so — Die Proklamation des nunmehr zum König der zember 1854, für Anhalt die Novelle vom 16. September 18533 Fer prozeß⸗Ord d 2e = eß⸗Ordnung un

Krelse gehört und thunlichst berücksichtigt werden können. Die hin mit aller Kraft gemi werden, . sw ; Grundzüge erstrecken sich auf die einfache Volks schule und wichtigen Unterricht nicht, wie es bisher nur zu oft der Fall ge⸗ Sandwichs⸗Insulaner erwãhlten Prinzen Lunalilo lautet: vorzuhehen. Ein Theil der in diefen tem 26. und . . Bericht che g wesen, als außer ihren Dienstfunktionen liegend, betrachten, und „An die Hawaii'sche Nalion! William C. Lunalilo, Sohn von rungen ist seitens derjenigen . ,, hi J stellen, als Dir r , enn , g 8 . . besitzen wir in Deutschland in den S Ord⸗ 3 ein gemeinsames Gerichtsverfassungs⸗-Gefetz für Schö chten, außerdem aber in einigen deutschen Staaten in de

r Ter Landtagspräsident, Fries, ist vor einigen Tagen wird auf die . Bedentung einer guten Schießausbildung der Tkauluost der Tochter ame ha mehns 1 grüßt daz hawaii sche Volk: nung selbst erst später eingeführt wurde, in den Text Der letzte f dei w ar el . — . , , wn, nig ich das Dez 1572 en Tert der letzteren auf, das Rei 1 ö n,. e, we, 2 , . ö . r. k a, ,, angenommene Ge⸗ . . . ,, n, ,,, Ab⸗ : m,, . Die Strafprozeß⸗Ordn 9 ö . n nile der Entwurf der Strafprozeß⸗Ordnung wie der d Der Gesetzentwurf hat sich dafür entschieden, die Strafgerich nach Montreux (Schweiz) berufen worden und do hin abgereist. 9 leben St. Majestãt Kamehameha . erledigt worden lit. und da es 1867 mit der Nopelsf vom . Xr. ö , vom 2. November , ö, . Voraussetzung aus de r eit ern . e . znr m nig en rechtsgelehrten! ö 6 . der Entwurf eines Gerichtsverfassungs-Gese ? enten hervorgehen zu laffen, und er will den fo zuf ö. t. . zusam⸗

setzentwurf lautet nunmehr vollständig wie folgt: wüänschenswerth ist, daß die Wünsche des hswaii schen Volkes bezũg⸗ Tl. Braun schweig. Die Revidirte Strafprozeß Ordnung vom zur verfaffungsmäßigen B schl e = z fassungsmäßigen Beschlußna

die Fortbil dungsschule.

Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 5. Februar. Die Di, atlonalnerf a , , , ,, zr sti ö . R 26 * dem Nei f Heri a,, n, 3 ; ; D zalverfammlung, welche die, ihr angehörende konfti, sich eines Tord efra d demne 21. 5 ö * keß dem Neichstag:. mengesetzten Gerichten die Entschei Straff heutige „Straßb. 3. enthält folgende Mittheilung. tuirende Gewalt sich ungeschmälert erhält, die aber Verbesserungen in e., re ö. . ,, . , . ch. h . kö rn, e, , ,, , Fntwürfe zuf ßnahme werde vorgelegt, und die drei e n Ser, . Entscheizung aller Strafsachen, von den ge⸗ a , , . dae Keks grtzt, die Kelmächttg de Stegen ten einfibrgs dlm kf . * 63 i , t 36 . , gesehen von a B . . vom 14. Juni 1850, wesches sab ben h , n n fen; der Berathung einer und dessel⸗ hinauf k . ich . . 46355 saß⸗Lothringen zõhnlich früh vo ird, iñ ? * Gesetz . j ftimmti be bin, und, Um rede . . 1 , zeseitigung der io it der preußsschen Ve n, ,. *. selbe Auf ĩ en mg rechtẽgeleh ölemente die , , ,, Gatkthedinz ib. mn ien än ftrih Er Sinn, e lennln ö e heel dcs e, tzrcsassenäg, Hescbes it somit das felbeg hf ie nn n enn g Tlenrentt zie wheels ae, de, d n 6 en im 8. , . 4 . Jö, kö Sch aum burg-Lippe. Der gemeine deutsche Kriminal⸗ , n inn werden beinen . , entzogen werden. Diese Bejorgniß it un egründet. Das Kreis-⸗Er⸗ Tribüne von den Ministern vorgelesen werden Indcß wird er von * , ,. , ͤ . X ; . ern, . , ,, Bestimmungen zu suchen und zu finden sein, Rechtsleb ntwurf nichts Anderes als eine Rückkehr unseres emtzogen. werd. r , . . 3 — ö 5ẽ4 , . . ö thwendig erachte, ist, daß ich die Verfassung Kamehameha's III, XIV. Lippe⸗Det mold. Der j . . äs die sich auf die Organisation der Ger! n echtslebens von einer fremden, ihm swärts über fatzgeschäft wird nur deshalb beichleunigt, um das Resultat aus Elsaß · der Versammlung in der Diskussien der Geseße angehört werden i ,, , , . . , . k mol d. Der gemeine deutsche Kriminalprozeß. waltschaf ,,, k. der Gericht; und der Staats An. Institution zu einer f gihm von auswärts überkommenen Kagel ö , , mnmlung in .. — rt werden, glücklichen Angedenkens, mit nur folchen Veränderungen wiederherstellen V. Freie und Han z sFFriminalprozeß. Paltjchaft, auf die Heranziehung des Laien E . ö Institution zu einer solchen, welche den deutschen Rechtsansch n, . . ie n , il. a ern. jm ,,, . , arge, die nothwendig sein mögen, nn dieselbse den gegenwärtigen Se. Ordnung vom 25. Jtovember k . ,, Jufsind . . . ,, Einr chltl gen pennt fe n nn . z . 8 ren,. . * — 2 92 . ⸗ . — einer h ; R 3 at * 2 * 53 . 2 . . 2 . — 5 . * * =*. 2, . el, — j ⸗ . 6 ĩ ; her 5 ᷓ 1 e tsch h . aus , werden voraussichtlich nicht vor dem kussion, in welcher der Präsident der JRlepubiit das Wort ergreifen 365 nn, . 6 ö u en, e gr , . . ö. ö. ie. 3 . en. Die Revidirte Straf⸗ . ö . ben, fran ichen Gesetzlueh hhgebildete Inst J. Oktober eingestellt werden. will, wird nach Empfang der Botschaft suspendirt, und der Praͤsident e ,, , , ; e ** rf , , Dolmetscher sowie auf bien hrssbrachz und dis. Zuziehung von S wurgerichte in Deutf , ö kin dn ä ten ene angehört werden wenn .. , nn welche während si die geh ri en n, ,,. der Krone bewahrt die . II. Freie, und Han festadt Hamburg. Die Strafpro. wee ,. sowie auf die zu gewährende Rechtshülfe beziehen, u. d 3 ö Deutschland weist mit ihrer in sich unwahren und ; ĩ 8 ; 4 * 236 . . ; ⸗ Rechte un? Freiheiten des Volkes völlig au recht halten soll, regieren zeß⸗Ordnung vom 30. 2 che allerdings in die ) ichen Trennung vo ; DH Rechtgfraae de ö Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 4 Februar. Die Kaiserin Votum beftimmt, daß es am nämlichen Tage geschehe. Die Sitzung werde“ a. 9 auf ; 5 Xn 3 . rn, 1869. werden n , wenn eic . far dnn hätten aufgenommen Laien⸗-Elemente eine hiafe e 6 1 ö, dem mitrichtenden . . dich 6 . ; jae wi , ä zsident angebö d ff * = 2 ; ö j 3 14 — 2 Lothrin ö ĩ anz öᷣsi Strafvrozeñß . fur sich allein i ĩ Ppsichti m , , ,,,. Aufgabe, zu, welche eine in sich 6b is Carolina Au gu sta brachte den Jestrigen Tag in. die heutige 3 , , . 4 , , J . Der übrige Theil der Proklamation bezieht sich auf die bei Ordnung von Jo Ent e . ö. . e she· Sr e r h wird, in Verbindung und im ö w guch für die Gesetzgebung eine immer a dsh! . ö 5 Racht größtentheils in ruhigem Schlafe ohne Steigerung des aber auherhalb e n. 6 ue dez ,,, , ß dem Plebiszit zu beobachtenden Formalitäten, und das Schrift⸗ beruhenden Abänderungen. esetzgebung 1 Gesetzgebung über die Gerichtsverfaffung und ö eben auf einer Voraussetzung beruht, welche der inneren Wahrheit noch bestehenden mäßigen Fiebers zu. ö 9 363 hg he n 6. er lbfll! ur felge har. ftück schließt mit den Worten „Gott schütze avait Nei!“ Reich 86 Uebersicht lassen sich die Staaten des Deuffche Be te. 56 en keen sellt; Der Entunrf eines hf ee ben , 6 Schoff cht d . K 9 9. 7 m 9 — Fd . 1 a = d D* 1 8 36 4 n, Gerichtsver i so i isse j ö ö z 8 h i [ ᷣ G f 5 ö 4 . , 1 n. fůr . , , , . . . welcher 2Asien. Die Nachrichten der neuesten Chinefischen Ueber⸗ 3 in Beziehung auf das Strafverfahren in folgende Gruppen des K Sinne als der erste Theil Her r f f f t ,,, , als durch . zvertheidigungs⸗ er Horst 3uts 2 auf das Votum der Versammlung folgt. Während der Frist von . 3 53 De; i ö . ĩ ; Syst d 58.5 Bei Theilung der Arkeit mij , bezüglich der verschie denen Behandlung der christkatholischen und drei Tagen, wenn es sich um ein den . Lesungen nicht unterworfe⸗ landpost — 22 bis ö, n nee, . 2 Mee, eß mt 8er en, in denen noch der gemeinrechtliche Inguisitionspro- ist . k k Ha der Angrdnung des Stoffes , ür , Rec htege ehrten nicht g will der griechisch⸗orientalischen geistlichen Kandidaten und erklärt, nes Geseß handelt, hat der Präsident der Republik das Recht, in den von k Einge a , he Dampfer⸗ Com ech n, e ö. Hrn e Medifikationen gilt. Es sind dies: durchsichtiger Jen *r a , denselben möglichst einfach und in niffen auser steĩ das . K . mit denselben Befug⸗ die Regierung sei weit entfernt, in der Anwendung des Wehr⸗ einer mohiwirten Botschaft eine neue Berathung zu verlangen, wenn er Pagnien gebildet; der erste Handelsdampfer unter chin sischer ihr , erin, Mecklenburg⸗Strelitz, Schaumburg-Lippe und faßt darum asse pi en gen 3 zu gestalten. Das erste Buch Uttheil über That und Recht . . . in dem gemeinsamen gesetzes Unterschiede eintreten zu lassen, und habe, um etwa be⸗ nicht vorher in der Diskussion vernommen worden ist. Für die der Flagge hatte diesen Hafen verlassen. Wie verlautet, ist eine , allgemeine find, als sie fu mn gen zusammen, welche insofern Dem Laien Elemente wird fomit na ru ingen lassen. g sechende Zweifel zu beseitigen, an die Unterbehörden entspre⸗ Förmlichkeit der drei Lesungen unterworfenen Gesetze wird der Präsi⸗ peruanische Mission auf dem Wege nach China, um die Aus⸗ beruhende , der auf Anklageform und Mündlichkeit sprechende Bedeukung ö . Stgdeen hes Verfahrens ihre ent.! rechtspflege eine böhere und . 3 Entwurf bei der Straf⸗ chende Etlauterungen erla ssen = Der Abg. Roser begründete dent der Republik nach der zweiten Lesung das Recht haben, zu ver⸗ wanderungsfrage zu regeln. — Die buddhistischen Nonnenklöster lediglich durch . , besteht. die Strafrechtspflege jedoch zweite Buch regelt den Cum . . Anwendung sinden. Das jenige ist, welche dasselbe jetzt in he ö. * 5 1 oh zugewiesen, als die⸗ den Antrag wegen Erlaffung gesetz licher Be stimmungen , n, langen, daß die dritte Lesung erft nach einem Monate auf die Tages in Ningpo sollen seguestrirt werden. Je chinesische Regierung e n nde 2. 9 . ichter gehandhabt wird. Es sind dies: es zeigt, wie der Prozeß ö . , , erster Instanz; Schöffengerichte durfen es deshalb für si 3 ö und die it Unglücksfällen auf Eisenbahne d hr die ordnung gfetzt werde. ö . hat ben General⸗Inspeltor der Zölle ermächtigt, wichtige Beiträge G. Staaten, in denen der reformirte S 1 dien gestalten. Das dritte Buch enthält sich, feine einzelnen Sta. eine Fortbildung der Schwurgerichte im Si . ,,, an 9. 5 von ee, 5. ae ten 6 79 , ,, ö z 2 2 n,, an die . und hach der Wiener Ausftellung zu fenden! — Die Prinzen —ᷣ , k . besteht, und Rechtsmittel, an welche sich ,,,. ö. . über die anschauung angesehen zu werden inne deutscher Rechts⸗ Finführung ei ahnpolizeigesetzes, die Einführung dop= nicht an den Präsidenten der Nepublil gerichte werden. (Amendement . j, ; Sachfen⸗ Coburg? Got kung ber d . ) der geringerem Umfange zur Mitwir. über die Wieder. fheb ᷣ ,, ,, Geht die, Gesetzgebung ei n S lte und Trennung des Güter- und Personenverkehrs. Düchatel) Indeß wird der Präßsi ent der Republik in der Diskussion Philipp und Augusuig. von Sachsen⸗ Coburg Go ha lung bei der Strafrechtspflege berufen ist. Es sind dies die übri über Die Wiederaufhehung eines rechtskräftigen Urtheils anschließen, Fesetzgebung einmal von dem Satze aus, es müsse das ward einem i nn , J der 83 i ,, 236 ö. ãaußern . kel er kamen am 22. Bezember in Hongkong ö. inn * ö keit 8 . . 6 a e m . 8 , ,, en , n, n. w . , n. W Sodann wurde die Spezialdebatte betreffs der Erckution der Ragen angehört, werden. (1mendement Bröet) Wen sedoch der gaben sich am 24. Per, Postdampfer nach Shanghai. schwere Mi . . . des a e,, ist seit lange als ein kommt. In dein ü . als r Rzessubsett in Betracht J dann führt dieser Gedanke felge hl ö ö gerecht igt anerkannt werden, Arbeitslöhne fortgesetzt. rer vellirte Minister glaubt, daß in Anbetracht der Natur und des — Der Mikado gedenkt die Vollendung der Telegraphen⸗-Ver⸗ und der Fiel stan dez e ü , schen Recht leren empfunden worden, Verfahrens geregelt, und in d che sind die besonderen Arten des daß dieses Laien Clemnehn ] 9g zu der weiteren Forderung: telbhne erer. gm Unterhause interpellitte Paul Grnstes der 6 gut sei, daß 61 1 der . 36 bindung zwischen Japan und Euro ha durch eine spezielle Staats⸗ G, dem,; 0g! . . 3. deshalb in seiner sber die Strafvollftreck r. 6. . 6c . . Gerichte gleschm i ige an n ug, . alle . ö. 82 . nifreri ö ; nommen werde, so kann er dieses der Versammlung vorschlagen, die Ceremonie zu feiern Wie es heißt, hat die japanische Regierung Bun j u , fahrens gegeb er die Kosten des Ver— bei den Geri 8 , dr, d,, dee. Amasfn das Gesammt-⸗Ministerium; ob für Beamte, die der dart de; w, , . * 3 1 , if „den Bundeskanzler gufzufordern 5 5 ei ͤ , n Tn Cöerichten unterer Ordnung nicht etwa in be ungarischen Sprache nicht mãchtig find, ein Termin zur Erler ⸗ ,,, , 23 . hen n , . Dampfer . Ehase ,, k 5 n . e, ,,. für w dz derufhnn ginst zn; 2. Biedergußnahme der UnQ k e. . ö . 3 n m chtig mn r e g, dee eitt 1e z 2 ene. n sellling zu befördern. ,, , „Bund vor⸗ tersuchung. 3. Untersuchungshaft. 4. Pri ; von Schwurgerichten zum Ausdruck gelangen dü ; nung derselben festgesetzt sei Sodann wurde die Berathung rãsidenten der Republik statt . iñ̃ ; ; lichßtage vorlegen zu lassen. St . ; i f n, sn. n ,,, n ͤ g res Praͤsiden exublit statt. A * meer, t fin 8 . icht. ö e fg , ö , Die gemmssion der Staatsgewalten bleibt beauftragt, — In Cabul, der Hauptstadt von Afghanistan, * R , S. 124. ff. 836 n D. 6 9. Geschworenengericht, 8. Das englische ö . dahin entscheiden könne; wurden folgende Antrãge angenommen; „Die Regierung wird einen Gertz twurf, durch weschen die Institutien einer Zweiten der letzten Uebꝛrlandpost zufolge, neue Unruhen auszubrechen. Sitz achdem R Norddentschen Bundes in seiner Entwurfs ist zu b 36 ust 1848 Hinsichtlich der Motivirnng des aller id . überhaupt nicht oder Laien in den Gerichten w,, ,, d,, di, sorganssirung der Verwaltung mit Pe n? Kammer orgeschen wird, die aber erst nach der Trennung der gegen Es heißt, daß die Gouverneure von Bajour und Lughman An ⸗ enn , vom 5. Juni 1863 diesem Beschlusse beigetreten war, ist sichtlichkeit st zu bemerken, daß man im Interesse der größeren lieber= Wie das S dnungen mit einer und derselken Aufgabe gewiesen. über ai, en. 9 ; arti am n Thatigkei f gerei al c n sich gegen den Emi ören, und da er Königlich, preußische Justiz⸗Minister von dem Bund n chtlichkeit und besseren Lesbarkeit der Motive die bei den Moti . Wie das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich bestrebt gewes fichtiigung der Inkomxatibilitãt Vorlagen zu machen. Das Mi⸗ Kärtigen Ver fammlung in Thätigkeit treten darf, vorzubereiten und stalten treffen, un sich gege Emir zu empören, dem i Juli hh r ef uch „von dem Bundeskanzler unter für das Strafrecht befolgte und dort bewährt bef ei den Motiven ist, sich überall von denjenigen fremden El gewesen nifterium wird angewiesen die Frage des Eisenbahntarifes zum ihn später der — r n ö e,. sion . der Rädelsführer der Rebellion, ein gewisser Sher Muhamed Strafrecht geschehen war, , if ö . e. ö. materiellen hier wieder bRfolgen zu sollen err n . . ar anschauungen wieder frei zu . . die 53 . ange en, ee, l, ne ö e it den F aut, W setz⸗ . ar j . ellun ᷣ , —; 46 6 bt he egenständen, bei ; welche. die r er le Gegenstande eiaes eingehenden Studiums zu machen und bezüg⸗ . e. 2 en 4 , n , ,, Khan, ,,,, urn n ,. Of- Catch und Stra , . 1 1 . k y, ue nern Yütcr g. bet ure ; . . * n t g eth dh ie, , hat, so et 2 ö. 2 = er Vergnlassung ist der vorliegende E f ei ; 5 z den Motiven als Anlagen beigegebener E r g, he Reich bestinimte Strafprozeß si gende Entwurf einer nun⸗ zu wählen ). ; igegebener Exkurse aus dem französischen Riecht ibhni eingeimpften . . .

ĩ Frelluna der zu befolgenden Prinzipien und eines ; j 15 85. je f * 2 . ; ö 1 lich der Festftellung 3 9 Prinzip 85 ird an dier ommissien der Staatsgewalten verwiesen, die ihn ab-, Zebri ein Erdbeben statt. Durch den Einsturz von Sãusern mehr für das Deutsche Reich bestimmten Strasprozeß . Ord l ahl . ; zeß⸗Ordnung her⸗ Bei der bere ts oben angedeuteten Mannigfaltigkeit der in den machen und darum von den Schwurgerichten des französischen Gesetz—

äber die Beschlußanträge des Finanzausschusses fortgesetz, und

gleiche f Mißverhãltni . ir n, ü, e, ⸗ ; . . * , 26 , y ,, dem Gesetze über die Zweite Kammer in und Mauern kamen 500 Menschen um Das Erdbeben wurde , a , . 0 g buches zu den Schz 1 angewiesen, es . möge wegen der Amortisation der ungarischen 2 Februar. (B. T. B) Die Dreißiger⸗Kom⸗ auch in Dadur, Sehwan, Shükarporn und Jacobabad verspürt. hei n. 9 3 ö .. . Ueber die Methode, nach welcher ist es . i rte n Stra fprozeß ⸗esetz ebungen duch . 3 . k ö zurückkehren. Stagtsschuldobligatis gen und deren Eoupons und der ungäri.⸗ mission nahm heute die Erklärnngen von Thiers über die selzl eee m fenen, mn Aufftellůnmz verfahren worten, ist Rach; ihn äh geh geben uh ,, . ildeellffeke Cetnatrische Hä en, ch 6 . . e, mn gn haupt dem Haufe Dla emerbreiten Frage der Jtrüten Kammer und über das Wahlgesetz entgegen. 3 ; Gickchwöe bel Wufftellung des Cutwurfg ei ö bestehenden Rechten unter scheidet ; , . 304 3 bisher dürfen, der bei den Gerichten der unteren . ö e b, leerem, de, Fapiere bezühlichen Normen Thers hob hervor, daß es zin Fehler sein würde, das allgemeine Motive zu dem Entwurf einer Deu tschen ,, , ,n , dem,, Turn Glatz hlicchtuue!nktet Fringe Kntht, um beit den Gerichten oberster w detaillirt feststellen. Jierauf begann die Spezialdebatte des Jümmrecht antasten 3 wollen, man müsse vielmehr, um eine Strafprozeß⸗Ordnung. an, simmnliichee Ein Heutschtanz een? eit! n n e n n. scheintz für da; Gebiet eines anderen Stagtes kein, svicde r Hur m . Budgets. Garantie für die Identitãt und Morclität der Wähler zu haben, Den Motiven zu dem Entwurf einer Deutschen Strafprozeß⸗ Gesetzgebungen, sowie von den bedeutenderen . 2 e, ein Zusammenstellung der wesenllichen Ilbꝛel chungen ö. R 6 a, 5. 1 (B. T. B) 2 der 1. d,. . . , e, r, /, . Ordnung ist folgende Einleitung vorangeschickt: ö D Cs sinb Hier nur hle Strafprozeß Ord Autwurfs von dem in Deutschland bestehenden Strafprozeßrecht damit Die Namen „Schöffe“ und „Sch es ÜUnterhauses erklärte der Finanz⸗Minister von Kerkapo vi destens einem Jahre festsetzen und, unter Aufhebung des isten⸗ een wartt J f e d e ir die Strafprozeß- Ordnungen und die ihnen Wenngleie Ff das nsti ; mit Rückicht auf das ' sstere deutsche Rech in Beantwortung einer e, m mn über die Ergebnisse der skrutiniums, die Wahl lokolistren. Was den Artikel 4 anlangt, . . . . , n. 64 . ö,, größeren Gesetze, nicht 3. die in enen e e w n n de n n. des Geschworenengerichts wählt . tegen, J ⸗ d ä fene hits folgende von dem nb, senl genehmigte ] es Sir sptozeffe s ber Sie nket nett rn Fkieichd zur Zeit be— , mn, geführt, durch welche jene ergänzt oder in ein., geglaubt, die 64 tft . , ,,. hat, so hat man doch Stagten bereits wieder eingebürgert hab gebung anehrerer dentschen P 3 inkten abgeändert sind. ai,. b ger Er echtsfindung im Geschworenengericht zum Gegenstand dsr Sache entsprechen. Ver J 6. en und überdies dem Wesen eines dieser Exkurse machen zu sollen. recht S. 251 eff. . In ften.

öͤffengericht“ sind nicht blos sondern auch deshalb ge⸗