ame Gesetzgebung über das gesammte

t und das gerichtliche Verfahren?“

erium sich zur Beant⸗ motivirte hierauf die⸗

dahin abzuändern: „die gemein Genf, 17. Februar. bürgerliche Recht, das

Nachdem Herzog

— Mermillod hatte, wie das „Jour⸗ nal de Genêve“ meldet, dem Bundesrathe angezeigt, daß er seine Funktionen als apostolischer Vikar, des Verbots der Staats be⸗ hörde ungeachtet, auszuüben gedenke; der Bundesrath beauftragte in Folge dessen die Regierung von Genf, Mermillod über die

i Da Mermillod — wie irrthümlich gemeldet — das schweizer Gebiet freiwillig nicht verlassen hatte,

ist derselbe heute nach Fern ᷣ ; ; ; führt i . ch Ferney (unweit Gex in Frankreich) abge

Belgien. Brüssel, 17. Februar. Die von mehreren Blättern gebrachte Nachricht, daß der Graf von Flandern nach Rom gereist sei, wird heute von dem amtlichen ‚Moniteur mit dem Hinzufügen dementirt, daß nur Oberitalien das Reise⸗ ziel des Grafen von Flandern bilde.

Großbritannien und Irland. (W. T. B.)

uerdings gebotenen Kaufpreis von en zu. Sie ermächtigte ferner Ertheilung der Konzession und Linie Meuselwitz⸗Wolfsgefährt r Voraussetzung, daß vorher die ßischem Gebiete nachgewiesen ist. ordnung war der dritte allge⸗ eilung B. der Finanz⸗Deyputation, May. Er beschäftigt sich zunächst mit en und Leipzig projektirten dener Eisenbahn⸗ Compagnie Ein Rechtsgutachten ation verneint die Existenz dieses Ver⸗ diefer Deputation lehnt die Ab⸗ weil Gutachten über um die es sich hier nur über

thal um den der Regierung neue 135, 000 Thlr. für die Immobili die Regierung zur Befugniß fur die Gebiete, unter de

oder den Namen des Schiffes ören, als das der en gelten soll.

andeur der 4. Garde⸗ ist von Wien hierher egleitung Sr. Königlichen Beiwohnung der Trauerfeier⸗ Wittwe von Oesterreich be⸗

Kaiserliche Marine“ chem die Mannschaften g chbedeutende Abzei

zeichnung tragend, zu wel militãrischen Kokarde glei

— Der General⸗Major und Comm Brigade von Dannenb hrt, wohin sich derselbe i rinzen Adalbert zur sichkeiten für die verstorbene Kaiserin⸗ geben hatte.

— Der Oberst⸗Lie Armee und persönliche Adjutant Reiches und Kronprinzen von liche Hoheit, Misch ke, ist von Hauptmann Freiherr vor Ingenieur⸗Corps ist Ingenieurverhältnisse zu informiren.

Am 3. d. M. wurde in den An⸗ eine Friedenseiche gesetzt, Geburtstage Sr. Majestaͤt des

liches Staats⸗Minist wortung der Interpellation bereit erklärt, selbe der Abgeordnete Koch. Der Staats⸗Minister der Wichtigkeit der Angelege habe, die Beantwortung der und er solche nach deren Verlesung a legen werde. Derselbe verlas eine tung, worauf Abg. Bo Verhandlung über diese wichtige A daß die Antwort des Herzog der Versammlung mitgetheil sowohl das Herzogliche S lung einverstanden war.

der braunschweigische Bundesgesan Antrag gestimmt, entgegne er Angelegenheit im mung erfolgt sei.— sion für inne

ohne Debatte Expropriations auf sachsischem Konzessions⸗Ertheilung auf preu Der letzte Gegenstand der Tag meine Eisenbahnberich erstattet durch den Abg.

neuen, zwischen Dresden gegen welche die Leipzig⸗Dre ein Verbietungsrecht zu h der Majorität der 1. Deput bietungsrechts; eine gabe eines derartigen privatrechtliche Verhältn handle, außerhalb der K staatsrechtliche Fra Kammer Rechtsgutachten stimmt mit der Ansicht der nanzdeputation schließt si gierung zur Konzessionirung ei Lommatzsch, Ostrau und und sie zu ersuchen, einem Vorarbeiten für eine Linie Dresd gestatten, wenn bis 1. ein Unternehmen Meißen⸗Leip burg vorhanden ist. Nach

lehnung der Deputat Meischner, angenommen, welcher dahin g en, Erlaubniß zu ertheilen, für eine direkte Eisenbahn Dres Mügeln u. s. w. binnen angem men werden und sie zu ermächtigen rarbeiten von den beiden Wilsdruff⸗-Leipzig für dasjenige, en am meisten en

von Campe erwiderte, daß er bei nheit es für angemessen gehalten Interpellation schriftlich abzufassen, uf das Bureau des Hauses sehr umfassende Ausarbei⸗ ) darauf antrug, die ngelegenheit bis dahin aus⸗ ichen Staats⸗Ministeriums t sei, mit welchem Antrage sterium als die Versamm⸗ s Abg. Müller, ob die im Bundesrathe ts-Minister von Campe, daß Bundesrathe noch gar keine Abstim⸗ richtete für die Kommis⸗ en Abg. Dr.

Infanteri schweizer Grenze zu bringen. zurũckgeke Hoheit des t der Abt

bez. Meiß ; utenant èß la suite des Generalstabes der Bode (Braunschweig des Kronprinzen des Deutschen Preußen Kaiserliche und König⸗

Wiesbaden hier eingetroffen.

a Paykull vom König⸗ hier eingetroffen, um sich

aben behauptet.

Minoritãt Rechtsgutachtens ab, isse und Rechte, ompetenz der gen habe die 1. Dep abzugeben.

taats⸗Mini

Auf die Frage de London,

; In der heutigen Sitzung des Ober⸗ hauses erklärte der Herzog von Argyll als Staats⸗Sekretär für Indien auf eine Anfrage des Herzogs von Somerset, er sei so glücklich, konstatiren zu können, daß bei Feststellung der Demar⸗ kationslinie in Badakshan keinerlei geographischer Irrthum unter⸗ ͤ Die Demarkationslinie folge dem Laufe des Oxus bis dahin, wo dieser sich in zwei Abflüsse theile. man sich für den linken Abfluß als Demarkationslinie entschie—⸗ den, weil dieser der natürlichere gewesen sei; auf den Rath Rawlinsons habe man aber später den nach der rechten Seite hin sich abzweigenden Abfluß gewählt. von brachte dann noch die mißliche Lage zur Sprache, in der sich, nach einer Eingabe des Vikars von Napton, eine Anzahl Auswandererfamilien in Kanada und Brasilien befänden. Granville erwiderte, die Eingabe sei der englischen Gesandschaft in Rio zugestellt worden, um Erhebungen vorzunehmen und, wenn die Sache sich in der angegebenen Weise verhalte, die Regierung von Brasilien zur Abhülfe der Uebelstände zu ver⸗

lich schwedischen über die hiesigen Liebau, 13. Februar. lagen vor dem Bahnhof sgebãude deren Einweihung indeß bis zum Kaisers und Königs vertagt ist. Hannover, 17. Februar. Se. Kön brecht reiste gestern N d kehrte Abends 10 Uhr

Kammer lägen utation auf Verlangen der Das Gutachten der Ma⸗ Regierung überein; die Fi⸗ elben an und beantragt, die Re⸗ ner Eisenbahn von Meißen über In nach Leipzig zu ermächtigen Unternehmer die Vornahme genereller en⸗Wilsdruff⸗Leipzig dann zu 1874 nicht sichere Aussicht für zig oder Dresden⸗Wilsdruff⸗Alten⸗ längerer Debatte wurde unter Ab⸗ den Abgg. Dr. eingebrachter Antrag die Regierung zu aß die generellen Vorarbeiten den⸗Leipzig via Wilsdruff, Ostrau, essener Präclusivfrist vorgenom⸗ nach fristmäßiger Vorlage Projekten Meißen⸗Leipzig und welches den volks⸗ tspricht und dessen ntirt ist, Konzession sammt auch, wenn letztere Linie den den Gesellschaft aufzuerlegen, daß hn über Lonimatzsch nach Meißen fnehme. — Außerdem wurde Konzessionsertheilung ermächtigt: Linie Cölln bei Meißen bis zur Landesgre ung nach Weißenfels und für diese an die Leip pagnie. Dagegen wurde baum⸗Leipzig zur Zeit ab ersucht, daß sie dem nächsten Lan bahnbau der Linie Schwarzenberg wenn sich bis zum 1. Oktober d. J dieser Bahn gefunden habe.

Mecklenburg. rungs⸗Blatt veröffentli er und Köni

Der Abg. Geitel be legenheiten über den von d ttler und Koch gestellten Antrag: Veranlagung der Aktien⸗Gesellscha betreffend, namlich die Landesre des Gesetzes wegen Ergänzung meinde⸗Ordnung in Betreff der ö ments voöm 5. Funi 1871 dahin zu verändern, ahlung der zur Vertheilung des verfloffenen Jahres ohne Berücksichtigu des Aktienkapitals in Anrech äaämmtliche industrielle Etabliss. elben Prozentsatz des Reingewinn Die Kommission sieht si me empfehlen

Kommunalsteuer gelaufen sei.

gierung zu ersuchen, die 558. 2 und 3 Anfangs habe der Städteordnung und der Kommunalsteuer industrieller Etablisse⸗ daß I) als Maßstab ommende Gewinn 5 Prozent Zinsen bestimmt wird, daß ben Kommune mit dem⸗

igliche Hoheit der g 2 Uhr nach Braun—⸗ 30 Minuten von dort zurück.

ar. Denjenigen Truppentheilen, bei welchen n in dem letzten Feldzuge mit der sind, haben Se. Majestät der Kaiser ken filberne Fahnenringe verliehen, Namen der Gefallenen eingravirt sind. Am 12. d. des hier garnisonirenden Nr. I6, welches zu diesem mit entsprechender s die feierliche Anheftung der ns genannten Regiments

Prinz Al schweig un Cöln, 14. Febru ziere oder Mannschafte ne in der Hand gefa und König zu auf welchen die M. Mittags fan 3. Westfãälischen Zweck auf dem Kasern Rede des Regiments⸗Commandeur n des 1. und 2. Bataillo öchster Ordre vom 9. Januar d. J. verliehenen massiy

der Kommunalsteuerz Der Earl von Carnar⸗

nung kommt; lissements dersel es besteuert werden. ;

ch nicht in der Lage, die An⸗ zu können und giebt anheim, Abg. Müller berichtete Namens über den von dem Abg. Reuter gestellten der Wasserleitungsanlagen im Lande be⸗ stimmig der Ansicht, daß der Antrag hnung als unausführbar und llt werden können,

ionsanträge und Oehmichen

d daher im Kreise Infanterie⸗Regiments

enhof versa

träge zur Anna dieselben abzulehnen. derselben Kommission Antrag, die Förderung treffend. Die Kommisston ist ein in der gestellten Weise und Ausde zu weit gehend, nicht

der Gegenstand gleichwo für zweckmäßig erachtet w Ministerium zu ersuchen,

ziehen. —ie Versammlung genehmi der Herzoglichen Landesregierung sialgebäudes zu Blanken stimmig die veranschlagten B tellt aber die Frage, welche Art der ssen Herzogl. Staats⸗Ministeriums.

* Gotha.

mmelt war,

den Fahne laut Allerh silbernen Ringe statt.

München, 14. Februar. Vorgestern hielt der beordnung errichtete Gewerbesenat egierung seine erste Sitzung. Als ngs⸗-Direktor v. Kobell. Derselbe er⸗ kurzen Ansprache, in welcher er be⸗ ls Berufungsinstanz bssachen bestellt sei, insbesondere da bei t und Mündlichkeit

= In der heutigen Unterhaussitzung bestätigte eine Anfrage Akroydls der ö ö. irn! z aß außerordentliche umfangreiche Kohlenlager in der nordchinesischen Provinz ö , seien zu deren Ausbeutung indessen die europäischen Kaufleute in Peking die chinesische Regierung bisher vergeblich zu be— ; Die letztere durch einen Zusatzver⸗

trag zu dem bestehenden Handelsvertrage dazu zu veranlassen, biete erhebliche Schwierigkeiten; man müsse hoffen, daß China einst von selbst zu der Erkenntniß gelangen werde, wie große . ö . . 6 auswärtigen Kapitals anzu⸗

enden Entwickelung des Bergbaues ! Eisenb . gbaues und der Eisenbahnen

— 18. Februar. Nach dem gestern Abend von den Aerzt Jenner, Gull und Weber ö, Bulletin leidet e deutsche Botschafter, Graf Bernstorff, an einem durch ein Leberleiden herbeigeführten Hydrogaster. Kranken sind trotz andauernder Schlaflosigkeit zwar noch ziem⸗ lich ungeschwächt; nach dem Charakter der Krankheit ist indeß eine rasche Besserung des Zustandes nicht zu erwarten.

— Die Mitglieder der Birmanischen Gesandtschaft haben sich am 14. d. M. von Dover via Calais nach Paris

Dresden⸗ wirthschaftlichen Interess solide Realisirung am besten gara Expropriationsbefugniß zu erthei Vorzug erhält, der dafür zu bild sie vermitlelst einer Seitenba diesen Landestheil in die Regierung zur

ur Annahme verste Viscount Enfield,

Ü von solcher Wichtigkeit sei, daß es erden müsse, Herzogliches Staats-⸗ die Frage in ernste Erwägung zu gte darauf die Proposition Neubau eines Gymna⸗ bewilligte ohne Debatte ein⸗ aukosten zu 60,234 Thalern, ver⸗ Heizung einzuführen, in

Bayern. auf Grund der Reichsgewer bei der Königlichen R Vorsitzender fungirte Regieru ffnete die Sitzung mit einer er neu errichtete Gewerbesenat a Beschwerden in Gewer ortschritt mit Freuden begrüßte, ch der Oeffentlichkei Der Minister von Pfeufer wohnte im ung bei, ebenfo mehrere Regierungs⸗Räthe

geren stimmen versucht hätten. ihre Linie au

merkte, daß d für alle Rekurse und und diesen F dem neuen Institut au Rechnung getragen sei. Zuhörerraume der Sitz und sonstige Beamte der Kreisr

— Zur Kompletiru für die Kriegsformation durch die Mobilmachungs nächstens die Verjetzun und Landwehr⸗Offizieren a oder außerbayerischen Staate⸗ Betriebsdienste als führung sämmtlicher welche, bezie Privateisenbahnen Arbeiter bei dense Landwehr der Eisen

Im Zahre 18 400 Schüler, welche beinahe a d'armeriedienste gelangten; Reichsdienst übergetretenen ein bedeutend geringer; nd wird in kurzer Zeit erreicht sein. sten Monat wird vom Königlichen Kultus⸗Ministe⸗ Kommission von Sachverständigen einberufen utachten bezüglich der Verlegung der ünchen abzugeben haben

nze bei Pegau zur gbahnlinie Beucha⸗ zig⸗Dresdener Eisenbahn⸗Com—- sionirung der Linie Oranien⸗ gelehnt. Endlich wurde die Regierung dtage eine Vorlage zum Staats⸗ Johann⸗Georgenstadt mache, keine Gesellschaft zum Ban

für die Zwei das Erme

Sachsen⸗ Coburg Heute Vormittag trat hier ersten Mal zusammen. lben der Staatsrath Brückner. Konstituirung seines Bureaus. Gewählt wurde zum a). Behufs der nun zunächst vor⸗ fand noch die Verloosung in die

die Konze Gotha, 17. Februar. der neugewählte Landtag des Herzog⸗ Seitens der Regierung be⸗

thums zum Der Landtag schritt

grüßte dense alsbald zur Präsident Abg. Berlet (Goth nden Wahlprüfungen den sechs Prüfungs⸗Kommissionen statt.

15. Februar. Mit dem heutigen Tage hört burg üblich gewesene Rechnung na m dieselbe seit dem Jahre 1619, arrensilber seit 1770 bestanden. Stelle der Bancowährung die

Sfftziere des Beurlaubtenftandes der Eisenbahnkompagnie auf den bestimmungen festgesetzten Stand wird größern Anzahl von Reserve⸗ en, welche bei bayerischen oder Privatbahnen im Bau- resp. stellt sind, erfolgen. Die Ueber⸗ Mannschaften des Beurlaubtenstandes aller hungsweise so lange sie bei Staat ständige professionelle serve beziehungsweise

Die Kräfte des Schwerin, 17. Februar. cht die zwischen Sr. Majestät dem Deut⸗ g von Preußen und dem Großherzog werin unterm 19. Dezember v. J. abgeschlossene, J. ratifizirte Militär⸗Konvention. Nach urg⸗schwerinsche Kontingent vom Verwaltung der

Das Regie⸗

schen Kais Mecklenburg⸗Sch am 2. Januar d derselben ist das Groß anuar d. J. Königlich preußis Corps getreten, wogegen die na ng des Großh. mecklen Beiträge der Königl. preußischen Militär⸗ zur Verfügung gestellt sind.

Sachsen⸗Weima Die höchste Proposi die außerordentliche ist, führt nur einige stimmten Vorlagen auf, in willigung bezüglich Weiterbewillig an gering besoldete sowie wegen verschie dere eine Vorlage, betreff berg⸗Hof, ferner einen Gese entrichtende

Samburg, die bisher in Ham Banco auf, nachde jetzigen Form und fundirt auf B Vom 17. d. M. an tritt an die Reichs münzwährung.

Beamte ange

h. mecklenb ah in den Etat und die chen Armee, und zwar speziell des 1X. Armee⸗

dem Reichs⸗Militär⸗Etat zur urg⸗schwerinschen Kontingents

Frankreich. Paris, 16. Februar. Das „Journal offieiel“ veröffentlicht ein Gesetz, nach welchem die nicue . im Norden von Dünkirchen der ersten Reihe fester Plätze zugezählt werden soll. — Dasselbe Blatt bringt ferner die Veränderungen in der Besetzung der Präfekturen. pereau und Girard de Rialle, sind zur Disposition gestellt, zehn andere, darunter der Präfekt von Nantes, versetzt worden.

— Der Kriegs-Minister läßt eine Arbeit über den gegenwärtigen Stand der Ar mee⸗Reorganisation vorbereiten Derselbe soll gedruckt und an die Deputirten vertheilt werden.

— In Rouen, Nimes, Montpellier, Caen, Tours, Orleans, Poitiers und Le Mans sollen Artillerieschulen errichtet

angestellt sind, oder als lben fungiren, zur Re bahnkompagnie hat am kommenden

72 zählte die Gens d'armerieschule über lle zur Anstellung im aktiven mit Ausnahme der in den Gens'darmen war der Abgang gegen der Sollstand ist nun beinahe

Unterhaltu

bestimmten Zwei Präfekten, Va⸗

Wien, 17. Februar. (W. T. B.) en außerordentlichen persischen an empfangen.

T. B.) Die Abreise Sr. Königlichen Adalbert von Preußen erfolgte gestern tzuges. Zur Verabschiedung hatten sich General⸗ Lieutenant von Schweinitz, rsonal und der deutsche Konsul Mall⸗

Ausschuß beschloß in seiner ung eines Bericht⸗

Oesterreich⸗ Ungarn. Der Kaiser hat gestern Mittag d Gesandten Malcolm Eh

— 17. Februar. (W. Hoheit des Prinzen Abend mittelst Separa der preußische Botschafter das gesammte Botschaftspe mann am Nordwestbahnhofe ein

— Der Verfassungs⸗ heutigen Sitzung, nachdem erstatters über als solcher Herbft die Berathung des

Verwaltung

r⸗Eisenach. Weimar, 17. Februar. schrift, durch deren Verlesung gestern Session des Landtags eröffnet worden der für die Berathung im Landtag be⸗ erster Linie eine solche wegen Ver⸗ ung von Theuerungszulagen Geistliche und Volksschullehrer, dener Eisenbahn⸗Unternehmungen, insbeson⸗ end den Bau der Bahn Erfurt⸗Schön⸗ tzentwurf über die vo den Entwurf eines

vollstãndig u

Im näãch rium hier eine werden, welche ein G

Central⸗Forstlehranstalt nach M Versailles, 1. Februar. (. T. B) Die Dreißig er⸗

nis nahm heute den Bericht des Herzogs von Broglie über den Gesetzentwurf, . die . der . Der noch nicht veröffentlichte Be⸗ richt soll der „Agence Havas“ zufolge, obgleich in der versöhn⸗ lichsten Form abgefaßt, doch alle Beschlüsse der Kommission im Wesentlichen aufrecht erhalten, und wird voraussichtlich morgen der Nationalversammlung noch nicht vorgelegt werden. : Dreißiger⸗Kommission wird morgen über die Amendements von Tallon, Arago und Anderen, über welche es zu einer Beschluß⸗ fassung noch nicht gekommen ist, berathen.

en Madrid, 17. Februar. von dem Minister des Auswärtigen, Castelar, an die Vertre— ter Spaniens bei den auswärtigen Mächten gerichtete identische Rundschreiben hebt hervor, daß die Einrichtung der Republik nicht etwa in der augenblicklichen Ueberraschung, sondern mit voller wohlerwogener Absicht von den Cortes beschlossen worden ei. Dasselbe läßt zwar der Loyalität und den streng konstitu⸗ tionellen Grundsätzen des Königs Amadeus volle Gerechtigkeit widerfahren; es sei demselben aber nicht gelungen, die stolze Ab— neigung der auf ihre Unabhängigkeit eifersüchtigen Nation zu besiegen. Die Republik sei gegründet und die Regierung sei ge⸗ wähltworden, ohne daß von irgend einer Seite eine Pression stattgefun⸗ den habe, und die sofort eingesetzte Regierung habe den Entschluß ge⸗ faßt, mit aller ihr möglichen Energie dem ihr von der National⸗ versammlung ertheilten Mandate gerecht zu werden und die öffentliche Ruhe aufrecht zu erhalten. den Vertretern Spaniens an den auswärtigen Höfen auf, den respektiven Regierungen darzulegen, daß die republikanische Regierung alle Garantien für Erhaltung der öffentlichen Ruhe biete, empfiehlt denselben an, auseinanderzusetzen, daß dieselbe nach Innen und nach Außen einen durchaus friedlichen Cha— rakter habe und fordert sie auf alle irrthümlichen Ansichten, welche außerhalb Spaniens etwa über die Haltung der Armee verbreitet sein könnten, zu zerstreuen. Die Armee sei ent— . e , die eine durchaus legitime

) ie aus dem Willen des Vol er ⸗ än, schrn. kes hervorgegangen, auf

Italien.

Staatsdiener,

zuvor die Ernenn Kommission

Wahlordnungs⸗Entwurf beliebt und gewählt war, ohne Generaldebatte sofort in Gesetzentwurfs über die Wahlreform einzu⸗ darauf degonnenen Spezialberathung über S8. 6 und 7 der Vorlage, in welcher namentlich die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Großgrundbesitzes z gelangte, erklärte Herbst, auch nicht ohse Mängel sein möge, ein g teresse des Reiches sei, rechtigte Ansprüche zum Opfer bringen müsse. des Innern, Lasser, motivirte die Regierungsvorlage, das in der Thronrede verkündete Programm als Ausgangas⸗ In letzterer sei nicht nur auf, die Unab⸗ Reichsraths, sondern auch auf die Wahrung essen hingewiesen worden und g der Zahl der Abgeordneten n. — Morgen wird die De⸗

17. Februar. den neuen

genesung der Königin wurde in gottes dienste

Sachsen. Anlaß der öffentlichen Gewalt, entgegen. glücklich erfolgten Wieder der katholischen das Te Deum ab die Herzogin von Genua und des Königlichen Hauses beiwohnten. Kammer beschloß in ihrer heutigen Sitzung, Regierungskommissar Geh. Rath Freiesleben und ath Mann beiwohnten, zunächst, nach dem Vor⸗ ammer, sich mit den in den Jahren 1869 en Veränderungen im Staatsgut ein- Auf Vortrag des Kronprinzen überwies hrere Straßenbaupetitionen der Regie⸗ hme, ebenso auf Antrag der zweiten De⸗ änderung verschiedener bezweckende

Dres den, n Eisenbahnen dritten Nach⸗ Civilstaatsdienst; wegen Abänderung des

dem Gesetz anstalt vom 28. August 1826; den dem Gesetz über die Verwaltung der 2. Februar 1840 und den im 3u⸗ lassenden Synodalordnung stehenden en der Beitreibung der kirchlichen Vorlagen werden mit besonderem Der Landtag wählte zu igen Präsidenten Dr. Fries, zu Rotenhan und den Medi⸗

Hofkirche beim gestrigen Vormittags gesungen, welcher Feierlichkeit der König, sowie

; w nig. * einen Gesetzentwur die Prinzen und Prinzessinnen set ;

Nachtrags vom 13. Mai öffentliche Brandversicherungs Entwurf eines Nachtrags zu öffentlichen Depositen vom 1

ur Diskussion wenn derselbe roßer Schritt im In⸗ welchem man Ueberzeugungen Der Minister für welche

Tie Er fte daß der Gesetzentwurf, welcher als Geh. Kriegs⸗R gange der Zweiten K und 1870 vorgenommen verstanden zu erklären. die Kammer sod rung zur Kenntnißna putation (Ref. Rülke) mehrere, die Ab Militärleistungen Abgeordnete Meinhold erstattete sodann na⸗ über mehrere Petitionen. zu Dresden, um sofortige skalischen Pulvermühlen in der Nähe des Feld⸗ schlõßchens, beantragte die Deputation üb Beschlusse der nißnahme zu ü tigen Kammer anzunehmen, im Falle der verhaͤuser hierz fernung von der und Belästigungen fü aus der Anlage ni hauer theilte mit, d ordnung des Ministeriums öffnet worden sei, jetzt Anordnung getroffen nahme der Vorarbeiten zur und Feuerwerks⸗Etablissements. üssig durch die einschlagende rdnung. Nachdem auch der Überflüsfigen Zusatz erklärt hatt Majorität abgelehnt, der erste T einstimmig angenommen. Die Zweite Kammer gene

sammenhang mit der zu er Entwurf eines Gesetzes weg Die übrigen Dekrek an den Landtag gel seinem Präsidenten den bish Vize⸗Präsidenten den Freiherrn von zinal⸗Rath Dr. Brehme. — Der Geh. Finanz als stellvertretender zur Theilnahme an

Spanien. (W. T. B) Das Umlagen ze. punkt gedient habe. hängigmachung des aller vertretungsberechtigten Inter damit die gleichmäßige Erhöhun aus allen Gruppen gegeben gewese batte fortgesetzt werden.

Schweiz. desrath ist vo ersucht worden, dem Rekurse des Beschlüsse der Diözes welche das weitere Vor würde, nicht beizulegen.

— Der Landamann Baseler Bisthumsvertra die Errichtung eines schwei demokratischen Grundlagen o Scheidung des

Einrichtungen Rath Dr. . a ü . . . Umächtigter für das Großherzogthum mens der vierten Deputation Bericht den Bundesrathsfitzungen nach Berlin be⸗

Petition Gutmanns und Gen. Bern, 17. Februar. (W. T. B.) Der Bun⸗

n einer Delegation der Baseler Diözesankonferenz Bischofs Lachat gegen die suspensive Wirkung, durch gehen der Konferenz gehindert werden

Augustin Keller in Aarau hat den g ausgearbeitet; er fordert darin erischen National⸗Bisthums auf jne jede Mitwirkung Roms, strenge kirchlichen Gebiet, sowie Aufrecht⸗ echte gegenüber den kirchlichen Ueber⸗ Der Vertrag ist einer Kommission zur Vorberathung übergeben worden.

Der Beschluß des legenheit d

genoffensch daß, so lange Ca

Abtragung der fi . 14. Februar. In der heutigen Sitzung lung verlas der Präsident Caspari einen andigen Antrag:

er Landesregierung I) eine 1. Oktober 1821, insoweit uer bezieh Februar 175

Braunschweig / der Landesversamm von dem Abg. Kulemann gestellten selb

Die Versammlung wolle bei He n der Stempelordnung vom w f die Erhebung der Erbschaftsste erordnung vom 21. ? es vom 4. Juli 1851 festgesetzten Abgaben esserungs⸗Kassen, wenigstens insoweit solche letztwilligen Verfügungen zu erheben ist, be⸗

ereinstimmend mit dem Zweiten Kammer der Staatsregierung zur Kennt⸗ berweisen, zugleich aber auch den in der jensei⸗ beschlossenen Antrag des Abgeordneten Jordan wonach die Staatsregierung ersucht werden soll, Verlegung der fiskalischen Pulvermuhlen und Pul⸗ u Grundstücke in solcher Lage und so großer Ent⸗ Stadt Dresden zu wählen, daß neue Gefahren r die Stadt und deren nächste Umgebung können. Vize⸗Präsident Pfoten⸗ aß dem Stadtrathe zu Dresden durch Ver⸗ des Innern neuerdings er⸗ Kriegs⸗Ministerium schon zur sofortigen Inangriff⸗ Verlegung der sämmtlichen Pulver⸗

Der Zusatzantrag werde über⸗ estimmung der Bundes⸗Gewerbe⸗ Kronprinz sich gegen diesen ganz wurde derselbe mit großer heil des Deputations⸗Antrages

hmigte zunächst nachtrãglich den §. 8 der revidirten Städte⸗ Ordnung in der im Vereinigungs⸗ verfahren vereinbarten Fassung. Ohne mer dem Verkaufe des Kupferhammer⸗

ankonferenz eine

Das Rundschreiben giebt hebung der durch die V und 11. April 1758 resp. §. 3 des Gese rmen⸗ und Wege

von gerichtlich deponirten staatlichen vom

cht entstehen der Staatsr

ing darauf zur Tagesordnung, Motivi⸗ der Interpellation, die Erweiterung der der Rechtsgesetzgebung betreffend, über. Bode (zugleich Reichstags⸗ der Sitzung vom J. Dezember v. J, eine Ministerium gerichtet:

liche Staatsregierung im B re 1871 vom Reichstage gefaßten Art. 4 der Reichsverfassung, welche ebung über das Obligationenrecht, echt und das gerichtliche Verfahren“ die gemeinsame Gesetzgebung über das gesam Strafrecht und das gerichtliche Verfahren,

tion?“ und welche Stellung gedenkt Bundesrathe die oben ausgegebene

Die Bersammlung g rung und Beantwortung z des Reichs in Koch und

Bundesraths in der Ange⸗ es Pfarrers Mermillod lautet im Wesentlichen Der Bundesrath beschließt im Interesse der Eid⸗ aft und der Handhabung der Ruhe und Ordnung, ze Caspar Mermillod nicht auf die Ausübung der ihm vom heiligen Stuhle übertragenen Funktionen eines aposto⸗ er Aufenthalt auf schweizerischem bot ist hinfällig, wenn derselbe ungen zu verzichten. ths an den Bundegsrath eberführung Mermillods auf französt⸗ hne irgendwelche Gegendemonstratian

daß das Kompeten

Die Abgeordneten Abgeordnete) hatte Interpellation an das Herzogliche Staats

„Welche Stellung hat, Herzo rathe genommen, zu dem im Ja die Nummer 13 des lautet: „Die gemeinsame Gesetz Strafrecht, Handels⸗ dahin abzuändern: , bürgerliche Recht, das —t schließlich der Gerichts⸗Organisa Herzogliche Staatsregierung im Reichstage gefaßten Beschlusse:

Rom, 13. Februar. In den Bezirken Bobbio und Ottone haben Erdstöße viel Schaden angerlchtet und einige Dörfer ganz, andere th en vernichtet.

(W. T. B.) Bei der gestrigen Theater⸗ vorstellung wurde der König mit lebhaften ö auf ihn selbst, als auch auf König Amadeus empfangen. — Es wird mit Bestimmtheit versichert, der Ausschuß zur Berathung des Klostergesetzes habe die Abschaffung der Generalatshãuser endgiltig beschlossen; jedoch sollen die Ordensgenerale als solche

Beschlusse: lischen Vikars verzichtet, ihm d Gebiete untersagt ist. ausdrücklich erklärt, auf jene Verricht Nach dem Berichte des G ist die bereits gemeldete U

sches Gebiet nach Ferney o

— 16. Februar. enfer Staatsra

Debatte stimmte die Kam⸗

und Walzwerkes Grün⸗ ummer 13

zu nehmen 1

sie gegenwärtig inne haben, belassen.

ist von der spanischen Regierung angenommen worden.

ten.

so eine Anhäufung derselben bei der Armee zu vermeiden.

hen sollten, zurückzuhalten.

in der Richtung auf Karatamak entgegengesandt worden.

gende motivirte Tagesordnung in Vorschlag:

Die Behandlung dieses Vorschlags soll Montag stattfinden. Amerika. avanna, 15. Februar.

Stadt nicht gestört worden.

erhalten bleiben und durch eine bestimmte Summe in Renten entschädigt werden; auch wird ihnen ein Theil der Klöster, die

— 1I7. Februar. Die Deputirten kammer hat heute die Berathung des Gesetzentwurfs über die an , be⸗ gonnen. — Die von dem bisherigen spanischen Gesandten am hiesigen haf Marquis de Montemar, erbetene Demission

Rußland und Polen. St. Peters burg, 15. Februar Die Central-Verwaltung der Gesellschaft . . ver⸗ wundeter oder kranker Krieger hat an alle Bezirks⸗ und Lokal⸗ verwaltungen und Komites dieser Gesellschaft die Aufforderung gerichtet, sich mit den Landschaften und Städten in Verbindung zu setzen, damit dieselben eine bestimmte Anzahl von Stellen und Betten in ihren Hospitälern bestimmen, welche in Kriegszeiten der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden könn⸗

Es würde dadurch die Möglichkeit gewonnen, die Verwun⸗ deten und Kranken in die inneren Gouvernements zu schicken und

= Der „Turk. Ztg.“ wird unterm 209. November aus Ir⸗ gis (Bez. Orenburg) Folgendes geschrieben; Aus Anlaß des Gerüchts von dem Anmarsche von 11,9000 Chiwesen auf Kara⸗ tamak, die einen Einfall in die Kreise Irgis und Emba beab⸗ sichtigen sollen, ist befohlen worden, die neuen Kosaken⸗Sotnien, welche aus dem Bezirk . dee. der Orenburger Linie ge⸗ s e Es befinden sich hier bereits sechs Sotnien und zwei sind in der verflossenen Ech den .

Schweden und Norwegen. Christiania, 15. Februar. In der gestrigen Storthingssitzung brachte Sperdrup fol⸗ ; Das Storthin welches den durch die vorjährige Lldresse begrůndeten . punkt festhält, geht zur Behandlung der übrigen Sachen über.“

3 (W. T. B.) Der General-⸗Kapitän von Eubg hat durch eine Proklama⸗ tion die in Spanien eingetretene Regierungsveränderung bekannt gemacht und zum Gehorsam gegen die von den Cortes gewählte Regierung aufgefordert. Die Stimmung ist eine sehr aufgeregte; unter den Sklavenbesitzern herrscht große Unzufriedenheit über die Proklamirung der Republik, indeß ist bisher die Ruhe in der

Landtagsangelegenheiten.

nahme vorzulegen: Tarif.

Berlin. Se. Maßestät der König haben dem Finanz⸗Minister den Auftrag ertheilt, den Tarif, fe. dem den 85. ö. ur ln. vorgelegten Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die, Ge— währung von Wohnungsgeldzuschüssen, an die un mittel baren Staatsbeamten, beigefügt ist, zurückzuziehen und anstatt desselben folgenden anderweiten Tarif als Anlage zu jenem. Gesetz= entwurf den Häusern des Landtags zur verfassungsmäßigen Beschluß—

Jahresbetrag des Wohnungszuschusses in den Orten der Servis⸗Klasse

Berlin . Ul. UI. 1. V. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. Thlr. T

Bezeichnung der Beamten.

Beamte der 1. Rang⸗

500 400 300 240

200

Beamte der 2. und 3. Rangklasse, sowie Qber - Regierungs⸗ Räthe und mit diesen in gleichem Range stehende Beamten.

Beamte der 4. und 5. Rangklasse

Beamte, welche zwi⸗ schen den Beamten der 5. Rangklasse und den Subalter⸗ nen der Proyinzial⸗ Behörden rangiren, Subaltern Beamte zweiter Klasse bei den Central⸗Behörden, Subalternbeamte bei den Provinzial- und Lokalbehõrden 130 144 120 16 72 60

V. ] Unterbeamte 809 60 48 36 24 20

. Die Kommisston des Hauses der Abgeordneten hat den Be— richt über den Gesetzentwurf, betreffend die . der Provinzial-⸗Verbände erstattet. Die Kommission schlägt für den Gesetzentwurf folgende Fassung vor, wobei die Abänderungen der Re— gierungsvorlage durch gesperrte Schrift hervorgehoben sind (85. 2 i e ne!

ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags, . nt.

§. 1. Aus den Einnahmen des Staatshaushalts wird

I) zur Ausstattung der Provinzial⸗Verbände von Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig⸗Hol⸗ stein, Westfalen und der Rheinprovinz, sowie des Stadtkreises Frank— furt 4. M, der n, , , Lande und des Jadegebietes mit Fonds zur Selbstverwaltung, die Summe von jährlich w kö und

zur sofortigen und unmittelbaren Gewährung von Fonds für die Durch führung der W ö sondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses

Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, sowie zur Ausstattung der übrigen Provinzen und r h eig mit gleichartigen Fonds für die Durchführung der zu erlas⸗ senden ähnlichen Gesetze: die Summe von jährlich einer . Thalern vom 1. Januar 1873 ab zur Verfügung

ellt. §z. 2 (neu). Die Vertheilung der im 5. I bestimmten Summen unter die ebendaselbst genannten kommunglen Verbände und Landes⸗ theile erfolgt zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Fächeninhalts, zur andern Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1871 festgestellten Zahl der Civilbevslkerung.

sz. 3 (neu). Diejenigen Fonds, welche nach S. 1, Nr. 2 auf jede der Provinzen Preußen, Vrandenbntg, Pommern, Schlesien und Sachsen futfallen werden nach demselben Maßstabe (5. ) auf die einzelnen Land reife dieser Provinzen vertheilt und denselben zur Durch= führung der Kreizordnung, insbesondere für die Kosten des Kreisaus—⸗ schusses und der Amtsverwaltung (8. 1 Nr. 2) vom 1. Januar 1873 ab dauernd überwiesen. In gleicher Weise und nach gleichem Maß⸗ stabe wird der Gesammtbeitrag, welchen der Staat nach §. 70, Ab⸗

und der Amtsverwaltüng in den Provinzen Preußen,

satz 1 der Kreisordnung vom 13. Dezember 18727 zu den Kosten de , i eng, in n Landkreisen .

b z insoweit die in §8. 70 a. a. O. bezeichn f ü für den Fiskus erspart werden. i , . 4 (neu). Außerdem werden vom 1. Januar 1873 ab bis zu dem Tage, an welchem die Provinzial⸗Ordnung in Kraft tritt, aus den Antheilen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen an der Dotation von 2 Millionen Thalern F. 1. Nr. I) jährlich 480, 000 Thaler entnommen und den einzelnen Landkreisen dieser Provinzen nach dem Maßstckbe des 5. 2 für die Zwecke der Kreisordnung (5. 1 Nr. 2) vorläufig überwiesen.

Ein Anspruch auf dauernde Belassung der vorläufig überwiesenen Summe steht den Kreisen nicht zu. Die spätere Verwendung dersel⸗ ben erfolgt nach näherer Vorschrift der Provinzigl-Ordnung.

32 Soweit über die im 5. 1 bezeichneten Summen nicht bereits durch die Vorschriften der 5§5§. 3, 4 und 5 Verftgung getroffen ist, erfolgt die Bestimmung über k und die Ueberweisung durch besondere

Bis zum Erlasse derselben sind die Jahresbeträge der zur Ver⸗ fü gung, gestellten; ummen, soweit dieselben , nicht ihre bestimmungsmäßige Verwendung gefunden haben, zu einem für Rechnung der betheiligten Verbände zu verwaltenden und zinsbar zu , , vereinnahmen.

6. ie Ueberweisung weiterer Summen, aus dem Staats⸗ haushalts⸗Etat, unter Uebertragung der entsprechenden Aus Der⸗ fiche en, er . ,. ,

5. 7. Der inister des Innern und der Finanz -Ministe mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. .

erer fe g

Beschlüsse der Kom misson. Eine Nachweisung über di Bestände des Fonds ist dem Landtage alljährlich ,,, .

— Dem Hause der Abgeordneten ist folgender Nachtrag zu Sta atshaushalts⸗Etat für das n gf z , , mäßigen Beschlußnahme und Einverleibung der darin bezeichneten Suimmen in den Stastshaushalts-Etat vorgelegt worden:

Den in der Etatsvorlage ausgeworfenen Summen sind hinzuzu— setzen: Einnahme. 1. Finanz ⸗Ministerium. Kapitel. 4. Direkte Steuern. Titel 3. Klassifizirte Einkemmensteuer 893,090 Thlr. Kapitel 5. Indirekte Steuern. Titel 9. Stempelsteuer 1.600, 9900 in. ö 6. n n,, Titel 11. Ein⸗

ahmen des vormaligen aatsschatzes 750,000 Thlr. S c ö 6 ehr zatz Thlr umma der

us gabe,. Dauernde Ausgaben. III. Allgemeine Finanz⸗Ver⸗ waltung. Kapitel 64. Allgemeine Fonds. gi ah 3u Wehnungs; geld-Zuschüffen für die Staatsbeamten 2215000 Thlr. JV. Ver⸗ waltung für Handel, Gewerhe und Bauwesen. Kapitel 66. Bauverwaltung. Sächliche Ausgaben. Titel 8. Zu Dienstaufwands⸗Entschädigungen für die Baubegmten 46,200 Thlr. VIII. Ministerium der geistlichen, Unterrichts. und Medizingl⸗Angelegenheiten. Kapitel 124. Gymnasien und Realschulen. Titel 2. Dishesitionsfonds für das höhere Unker— richtswesen, einschließlich 320,000 Thaler zu Besoldungs⸗Verbesserungen fůr Direktoren und Lehrer an den höheren Unterrichts ⸗Anstalten 20.009 Thlr. Kapitel 125. Elementar Unterrichtswesen. Titel 3. Dispositi onsfonde zur Förderung des Seminar⸗Präparandenwesens 37,242 Thlr. Titel 4. Besoldungen und Zuschüsse far Lehrer, Lehre⸗ . , . unter i n g n. Worte: „insbesondere auch zur ewährung bon zeitweiligen Zulagen, für. ältere Lehrer“ 700,000 Thlr. Titel 3. Zu Ruhegehalts⸗Zuschüssen und Unter⸗ stützungen für emeritirte Elementarlehrer und Lehrerinnen 433927 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Titel 6. Zur Vermehrung der Schulaufsichtskräfte und zwar zu Besoldungen für 50 Kreis⸗Schulinspektoren mit 800 Thlr. bis 1600 Thlr,, im Durchschnitt 1200 Thlr., zu Reisekosten⸗Vergü⸗ tungen für dieselben 200. Thlr. bis 400 Thlr., im Durchschnitt 300. Thlr. für jeden, ferner zur Remunerirung von weiteren Kreis⸗ und Lokal-Schulinspektoren 31,000 Thlr. Summa dauernden Ausgaben 3 3153,369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Einmalige und außerordentlich Ausgaben. VIII, Ministerium der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗Angelegenheiten. Titel 104. Außerordentlicher Zuschuß zur Vermehrung der Sammlungen der Kunstmuseen in Berlin 200,900 Thlr. Summa der einmaligen und außerordentlichen Ausgahen für sich. Dazu: die dauernden Ausgaben 3.33, 369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Zufammen 3,513, 369 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf.

. Statistische Nachrichten. Paris, 14. Februar. Der „Rappel“ schreibt: „Aus den Be⸗ richten, welche an das Kriegs-Ministerium eingelafen, geht hervor, daß von durchschnittlich 305,000 Konskribirten, welche vor der Aus— hebungskommission erschienen waren, 7700 nur lesen und 69,9090 weder lesen noch schreiben konnten. Also können nur 74 pCt. lesen und schreiben, 3 pCt. nur allein lesen, 25 pCt. keines von beidem.

. Kunst und Wissenschaft. Berlin, 18. Fehruar. In der Nacht vom Freitag auf Sonn— abend starh hier der Geheime Justiz-⸗Rath Dr. A. Rudorff, Mit⸗ glied der Akademie der Wissenschaften. Derselbe war am 21. März 1803 zu Mehringen in Hannover geboren, hat also nahezu das 70. Le⸗ bensjahr erreicht. Seine Studien machte er unter Savigny und be— gann dann 1825 als Dgzent, 1829 als Professor seine Wirksamkeit an der hiesigen Universität. — Der mathematische und der naturwissenschaftliche Vexein hiesiger Universität veranstaltet zum 46(0jährigen Ge— dächtniß am Geburtstage dieses Astronomen, morgen eine Koperni⸗ kus⸗-Feier. Nach dem Programm wird die Festrede Professor Foer⸗ ster in der Aulg der Universität Mittags 1 Uhr halten. Abends 8 Uhr findet im Saale der Urania, Leipzigerplatz 15, ein Kommers mit Prolog, , statt. — Von der Kreisordnung für die Provinzen Preußen 2 vom 13. Dezember v. J, ist auch im Verlage der . n . Buch⸗ handlung (Max Müller) in Breslau eine Textausgabe erschienen, die zum Handgebrauch ö eingerichtet, mit einem ausführlichen Sach⸗ register versehrn . J. gedruckt it. .

— Das Werk der historischen Abtheilung des großen preußischen Generglsta be 8 er ben f fe,, fn e; e. e , 1871 ist kürzlich durch eine Kommission vom Generalstab der spani⸗ schen Armee übersetzt worden.

Gewerbe und Handel.

Die Berliner Aktien-Gesellschaft für Papierfa⸗ brikatign produzirte im Jahre 1877 940285 Pfund Papier, 100⸗ von indessen auf die ersten Monate durchschnittlich 710,840 Pfd., für die späteren Monate aber nach Ausführung von Umhauten und Reparaturen 114,727 Pfd. monatlich fallen. Die Berliner Hand⸗ lung setzte monatlich 21,36ß Thlr, gegen 13,666 Thlr. im Jahre 185i um. Der Gesammtumsatz belief sich im Jahre 1872 auf 4535, 336 Thlr., wovon 53,876 Thlr. Gewinn erzielt wurden. Die im 65 1871 neu angelegte Fabrik ist nahezu fertig und wird voraus— ichtlich eine Produktionsfähigkeit von jährlich 15,000 Ctr. Papier ermöglichen. In den Aufsichtsrath sind in der General ⸗Versammlung am 14 d. M. wieder resp., neu gewählt worden die Herren: A. Hof⸗ mann in Berlin, als Vorsitzender, Emil Heymann in Berlin (von der Firma Meyer Cohn), Moritz Cohn in Breslau (von der Firma

der

Gebrüder Guttentag daß. Emanuel Nathan in Berlin, Eduard

Hendler, Dresden. Die Bilanz ist im Inseratentheil abgedruckt. Ton don, 15. Februar. Der Strike der Kohlenarbeiter in Süd⸗Walzes dauert noch immer fort und der Nothstand unter den brodlosen Arbeitern ist, verschiedenen Berichten von dort zufolge täglich im Wachsen. Ein Ausgleich ist vorgeschlaͤgen worden, der ven den Arbeitern bereitwillig angenommen wurde, aber die Arbeitgeber wollen n, ö,

— Das Handelsamt hat von dem Staatssekretär für äuß Angelegenheiten die Uebersetzung eines Dekrets des al ö. Brasilien bezüglich des Küstenhandels dieses Landes erhalten, welches gusländischen Schiffen gestattet, sich mit dem Küstenhandel

zwischen den Häfen des Kaiserreiches, wo Zollämter errichtet sind, ; beschaͤfti ; 463 et sind, z beschäftigen. ⸗ 3 chtet sind, zu