Freie Han sestadt Gildemeister. — Freie und Dr. Kirchenpauer, Dr. Schroeder.

Vorsitz

für Eisenbahnen, Rechnungswesen, Lothringen vorgenommen. .

— Der Ausschuß des Bundesraths für die Verfassung

hielt heute eine Sitzung.

Im weiteren Verlauf seiner gestrigen Sitzung schritt das , . zum vierten Gegenstand der Tagesordnung: er X. Kommission über den Gesetzentwurf über das

Bericht

Grundbuchwesen in dem Zadegebiet.

statter Graf zur Lippe verwies auf

mission, die in dem Bericht enthalten sind und empfahl diese Justiz⸗Minister Dr. Leonhardt

erklärte, daß die Staatsregierung sich im Allgemeinen den Vor⸗

Beschlüsse zur Annahme. — Der

schlägen der Kommission anschließe. wurden die 8 2Z2la. emp aragraphen: Den Hypothekengläubigern alten Hypotheken⸗Urkunden die

zu beantragen. trag innerhalb i oder Artikels abgestellt ist.“

Der Regierungs⸗ Kommissar, Geh

im Interesse der

thekenwesens diesen Antrag abzulehnen, während der Re⸗ Annahme

Dr. Förster, bat,

ferent, Graf zur Lippe. die antrages empfahl; die Verhältnisse d ier eine Ausnahme zu machen. 2Ala na sion die Für Fassung:

„Die Einreichung einer Abschrift

derungen in dem Grundbesitz aufgenommenen ; . Grundbuch verzeichneten Grund⸗

stücke von dem im 8. 26 bezeichneten Termine ab nicht mehr (Han⸗

noversche Notariats⸗-Ordnung vom 18. September 1855 5. 25.“ Geh. Ober ⸗Justiz⸗Rath Dr.

behörden bedarf es bezüglich der im

Der Regierungs⸗Kommissar Förster bat,

der Kommissions⸗ schließlich das ganze zu dem Kostentarif.

Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung war der Be⸗ über den Gesetzentwurf über das

richt der X. Kommission Grundbuchwesen in den Hohe Der Berichterstatter Graf

rnngs vorlage.

ch mit den Abänderungen der Kommisston einverstanden. Das

66 genehmigte ohne Diskussion die Anträge der Kommission

und damit Sech st er Gegenstand der X. Kommission über buchwesen in dem Bezirk des Ju stein. Die Kommission hat auch vorgenommen,

einverstanden erklärte. Die Vorlage

Weise wie das vorhergehende Gesetz genehmigt. jermit war die Tagesordnung erledigt und wurde die

Sitzung geschlossen. — In der heutigen (10) Pl. haus es, welcher die

neu eingetretenen nig ero de. Dann schlußfassung änderung der Art. 15 die Vorbildung und Anstellung der

trat das Haus

Disziplinargewalt und die damit zusammenhängenden

vorlagen.

Der Präsident schlug vor, die

bald sie an das Herrenhaus gelangt sein werden, demnächst einer 20 Mitgliedern zu überweisen. Bezüglich die Verfassungsänderung betreffend, gab der denselben entweder derselben Kommis⸗ ston zu überwessen oder denselben durch Vorberathung im Hause zur

Gleichzeitig theilte derselbe mit, daß von Dem abwefenden Grafen Landsberg⸗-Vehlen gegen die Geschãfts⸗ behandlung dieser Vorlagen Verwahrung eingelegt worden, er, der Präsident, nach der bisherigen Praxis als unbegründet Herr Freiherr von Patow stellte mit Rück⸗ daß die Vorlage einfacher und sachlicher Natur ist, auf der anderen Seite es aber wünschenswert sei, daß möglich werde, dieselbe durch Vorberathung zu erledigen. rief eine längere, sehr lebhafte Debatte her⸗ die Herren Senfft von Pilfach, Graf Brühl

besonderen Kommission von des Gesetzentwurfes, Präsident dem Hause anheim,

Berathung zu stellen. —

zurũckweisen müsse. sicht darauf,

Zeit erspart Dieser Antra vor, in welcher si

und Graf Krassow, unter Hinweis

e, bie, wie Herr von Senfft ausdrücklich betonte, eine schwere Krone enthalte, gegen diesen Antrag erklärten und die Üeberweisung auch dieser Vorlage an eine Kommission

Verletzung der

beantragten. Herr Graf Rittberg er die Wichtigkeit in dem

atz spreche aber *g eine laxere Handhabung der

eine falsche Interpretation der

wendung gekommen sei. Er bitte daher, Frhrn. v. Patow zuzustimmen. =

diesen Gesetzentwurf von solcher Entschiedenste dem Antrage von

Bremen:

Han festadt Ham * urg: Der in dessen Abwesenheit:

n der gestrigen Plenarsitzung des Bundes raths unter des Staats-RMinisters Delbrück wurde die Wahl der Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr, Post und Telegraphen, für Justizwesen, für für auswärtige Angelegenheiten und für Elsaß⸗

1 bis 21 ohne Diskussion angenommen. ahl die Kommission die Annahme des folgenden

steht frei, unter Einreichung der

Augfertigung von Hypothekenbriefen

in Gemäßheit des 8. 122 der Grundbuch⸗Ordnung vom 5. Mai 1872 Diefe Ausfertigung erfolgt kostenfrei

fechs Monaten von Anlegung des 8

Bei der Abstimmung wurde

den Anträgen der Kommission, 22 bis 29 angenommen. ö F. 30 empfahl die Kommission folgende veränderte

der von den Notaren über Aen⸗

diesen Paragraphen zu streichen. erstatter Graf zur Lippe hatte prinzipiell gegen d nichts einzuwenden. Das Haus strich den 8 30 in der Fassung und der Regierungsvorlage, und genehmigte Gesetz und die zusätzlichen Bestimmungen

zur Lippe empfahl die Annahme der

von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen der Regie⸗ — Der Justiz⸗-Minister, Dr. 3

die Vorlage in dieser Fassung. ̃ der Tagesordnung war der Bericht den Gesetzentwurf uͤber das Grund⸗

mit welchen der Regierungs⸗Kommissar Geheimer Ober Justiz⸗Rath Dr. Förster Namens der Staatsregierung sich

Staats-Minister Graf von Ztzenplitz, Dr. Falk, Dr. Leonhardt und Camphausen und mehrere Regierungs⸗

Kommissarien beiwohnten, erfolgte zunächst die Vereidigung des Mitgliedes Grafen Udo zu Stolberg⸗Wer⸗

Über die zu erwartenden Gesetze, betreffend die Ab⸗ und 18 der Verfassungs⸗ Urkunde, über

der Verfassungs⸗ Aenderung anerkenne, es J. vorliegenden Falle doch nur darum handle,

ie Kirchenbehörden dem Gesetze zu unterwerfen Diesen Grund⸗ schon das Allg. Landrecht aus, der nur später

Der Bürgermeister

Bürgermeister Der Senator

zu

Der Berichter⸗

die Beschlüsse der Kom⸗ de

Bei der Spezialdiskusston ab

Als S

wenn der An⸗ rundbuchblattes

Ober ⸗Justiz⸗Rath Gleichheit des Hypo⸗

des Kommissions⸗ es Jadegebietes erfordern,

dann ohne Diskus⸗

Kontrakte an die Steuer⸗

Der Bericht⸗ die Streichung

nzollernschen Landen.

ardt, erklaͤrte

stizsenats zu Shrenbreit⸗ hier einige Veränderungen

ward hierauf in derselben

enarsitzung des Herren⸗

in die Berathung und Be⸗

Geistlichen, über die kirchliche Gesetzes⸗

vier kirchlichen Vorlagen, so⸗

die

auf die Wichtigkeit der Vor⸗

bemerkte, daß, obwohl auch

Gesetze und andererseits durch

kirchlichen Behörden außer An⸗

dem Vorschlage des Herrn err v. Kleist⸗Retzow hielt Bedeutung, daß er auf das Patow widersprechen müsse.

Redner war der Ansicht, daß, wenn auch heute eine Kom⸗

missionsberathung beschlossen nicht ausschließe, daß über eingehende Besprechung vorher die Vorlagen für ihn um jo ben die Freiheit der Kirche, welche

sämmtlichen Vorlagen

doch eine stattgefunden habe. Es seien

werden sollte, dies

des Herrn v. Senfft, Sr. Majestät vorgelegten Gesetze die . en,. verletzt werde, entschieden Protest einlegen. Er

behaupte, sei und werde dies demnächst

thatsächlich beweisen. . J Nachdem noch die Herren von 66 . Graf Brühl

und Wilckens das Wort genommen, beschlo

Schluß des Blattes, die vier

Kommission von 20 Mitglied

die Verfassungsänderung je

erledigen.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses

für das zweite Mitglied der 298 Stimmzettel abgegeben, d

Abg. von Köller Der Abg. von Köller war

. der Königlichen Spezial ⸗Untersuchungs⸗Kommission ewaͤhlt. — Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung Entwurfs des Staatshaushalts⸗Etats pro Etat des Bure aus des Staats⸗Mini⸗ sterium s. Die Budget⸗Kommisston beantragte: —

Die Einnahmen von dem Debit für den Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗Anzeiger in dem

. wie folgt nachzuweisen; Debit für de tscher eichs⸗ und . Slaats,-Anzeiger, einschließlich eines Zuschus⸗=

zweite Berathung 1873, und zwar: a.

ses aus der deut

ration gegeben werden, nicht aber, selber handelt. 9 beigestimmt, denn es es Reiches dadurch geschädig daß folgendes das Reich und

sei, und daher hältniß zu modifiziren. Diesem beistimmen können, da durch der allgemeinen Finanzverwa reichend geschützt seien. Der Antrag wurde hierauf angenommen. Zu den Aus⸗ gaben beantragt die Kommission: des Staats⸗Ministeriums ausge⸗ a. „das Gehalt wird gegenwärtig liche und vermischte Ausgaben“ eichs⸗ und Preußischen Staatz⸗

worfenen 12000 Thlr. die Worte; erspart! ! zu strei einzuschalten: Anzeiger: Ti r Artikel, Depeschen und sonstige Leistungen 113609 Thlr. Für Satz, Druck und ordentliche und sonstige bleiben die vertragsmäßigen Verhältnisse, Reiches an den Einnahmen und Ausgaben des Reichs⸗ Anzeigers feststellen.) Der Minister⸗Präsident Graf von Roon antwortete auf eine geordneten Graf Limburg⸗Stirum, jum aus acht Ressortchefs und einem ehe. (S. unter Landtags⸗Angelegenheiten.) 31, 060 Thlr. als Dispositionsfonds e, beantragte Abgeordneter Dr. Löwe de jedoch nicht angenommen. Für das Centrum und die Fort⸗ Etat des landwirthschaftlichen stirte noch der an die Budgetkommission ver⸗ Abgeordneten von Benda: Die Staatsregierung wiederholt aufzufordern, die um Neubau eines landwirths in Berlin mit dem Antrage auf Bewilligung der

hierzu erforderlichen Mittel dem Landtage nunmehr sobald wie mög⸗

Abg. von Wedell⸗Malchow, erklärte Namens derselben den Auftrag für erledigt, da der An⸗ tragsteller seinen Antrag in der Kommission zurückgezogen und dies auch im Plenum zu thun in Aussicht gestellt habe. Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten Graf von Kö⸗ erklärte, daß das Projekt, die Grundstücke der König⸗ lichen Eisengießerei für landwirthschaftliche Zwecke zu gewinnen, von ihm verfolgt werde. (S. unter Landtagsangelegenheiten.) Der Abg. von Benda zog darauf seinen Antrag zurück. Es folgte die zweite Berathung eines Gesetzentwurfes, be⸗ treffend die Aufhebung beziehungsweise Ermäßigung gewisser

S. 1 liegen die Amendements der . l vor, welche beide anstatt der die Aufhebung der Stempelabgabe für Geburts⸗ Todten⸗ und Beerdigungsscheine

Anfrage des Referenten Ab daß das Staats⸗Mini Minister⸗Prãsidenten be — Den Tit. XV.: 3 für allgemeine politische Zweck zu streichen. Der Antrag wur denselben stimmten die schrittspartei. Ministeriums re wiesene Antrag des

Kostenberechnungen z tutes und Museums

rantirt sei, aufs S 6 4

des andern b

wollen. er

aß dies nicht wahr

r Abgeordneten wurden in der

solute Majorität 175 und der Abg.

timmen.

des

Von dem

e nur dann angeführt,

Die Regierung habe

Hinter die für den Präsidenten

* b. Vor . Sã „Für den Deutschen

Titel 8

Polen, Vom

lich vorlegen zu wollen.“ d. Der Referent der Kommission,

nigsmark

Stempelabgaben. Zu Abgg. von Gerlach und Eberty Ermãßiguag Tauf⸗, Aufgebot⸗ Ehe⸗ Trau⸗

Zu §. 2: schwerdeschriften,

auf die zürückgehende Bi

und derjenigen Protokolle, Bestimmung der Stempeltarife 4 Requisitionen;

Beamte oder andere in die Perfonen aus öffentlichen Ka Dienst⸗ Entlassungen); S Urlau

ertheilt werden; 109) Lehrbrief

der Verstenerung nach den Be 30. Januar 1859 unterliegen; zu Eöln bei gerichtli Sachen vorkommen, bei den bisherigen Vorschriften.

lagen folgende Amendements vor:

en

wichtiger, als durch diesel⸗ ihr durch die Verfassung ga⸗

Zusatz „über alle Pensionen“ u. s. w.

würden. Nach den Be⸗

urch diefe mit Genehmigung die Kirche und die sakramentale

Kirchengesetze an eine ern zu verweisen, das Gesetz über doch durch Schlußberathung zu

Unter suchungs⸗Kommission arunter 15 unbeschriebene. betrug demnach 142. Davon erhielt der

Etat vor den Ausgaben, und

en Reichshauptkasse — 65,700 Der Referent Graf v. Limburg⸗Stirum erklärte: Nach den jetzigen Grundsätzen des Etats wurden Zuschüsse aus der Staats⸗ * wenn sie an eine selbständige Korpo⸗ wo es sich um Staatsanstalten nun diesem Antrage nicht wurde geltend gemacht, daß die Rechte t würden. Es war ausgeführt, Abkommen getroffen sei: 3 der Ausgaben zahle die andern Preußen. Daraus wurde gefolgert, daß der Reichs⸗Anzeiger ein Miteigenthum des Deutschen Reiches das Abgeordnetenhaus nicht befugt

habe die Budgetkom h die Bestimmungen des Kap. 11 ltung die Rechte des Reiches hin⸗

An fixirten Remunerationen und Honoraren

apier 50,690 Thlr. sächliche Ausgaben 5650 Thlr.“ (Vorbehalten

fordern. Diese Amendements wurden, Finanz⸗Rath Burghart dagegen erklärte, angenommen, nachdem die Antragsteller Und Abg. Paristus für sie eingetreten waren.

Aufgehdben werden die Stempelabgaben von 1) Gesuchen (Be⸗ ; Bittschriften, Eingaben, Vorstellungen); 3) Bescheiden auf Gefuche, Anfragen in Privatangelegenheiten, sie mögen in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung, . 8 selbst gesetzten Dekrets erlassen werden;

3) Protokellen mit Ausnahme der Auktions, Notariats,, Rekognitions. welche die Stelle einer näch anderweiter steuerpflichtigen Verhandlung treten: 53) Bechargen; 6) Ouittungen über alle Pensionen, Erziehungsgelder und fortlaufende Unterstützungen, welche an Be⸗ amte, Wittwen oder Waisen, in leichen über Tagegelder, welche an tlichen Angelegenheiten beschäftigte

sen gezahlt werden; 7 Abschieden zertheilungen; Kundschaften, welche Hon Zünften und Gewerbs⸗ Kerporationen den n und Gehülfen en. Jusoweit jedo

bezeichneten Gegenstände: 3) in der Provinz Hannover bei gerichtlichen Behörden in anderen als Justi verwaltungs⸗Sachen vorkommen, oder ire des Stempel⸗Gesetzes vom

b) im Bezirk des Appellstions⸗Gerichts Behörden in anderen als Justizverwaltungs⸗ ewendel es hinfichtlich der Versteuerung derselben

Vom Abg. Dr. Baehr (Casseh: in 83. 2 Nr. 6 hinter dem Worte „Quittungen? den weiteren

nur so viel

eliebte. Der wachdern ein nal der

er den Wunsch

geben n

un

aus bei esondere

das

wurfs einer mengetreten. Dieselbe besteht Keller, Mitglied des General⸗Auditoriats, dem Militärbezirks⸗ gerichts⸗Direktor und Ober⸗Stabsauditeur Knözinger (Bayern), dem Divistons⸗Auditeur ᷣ —

Stadtöichter Dr. Rubo, also aus drei preußischen und einem

zweiten engeren Wahl Die

von Mallinckrodt 108 ba

demnach als zweites

bildete die lu

Debit für den Deutschen

hlr. m

w

dieses Ver⸗ mission nicht

für Titel 9. Titel 10. Für außer⸗

welche den Antheil des und Staats⸗

die Pläne und aftlichen Lehrinsti⸗

Der

obwohl sich der Geh. Bber⸗

Dekrets⸗Abschrift oder eines

die unter 1 bis 4

im 5. gen nach ' j Von den Abgeordneten Roscher und Lauenstein;

litt. a. so zu ae Behörden oder stenerung nach den Bestimmungen des Stempelgesetzez vom 30. Ja⸗

nuar 1859 unterliegen.“

ohne Diskussion genehmigt. auf um 4 Ühr bis Donnerstag 11 Uhr.

Grundlage für die künftige

welche am 5. März

Botschafter am Londoner Hofe, ner Familie gestern Stuttgart begeben.

sandtschaftspersonal, darunter der Sohn des Grafen, der bri⸗

tische und württembergische Gesandte,

nungen von Seiten des Nervensystems auf, verschwanden. Nacht ziemlich ruhelos, wenig

Verordnungsblatt für 1. Stück vom selbe enthält

bie Publikation und Einführung der Erlaß vom 5. Königlich preußischen Ministerien des Kriegs, der Marine und des Innern über die Organisation der Landwehr⸗Behörden und die Dienstverhältnisse der Mannschaften des Beurlaubtenstandes

betreffend.

Vom Abg. Bahlmann: — ; i 3 zwischen Nr. 5 und 6 einzuschalten: 3a. Beglaubigun— I3 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872.

.

Iz im Gingange des Geseßeg die Worte: und dez Jadeg bir? streichen; I im 5. 2 (am Ende) die Ausnahmsbestimmung ub a) „in der Provinz Hannover bei gerichtlichen

eamten borkommen und noch gegenwärtig der Ver—

Die Amendements Baehr und Bahlmann wurden darauf, geachtet der Gegenausführung des Geh. Ober ⸗Finanz⸗Rath

Burghart (S. unter Landtags⸗Angelegenheiten), angenommen, die 6 der Abgeordneten Roscher

und Lauenstein abgelehnt. Die 3 und 4 und schließlich das ganze Gesetz wurden — Das Haus vertagte sich dar⸗ — Gestern ist die Kommissi on zur Berathung des Ent⸗ Militärstrafgerichts⸗-Ordnung hier zusam⸗ aus dem Geheimen Justiz⸗Rath

Justiz⸗Rath von Wesendorf und dem

Der aufzustellende Entwurf soll als Reichskommission dienen.

yerischen Mitglied. Die Plenar⸗Versammlung der NX. Sitzungsperiode des

Königlichen Landes ⸗Oekono mie⸗KollegiLums beginnt den 16. März d. J., Vormittags 19 Uhr; der Plenar⸗Versamm⸗

Sitzung des ständigen Ausschusses vorauf, d. J., Vormittags 10 Uhr, beginnt. Der General ⸗ Feldmarschall von Steinmetz von der

ng geht noch eine

Armee ist gestern Abend von Görlitz hier angekommen und im Hotel de France abgestiegen.

— Am 17. d. M. starb zu Magdeburg der Kommandant

dieser Festung, der General-Lieutenant von Schimmel⸗

ann. Bayern. München, 16. Februar. Der österreichische Graf von Beust, hat mit sei⸗ Mittag München verlassen und sich nach

Am Bahnhofe waren das österreichische Ge⸗

zur Verabschiedung an⸗

esend. — Der Direktor der Königlichen Regierung von Unterfran⸗

ken, K. d. J., Chr. W von Buchner, hat wegen Krankheit um Versetzung in den Ruhestand nachgesucht.

Württemberg. Stuttgart, 17. Februar. Das gestrige

Bulletin über 3 Befinden der König in⸗Mutter lautet:

gestrigen Tages traten beunruhigende Erschei⸗ welche gegen Abend wieder Schlaf.

Dr. Gärtner.“

Im Laufe des

Das heute ausgegebene Bulletin: „Der gestrige Tag verlief befriedigend; mit dem Beginn der Nacht

traten heftige Beengungen auf bei sehr kleinem unterdrückten Puls.

Dr. Gärtner.“ Dresden, 18. Februar. Vom „Gesetz⸗ und das Königreich Sachsen ist das Jahre 1873 in der Ausgabe begriffen. Das⸗ eine Verordnung vom 2. Januar d. J., durch Allerhöchsten September 1867 genehmigten Verordnung der

Sach en.

Hessen. Darm stadt, 16. Februar. Die „Main⸗Ztg.“

berichtet: Obwohl noch nicht alle Wahlen zur Landes⸗Synode cn oder wenigstens ihren Ergebnissen nach bekannt sind, so ist do

Synode wird aus 54 Mitgliedern bestehen, nämlich 45 gewähl⸗ ten Abgeordneten, dem evangelischen Prälaten und 7 vom Groß⸗ herzog ernannten Mitgliedern.

das Gesammtresultat jetzt schon außer Zweifel. Die

Braunschweig, 18. Februar. Am Sonntag Nachmittag 31ßg Uhr traf Se. Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen aus Hannover hier ein und wurde am Bahnhof vom General v. Diringshofen und dessen Adjutanten empfangen. Se. Königẽiche Hoheit begab Sich sodann mit Seinem Adjutanten Premier⸗Lieutenant v. Gevensleben, in einem Herzoglichen Gala⸗ wagen zum Schlosse, wo Ihm zu Ehren große Tafel stattfand, an welcher außer den Hofchargen auch das Dffizier⸗Corps des Her⸗ zoglichen Husaren⸗Regiments und der neue Commandeur des 67. Infanlerie⸗Regiments, Oberst⸗Lieutenant v. Olszewski theil⸗ nahmen. Abends wohnte Höchstderselbe der Aufführung im Herzoglichen Hoftheater bei und trat um 9 Uhr die Rückreise nach Hannover an. Auf dem Bahnhofe hatte sich wiederum der General von Diringshofen eingefunden, um sich von Sr. König⸗ lichen Hoheit zu verabschieden.

Elsaß⸗ Lothringen. Straßburg, 18. Februar. (W. T. B.) Der österreichisch⸗ungarische Botschafter am bri⸗ tischen Hofe, Graf Beust, hat hier übernachtet und ist mit dem Früͤhzug über Paris nach London weitergereist.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 17. Februar. Von den auf Grund des Gesetzes vom 20. Juni 1868 zu konvertirenden Effekten der allgemeinen Staatsschuld wurden, auf Schuldtitel der einheitlichen Schuld ungerechnet, im Monate Januar 1873 konvertirt und als solche verbucht: 505,327 fl. in Noten und 1954565 fl. in Silber verzinslich, usammen 659 892 fl. österr. ,. Im Ganzen wurden bis 3 Januar 1873 konvertirt: 1,025, 056,357 fl. in Noten und g69 774,853 fl. in Silber verzinslich, zusammen 1994 831,211 fl. österr. Währ. Zu konvertiren sind noch 32,062,822 fl. in Noten und 5,711, 942 fl. in Silber verzinslich, zusammen 37, 774. 765 fl. österr. Währ.

Großbritannien und Irland. London, 17. Fe⸗ bruar. Der Hof hat vom 16. d. ab anläßlich des Hinscheidens der Kaiserin⸗Wittwe Carolina Augusta von Oesterreich eine drei⸗ wöchentliche Trauer angelegt,

— 18. Februar. (W. T. B.) In der heutigen Unter⸗ haussitzung brachte Coriance die Verhältnisse der bisherigen englischen Unterthanen auf der an die Vereinigten Staaten ab⸗ getretenen San Juan⸗Insel zur Sprache, worauf Gladstone er⸗ widerte, daß die Sicherung ihrer Rechte hinlänglich vorgesehen sei, er sei indessen überzeugt, daß die meisten von ihnen es vor⸗ ziehen würden, amerikanische Bürger zu werden. Harcourt

brachte eine Resolution ein, nach der die Staatsausgaben ver⸗

bis zum Schluß zu streichen.“

mindert werden sollen, um dadurch eine Herabsetzung der Steuern herbeizuführen.

Frankreich. Verjgilles, 18. Februar. (B. T. B) In Dreißiger⸗Kommission entwickelte 3 — igen gie ür eie imm nn or 1 e der Exekutivgewalt zu geb ee n, m n, treffen soll. Die mi e. ö. ie 9 geiner Untersuchung wegen des letzthin in einigen Journalen veröffentlichten wen, Briefes gegen Thiers, Ke rie reißiger⸗ Meinungsaustausch über den Bericht des Herzogs ö mit

der heutigen Sitzun Tallon sein ö selbst vor ihrer Auflöfung

dessen Urheberschaft einem ihrer Kigen itgli ben wird. Morgen wird eine 8 . Kommission mit dem Präsidenten Thiers stattfinden,

herbeizuführen, in Betreff dessen Thiers vor Be 1 * 2 * * rat u dem Ministerium noch mit seiner Ansicht ian mn at.

— In der heutigen Sitzung der Budget⸗Kommissi erklärte der Präsident der Republik k. der . Antrages, betreffend die Bewilligung von 100 Millionen für die

vom Feinde besetzt gewesenen Departements und von 140 Mil⸗

lionen für die Stadt Paris, er halte es für nothwendig, die

manzielle Lage klar zu legen, da man nicht auf's Gera 9 operiren könne, sondern das n ch, 3 . h , Thiers führte darauf den Nachweis, daß die urch die eingegangenen Liquidationen über erlittene Kriegsschä⸗ den veranlaßten unerläßlichen Ausgaben die Höhe von 745 Mil⸗ lionen erreichen; hiervon könnten 644 Millionen aus vorhande— nen. Mitteln gedeckt, die verbleibenden 104 Millionen müßten auf die schwebende uld übernommen werden. Der öffentliche Kredit erheische, daß die Entschädigungsforderungen bezahlt würden, ohne daß man zu einer neuen Anleihe Zuflucht 1. me. Thiers hob sodann hervor, daß die äußerste Einschrän⸗ ung in Bezug auf die Ausgaben geboten sei und schließt mit den Worten: „Die Budget⸗Kkommission muß uns zu Hülfe kommen; wir haben eine Annuität für die Stadt Paris ins Budget eingestellt. Fordern Sie auch für die Departements, aber thun Sie es mit Ueberlegung und mit Maß.“ — Nach der Ent⸗ fernung des Präsidenten entschied fich die Kommission dahin über die den Departements zu bewilligende Entschädigung gleich zeitig mit der der Stadt Paris zu gewährenden zu beschließen und läßt darauf die Paris betreffende Vorlage an die Regie⸗ 3 , ,, . . der etwaigen Absicht derselben, Aende⸗

iffer der Entschädi ĩ

. ö schädigungssumme eintreten zu lassen,

Spanien. Madrid, 18. Februar. (W. T Minister des Auswärtigen, Caste lar, hat 6 . . sischen Gesandten einen längeren Besuch abgestattet; das Er⸗ eli der dabei gepflogenen Unterredung wird in Regierungs⸗ reifen als ein sehr befriedigendes bezeichnet. Hier in Madrid 1 wie in den Provinzen herrscht fortwährend Ruhe; die i unruhigen Bewegungen sonst gewöhnlich bemerkbare Abreise von Familien und einzelnen Personen nach dem Auslande ist nicht wahrzunehmen. Die Ernennung des General Pavia zum Höchsttommandirenden der Nord Armee hat einen günstigen Eindruck gemacht und es stehen, wie aus einzelnen Carlist schen Kreisen verlautet, auch in diesen Entschließungen bevor, welche einen durchaus friedlichen Charakter tragen. Die Verbindung mit Frankreich durch Wiederherstellung der Nordbahn hofft man bis morgen bewerkstelligen zu können. Auch aus Cuba liegen sehr günstige Nachrichten vor. Italien. Rom, 18. Februar. (W. T. B.) Di = putirten kammer hat sich heute bis zum 4. gar. . Der Senat hat das Budget fuͤr die Marine angenommen und Restelli zum Berichterstatter für den Gesetzentwurf betreffs Auf⸗ hebung . , a . ernannt. — Ein heute erlassenes Sendschreiben des an die Bischöfe und das Volk von ,,. weist 3 6. den heiligen Stuhl erhobenen Beschuldigungen der Anmaßung . nicht zustehender Rechte zurück, fordert die armenischen Ka⸗ ö n . . er, . ihre Religion auf und giebt g Ausdru aß die Dissi ĩ a. a n kö ssidenten in den Schooß der merika. (W. T. B. Die brasilianischen 5r⸗ den haben, wie die „Pall Mall a . so a n. Untersuchung über die Behandlung der Auswanderer in Brasilien dauert, die Einwanderung strenge verboten.

2 Landtags ⸗Angelegenheiten. erlin, 19. Februar. In der gestrigen Si 8 189.. .. z itzun 3 . in der Diskussion über . , k die Aufhebung der Jagdrechte auf fremden k und Boden. in den vormals Kurfürstlich hessischen und roßherzoglich hessischen Landestheilen und in der Provinz Schles⸗ 1 re. 39. Regierungs⸗Kommissar, Geh Regie⸗ Rath von Kamptz zu 5. 2, für dessen Alinea 3 di dn den, folgende Fassung ö Für 3e k des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden ist em Berechtigten von dem Besitzer des bisher belastet ge⸗ wesenen Gꝛundstückes Entschädigung zu leisten“: 214 Den: Abanderun antrag Ihrer Kommißssion stehen so schwer— ! ,, , . . . Staatsregierung sich nicht in der de damit einverstanden erklären zu ks ine Iwangsablöfung, wie sie Ihre Kommissi . für sich schon ihre große Bedenken , 1 ,, ,, . im vorliegenden Falle um bes ie andelt, de zbarer W sich schwer, schätzen läßt und als die . i e eintreten könnten. nicht unberechtigt erscheint, wenn man erwägt 6 ö bekanntlich der e . — Silbergroschen pro Casseler Acker schon seither be— standen hat, dennech eine sehr große Zahl v mn ,. . ihrem Interesse entsprechend erachtet 1 . 35 Iösungsbefugniß Gehrauch zu mach e. H aber, wo die Ablösungesätze , 9 , n: sätze J oppelt fo h e⸗ 34 * ,,, ö hier 9 Ma url, . ie Befürchtung noch näher li aß 9 , . verletzt werden möchten, wenn 5 . 1 ; . . zwingen wollte. Dann aber kommt auch in 0 . . schon früher in den alten Landestheilen und später im 2 9 1 d rl. im ehemaligen Herzogthum Nassau der Staat au , ,,, emden ind, rzichtet hat. Würde es nicht illi 5. , , die in ganz gleicher Lage befindlichen Se cd r hin Se, irn, ae n . , u , f nicht der gleichen ĩ ; . den ließe? Wollte man dies aber, — . , . hält das für unerläßlich —, . . een an nn, n, , , können, die übrigen Grundbesi . . ü J stet sind, zur Entschäd heran⸗ ehe, Das wuͤrde das Rechts bewußts . ie Königliche Staatsregierun laubte)ꝰ . . , mr , ] 9 e deshalb, daß ein anderer ; jr vorgeschlagene, nicht offen steht; roßen Werth darauf, daß das Gefetz ö f, d zu Stand ; ann deshalb nur die dringende Bifte an Sie , tmn

Nach dem Grafen zur Li * Ri 6 oa . . ; Lippe nahm der Finanz.⸗Minister eine Herren! Wenn hingewiesen wird au ,,, daß eine folche nachträgliche Abre K dem Vorschlage, de'n die rn n nn , diner r h g e gen e, d, , , . bat, ist aber von Abrechn Vergangenheit nicht die 53 3. . der Kommission des . . en f . urf im April v. J. berathen wurde, ein rel enbekicktetz,. Ahteng gesteltt, der niht allein; die j e nnn . für die Vergan⸗ ; rete en sollte. Diesem Verl at di ö , nn n ., 4 von k e . 6 w. H. er 3. ieses Haus gelangt ist, keine Sh n ren, snnchen ,. g handelt es sich darum: soll der w 2b darauf bestehen, daß in ĩ d l zend in seine Kasse gezahlt wird, wät s. r fer nn mig, pig 3 e gi 2. ar. . 3 bemerke, meine Herren, daß bei d ganzen Frage vom finanzsellen Standpunkt ie . Weitem der bedeutendste ist, daß * , erleiden wird, daß ihm von ö * K Her t deine e fe . Verpflichteten für seine berechtigten ] t geleistet wird, sich beziff den Kapitalbetrag von ir go nis ĩ ie . höchsten Grade für unbillig, ei a ,, , e mn ga dig e feilt . eine solche Ablssung in der Provinz k rdern, während sie in den andern ) zen dar zichtet hat. Daneben soll d die Entschädigung für die ander ,, le. hadig ; en h ö. . 6 im ö gen m fr tragen. — Es wird damit eine Maßregek getroffen, die unmitktel Niemanden drückt und die Steuerpflicht: n ,,, nd pflichtigen nur ifft r rl rng . . ö, . . , ö. Ar ö. ) inzelnen treffen, werden nur sehr geri . ĩ Ich glaube, meins Herren, daß der vorliegende g n, . . a. il erm nt n q g auf die einfachste Weise ein elöst wird, was schon seit langen Jah zu lebhaften Klagen Anlaß u . hat. Ich bitte: asg , — at. Ich bitte: verwerfen Sie K . und nehmen Sie den §. 2 in der Fassung Geh. Ober⸗Regie⸗

Demnächst der Regierungs⸗Kommiss. u, . ; ö der Herr Minister für die landwirihschaftlichen An enhei

64h , eauftragt mitzutheilen, daß er . . 4 i . auf der heutigen Tagesordnung des Abgeordneten 9 ses steht, sich derthin zu begeben genöthigt gewesen ist, zugleich z er in feinem Namen zu erklären, daß er außerordentlichen Werth 6 lege, daß die Abänderungen, welche die Agrar⸗Kommfssion zu der Regierungsvorlage vorgeschlagen hat, von dem Hohen ir, ig Angenommen werden, sondern die Regierungsvorlage in . ö Fassung. Es wird von Seiten der landwirthschaftlichen ö . namentlich darauf wesentliches Gewicht gelegt für die 9. ͤ . der vorliegenden Frage, daß billigerweise nicht verlangt . 81 Inn eine Ablösung und Leistung der Entschädigung Seiteng ; Verpflichteten, wenn ihm nicht für diese Leiftung der volle Genuß 4 entsprechenden Nutzung des Grundstückes gewährt wird. Gleich ih mit der Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und

3 soll aber durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf das Jagd— polizei⸗Geseß eingeführt werden, welches bekanntlich eine ganze Menge ven a . Beschränkungen des Eigenthümers des Grund . Bodens in Bezug auf die Jagdnutzung enthält. Es ist ö. n nt de Interesse, welches die Aufhebung des Jagdrechts gif . Grund und Boden gebietet, und welches gleichzeitig . 1 a . Nutzung der Jagd Seitens des Grundeigenthümers * Haften Einschränkungen unterworfen werde, Eben weil im ööffent— j hen , . beiden Forderungen zu erfüllen sind, glaubt die sõnig iche Regierung, daß es sich nicht rechtfertigen laffe, den vollen oder annãhernden, Werth der fremden Jagdrechte den damit Belasteten mu nn e Die Regierung ist vielmehr der Ansicht, daß der geeig⸗ nete Weg einer billigen Ausgleichung darin liegt, daß der Staat die Entschädigung der Privatjagdberechtigken übernimmt.

— Zu §. 21a. des Gesetzentwurfs über das Gru

; n Srundbuch⸗ wesen in dem Jadegebiet erklärte der , ö , Dr. Förster: . Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung bittet in d 9 ' den. letzten Satz: ese Ausfertigung . kostenfrei, . 4 Antrag innerhalb sechs Monaten von Anlegung des Grundbuch Blattes oder Artikels ab gestellt ist“, streichen zu wollen. Die König— liche Staatsregierung ist nicht in der Lage, hier eine Kostenfreiheit ausnghmsweise dem Bezirk des Jadegebiets zu gestatten, während in. gleicher Weiie in den andern Propinzen, namentlich auch in den älteren Provinzen, das Bedürfniß dazu hätte vorliegen können und denen diese Kostenfreiheit nicht gewährt ist, daraus auch die weitere Exemplifikation folgen würde, daß die Kosten⸗ freiheit auch den anderen neuen, größeren Provinzen bewilligt werden müßte. Es ist allerdings anzuerkennen, daß es im Ganzen nützlich wäre, wenn eine Erleichterung geschaffen werden könnte für die jenigen welche die bisherigen Hypothekenscheine oder Urkunden haben, um sie umwandeln zu lassen in neue Hypothekenbriefe, und den Verkehr von den alten Dokumenten zu entlasten. Aber das Bedürfniß ist auch in den übrigen älteren Provinzen gewesen, ich meine, man hat für diese eine Freiheit von Kosten nicht bewilligt, Und es wird daher auch hier wie in Schleswig⸗Holstein eine solche Kostenfreiheit nicht statthaft erscheinen können, wenn man hier nicht ein Privilegium ertheilen will ch ersuche daher, diesen letzten Abfatz abzulehnen. ,

— Ueber die beantragte Kostenfreiheit ä ĩ un, ö ,, . Meine Herren! Ich kann nur wiederholt Sie darauf w, . machen daß das Bedürfniß, dessen Befriedigung durch n, heit bewirkt werden soll, ganz in demselben Maße in den übrigen Dre ningen und namentlich in den alten, in welchen die Grundbuch— ordnung bisher noch allein gilt, vorhanden gewesen ist. Ich darf nur daran crinnern, wie sehr verschleden und den Verkehr hemmend unfere alten Hypothekendokumente sind gegenüber den neuen Hypotheken⸗ briefen. Wenn man also überhaupt dem Verkehr die Erleichterung verschaffen wollte, so schnell wie möglich die alken Urkunden einzu⸗ wechseln in moderne Urkunden, so mußte man es bei der Grundbuchordnung im vorigen Jahre erst recht thun Die Kosten sind jetzt so erheblich herabgesetzt, daß der Vortheil den der Einzelne sich dadurch verschafft, daß er sein Hypotheken ⸗Inftrument in linen neuen Hypothekenbrief umwandeln läßt, wirklich das kleine Heldopftz noch mittragen könnte. Nun ist es richtig, im Jadegebiete sind die Verhältnisse klein; es ist eine geringe Anzahl von Einwoh⸗ nern da und es wird das ganze Geschäft sich leicht abwickeln. Wenn e sich also nur um das Jadegebiet handelte, so wäre die finanziell is won Keiner Bedeutung. Die Bedeutung der Frage liegt darin daß f . Sch be wiß. Dghstein und Cassel dieselben Anträge gestellt sind un . für die alten Provinzen sie nicht gewährt sind. Es würde a so ö. gleichheit vorkominen für eigentlich im rellen dieselbe Sache ie Ingtossationserttafte, die die oldenburgischen Behörden den Ein 6 des Jadegebiets eingehändigt haben, werden dadurch nicht 1 ih 3. ö gesetzt, daß ein neues Grundbuchwesen eingeführt . ö. * ie behalten ja ihren Werth, Es ist dafür Vorsorge getroffen ß ; enn . die Leute nicht, vollständig anmelden, doch noch immer — 24 6 denburgischen Behörden die weiteren Nachrichten eingeholt 8 önnen; der Zusammenhang zwischen den oldenburgischen = . ö. ö. e r ern allerwege aufrecht erhalten we ᷣ eiben. Es ist also ein spezielles iß für das Jadegebiet durchaus nicht anzuerkennen, 3. e g

eine Abweichung

Ihrer Kommi . 4 k issien abzulehnen, und die Regierungsbbriage unverandert

dürfniß aber mußte weiter greifen.

Ich wollte im Namen der Staatsregi i . volt Sregierung bitten, den §. . richtig ; enn man sich die Sache nä si a nn. zu dem Schlusse kommen können, 2 ö 2 . e , . . eine Bestimmung, ö, Ine . . citirt; in den Kommissions-Ver⸗ - . ö ache, da solches Citat aufzuheb nicht zulässig erscheine und es , ö. dhe, 3 , ,,,, 1 g 8. 6 t. ganz entsprechend der Notariats - Ord ** 5. i 3 ö, , ,. daß die zrotarr n n g be, ! on ihnen aufgenommenen Verträ die Steuer⸗ behörde einzureichen, sondern sie sollen di , . thumzverãnderungen benachrichti ,, ju gen. Es ist aber an sich kein Bedürf niß vorhanden, den Paragraphen beizubehalt n Vi. schriften der Grundbuchordnung von f ᷣ 3 6 mn, ,. n ö. , g von selbst, daß die Steuerbehörde die ö genthumsũbergängen durch d ä beleimm. Ce ft auch gie . mm ; ie hannoversche Notariats⸗Ord i d gebiet überhaupt nicht gültig und würde auch fü nung im Jade e,, n 4 ; b agraphen abzulehnen. . . der Diskussion über den Gesetzentwurf, ö . 3 buchwesen im Bezirk des Justizsenats zu Ehren⸗ reitstein, machte der Regierungs⸗Kommüssar auf einen Re⸗ e,. a ,. am: n den übrigen Gesetzentwürfen ist redaktionell e . * e . 4 Erklãrung (6 ö. =. eee. Thaler erzwingen“ als ein besonde = ragraph getrennt von dem jetzigen 5. 15 an , das wird auch wohl redaktionell hie? escheh K ,, e . daß hier Abdr e fs ein Irrthum untergel ist, ein einfacher Druckfehler. 5. 15, letztes Al 5 ,, 13, h zst, es sollte aber, weil es si auf beide Paragraphen bezleht, als besondere ö werden. Ich gebe deshalb anheim 2 i, n . §. 15a zur Annahme gebracht k ,

— In der gestrigen Sitzung des H . ü auses der Ab . neten bat in der Diskussion über den Etat des K . st * riLums der Berichterstatter Abg. Graf von Limburg⸗Stirum ö ö. Auskunft, aus welchen Personen das Ministerium zusammengesetzt sei. Der Minister⸗Prä Gra 4 Roon erwiderte: . an,, Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach. Es gi ss n uuf irg Es giebt acht? = in ,, 66 die ö , von denen ir Berichrerstatter sprach. Di itgli 5 , sind also neun Her son in Zu . . ö. Jahren in das Ministerium eintrat, bestand das Staatz · Mini sterium . 10 Persenen, aus einem Minister⸗Präsidenten, aus acht Refsort⸗ chefs und aus einem Minister ohne Portefeuille. Wir haben lange Zell nur . e en, , n. Gegenwärtig, seitdem Se. Mascstät ö. l die Ihnen bekannt sind, am 1. Janua h intre lassen, besteht das Staats⸗Ministerium aus . sen, Staats ⸗Minist s neun Persone Mitglieder das Staats⸗Ministeriums berufen . zuüben, ven denen der Herr Berichterstatter sprach. Wenn außerdem . . . a,. i. den Titel, Stagts⸗Minister führen ; as Recht hahen, den Sitzungen des Staats-Ministeri beizuwohnen, der Herr Chef der Admiralitä ne, ,,,, iz wohnen, d ⸗. ität und der Staats⸗Minif Delbrück, Vrãsiden des Reichskanzler⸗Amts, so fu er ,, ,, g des Staats Ministeriums. Die Verordnung ist ja allgemein be⸗ fan geworden. daß dem Herrn Reichskanzler gestattet ist, in gewifsen Fallen 33 den Präsidenten des Reichskanzler⸗ Amts, der als Staats- Minister ie aber keine Stimme im Staats⸗Ministerium hat, fein Votum abgeben zu lassen, nämlich in denjenigen Fällen, wo hm das noth⸗ wendig erscheint und in denen er persönlich verhindert ist, den Berä— thing ,, beizuwohnen. U 395 Das ist in der That meine ganze Wissenschaft über das Verhä niß, über welches hier Auskunft verlangt . . — In der Diskuffion über den Etat des Ministeri . de — es Ministeriums fü die landwirthschaftlichen Angelegenheiten brachte . . statter ö von Wedell⸗Malchowm den Bau eines landwirth⸗ chaftli en Lehrinstituts und Mu seums zur Sprache Der k ih, vo ö. Königsmarck erklärte hierauf: . Herren! Der, Herr Referent der Budget⸗Kommissi ĩ diejenigen Erllarungen, die ich Namens der Fe n , met , ,. habe, n —ᷣ n gegeben. Ich werde sie also hier nicht zu wiede . mich darauf beschränken können, hre . n — . 367 will nur, hinzusetzen, dag das Projekt, nämlich die rundstücke der Königlichen Eisengießerei für landwirthschaftliche Zwecke im Allgemeinen zu gewinnen, von mir auf das Eifrigste ver⸗ feht wird. Ich habe bereits Pläne von den Grundstücken anfertigen assen und in mit dem Königlichen Stagts-⸗Ministerium in Vea e . e , r n n, r lit zj festzusetzen. Etwas Weiteres 6 „bis icht thun lassen, ich hoffe aber, daß in a ichste eit diese Verhandlungen zum Abschluß , ö une ig f, . 6 In, der Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend ie rmãäßigung bezw. Aufhebung der Stempelabgaben nahm der Regierungs⸗Kommissar Geh. Ober⸗Finanz⸗Rath Burg hart nach dem Abg. Dr. von Gerlach das Wort: Meine Herren! Ich bedauere, dem letzten Herrn Vorredner nicht erwidern zu können, weil es mir nicht gelungen ist, von seinen Aus fe. . ö hier zu hören. 83 * as die Ausführungen des andern Herrn Antragsteller— . Herrn Abgeordneten Mr. Eberty anlangt,. — und ich bemerke, . ö . Anträge fur ganz identisch halten = so möchte ich bitten, diesem Antrage *. ihrungen nicht für durchschlagend anzusehen.

He 9 . 8 . Der Herr Abg. Dr. Eberty hat gesagt, diese Steuer treffe ach⸗ lich die Armen. Ja, meine Herren, das thun sehr viele . It a, 3 kö . 2 Führung s⸗Atteste brauchen, 8 1 zekannt, — Führungs-Atteste werden ganz vorzugs if von dea ärmeren Schichten der Bevölkerung gebrauch , . Sie, immer das Eine zu begchten ich . en n t, , . n be ; spreche von den wirkli . denn wirkliche Armuth genießt Freiheit von 3. Der Herr Abgeordnete sagte ferner: es sei zu belästigend, d ,,. Das trifft hei allen ö . vin. einem 9 e e,. werden müssen, wo man nicht ganz in der Nähe die k ö kaufen kann, also einen eg mach um sie sich zu verschaffen, wenn man sie ni = 66 hält. Ich will beiläufig bemerken, daß viele 5 ö. . . ; hn haben Hie se kleine Auslage zu machen, die Fünfsilbergroschen⸗ kJ 9 — ö. erwähne dies Alles aber nicht in d 66. um den Stempel auf solche Atteste als eine , 2. ga 3 hinzustellen, es liegt mir nur daran, allgemein den Standpunkt . harakterisiren, den die Staatsregierung bei diesem kl inen Gesetz⸗ 9 wurf hat einnehmen müssen. Meine Herren! Es hat unter allen mständen etwas sehr Bedenkliches, aus einem großen, ganzen System welches der Reform bedarf und an vielen Stellen brüchig itt, einen ö Theil herauszugreifen und zum Gegenstand einer befonderen vorläufigen Erledigung zu machen. Die Gefahr liegt dabei fehr nahe daß man anfängt, eine Lücke in einem System zu brechen, deren Er“ weiterung sich han von selbst macht, und deren schließlichen Umfan man zu übersehen kaum im Stande ist. Es hat also schon in, . Staatsregierung eine gewisse Resignation dazu gehört, um in diesen Gesetzentwurf nur einige Maßregeln aufzunehmen, die sich jetzt

Stempel

nach ihrer Licherzeugung durchführen lassen, ohne der im Gange be⸗

findlichen Revision des Stempelwesens vorzugreif

; h vorzugreifen.

ö Meine Herren! Wenn Sie glauben, daß die Maßregeln, die

. 5. . in ihrer Vorlage vorschlägt, etwa Ünan zareg enthalten, daß es ein wirklicher Gewinn if .

Stempel⸗Abgaben von den hier in Rede ftehenden ene lt * . .

— Zu 5. 30 hemerkte der Regierungs⸗Kommissar:

5 Sgr. ermäßigt werden, wenn ferner namentlich der Verkehr ʒwischen

*