1873 / 59 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 07 Mar 1873 18:00:01 GMT) scan diff

4 zu Kinzhein im Ober⸗Elsaß und zu Montigny bei Metz. L *

10) Schulschwestern. Kongregationen derselben bestehen in Bayern, Hessen und Elsaß⸗ Lothringen.

11) Marianische Kongregationen an verschiedenen Orten in Preußen, Bayern und Hessen.

Die Prüfung der Frage, ob diese Genossenschaften dem Orden der Gesellschaft Jesu verwandt seien, ist in der Sitzung des Bunde srathes vom 22. v. M. dem Ausschusse für Justizwesen übertragen worden. .

Der Bestimmung in dem Gesetze vom 23. März 1868, durch welche die Anerkennung der nach dem Wiener Friedens⸗ vertrage vom 30. Oktober 1864 von den Elbherzogthü⸗— mern an Dänemark zu entrichtenden Summe von 21,750, 090 Thlr. als Schuld der preußischen Monarchie erfolgte, wurde bekanntlich, in Folge bezüglicher Landtagsbeschlüsse, die aus⸗ drückliche Maßgabe beigefügt, ;

daß das Herzogthum Lauenburg für den nach dem Wiener Friedensvertrage auf dasselbe fallenden Antheil an jener Schuld nach wie vor verhaftet und daß die Regelung dieser Ver⸗ pflichtung, sowie der Anspruch der preußischen Staatskasse auf einen Beitrag zur Verzinsung und Tilgung jener Schuld Seitens des Herzogthums Lauenburg, entsprechend seiner Ein⸗ wohnerzahl zur Einwohnerzahl der Herzogthümer Holstein und Schleswig, vorbehalten bleiben solle.

Lauenburgischerseits wurde eine Mitverhaftung des Herzog⸗ thums Lauenburg für diese Schuld fortdauernd in Abrede ge⸗ stellt; indessen erklärte sich die lauenburgische Regierung bereit, sich einem Schiedsrichterspruche zu unterwerfen und wurde dem⸗ gemäß, nachdem in Betreff des einzuschlagenden Verfahrens eine Einigung zwischen dem Minister für Lauenburg und dem Finanz- Minister erzielt war, das Ober⸗Appellationsgericht zu Berlin, welches auch für Lauenburg als höchster Gerichtshof fungirt, von Sr. Majestät dem Könige zum Schiedsgericht in der Sache bestellt. s Das am 12. Februar d. J. publizirte Erkenntniß des Ober⸗Appellationsgerichts lautet auf Abweisung der von dem preußischen Fiskus, vertreten durch das Königliche Finanz- Mi⸗ nisterium, wider den lauenburgischen Fiskus, vertreten durch das Ministerium für Lauenburg; erhobenen Klage unter Ver⸗ urtheilung des Klägers in die Kosten. . .

In den Gründen des sehr umfangreichen Erkenninisses ist namentlich hervorgehoben, daß Lauenburg nach seinen Ver⸗ fassungs und Finanzverhältnissen und seiner Stellung zur dänischen Monarchie für die Staatsschulden dieser Letzteren nie⸗ mals mitverhaftet gewesen sei; die Souveräne von Preußen und Desterreich hatten da Lauenburg, welches als deutscher Bun⸗ desstaat nach dem damals geltenden deutschen Bundesrechte für sie nicht Gegenstand der Eroberung sein konnte, nicht durch Erobe⸗ rung, sondern im Wege des Vertrages von dem König von Däne⸗ mark als Herzog von Lauenburg von ihnen erworben worden sei nicht das Recht gehabt, durch den ohne Mitwirkung Lauenburgs abgeschlossenen Wiener Frieden dem Herzogthum, ohne die im vorliegenden Falle nicht erfolgte verfassungsmäßige Zustimmung der Stände, einen Antheil an jener demselben völlig fremden Schuld aufzuerlegen; denn ein solches Recht habe der König von Dänemark nicht gehabt und somit auch bei der vertragsmäßigen Abtretung des Landes auf die Souveräne von Preußen und Her, nicht mit übertragen können.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten nahm nach dem Abg. Berger (Witten) der Abg. Dr. Windthorst (Meppen) das Wort, um für die Auf⸗ hebung des Zeitungsstempels zu plaidiren. Nach allen Seiten hin seien in Folge der günstigen Finanzlage des Staates Er⸗ leichterungen eingetreten, nur für die Presse sah nichts geschehen. Sie sei gerade im eminentesten Sinne die Lehrerin des Volks und nur, wenn ste ganz frei sei, seien die Gegensätze im poli⸗ tischen Leben auszugleichen. Die Revision des Preßgesetzes werde Aufgabe des Reichstags sein. Vorläufig möge man hier die Steuer aufheben, welche aus finanziellen Gründen entstanden sei, die nicht mehr vorliegen. Aus politischen oder Gründen der Konkurrenz dürfe die Regierung die Steuer nicht bestehen lassen. Diesen Ausführungen trat der Minister des Innern Graf zu Eulenburg entgegen. (S. unter Landtags⸗-Angelegen⸗ heiten). Der Abg. Dr. Reichensperger (Coblenz) hob hervor, daß die Kalender⸗ und Zeitungssteuer besonders schwer auf den unteren Klassen des Volkes laste und Abg. Dr. Braun (Wal⸗ denburg) wies auf die sehr günstige Finanzlage des Staates hin, welche die Aufhebung dieser Steuer fordere, zumal ja auch der Minister des Innern sich nicht für immer gegen die Auf— hebung ausgesprochen habe. Die Leistungen der preußischen Presse seien ö. im Ausland rühmend anerkannt worden und seit Friedrich dem Großen sei es Prinzip in Preußen ewesen, die Zeitungen nicht zu geniren. Der Finanz-Minister prach sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch gegen die Aufhebung der Steuer aus (S. unter Landtags. Angelegen⸗ heiten), während der Abg. Richter (Hagen) aus der Finanzlage die Möglichkeit des Fortfalls derselben folgerte. Damit schloß die erste Lesung. In der zweiten nahm nur der Abgeordnete v. Gottberg das Wort gegen die Aufhebung der qu. Steuer. Darauf zog der Abg. Berger (Witten) seinen Antrag, die Steuer schon vom 1. April c. ab fortfallen zu lassen, zurück, und wurde der Antrag des Abgeordneten Bernards in namentlicher Abstimmung mit 202 gegen 123 Stimmen an⸗ genommen. Die Sitzung schloß um 4 Uhr. Bei Bestim⸗ mung der Tagesordnung für die heutige Sitzung sprach sich Abg. Dr. Windthorst (Meppen) dagegen aus, daß die zweite Berathung des Entwurfs, betreffend die Vorbildung und An⸗ stellung der Geistlichen auf die heutige Tagesordnung gesetzt werde und beantragte die Absetzung dieses Gegenstandes, bis die Verfassungsveränderung durch Se. Majestät den König publi⸗ zirt sei. Dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem sich der Staats⸗Minister Dr. Falk (S. unter Landtagsangelegenheiten) und der Abg. v. Kardorff dagegen ausgesprochen hatten.

In der heutigen (69.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher am Ministertisch der Finanz⸗Minister Camph au sen mit mehreren Regierungs⸗Kommissarien beiwohnte, 5 der Präsident von Forckenbeck mit, daß vom Abg. von

randt ein Antrag auf Annahme eines Gesetzentwurfs , ,. sei, betreffend die Aufhebung der Allerhöchsten Kabinets⸗DOrdre vom 11. Juni 1825 über die Verguͤtigung für die von Grundbesitzern aus ihren Feldmarken zum Chaufsseebau hergegebenen Feldsteine, Sand und Kies. (S. unter Landtags ⸗Angelegenheiten Das Haus trat darauf in die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 1. Mai 1851, betr. die Einführung einer Klassen⸗ und Hassifizirten Einkommensteuer. In der General— diskussion erklärte der Abg. v. Gottberg, daß er und seine Partei entschieden eine Steuererleichterung der unteren Klassen

lieber mit der Kontingentirung an. fand nur bei

wünsche, daß er jedoch der Ansicht sei, durch dieses Gesetz würde eine solche für diese Volksschichten nicht eintreten, und sei dieser Grund ebenso wie die Kontingentirung für ihn maßgebend gegen das Gesetz zu stimmen. Der Abgeordnete von Liebermann erklärte, mit seinen Freunden für die Vorlage zu stimmen. Wenn er auch gegen die Kontingentirung sei, so stände er jetzt, wo dieselbe in zweiter Lesung beschlossen sei, nur vor der Alternative, dieselbe anzunehmen, oder auf die Steuerreform überhaupt zu verzichten. In dieser Lage nehme er das Gesetz In der Spezialdiskussion 9b, welchen der Regierungs⸗Kommissar Gehei⸗ mer Ober⸗Regierungs⸗Rath Ribbeck, und bei 3. 15, welchen der Finanz⸗Minister zu streichen bat, eine kurze Debatte statt. In⸗ deß wurden diese beiden Paragraphen wie alle übrigen unver⸗ ändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Ueber das ganze Gesetz fand auf den Antrag des Abgeordneten Dr. Virchow namentliche Abstimmung statt, in welcher dasselbe mit 257 er, 51 Stimmen angenommen wurde. Es folgte die dritte Berathung des Antrags der Ab⸗ geordneten Elsner von Gronow und Rickert auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betreffend die Aufhebung der Mahl⸗ und Schlacht steuer. Eine Generaldiskussion fand nicht statt. In der Spezialdiskussion nahm zu §. 1 der Abg. Dr. Reichen⸗ sperger (Coblenz) gegen die Vorlage das Wort. Die indirekten Steuern würden am wenigsten empfunden und erregten am we⸗ nigsten Unzufriedenheit; darum sei er für Beibehaltung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer und gegen Einführung einer direkten Steuer an ihrer Stelle. Der Abg. Br. Virchow hob hervor, daß die Mahl⸗ und

chlachtsteuer das niedere Volk am meisten bedrücke und wegen ihrer Ungerechtigkeit aufhören müsse. Der Abg. Elsner v. Gronow hielt die Steuer für die beste, welche sich am sichersten vorher be⸗ rechnen lasse. Dies sei bei einer indirekten Steuer unmöglich. Darauf wurde §. 1 angenommen. 5. 2 gelangte mit einem nur redaktionellen Amendement des Abg. Scharnweber zur An⸗ nahme, nachdem ein Antrag desselben Abgeordneten, die Fort⸗ erhebung der qu. Steuer nur für den „engeren“ Bezirk zuzu⸗ lassen, abgelehnt war. Die §8§. 3 und 4 wurden ohne Dis⸗ kussion angenommen. 5. 5 beantragte Abg. Miquel zu streichen. Dieser Redner hatte bei Schluß des Blattes das Wort.

Die Sitzungen des Ausschusses des Landes— Oekonomie⸗Kolleginms sind am 5. d. M. von dem Vor— sitzenden des Kollegiums, Geheimen Ober⸗Regierungs⸗Rath von . eröffnet worden; ste werden bis zum 8. d. Mts.

auern.

Dem Ober⸗Tribunals⸗Rath von Ohlen und Adlers⸗ kron ist die nachgesuchte Entlassung mit Pension vom 1. April d. J. an ertheilt worden, ebenso dem Sber⸗Staatsanwalt Rocholl in Hamm vom 1. Juni d. J. ab.

. Stadtverordnetenversammlung hat gestern die Berathungen über die Kanalisation beendet. Sie be⸗ ö 6 1

Die Versammlung erachtet die allgemeine und systematische Kanalisation Berlins hut der Entwässerung und ,, . Stadt als nothwendig; sie erklärt sich demgemäß mit der Ausführung

der Kanalisation nach den Vorschlägen der Peputation im Äslgemeinen einverstanden; ;

) unter der Bedingung: a. daß die Expropriationsberechtigung für die Beschaffung der Rieselfelder und Legung der Rohrleitung so weit als nothwendig herbeigeführt wird, b, daß der Königliche Fiskus e r wen angemessenen Höhe an den Kosten der Kanalisation be⸗

Hierauf genehmigte die Versammlung nach dem Antrage des Referenten Dr. Virchow, daß der Anschluß der Hausleitungen an die Kanalleitung, und die Beseitigung der Abtrittsgruben obligatorisch sein und daß die Einrichtung von Waterklosets oder Tonnen im Wege der Verordnung geregelt werde.

In namentlicher Abstimmung wurde darauf mit 83 gegen 19 Stimmen der Magistratsantrag angenommen: sich mit der Inangriffnahme der Ausführung des Radialsystems Rr. 3 nach dem Projekte des Bauraths Hobrecht einverstanden zu erklären. Bei dieser . ersucht die Versammlung dem Magistrat Vorschläge zu machen, wie in einem der Stadttheile, die voraus⸗ sichtlich in den nächsten Jahren nicht zur Kanalisation gelangen, ein Versuch mit einer geregelten Abfuhr (Tonnensystem) bewerk⸗ stelligt werden kann.

Schließlich wurde noch der Antrag angenommen: Ueber die Deckung der Angelegenheit, sowie über die Abgabe für Benutzung der Kanalisation ersucht die Versammlung den Magistrat um eine besondere Vorlage.

Im Regierungsbezirk Frankfurt sind im Jahre 1872 an 30 Gemeinden in 14 Kreisen 4363 Thlr. Beihülfe aus Staatsfonds zur Ausführung von Wege- und Brückenbauten bewilligt worden.

Bayern. München, 5. März. Der Königliche Justiz⸗ Minister Dr. von Fäustle reist in den nächsten Tagen nach Berlin, um an den Verhandlungen des Bundegrathes und des Reichstages persönlichen Antheil zu nehmen.

Zur Klärung der sozialen Frage, insbesondere zur Prü⸗ fung, welche Gefahren aus den Arbeiter⸗Agitationen der deutschen Industrie erwachsen sind oder noch zu erwachsen drohen, hat der bleibende Ausschuß des deutschen Handelstags eine Kommission niedergesetzt, welche sich zunächst mit der Sammlung statistischen Materials beschäftigt, um daran geeigneten Falls praktische Vor⸗ schläge für die Gesetzgebung und Verwaltung zu knüpfen. Das Königliche Staats⸗Ministerium des Innern, Abtheilung für Landwirthschaft, 8. und Gewerbe, hat nun die Han⸗ dels⸗ und Gewerbekammern der Kreise ersucht, durch Hinausgabe von Fragebogen an sämmtliche Fabrikbesitzer und Arbeitgeber überhaupt das betreffende Material zu sammeln. Die Zusammenstellung und Uebermittelung desselben an obige Kommission hat das genannte Ministerium übernommen.

= Mit Entlassung des Jahrganges 1870 in die Reserve wird gleichzeitig ein Uebertritt der Reservisten des Jahrganges 1866 in die Landwehr stattfinden, wodurch es, da die Ein⸗ stellungen im Jahre 1866 besonders stark waren, möglich wird, dann 32 volle Landwehrbataillone, wie diese durch das Kriegs⸗ dienstgesetz vorgesehen sind, aufzustellen.

Sachsen. Dresden, 6. März. Beide Kammern hielten heute Sitzungen, in denen ein Schreiben des Gesammt⸗ Ministeriums zum Vortrag gelangte, wonach der feierliche Schluß des Landtags Montag, den 10. d. M., Mittags 12 Uhr, im Königlichen Schlosse stattfinden wird. In der Grsten Kammer beantwortete Staats⸗Minister Freiherr von Friesen die Interpellation Hrn. Meinholds wegen der Sicherstellung des Museums gegen Feuersgefahr dahin, daß alle zu diesem Jwecke nach dem Theaterbrande in Aussicht genommenen Maßregeln, zu deren Ausführung damals der Regierung ein Pauschquan⸗ tum von 9ge09 Thalern bewilligt worden, theils bereits ausgeführt, theils in der aft tur begriffen seien, mit

einziger Ausnahme der Telegraphenleitung, deren Herstellung noch Gegenstand der Erwägung sei. Weiter trat die Kammer den Beschlüssen der Zweiten Kammer auf das, den Nachweis über die bisherige Verwendung des Kasernenbau⸗Vorschußfonds betreffende Dekret und dem von der Zweiten Kammer bereits angenommenen Vereinigungsvorschlage zu dem einzigen Diffe⸗ renzpunkte bei, der zwischen den Beschlüssen beider Kammern zu

den auf Grund von 5§. 88 der Verfassungsurkunde zu Ausfüh⸗

rung des Reichsstrafgesetzbuchs ꝛc. erlassenen Verordnungen übrig geblieben war. Ferner bestätigte die Kammer die am Schlusse des vorigen Landtags von ihr gewählten Herren: Wirklichen Gehei⸗ men Rath Professor Dr. von Wächter in Leipzig und Finanz⸗ prokurator Advokat Beschorner hier, als Mitglieder, Finanzpro⸗ kurator Advokat Steinhäußer zu Plauen und Hofrath Advokat v. Könneritz hier, als stellvertretende Mitglieder des Staatsge⸗ richtshofes und wählte zum Mitgliede desselben an Stelle des verstorbenen Staats⸗Ministers a. D. Dr. v. Behr den Lan⸗ desbestallten und Stiftsverweser Grafen zur Lippe auf Teichnitz mit 33 von 40 Stimmen. Graf v. Hohenthal erstat⸗ tete Bericht über das Resultat des Vereinigungsverfahrens hin⸗ sichtlich des Gesetzentwurfs wegen einiger Abänderungen der Verfassungsurkunde. Ein vom Präsidenten Dr. Schaffrath ge⸗ machter Vermittelungsvorschlag ist von der Deputation der Er⸗ sten Kammer nicht acceptirt worden; sie empfiehlt der Kammer, bei ihrem frühern ablehnenden Votum stehen zu bleiben. Graf v. Hohenthal nahm die Majorität der Kammer gegen die An⸗ schuldigungen in Schutz, welche sie sich durch ihren Beschluß zuge⸗ zogen habe. Sekretär Bürgermeister Löhr motivirte seinen Ent⸗ schluß, sich heute von der Majorität der Deputation zu trennen und gegen die Aufrechterhaltung des früheren Beschlusses zu stimmen: nachdem die Kammer das vorige Mal nicht prinzipiell, sondern nur zur Zeit die Vorlage abgelehnt habe, halte er nicht für richtig, die durch den Vorschlag des Präsidenten Dr. Schaffrath gebotene Hand zur, Verständigung abzulehnen. Staats⸗Minister von Nostiz⸗Wallwitz verwandte sich nochmals für die Annahme der Vorlage, er schloß seine Rede mit dem Hiuweise, daß man sich am besten in die Lage setze, unberechtigten Anfprüchen ent⸗ gegen zu treten, wenn man berechtigten rechtzeitig entgegen komme. Die Kammer beschloß mit 2 gegen 18 Stimmen, bei ihrem ablehnenden Beschlusse stehen zu bleiben. Unter der aus sämmtlichen Bürgermeistern und geistlichen, sowie fünf ritter⸗ schaftlichen Mitgliedern bestehenden Minorität befanden sich auch der Kronprinz und der Prinz Georg.

Die Zweite Kammer nahm auf Antrag ihrer Schulgesetz⸗Deputation einige Berichtigungen in der bezüg⸗ lich des Volksschulgesetzes zu erlassenden staͤndischen Schrift vor und beschäftigte sich hierauf mit Petitionen. Eine längere Dis⸗ kussion veranlaßten mehrere Petitlonen um Aufhebung der über die Theilbarkeit des ländlichen Grundbesitzes bestehenden gesetz—⸗ lichen Vorschriften. Die 3. Deputation beantragte, die Regierung um Vornahme einer Revision des Gesetzes vom 30. November 1843 zu ersuchen, wogegen der Abg. Kraͤuse dem nächsten Land⸗ tag einen die Aufhebung des gedachten Gesetzes bezweckenden Gesetzentwurf vorgelegt wissen wollte. Die Kammer entschied sich für den Deputationsantrag, nachdem Staats⸗Minister v. NoöstitzWallwitz den Krause'schen Antrag bekämpft, dagegen die Anstellung von Erörterungen Behufs einer Reviston zuge⸗

sagt hatte. Die übrigen Petitionen waren von minderem Belang. ; Württemberg. Stuttgart, 6. März. Das heutige

Bulletin über das Befinden der Königin⸗Mutter lautet:

Die verflossene Nächt verlief sehr unruhig; große Athemnoth bei ziemlich ungetrübtem Bewußtsein dauerte von Abend bis frühen Mor⸗ gen fort. . Dr. Gärtner.“

. Die Spezial⸗Kfommission der Abgeordnetenkammer für das Retablissementsgesetz beantragte Retablissementskosten im weitern Sinne, soweitsie die neuen Gewehre und Geschütze betreffen, um nicht den Beschlüssen des künftigen Landtags und der Reichsregierung vorzugreifen. Bezüglich des Retablissements im engern Sinne, Wiederherstellung des durch den Krieg abgegangenen Materials ꝛc, verhielt sich die Kommission im Wesentlichen zustimmend.

(W. T. B. Die Königin⸗Mutter hat eine bessere Nacht gehabt und längere Zeit ruhig geschlafen.

befinden des Prinzen nicht in der heftigen Weise alterirt, wie es sonst ck dieser Krankheit der Fall zu sein pflegt. z . 1

Hessen. Darm stadt, 6. März. Die Erste Kammer der Stände berieth in ihrer gestrigen Sitzung den ihr zur Be⸗ rathung vorliegenden Entwurf einer landständischen Geschäfts⸗ ordnung. Es ergab sich bei Art. 19, dessen zweiter Absatz ab⸗ gelehnt wurde, ein Dissens mit dem anderen Hause. Diese Alinea überträgt den Mitgliedern der Kammer die legislatorische Initia⸗ tive und es gehören auch Gesetzentwürfe, welche von wenigstens zehn Mitgliedern eingebracht werden“, zu dem Wirkungskreise der Kammern. Der Ausschuß der Crsten Kammer sieht, wie sich aus dem vom Grafen Görtz erstatteten Bericht ergiebt, aus dieser Bestimmung die Gefahr einer einseitigen übereilten Vorlage von Gesetzentwürfen entspringen, gegen welche die geforderte Ünter⸗ ei von zehn Mitgliedern kein Korrektiv biete. Die Groß⸗

erzogliche Regierung sprach sich für diese Alinea, deren Ableh⸗

nung gegen 2 Stimmen (Prinz Ludwig und Minister von Dal⸗ wigk) erfolgte, aus. Bei Artikel 33 wurde das von der Zweiten Kammer angenommene Amendement des Abg. Büchner abge⸗ lehnt, demzufolge die Regel gelten soll, „daß alle vorliegenden Anträge vor dem regelmäßigen Schluß des Landtags zur Er⸗ ledigung gebracht werden sollen. Weitere wichtige Meinungs⸗ unterschiede zwischen beiden Kammern sind nicht hervorzuheben.

(W. T. B) Der Prinz Ludwig von Hessen nebst Gemahlin treten am 18. d. M. eine Reise nach Italien an. Zum Kommissarius des Großherzogthums Hessen für die in Berlin zusammentretende Kommifsion zur Berathung der e. Prozeß Ordnung ist der Staatsralh, Zentgraf de⸗ ignirt. ;

Mecklenburg. Schwerin, 6. März. Gestern begin der Großherzogliche Hof den Geburtstag des 9 ö ö. hel m. Bei der Großherzogin Mutter faͤnd ein größeres Diner statt. .

Wie die „Neustrelitzer Zeitung“ unter dem 2. d. M. meldet, sind der Großherzog und die Großherzogin von

*

Ablehnung der

Mecklenburg⸗Strelitz am 1. d. M. Abends in Neustrelitz eingetroffen.

Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weim ar, 5. März. Der Schluß des diesmaligen außerordentlichen Landtags ist, nach dem „Fr. J.“, für den 11. d. M. in Aussicht genommen. Mor⸗ gen kommen im Landtage die Regierungsvorlagen bezüglich der den Beamten zu . Theuerungs⸗Zulage, der Zulage für die Lehrer und Geistlichen, sowie der Kosten fur die Landes⸗ synode zur Beschlußfaffung. . .

In Gemäßheit des von dem Landtage in seiner Sitzung am 24. Februar d. J. angenommenen Antrags des Abg. Brüger: „die Vorlage der Großherzoglichen Staatsregierung an den Ausschuß zurückzuweisen, um zunächst festzustellen, wie viel erforderlich fei, um die Theuerungszulage den mit bis 750 Thaler besoldeten Staatsbeamten zu gewähren, und welche Beamtenkategorien dann von dieser Zulage betroffen würden“, hat der Finanzausschuß, nachdem ihm ein Verzeichniß der betreffenden Beamten und ihrer Besoldungen mitgetheilt wor⸗ den, die Vorlage einer anderweiten Berathung unterzogen, und nunmehr einstimmig beschlossen, zu beantragen (hezüglich wiederholt) „der Landtag wolle lediglich die von der Großherzog⸗ lichen Staatsregierung mittelst des erwähnten Dekrets vom 23. Januar d. J. nachgesuchte Zustimmung zu der darin vor⸗ geschlagenen Maßregel ertheilen Aus dem erwähnten Be⸗ soldungsverzeichnisse hat sich nämlich in den beiden im Brü⸗ gerschen Antrage angedeuteten Beziehungen ergeben, daß, wenn die Theuerungszulage auch den mit über 650 Thlr. bis ein⸗ schließlich 750 Thlr. besoldeten Beamten zu Theil werden sollte: a) hierzu außer der von Großherzoglicher Staatsregierung bean⸗ spruchten Summe noch etwa 49006 Thlr. jaͤhrlich erforderlich sein, und b) dabei besonders solche Kategorien von Beamten betroffen werden würden, daß wenn es sich jetzt blos um eine hauptsäch—⸗ lich für niedrig besoldete Subalternbeamte berechnete Theuerungs⸗ zulage, nicht aber um eine allgemeine Erhöhung der Besoldun⸗ gen handelt, die von Großherzoglicher Staatsregierung für die zu gewährende Besoldungszulage angenommene Grenze aus den in dem vorigen betreffenden Berichte angedeuteten Gruͤnden nicht

überschritten werden dürfe, obwohl auch die erwähn⸗ ten Beamten wenigstenz zum Theil von der allge⸗ meinen Theuerung der Lebensbeduͤrfnisse hart betroffen

werden mögen. Was die verlangte Theuerungszulage für die Volksschullehrer betrifft, so hat der Finanzausschuß in Anerken⸗ nung der in dem Ministerial⸗Dekrete angegebenen Gründe und unter Rückbezug auf die früheren Landtagsbeschlüsse über diesen Gegenstand, die ihm auch gegen die Anwendung der in dem Ministerial⸗Dekrete ausgesprochenen Grundsätze für die Be⸗ rechnung der dermalen zu gewährenden Theuerungszulagen er⸗ hebliche Bedenken nicht beigingen, einstimmig beschlossen, dem Landtage zu empfehlen: seine verfassungsmäßige Zustimmung zu der von Großherzoglicher Staatsregierung vorgeschlagenen Maß⸗ regel, in soweit sie die Volksschullehrer betrifft, zu ertheilen.

Oesterreich⸗Ungann. Wien, 6. März. (W. T. B.) Im Abgeordnetenhause wurde bei der heutigen Debatte über den . von dem Abgeordneten Grocholski im Namen der Polen die Erklärung abgegeben, daß sie sich nicht für berechtigt hielten, an den Verhandlungen über diese Vorlage mitzuwirken, und nicht einmal indirekt durch ihre bloße Anwesenheit dazu beitragen wollten. Nachdem hierauf sämmtliche Polen und außerdem der Abgeordnete Cerne den Sitzungssaal verlassen hatten, nahm Herbst als Berichterstatter das Wort zur Vertheidigung der Vorlage und schloß unter dem stürmischen Beifall des Hauses mit dem Ausdrucke des Dankes für den erhabenen Monarchen, welcher als dritter in der Reihe der großen österreichischen Re⸗ genten die Macht des Vaterlandes gehoben habe. Schließlich wurde der Entwurf bei namentlicher Abstimmung, an welcher sich 122 Abgeordnete betheiligten, mit 120 Stimmen angenom⸗ men. Es stimmten für den Wahlreformentwurf außer der Ver⸗ fassungspartei auch sämmtliche dalmatinische und istrianische Abgeordnete, mit Ausnahme Morpurgo's, ferner sämmtliche

Ruthenen. Die Abgeordneten der Verfassungspartei waren 3 Ausnahme einiger erkrankter Mitglieder vollständig er⸗ ienen.

Pesth, 6. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung des Unterhauses erklärte der Minister für Landesvertheidigung, Bela Szendi, auf eine an die Regierung gerichtete bezügliche Interpellation, daß die rasche Ausrüstung der Honved⸗Truppen im Falle einer Mobilisirung in jeder Beziehung gesichert sei und daß die Eintheilung des Territoriums allen in Bezug auf schnelle Mobilisirung zu stellenden Anforderungen entspreche. Das Reichs⸗Kriegs⸗Ministerium habe alles zu Erreichung dieses Zwecks Erforderliche vorgesehen, auch die Artillerie und die übrigen tech⸗ nischen Truppen, die berufen seien, in Gemeinschaft mit den Honved⸗Truppen in den Kampf zu gehen, seien zum Voraus designirt.

Niederlande. Haag, 3. März. Einer nach Groningen gelangten Meldung zufolge hat der König nunmehr bestimmt seine Absicht kundgegeben, die Provinz Groningen in der letzten Woche des Monats Mai zu besuchen und einige Tage dort Aufenthalt zu nehmen. In der Provinz werden daher groß⸗ artige Festlichkeiten zur Feier der Anwesenheit des Königs ver⸗ anstaltet werden, welcher seit seinem Regierungsantritte diesen Theil des Landes nicht besuchte.

WNach . aus dem Haag ist eine neue Ein⸗ theilung des niederländischen Heeres in dem Kriegs- Ministerium in der Ausarbeitung begriffen. Der Plan soll dahin festgestellt sein, daß das Heer in drei Divisionen, deren jede aus drei Brigaden bestünde, nebst zwei Reserve⸗Brigaden eingetheilt werden würde; jede Brigade würde aus vier Batail⸗ lonen Infanterie mit der erforderlichen Artillerie und Kavalle⸗ rie, jede Reserve⸗Brigade aus fünf Bataillonen zusammengesetzt werden, so daß die Gesammtzahl der Infanterie⸗Bataillone 46

wäre.

Belgien. Brüssel, 6. März. (W. T. B.) Bei der heute fortgesetzten Berathung der Deputirtenkammer über den Wiederankauf der Eisenbahn des Grand Luxembourg empfahl der Finanz⸗Minister Malou die Annahme der einge— brachten bezüglichen Gesetzesvorlage und hob namentlich hervor, daß unter allen Umständen wie er bestimmt behaupten zu können glaube die Ueberlassung der bezüglichen Konzession an eine auswärtige Gesellschaft den Anlaß zu größeren Schwierig- keiten geben könne, als die im Jahre 1869 wegen des ver— suchten Ankaufs der luxemburgischen Linien durch die franzö⸗ sische Ostbahn entstandenen gewesen seien. ;

Großbritannien und Irland. London, 5. März. Der Prinz von Wales hat sich zu einem Besuche des Her⸗ zogs von Rutland nach Belvoir begeben. Auf der Reise dahin 2 ihm der Gemeinderath von Grantham eine Loyalitäts⸗

resse.

?

Das Befinden des deutschen Botschafters, Grafen Bernstorff, bessert sich mit jedem Tage. Das gestern Abend ausgegebene Bulletin lautet: „Graf Bernstorff hat eine gute Nacht verbracht. Der Kräftezustand ist besser als bei unserer letzten Konsultation.“

Großbritanniens Staats-Einnahmen während der am 1. d. beendeten elf Monate des Finanzjahres ne, . laut amtlichem Ausweise 68,214,314 Lstr. und die Ausgaben in demselben Zeitraum 63,407,539 Sstr. Die Bilanz des Schatzamtes in der Bank von England übersteigt zehn Mil⸗ lionen Lstr.

J. März. Das Unterhaus setzte in seiner heutigen Sitzung die Berathung über das irländische Universitätsgesetz fort. Der frühere Marine⸗Minister im Ministerium Disraeli, Mr. Corrn, ist heute gestorben.

Frankreich. Paris, 5. März. Das heutige „Journal officiel / enthält Gesetz e, betreffend den Steuerzuschlag auf Ge⸗ tränke an den Zollstellen der Gemeinden: 1) Corbeil (Seine und Oise), 27 Martigues (Rhone⸗Mündungen), 3) La Roche (Ober⸗ Savoyen), 4) Sizu (Finisterraen). .

Das amtliche Blatt veröffentlicht ferner die Ernennung des Sekretärs im Geheimen Rathe für Cochinchina, Montjon, zum Direktor des Innern dieser Kolonie.

6. März. (W. T. B.) Die vollständige Wieder⸗ genesung des Präsidenten der Republik wird bestätigt; derselbe hat heute der Ministerkonferenz präsidirt und mehrere Audienzen ertheilt; auch wird er heute Abend den gewöhnlichen Empfang abhalten. .

Das „Journal officiel“ zeigt an, daß die japanis ch e Regierung alle seither gegen die christliche Religion und deren . erlassenen Edikte aufgehoben und außer Kraft ge⸗ etzt hat.

Versailles, 6. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der National versamm lung wurde der zweite Ar⸗ tikel des Gesetzentwurfs der Dreißiger⸗Kommission in Betreff des suspensiven Veto mit 480 gegen 142 Stimmen angenommen und ein auf die Beschränkung dieses Veto abzielendes Amende⸗ ment mit demselben Stimmenverhältniß abgelehnt. Der Präsi⸗ dent der Republik wohnte der heutigen Sitzung nicht bei.

Spanien. Madrid, 5. März. (W. T. B.) In San Roche bei Gibraltar soll eine Abtheilung von 200 Cara⸗ biniers sich für Don Carlos erklärt und ihre Offiziere sich der Erhebung angeschlossen haben.

Von der „Liberts“ wird, wie man aus Paris unter dem 6. März meldet, ein Telegramm aus Madrid veröffentlicht, nach welchem ein Zusammenstoß der Bürgerbevölkerung von Madrid und der Freiwilligen der Republik sehr wahrscheinlich ist. ;

6. März. (W. T. B.) Nach der „Gaceta“ sind die durch Carlisten erregten Ruhestörungen in Velez⸗Malaga durch das Einschreiten von Karabiniers und Freiwilligen unter⸗ drückt worden.

Die Kommission der National versammlung, welche mit der Vorberathung des Gesetzentwurfs über die Suspension der Sitzungen bis zum Zusammentreten der neuen konstituiren⸗ den Versammlung betraut ist, sollte heute eine Besprechung mit dem Ministerium haben und wird dann möglicherweise noch an diesem Tage der Versammlung ihren Bericht vorlegen können.

Dem Vernehmen nach sollen behufs Anbahnung einer Versöhnung zwischen der republikanischen und radikalen Par⸗ tei Figuerolas, Rivero, Moriones und Perales als Minister ohne Portefeuille in die Regierung eintreten.

Italien. Rom, 6. März. (W. T. B.) Den hiesigen Behörden ist die Nachricht zugegangen, daß der Herzog von Ao sta mit der Mont⸗Cenis⸗Bahn ankommen und mit seiner Familie morgen hier eintreffen wird. Es werden Vorberei⸗ tungen zu seinem Empfange getroffen.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 5. März. An Stelle des Herrn Bützow, der nach Peking bestimmt ist, soll der „R. St. P. Z.“ zufolge Herr von Struve, bis⸗ her Leiter der diplomatischen Angelegenheiten im General⸗Gou⸗— vernement Turkestan, zum russischen Geschäftsträger in Japan ernannt sein.

Das Projekt des neuen Adreßbillet⸗Reglements, welches die besondere mit der Bearbeitung der Frage von der Reform des Paßsystems betraute Kommission ausgearbeitet hat, ist, wie der „Gol.“ meldet, dem Reichsrath zur Durchsicht vor⸗ gelegt worden. .

Odessa, 1. März. Der General⸗Gouverneur von Neu⸗ rußland und Bessarabien, General⸗Adjutant von Kotzebue, hat die Leitung der Geschäfte dem General⸗Lieutenant Ssemeka übergeben und die ihm Allerhöchst bewilligte Urlaubsreise ins Ausland angetreten.

Dänemark. Kopenhagen, 4. März. In der gestrigen 8 des Folkethings wurden Krabbe mit 56 von 57 abgegebenen Stimmen, J. A. Hansen und B. Christensen mit je 46 und 44 Stimmen zu Vize⸗-Präsidenten wiedererwählt. Das Thing genehmigte u. A. eine Interpellation mehrerer Ab⸗ geordneten an den Minister des Innern und den Finanz⸗Mi⸗ nister, betreffend die von der Sturmfluth beschädigten Distrikte.

Der Finanzausschuß forderte den Finanz⸗Minister auf, in Erwägung zu ziehen, ob es nicht zweckmäßig sein würde, die Dampfschiffsroute Korsör⸗Kiel, durch welche man, besonders nach Einführung von Nachtzügen auf den jütisch⸗ fühnenschen Eisenbahnen, eine Konkurrenz mit dem Betrieb der genannten Bahnen unterhielte, einzustellen. Im Finanzgesetzvorschlage für 1873 74 hat der Minister des Aeußern vorgeschlagen, die Tafelgelder der Gesandten mit im Ganzen 6000 Rdl. zu er⸗ höhen. Mehrere Mitglieder des Finanzausschusses meinten, daß die dänische Repräsentation im Auslande in sparsamerer Weise geordnet werden könnte, ohne daß der Zweck dadurch geschädigt würde. Inzwischen hat sich jedoch der Ausschuß dahin geeinigt, dem Minister in der angegebenen Richtung ein Entgegenkom⸗ men dadurch zu zeigen, daß er vorschlägt, dem Gesandten in Berlin eine jährliche Zulage von 2000 Rdl. und dem Gesand⸗ ten in Wien eine ähnliche Summe ein Mal für alle Mal in Veranlassung der Weltausstellung zu bewilligen.

. Landwirthschaft. .

Berlin, 7. März. Verzeichniß der Berathungsgegen⸗ stände für das Plenum des Königlichen Landes-Oekono⸗ mie⸗-Kollegiums in dessen Versammlungen am 10. März 1373 und den folgenden Tagen im Ständehause, Span dauerstraße 59: . . ; te ö Verschiedene amtliche und geschäftliche Mittheilungen des Vor⸗ itzenden.

II. Berathungegegenstände: A. Aus der XVIII. Sitzungsperiode dem Ausschusse zur Vorberathung überwiesene Gegenstände: 1 Antrag des Herrn Knauer, betreffend die obligatorische Einführung von Fortbil⸗

dungsschulen. Referent: Hr. von Nathnsius⸗Königsborn. N Antrag des Hrn. Sterneborg, betr. die Beschl unigung des Ganges der Gemeinheitstheilung. Referent: (Wird vom Vorsitzenden eingeleitet B. Neue Vorlagen und Anträge, welche vom Ausschusse in seiner 3. Sitzungsperiode be—⸗ reits berathen sind. 3) Antrag des Herrn Grafen v. Borries, Excellenz, betreffend die von Amtswegen zu ergreifenden Maßregeln zur Ver⸗ tilgung der Feldmäuse. Referent: *. Elsner v. Gronow. 4 Antrag des Herrn Weygold, betreffend die Bildung einer Prüfungs⸗ Kommission auch für die angekauften Thiere der Gestüte, nicht nur für die aus den un e , zu entnehmenden. Referent: Herr v. Hagen-Premslaff. 5] Antrag des Herrn Grafen v. Borries, Excellenz, betreffend den Erlaß eines Gesetzes, durch welches dem mittleren (bäuerlichen) Grundbesitze die Möglichkeit gewährt wird, durch freiwillige Verfügung für einige, höchstens 3, Erbgänge Geschlossenheit des Grundbesitzes festzustellen. Referent: Herr Freiherr v. Schorlemer. 6) Antrag des Herrn Capaun⸗Karlowa, betreffend die Abänderung des 5§. 55 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, nach welchem Kinder unter 12 Jahren strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Referent: Herr v. Nathu⸗ sius⸗Königsborn. 7) Antrag des Herrn Vissering, betreffend den Er—⸗ laß eines Reichsgesetzes, behu s Abwehr und Unterdrückung der Lun— genseuche beim Rindvieh. Referent: Herr Lehmann⸗Nitsche. C. Vor⸗ lagen und Anträge, welche von dem Ausschusse in seiner auf den 5. März c. Janbergumten 4. Sitzungsperiode noch in Berathung ge⸗ nommen werden sollen. 8) Vorlage des Herrn Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, betreffend den Antrag des Herrn v. Ditfurth bezüglich der Abwehr und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Referent: Herr Lehmann-⸗Nitsche. 9) Vorlage des Herrn Ministers für die landwirshschaftlichen Ange— legenheiten, betreffend die Maßregeln zur Hebung der Rindviehzucht. Referent: Herr von Nathusius Königsborn. 10 Vorlage des Herrn Ministers für die landwirthschaftlichen Angelegendeiten, betreffend die Koppe⸗Stifiung. 2. Urtheil der Preisrichter⸗Kommission über die eingegangenen Konkurrenzschriften. b. Vorschläge zu neuen Preis— aufgaben. Referent; (Wird vom Vorsitzenden eingeleitet) 11. Antrag des Herrn von Lenthe vom 23. Oktober 1872, betreffend die steuer⸗ liche Ueberbürdung des Grundbesitzes. Referent; (Wird vom Vor— sitzenden eingeleitet; 12) Antrag des Central⸗Ausschusses der König⸗ lichen Landwirthschafts⸗Gesellschaft zu Celle vom 3. Dezember 1872, betreffend die Ueberbürdung des Grundbesitzes, sowohl bei den staat⸗ lichen Steuern als in der Ausdehnung auf alle Kommunal- und Ver⸗ bandlasten Referent: (Wird vom Vorsitzenden eingele tet.) 13) Antrag des Herrn von Lenthe vom 23. Oktober 1872, betreffend die Zulassung von Ver⸗ tretern der landwirthschaftlichen Fachpresse zu den Verhandlungen des Landes⸗Oekonomie⸗Kollegiums, welche nicht vertraulicher Natur sind. Referent: (Wird vom Vorsitzenden eingeleitet) 14) Antrag des Di⸗ rektors der Königlichen Landwirthschafts-Gesellschaft zu Celle, betref⸗ fend die Aufbesserung der Gehälter der Landgestütswärter. Referent: Herr von Hagen⸗Premslaff. 15) Antrag der Direktion des landwirth⸗— schaftlichen Centralvereins aus der Provinz Sachsen, betreffend den von der Staatsregierung in Aussicht genommenen Verkauf der Saline Straßfurt. Referent: Herr Elsner v. Gronow. D. Durch Uebergang zur Tages⸗ ordnung, resp. durch Ablehnung ꝛc. sind von dem Ausschusse in seiner dritten Sitzungsperiode erledigt, worden: a. Antrag des Herrn Wer⸗ gold, betreffend die Ueberweisung eines verhältnißmäßigen Remonti⸗ rungstitels für jedes der Gestüte. Referent: Herr v. Hagen-Premslaff. b. Antrag des 2 Capaun⸗Karlowa, betreffend die Erweiterung des Instituts der landwirthschaftlichen Wanderlehrer durch reich⸗ lichere Geldbewilligungen. Referent: Herr Richter⸗-Schreitlacken. C. Antrag des Herrn Gerpott, betreffend die Beurlaubung von Mi⸗ litär⸗Personen behufs Hülfeleistung in der Landwirthschaft während der Erntezeit. Referent: Herr v. Rath. 44. Antrag des Herrn Wey⸗ gold, betreffend die baldige Einberufung des Landes⸗Ockonomie⸗Kolle⸗ giums, um über die Steuerangelegenheiten in eine nähere Berathung

einzutreten. Referent: (der Vorsitzende). Gewerbe und Handel. Halle g. S., 6. März. (W. T. B.) Die Generalversamm⸗

lung des sächsisch⸗thüringischen Buchdruckervereins har heute den einstimmigen Beschluß gefaßt, sämmtlichen, dem Verbande angehörigen Gehülfen, welche in den Vereinsdruckereien arbeiten, für den Fall, daß der Leipziger Strike noch länger fortdauern sollte, zu kündigen. J

Haag, 3. März. Bei Wiebach, in der Proninz Limburg, hat dieser Tage eine zweite Bohrung nach Steinkohlen stattgefunden mit günstigstem Erfolge; man ist da auf eine mächtige Ader von der besten Sorte Steinkohlen gestoßen. Die bis jetzt in jenem Bezirk überhaupt gewonnenen Resultate ber chtigen zu großen Hoffnungen.

Brüssel, 6. März. (W. T. B.) Der hiesige Appellgerichtshof hat heute der Banque de l'un ion“ Jakob frores das von deren Aktionären nachgesuchte Moratorium ertheilt.

Paris, 7. März. (W. T. B.) Nach dem „Journal offieiel“ ist der Zinsfuß der Schatzbonds um 1 Prozent erhöht worden.

Aus dem Wolff'schen Telegraphen⸗Bureau.

Dres den, Freitag, J. März. In der heutigen Sitzung der Zweiten Kammer, welcher sämmtliche Minister beiwohnten,

gab die Berathung über die eingegangenen Petitionen gegen den Erlaß des Volksschulgesetzes zu einer leb⸗ haften Debatte Veranlassung. Der Minister⸗Präsident

von Friesen gab die Erklärung ab, daß das Ministerium, bevor es dem Könige seinen Rath ertheile, alle einschla⸗ enden Gesichtspunkte erwägen werde und hob insbesondere hervor, daß das Schulgesetz von den politischen Reformgesetzen nicht getrennt werden könne. Schließlich wurde der Antrag des Ausschusses für das Volksschulgesetz die Petitionen der Regie⸗ rung zur Kenntnißnahme zu überweisen mit 36 gegen 32 an⸗ genommen.

Stuttgart, Freitag, 7. März. bergischen Wahlkreise ist der frühere

Im zweiten württem⸗ Minister von Varn⸗

büler zum Reichstags Abgeordneten gewählt. Sein Gegen ⸗Kandidat, Professor Mack, in Ludwigsburg, der nach dem Resultate der Wahlen in Kannstatt

und Ludwigsburg beträchtlich im Vorsprung war, ist in Folge des Ausfalls der Wahlen im Marbacher Bezirk unterlegen. Nach dem heutigen Bulletin über das Befinden der Königin⸗ Mutter verlief die letzte Nacht ohne Beunruhigungen. Der Kräftezustand ist befriedigend.

Straßburg, Freitag J. März. Der zwischen den Schrift⸗ setzern und Prinzipalen ausgebrochene Konflikt ist als gehoben anzusehen. Nachdem mit Rücksicht auf die hier geltende Gesetz⸗ gebung die Gehilfen den Gauverband aufgelöst haben und aus gleichem Grunde das Ultimatum der Prinzipale hinfällig gewor⸗ den ist, wird die Arbeit ruhig fortgesetzt.

Wien, Freitag, J. März. Nach Beendigung der gest igen Sitzung des Abgeordnetenhauses hat der Minister⸗Piäsident, Graf Auersperg, dem Kaiser über das Resultat der über die Wahlreform stattgefundenen Debatte Bericht erstattet. Der Kaiser hat den Minister Präsidenten aufs Herzlichste empfangen und seine Befriedigung über den Verlauf und das Ergebniß der Sitzung ausgesprochen. ;

Pesth, Freitag, 8. März. Das amtliche Blatt veröffentlicht ein Kaiserliches Handschreiben, durch welches der ungarische Mi⸗ nister des Innern von Toth unter Verleihung des Großkreuzes des Leopoldordens und unter Ernennung zum wirklichen Ge⸗ heimen Rath von seinem Amte enthoben und der Graf Szapary an seiner Stelle zum Minister des Innern ernannt wird.

Solothurn, Freitag, 7. März Die katholischen Geist⸗

lichen des Kantons Solothurn, welche nur Lachat als Bischof

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