1873 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 10 Mar 1873 18:00:01 GMT) scan diff

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daß es weit noͤthiger wäre, von den Medizinern und Juristen den Nachweis allgemeiner Bildung durch ein besonderes Examen u fordern, als von den Theologen, welche im Allgemeinen weit esser gebildet seien, als die Studirenden der anderen Fakul⸗ täten. Der 8. 4 wurde darauf, nachdem das Amendement Brüel abgelehnt war, angenommen, und die weitere Dis kussion auf heut vertagt.

In der heutigen (61) Sitzung des Hauses der Ab⸗ eordneten, welcher am Ministertisch der Staats⸗Minister Dr. 6 mit mehreren Regierungs⸗Kommissarien beiwohnten, wurden die Entwürfe von Gesetzen über das Grund⸗ buchwesen im Bezirk des Appellationsgerichts zu Cassel,

über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von

Seeschiffen in Neuvorpommern und Rügen und ebenso für die

Provinz Schleswig⸗Holstein in erster und zweiter Lesung mit

geringen Veränderungen angenommen und darauf, bei Schluß

des Blattes die zweike Berathung des Entwurfs eines Gesetzes

über die K , en rn der Geistlichen i §. 5 fortgesetzt, welcher lautet:; . .

. . gef. der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, mit Rücksicht auf ein vorangegangenes anderes Universitätsstudium, als das der Theologie, oder mit Rücksicht auf ein an einer außerdeutschen Staats⸗ Universität zurückgelegtes Studium, oder mit Rücksicht auf einen sonstigen, besonderen Bildungsgang von dem vorgeschriebenen drei⸗ jährigen Studium an einer deutschen Staats⸗Universität einen angemessenen Zeitraum zu erlassen.“

Se. Majestät der Kaiser und König haben ge⸗ nehmigt, daß bei dem Uebertritt von Reserve⸗Offizieren der Garde⸗Infanterie⸗Regimenter zur Landwehr in der Art verfahren werde, daß derselbe in der Regel zu dem Offizier Corps des korrespondirenden Garde ⸗Landwehr⸗Regiments erfalgt. —Versetzungen von Garde⸗Landwehr⸗Offizieren von einem Garde⸗ Landwehr⸗Regiment zum anderen, bedürfen Allerhöchster Geneh⸗ migung.

Heute, am Geburtstage der Königin Luise, sind der Platz vor dem seiner Winterhülle entkleideten Denkmal König Friedrich Wilhelm III. im Thiergarten und die Luiseninsel prachtvoll mit Blumen geschmückt worden.

Der General⸗Feldmarschall von der Armee von Stein⸗ metz ist gestern Nachmittag von Görlitz hier angekommen und im Hotel de France abgestiegen.

Der Oberst und Chef des Generalstabes VIII. Armee- Corps von Wright, und der Oberst⸗Lieutenant à la suite des Brandenburgischen Fuß⸗Artillerie⸗ Regiments Nr. 3 ( General⸗ Feldzeugmeister und Direktor der vereinigten Artillerie- und Ingenieurschule, Roerdans z. welche zum Empfange der ja⸗ Fanischen Gesandtschaft nach der niederländischen Grenze kom- mandirt waren, sind in Begleitung der Gesandtschaft hier ein⸗ getroffen.

Der Kreisthierarzt Oldendorf zu Inowraclaw ist aus dem Kreise Inowraclaw in den Kreis Elbing versetzt worden.

Hannover, 8. März. Die Allerhöchste Kabinets⸗ Or de, mittelst deren der Königliche Ober⸗Präsident der Pro⸗ vinz Hannover, Graf Otto zu Stolberg⸗Wernigerode, von feinem Amte entbunden worden ist, lautet Folgender⸗ maßen:

„Mein Herr Graf zu Stolberg! Nachdem Sie Mir unter dem 28. November v. J. den Wunsch ausgedrückt haben, in Folge Ihrer Wahl zum Präsidenten des Herrenhauses von dem Amte als Ober⸗ Präsident der Provinz Hannover entbunden zu werden, habe Ich, in Anerkennung der von Ihnen geltend gemachten Gründe, beschlossen, Ihrem Antrage Statt zu geben und lasse Ihnen hierbei das von Mir vollzogene Dimissoriale zugehen, indem Ich Ihnen zugleich für die Hingebung, mit welcher Sie Sich Ihrem schwierigen Amte unter⸗ zogen haben, und für die dadurch erzielten ausgezeichneten Erfolge Meinen Dank und Meine Anerkennung ausspreche. Ich bin über⸗ zeugt, daß die von Ihnen bisher verwaltete Provinz Ihr Scheiden in gleichem Maße bedauern wird, wie dies Meiner Sei s der Fall ist.

Ich verbleibe des Herrn Grafen Wohlgeneigter Wilhelm. Berlin, den 27. Februar 1873. An den Ober⸗Präsidenten Grafen zu Stolberg⸗Wernigerode . zu Hannover.“

Das hiesige „Amtsblatt“ veröffentlicht Folgendes:

„Seine Majestäͤt der Kaiser und König haben Allergnädigst ge⸗ ruht, mich auf meine Bitte von dem Amte des Ober⸗Präsidenten der Provinz Hannover zu entbinden und mir die Entlassung aus dem Staagtezdienste zu ertheilen. In Folge dessen habe ich mit dem heuti⸗ en Tage meine amtlichen Funktionen hierselbst niedergelegt. Indem ich somit aus meinem Berufe scheide, der mich während, mehrerer in⸗ haltsreicher Jahre eng mit der Provinz Hannover und ihren Bewoh⸗— nern verbunden hat, ist es mir ein wahres Bedürfniß, allen Behörden und Beamten, Korporationen und einzelnen Personen, welche in dieser Zeit mich durch Mitwirkung und Entgegenkommen unterstützt, durch ihr Vertrauen mich gestärkt haben, jetzt beim Scheiden meinen

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wärmsten, aufrichtigsten Dank auszusprechen. Gott segne auch ferner Hannover. . Hannover, den 6. März 1873. Otto Graf zu Stolberg.“

Bayern. München, J. März. Der König hat, hie- sigen Blättern zufolge der Mutter des verstorbenen Herzogs Nicolaus August von Dalekarlien, einer Prinzessin von Leuch⸗ tenberg, sein Beileid telegraphisch aussprechen lassen.

Der Königl. Ober⸗Appellationsgerichts⸗Rath Dr. G. Schmitt, welcher sich bei der Kommission zur Berathung des deutschen Strasprozesses seit Anfang des vorigen Monats in Berlin befand, ist gestern hierher zurückgekehrt.

Der Appellationsgerichts⸗Rath Staudinger, welcher den Justiz-Minister Dr. Fäustle zu der Bundesrathsversamm- lung nach Berlin begleiten vollte, ist seit mehreren Tagen erkrankt

Der Magistrat hat beschlossen, zur Entsendung von Ar⸗ beitern und Lehrern an die Wiener Weltausstellung 2500 fl. und beziehungsweise 1500 fl. zu verwenden.

Sachsen. Dresden, 8. März. In ihrer gestrigen Abendsitzung, der die Staats⸗-Minister v. Fabrice, v. Nostiz⸗ . und Abeken beiwohnten, trat die Er ste Kammer den Beschlüssen und Bewilligungen der Zweiten Kammer auf das die Verlegung des hiesigen Zeughauses ꝛc, betreffende Dekret ohne Debatte einstimmig bei. Hinsichtlich der Dresdener Justizbeamten wurden die sämmtlichen Deputationsanträge einstimmig ange⸗ nommen. Soweit sie von den Beschlüssen der Zweiten Kammer

absichtigten neuen Justizgebäude ganz oder theilweise entweder auf den von der Rampeschen Straße, der kleinen Schießgasse und der Landhausstraße begrenzten und im Staatsbesitze befindlichen Grund- stücken oder auf dem Rampeschen Holzhofe zu errichten, erforder⸗ lichen . mit den Vorarbeiten, bez. mit dem Baue bereits im Frühjahre 1873 zu beginnen und hierzu die früher verwilligten 500, 000 Thlr. als Berechnungsgeld zu betrachten; das Justiz-Ministerium zu ersuchen, dem nähhsten Landtage über den Bau der Justizgebäude eine Vorlage mit Angabe der Pläne und der ,. läge zugehen zu lassen, ingleichen zu er⸗ wägen, ob sich vorher die 9 einer Konkurrenz mit Fest⸗ stellung entsprechender Preise für den besten Plan zu einem Justiz⸗ palast empfehle.“

Auf durch Freiherrn von Ferber erstatteten Vortrag der 3. Deputation trat hierauf die Kammer ohne Debatte den von der Zweiten Kammer auf die Petition der Handels- und Gewerbe⸗ kammer zu Chemnitz um Beschränkung des Aktienwesens gefaß⸗ ten Beschlüssen einstimmig bei.

Die Zweite Kammer. wählte, wie schon kurz mitge⸗ theilt, in ihrer gestrigen Abendsitzung zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofs die Herren Ober⸗Appellations⸗Rath Otto in Dresden, Advokat Heubner in Zwickau und Advokat Bauer in Adorf, zu Stellvertretern derselben die Herren Advokat Müller in Neusalza und Advokat Temper in Werdau. Nachdem sodann die Finanz Deputation anderweit über die Eisenbahnvorlagen Bericht erstattet hatte, berieth die Kammer zum Schluß über eine Eingabe von Radestock u. Gen,, angebliche Maßregelungen von Angehörigen der sozialdemokratischen Partei betreffend. Die 4. Deputation beantragte, die Auslegung, welche das Ministe⸗ rium einer Bestimmung des Vereinsgesetzes gegeben hatte daß in Fällen, wo die Polizeibehörde das Recht haben würde, die Abhaltung einer Versammlung zu untersagen, dieselbe, wenn sie von diesem Rechte nicht Gebrauch mache, doch das Auftreten eines gewissen Redners verbieten dürfe für unzulässig zu er⸗ klären, im Uebrigen aber die Eingabe auf sich beruhen zu lassen. Die Kammer lehnte jedoch, nachdem Staats⸗Minister von Nostitz⸗ Wallwitz die gedachte Auslegung gerechtfertigt hatte, den ersten Theil des Deputationsantrags ab und ließ die Eingabe in allen Stücken auf sich beruhen.

8. März. (W. T. B.) In Folge getroffener Verein⸗ barung haben beide Kammern in der Steuerreformfrage be⸗ antragt, daß ein Gesetzentwurf über Einführung der allgemeinen Klassen, und Einkommensteuer vorgelegt, daneben aber die Grund⸗ und Gewerbesteuer beibehalten werde. Bezüglich der beiden letzteren Steuergesetze wird beantragt, daß das Soll⸗ einkommen derselben für jede Finanzperiode festgestellt werden soll. Hierauf ist der Schluß des Landtags erfolgt.

Leipzig, 8. März. Der Herzog und die Herzogin zu Sachsen-Altenburg trafen gestern Nachmittag 5 Uhr 5 Minuten auf der Anhalter Bahn mit Gefolge von Dessau hier ein und begaben sich mit Benutzung der Verbindungsbahn um 6 Uhr auf der Königlichen Staatsbahn weiter nach Altenburg

Württemberg. Stuttgart, 7. März. Das gestrige Geburtsfest des Königs ist diesmal in aller Stille gefeiert worden. Im großen Saale der Bürgerschaft waren die Be⸗ zirks⸗- und die Gemeindebehörden, die Bürgerschaft u. s. w. zu einem Festmahl versammelt, wobei der Ober⸗Bürgermeister Dr. Hack den Toast auf Se. Majestät den König ausbrachte. Abends war der Empfang des , Hoftheater ein über⸗ aus herzlicher und ln anch? er König erschien mit der Königin Olga und der Königin der Niederlande. Als Fest⸗Oper wurde in prachtvoller Ausstattung die Aubersche Oper „Der Gott und die Bajadere“ gegeben.

8. März. Die letzten Bulletins über das Befinden der Königin⸗Mutter lauten, vom 6. März:

„»Die Nacht nahm einen sehr ruhigen Verlauf; keine Aufregung, keine Trübung des Bewußtseins; viel Schlaf. Dr. Gärtner.“

Vom 7. März:

„Die Nacht verlief ruhig; Kräftezustand befriedigend.

ö Dr. Gärtner.“ Vom 8. März: „Gestern Nachmittag hatte Ihre Mafestät einen ausgesprochenen Frostanfall und heftige Schmerzen in der rechten Rückenhälfte. In der Nacht viefach getrübtes Bewußtsein; die Kräfte nehmen ab.

. Dr. Gärtner.“ J März. (W. T. B.) Nach dem heutigen Bulletin über das Befinden der Königin⸗Mutter war die Nacht sehr un⸗ ruhig verlaufen; der Puls geht sehr schwach und schnell, die Kräfte nehmen merklich ab.

Baden. Karlsruhe, 7. März. Der Ministerial⸗Rath Gebhard, welcher den vorbereitenden Berathungen über die

deutsche Gerichts verfassung anwohnte, ist gestern von Berlin hierher zurückgekehrt.

Mecklenburg. Schwerin, 8. März. Gestern, als am Sterbetage des Großherzogs Paul Friedrich, war der Sarg des⸗ selben in der Heiligen Bluts⸗-Kapelle de; Doms in einen reichen Schmuck von Grün und Blumen gehült. Die Großherzog— liche Familie besuchte in der ö die Ruhestätte und verweilte an derselben in stiller Anzacht. Sach sen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 6. März. Der Landtag hat heute die Berathung der Synodalordnung begonnen. Der Geh. Staatsrath Hr. En erklärte, die Vor⸗ lage solle einem hervorgetretenen Bedürfniß abhelfen; der Orga⸗ nismus der Kirche sei bisher ein unferiger gewesen; die neue Ordnung werde auch für das innere Lejen der Kirche heilsamen Einfluß ausüben; bei Konferenzen fir Verhandlungen von Reichswegen sei bereits anderweit auch das synodale Element herangezogen worden; in der vorliegnden Synodalordnung werde das Laienelement zu sehr e n Gegenständen der Verwaltung herbeigezogen, die 8. 35 enthalte; der Entwurf werde Veränderungen und Verbesserunsen im Laufe der Zeit erfahren, aber Bedenken könne dezselbe, ö in vielen anderen Län⸗ dern ähnliche Synodalverfassungen schol zum Segen beständen, gewiß nicht erregen. Dem Präsidenten kae, welcher rügte, daß in Betreff der Kirchenlasten im vokliesenden. Entwurfe Nichts geschehen sei, erwiderte hr. Stichling: As Gesetz über Ablösung der kirchlichen Lasten würde vielleicht shon dem nächsten Land⸗ tage zugehen; über dasselbe würde die Ssnode nur ein Gutachten, keine Beschlußfassung, abzugeben haben, das habe er früher aus⸗ drücklich hervorgehoben. Der Abg. Fralke beantragte: zu bewil⸗ ligen mit dem Hinzufügen, daß man da Entwurf dadurch nicht billigen wolle, der Staats⸗-Minister Jr. Thon: Namens der Regierung eventuell die Verwilligung auszusprechen mit dem Vorbehalt, daß man dadurch nicht den Entwurf in allen seinen einzelnen Theilen billigen wolle. Der AUsschuß⸗Antrag auf An⸗ nahme der Vorlage und vorschußweise Bewilligung der Kosten für die Synode aus Staatsmitteln mird schließlich mit dem Amendement Franke angenommen, das Unteramendement der

abweichen, gehen sie dahin:

Regierung abgelehnt. Die exekutivische Beiziehung der Kirchen-

Das Justi Min sterinum zu ermãchtigen· die fir Dresden be.

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. 7 Modifikation, daß sie durch die Gerichte geschehe, ge⸗ nehmi

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildete die Ge⸗ währung von Theuerungszulagen an Beamte. Der Ausschuß, Referent Stapff, beantragte einstimmig die Regierungsvorlage an⸗ zunehmen und die , . den Maßregeln abzulehnen. Abg. Brüger beantragte, die Regierung zu ermächtigen, den mit 650 bis 150 Thlr. besoldeten Staatsdienern je 59 Thlr. Zulage zu gewähren und den zwischen 750 und 800 besoldeten Beamten die Summe auf je 800 Thlr. zu erhöhen, und die Theuerungs⸗ zulagen mit wenigstens je 25 Thlr. auf die Person zu bemessen. Der Antrag Brüger ward mit 14 gegen 13 Stimmen ange⸗ nommen.

Zu dem nächsten Gegenstand der Tagesordnung: Zulage an Volksschullehrer und Geistliche beantragte Präs. Dr. Fries das Minimum der Zulage auf 25 Thlr. zu bestimmen. In Betreff der Volksschullehrer wurde die Vorlage mit dieser Modifikation ein⸗ stimmig angenommen, in Betreff der Geistlichen mit dem Vorbehalt daß aus dieser Verwilligung keine bindenden Konsequenzen bez. der rechtlichen Stellung des Staats zur Kirche gezogen werden sollen Bei der Berathung über den nächsten Gegenstand: Bewilligung von 300 Thlr. für Archivzrdecke, sprach Abgeord⸗ neter hr. Schmidt den Wunsch aus, daß das Archiv möglichst für die Wissenschaft zugänglich gemacht werde. Geheimer Staatsrath Dr. Stichling erklärte, daß dies bereits geschehe, so— weit es zulässig erscheine. Die Summe wurde bewilligt. Bei dem nächsten Gegenstand hat der Ausschuß beantragt, die Re—⸗ gierung um eine Vorlage über Begründung einer Unterstützungs⸗ kasse fur verunglückte Feuerwehrleute ꝛc. zu ersuchen. Der Aus⸗ schußantrag wurde angenommen. Geheimer Staatsrath Dr. von Groß beantwortete eine Interpellation des Abgeordneten Creuznacher dahin, daß dem nächsten Landtage ein revidirtes Wahlgesetz vorgelegt werde und daß eine revidirte Gemeinde⸗ ordnung in der Vorberathung sei.

Sach sen⸗Meiningen⸗Hildburghausen. Meiningen, 6. März. Der Landtag des Herzogthums ist am 3. d. M. wieder zusammengetreten. Hauptgegenstand der Berathungen ist das neue Wahlgesetz, das nach der Regierungsvorlage so gestal⸗ tet werden soll, daß zwölf Abgeordnete aus allgemeinen direkten Wahlen, vier durch die Wahlen der Großgrundbesitzer, vier durch die sonst Höchstbesteuerten und einer durch Ernennung Seitens des Herzogs hervorgehen. Außer dem Wahlgesetz sind dem Landtage noch vorgelegt worden ein Gesetzentwurf über Abgaben von Eisenbahnen, ein solcher über die Todes⸗Erklärung der aus dem Kriege von 1870/71 Vermißten ꝛc. Die Staats rechnungen pro 1870, welche gegenwärtig vom Landtag erledigt worden sind, haben einen Ueberschuß von 360, 000 fl. ergeben.

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. Gotha, 8. März. Am 17. März tritt der gemeinschaftliche Landtag der Herzog thümer Coburg und Gotha zur Berathung wichtiger Vorlagen hier zusammen. Der hiesige Speziallandtag hat gestern seine Sitzungen vorläufig wieder geschlossen, nachdem er den Morchuttschen Steuerreformantrag dahin angenommen hatte, daß

„an Herzogl. Staatzregierung das Ersuchen gerichtet werde: J. dem Landtage einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach 15 das Einkommen aus dem Kapital, welches hypothekarisch, in Staats- oder anderen Werthpapieren, in gewerblichen, kommerziellen oder sonstigen Gewinn bringenden Unternehmungen angelegt ist, gegenüber den zur Entrich— tung der Einkommensteuer Verpflichteten einem höheren Prozentsatz der Besteuerung unterzogen wird, als das Einkommen aus Arbeit und aus dem bereits mit der Grundsteuer belegten Grundbesitz, 2) zugleich die Belegung der juristischen Personen, Handelsgesellschaf— ten, Banken und e ren ich! Genossenschaften (ausgenommen etwa die Gemeinden, Kirchen und milden Stiftungen 24. mit der Einkem⸗ mensteuer ins Auge gefaßt, 3) hinsichtlich der zur Zahlung der Ein⸗ kommen- und Klassensteuer Verhflichteten in thunlichst weitem Um— fange Deklargtionszwang in Verbindung mit hohen Ordnungs- bezie⸗ hungsweise Defraudationsstrafen und 4 öffentliche Auslegung der Steuerrollen angeordnet wird; II. diesen Gesetzentwurf, welcher ver Allem eine richtigere und gerechtere Vertheilung der Steuerkraft, zu⸗ gleich aber auch eine Vermehrung der Einnahmen behufs theilweiser Deckung des zu erwartenden Defizits im Staatshaushalte bezweckt, binnen solcher Zeit vorzulegen, daß die abgeänderten und neuen Be— k wo möglich bereits mit dem 1. Juli d. J. eintreten önnen.

Bei der gestern noch erfolgten Wahl des Bureaus wurde

Abg. Berlet zum Präsidenten, Abg. Albrecht zu dessen Stell⸗ vertreter gewählt. In seiner vorgestrigen Sitzung hatte der Landtag den Ge— setzentwurf wegen Aufhebung der bisher gesetzlich gültig gewe— senen Beschränkungen der Theilbarkeit von Grundstücken in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen und den Beitrag aus Staatsmitteln zur Errichtung eines Landesdenkmals für die Gefallenen des 95. Regiments von früher 2500 auf jetzt 4000 Thlr. erhöht. Das Denkmal soll dem hiesigen Theater⸗ gebäude gegenüber zu stehen kommen und aus Sandstein in Form eines Obeliskes, 50 Fuß hoch, nach einem Entwurf des Herrn Professor Bohnstedt hier ausgeführt werden.

Anhalt. Dessau, 7. März. Heute verließen der Her⸗ zog zu Sachsen-Altenburg nebst Gemahlin und Prinzessin Maxie den hiesigen Hof. Morgen wird der Herzog von Anhalt nebst Gemahlin die Reise nach Schweden antreten, um der Beisetzung des Herzogs von Dalekarlien bei⸗ . dessen hinterlassene Wittwe eine Schwester der Her⸗ zogin ist.

7 ,, , . Sondershaufen, . März. Der Landtag des Fürstenthums Schwarzb s auf den 17. d. M. einberufen. hums Schwarzburg if

Bremen, 6. März. Der Senat beantragt bei der Bür⸗ gerschaft 200,500 Mark für ein zweites Leuchtschiff vor der Wesermündung und 82500 Mark als Antheil Bremens für eine mit Preußen und Oldenburg verabredete, auf 495,000 Mark veranschlagte Strandbefestigung der Insel Wangeroog. Der Forderung liegt ein allgemeines Uebereinkommen der drei Staa⸗ ten wegen Erhaltung der Seezeichen Tonnen, Baken und Leuchtfeuer an der untern Weser zu Grunde.

Lauenburg. Ratzeburg, 5. März. Die Ritter⸗ und Landschaft genehmigte am 5. d. März die Dank-⸗Adresse an Se. Majestät den König Herzog, und wurde der Land— Marschall von Bülow, der Land⸗Syndicus Hoffmann und Bei⸗ geordnete Bürgermeister Michelsen⸗Mölln mit Ueberreichung der⸗ selben beauftragt. Das vorgeiegte Statut für den Geschäfts⸗ gang bei dem Landraths-⸗Kollegium ward zur weitern Bearbei⸗ tung an eine Kommission verwiesen.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 8. März. Der Kaiser hat dem vom niederbsterreichischen Landtage angenommenen

n, nn über die Schonzeit des Wildes die Sanktion ertheilt.

und Schulgebühren, Stolgebühren und des Schulgeldes ward

Nach der „Oest. Korr.“ wird die Kaiserin sich mit der

Erzherzogin Gisela muthmaßlich in den ersten Tagen der nächsten Woche von Wien nach Gödöllö begeben. ;

Im Abgeordnetenhause, in dessen Sitzung die Ru⸗ t und Bertagnoli (Tiroler) anwesend waren, während die Polen fehlten, legte die Regierung eine Additionalkonvention mit Bayern zum Staatsvertrage von 1820 vor. Der Gesetzentwurf, betreffend die Erwerbg⸗ und Wirthschaftsgenossens chaften, wurde bis auf einen Paragraphen nach den Beschlüssen des Ausschusses, ferner eine Resolution, betreffs gleichmäßiger Steuerbehandlung ber Genossenschaften und betreffs der Gebührenbegünstigungen derselben angenommen, nachdem der Finanz Minister die baldige Vorlage leines Gesetzentwurfes wegen gewisser Ermäßigungen und Beginstigungen für die Genossenschaften in Aussicht stellte. = Der Unterrichts ausschuß nahm das Universitãts gese in der Fassung des Herrenhauses an, desgleichen eine Resolution, betreffs Einbeziehung der evangelisch⸗theologischen Fakultät in die Wiener Universität. ;

Prag, 8. März. (W. T. B.) Nach dem heute verkün · deten Urtheile in dem Prozesse Skrejschowsky sind beide Angeklagte, Skrejschowsky und Ruzicka, freigesprochen worden.

Pesth, J. März. Das Amtsblatt veröffentlicht zwei Hand⸗ schreiben des Kaisers, betreffs der Enthebung des Ministers des Innern, Toth, unter Verleihung des Großkreuzes des Leopold⸗ Drdens und der Gehcimrathswürde, und der Ernennung des Grafen Szapary zum Minister des Innern.

8. März. In der gestrigen Sitzung des Unterhau⸗ ses theilte der Präsident eine Zuschrift des Minister⸗Prãäsidenten mit, nach welcher Minister Toth auf sein eigenes Anf uchen von sei⸗ nem Posten enthoben und Graf Julius Szapary zum ¶Minister des Innern ernannt wurde. Hierauf ward die Debatte über das Honved⸗Budget fortgesetzt.

Heut interpellirte Baron Dabriel Kemenn das Gesammt⸗ Ministerium wegen der Freigebung des Kohlenauss chürfungsrechtes in Siebenbürgen. Ignaz Kassay interpellirte den Justiz⸗Minister in Betreff der Mängel, die bei dem Udvarhel yer Bezirksgericht vorkommen, so wie über die Unkenntniß der Landessprache Sei⸗ tens der Richter. Der Justiz⸗Minister Pauler versprach Abhülfe. Aladar Molnar reichte einen Gesetzentwurf über die Pensionirung der Volksschullehrer ein. Hierauf wurde über den Bericht des Petitionsschusses verhandelt.

Schweiz. Bern, 9. März. (W. T. B) Da das Chor⸗ herrnstift Schoenenwerth, welchem das Kollaturrecht für die Pfarrpfründe von Olten zustand, sich weigerte, die nach dem neuen Gesetz über die Wiederwahl der Pfarrer von dieser Ge⸗ meinde verlangte Neuwahl eines Pfarrers vorzunehmen, weil jenes nur von dem Volke beschlossene Gesetz keine kanonische Erledigung der Oltener Pfründe bedinge, so hat der Regie⸗ rungs rath von Solothurn gestattet, daß die Gemeinde Olten selbst die Neuwahl eines Pfarrers vornehme. K

Zürich, 8. März. Die „Züricher Zeitung“ enthält ein Telegramm aus Bellinzona, welchem zufolge von der am 6. d. Mts. daselbst stattgehabten Volksversammlung Zustimmungs⸗ Adressen an die Regierungen von Genf und Solothurn ge⸗ richtet wurden. ; .

Bellinzona, J. März. (W. T. B.) Eine zahlreich besuchte liberale Volksversammlung beschloß gestern einstimmig, den Bundesrath zu seinem thatkrästigen Handeln für die Wahrung der Freiheit des Volkes und der Staatsgejetze gegenüber den Uebergriffen der römischen Kurie und ihrer Sendlinge zu beglück wünschen. .

Niederlande. Haag, 4. März. (C. 3) Nach den neuesten Mittheilungen, die aus den ostindischen Besitzungen der Niederlande eingetroffen, bestätigt es sich, das auf der Insel Sumatra in Folge von Differenzen mit einem der eingebore⸗ nen Fürsten, dem Sultan von Atschin, den Niederländern eine ernste Komplikation droht. In dem im Jahre 1870 mit Groß⸗ britannien abgeschlossenen Vertrage haben die Niederlande die Verpflichtung übernommen, in jenen Gegenden den Briten die

nämliche Sicherheit, wie ihren eigenen Nationalen, zu gewähr⸗

leisten. Die raublustigen Malayen des Sultanates von Atschin aber beunruhigen und schädigen nun fortwährend die Schifffahrt in der Meerenge von Malacea, und britischerseits sah man sich dadurch veranlaßt, um den Vollzug der Schutzbestimmungen des Vertrages von 1870 anzusuchen. Wiederholte Vorstellungen, welche das niederländische Gouvernement an den Sultan von Atschin richtete, blieben fruchtlos, da die oligarchische Regierungs⸗ form, welche die Gewalten dieses Fürsten beschränkt, denselben verhindert, seine Unterhanen im Zaume zu halten. Der General⸗ Gouverneur von Niederländisch⸗Indien hat jetzt auf telegraphi⸗ schem Wege die Meldung nach dem Haag gelangen lassen, daß er durch die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen, eine gütliche Regelung zu erzielen, und durch mancherlei Täuschungen, die ihm dabei bereitet worden, sich genöthigt gesehen habe, eine Expedition nach dem Sultanate abzusenden, um auf Sumatra die Autorität und das Gewicht des niederländischen NRamens aufrecht zu er⸗ halten. Der Erfolg dieses Unternehmens wird nicht leicht und nur mit Aufwendung großer Opfer und Kosten zu erringen sein. Das Sultanat von Ätschin ist schwer zugänglich, die Einwohner sind kriegerisch, militärisch geschult und in europäischer Weise bewaffnet. Gelingt aber auch die Bewältigung des Landes, so wird doch eine lange, sehr kostspielige Okkupation desselben zur Sicherung geordneter Zustände nothwendig werden.

Großbritannien und Irland. London, J. März. Die Prinzessin Louise und ihr Gemahl der Marquis von Lorne sind von Schottland zur Saison nach London zurückgekehrt

Ueber das Befinden des deutschen Botschafters, Gr af en von Bernstorff, wurde gestern nach einer Konsultation der Aerzte folgendes Bulletin ausgegeben: Obwohl Se. Exeellenʒ Graf Bernstorff keine gute Nacht hatte, ist der Kräftezustand heute etwas bedeutender.“ Die Königin ließ sich gestern früh⸗ zeitig nach dem Befinden des Grafen erkundigen, und im Laufe des Tages sprachen der Herzog von Cambridge, die Prinzessin Louise und der Marquis von Lorne, Prinz Eduard von Sachsen⸗ Weimar, der Nabob. Nazim von Bengalen und Prinz Soliman persönlich in Prussia⸗House vor.

In Bornemouth starb gestern, am 6. d. nach längerem Krankenlager, der frühere Marine⸗Minister Corry im Alter von 70 Jahren. Der Verstorbene war ein jüngerer Sohn des weiten Earls von Belmore und wurde in Dublin in 1893 ge— ö Er studirte in Oxford und trat im Jahre 1826 als Mitglied für die Grafschaft Tyrone im konservativen Interesse in das Parlament. Seine offizielle Laufbahn begann er in 1834 als Controleur des Königlichen Haushalts und schloß dieselbe als Erster Lord der Admiralität in Disraeli s Kabinet. Corr war das älteste Mitglied des Hauses der Gemeinen, in welchem er seit 13226 ununterbrochen für Tyrone saß. .

Aus Ottawa (Eanada) wird unterm 6. März per Ka⸗

bel gemeldet: Der General⸗Gouverneur, Lord Dufferin, drückt

in seiner Inaugurationsrede hei der Eröffnung des Parlaments des Dominioa seine Freude darüber aus, daß er sein Amt in einer so glücklichen Zeit antritt. Er beglückwünscht das Parla⸗ ment zu der Bildung einer Gesells haft für den Bau der Pa⸗ cific⸗Lifenbahn und zu den Aussichten auf eine baldige Erweite⸗ rung der Kanäle. Er hält eine energische Einwanderungspolitit aufrecht und drückt Zufriedenheit über den Stand der öffentlichen Einkünfte aus, die zur Deckung aller Anforderungen des öffent⸗ lichen Dienstes hinreichend seien.

8. März. Dem hiesigen spanischen Gesandten, Don Moret y Prendergast, ist die erbetene Entlassung bisher noch nicht ertheilt worden. Der Minister Castelar hat auf das wiederholte Demissionsgesuch desselben die Antwort ertheilt, daß er bis zur Ernennung eines Nachfolgers auf seinem Posten bleiben möge.

Frankreich. Paris, 8. März. Der Kriegs⸗Minister General de Cissey hat an die General⸗Kommandanten der Militär⸗Distrikte folgendes Rundschreiben erlassen; ( Meine Herren! Die Prüfung der Bestrafungen, welche auf den Berichten erschienen, hat mir Gelegenheit geboten, festzustellen, daß die Tragweite des Dekrets vom 19. August 572, welches mehrere Artikel der Verordnung vom 2. November 1853 über den inneren Dienst der Truppen modifizirt, nicht von Jedermann richtig verstan⸗ den worden ist. Ich habe zuerst bemerkt, daß die Gefängnißstrafe zu häufig und für zu lange Zeit und die Cellnle de correction. (Kerkerstrafe) zu selten verhängt wird. Ich bin nun überzeugt, daß man viel befriedigendere Resultate erzielen würde wenn man die Cellule de correction in Anwendung brächte, anstatt die Dauer der Gefängnißstrafe zu vermehren. Ändererseits finde ich, daß man sich den Unteroffizigren und Korporalen gegenüber, welche sich ernste Fehler zu Schulden kommen saffen, nicht streng genug zeigt. Die Leute, welche einen Grad haben, müssen ihren Untergebenen beständig ein gutes Beispiel geben, und wenn sie sich schlecht aufführen, so liegt kein Grund vor, die geringste Rachsicht mit ihnen zu haben. Endlich halte ich besonders darauf, daß die Trunksucht mit der größten Strenge unterdrückt wird. In Folge dessen bitte ich Sie, die strengsten Instruktionen zu ertheilen ꝛc. Der Kriegs⸗Minister de Cissey. . Die Mitglieder des Gerichts, welche über Bazaine ihr Urtheil fällen sollen, sind bezeichnet und ihre Namen werden dieser Tage veröffentlicht werden. Das „Journal offieiel' berichtet aus Algerien, daß die Witterungsverhältnisse günstiger Art sind. An den Grenzen und in der Sahara herrscht überall Ruhe. Der General de Gallifet hat Uargla am 13. Februar verlassen und sich nach Tuggurt begeben. Versailles, 8. März. (W. T. B.) In der National⸗ versammlung wurde heute die Berathung über die Vorlage der Dreißiger⸗Kömmission fortgesetzt. Ein von dem Abgeordneten Brun gestelltes Amendement, wonach die Versammlung selbst jedesmal darüber zu entscheiden haben solle, ob der Präsident der Republik sich an den Verhandlungen über Interpellationen oder Petitionen betheiligen dürfe, wurde von dem Justiz⸗Minister Dufaure bekämpft, welcher die Nothwendigkeit darlegte, diese

wurde demnächst mit 499 gegen 163 Stimmen verworfen und hierauf der Artikel 3, welcher die näheren Bestimmungen über das Verfahren bei Interpellationen enthält, angenommen. Die Diskussion über den letzten Artikel der Vorlage, welcher fich auf die eigentlichen Verfaßsungsfragen bezieht, wurde abgebrochen und soll am Montag fortgesetzt werden.

Entscheidung dem Ministerrath zu überlassen. Das Amendement

== Von den 15 Koömmissären, welchen Seitens der Nationalpersammlung die Prüfung des Handelsvertrages mit Großbritannien übertragen worden ist gelten 7als Geg— ner des Vertrages und nur 3 als Anhänger desselben.

Der Präsident der Republik hat heute den deut— schen Botschafter Grafen von Arnim empfangen. Der Kon⸗ ferenz wohnten die Minister Remusat und Leon Say bei.

Spanien. Madrid, 8. März. (W. T. B.) Der Kommissionsbericht über den Gesetzentwurf wegen Auflösung der Nationalversammlung schließt mit dem Antrage auf Verwerfung desselben; dagegen wurde von dem Abg. Rivera, als Mitglied der Kommission, ein Amendement auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit einigen Modi⸗ fikationen eingebracht. Dem Vernehmen nach wird die Regierung, welcher vor allem die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung am Herzen liegt, sich jedenfalls der Entscheidung der National⸗ Versammlung fügen; sollte jedoch der Regierungs- Entwurf in seinen wesentlichen Grundlagen von der Versammlung nicht ge⸗ billigt werden, so wäre die Regierung entschlossen, ihre Gewalt in die Hände der Nationalversammlung zurückzulegen.

8. März. (W. T. B.) In der heutigen Sitzung der Cortes wurde die Vorlage über den Termin der Neu⸗ wahlen und des Zusammentretens der konstituirenden Versamm⸗ lung in Erwägung gezogen. Der Präsident der Kämmer ver⸗ ließ seinen Sitz, um die Erklärung abzugeben, daß er der Po⸗ litik der Regierung keinerlei Hinderniß entgegenstellen wolle; er werde sich daher der Auflösung der gegenwärtigen und der Be⸗ rufung der konstituirenden Versammlung nicht widersetzen. In Erwiderung hierauf betonte der Präsident der Ezekutigewalt nachdrücklich die Politik der Versöhnung zwischen allen liberalen Elementen und richtete zugleich an alle konservativen Parteien die eindringliche Mahnung, zu der Republik Vertrguen zu fassen. Das Resultat der Sitzung wurde bei seinem Bekanntwerden von der Bevölkerung beifällig begrüßt.

Italien. Rom, 8. März. (W. T. B.) Der Wortlaut der vom Fürsten Lichtenstein bei dem gestrigen Empfange dem Papfte überreichten Arbresse und, die Antwort des letzteren wer⸗ ben von der „Voce delle verita, veröffentlicht. ;

Genua, 9. März. Der Herzog von Aosta, der nebst Familie gestern Abend hier eingetroffen und von den Militär⸗ und Civilbehörden empfangen, sowie von. der versammelten Volksmenge freudig begrüßt worden war, ist heute Vormittag nach Turin abgereist. Wie es heißt, wird der Herzog sich näch⸗ sten Mittwoch nach Florenz begeben.

Türkei. Konstantinopel, 9. März. (W. T. B.) Die Pforte und der Khedive haben neuerdings den Groß⸗ mächten ihren Beschluß notifizirt, die Kompetenz von fremden Gerichten in der Angelegenheit des Su ez⸗Kanals nicht anzu⸗ erkennen. Nach Berichten aus JZerusalem verweigern die Orthodoxen noch immer die Anerkennung des neuen griechischen pile, Procopios.

Rußland und Polen. St Peters burg, 8. März. (P. ⸗3.) Zum Geburtsfeste des Großfürsten Thronfolgers Alexander Alexandrowitsch am 10. März wird um 11 Uhr in der Isaakskathedrale die Messe und nach derselben ein Tedeum celebrirt werden. . ö.

= Am IH. März sind die Groß fürstinnen Olga Feg⸗= do rowna und Anasstassija Mich ailowna aus Tiflis in

St. Petersburg eingetroffen.

Alexandrowitsch nach Rußland wird der Mosk. Ztg.“ ge⸗ schrieben, daß Se. Hoheit dieselbe über Wladiwosstok und auf

ben Flüssen Üssuri und Amur machen und im Juni in Irkutsk eintreffen wird.

9g. März. (W. T. B.) Durch einen im „Regierungs⸗ Anzeiger“ veröffentlichten Allerhöchsten Befehl wird der Groß⸗ fürst-Thronfolger zum Ehrenpräsidenten der russischen Abtheilung bei der Wiener Weltausstellung von 1873 ernannt.

Dänemark. Kopenhagen, J. März. Der Bau einer Eisenbahn nach der Stadt Ribe, um sie mit dem Hafen von Esberg und dem jütischen Eisenbahnnetz in Verbindung zu setzen, kann nach der gestrigen zweiten Berathung im Folkething als gesichert betrachtet werden. Der Minister des Innern sprach aus, daß seiner Ueberzeugung nach, Ribe in kurzer Zeit auch mit den schleswigschen Bahnen in Verbindung gesetzt jein werde.

Amerika. Ein Kabel⸗Telegramm aus Washington meldet unterm 6. d.! Der Senat hat eine Resolution ange⸗ nommen, welche den Schatzsekretär Boutwell anweist, dem Kon⸗ greß über den Stand der Ein- und Ausfuhr zwischen den Ver⸗ einigten Staaten und dem Dominion (Canada) in 1871 und den zwei Jahren, welche dem Abschluß des Reziprozitätsvertrages vorausgingen, zu erstatten.

Der Schatzkanzler Boutwell zeigt an, er werde temporär wieder Begal Tender Noten emittiren, falls die öffentlichen Be⸗ dürfnisse einen solchen Schritt erfordern sollten.

Ueber die Unruhen in New⸗Orleans meldet ein Kabeltelegramm des dortigen Korrespondenten der „Daily News“ vom 6. 8d. Mts. Folgendes: „Gestern Abend begann hier der Kampf zwischen den beiden Regierungen von Louisiana. MEnery s Miliz nahm gestern von einer der Polizeistationen ruhig Besitz und versuchte gestern Abend sich einer anderen zu bemächtigen. Sie feuerten in das Gebäude, wurden von Kellogg's Polizei zurückgeschlagen, kehrten mit Verstärkungen zurück und wur⸗ den dann durch Kartätschen zurück geworfen, wobei ein Mann todt auf dem Platze blieb und zehn oder zwölf blessirt wurden. Sie wurden schließlich durch die regu⸗ lären Truppen vertrieben, welche Jackson⸗square besetzten. Heute Morgen in aller Frühe eroberte Kellogg's Polizei die von der Miliz zuerst okkupirte Polizeistation wieder. Nach kurzem Kampfe wurde ein Bürger tödtlich verwundet. Später besetzte die be⸗ waffnete Polizei die Odd Fellows⸗Halle, wo die M Enery's Legislatur tagt. Der Sprecher und mehrere Mitglieder kamen an, und der Präfident ertheilte General Enery Befehl, jede ge⸗ waltthätige Einmischung in die Staatsregierung zu verhindern.“

Weitere Telegramme aus New⸗Orleans melden: Mr. Enery stellt es in Abrede, die Bewegung der Fusions⸗Miliz autorisirt zu haben. Die Stadt ist ruhig. Die Legislatur der Fufion protestirt gegen die militärische Intervention und hat ihre Abficht erklärt, an den Kongreß appelliren zu wollen.

(W. T. B.) Aus Mexiko in New⸗JYork am 9. März eingetroffene Nachrichten melden, daß Ciballos sich der Stadt Tepik bemächtigt hat. Die Proklamirung der Republik in Portoriko ist in der größten Ruhe von Statten gegangen.

Afrika. Nach in London am 10. März eingetroffenen Nachrichten weigern sich die Ashantees, das Recht der Nieder⸗ lande, die Niederlassung von Elmina (Küste von Guinea) an Großbritannien abzutreten, anzuerkennen und bedrohen den ganzen westlichen Küstenstrich mit einem Ueberfalle.

Nr. 6 des Armee⸗Verordnungs⸗Blattes hat folgenden Inhalt: Ergänzung der Offiziere der Garde-Landwehr⸗-Infanterie. Er— gaͤnzung der Armee pro 1873 74. Aufhebung des Kommando⸗Ver⸗ hältnistes des Stamm -Personals der Landwehr-Batgillone W. Armee⸗ Corps. Verlegung des Stabsquartiers ds 2. Bataillons (Ortelsburg) 3. Sstpreußischen Landwehr-Regiments Nr. 4 von Ortelsburg nach Allenstein und anderweite Bezeichnung genannten Bataillons. Ein⸗ führung einer neuen ärztlichen Rapport und Berichterstattung für die Armee im Frieden, sowie neuer Lazareth⸗ ꝛc. Scheine mit dem 1. April d. J. Zurückftellung derjenigen Seeleute im Frieden, welche eine nord- . Nabigations⸗Schule besuchen. Modifikation der Eintheilung des Bezirkes des Reserve⸗Landwehr Bataillons (Dresden) Nr. 108. Betrifft die Verleihung der Landwehr⸗Dienstauszeichnung 2. Klasse. Befreiung der Offiziere der Fuß⸗AUrtillexie von der Verpflichtung zur Vorräthighal⸗ tung eines Reitzengs. Beschwerden über die Besch affenheit der an die Truppen im Jahre 1872 verabreichten Naturalien. Abänderung der Beilage 1 des Kriegs Bekleidungs⸗Reglements. Remuneration während der Probedienstleistung als Schutzmann. Aufhebung einer Terminal⸗ Eingabe.

Nr. 15 des ‚„Amtsblatts der Deutschen Reichs-Post— verwaltung“ hat folgenden Inhalt; Gneral-Verfügungen vom 25. Februar 1873. Die amtlichen Verkaufsstellen für Postwerth⸗ zeichen. Vom 3. März 1613. Stemaelsteuer für Zeitungen unter Band vom Auslande. Vom 28 Februar 1813. Einnahmen und Ausgaben des Poft-Armen. und Unterstützungsfonds pro 18572, Vom 27. Februar 1873. Korrespondenzverkehr mit Konstantinopel. Vom 77. Februar 1873. Berichtigung der Dienstinstruktion für die Landbriefträger.

Statistische Nachrichten.

Paris, 5. März. Laut einer Statistik der Generalverwaltung der f fentlichen Wohlthätigkeit ist die Besanimtzahl der noth⸗ leidenden Familien von 42,098 im Jahre 1869 auf 39.605 gesunken. Im Durchschnitt kommt auf 17 —18 Familien eine bedürftige.

Knnst und Wissenschaft. ö

Berlin, 10. März. Des Kaisers und Königs Majestät haben dem Verein zu Errichtung eines Cornel ius-Denk⸗ mals in Düsseldorf einen Beitrag von 700 Thlr. zu gewähren ö Am Sonnabend trat im Königlichen Opernhause Frau Mallinger als „Margarethe“ zum ersten Mal in dieser Saison wieder auf. So beredt sich die Theilnahme. des Publikums am Abschiedsabend im verflossenen Jahre ausgesprochen Fatte, ebenso bezeichnend war der Empfang, welcher der gefeierten Künftlerin vorgestern bei ihrem Wirdererscheinen zu Theil wurde. Schon bei dem ersten Auftreten mit einer Fülle von Blumen und Kränzen unter anhaltendem lebhaften Beifall empfangen, rechtfertigte Frau Mallinger und erhielt sich denselben von Nummer zu Nummer bis zum Schluß der Oper, dem wiederum seine glänzende Dyvation folgt? Der Veifall des Publikums wendete sich wahrend der ganzen Darstellung so ausschließlich der wiedergewonnenen Sängerin zus, daß pie übrigen Mitwirkenden, namentlich. Herr Niemann als „Fauft“ und Herr Salomon als „Meßhisto“ für ihre trefflichen Leistungen mit ver= hältnißmäßig geringer Anerkennung vorlieb nehmen mußten,.

Se. Maßestät der Kaiser und König und Zhre Königlichen Hoheiten der rin Gir die P inzessinnen Friedrich Cart, Marie und Elisabeth wohnten der Veistellung bei.

Magdeburg, J. Mirz. Ein großer Theil der Sitzung der Magdeburger medizintschen Gesettschaft vom 6 d. Mis. galt, wie die, Magd. Zig.“ meldet, einer eingehenden Dis kuision ü rer Trichinose. Die anwesenden 26 Aer ste berichteten, dan sie allein zur Zeit 100 an Trichinose Leiden e Bewohner der Stadt belrnnd ln, welche das trichinenhaltige Schweineflisch ein und der selben Schläch⸗ tere, etwa zwischen dem 12. und 20. Februar entnommen und dasselbe

In Betreff der Rückreise des Großfürsten Alexej meist roh gegessen haben.