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m w 4 ö nr. — 6 6 D m . ö. ö m r. 9

.

durch spätere Bestimmungen in dem Entwurfe eine solche Anlage we⸗ nigstens nicht als ausgeschlossen und deshalb als zulaͤssig an.

Ich kann Ihnen hiernach nur dringend empfehlen, einmal in dem S§. 2 der Kommissionsvorlage die Worte und Seitens des Gläubigers unkündbar sind“ zu streichen und ferner, wenn Sie sich nicht entschließen, die Kategorie der Papiere, wie sie die Vorlage der verbündeten Re⸗ gierungen aufgestellt hat, in §. 2 aufzunehmen, jedenfalls darin auf⸗ zunehmen das Amendement des Abgeordneten für Wanzleben und die Prioritãtsobligation.

Nach dem Abg. Dr. Windthorst (Meppen) ergriff der Staats⸗ Minister Delbrück nochmals das Wort:

Meine Herren! Ich erlaube mir nur einige kurze Bemerkungen. Der Herr Abgeordnete für Meppen hat im Eingange seiner Rede die politischen Bedenken des Fonds hervorgehoben und dabei die Ueber⸗ zeugung ausgesprochen, daß es schwerlich einen Bundesstaat geben würde, der sich in die Abhängigkeit von der Reichsregierung setzen würde, welche in der Annahme von Darlehen aus diesem Fonds liege. Ich habe hier nur thatsächlich das zu erwähnen, daß zwar noch kein Darlehn aus dem Invalidenfonds gegeben werden konnte, da der⸗ selbe noch nicht existirt, daß aber, wie dem Reichstage gleich bei sei⸗ nem Zusammentritt angezeigt worden ist, Bestände aus der franzö⸗ sischen Kriegskontribution angelegt sind, und daß zwei Bundes⸗ staaten, einer der größten und einer der kleinsten, recht an⸗ sehnliche Summen von diesen Beständen entnommen haben. Ich habe ferner zu bemerken, daß, wenn der Herr Abgeordnete für Meppen von einem vielleicht durch eine Aeußerung von mir veranlaßten Amendement gesprochen hat, durch welches die Kommunal⸗ papiere von Seiten des Gläubigers kündbar gemacht werden sollen, er wehl meine Bemerkung und auch das darauf gestellte Amendement mißverstanden hat. Es ist davon gar nicht die Rede, das Amende⸗ ment geht nur dahin, eine Bestimmung, welche die Kündbarkeit unbe— dingt ausschließt, in Wegfall zu bringen, also die Kündbarkeit zuzu— lassen, nicht sie obligatorisch zu machen.

Endlich habe ich zu einer Bemerkung des Herrn Abgeordneten für Wartenberg⸗Oels hervorzuheben, daß es mir nicht in den Sinn ge⸗ kommen ist, gegen die Anlegung des Fonds in Pfandbriefen zu plaidiren; ich habe nur gesagt, daß wenn der Termin, wie er im 5. 3 vorge⸗ schrieben ist, bleibt, alsdann kein Werth darauf zu legen sein würde, ob im Propisorium Pfandbriefe angekauft werden sollen oder nicht, weil sie mit Rüchicht auf die kurze Zeit, in der das Geld nur in Pfandbriefen angelegt werden würde, und mit Rücksicht auf die bevor— stehende Nothwendigkeit des Verkaufs schwerlich werden angekauft werden können.

— Nach dem Schluß der Diskussion über §§. 2 und 3 erhielt der Bundes⸗Bevollmächtigte Staats⸗Minister Camphau⸗

sen zu einer persönlichen Bemerkung das Wort:

Ich habe mir zu einer persönlichen Bemerkung das Wort erbeten, weil der Herr Berichterstatter den Versuch gemacht hat, die Aeuße⸗ rung, die ich gestern hier gethan habe, in Widerspruch zu setzen mit einer Aeußerung, die ich einer Kommission des Abgeordnetenhauses gegenüber gemacht habe. Ein solcher Widerspruch existirt nicht im Entferntesten. Ich habe in der Kommission des Abgeordnetenhauses auf eine Alternative hingewiesen, eine Alternative, die darin bestehen könnte, daß entweder dem preußischen Staate Zuflüsse aus den Kontributionsgeldern zugehen würden, oder aber daß diese ausblieben, und daß dann für die Beschaffung der Fonds für die Eisenbahn⸗ anleihe ein Gläubiger gefunden werden könnte, der sehr ge⸗ neigt sein könnte, preußische Staatspapiere aufzunehmen. Bei dieser Acußerung bleibe ich nech heute vollkommen stehen. Ich will noch hinzufügen, ich habe bei jener Aeußerung nur an einen, Invalidenfonds im Sinne der Vorlage der verbündeten Regierungen gedacht und denken können; die Kommissions⸗ vorlage war mir damals fremd, es war mir also auch fremd, daß der Versuch gemacht werden könnte, die ,. lediglich und allein auf Staatspapiere zu beschränken. Gestern habe ich von diesem Vorschlage gesprochen und habe darauf hingewiesen, daß nach der justitia distributira doch sämmtliche Staaten ratirlich bei dieser Unterbringung zu betheiligen sein werden, ein Maßstab, bei dem alfo auf Preußen von 187 Millionen ungefähr 117 Millionen zu fallen haben würden, und ich habe darauf hingewiesen, daß innerhalb des Termins, der gleichzeitig in der neuen Vorlage gemacht ist und der ebenfalls dem früheren Projekt völlig unbekannt war, Preußen nicht in die Lage kommen würde, seinen Antheil an dem Invalidenfonds

abzugeben. Endlich, meine Herren, ist der Kommissions bericht, aus welchem vorhin eine Stelle verlesen worden ist, unter dem 5. März 1873 erstattet, die Aeußerung aber, die ich gemacht habe, ist entweder im Februar oder im Januar is73 gefallen, und am 15. März 1873, nachdem bereits der Kommissionsbericht erstattet war, nachdem jene Debatte längst stattgefunden hatte, ist mit Frankreich der neue Ver⸗ trag abgeschlossen worden, wonach die Kontributionszahlungen sehr viel rascher eingehen werden, als damals zu unterstellen war. ehe also heute davon aus, daß sehr bald an Preußen eine erkleckliche umme aus den Ueberschüssen der Kontributionsgelder fallen wird und daß dann mit Rücksicht auf den Termin, den die Kommissions⸗ vorlage beliebt hat, vollständig das zutreffen wird, was ich gestern gesagt habe.

— Auf eine Entgegnung des Abg. Richter bemerkte der Staats⸗Minister Camphausen:

Ich finde diesen Aeußerungen gegenüber nichts hinzuzusetzen. Ich bleibe bei jedem Worte stehen, das ich ausgesprochen habe.

— Zu 5. 4 erklärte der Präsident Delbrück:

Meine Herren! Gegen den Inhalt der 5§. 4 und 5, die Ihnen Ihre Kommission vorgeschlagen, würde ich wesentliche Bedenken zu er⸗ heben haben, wenn nicht bereits Amendements vorhanden wären, durch welche ich diese Bedenken erledigt erklären kann. Mit dem System der beiden Paragraphen glaube ich mich im Namen der verbündeten Regierungen einverstanden erklären zu können. Ich möchte dabei, ob⸗ gleich es eigentlich nicht meine Aufgabe ist, doch dieses System noch vertheidigen gegen den Herrn Referenten, welcher der Meinung gewesen ist, daß, nachdem der Reichstag beschlossen hat, die Papiere der Kom⸗ munal⸗ und ähnlichen Korporationen als anlagefähige Papiere zuzu— lassen, die hier vorgeschriebenen ö unausführbar werden könnten. Ich glaube, er ist zunächst insosern mit sich in Widerspruch ge⸗ treten, als er in 1 Schluß⸗Referat zu 55. 2 und 3 eventuell empfahl, Staatspapiere auf dem freien Markt zu kaufen, die ja doch auch eine große Menge außer Kurs zu setzen= der Papiere dein Fonds zuführen würden. Ich kann aber auch daraus eine Beruhigung herleiten, daß nach den gefaßten Beschlüssen, wie ich annehme, die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds es nicht für ihre Aufgabe ansehen wird, auf freiem Markt einzelne Appoints von ein—⸗ . Kreis: und Stadtobrigationen zu kaufen, sondern dergleichen lnleihen zu übernehmen und daß sie, wenn sie nicht in der Lage ist, sich ein Appoint über 100,900 Thlr. ausstellen zu lassen, sich doch ein solches über 25, 009 und 50,000 auf ihren Namen ausstellen laffen kann und deshalb der Verwaltung keine besondere Schwierigkeiten be⸗ reitet werden.

Was nun die einzelnen Amendements anlangt, so glaube ich, das Amendement unter Nr. 75 III, welches den Namen des Herrn Abgeord= neten für Mainz trägt und das sich auf den Absatz J des §. 4 be— zieht, für eine entschiedene Verbesserung der Kommissionsvorlage hal⸗ ten zu dürfen. Ebenso glaube ich, daß eiae wesentliche Lücke in den ö . wenn demselben Antrage ent⸗ sprechend dem Absatz 2 eine Bestimmung über die rechtliche Wirkung der Außerkurssetzung ausdrücklich hinzugefügt wird, da diese rechtliche Wirkung zwar in Preußen und in einigen andern Bundesstaaten sehr bekannt, in andern aber gesetzlich unbekannt ist. Ich kann ferner eine wesentliche Verbesserung und die Erledigung eines wesentlichen Beden⸗ kens, welches ich geltend zu machen gehabt hätte, in der Aenderung im Eingang des S. 5 finden, wo statt der Worte „Dentscher Bank-In⸗ stitute mit Ausschluß der Staatsbanken“ gesetzt werden soll ‚Deut⸗ scher Bankhäuser'‘. Ich glaube mich nicht zu irren, sowohl nach den Aeußerungen des Herrn Antragstellers als nach der AÄuf— fassung des h. Referenten, wenn ich annehme, daß es durch diese Fassung gesetzlich zulässig gemacht wird, die preußische Seehandlung mit der Vermittelung solcher Geschäfte zu betrauen. — Das Amendement, welches sich weiter auf das erste Alinen des 5. 5 bezteht und ebenfalls auf Nr. 75 abgedruckt ist, hat der Herr Referent selbst schon als eine Verbesserung der Vorlage der Kommission bezeichnet, und gegen die übrigen zu 5. 5 vorgeschlagenen Aenderungen, die eben⸗ falls Zuf Nr. 75 abgedruckt worden find, glaube ich im Namen der verbündeten Regierungen einen Widerspruch nicht erheben zu sollen.

Die Nr. 18 des „Preu ßischen r g n , hat fol⸗ genden Inhalt: Gesetz gebung; Chile: Chilenische Zollordnung. Statisti k: Deutsches Reich: Einfuhr und Ausfuhr des deut⸗ schen Zollgebiets in Betreff der im Jahrgang 1872 in den freien

Verkehr getrete en und aus dem freien Verkehr ausgeführten Waaren. Schweden und Norwegen; Jahresbericht des Konsulats zu Mstrd für 1872. Schweiz; Uebersicht der Ein, Aus- und Durchfuhr im Jahre 1872, mit Angabe der Richtung dieses Verkehrs mit den Vachbarstaaten, Frankreich. Deutscher Zollverein. Oesterreich und Italien, im Vergleich zum Vorjahre (Schluß). — Dänemark; Jahres- bericht des Konsulats zu Friedrichshafen für 1872. — Mitthei⸗

Iungen: Landsberg a4. W. Stralsund. Görlitz. Halle a. S. Minden. Grimstad.

— Die neuesten Entscheidungen des Reichs ⸗Ober⸗Han⸗ delsgerichts in Leipzig betreffen folgende Fragen: Wer ist schadensersatz⸗ pflichtig — die Eisenbahn⸗Gesellschaft, welcher der Bahnkörper gehört, auf dem das Unglück sich ereignet hat, oder diejenige, deren Zug das Unglück herbeigeführt hat? (Der dauernde Mitbenutzer eines fremden Bahnkörpers steht für denjenigen Schaden ein, welcher bei Gelegen⸗ heit des eigenen Betriebes auf der benutzten fremden Strecke einge⸗ treten ist) — Bürgschaft für eine Kontokorrentschuld. (Stetige Ernenerung. Zahlungen (Anschaffungen) mindern nur, wenn zur

eit der Saldoziehung der Debetposten in Abzug gebracht wurde.

tatut eines Kreditvereines — Subintelligirung der Bedingungen desselben, wie bei Eisenbahnreglements, Börsenusancen 2c. Neue Kreditirung oder Prolongation ohne Einwilligung des Bürgen. Ver- ringerung des Debetsaldo zu irgend einem Saldirungs zeitpunkt.) Präͤjudizien in französischen. Rechtssachen. 1. Senat 15. März 1873. Ein vom Empfänger einseitig erklärter Vorbehalt genügt nicht, die Anwendurg des art. 105 code de commerce auszuschließen, indem solcher Vorbehart als protestatio facto contraria erscheint; vielmehr müssen beide Theile dahin übereinkommen, es solle die Regelung der Ansprüche an den Frachtführer vorbehalten bleiben. 1. Senat 7. Fe⸗ bruar 1873. Die gegen Ausländer erwirkten Admissionsurtheile des Kassationshofes waren diesen hei Strafe der Richtigkeit auf dem Parket des General⸗Staats-Prokurators am Kafsgtionshofe zuzustellen. (Arrèt vom 5. August 1807 und 3. August 1818.) Daffeibe gilt selhstverständlich jetzt von der in Folge der Beseitigung des Admissionz⸗ verfahrens eintretenden Zustellung des Kassationsgesuches nebft Prä⸗ sidialordonnanz. 1. Senat 15. März 1873. Die richterliche Nicht⸗ berückichtigung des Betriebsreglements für die deutschen Eisenbahnen vom 109. Juni 1370 (in Elsaß⸗Lothringen in Kraft seit dem 1. Januar 1872) ist eine mit Kassation zu ahndende Verletzung des Artikels 1134 des code civil. 2. Senat 13. November 1872. Der Ausdruck ser-= viteurs et domestique in art. 283 des code de procsdure ist nicht auf jedes den Zeugen einer Partei gegenüber zu Dienstleistungen gegen Salarirung verpflichtende Vertragsverhältniß zu beziehen; vielmehr ist dabei die Unterordnung unter eine persönliche oder häusliche Autorität vorausgesetzt, wodurch der Zeuge in eine dauernde Unabhängigkeit und Unselbständigkeit versetzt wird.

Statistische Nachrichten.

Im ersten Quartal 2. J. sind nach Ejsen 4980 Personen zugezogen, 1467 sind von dort verzogen, so daß sich die Einwohnerzahl um 3518 vermehrt hat und im Ganzen jetzt 55,513 Personen beträgt. Im Jahre 1840 hatte Essen nur 6325 Cinwohner. Die Erweiterung der Stadt hielt mit dieser Bevölkerungszunahme nicht Schritt (obwohl im ersten Quartal d. J. 174 Bauerlaubnißscheine ertheilt sind), so daß der Wohnungsmangel sehr fühlbar ist.

Verkehrs⸗NUnstalten.

Im Verlage von Fr. Duncker (Berlin) ist erschienen: Der Wagen⸗ raum tarif, Dokumente und Erörterungen zur Reform der Eisenbahn⸗ Gütertgrife von Fr. Perrot. Das Buch hat folgenden Inhalt: Einleitung und Uebersicht. Die bevorstehende e n im Eisenbahntarifwesen. Der Wagenraumtarif. I) Geschichtliches. Einführung des Wagenraum⸗ tarifes auf den deutschen Reichsbahnen. 2 Vortrag über den Wagen⸗ raumtarif im Verein für Eisenbahnkunde in Berlin. Der Eisenbahn⸗ tarif und die sogenannte Konkurrenz. 3) Der Tarif der Rheinischen Eisenbahn und der Wagenraumtarif in der General⸗Versammlung des Vereins für Berg- und Hüttenmännische Interessen im Aachener Be⸗ zirke (am 13. März 1872). 4) Der Geh. Kommerzienrath G. Me⸗ vissen, Präsident der Rheinischen Eisenbahn ꝛc. über den Wagenraum⸗ tarif. Kritik seiner Ausführungen. 5) Beabsichtigte Einführung des Wagenraumtarifes auf den ungarischen Staatsbahnen. 6 Schlaß— bemerkungen. 7) Dokumente zur Tarifpolitik des Vereins dentscher Eisenbahn⸗Verwaltungen, des preußischen Handels⸗Ministeriums und des Deutschen Reichstages. 8) Schlußwort.

Inseraten⸗Expedition des Neutschen Reichs ⸗ Anzeigers

und Königlich Rreußischen Staats- Anjeigers: 1. Steahriest und Unterfuchuntt - Sachen. 2. Handels⸗Register.

3. Konkarse, Subhastatio nen, Aufgebote, Ber= ladungen u. dergl.

4. Verkäufe, Verpachtungen, Submisstonen ꝛc.

Berlin, Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Lucius, Emil, Apothekergehülfe aus Leipzig, schon früher wegen Urkundenfälschung, Bettugs und Diebstahls bestraft, hat sich hier verschiedener Unterschlagungen dringend verdächtig gemacht und sich am 27. v. Mts. mittelst der Eisenbahn nach Altenbecken heimlich von hier entfernt. Signalement: Geburtsjahr: 157 den 25. Oktober. Größe: 1,ů1 Meter. Haare: blond. Stirn: frei. Augenbrauen: blond. Augen: grau. Nase und Mund: gewöhnlich. Zähne: gut. Bart; rasirt. Kinn: oval. Gesicht: länglich. Gesichts— farbe: bla Statur: schlank. Besondere Kennzeichen: kurzsichtig. Antrag: Verhaftung des Verdächtigen und Nachricht r. Dameln, den 1. Mas 1873. Königliche Kron⸗-Anwaltschaft.

Bei dem Eisenbahn⸗-Unfalle in Langendreer am 18. d. M. ist außer dem bereits mitgetheilten Post⸗Gelddiebstahle von 14,518 Thlr. 15 Sgr. auch 1 Packet mit deklarirtem Werthinhalte von 50 Thir. aus Bochum, 340 Grammen schwer, an Becker C Cie. in Cloppen- burg, abhanden gekommen. In dem Packete sind außer 3 Thir, in Kassenanweisungen und 23 Sgr. in Baar, an Goldfachen enthalten

3 ö, ö . 8 . 46 e . Ich ersuche um Auskunft über Verbleib und äterschaft. ochum, den 29. April 1873. Der Staats⸗Anwalt. ö. ;

Sandels⸗Negister.

Zufolge Verfügung von heute ist die zu Freystadt errichtete Handelsniederkassung des Kaufmanns Simon Becker daselbst 66

der Firma , S. Becker in das diesseitige Firmenregister sub Nr. 161 eingetragen. . den 28. April 1873. önigliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

. Handelsregister.

Der Kaufmann Carl Albert Taeger zu Stettin hat für seine Ehe mit Sophie Amalie Ehrenberg durch Vertrag vom , 1573 die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes aus— zeschl gen. . ̃

Dies ist in unser Handelsregister zur Eintragung der Ausschlie⸗ in oder Aufhebung der ehelichen Guͤtergemeinschaft unter Rr. 293 heute eingetragen.

Stettin, den 28. April 1873 Königliches See⸗ und Handelsgericht.

; Dandelsregister. In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 72 die hiesige n ,,, 3 . wen ; ner Maschinenbau⸗Aktien⸗Gesellschaft „Vnlcan“ vermerkt steht, ist heufe eingetragen: senschast s

von öffentlichen Parieren.

andel. BVerschiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen.

Aus dem Vorstande der Gesellschaft ist der Buchhalter Robert Oppelt zu Grabow ausgeschieden. Stettin, den 28. April 1873. Königliches See⸗ und Handelsgericht.

ö. Sandelsregister.

Der Kaufmann Adolph Heinrich David Nathustus zu Stet⸗ tin hat für seine Ehe mit Emma Emilie Louise Wedell durch Ver— trag vom 17. April 1873 die Gemeinschaft der Güter und des Er⸗ werbes ausgeschlossen.

Dies ist in unser Handelsregister zur Eintragung der Ausschlie⸗ ßung oder Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft unter Nr. 294 heute eingetragen.

Stettin, den 29. April 1873. Königliches See⸗ und Handelsgericht.

Bekanntmachung. In unser Firmenregister ist unter Nr. 214 die Firma: „E. Schmeer“ und als deren Inhaber der Kaufmann Eugen Schmeer zu Camenz heut eingetragen worden. Frankenstein., den 25. April 1873. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

u. Soi Bekanntmachung.

Zufolge Verfügung vom 3. März 1873 ist bei Nr. 68 unseres

Gesellschaftsregisters Folgendes eintragen worden: Col. 4. Durch Beschluß der General- Versammlung vom 16. März 1572 ist das ., . Gesellschaft um 2, M0, ùφσ Thlr. wörtlich „Zwei Millionen Thaler“, zerfallend in Zehntgusend auf den Inhaber lautende Aftien von se Thlr. erhöht worden. Durch Hef ef Beschluß ist der 3. 6 des Statuts der Gesellschaft für zukünftige

. Emissionen neuer Aktien abgeändert worden. Eingetragen in das , , des Königlichen Stadt- gerichts Breslau bei Nr. 812 zufolge Verfügung vom 18. Mãrz 1872 am 18. März 1872.

Liegnitz, den 3. März 1873. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

J s ,, C. Schultzik n unser Firmenregister ist unter Nr. ie Firma C. n zu Rybnik und als deren Inhaber der Mühlenbesstzer Carl 6 zu Rybnik heute eingetragen worden. Rybnik, den 29. April 1873. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

. Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w.

5 6. Industrielle Etablissements, Fabriken und Groß · 7 8

Deffentlicher Anzeiger.

Rudolf Mosse in Serlin, Leinzig, Gamburg, Frank- furt a. Al., Grrzlau, galle, rag, Wien, München, Nürnberg, straßhurg, Zürich und Qluttgart.

Bekanntmachung. Die auf die Führung des Handels- und Genossenschaft regifters sich beziehenden Geschäfte werden bei der un⸗ terzeichneten Kreisgerichts⸗Deputation während des Jahres 1873 jetzt von dem Kreisrichter Weyde unter Mitwirkung des Sekretärs Lampe bearbeitet. Osterwieck, den 28. April 1873.

Königliche Kreisgerichts Deputation. IM. 799 In das hiesige Firmenregister ist am heutigen Tage eingetragen: Sank. Nr. S97 die Firma R. Inhaber der Buchdrucker und Buchhändler Carl Robert Hieronhmus in Neumünster. Kiel, den 30. April 1873. Königliches Kreisgericht. Abtheilung. J.

; Betktauntm achung. wan. 495 hiesigen Handelsregisters ist eingetragen: irma: Thiele & Freese. Ort der Niederlassung: Emden. Firmen · Inhaber: Carl Heinrich Louis Thiele, Peter Hinrichs Freese, gꝛehtaverhůsti K . . echtsverhältnisse: ene Handelsgesellschaft. eee g fi f fr Sardelcgeselschaf Königliches Amtsgericht. Abtheilung III. homsen.

e , , , . aus dem Handelsregister des 53 ichen gemts gerichts dar⸗ . burg vom 1. Mal 1875. Eingetragen ist heute auf Fol. 352 die Firma Friedrich Bornemann

zu Harburg und als deren Inhaber Christian Friedrich Hermann Bornemann daselbst.

Bornemann, Amtsrichter.

, Bekanntmachung. In das hiesige Handelsregister ist heute eingetragen worden: 25 Ihe der 5 Gebrü as Erlöschen der Firma „Gebrüder Plate“ in Neu⸗ haus a. d. Oste; 9 b. sub Fel. 113: die Firma: „Diedr. Plate“, als Ort der Niederlassung; Neuhaus a. d. Oste, als Firmen⸗Inhaber: Kaufmann Franz Otto Diedrich Plate in Neuhaus a. d. Oste. (Kornhandlung. Neuhaus a. d. Sste, den 29. April 1873. Königliches Amtsgericht.

gefunden:

Tage.

Eintrag gemacht worden:

Eintrag gemacht worden:

liches Kreisgericht Minden. J. Abtheilung. In 9 K hat folgende Eintragung statt⸗

Band 1, Seite 78, Nr. 305: Bezeichnung des Firmen⸗Inhabers: Kaufmann Franz Carl Wilhelm Müller. Ort der Niederlassung: Minden. Bezeichnung der Firma; F. W. Müller. . Eingetragen zufolge Verfügung vom 1. Mai 1873 am selbigen

Sander. Rechnungs⸗Rath.

Heute ist in das Firmenregister für das Amt Wiesbaden folgender

3 Nac bes Sirnerchee ezeichnung des Firmeninhahers: ö - Schirmfabrikant Johann Wehrheim zu Wiesbaden. 3) Ort der Niederlassung: Wiesbaden. 4 Bezeichnung der Firma: J. Wehrheim. Wiesbaden, den 30. April 1873. . Königliches Kreisgericht. JI. Abtheilung.

Heut ist in das Firmenregister für das Amt Wiesbaden folgender

I Nr. 455,

2) Bezeichnung des Firmeninhabers: . Fräulein Margaretha Wolff von Wiesbaden,

3) Ort der Niederlassung: Wiesbaden,

4 Bezeichnung der Firma: Margaretha Wolff.

Wiesbaden, den 1. Mai 1873. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung.

Hieronhmus und als deren

Konkurse, Suüubhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

(1274 Oeffentliche Vorladung.

Der Viehhändler Auer in Berlin, Blumenstraße Nr. 39, hat gegen den Hutfabrikanten L. J. E. Unger, früher in Berlin aus einem auf den p. Unger gezogenen und von diesem acceptirten KWech fel om 1. März 1873 über 160 Thlr., zahlbar am 7. April 1873, wegen der darin verschriebenen Summe nebst 6* Zinsen seit dem 7. April 1873 die Wechselklage angestellt. .

Die Klage ist eingeleitet, und da der jetzige Aufenthalt des p. Unger unbekannt ist, so wird dieser hierdurch öffentlich aufgefordert, (. dem . Klagebeantwortung und weitern mündlichen Verhandlung er Sache auf

den 19. August d. J., Vormittags 10 Uhr, ĩ. vor der unterzeichneten Gerichtsdeputation im Stadtgerichtsgebäude Jüdenstraße Nr. 59, Zimmer Nr. 67 anstehenden Termin pinktlich zu erscheinen, die Klagẽ zu beantworten, etwaige Zeugen mit zur Stelle zu bringen, und Urkunden im Original einzureichen, indem auf spätere Einreden, welche auf Thatsachen beruhen, keine Rücksicht genommen werden kann. . .

Erscheint der Beklagte zur bestimmten Stunde nicht, so werden die in der Klage angeführten Thatsgchen und Urkunden auf den An⸗ trag des Klägers in contumaciam für zugestanden und anerkannt er⸗ achtet, und was den Rechten nach daraus folgt, wird im Erkenntniß gegen den Beklagten ausgesprochen werden.

Berlin, den 25. April 1873.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen. Prozeß⸗Deputation 2.

Verkanfe, Serpee* u 12765 —

Ei enbahn.

Die Ausführung der Erdarbeiten und kleineren Brückenbanten zur Derstellung der, Zweigbahn Kettwig⸗Mühlheim auf der Strecke von Re. bis Mintard, auf einer Länge von 4 Kilometer, die Bewegun von 72000 Kubikmeter Boden und die Aufffftrun von 400 Kubik⸗

Bergisch⸗ N

meter Bruchstein⸗Mauerwerk umfassend — soll ungetheilt, im Wege der Submission verdungen werden. ö . Die Bedingungen, Berechnungen und Baupläne sind in dem Bü⸗ reau des Abthellungs⸗Baumeisters Brewitt zu Broich einzusehen. Ab—= drücke der Ersteren und die K sind gegen Ersatz der Druckkosten bei dem Büreau-Vorsteher, Rechnungs⸗Rath Elke⸗ mann, hierselbst zu beziehen; jedoch wird die Abgabe derselben nur an solche Unternehmer erfolgen, welche ihre Qualifikatisn entweder bei den diesseitigen Neubauten bereits bewährt oder durch Atteste vor dem 23. Mai er. nachgewiesen haben. . Offerten sind versiegelt unter der Aufschrift:

„Offerte zur Ausführung von Erdarbeiten und Brickenbauten auf der Zweigbahn Kettwig⸗Mülheim“

bis zum 28. Mai er. portofrei bei uns einzureichen, an welchem Tage, Vormittags 11 Uhr, die Eröffnung derselben ftattfinden wird.

Elberfeld, den 30. April 1873. König liche Eisenbahn⸗Direktion.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s. w. von õffentlichen Papieren.

Breslauer Diskonto⸗Bank

Iriedenthal & Co. ; Die Dividende für das Jahr 1872 ist in der heutigen Ge— neralversammlung auf 10 Prozent, d. i. . 20 Thaler pro Dividendenschein Nr. 3 der Aktien J. und II. Emission Nr. JI bis 20000. . 77 Thaler pro Dividendenschein Nr. 1 zu den Interims⸗ ö scheinen der Aktien III. Emission Nr. 900 bis 50, 0 festgesetzt worden. Die Auszahlung erfolgt gegen Einlieferung der betreffenden . vom 10. Mai er. ab in Breslau bei unserer Couponskasse, Junkernstr. 2 part, in Berlin bei Herrn S. Bleichroeder, ö. Jacob Landau, „der Direktion der Diskonto⸗Gesellschaft, in Hamburg bei den Herren L. Behrens C Söhne, k J Nennen

esellschaft, in n . a. W. bei den Herren Hẽ schef Rothschild C Söhne, in

1244

In bei den Herren Albert Simon Co, Kommanditgesellschaft,

in Leipzig bei der Leipziger Digkonto⸗Gesellschaft, in Dresden bei der Dres dener Diskonto⸗Bank 8 C Co, in Halle bei der Thüringischen Diskonto⸗Bank Schmidt C Co. in Görlitz bei der Görlitzer Bank Otto Müller C Co., und bei unseren Kommanditen Schlestens. Breslau, den 28. April 1873. Breslauer Diskonts · Bank

Co., Kommandit⸗

1207

Fagor

noch nit 11x — 22 Thlr. ö Den quittirten

Berlin, den 26. Apr l 1873.

Scllniecle ne Sechraldkben-

Ha hriä6li. Aktien ⸗Gesellschaft.

Nachdem die Dividende pro 18372 auf 16 festgesetzt worden ist, gelangt der Suüer⸗Dividendenschein Nr. 2 vom 15. Mai d. J. ab in den Vormittagsstunden von 9-12 Uhr bei der

Vereima-RKankt, Gai6atorp Co. Eier, HHegelplatz 2,

ro Stück zur Einlösung. . echnungen ist ein geordnetes Nummern⸗Verzeichniß beizufügen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsraths G. H. Schäffer.

A ce

Verschiedene Bekanntmachnngen. Eank für Suüddentschldan d.

Monmnatsamnsneis Pro 30. ABXiI 1823.

t i v a: F as siü6wa:

Baarvorrath in Metal Vorräthige Banknoten

Lombardbestânde Immobilien

Div. Debitoren Guthaben bei Banquiers

inel. Steuern

6) Abschrei

reibungen 7) Ueberschuß

Depotwechsel der Aktionäre Immobilien. ? . Hypotheken

Darlehen gegen Unterpfand Wechsel im Portefeulle . Cassa Bestandd Materialien, Mobilien und Diverse Debitoren .

Aktien Kapital Kapital Reservefonds Schaden⸗Reserve

rämien· Reservryxy . licht erhobene Dividende Diverse Kreditoren Gewinn.

Abf.

Potsdam. Bahnh. Berlin l Anhalter ö Frankfurt. . Abf. k Mainz... . Straßburg. Ant. Müülhausen. Basel . Genf Marseille

Berlin Frankfurt Cöln Metz

I) Einnahme an Prämien (abzüglich der Ristorni) Reserve aus 1871. Einnahme im sechsten Geschäftsjahre . ; ö ;

2) Schaden⸗Reserve aus 1871... ; J ö . ( ; ĩ J . . w ' 11 J . 4 Einnahme an Zinsen und diverse Einnahmen. . ; J J ; ᷣ z

5 ö . ih ! ö; rämien für Rückversicherungen. J ; . ; j J 3 . Provistonen (abzüglich der von den Rückversicherern erftatteten), allgemeine Verwaltungskosten

Hezahste Schaden (abzäglich des Antheils der Rüäcversichere)R⸗!?rc c. 5) Reserve 6. k ö kJ ö . 34 ou 8 . . 2 . 2 . * . * . . 1 — 2 61. 5.

Summarische Bilanz pro 31. Dezenber 1872.

Effekten, zum Course vom 31. Dezember 185 berechnet

Essen, den 1. Mai 183.

Paris.

Paris Straßburg. Stuttgart München Wien

Paris Aff. Mülhausen. .. Ank. nne,

Die Fahrzeiten Stationen ausgehängt.

Friedenthal & Co.

* 2 ö

13 960 250

21.777 125 551 365 hö o 124.415 zõd 59

Er. .

117,526,917 58 Aktien-Kapital Banknoten in Umlauf

Diverse Kreditoren

Beservefonds für Unkosten

. 8, 317, 995 10 . do.

86.212 30

2, 69 Vnerhobene Dividende 42, 50 1253, 337 59

3756 556 16 Bold, 655 89,

37, 0 9, 555

Westdentsche Versicherun gs⸗ Ac ktien⸗ Bank in Essen.

Sechstes Geschafts jahr 1872. Gewinn⸗ und Verlust⸗Konto.

Einnahmen. Thlr. 123613. 159. 8. 331. 191. . 6

8

Thlr. 447, 805. 15. 2. 76g 14 1628. 23. 23,900. 27. Thlr. 481,054. XS.

Ansgaben. ; ; ; . Thlr. 183 052. 1. ij na. 13

. 60, 256. 15. 102,962. 26. 6,441. 12.

20716. 6. Thlr. I G54. 725.

1,600,000. ö ö ‚, ö . 26,51. . . . . ö . ; . ; ; ; 238.050. ( . . ; ; ; . . ; - ö. 139,191. J ; ö 15 850. . K . . . ; ; . . = ; . - 11,096.

; J 31,1756. 5. . ; . 6.207. ⸗ ; . . ö 146,319. Summa der Activa Thlr. 2, 7I7, 993.

A CLiva.

Utensilien

Thlr. 2, 00,000. 3,511. 6.441. J /,) 1850652. ö 2 . ⸗ . ö (. ö . ö ö ö . ö 3,390. - ; , ö. 20716. 6. Summa der Passiva Thlr. 2,77, 933.

Der Vorst an d. Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen und Luxemburg.

Am 1. Mai er tritt der Sommerfahrplan in Kraft. Derselbe enthält folgende direkte Perzonenzug⸗

Verbindungen.

h Berlin⸗Fraukfurt⸗Mainz⸗(Cöln)⸗Straßburg⸗Basel⸗ Marseille. Marseille . Abf. — — ᷓöene,,,, — Basel . k

10. 5. Mülhausen. Abf.

. Straßburg D

1 — Main e a Frankfurt. . 12. 35.

Ank.

Anhalt. Bahnhf. T NJ

Potsdamer . 6

8. 45.

— 1 23

8 8 SSSI S1

16. 12.

5. 12.

. — ö — — — — —

r 8 8 e e e

Berlin ͤ

9 8

( Cöln)⸗ Frankfurt⸗Metz⸗ Paris. ö ö

2. 45. Metz

1I. 45. Cöln

ü Frankfurt 5 2 ö

r d 8) Paris ⸗Straßburg⸗Wien. 5. 55. 8. 35. Wien .

8. 45. 35. München Stuttgart. Straßburg. Paris ö! lhausen⸗ Basel. 5. 5. W 4. . 8. 51. 71. 56. 35. Mülhausen. 10. 1. n e. K Paris.... ü WI 24 , zwischen 6 Uhr Abends und 5 Uhr 59 Minuten Morgen sind eingerahmt. Spezielle Fahrpläte sind auf den

Kaiserliche General ˖ Direktion der Eisenhahnen in Elsaß Lothringen.

Abf. 9 1 1 n. Ank. 10. 10. 11. 56.