er blieb ausgeschlossen, so weit er nicht ausdrücklich eröffnet wurde, ] rung, die von cinem Beamten erhoben wird, nicht gegen die Regierung, zwar für diejenige Stelle, welche auf den höchsten Satz Anspruch . 3 , . für an Ansprüche aus dem rein staatsrecht- die ihn angestellt und entlassen hat, sondern gegen die preußische Re⸗ giebt. ird ein. Besold ; ichs mittel is E ett 1 22 zeiger. . . §. 6. Wird eine Besoldung theils aus Reichsmitte n, theils aus rate nimmt an die autprisirte Annoncen⸗Ervedition von

ᷓ ãltnisse. gierung, und zwar aus einer Zeit, zu welcher sie noch garnicht Die ; n . ei 0 n 6 Wirren des Jahres 1818 diese Lage des Herrschaft in dem betreffenden Lande hatte. Wenn die preußische Re— Stgatemitteln bestritten, so erhält der Empfänger von dem tarif⸗ d , 2 — ö . Meosse in Berlin, Leipzig, Zamburg, Frank- bestehenden Rechts in Frage kam und von Seite einer großen Partei gierung ihr Votum damals bei dem Bundestage in der angedeuteten mäßigen Wohnungsgeldzuschusse seiner Stelle (8. I) nur eine dem 9 i cutschen Re 6 2 4 1. Steckbriefe und unterfuchungs ⸗ Sachen. Verlgosung, Amertisation, Zinszahlung u. s. w. furt a. M., Hrraian, galle, srag, Wien, Künchen, innerhalb des Landes dahin gestrebt wurde, für die Beamten ein un⸗ Weise abgegeben hat, so ergeben die Protokolle, welche vęrliegen, nicht guf die Reichskasse übernommenen Besoldungstheile entsprechende uud J. 54 an 5 i *: 2. Handels Register. i n n n, gabriten und Groß · nurnberg, traßintg Zürich und Siuttgart. bedingtes Klagerecht aus dem Staatsdienerberhältniß der Staatsregie. aus welchen Motiven diese Abstimmung erfolgt ist. Es mag das Duote. 6 ĩ . Berlin, heli Strafe Rr. 32. 2. Kenturse, Sabhastationen, Aufgebote, Bor.. * 6 . ; rung gegenüber durchzusetzen, wurde die sogenannke autfhentische Gutachten Des Referenten nicht ohne Einfluß gewesen 5. 7. Die in den Etats , . Lokalzulagen kommen inso⸗ ladungen u. dergl. Verschiedene Belasntmachungen. Interpretation erlassen, welche es zur Kenntniß nicht nur des fein. Wenn aber die prenßische Regierung heute, nach⸗ weit in Wegfall, als sie den Betrag der Wohnungsgeldzuschüsse nicht 4. Verkaufe, Verpachtungen, Submissionen ꝛc. Literarische Anzeigen. Landes, sondern vor allen Dingen vor Gerichtshöfe bringen sollte, daß dem sie reiflich und wiederholt die, Sache, geprüft hat, übersteigen. . das geltende Recht des Landes nach der Verordnung vom g. Ful 4h wenn sie da zu der Ueberzeugung kommt, die Sache liege fo, daß ihr „ 5. 5. Offizier n, Aetzten und Beamten, welche eine Dienstwohnung Sandels⸗Re gi ste r. Verschiedene Bekanntmachungen. eine Klage aus dem Staatsdienerverhältniß nicht gewähre. Diese nicht angeson nen werten könne, dem Anspruche des Petenten nachzu- inne haben oder anstatt derselben eine 2 besonders bewilligte Mieths⸗ . ̃ 1 ö ; so vielfach angefochtene Interpretation befindet sich daher wirklich in geben: so glaube ich, wird man nicht verlangen können, sie solle gegen⸗ r ie beziehen, wird der Wohnungẽgeldzuschuß nicht gewährt. In unser Gesellschaftsregister ist zufolge Verfügung vom 10. Mai M. 931] . t Uebereinftimmung mit dem damals bestehenden Rechte. wärtig ganz dasselhe thun, was sis früher gethan und wovon sie an⸗ Hat der Inhaber einer Dienstwohnung eine Miethsvergütung zu ent⸗ 1873 am 13. Mai 1873 folgende Eintragung geschehen: * an e Le Hr⸗ ᷣ— ö *

Die preußiscbe Regierung bas suhh ten nden. größten Sorgfalt der erkennen mußte, daß die rechtliche Begründung nicht richtig gewesen. richten, so wird die letztfre vom J. Janugr 1873 ab insoweit erlassen, Laufende Nr. 38. ; ö ; . ̃ , w . . . Prüfung dieser Verhältnisse unterzogen. Ein sehr eingehender Bericht Meine Herren! Es ist im preußischen Abgeordnetenhause neuer⸗ als sie den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses nicht übersteigt. Firma der Gesellschast: . . ? Ein tüchtig gebildeter Kaufmann wird als Mitglied der Direktion eines sehr bedeutenden Eisenwerkes, mit velchem auch der Regierung in Schleswig, den der Herr Reichskanzler erferdert hat dings Pei einer andern Gelegenheit mit Recht gesagt worden, es sei 8. 9. Bei Feststellung der Ümzugskeftenvergütungen bleibt der Lauchhammer, vereinigte vormals Gräflich Einsiedel'sche Hochofen und Bergwerks. Betrieb verbunden, unter günstigen Bedingungen gesucht und kann mit dem 1. Juli c. eintreten. und eine im preußsschen Abgeordnetenhäanse bei Berathung eines Ge⸗ 14 keinem praktijchen Politiker zu verlangen, . „er nach so, und so Wohnungsgeldzuschuß außer Ansatz. Bei Bemessung der Pension wird . , Werke. Qualifizirte Bewerber wollen ihre Offerten Sun 3 168 an die Annoncen⸗Expedition von Rudolf Mosse, Cöln, Marzellenstr. 10, suchs derselben Petenten mitgetheilte, vor dem Erlaß der authentischen vick Jahren immer ganz dasselbe thue, was er früher für Recht er⸗ der if b en r des Wohnungsgeldschusses für die Servisklassen Sitz der Gesellschaft: . . baldigss einsenden ; a. gl 5. Interpretation, am 24 Januar 1848 ergangene gerichtliche Entschei⸗ kannt habe, es fei kein großer Werth darauf zu legen, wenn Jemand I. bis J. in Anrechnung gebracht. Dieser Satz gilt auch für diejeni⸗ Riesa, mit Zweigniederlassungen in Burghammer, Lauch⸗ z dung haben u. a. bei diefer Prüfung vorgelegen. sage: Vor 15 Jahren habe ich schon . dasselbe gethan und gedacht, 6a Offiziere, Aerzte und Beamten, welche eine Dienstwohnung inne⸗ hammer und Gröditz.

Diese Entscheidung lautet wörtlich: 6 ich . . ö. 1 6 . eine wn. 3 . , eine ,, 6 9 . In w 29 Re He e n en er n e ft; Geselsschaft M. 930] 4 ö! Auf die am 15. Dezember 1857 eingereichte Vorstellung und ahren ein Votum abgegeben hat auf Grund eines Gutachtens, was deren Beziehungen gi der Wohnungegeldzuschuß mit der im 8. 4 be⸗ ie Gesellschaft ist eine G . D t 3 St * 1 5 5E Ti 5b Bitte des Kammerherrn, e e m., nun k Ge nl von sie vielleicht jetzt nach , . Erwägung nicht für richtig erkennen stimmten Maßgabe als Bestandtheil der Besoldung. ö. Der Gesellschaftsvertrag ist vom 8. Februar 1872. — * wine n 32 engt 9 en ergwer ig E 6 Can. Brockdorff in Kiel, Klägers, gegen das holsteinische Ober⸗Sach⸗ müßte, so glaube ich, würde ihr daraus kein Vorwurf zu machen sein, S. 10. Auf die Beamten der Reichs⸗Eisenbahn⸗Verwaltung findet Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zestdauer errichtet. Ihr Der Aufsichtsrath hat beschloffen, die Aktionäre zu“ einer waltekamtz kom, der Staatereglerung, Beklagte, wegen Auszahlung daß fie fich nicht schent, jeßt das Rechte zu hun. dieses Gesetz keine Anwendung. Zweck ist, die Besitzungen der vormals Fräflich Einsiedel schen Ge— erordentlichen Gen ralversammlun von Dienstgehalt und Entschädigung für entzogene Diensteinnahme Die Prüfung aber, welche die preußische Regierung der 3. Urkundlich ꝛc. werkschaft zu erwerben un solche durch Bergbau und , , , auß —̃ e 9 wird von Sber⸗Gerichtswegen in Erwägung: hat angedeihen lassen, ist, wie ich schon andeutete, eine gründliche Gegeben e. Maschinenbau, Forst⸗ und dandwirthschaft, sowie durch Verwerthung auf Sonnabend, den 14. Inni 4. C. Vormittags 10 Uhr

in das Hötel Windsor, Behrenstraße 65 zu Berlin

. . w ar n n , , n 2

daß ältniß des Be— S in rein und sorgfältige gewesen. Es hat auch bei allen Berathungen 65 durch erzeugten Produkte, und Fabrikate auszubeiten. , Il. ö be nenen m fin tag ge sestgesekt

staatsrechtliches ist, die aus der einseitig vom Staate vorge⸗ in den Kommifsioken der preußischen Landesvertretung über e * ; ; k 2. diefes Leh fee abgeleiteten 3. die vorliegende Beschwerde nach ruhiger Erwägung und nach . ö und in 12590 Stück auf jeden Inhaber lautende Aktien zu je zu berufen. sprüche eines auf administrativem Wege entlassenen Beamten Einsicht der vorgelegten Akten sich — mit Ausnahme eines Beselchnnng Jahresbetrag der Wohnungs⸗ 2W0 Thlr. zerlegt. fol . ch Beschluß ,, ,, , , , , 3. J ,,, ,, , ü Fffentli ĩ üss 3 gesa at, die Regierung hat den rechte eg ein u e . h das Dresd d B J eip⸗ 090,000 Thlr. t ist. . . k e. . n . . dor mr r e g rer hl e mm der nee n g, Cee, nnz rf ge. gen Ich 66 . . ,,, . . . Zeitung und die Wiener neue freie Presse und gelten als gehörig Diejenigen Altionäre, welche an der. ö en n, ,. haben ihre Aktien, ohne Dividendenscheine und Verfahren gegen die Königliche Rentenkammer oder anderen meine, also, das bisherige Verfahren der preußischen Regierung war des Nei 1j e n 2 er Kaiser · Berlin. 1 II. II. 17. V. publizirt, wenn sie zwei Male in diesen Blättern abgedruckt sind. Sie Talons, mit doppeltem Nummer er zeichnis , ö. ö I. Juni c. Abends 6 Uhr Verwaltungs-Kollegien nur dann gestattet ist, wenn die er— vollständig gerechtfertigt und sie hat keine Veranlassung, von demfelben hren , ar ne. M. M. . Me, e, Rer. Einladungen zu den Generalversammlungen erfolgen durch den Auf⸗ in ö , ban hobenen Ansprüche auf einem privatrechtlichen Verpflichtungs⸗ abzugehen. . — = ; d ! sichtsrath und muß die erste Einladung zeitigstens 4 Wochen und in Cöln bei der Rheinischen Effekten kuk, ö . grunde beruhen, folglich das Sber⸗-Gericht nach der Verork—⸗ Dem Hehen Hause kann ich nur empfehlen, daß es dem Antrage a. ö srättftens 1 age var. dem Persanim ung age in den ell aft; in Berlin bei der Preußischen Boden⸗Kredit⸗Aktien⸗Bank, nung vom 9. Juli 1840 und dem 8§. 23 der Instruktlon für des Herrn Abgeordneten v. Vörnberg Folge gebe, und gestatte mir ; Didi ions Connmandeure Bri⸗ blättern erscheinen. Die Erklärungen des Vorstandes sind ö d z ) N l die Ober- Dikasterien vom 15. Mai 1854 in vorfiegender Sache hinzuzufügen, daß. meines Erachtens nur auf einem sehr künstlichen gade· Command eure und Offi⸗ Gesellschaft verbindlich, wenn dieselben mit. der Firma der Se l⸗ Dbeẽr bei Herrn eher ll inkompetent ist, ge der Versuch gemacht werden könnte, den Thatbestand einer jere in Dienststellungen dieses schaft und der Unterschrift entweder . Direltoren oder eine Di⸗ gegen Empfangnahme des als Sinlaßkarte zur Generalversammlung dienenden Depositenscheins zu hinterlegen. dem Kläger hiermittelst ein abschlägiger Bescheid ertheilt. Justizverweigerung als vorhanden zu deduciren. Die preußische anges, Marine Stationen⸗ rekters und eines vom Aufsichtsrathe gerichtlich oder notariell zur Im'nebrigen verweifen wir auf bie 33. 28 30 E g tn! Urkundlich ꝛc. Staatsregierung kann diesen Thathestand als vorliegend nicht aner⸗ Chefs und Admirale, sowie Unterzeichnung der Firma per procura, erinächtigten Gesellschafts— Berlin, den 25. Mai 1873. Gegeben im Königlich holsteinischen Ober⸗Gerichte zu Glück⸗ . a ,. er ö ich, . . 6h . icht . Stabsarzt der a 3 men, w in gleichem Umfange ermäch⸗ Der Aufsichtsrath stadt, den 24. Januar 1848. sranlafsung haben, dürfte, dem Herrn Reichskanzler zu emp ehlen, . ö tigten Beamten versehen sind. = . ; z ö. auiso Tiof ö Meine — Ich glaube, dies ist ein Zeugniß für die Behaupe auf Grund des Art. 77 der Reichsverfassung eine Einwirkung auf die Stabeoffiziere mit Regiments⸗ ; Die zeitigen Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft sind: des Dortmunder Steinkohlen⸗ Bergwerks Lonise Tiefbau. ö ung, daß bereits ver Erlaß der authentischen Interpretatfon' den preußische Regierung ausüben zu wollen, Gemmand ur- Rꝑng, Kapitäne 1) der Ingenieur August Heyer in Berlin, Alwin Ball, Vorsitzender. (act. 797 5) Staatsdienern in Holstein kein unbedingtes Klagerecht zustand. In der Disk nber h titi d s zur Ser General⸗Aerzte ö ö 2) der Hüttenmeister Rudolph Redtel zu Gröditz, Nun hat die preußische Regierung, bevor die Verordnung vom In. der Diskussion ü er, die Petition des ehema gen Stabsoffiziere Korvetten ˖ ). Herr Franz Kilian zu Rigs. K 16. September, 18657 erging, den Anstruch des Petenten einer en Rechnungsführers in der schleswig⸗ holsteinischen Armee, Boͤtt⸗ Kapitäne und Ober⸗Stabs⸗ Gleichzeitig ist in unfer Prokuren-Register unter Nr. AQ einge— ib 12) Bekanntmachung. gehenden materiellen Prüfung unterworfen, und es ist mit ausdrück. cher, um Gewährung einer Pension, entgegnete der Bundes⸗ ärzte . Klasse .. ; * tragen worden, nE. Ei h icher Genehmigung St. Majestät des Königs durch Allerhöchste Kommissar Sauptmann von Tiedemann dem Abgeordneten Hauptleute (Mittmeister) Kapi⸗ daß ö . Märkisch⸗Posener glsen bahn. Kahinets-Ordre vom 1. Juni 1857 entschieden, daß den Petenten der Pr. Banks: fän ⸗Lieutenants 1. Klasse und ; 1) dem Hůttenmeister Ernst v. . 3 . x . K 34 Marr lde wofenct ue , m. Rechtsweg zu versagen sel. Es ist daher bereils, bevor der Rechtsweg Meine Herren! Bei Gelegenheit der Berathung in der Petitisns— Ober ⸗Stabsärzte 2. Klasse ; 2) dem Lassirer n, Bruno . . 5 en ö. f elbst Auf Grund der S8. 28 und 29 unseres Gesellschafts-Statuts werden die Herren Aktionäre der Märkisch-Posener Eisenbahn⸗Gesell⸗ in Holstein durch jene Verordnung für die Beamten eröffnet Kommission fehlte es mir an Material, um den Standyunkt der Re— Hauptleute (Ritt meister) Kapi⸗ 3) dem Ingenieur Car ,, . * 1j . * 18 „ schaft zur ordentlichen General⸗Versammlung auf wurde, im Verwaltungswege über die Forderung des Petenten ent— gierung darzulegen. Gestatten Sie mir darum jetzt einige Minuten tän ( Eieutenants 2. Klasse, ö ha,, mmeister Gir! lar ohlschitter in Wurz D z j I schieden, und zwar. wie sich aus der Verordnung vom g. Juli 1810 Gehör Stabsärzte. 3 w. 299 hammer, . ; . an Carl Donnerstag, den 2. Juni cr. ; Mittags 111. Uhr, ergieht, definitiv, entschieden. Man Hat freilich gesagt, eine derartige Der Petent, Rechnungsführer Böttcher, ist am 24. März 1848 Lieutenants und Assistenzärzte 100 ' 5) dem Hüttenmeister Wilhelm Christian Heinrich Car in Jörsters Dotel am Bahnhofe in Gäiben, Entscheidung sei zwar nach dem Wortlaut diefer Verordnung eine in dis schleswig holsteinische Armee eingetrelen und im Jahre 1851 Hübner u ö Theodor Gnauck ebendaselbst hierdurch ergebenst eingeladen. schließliche aber, darum noch keine unabändersiche. Ich glaube aber, bei“ der Auflösung derselhen aus seiner Stellung enklaffen. Er Tarif B 6) dem Lassirer Enn . or h ! ndaselbst, Gegenstand der Tagesordnung sind: meine Herren, dieses Argument dürfte nicht stichhaltig sein; denn wenn hat einen Auspruch auf seine Pensionirung aus Reichskriegsmitteln K V 9 dem errn shdolph 36. . 3 b . 6 lbst I) Bericht über die Lage der Geschäͤfte und die Bilanz, sowie über die Dechargirung der Baurechnung und der Betriebsrech⸗ in der gedachten Verordnung steht, eine Entscheidung soll eine schließ⸗ erhoben, und die Reichsregierung ist nicht in der Lage gewefen, ihm w 8 dem Herrn ,, 8 fer ft n . . ist nungen pro 1870 und 71. . . . ; liche sein, so ist sie eben nach dem Gesetz eine definitive und end— diesen Anspruch zu konzediren, da ngch, der bestimmten Absicht des Bezeichnung Jahresbetrag des Wohnungs— Prokura für die n,, ö 16 esellschaft erthei ; 2 Vertrag zwischen der Berlin- Görlitzer, Halle-Sorau-Gubener und Märkisch-Posener Eisenbahn-Hesellschaft über Einsetzung gültige. Gesetzes vom 14. Juni 1868 dieser Änspruch als zulässig nicht an⸗ 5 geldzuschusses in den Srten der seren, . 5 K . ericht. 1 Abtheilung einer gemeinsamen Direktion zur Verwaltung der drei, in ihrem Eigenthumsverhältnisse unberuͤhrt bleibenden Bahnen; önigliches Kreisg ö h ( 3) Statu k wie solche . . werden und zwar: über die Bildung einer Deputation aus de . . . b. Aufhebung der . wegen der Wahl von Stellvertretern der Direktoren aus der Zahl der Mitglieder des

; Ta ges ordnung. . ö . daß das Aktienkapital durch Zeichnung und Vollzahlung von 1,500 000 Thlr. neuer Aktien auf

In Preußen stand schon nach dem Gesetze gem 24. Mai 1861 erkannt werden kann. Es ist bei der Berathung in der Kommission ö. Servisklasse fest, daß, wenn im Verwaltungswege durch Se. Majestät den König hervorgehoben worden, daß diese Absicht des Gesetzes nicht bestimmt ( J a

. Bea II. II. IV. V. . Handelsregister. aus der Vergangenheit, d. h. bevor ihnen der Rechtsweg geschlich er—⸗ merksamkeit nicht zu lange in Anspruch nehmen und möchte nur be— / Die Gesellschafter der hierselbst unter der Firma Kahle & Paetsch Verwaltungsrathes, öffnet war, entschieden ist, eine Klage nicht mehr zugelassen werden merken, daß dieses Geses bekanntlich auf der schleswig hoͤlsteinischen Der , Me, Re e, Re . err fg f der Kaufmann Ernst Alexander c. , 6 Revisoren auf den Aufsichtsrath, . 6 kann. Ebenso verhält es sich hinsichtlich Der neuen Pro— PVensionsverordnung vom 15. Februar 1515 fundirt. In dieser heißt . ⸗ . ö Hermann Kahle und der Kaufmann Carl Bernhard Paetsch, beide d. Beschränkung des Domicils der Gesellschaft in Berlin auf die Dauer einer gemeinschaftlichen Verwaltung mit Winzen. ihach n dran. Wrtz'dnnng. von 6. September 186. Ss aber n ber befreffe: ben Steht 1. Direktoren der obersten Reich ⸗ von hier. der Berlin Görlitzer⸗ und Halle-Sorau⸗-Gubener Bahn und nach Auflöfung derselben die Rüͤckverlegung des Domi— Im vorliegenden Falle steht überdies, die jim Verwaltungswege er⸗ „ Offiziert, welche Inländer sind, und zu den zum Dienste her— behörden c. 3 560 400 300 210 200 Dies ist zufolge Verfügung vom 15. am 16. Mai d. J. unter zils nach Guben, ᷣ .

gangene definitive Entscheidung völlig in Bebereinstimmung' mit dem beigezogenen 20. bis z0jährigen Altersklaffen gehören oder ihre II. Vortragende Räthe der obersten / 1 Nr. 482 in das Gesellschaftsregister eingetragen. ,. Herbeiführung gleichmäßiger Bestimmungen über die Befugnisse des Verwaltungsrathes der drei Gesellschaften. 400 300 240 1 180 Königsberg, den 17. Mai 1873. Wahl von 4 Mitgliedern des Verwaltungsrathes.

bestehenden Landesrecht. Die preußische Regierung hat fulglich mit Dienstpflicht antizipirt haben, steht in der Regel überall kein An Reichsbehörden ꝛc. 33 ; ö . n ? er ; n ö ͤ önigli Kommerz⸗ und Admiralitäts⸗Kollegium. ie & tionäre, welche d eralVersammlung beiwohnen wollen, müssen n daran weiter zu rütteln. Sie erfüllt vielmehr nur ihre Pflicht, wenn Auf Grund dieser Bestimmung ist auch die Bestimmung gefaßt behörden ꝛc. 300 220 180 160 140 kö ; ,, ö )

Recht an dieser Entscheidnng festgehalten und keine Veranlafsung, spruch auf Pension zu.“ III. Mitglieder der übrigen Reichs. er W m J . K ⸗ d c zei unserer Gesellschaftskasse in Guben deponiren. ⸗

sie Durch Versagung der Eröffnung des an und für sich ausgeschlossenen worden im 8. 2 des Bundesgesetzes vom 14 Juni 18658. Die Kom. IV. Subalternbeamte?“*“ 139 14 120 199 72 IM. 191 3 va erg fn m n n k ö. amtliche , von Stagts- und Kommunal-Behörden üher die bei Rechtsweges im allgemeinen Lande intere Ansprüchen einzelner Per⸗ mission, welche damals dieses Gesetz berathen hat, bemerkte ferner in en, 80 60 48 36 24 Die in unserem Firmenregister unter Nr. 378 eingetragene Firma ihnen erfolgte Deposition der Aktien. Die Bescheinigungen find ebenfalls wenigstens 3 Tage vor der Versammlung bei uns ein— sonen entgegentritt, die offenbar unbegründet sind. ⸗ ihrem Berichte ausdrücklich, daß den jungen wehrpflichtigen Schleswig⸗ . J. G. Kindler zu Görlitz zureichen. ‚ ö . . ö

Ich kann daher. Namens der preunßischen Regierung das Hohe Hessteinern eine Pensionsberechtigung für den Fall, daß sie nicht In— ist erloschen. Jeder Aktignär hat ein von ihm unterschriebenes Verzeichniß der Nummern seiner Aktien in zwei Exemplaren zu übergeben, von de⸗ Haus nur ersuchen, über den. Antrag des Petenten zur Sagesorknung validen geworden wären, in keinem Falle gewährt werden solle. Es Kunst und Wissenschaft Görlitz, den 17. Mai 1873. nen das eine zu den Alten der Gesellschaft geht, das andere mit dem Siegel der Gefellschaft unter dem Vermerk der? erfolgten Deposition, äberzugehen da über den Beschluß, der bereits im vorigen Jahre ge. wurde gesagt, jene Offiziere selen nicht Militärs von Beru geivesen, . nie mn. Königliches Kreisgericht. J. Abtheilung. sowie mil der Stimmenzahl versehen, ihm zurück gegeben wird. . ö faßt ist, demnächst anderweit befunden werden wird. . ,,, n. ,, . J Regensburg, 14. Mai. Je ht die Reste des in diesen Dies Exemplar dient als Einlaßkarte zür Versammlung. Gegen Rückgabe dieses Duplikat-Verzeichnisses erfolgt die Rückgabe der

. ; ; ö 3 5 diesem Standpunkt aus betrachtet, kann es alfo nicht in der Absicht Tagen dahier aufgegrabenen römischen Propugnaculums her⸗ i ebote ir ien. ; ö ; . . als & n . 6 . ker gtd sic ö 3 . ö 23 . . 5 6 . ö 3 fen en ch 1 . ö. 6. so . , ,, ⸗ . 3 zu Depositionsanträgen können bei unserer Hauptkasse und bei sämmtlichen Stationskassen vom 10. Juni cr. ab be— als ? ö sch —ᷓ ̃ abe, age mit einer ganz bedeutenden Kategorie sich befindet, zu berkcksichQ erke römischer Befestigungskunst. Der ausgehobene Grunbftein hat x . arkis zulegen, . Gründz diese Regierung hestimmt haben. an der von tigen, Er stützt nun seinen Anspruch auf formelle Interpretation des Tr Allg. Ztg. 4 . VHahcfc en , nach n n ban. llöl7] Konkurs⸗Eröffnung . an,, Voßzeigung der Deposttionsbescheinigung, sind die Herren Altionäre zur, mnentgeltlichen Fahrt auf der Märkisch⸗Po— ihr bisher vertretenen Auffassung festzuh alten. För knüpfe daran. die GefeKzes, Er jagt, er waͤre frelwillig eingeterten? eren, aber Einläffen an den Rändern Schaden gesitten, jo daß! Pie Inschrift . , Deste Abtheil sener Eisenhahn am 25. und 26. nach Guben und zur Rückfahrt, wenn diese spätestens am 27. Juni angetreten wird, berechtigt. fernere Bemerkung, daß ich in meinem ganzen Vortrage nicht auf die gleichfalls negirt werden. Er trat allerdings am 24. März 1545 ein etwas defekt ist. Dieselbe erscheint in Buchstaben von etwa 5 Cm— Königliches Kreisgericht zu , . . 2 heilung, Ger den 2nd, c. materiell Begründetheit der Forderung Res Petenken naher eingegangen und erst am 8. Juli 1815 wurde die r nn über die Dienst⸗ 3 auf einer Platte von 2 M. Länge, 9 Gm. Breite und 42 Ent. J . . ̃ z. lbst verstorbenen Der Verwaltun Srath bin. Ich habe nicht die rechtlichen Momente angeführt, welche die pflicht in Schleswig- Holstein promulgirt, also am 8. Juli erst wurde icke, und durfte folgendermaßen zu lesen sein: Ueber den Nachlaß des am 1. April d. J. . e h 9 . ͤ 1 9 . materielle Unbegründetheit seines Verlangens überh upt klar werden das Rechtsverhältniß begründel, auf Grund dessen er freiwillig dienen DRIANI. NEFOsS. DIVI TRXIANIP Kaufmanns Adolf Graz ist der gemeine Konkurs eröͤff der Märkisch ⸗Posener Eisenhahn⸗Gesellschaft. lassen, sondern nur . daß ihm nach dem Rechte seines konnte. Die Zeit vorher kann in keiner Weise rechtlich oder gefetzlich RIVS. TIRIB. POTESTALIIS. XXTXVI. I. worden. ( . ist der Kauf Amb ne am lag cz luspruch nicht zue stanben Haie, uch ab. Hl Heiraäht ähterdh nn feht kehr milch Behauptung nut JJ. Mad intvs. ARFokiki. Hf. in sinstweiligeg. Verwalter der Masse ist der Kaufman ö fen ehen äilthentsschen nterbretghien. Bas Pelitunt der rer. brit, unh, eingetkäfan ift daß aber von einer freiwkiligen CV. FoRkris. Er TvkRiBrs. KF. Adolf Regewsli von hier Hestellt. JJ d k d ,

. . j ⸗ 6 zielen sollten, ni ie Rede gewesen ist. bitte daher nachtraͤg⸗ ö .

D *. ö 5 ; 5862 * . h ö . ö , ö . , . aber nachgewiesen zu haben, und es wird meine Angabe unterstützt Dem Reichstag ist jetzt der Ent wurf eines Gesetzes, im 53 um . ns ,, . gesnmmelt. in zimmer Nr. 6 an e, ,,, 1 n n c ilch ur md Jägniß eines Gerichtshafes., daß die g llagbarkeit seintzs betreffend die Be willigung von Wohnungsgeld⸗ . * en fu 163 Irc afl ö . e n , ,, ee er abzugeben, ö. ein

. ; ;

Anspruches nicht zugegeben werden kann, auch selbst, wenn man dis chů die Offen d Aerzte des Reichs? ö t h 2 .

authentische Interpretation ganz außer Betracht jäßt. Sie würden Fuschüssen an die Offiziere und Aerzte es Reichs⸗ der 8Mühlhauser Zeitung, erschienen waren und für Alle, die sich mit einstweiliger Verwaltungsrath zu bestellen und welche Personen in

alfo in der Sache selbst zu ernfägen khahen, Fa, d 96 heeres und der Kaiserlichen Marine, sowie an die der Vergangenheit des Clsasses beschäftigen, von Intereffe sind. Diese denselb b ien. ö * d s 186 t Eis h

; Felkeell n erwägen. haken daß, wenn die Preuß sche Reich sbeamten, vorgelegt worden. Derselbe lautet: Sammlung enthält u. A. folgende Aufsckte: Das ehemalige ent er ie,, Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren Or ann en ⸗ E 8 er en b 6 n.

Regierung dem Verlangen des Petenten folgen wollte, und die authen⸗ 2 4464 ; . 9 ö , n, ̃ tijche Interpretaffon 32 ignorirte, sie gleichwohl in die Lage Wir Wiltß elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, 14 Kaffeehaus, zur Traube in Mülhausen; — Ein Verzeichniß der yder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam erf oder welche Die dies ahrige ordentliche General⸗Versammlung der Aktionäre der Nordhausen-Erfurter Eisenbahn⸗-Gesellschaft findet

käme, zu sagen, daß er keinen klagbaren Anspruch habe. Ich sprech̃e König von Preußen ꝛc. . peisen so auf eine Bäckerzunfft za Bäckern den Z. ghfis sinz ge— ihm etwas verschulden, wird gufgegeben, nichts an denselben zu verab⸗ ; zt nicht lrentzeiee Fork mg überhaupt; 9 laffe cs . . verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustim⸗ schickt werden; — Die ehemalige Metzgerzunft in Mülhausen; — folgen oder n n vielmehr von dem Besitze der eff? Sonn abend den 21. Juni er., Mittags 12 Uhr, 6 ob er einen materiell begründeten Rechtsanspruch hat; ich sage mung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: . Der Ausbruch des Belchen sees in der Nacht vom 27. Dezember 1740; bis zum 28. Juni d. J. einschließlich . . 3 an , ̃ nur, er hat auch, abgeschen von der authentischen Interpretation, kei. S. 1. Die Sffiztere und Aerztz, des Neichsheeres ünd der Kaiser⸗ — Pfeffels udien bei Kniser Jofeph L in Freiburg 1777; dem Gerichte ober dem Verwalter der Maßsse Anzeige zu im Hotel Mün in Sondershausen statt. ö. iesjenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens einen Tag vor derselben ihre nen kl ag baren? ln sptuch lichen Maxine, sowie die Civil⸗ und Militärbeamten des Reichs erhalten, Pfarrer Oberlins Ritter nach der Barrer Sägemuͤhle 1757; — Die machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwanigen Rechte, eben⸗ Zur Theilnahme an dleser Versammlung sind nur diejenigen Aktionäre J frech t — 5 . . Auf di . 1 - wenn sie ihren dienstlichen er in Deutschland haben, eine etats- erften Karten, Bierbrguereien, Kutschen, Kartoffeln, Luftballons in dahin zur Konknrgmaffe, abzuliefern. Pfandinhaber oder, andere Altien bei der Thuringischen Bank in Sondershausen . der 5 , 2 ö ,., . Auf die Frage des geehrten Herrn Vorredners, wie sich die da⸗ mäßige Stelle bekleiden und ine Besoldung aus der Reichskasse be,! Straßburg ober im Elsaß; — Beiträge zur Geschichte des Bauern- mit denselben gleichberechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners . liche w deem , r hie gei . ö . der Nummern seiner Aktien in

malige Entscheidung am Bundestäge in der Sitzung vom 16. April ziehen, vom 1. Januar 1873 ab einen Vohnungsgeldzuschuß nach kfrieges im EUlfaß; — Lied Lienhart Otts von der Einnahme von von den in ihrem e befindlichen Pfandstücken nur Anzeige zu machen. h ein von 1 ; Ha al: ] ; 1864 vereinigen laffe mit der Stellung, welche die preußische Regie Maßgabe der diesem Gesetze beigefügten Tarife A. und B. Uffholz und der Belagerung des Städtchens Wattweiler 6 Ober⸗ Gleichzeitig . jf 5 . an die Ma r,. Als 2 Exemplaren übergeben, deren eines er, mit dem Siegel der Gesellschaft und dem Vermerke über die erfolgte Niederlegung der Aktien ver onkursgläubiger machen wellen, hierdurch aufgefordert, ihre Änsprüche, fehen, unter Beifügung ciner Einlaßkarte zur General⸗Versammlung zurück bekommt. . —

⸗ n ; a. Fahrt auf der Nord⸗

rung zu der gegenwärtig vorliegenden Petition einnimmt, habe ich zu 5. 2. Welche Reichsbeamten den im Tarif B. unter L, II III., Elsaß) im Bauernkrieg; — Sprüchlein und sprüchwörtliche Redengz⸗ ; 22 ; n itim erklären, daß in der Ausschußsitzung des Bundestages vom 12. März JJ. Und V. Pezeichneten Kategorien beizuzählen find, wird durch Kai er⸗ . elsäffischen Sertlichkelten. . h Riefelben mögen bereils rechtshängig fein oder nicht, mit dem da— Die Cinlaßkarte, auf welcher die dem Akttignär zustehende e, d, ., angegeben 3 . uf 1863 der badische Bundestagsgefandte . Gutachten er⸗ liche Verordnung bestimmt. Stockholm, 24 Mai. Die K ; 5 ꝛ für verlangten Vorrecht hausen⸗Erfurter Eisenbahn am Tage der General Versammlung mit den fahrplanmäßigen Zügen J, II, III. un ; — 1 hat, und daß sodann, ohne daß das Protokoll irgend welche 8.3. ö.. die Eintheilung der Orte in Servisklassen, auf welche f r. . . bij ö. * d e nnn ein geen n n bis zum 5. Juli d. J. einschließlich nach und mit den Zügen V. und FI.

'ünmge än rung der ührigen Vertreter der verbündeten Regierungen die Tarife Weng nehmen, ist die jeweilige Eintheilung der Srte, nach . ha . gn. . giutt 3. 386 9 a. e e. bei. uns schriftlich oder zu Hrotokoll anzumelden und dem— von Sendershausen. . enthält, am Schluß der Antrag desselben angenommen worden ist, der welcher die Serviskompetenzen der Militärpersonen bemessen werden, . j von der 26 e. 9 er. utter, der verstorbenen Köni⸗ nächst zur Prüfung der sämmtlichen innerhalb der gedachten Frist Die Gegenstände der Tagesordnung dieser General Versammlung sind: z ö ö 182. dahin lautet: Es sei die Königlich dänische und schleswig·holsteinische maßgebend. Bel Veränderungen in der Klasseneintheilung kommt von gin e, . 53 n ng . f zu treffen, und die Bibliothek angemeldeten Forderungen, Jowie nach Befinden zur Bestellung des 1) der Bericht der Direktion und des Verwaltungsrathes über die Lage der Geschäfte und die Bilanz pro ö Regierung durch, Vermittelung des Bundestags sandten zu rjuchen, Penn dzufh ie Publikation derselben folgenden Kalenderquartale ab der . Rm ,, . . sow is histerische und genen. definitiven Verwaltungs Perspnals 2 die Wahl von 5 Mitgliedern des Verwaltungzrathes; dem ehemaligen egierungs Rath Engel die Möglichkeit zu geben, fein Dangch sich ergebende anderwelte Tariffatz des Wohnungsgeldzuschusscß legische Arbeiten, im Ganzen 219 Bände, größtentheilg der hollän= auf den 12. Zuli er,, Vormittags 10 uhr, 3) die Wahl von 3 Revisoren zur Prüfung der Bilanz pro 183 R ; vermeintliche; Recht bel den zuständigen Gerichten zu verfolgen. in Anwendung. dischen Literatur angehörig, erhalten. vor dem Koinmissar Herrn Kreisrichter Willenbücher im Termins— 4) der Bericht des Verwaltungsrat hes über die Prüfung und Dechgrge der Bilanzen der Vorjahre; . d di Dies ist im Ausschusse ngenommsn und später auch im Bundestage S. 4. Bei- einer Versetzuug erlischt der Anspruch auf den, dem — In der Nähe von Sant' Andrea della Valle in Rom, wo zimmer Nr. 5 zu erscheinen. 5) Vertrag mit der Sagal-Unstrut, Eisenbahn⸗Gesellschaft wegen Uebernahme des Betriebes auf dieser Bahn durch die beschlossen worden. Der Fall lag aber damals insofern bisherigen dienstlichen Wohnort en sprechenden Satz des Wohnungs- ein Haus restaurirt wurde, hat man beim Abtragen eines Balkons . Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift der⸗ Nordhausen⸗Erfurter Eisenbahn⸗Gesellschaft; — ö sen- Erfurter Eisenbahn an anders, als es sich handelte um Rechtsansprüäche einez Administratir⸗ geldzuschusses mit dem Jeithunkt, mit welchem der Bezug des Gehalts einen aus vier Seiten eines Sarkophag bestehenden Fries entdeckt, selben und ihrer Anlagen beizufügen. . 6) Antrag des Herrn Kindler aus Rostock wegen Uebergabe des Betriebes auf der Nordhausen-Erfurter Eisenbah beamten, der, wie anzunehmen, zu gleicher Zeit Funktionen hatte, die der bisherigen Dienststae aufhört. der in Hautrelief, und Basrelief künstlerifch schön gearbeitet ist. Cine Jeder Glaͤubiger, welcher nicht in unserm Amtstebezirk seinen eine der benachbarten Staats⸗ oder . ; hn , mn, , sich auch auf, die Justiz erstreckten, eines Beamten gegen diejenige Re⸗ Hat die Versetzunz an einen Ort, welcher zu einer niedrigeren dieser Seiten stellt eine Amazonenschlacht dar, eine andere eine Jagd Vohnfiz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am 7) Antrag der ., Richter und Kumbruch wegen Abänderung der Statuten und Einsetzung einer Komm d gierung, die ihn angestellt hatte, und von welcher er. entla sen worden Serpisklasse gehört, eine Verminderung des Wohnungsgeldzuschuffeg wilder Thiere, eine britte einige mit Blumen bekränzte Kinder, weiche iesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten gus⸗ Prüfung der bestehenden Tarife. war. Der , . all bett fft dagegen Re Bartegeldforderung zur Folge, so wird hierdurch ein Entschädigungs an spruch nicht begründet. Löwen aufhalken. Man hat diese Schätze nach dem Kapitol in die wärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Den⸗ Nordhausen, den f. Mai 1853. eins rein technischen Beamten, der von einer Interimsregierung ange 3, Offiziere, Aerzte oder Beamte, welche mehr als eine Räume der archäologischen Gemeindekommission geschafft und will sie jenigen, welchen es hier an Bekanntjchaft fehlt, werden bie Rechts⸗ Der V e r waltun 9 s rat h. stellt und von einer solchen aus dem Amte em̃laffen ist, eine Forde⸗ Stelle bekleiden, erhalten den Wohnungẽegeldzuschuß nur einmal, und später im Mufeum öffentlich ausstellen. anwalte Lange und Schulze hier zu Sachwaltern vorgeschlagen. —

oder durch das Staats⸗Ministerium über Forderungen von Beamten vorwalte. Ich will durch Ausführungen aus den Akten Ihre Auf⸗ Kategorien der Reichsbeamten. Berlin. J.

ach §. 34 des Statutes ihre Aktien wenigstens